Verhalten der Anhänger: Einschüchterung

Im Gutachten paraphrasierte Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Alexander Gauland erklärte im August 2017 auf einer Wahlkampfveranstaltung, in Bezug auf die damalige SPD-Vizevorsitzende und Staatsministerin Aydan Özoguz:

Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.

Auslöser der Äußerung war eine Aussage von Özoguz gegenüber dem Tagesspiegel im Mai 2017, wonach eine „spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar” sei.

Die „AfD im EU-Parlament” postete am 25. August 2020 auf Facebook:

+++ Migrationspakt 2.0 verhindern: Geigen Sie der EU die Meinung! +++
…] [Alle Organisationen und Einzelpersonen, die an der Einschleusung und Unterstützung irregulärer Migranten beteiligt sind, müssen aufgehalten und vor Gericht gestellt werden. Dazu gehören u.a. Seawatch und die Evangelische Kirche. […]

Hierbei handelt es sich um die Ankündigung politisch instrumentalisierter Strafverfolgung — jedenfalls hinsichtlich der „Unterstützung irregulärer Migranten” ist nicht ersichtlich, welche Straftatbestände dies erfüllen solle.

Martin Renner schrieb am 7. November 2021 auf Facebook:

Bin gerade in Berlin und bereite mich auf die kommende Woche vor und kann nur noch mit dem Kopf schütteln, über das, was hier in Deutschland so abgeht.
Sei es Corona.
Sei es unsere Währung, der Euro.
Seien es unsere hiesigen Arbeitsplätze.
Sei es die herandonnernde Inflation.
Sei es das Klima und die irrationalen Folgerungen.
Sei es die Umkehr von Fakten in Fiktion.
Sei es die Umkehr von Fiktion in Fakten.
Sei es die illegitime und illegale Beschneidung der Freiheit.
Ach, Leute, Leute, wann endlich werdet Ihr erwachen und jagt alle Verantwortlichen dahin, wo sie herkommen?

Zu ihrem „Gott” Satan, zu dem sie gehören und dem sie dienen. [
Ihr
Martin E. Renner, MdB

Martin Sichert erklärte in einem YouTube-Video vom 26. März 2024:

Doch ich kann euch zwei Dinge versprechen. Erstens: Wir vergessen nicht, wer alles im Sinne der Regierung aufs Übelste gehetzt hat, wer Kinder mit Ratten in der Pest verglich, massiv Stimmung gegen Ungeimpfte machte und bürgerliche Oppositionelle zu Extremisten abstempelt. Diese Leute gehören alle für ihre Spaltung der Gesellschaft und die massive Hetze zur Verantwortung gezogen, und das wird früher oder später passieren, denn wir vergessen nicht.

Christina Baum erklärte auf einem Symposium der FPÖ in Wien am 13. April 2024:

Wenn wir jemanden zur Verantwortung ziehen, dann sind es genauso diese Medienleute. Ganz aktuell gibt es dazu sogar eine Aussage von dem Soziologen Heinz Bude, der war zu der Zeit Merkel-Berater und Mitautor dieses Papiers und der sagte tatsächlich in einer Rede, es sei eine kommunikative List gewesen, um die Menschen zur Impfung zu bewegen. Jetzt frage ich mich wirklich, wie geht es den Leuten, die durch diese Impfung einen schweren Schaden erlitten haben, oder den Angehörigen, die dadurch sogar ihre Liebsten verloren haben? Das frage ich mich wirklich. Was für eine perfide Strategie dahinter. Gewissenlose, skrupellose Leute sind das in meinen Augen. Und ich habe Sie deshalb jetzt nochmal darauf hingeführt, um Ihnen diese Aussage nochmal zu präsentieren. Sie ist heute schon mehrfach gefallen, aber eines steht fest, niemand der Verantwortlichen kann sagen ‚wir haben von nichts gewusst’. Sie haben es alle gewusst und deshalb müssen sie auch zur Rechenschaft gezogen werden und deshalb möchte ich sie vor Gericht sehen.

