Migration als zentrales Thema der Partei

Migration ist das zentrale Thema der AfD (siehe oben A.I.2.b), A.II.2, A.III.1.a) und Teil 1 A.). Sie machte die „Flüchtlingspolitik” zu ihrem „Markenkern”. Wie die Partei das Thema Migration nutzt und für sich instrumentalisiert, lässt sich auf mehreren Ebenen beobachten. Migration dient der AfD als strategisches Kernthema, das eine heterogene Wählerschaft eint und dauerhafte politische Mobilisierung ermöglicht (dazu unter F.II.1.a)). Die systematische Bespielung des Themas zielt dabei nicht nur auf kurzfristige Mobilisierung, sondern auf eine langfristige Verschiebung des politischen Diskurses (dazu unter F.II.1.b)). Über Pressemitteilungen, Social-Media-Kanäle und parlamentarische Anfragen rahmt die Partei Migration konsistent als Sicherheitsbedrohung und Quelle von Kriminalität (dazu unter F.II.1.c)). Provokative Kampagnen dienen der affektiven Aufladung des Themas und der Normalisierung radikaler Forderungen (dazu unter F.II.1.d)). Ergänzt wird dies durch die Mobilisierung auf der Straße. Die Partei organisiert eigene Demonstrationen und unterstützt Bürgerinitiativen (dazu unter F.II.1.e)). Dabei agiert die AfD eingebettet in ein Netzwerk extrem rechter Akteur*innen, mit denen sie personelle und organisatorische Verbindun­gen unterhält sowie Überzeugungen teilt (dazu unter F.II.1.f)).

Entscheidende strategische Bedeutung

Während sich für die meisten gesellschaftlichen Bereiche seit den 1990er Jahren keine tiefgreifenden Spaltungslinien empirisch nachweisen lassen, hat die Salienz des Migrationsthemas seit 2015 deutlich zugenommen. Laut Steffen Mau et al. gibt es sogenannte Triggerpunkte, also jene „neuralgische[n] Stellen, an denen besonders aufgeladene Konflikte aktiviert werden”. Migration eignet sich als solcher Triggerpunkt besonders gut, weil das Thema zwei Konfliktdimensionen gleichzeitig aktiviert. Es berührt zum einen materielle Fragen der Ressourcenverteilung und sozialen Teilhabe, zum anderen kulturelle und symbolische Grenzziehungen zwischen denen, die sich als zugehörig betrachten, und denen, die als fremd wahrgenommen werden.

Die AfD agiert in diesem Konfliktfeld nicht als passive Nutznießerin, sondern im Sinne von Mau et al. als „Polarisierungsunternehmer” — ein Akteur, der gesellschaftliche Konfliktlinien bewusst verschärft, um dauerhafte politische Mobilisierung zu erreichen. Alexander Gauland brachte dies schon 2015 pointiert zum Ausdruck, als er den politischen Aufstieg der AfD maßgeblich auf die Fluchtbewegung nach Europa zurückführte: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.” Er bezeichnete sie als „Geschenk” für die Partei. Das interne Strategiepapier „Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017” aus 2016 hält die daraus resultierende Entwicklung der Umfragewerte fest:

Seit Ende Oktober 2015 steigen die Werte wieder, bedingt durch das durch die Altparteien verursachte „Asylchaos” und deren offen zu Tage tretende Hilf- und Orientierungslosigkeit und haben im Herbst 2016 einen Höchststand erreicht. Derzeit liegt das Potential bei etwa 20 %. Bei den Landtagswahlen 2016 hat die AfD rund 75% dieses Potentials ausgeschöpft.

Dabei betrachtet die Partei Migration als verbindendes Thema für eine heterogene Wählerschaft:

Oberstes Ziel ist dabei, im Wahljahr 2017 mit Themen zu werben, die innerhalb der AfD-Wählerschaft nicht zur Spaltung führen. Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert. Während Teile des liberal-konservativen Bürgertums auf der einen und Arbeiter und Arbeitslose auf der anderen Seite bei Themen wie Euro/Europa, Sicherheit, Migration/Islam, Demokratie, nationale Identität oder Genderismus durchaus ähnliche Positionen vertreten, kann es Differenzen bei Fragen wie Steuer­gerechtigkeit, Rentenhöhe, Krankenkassenbeiträge, Mietbremsen oder Arbeitslosen­versicherung geben.

