‚Antifa-Verbot'

Forderungen nach einem Verbot ‚der Antifa’ oder ihrer ‚Einstufung als Terrororganisation’ finden sich in Wahlprogrammen, parlamentarischen Anfragen und zahlreichen Äußerungen von Verbänden, Fraktionen und Funktionär*innen der AfD. In den Vorarbeiten wird dies nicht thematisiert.

In diesem Gutachten werden Forderungen nach einem Verbot ‚der Antifa’ hinsichtlich einer eventuell mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Zielsetzung, eine Gesinnung zu verbieten, untersucht.