Bayern {#bayern-42}

Benjamin Nolte postete am 12. Oktober 2018 auf Facebook einen Text vom onetz.de indem er wie folgt zitiert wurde:

„Von Störversuchen „krimineller Banden” bei jeder Veranstaltung seiner Partei sprach Benjamin Nolte, der hinter Magerl auf Platz zwei der Landesliste kandidiert. „Die links- grün-versiffte Medienmeute versucht uns zu diskreditieren.” Nach seine Worten werde man nach der Wahl „die Clique der Altparteien jagen”, bis man sie zur Strecke gebracht habe. „Am Ende der Schlacht werden die Toten gezählt”, schloss der Bewerber um das Direktmandat im Stimmkreis Regensburg-Stadt.”

Rene Dierkes postete am 12. August 2023 auf Facebook ein Foto einer Aktivistin und schrieb dazu:

150 Euro für denjenigen, der den Namen der Linksextremistin auf dem Foto mitteilt.
Leider haben die örtlichen Polizeibeamten gestern bei unserem Infostand in München — Berg am Laim- die linksextreme, illegale Gegendemo geduldet und deren Teil […]

Ralf Stadler postete am 10. September 2024 auf TikTok ein Video, in dem eine Person erklärt:

Was glaubt ihr denn was passiert liebe Altparteien? ha ha ha ha. Wir besorgen’s euch einfach so hart, dass ihr nicht mehr sitzen könnt. Glaubt es mir, glaubt es mir. Und in der blauen Partei sind fähige Leute, fähige Leute, sehr fähige Leute und die das verstanden haben. Und ihr da oben in den Altparteien, ihr werdet es nicht raffen und ihr müsst weg, ihr müsst weg wie ein Geschwür am Körper, ihr müsst weggeschnitten werden. Es nützt nichts anderes.

Berlin {#berlin-30}

Gunnar Lindemann schrieb am 29. Juni 2019 auf X:

@Tagesspiegel @seawatchcrew Ab ins Gefängnis mit der Schlepperbande

Lindemann reagierte dabei auf die Festsetzung des Schiffes Sea-Watch 3 auf Lampedusa im Juni 2019.

Harald Laatsch postete am 12. September 2025 auf X eine Grafik zur „Parteineigung deutscher Journalisten” und schrieb, bezogen auf Post von @VigilantFox zur angeblichen Verant­wortung der Medien für den Mord an Charlie Kirk:

Shellenberger liegt absolut richtig, es ist nicht diese einzelne Tat, es ist die Jahrzehnte lange Hetze der durchgängig linksgrünen Medien.
Diese Hetzer mit Tastatur und missbrauchter Pressefreiheit müssen jetzt Konsequenzen erleben, sonst endet es im Bürgerkrieg.
#Hayali

Brandenburg

Hans-Christoph Berndt erklärte am 29. März 2024 auf TikTok:

Liebe Freunde, wir müssen dahin kommen, dass es völlig selbstverständlich ist, wieder völlig selbstverständlich ist, dass jemand, der Deutschland für ein mieses Stück Scheiße hält und der dazu dann noch Millionen Ausländer in dieses miese Stück Scheiße lockt, in keinem Parlament ist, auf keiner Straße ist, sondern in der geschlossenen Anstalt ist und nie wieder rauskommt. Denn, liebe Freunde, wir sind ja nicht als Psychopathen frieden, friedensfähig, friedensfähig sind wir als gesunde, selbstbewusste Bürger eines souveränen Landes.

Hans-Christoph Berndt erklärte in einer Rede am 18. September 2024:

Nicht nur, dass die Schulen Verblödungsanstalten geworden sind. Anstalten, wo mit dem Nürnberger Trichter Ideologie eingeträufelt wird, Regenbogenideologie, mehr und mehr sind unserer Schulen zu Tatorten geworden. Mehr und mehr werden einheimische Schüler drangsaliert von Migranten. Sie werden beklaut, sie werden geschlagen, sie werden bedroht, das ist an der Tagessordnung und diese erbärmliche Regierung hier in Brandenburg und in Deutschland nimmt das nicht wahr. Und wer da pfeift, der hat Tomaten auf den Augen, ist ein Verräter an unserer Jugend und mit diesem Verrat werden wir Schluss machen …] [und diese debilen Omas gegen Rechts werden wir in die Wüste schicken, geht gleich mit, mit denjenigen, die wir remigrieren.