So werden die Themen Wirtschaft, Soziales und Bildung — des inzwischen thematisch breiten Programms — häufig in Verbindung mit Migration gebracht, wobei in der Regel ein negativer Zusammenhang hergestellt wird. Björn Höcke formulierte dies wie folgt: „Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahr­hun­derts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.”

Wie tief diese Verknüpfung in der Kommunikation der Partei verankert ist, zeigt eine Analyse der Facebook-Kommunikation der AfD aus dem Jahr 2019: Über die Hälfte der untersuchten „Wir”-Konstruktionen entfällt auf die Themenfelder Innere Sicherheit (29,4 Prozent) sowie Asyl und Migration (21,6 Prozent). Das „Wir” der AfD konstituiert sich damit wesentlich über Abgrenzung — nicht durch positive Gemeinschaftswerte, sondern durch die Konstruktion einer bedrohten Gemeinschaft, die sich gegen Migration wehren müsse.

Inwiefern dies eine Rolle bei den Wähler*innen spielt, zeigt eine Nach­wahlbefragung zur Bundestagswahl 2025. Die AfD-Wähler*innen unterscheiden sich insbesondere bei der Frage der Zuwanderungsbegrenzung deutlich von Wähler*innen anderer Parteien. Unter den Befragten, die einzelnen Themen die höchste Wichtigkeitsstufe zuschrieben, bewerteten rund 90 Prozent der AfD-Wähler*innen die Begrenzung von Zuwanderung als „sehr wichtig”. Bei den Wähler*innen des BSW lag dieser Anteil bei 64 Prozent, bei den Wähler*innen anderer Parteien bei 37 Prozent. Zudem wurde Zuwanderungsbegrenzung bei allen Befragten am häufigsten als persönlich wichtigstes politisches Thema genannt (knapp 16 Prozent).

Die AfD nutzt das affektiv besetzte Thema Migration, um dauerhafte politische Mobilisierung zu erreichen. Die Wahl des Themas ist keine Reaktion auf einen gesellschaftlichen Befund, sondern wird planvoll strategisch eingesetzt.

Diskursverschiebung

Die systematische Bespielung des Themas dient nicht allein der Mobilisierung, sondern verschiebt zugleich die Grenzen des politisch Sagbaren und erweitert damit langfristig den Handlungsspielraum des politisch Machbaren.

Die Diskursverschiebung ist Teil der sogenannten Metapolitik der Neuen Rechten (siehe oben Teil 1 G) und wurde explizit an die AfD herangetragen. Am 15. Juli 2017 hielt Götz Kubitschek (siehe oben Teil 1 G.I.2) einen Vortrag bei der Strategie­tagung „Quo vadis AfD” in Bad Dürrenberg. Dort erklärte er, das Verschieben des „Overton-Fensters” sei

Grundaufgabe unseres politischen Milieus, das aus Partei, Milieu-Medien, vorpolitischen Initiativen und aktivistischen Initiativen besteht. Die Partei ist mit Sicherheit der größte, stärkste, auch bekannteste Akteur innerhalb dieses Milieus.

Der ehemalige Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, beschreibt das Overton-Fenster als den Rahmen der Meinungen, die in einer Gesell­schaft als akzeptabel oder sagbar gelten. Diese sollen nach rechts verschoben werden. Der Rahmen sei Sellner zufolge durch linke Akteur*innen über Jahrzehnte nach links verschoben worden, wodurch ‚konservative’ Standpunkte zunehmend als extremistisch ausgegrenzt worden seien. Um das Fenster wieder nach rechts zu verschieben, setzt er auf ein arbeitsteiliges Zusammenspiel zwischen Intellektuellen, Aktivist*innen und Parteien. Dabei sollen zwei Mechanismen greifen: Zum einen die „Themeninvasion”, bei der Begriffe durch ständige Wiederholung vom Rand in die Mitte getragen werden. Zum anderen die „radikale Flanke”: Durch das bewusste Besetzen extrem radikaler Positionen sollen moderatere rechte Forderungen im Vergleich dazu seriös und akzeptabel erscheinen.

