Konflikt um Höcke und Petrys Scheitern (2017–2019)

Im Januar 2017 löste Höcke mit einer Rede vor der Jungen Alternative in Dresden einen schweren innerparteilichen Konflikt aus. Er forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” und bezeichnete das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande”. Die Parteivorsitzende Petry, die Mitte 2015 noch von Höcke bei ihrem Vorgehen gegen Lucke unterstützt wurde, drängte nun zunehmend auf eine klare Abgrenzung der AfD vom extrem rechten Rand. Am 13. Februar 2017 entschied der Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke. Die Verantwortlichen begründeten diesen Schritt damit, dass seine Dresdner Rede eine Gesinnung widerspiegele, die als extremistisch einzuordnen sei und deutliche Bezüge zum Nationalsozialismus aufweise.

Der Ausschluss Höckes wurde auch von der Alternativen Mitte gefordert, einer nationalkonservativen Arbeitsgruppe innerhalb der Partei, die sich 2017 gründete und sich gegen den „Flügel” positionierte. Petry begrüßte die Gründung, während Gauland ihr inhaltlich nicht zustimmte. Meuthen reagierte ebenfalls zurückhaltend und stimmte gegen Höckes Parteiausschluss­verfahren. Wie Meuthen später einräumte, ging er eine „taktische Allianz” mit Gauland und zeitweise auch mit Höcke ein, während Petry gegen Höcke vorging.

Das Ausschlussverfahren gegen Höcke wurde im Mai 2018 durch das Thüringer Landesschiedsgericht zurückgewiesen. Der Bundesvorstand legte keine Rechtsmittel ein (dazu unter D.I.1.b)). Dies kann als Ausdruck der veränderten innerparteilichen Kräfteverhältnisse verstanden werden.

Petry wurde in der Partei zunehmend isoliert. Ihr „eigenmächtige[r] Führungsstil” hatte sie unbeliebt gemacht. Im Bundesvorstand gehörten Gauland und Meuthen zu ihren Kritikern.

Im Vorfeld des Bundesparteitags in Köln im April 2017 verschärfte sich der innerparteiliche Konflikt um die strategische Ausrichtung der AfD. Petry versuchte, eine grundlegende Richtungsentscheidung herbeizuführen. Mit zwei Anträgen zielte sie auf einen

realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können.

Die Partei sollte koalitionsfähig werden und sich damit von der Strategie der Fundamentalopposition (dazu unter Teil 3 F.II.2.b)) distanzieren, die ihre innerparteilichen Gegner*innen verfolgten. Zudem wollte Petry im Grundsatzprogramm festschreiben, dass „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien” in der Partei keinen Platz hätten. Ihre Initiative war somit nicht nur strategisch, sondern auch programmatisch auf eine Abgrenzung nach rechts außen gerichtet. Dabei war Petry selbst zuvor durch besonders radikale Aussagen aufgefallen. 2016 sagte sie, ein Grenzpolizist müsse einen illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen”.

Auf dem Parteitag selbst scheiterte dieses Vorhaben. Die Delegierten beschlossen, Petrys Anträge nicht zu behandeln. Damit unterblieb eine offene inhaltliche Klärung. Gegner*innen warfen ihr vor, künstlich Gräben in die Partei zu reißen. Kurz vor Beginn des Parteitags kündigte Petry an, nicht als Spitzenkandidatin anzutreten.

Auf dem Parteitag positionierte sich Meuthen in seiner Eröffnungsrede deutlich gegen jede Form der Annäherung an und Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien. Politiker*innen wie Angela Merkel, Heiko Maas oder Claudia Roth griff er scharf an. Auch wenn er Petry nicht namentlich kritisierte, wies die Rede ihren Antrag inhaltlich zurück.

Anstelle von Petry wurden Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin gewählt. Sie führten die Partei im Bundestagswahlkampf 2017 und erzielten mit 12,6 Prozent erstmals den Einzug der AfD in den Bundestag. Unmittelbar nach der Wahl trat Petry aus Fraktion und Partei aus und gründete die Blaue Partei. Diese blieb ebenso erfolglos wie Luckes LKR und konnte die AfD nicht schwächen.

Auf dem Parteitag in Hannover im Dezember 2017 wählten die Delegierten Gauland neben Meuthen zum Co-Bundessprecher. Gauland galt (und gilt bis heute) als Integrationsfigur, der über die Lager hinweg Vertrauen genoss und damit eine Vermittlungsrolle einnahm, die die weitere Radikalisierung der AfD ermöglichte.