Hessen

Auf der Facebook-Seite der AfD-Kommunalfraktion Hochtaunuskreis wurde am 27. August 2018 in Reaktion auf die Berichterstattung in den ARD-Tagesthemen folgender Text gepostet:

Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten!
Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presse­verlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!

Rheinland-Pfalz

Uwe Junge schrieb zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 19. Juni 2019 auf X:

Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!

Sachsen

Jörg Urban erklärte in einer Rede auf einer Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober 2023:

Ihr Journalisten, ihr Politiker, ihr habt diesen riesigen Schaden für unser Land angerichtet. Ihr seid Schuld daran, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Ihr seid Schuld daran, dass der Drogenhandel blüht in den Stadtparks, auf den Bahnhöfen, in den Schulen. Ihr seid Schuld an jeder Messerstecherei und jeder Vergewaltigung durch eure illegalen Gäste. Und ihr werdet dafür die Verantwortung tragen, dafür werden wir sorgen, dafür werden die aufgewachten deutschen Bürger sorgen, die nicht mehr bereit sind, dieses Versturmungswerk anzunehmen. Fürchtet euch vor eurer gerechten Strafe, denn ihr seid auch nicht die Einzigen und die ersten Politiker und Medienschaffenden, die zum eigenen Vorteil die Interessen des eigenen Landes verraten.

Thüringen {#thüringen-33}

Thomas Benninghaus schrieb am 21. März 2025 auf Facebook, bezogen auf „Klimakleber”:

Hoffentlich erbarmt sich ein tapferer Autofahrer und fährt die Spinner um…

Björn Höcke schrieb im Mai 2025 auf X:

Der US-amerikanische Außenminister äußert sich deutlich zur Zerstörung der deutschen Demokratie durch den Geheimdienst: „Das ist keine Demokratie — es ist Tyrannei in Verkleidung.”
P.S.: Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen — mitgefangen.

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Ronald Gläser schrieb am 30. Januar 2014 auf X:

Ich lese gerade einen Gesetzestext (6. Buch Sozialgesetzbuch). Politiker, die sowas verzapfen, gehören ins Exil verbannt.

Ronald Gläser schrieb in Reaktion auf die Schlagzeile des Spiegels „Gescheiterte Ausreise war Auslöser für Amris Anschlag” (Attentat auf Berliner Weihnachtsmarkt 2016) auf X am 30. Juni 2017:

Wenn das stimmt, dann müssen Köpfe rollen. Wer Gefährder wie Amri an der Ausreise hindert, hat Zuchtjaus verdient. […]

Hansjörg Müller schrieb am 14. Mai 2019 auf Instagram:

Mit Artikel vom 14.05.2019 meldete T-Online:
„Das Urteil gegen den #Kapitän des Migranten-Rettungsschiffs #Lifeline ist gefallen. Der deutsche Seenotretter Claus-Peter #Reisch muss eine #Geldstrafe zahlen — allerdings nicht, weil er #Flüchtlingen das Leben rettete.”
Was genau will uns der Journalist nun genau unterschwellig unterschieben?
10.000 Euro Geldstrafe nicht etwa für illegales Schleppen von #Migranten, sondern für ein nicht ordnungsgemäß registriertes #Boot in maltesischen Gewässern.
Macht man hier nicht den Bock zum Gärtner, in dem man dieses Geld zufälliger Weise an eine Hilfsorganisation spenden lässt, während in Deutschland fleißig gesammelt wird für diesen armen Migrantenschlepper?
Korrekt wäre: Boot beschlagnahmen, Kapitän festsetzen und aus dem Verkehr ziehen. Persönliche Haftung für alle Migranten inklusive. Wer schleppt muss zahlen!

Bernhard Zimniok erklärte in einer Rede, die er am 14. Juni 2021 auf YouTube postete:

Auch müssen endlich die sogenannten Seenotretter zur Rechenschaft gezogen werden, denn ohne diesen Pull-Faktor hätte es sicherlich keine Tausenden Ertrunkenen gegeben. Innerhalb kürzester Zeit würden dann die Todeszahlen im Mittelmeer auf Null sinken.

