Entwicklung, Machtzentren und Vorfeld der AfD

12. In der AfD haben sich die radikalen Kräfte durchgesetzt. Das ist das Ergebnis eines schrittweisen Prozesses, in dessen Verlauf sich die Partei inhaltlich und personell kontinuierlich radikalisierte. Während zu Beginn wirtschaftsliberale und euroskeptische Positionen im Fokus standen, prägen heute eine restriktive Migrationspolitik und das Streben nach kultureller Homogenität die inhaltliche Ausrichtung der Partei.

13. Spätestens seit 2022 bestimmen Vertreter*innen des radikalen Spektrums maßgeblich die Zusammensetzung des Bundesvorstands; seit 2024 sind in dem Gremium ostdeutsche Landesverbände, in denen völkisch-nationalistische Positionen dominieren, gemessen an ihrem Mitgliederanteil überrepräsentiert. Zugleich besetzt zunehmend eine Generation zentrale Parteipositionen, die politisch in der radikalen, mittlerweile aufgelösten Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sozialisiert wurde und enge Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten unterhält.

14. Wirtschaftsliberale und nationalkonservative Kräfte haben die Partei in den vergangenen Jahren entweder verlassen, sich selbst radikalisiert oder tolerieren die Radikalisierung weitgehend. Auch die Auflösung des „Flügels” im Jahr 2020 bedeutete keinen Rückzug des völkisch-nationalistischen Spektrums. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich entsprechende Positionen in der Partei etabliert.

15. Eine innerparteiliche Strömung, die sich öffentlich und dauerhaft gegen die radikalen Kräfte in der AfD stellt, existiert nicht mehr. Eine konsequente Abgrenzung gegen diese Kräfte durch Ordnungsmaßnahmen ist nicht erkennbar. Parteiausschlüsse wurden zwar häufig durchgeführt; gegen Personen, die im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie in diesem Gutachten als Zitatgeber*innen für verfassungsfeindliche Positionen besonders hervortreten, jedoch nicht, darunter Christina Baum, Maximilian Krah, Alice Weidel, René Springer, Dennis Hohloch, Hans-Thomas Tillschneider, Beatrix von Storch, Lena Kotré, Stephan Brandner, Tomasz Froelich und Emil Sänze.

16. Auch die Unvereinbarkeitsliste, auf der etliche extremistische Organisationen stehen, dient nicht einer konsequenten Abgrenzung: Die Parteiführung unterscheidet bewusst zwischen formaler Mitgliedschaft und politischem Austausch, was faktische Kooperation mit dem extrem rechten Vorfeld ermöglicht, während formal Distanz gewahrt bleibt. Die Verbindungen zur außer­parlamentarischen extremen Rechten durchziehen dabei sämtliche Ebenen der Partei. Und auch im Europäischen Parlament bewegte sich die AfD kontinuierlich nach rechts, von der nationalkonservativen Fraktion Europäische Konservative und Reformer über die rechtspopulistische bis rechtsextreme Identität und Demokratie bis hin zur Fraktion Europa der Souveränen Nationen, die sie personell dominiert.

17. Trotz dieser Entwicklung ist die Partei ideologisch nicht vollständig homogen. Unterschiede zwischen einzelnen Akteur*innen bestehen fort; in ihren selbst herausgestellten Kernthemen — insbesondere im Umgang mit Zuwanderung und dem politischen Gegner — überwiegen jedoch die Gemeinsamkeiten. Differenzen betreffen häufig strategische Fragen oder die Außenpolitik.

18. Aus der aktuellen Doppelspitze Tino Chrupalla und Alice Weidel ragt letztere heraus. Das unterstreicht besonders ihre Nominierung zur Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025. Diese herausgehobene Stellung resultiert aus einem strategisch opportunen Handeln, mit dem sie die innerparteiliche Radikali­sierung stets mitgetragen hat. Zugleich stützt sie sich auf das Netzwerk um Sebastian Münzenmaier und das Lager von Björn Höcke.

19. Das sogenannte Münzenmaier-Netzwerk bildet eine informelle Machtstruktur, die weniger durch offene Konfrontation als durch Koordination wirkt, etwa über Konsenslisten und informelle Absprachen. Auf diese Weise besetzt es Schlüsselpositionen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene. Das Lager um Höcke stimmt sich mit diesem Netzwerk ab und nimmt so Einfluss auf zentrale Entscheidungen. Beide Strukturen sind eng mit der jungen Generation verbunden beziehungsweise sind teilweise selbst aus der (aufgelösten) JA hervorgegangen; zudem unterhalten sie Kontakte zur außerparlamentarischen extremen Rechten.

20. Über diese Beziehungen hinaus sucht die AfD gezielt Kontakte zu illiberalen und autoritären Regierungen sowie politischen Kräften. Diese Verbindungen sind jedoch nicht widerspruchsfrei. Die russlandfreundliche Linie ist innerhalb der Parteispitze umstritten: Reisen nach Russland und Treffen mit Kreml-Vertretern führten wiederholt zu internen Spannungen. Die Annäherung an das Umfeld von Donald Trump dient unter anderem dazu, das Narrativ politischer Ausgrenzung der AfD im Inland international zu verbreiten.