Rechtliche Maßnahmen: Rückbau von Inklusion

Äußerungen

Im Gutachten paraphrasierte Zitate / Darstellung der Vollzitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Maximilian Krah, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand, schrieb am 10. August 2023 — wohl bezugnehmend auf die Aussagen des thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke im THÜRINGEN-Sommerinterviews 2023 — auf X:

Es gibt sehr gute und wohlbegründete Argumente gegen #Inklusion. Oft sind Sonderschulen der bessere Weg für Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Aber wehe, @BjoernHoecke spricht es aus - dann wird aus einem fragwürdigen pädagogischen Konzept der Lackmustest der Verfassungstreue🤦‍♂️

Carlo Clemens, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und damaliges Mitglied im Bundesvorstand der AfD, kommentierte in einer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023 mit dem Titel „Linksgrüne Bildungsexperimente verantwortlich für desaströses Abschneiden deutscher Schüler bei Pisa-Studie” die bis dahin schlechtesten PISA-Ergebnisse 15-jähriger Schüler in Deutschland wie folgt:

Eine jahrzehntelange Politik der Bildungsexperimente, von Einheitsschule bis Inklusion, haben ein bewährtes Bildungssystem demoliert. Hinzu kommen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen wie die ungesteuerte Rekordmigration, die kommunale Schulträger und Lehrkräfte überlasten. Insbesondere die Grundfächer Mathematik und Deutsch müssen wieder in den Vordergrund rücken. Die Politik muss jetzt die Weichen stellen, um Deutschland wieder zu einem Bildungsstandort erster Güte zu machen.

Die Bildungsforschung weist klar auf den Zusammenhang hin zwischen der zunehmend heterogener werdenden Zusammensetzung der Schülerschaft und Benachteiligungen, insbesondere für lernstarke und lernschwache Schüler. Hinzu kommen kulturell bedingte Integrationsprobleme und fehlende Deutschkenntnisse, besonders in Ballungsgebieten. Das trägt zur enormen alltäglichen Belastung von Lehrkräften bei — der Lehrerberuf verliert zunehmend an Attraktivität. Eine Obergrenze für Schulen und Klassen wäre daher sowohl für Lehrkräfte als auch für Schüler dienlich. Die Ampelkoalition muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und zu einem differenzierten Bildungssystem zurückkehren, das den Fokus auf kleine Klassen, leistungsmäßig relativ homogene Lerngruppen, Förderschulen und verpflichtende Deutsch-Fördergruppen noch vor der Einschulung legt.

Dennis Hohloch, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg, nutzte als Caption für sein Facebook-Reel vom 29. Januar 2026:

Inklusion und Integration an unseren Schulen sind gescheitert. Schluss mit diesen linken Experimenten an unseren Kindern!

Zudem zeigt Dennis Hohloch, Mitglied im Bundesvorstand, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg in seinem TikTok-Video von 21. August 2024 seine Antwort auf die Frage, was sein Programm für die ersten 100 Tage als Bildungsminister Brandenburgs wäre:

Die ersten Maßnahmen werden natürlich erstmal, erstmal müssen wir eine Bestandsaufnahme machen. Wir wissen bis heute nicht, wie viele Ausfallstunden unter anderem an unseren Schulen herrschen, wie groß der Lehrermangel wirklich ist. Wir würden die Arbeitszeiterfassungsstudie in Auftrag geben. Das wäre etwas, was wir als erstes tun würden, um zu wissen, wie steht es eigentlich um unsere Lehrer. Was übrigens auch interessant ist in der Sache ist, dass das Ministerium die Ausfallstatistik seit 2019 ausgesetzt hat. Ich habe nämlich eine kleine Anfrage dazu eingereicht und da wurde mir darauf geantwortet, dass seit 2019, zweitem Halbjahr, keine Ausfallstatistik mehr geführt wird. Das würden selbstverständlich wir wieder einführen. Ich werde mich natürlich auch mit den Verbänden erstmal in Verbindung setzen. Das Thema Lehrerausbildung ist natürlich nicht beim MBJS angesiedelt, aber muss natürlich mit dem MWFK zusammen angegangen werden. Da geht es vor allem, ich habe es ja schon gesagt, auch um die Ausbildung von Förderschullehrern. Es geht um den Rückbau der Inklusion und um, sage ich mal, eine realistische Umsetzung des Ganztags, das, wo es wirklich noch vonnöten ist. Aber schlussendlich geht es dann darum, den Unterricht ordentlich in den Griff zu kriegen. Und in einem zweiten Schritt, das sage ich auch ganz deutlich, muss man an die Lehrpläne ran. Und da werden bestimmte Dinge in den Vordergrund rücken, vor allem was die Kulturtechniken angeht, gerade in der Grundschule. Und bestimmte Dinge werden hinten runterfallen. Und da fallen Themen wie Gender Mainstreaming und sogenannte Vielfalt erstmal aus den Rahmenlehrplänen raus. Und das sind Dinge, die wir in den ersten 100 Tagen, denke ich, relativ zügig in Angriff nehmen können.

Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, Landesvorsitzender Baden-Württemberg, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, postete bereits am 17. Januar 2018 auf Facebook ein Bild mit dem Spruch „Leistungsprinzip statt Inklusion und Kuschelunterricht”:

Zu diesem Bild schrieb Markus Frohnmaier:

Leistungsprinzip statt Kuschelunterricht!

Seit 2011 sinkt das Bildungsniveau in Baden-Württemberg. In mehreren Vergleichsstudien ist das Land weit abgerutscht. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigt auf, wie sie plant, das Bildungssystem ändern zu wollen.

Experimente wie das „Schreiben nach Gehör” oder die „Grundschule ohne Noten” wurden für beendet erklärt. Es soll mehr Lernzeit für Deutsch und Mathematik an den Grundschulen eingeführt und ein Rechtschreibrahmen entwickelt werden. Daneben soll ein Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie ein Institut für Bildungsanalysen geschaffen werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Böblingen, Markus Frohnmaier, begrüßte die Änderungen zwar als „kosmetische Korrekturen”, forderte aber eine generelle Trendwende:

„Gemeinschaftsschulen, Inklusion und Integration von Schülern waren in den letzten Jahren wichtiger als die Qualität des Unterrichts. Diese ideologischen Experimente im Schulsystem haben unser Land weit zurückgeworfen.

Das baden-württembergische Schulsystem hat über Jahrzehnte hinweg gut funktioniert und war in der gesamten Bundesrepublik angesehen. Fehler müssen eingesehen werden. Wenn Neues nicht funktioniert, dann sollte man sich dem Altbewährten nicht verwehren. Es müssen Taten folgen, die erfolgversprechend sind und keine weiteren experimentelle Versuche. Die Idee des Kuschelunterrichts muss durch das Leitungsprinzip ersetzt werden.

Kinder sind die Zukunft unseres Landes und ihre Ausbildung der Grundstein unserer wirtschaftlichen Stärke und somit auch unseres Wohlstandes.”

Martin Reichardt, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, Mitglied im Bundesvorstand, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt und familienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion schrieb am 22. August 2025 auf X:

Es wäre allen Kinder wirklich zu wünschen, wenn der linksideologische Unfug einer generellen, sogenannten Inklusion schnellstens beendet würde. Es gibt nämlich Kinder, deren spezifischer Förderbedarf in einer Regelschule schlicht nicht gewährleistet werden kann. Für diese Kinder müssen Förderschulen ohne wenn und aber erhalten bleiben. https://share.google/zf8o8xOhnLGZmanOA

Marc Jongen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Bundesvorstand, veröffentlichte am 19. Dezember 2023 auf X einen Ausschnitt aus seiner Bundestagesrede vom 15. Dezember 2023 und schrieb dazu:

INKLUSION NICHT UM JEDEN PREIS!

Ohne Leistungsprinzip keine #Bildung und keine #Kultur !

Meine Rede zu den Anträgen der

#CDUCSU zur Barrierefreiheit.

#AfD #Schule #Union

In dem dazu geposteten Ausschnitt seiner Bundestagsrede sagte er:

Die radikale Inklusionsideologie glaubt, dass es keine Behinderungen als solche gibt, sondern dass diese ausschließlich vom gesellschaftlichen Kontext abhängig sind, ganz ähnlich wie für die Genderideologen das Geschlecht eine gesellschaftliche Zuschreibung darstellt.

Also müsse man nur den Wettbewerb und Vergleich aus unserer Kultur verbannen, und schon habe man eine inklusive Gesellschaft, in der es praktisch keine Behinderungen mehr gibt. „Alle Leistungsstandards in der Schule diskriminieren”, so ein Originalzitat aus dieser ideologischen Ecke. Aber ohne Leistungsprinzip keine Bildung und auch keine Kultur, meine Damen und Herren.

Götz Frömming, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Fraktionsvorstands und kulturpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, veröffentlichte auf TikTok am 27. Januar 2023 einen Auszug aus seiner Bundestagsrede vom 18. Januar 2023:

Wir brauchen darüber hinaus eine Rückkehr zu Bildung und Wissen statt Gender und Inklusion um jeden Preis. Abschließend — auch das klang in der Debatte schon an —: Wir müssen auch unsere Zuwanderungspolitik mit Bildungskriterien versehen.