Martin Renner schrieb am 20. November 2021, in Bezug auf ein Zitat von Frank Ulrich Montgomery, Weltärzte-Präsident: „Die Ungeimpften grenzen sich selbst aus (…) Zuckerbrot haben wir probiert, jetzt ist Zeit für die Peitsche.” auf Facebook:

Vade redro satana.
Ich gebe diesem „Weltärzte-Präsident” - alleine schon diese selbstüberhöhende Positions-Bezeichnung ist zum Speien - vollkommen recht.
Jetzt ist Zeit für die Peitsche. Aber nicht für die von ihm verunglimpften Ungeimpften, sondern für ihn und Seinesgleichen, die sich als die Weltenherrscher und die globalen Menschenchefs verstehen.
Ein solcher Spruch von einem an einer Geisteskrankheit Leidenden, der noch vor einigen Jahren die Altersfeststellung durch Röntgen der Handwurzelknochen als nicht hinnehmbare Verletzung der Menschenwürde und der körperlichen Selbstbestimmung bewertete.
Globalistische Funktionäre, wie dieser „Weltärzte-Präsident”, sollten in der Tat und ohne Aufschub in den siebten Kreis der Hölle (Dante, Inferno) gepeitscht werden - dem Kreis, der für Gewalttäter vorgesehen ist.
Von all’ den Menschen, die guten Geistes und rechtschaffenen Wesens sind. Ohne Gnade.[…]

Petr Bystron erklärte in einer Rede, die am 29. Juli 2023 vom Bundesverband auf YouTube veröffentlicht wurde:

Wir brauchen jemanden, der dort auch in der Lage ist, den Menschenschleppern das Handwerk zu legen, der für die Festung Europa kämpft, der Carola Rackete in den Knast schickt!

Die Linkspartei hatte kurz zuvor bekanntgegeben, dass Carola Rackete als Spitzen­kandidatin bei der Europawahl antreten werde. In Italien erhobene Anklagen gegen Rackete waren bereits 2021 fallen gelassen worden, da die Justiz befand, dass sie in Übereinstimmung mit der Rettungspflicht nach Seerecht gehandelt hatte.

Petr Bystron schrieb am 19. Juni 2025 auf X in Reaktion auf eine Schlagzeile, wonach on den USA ein Abgeordneter der Demokraten, der einem Migranten in einem Abschiebegericht helfen wollte, selbst von ICE-Agenten festgenommen wurde:

USA: Helfer der Asylindustrie werden selbst abgeführt, wenn sie Abschiebungen vereiteln wollen.
Bald auch in Deutschland.
@AfD.

Rainer Kraft schrieb am 27. Februar 2026 auf Facebook:

Augsburger Antifa zeigt ihre bösartige Fratze
Wer Kinder angreift, hat jede moralische Grenze überschritten. Punkt.
Das ist keine „Aktionsform”, kein „Protest”, kein „ziviler Ungehorsam”. Das ist einfach nur widerwärtig.
Unter dem Label „Antifa” operieren seit Jahren gewaltbereite Strukturen, die Einschüchterung, Brandstiftung, Körperverletzung und systematische Drohkulissen als politisches Instrument begreifen. In den USA wurden unter Präsident Donald Trump gewaltorientierte Antifa-Gruppierungen als terroristisch eingestuft.
In Deutschland führt das Bundesamt für Verfassungsschutz linksextremistische Bestrebungen, einschließlich gewaltorientierter Antifa-Gruppen, zurecht als Beobachtungsobjekt.
Und trotzdem erleben wir die regelmäßige Verharmlosung, wenn nicht gar den Schulterschluss von CDU, CSU, Grünen, SPD und ganz besonders der ehemaligen SED. Diese Brut des Bösen wird von den anderen Parteien systematisch finanziert und gedeckt. Extremismus bleibt Extremismus, unabhängig vom ideologischen Etikett.
Wer politische Gegner einschüchtert, wer Familien ins Visier nimmt, wer Kinder angreift und vorsätzlich verletzt, stellt sich außerhalb jeder demokratischen Debatte.
Die Antwort darauf darf nicht aus Ausreden bestehen, sondern ausschließlich aus Konsequenz:
— lückenlose Strafverfolgung
— Aufklärung von Strukturen und Finanzierungswegen
— klare politische Ächtung extremistischer Gewalt
Gewalt ist kein Aktivismus.
Wer das nicht begreift, hat im demokratischen Diskurs nichts verloren und muss gejagt und zur Strecke gebracht werden. […]