Dass führende AfD-Funktionäre diese Strategie aufgreifen, zeigt ein Facebook-Post des Thüringer Landessprechers Björn Höcke vom 17. September 2023. Er kommentierte Sellners Buch „Regime Change” und hob dabei das Verschieben des Overton-Fensters als zentrales politisches Ziel hervor:

Hier hat Sellner den erhobenen Zeigefinger zurecht deutlich in Richtung Parlamentspatrioten herausgearbeitet, die zu oft glauben, daß es ausreiche Wahlen zu gewinnen und eine Regierung zu stellen, um ein Land grundlegend reformieren zu können. Dazu ist tatsächlich viel mehr notwendig, so beispielsweise die Koordinierung der fünf Aufgabenbereiche des rechten Lagers (Partei, Bewegung, Gegenöffentlichkeit, Theoriebildung und Gegenkultur), wobei die Theoriebildung aus Sicht des Autors vom Verschieben des Overton-Fensters bis zur Erlangung der kulturellen Hegemonie zentrale Bedeutung zukommt**.**

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah zog am 7. Juli 2024 dieselbe strategische Schlussfolgerung in Bezug auf die Parlamentswahlen in Frankreich:

Das Wahlergebnis in Frankreich zeigt erneut, dass man keine stabile Mehrheiten schafft, ohne das Overton-Fenster zu verschieben. Es gibt keinen leichten Weg zum politischen Wandel. Der kulturelle Kampf lässt sich nicht durch eine glatte Fassade ersparen oder gar ersetzen.

Dass es sich dabei nicht nur um Einzelpositionen handelt, belegt das Strategiepapier „Strategie 2019—2025. Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei” aus dem Jahr 2019, das mit deutlicher Mehrheit vom Bundesvorstand beschlossen wurde. Darin wird Diskursverschiebung explizit als Aufgabe der Partei beschrieben:

Da die AfD weiterhin wachsen will, muss sie sich systematisch mit Framing, Priming, Virtue Signalling, Nudge, dem Negative oder Dirty Campaigning, Astroturfing und Beeinflussung des Wahrnehmungsfensters befassen. Sie muss immer wieder neu versuchen, selbst Begriffe zu bilden und zu besetzen sowie Meinungskampagnen zu initiieren, die ihre politischen Inhalte und Wertvorstellungen widerspiegeln und gegen Negativkampagnen jeglicher Art schnellstmöglich offensiv vorzugehen.

Intern bewertet die Partei diese Strategie bereits als Erfolg. Nach eigener Darstellung sei es ihr innerhalb kurzer Zeit gelungen, zentrale Begriffe dauerhaft im öffentlichen Sprachgebrauch zu etablieren:

Dabei ist es der AfD in kurzer Zeit gelungen, selbst Begriffe zu schaffen oder zu verbreiten, die zum Gemeingut geworden sind („Lügenpresse”, „Altparteien”, „GEZ-Zwangsgebühren”, „Grenzöffnung”).

Wie Martin Sellner führen auch Politiker*innen der AfD die Notwendigkeit einer Diskursverschiebung auf eine zuvor erfolgte Linksverschiebung des öffentlichen Diskurses zurück. Der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen Martin Vincentz brachte dies am 16. Januar 2025 auf den Punkt: „Früher hieß rechtes Gedankengut noch gesunder Menschenverstand.” Dasselbe Strategiepapier von 2019 beklagt, dass unter dem Mantel der „Political Correctness” Begriffe wie Volk, Heimat, Fremdenfeindlichkeit und Demokratie „negativ oder bewusst einschränkend umgedeutet” worden seien und dass „zwischen Begriffen gezielt Zusammenhänge hergestellt” würden. Als Beispiel nennt das Papier die Kette „Wirtschaftsmigrant → Flüchtling → Geflüchteter → benötigt unsere Hilfe”.

Dass die angestrebte Diskursverschiebung insbesondere auf das Thema Migration abzielt, zeigt sich exemplarisch in einer Forderung der AfD Niedersachsen vom 16. Februar 2024. Dort werden physische Grenzkontrollen metaphorisch mit der Aufhebung kommunikativer Schranken verknüpft:

++ Wir sind für offene Grenzen des Sagbaren! ++ Unser Unwort des Jahres ist „Unwort”. Bei uns gibt es keine Denk- oder Sprechverbote. Wir wollen ein freies Deutschland, eine freie Diskussion und offene Grenzen — offene Grenzen des Sagbaren! #AfD.