Eine weitere Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten kann unser Bildungssystem nicht mehr vertragen. Und damit ist niemandem gedient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

In der Caption schrieb Frömming zu dem Video:

“Eine weitere #Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten kann unser #Bildungssystem nicht mehr vertragen. Und damit ist niemandem gedient.” #afddeutschland

Sachsen-Anhalt

Im Interview mit COMPACT-TV vom 11. Januar 2026 wurde Ulrich Siegmund, Mitglied im Landesvorstand Sachsen-Anhalt sowie Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzender, gefragt, was er sich konkret unter einer Aussetzung oder Neugestaltung der Schulpflicht vorstelle. Darauf antwortete er unter anderem:

Wir wollen die Schulpflicht eigentlich erweitern und reformieren zu einer Bildungspflicht. Das ist einfach ein großer Unterschied. Das ist übrigens seit schon vielen Jahren schon AfD-Programmatik, also wirklich seit sehr vielen Jahren und ich staune, dass das jetzt gerade auf einmal so auch medial so aufgenommen wird. Ist aber gut, weil so kann sich jeder mal ein Bild davon machen, wie wir das ungefähr bewerten und was wir uns da vorstellen. Erstmal muss ich sagen: Das langfristige Ziel ist es natürlich wieder vernünftige Struktur in den Schulen zu haben. Ja, Kinder sollen zur Schule gehen. Schule kann auch etwas Tolles natürlich sein, wenn sie vernünftig gedacht ist und wenn Lehrer wieder Lehrer sein können. Was jetzt gerade in Schulen passiert, ist eine Katastrophe. Ich rede da nicht nur von den Lehrplänen, die mittlerweile Dinge enthalten, die wir für sehr fragwürdig erachten, wenn wir diese ganze Genderthematik zum Beispiel sehen. Wir haben die Situation, dass, äh. viele Schüler ungerne zur Schule gehen, weil sie zum Beispiel gemobbt werden. Wir haben extrem hohen Migrationsanteil an Schulen. Der überfordert nicht nur unsere Kinder, der überfordert auch die Lehrer. Wir haben die fehlgeschlagene Inklusion, die für alle drei Beteiligten schlecht ist. Sowohl für die Kinder, die eigentlich auf Förderschulen müssten, weil sie dort auch entsprechend ihres Förderbedarfs unterrichtet werden könnten, aber auch für die anderen Kinder, die in der Zeit nicht weiterkommen, aber auch für die Lehrer, die oftmals gar keine Ausbildung dafür haben. Ist eigentlich eigentlich [sic] für alle schlecht, weil es ideologisch gedacht ist. Diese Zustände möchten wir wieder zurückabwickeln. Die möchten wir, ähm, ja dahinführen, wo sie mal vor langer Zeit waren. Bildung war unsere wichtigste Ressource. Deswegen wieder voller Fokus auf Schulen.

Thüringen {#thüringen}

Auf die Frage nach den dringlichsten Problemen in der Bildungspolitik antwortete Björn Höcke, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Thüringen, im MDR-THÜRINGEN-Sommerinterview vom 9. August 2023 folgendes:

Ja ich habe das schon oft genug in meinen Reden ausgeführt. Ich war 15 Jahre lang Lehrer in verschiedenen Schulformen, habe also wirklich vertiefte Einblick in die Bildungsmisere und auch schon vor 15 Jahren, als ich noch Lehrer war, gab es die Problemlagen in der Schule. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen dass es eine kluge Einordnung gibt, die lautet: Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen. Und das ist das, was ich den Altparteien vorwerfe. Dass sie eine Gesellschaftspolitik gemacht haben, die dazu geführt hat, dass wir mittlerweile in den Schulen Ausgangsbedingungen haben, die die Lehrer auch mit bestem Einsatz nicht mehr korrigieren können. Wir haben eine Familienpolitik, die als solche nicht bezeichnet werden kann. Man hat mehr oder weniger eine eine Familienzerstörungspolitik in den letzten Jahrzehnten gemacht. Wir haben eine Einwanderungspolitik … \versuchte Unterbrechung des Interviewers: Aber ich habe Sie jetzt nach Problemen im Bereich der Bildung gefragt] … Ich muss die Problemlagen… [unverständliche Unterbrechung des Interviewers] … Ich möchte nicht auf der Symptomebene herumdoktorn, sondern ich möchte an die Ursachen gehen. Das heißt, wir brauchen eine Wende in der Familienpolitik. Wir brauchen eine Wende in der Einwanderungspolitik, das ist ganz, ganz zentral. Und das sind erstmal die Belastungsfaktoren, die wir von von dem Bildungssystem wegnehmen müssen. [Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz. Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen. [Interviewer: Also das ist spannend. Ja ja.] Deswegen: Wir können jetzt gerne über einzelne Methoden reden. Wir können gerne über die Gewinnung von Lehrern reden und so weiter. Das sind alles Baustellen, die sind entstanden dadurch dass der Lehrerberuf unattraktiv geworden ist. Lehrer wollen nicht mehr als Lehrer arbeiten, weil die Belastung des Berufsalltags mittlerweile in vielen Schulen, nicht in allen, verstehen Sie mich nicht falsch, in vielen Schulen unerträglich geworden ist. Also die Arbeitsatmosphäre, die Arbeitssituation muss verbessert werden und dafür ist es notwendig, die äußeren Rahmenbedingungen zu verbessern.