Baden-Württemberg

Miguel Klauß postete am 27. Januar 2025 auf X:

Meine Antwort an correctiv. Es war nicht einfach höflich zu bleiben. 😒
Sehr geehrte Frau Kimberly,
Bitte nennen Sie sich nicht Journalistin, wenn sie für den linksextremen, steuer­finan­zier­ten Propaganda Verein „correctiv” arbeiten, die man gerichtlich festgestellt als „dreckige Lügner” bezeichnen darf.
Bitte unterlassen Sie es in Zukunft mit ihrer Antifa Gesinnung, mich zu kontaktieren.
Ich verspreche Ihnen eins: Wenn die AfD an die Regierung kommt werden wir als erstes Ihnen und ihrem Verein den Geldhahn zudrehen [und sie einer geregelten Arbeit zuführen.
EURE ZEIT IST BEENDET
Mit freundlichen Grüßen
Miguel Klauß MdL

Jürgen Braun repostete am 4. November 2025 auf X den folgenden Beitrag:

@Umwelthilfe Ich hoffe, dass ihr zu Rechenschaft gezogen werdet. Mit Knast

Andreas Jonsek schrieb am 25. November 2025 auf Instagram:

ÖRR Hetzer Böhmermann will bei AfD Wahlsieg auswandern ? Würde ich auch machen wenn ich wüsste dass dann die ganzen Verleumdungen und korrupten Machenschaften ans Licht kommen. Hoffentlich wird er verhaftet bevor er fliehen kann. #örr #böhmermann #korruption #altparteienabwählen

Bayern {#bayern-43}

Andreas Winhart schrieb am 2. Oktober 2025 in Reaktion auf die Festnahme von Greta Thunberg vor der palästinensischen Küste auf Telegram:

Greta verhaftet! Was ist eigentlich mit meiner alten Freundin Enissa Amani, welche ja auch auf dem Antisemiten-Kutter unterwegs war? Ich frag nicht für nen Freund, sondern für den Staatsanwalt. ;)

Gabriele Mailbeck repostete am 1. Dezember 2025 auf Instagram einen Post des Deutschland Kuriers, in dem sie als dessen Kolumnistin zitiert wurde:

Unbeeindruckt von den massiven linksextremen Attacken haben wir am Wochenende in #Gießen eine stabile und zukunftsfeste Jugendorganisation gegründet. Und jeder links-woke Spinner, der damit nicht klarkommt, sollte gemeinsam mit Jan Böhmermann im nächsten #Remigration|s-Flieger sitzen.

Berlin {#berlin-31}

David Christopher Eckert schrieb am 29. August 2017 auf Facebook:

Hier eine kleine Erinnerung, wer diese Frau Özoguz ist. Und ja, sie gehört ENTSORGT: „Integrationsbeauftragte lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab”

Im seitens Eckert zitierten Artikel hatte sich Özoguz gegen ein pauschales Verbot der Anerkennung bereits bestehender Ehen von Minderjährigen ausgesprochen, da dies „im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen” könne.

Gunnar Lindemann schrieb am 25. November 2017 auf X ebenfalls bezogen auf Özoguz:

Diese Frau gehört entsorgt!

Thorsten Weiß schrieb am 24. Mai 2018 auf X:

Frau @jutta_ditfurth Hass auf Deutsche, Ostdeutschland und speziell auf #Dresden kennt wohl keine Grenzen. Kann man die Frau nicht irgendwohin abschieben, wo sie sich wohler fühlt? Anatolien soll ja bekanntlich schön sein.

Weiß bezog sich auf einen Tweet der Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth vom 24. Mai 2018, in dem sie anlässlich einer bei der Entschärfung teilweise explodierten Weltkriegsbombe in Dresden schrieb: „Die Bombe weiß, wo sie ist”. Sie spielte damit darauf an, das Dresden damals als Hochburg der Pegida-Bewegung galt. Ditfurth’s Post löste einen breiten Shitstorm aus und wurde von vielen als Verhöhnung aller Dresdner*innen wahrgenommen.

Am 29. Juni 2019 schrieb Gunnar Lindemann auf X:

Danke #Salvini
Die ganze Schlepperbande gehört ins Gefängnis.

Lindemann reagierte dabei auf die Festsetzung des Schiffes Sea-Watch 3 auf Lampedusa im Juni 2019.

Hugh Bronson schrieb am 16. September 2019 auf X:

Menschen wie Maria Clara #Groppler, die #Napalm über die bösen braunen Sachsen abwerfen will und #Volksverhetzung für komisch hält und #Groenemeyer, die den Hass in unserem Land schüren, gehören nicht auf die Bühne, sondern in den Knast! […]

Maria Clara Groppler hatte im September 2019 bei dem Comedy-Format NightWash gesagt, man solle über Sachsen, die „braun geworden” seien wie über Avocados Zitrone träufeln, oder „Wenn das nichts hilft, dann Napalm”. Grönemeyer hatte ebenfalls im September 2019 auf einem Konzert in Wien erklärt: „Keinen einzigen Millimeter nach rechts!”.

Harald Laatsch schrieb am 20. März 2023 auf X, als Antwort auf den Post von ZDF heute „Corona-Pandemie: Laschet räumt Fehler bei Impfungen ein”:

Die Nötigung der Bürger, allen voran im Pflege- und Gesundheitswesen, muss strafrechtliche Konsequenzen haben!
#Lauterbach #Buyx #Montgomery #Brinkmann gehören ebenso vor Gericht wie die Hetzer von #Tagesschau und Co.

Harald Laatsch schrieb am 2. März 2025 auf X:

Wenn Du nicht für den Größenwahn einer US Marionette sterben willst und die Kiesewetters, die Merz`s und StrackZimmermanns Deinen Tod schon fest einkalkuliert haben.⬇️
Wir sollten all die Kriegstreiber sofort einziehen und an die Front schicken, bestenfalls ihre Kinder zuerst.

Harald Laatsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, schrieb am 8. Mai 2025 auf X:

Bei der #Tagesschau darf gerade ein Andreas Speith seine Desinformation zur AfD ver­brei­ten.
Diese wahlbeeinflussende, desinformierende Propaganda der zwangs­finan­zierten Medien muss endlich Konsequenzen haben.
Wie schon im Fall Correctiv verbreiten die Zwangsmedien Desinformation und richten damit massiven Schaden am Rechtsstaat an.
Herr Speith wird wie viele tendenziösen sog. Experten in die Zwangsmedien geladen, weil man sich sicher sein kann, dass diese Leute die gewünschte Hetze über die AfD verbreiten. Wir müssen endlich die Intendanten von ARD ZDF Deutschlandfunk Phönix und Sendungen wie Lanz Maischberger Presseclub Hartaberfair Phönixrunde vor Gericht zerren.
Einschlägig sind die §185, 186, 187, 188 StGB, Verstöße gegen den Pressekodex, gegen journalistische Standards, gegen die Pflicht zur Neutralität und der massive Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und Wählertäuschung durch Desinformation 108a StGB.

Brandenburg

Ein Abgeordneter der Stadtverordnetenversammlung in Cottbus kommentierte im Januar 2021 auf Instagram den Beitrag einer Studentin wie folgt:

Hoffentlich wird dich Mal ein schwarzer so richtig dran Nehmen, ohne daß du das möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn.

Ein AfD-Stadtverordneter in Lauchhammer kommentierte einen Facebook-Beitrag der Stadt Lauchhammer am 21. April 2021 mit den Worten:

1933 gab es auch Fahrzeuge die für die Menschenvernichtungen benutzt wurden. Vielleicht denkt ihr mal darüber nach \…]. [Der Tag wird kommen, wenn wir uns befreit haben und wir werden keinen aus dieser Diktatur vergessen. Für Frieden und Freiheit.

Dominik Kaufner schrieb am 29. Januar 2025 auf X, nachdem ein afghanischer Staatsbürger eine Woche zuvor in Aschaffenburg ein zwei Personen, darunter ein zweijähriges Kind getötet hatte:

Sie haben Monster mitten unter uns gelassen. Vergebung kann es dafür nicht geben, weder vor Gott noch den Menschen.

Fabian Küble (auf X benutzt er das Pseudonym ‚Keubel’) schrieb am 8. Februar 2025 auf X:

@georgrestle Also ich höre erst auf wenn du arbeitslos bist und als Entschädigung für die unrechtmäßigen Gehälter aus Zwangsabgaben, enteignet wurdest.

Steffen John schrieb am 16. Juli 2025 auf Instagram:

Wenn diese fünf Punkte politisch nicht umgesetzt werden, wird Deutschland — wie es zwei Buchtitel treffend formulieren — nicht mehr sicher und schafft sich weiter ab.
[…]
4. Medienlandschaft sanieren: Alle Medien, die nicht neutral, objektiv und wahrheitsgetreu berichten, werden abgeschaltet oder entpolitisiert. Journalismus heißt informieren — nicht indoktrinieren[…].

Hans-Christoph Berndt erklärte auf dem Compact-Sommerfest am 9. August 2025:

Und noch einen letzten Punkt dazu, Eckbert, das ist auch etwas für die Frage, wie können wir denn, wenn wir regieren, auch wirksam die Politik im Land verändern. Da haben wir doch die ganzen Ministerien, die riesigen Apparate und kein Bereich in Deutschland wird ja so aufgebaut wie der öffentliche Dienst und die Verwaltungsapparate. Überall in der Wirtschaft gehen die Arbeitsplätze runter, da wird aufgebaut. Wie können wir mit diesen Apparaten denn, die ja eingeschworen sind auf diese Altparteien, die uns ins Elend gestürzt haben, wie können wir mit denen die Politik so ändern, dass es wieder besser wird. Und da bin ich auch überzeugt, auch in diesen Apparaten wird es eine Mehrheit geben, die innerlich mit uns sympathisiert oder zumindest keine Abneigung hat. Es wird auch überzeugte Gegner geben und die werden wir in andere Positionen bringen. Also mir fällt für diese Abteilungsleiter zum Beispiel ein: Wir gründen eine Behörde, die sich darum kümmert, wie wir umweltgerecht und möglichst wirtschaftlich diese ganzen zehntausenden Windräder abbauen und entsorgen und wegkriegen. Da haben die eine wunderbare Aufgabe. Und wer dort keine Leitungsfunktion hat, der kann dann körperliche Arbeit verrichten. Da sind ja Fundamente aus der Erde zu bringen, da ist viel Aufbauarbeit zu leisten. Also Arbeit gibt es genug, Arbeit gibt es auch für diejenigen, die überzeugte AfD-Hasser sind. Auch die werden nicht ins Lager kommen. Wir werden nicht so mit denen umgehen, wie die mit uns umgehen. Es ist kein Lippenbekenntnis, wenn wir sagen, wir sind dafür da, dass die Freiheit in Deutschland bleibt. Wir wollen keine Untertanen, wir wollen freie Bürger sein. Und wir wollen, dass jeder in Deutschland seine Meinung frei sagen kann. Der kann uns auch gerne kritisieren. Wir werden die nicht ins Gefängnis sperren, nicht ins Lager sperren, was man uns unterstellt, aber wir werden ihnen andere Aufgaben zuweisen, wo sie für die Gemeinschaft nützlich sind und keinen Schaden anrichten.

Fabian Küble (auf X benutzt er das Pseudonym ‚Keubel’) schrieb am 31. Januar 2026 auf X, in Reaktion auf die Schlagzeile „‘In Deutschland sind wir nicht stolz auf unsere Fahne’, erklärt NDR-Comedian die False-Flag-Aktion auf Grönland”:

Richtig ist: das antideutsche, linke Lumpenpack, dass aktuell noch unser polit-mediales Establishment abbildet, sind es nicht. Deshalb müssen und werden sie auch zeitnah restlos entmachtet und ausgetauscht werden.

Fabian Küble schrieb am 1. Februar 2026 auf X, zu einem Post von NIUS „Der Täter von Hamburg kam über ein ähnliches Programm nach Deutschland wie die Südsudanesen, für die ‚Pro Asyl’ geklagt hatte”:

Deutschenfeindliche Organisationen wie Pro-Asyl gehören verboten.

Nordrhein-Westfalen {#nordrhein-westfalen-30}

Der Kreisverband Münster postete am 3. Dezember 2022 auf X:

Wenn die linksradikalen „woken” Queerköpfe nicht beizeiten in die Löcher zurückgerieben werden, aus denen sie hervorgekrochen sind, werden sie weiter nicht nur daran arbeiten, dass wir Zweifel bekommen, ob wir Männchen oder Weibchen sind
Im Endspiel geht es um Sein oder Nichtsein

Marvin Weber schrieb am 4. April 2023 auf Telegram:

Markus Ganserer, ein Mann, der sich „Tessa” nennt und eine Perücke aufsetzt, ist bei den Grünen über die LGBTQ-Quote und „Transbonus” auf die Liste der Grünen in den Bundestag gewählt worden. Solche Leute gehören nach St. Pauli als Quotentranse oder in psychische Behandlung, aber normalerweise nicht in den Bundestag! […]

Der Kreisverband Münster repostete am 9. November 2025 auf X den folgenden Beitrag:

9. November: Präsident Steinmeier poltert für Ausgrenzung und AfD-Verbot. Am Jahrestag des Falls der Mauer verhält sich der BRD-Präsident wie die letzten Bonzen der DDR. [
Möge er und seinesgleichen ein ähnliches Schicksal erfahren. Plus Strafprozesse.

Sven Tritschler erklärte auf einer Rede auf dem AfD-Mandatsträgerkongress am 24. Januar 2026:

Dem Bürgermeister von Mülheim, herzliche Grüße von dieser Stelle, war natürlich auch klar, dass so kurzfristig da nichts zu mobilisieren ist. Deswegen hat er uns diese Woche eine Horde von Brandschutzbeamten hier durch den Saal geschickt, die schon etliche Male hier waren, nichts festgestellt haben, aber diese Woche war alles verkehrt. Aber wir haben es hingekriegt, ihr seid hier, wir sind hier und wir freuen uns auf einen tollen Tag mit euch. Herzliche Grüße ins Rathaus der Stadt Mülheim. Wir lassen uns nicht einschüchtern, ihr kauft uns den Schneid nicht ab. Und irgendwann ändern sich die Zeiten, wir vergessen nicht, liebe Freunde.

Rheinland-Pfalz

Markus Meixner postete am 26. Dezember 2025 ein Video einer Demonstration auf Instagram und schrieb über eine darauf zu sehende Demonstrantin:

𝐇ö𝐫𝐭 𝐞𝐮𝐜𝐡 𝐚𝐧, 𝐰𝐢𝐞 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐊𝐮𝐥𝐭𝐮𝐫𝐟𝐫𝐞𝐦𝐝𝐞 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫 𝐋𝐚𝐧𝐝 𝐡𝐞𝐭𝐳𝐭 - 𝐢𝐦 𝐥𝐢𝐧𝐤𝐬-𝐠𝐫ü𝐧𝐞𝐧 𝐌𝐢𝐥𝐢𝐞𝐮 𝐟ü𝐡𝐥𝐭 𝐦𝐚𝐧 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐝𝐚𝐯𝐨𝐧 𝐤𝐮𝐥𝐭𝐮𝐫𝐞𝐥𝐥 𝐛𝐞𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐭
Ungeniert zeigt diese Antisemitin ihren Hass auf Deutschland. Wahrscheinlich erhält sie und/oder Teile ihrer Sippe Steuergelder vom Staat. Unsere Steuergelder!
Was genau macht die noch hier in unserem Land?
Wenn ihr Strafregister es zulässt, werden wir sie abschieben - in den Gazastreifen oder nach Schwarzafrika.
Andernfalls wird man ihr ein Remigrationsangebot machen!
Meine Glaskugel sagt voraus: [Diese Judenhasserin hat keine Zukunft in Deutschland.
In ihrer neuen Heimat kann sie dann in Ruhe darüber nachdenken das sie gehen musste, weil sie sich hier wie Dreck benommen hat.