Framing von Migration als Sicherheitsrisiko

Empirische Studien zeigen, wie die AfD das Thema Migration über verschiedene Kommunikationskanäle hinweg konsistent nutzt. Es wird überproportional oft aufgegriffen und dabei stets auf dieselbe Weise gerahmt: Migration als Bedrohung, als Sicherheitsproblem, als Quelle von Kriminalität.

Der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und die Rechtswissen­schaftlerin Elisa Hoven (2019) zeigen anhand einer Inhaltsanalyse von 242 kriminalitätsbezogenen AfD-Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018, dass die Partei Zuwanderer als Tatverdächtige systematisch überrepräsentierte und dabei ein Bild der Kriminalitätslage zeichnete, das erheblich von den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik abwich. Gewaltdelikte machten mit 72 Prozent den weitaus größten Teil der beschriebenen Straftaten aus, obwohl sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik einen viel geringeren Anteil haben. Beim Täterbild fällt auf, dass 95 Prozent der namentlich in den Pressemitteilungen beschriebe­nen Tatverdächtigen Nichtdeutsche waren, obwohl laut Polizeikriminalstatistik 65,5 Prozent aller Tatverdächtigen Deutsche sind. Dabei wurden Personen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak besonders häufig benannt, während Personen aus etwa Polen oder Italien ausgeblendet wurden. Beim Tatmittel zeigte sich dasselbe Muster der Überzeichnung: 66,7 Prozent der in den Pressemitteilungen genannten Tatmittel sind Messer, obwohl diese laut niedersächsischem Landeskriminalamt nur bei 2,8 Prozent aller erfassten Gewaltdelikte tatsächlich zum Einsatz kamen. Dabei ist das Tatmittel nicht nur überrepräsentiert, sondern sprachlich gezielt mit Zuwanderung verknüpft. Begriffe wie „Messer­migranten” oder „Messereinwanderung” machen ein Tatmittel zur Markierung einer sozialen Gruppe und verbinden es so unmittelbar mit Migration (siehe dazu auch oben A.I.2.b)bb)).

Dasselbe Muster lässt sich in der Social-Media-Kommunikation beobachten. Die oben bereits erwähnte Analyse der Facebook-Kommunikation der AfD zeigt, dass die Themenfelder Innere Sicherheit (29,4 Prozent) und Asyl sowie Migration (21,6 Prozent) systematisch miteinander verknüpft werden: Die Innere Sicherheit wird häufig durch eine „Securitization” des Themas Migration gerahmt. Innerhalb des Themenfelds Innere Sicherheit stellt Ausländer­kriminalität dabei das am häufigsten diskutierte Sachthema dar.

Auch das Instrument der Kleinen Anfragen nutzt die AfD, um Migration negativ darzustellen. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) analysierte Kleine Anfragen der AfD Thüringen, einem Landesverband, der dieses Instru­ment schon früh in hoher Frequenz nutzte. In der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags (2014—2019) bildeten Vorurteile und Ablehnung gegenüber Asyl, Migration, Geflüchteten und dem Islam den thematischen Schwerpunkt der Kleinen Anfragen, wobei vor allem „männliche Asylbewerber, Geflüchtete und Migranten nahezu ausschließlich, einseitig, pauschal und vorverurteilend als Problem, Belastung, Risiko, Bedrohung und Gefahr sowie als potenzielle Straftäter geframed” wurden. Das Thema wird dabei eng mit der zweiten Metakategorie innere Sicherheit verknüpft. Es wird behauptet, „dass die Kriminalität einzig infolge der sog. Flüchtlingskrise und des Zuzuges von Geflüchteten deutlich ansteigen würde bzw. angestiegen sei”.

Wie das vorliegende Gutachten zeigt, kulminiert das negative Framing in der Darstellung von Migration als kriegerischer Invasion. AfD-Funktionär*innen sprechen von „Bürgerkrieg”, „Migrantenarmeen” und „Eroberern” bzw. „Invasoren”, die Deutschland militärisch bedrohen. Migration wird nicht nur als Sicherheitsrisiko, sondern als existenzieller zivilisatorischer Endkampf gerahmt, bei dem es laut dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah um das „Über­leben als Zivilisation” gehe (siehe oben A.I.2.b)gg)). Diese Kriegsrhetorik stellt die extremste Ausprägung einer Instrumentalisierung von Migration im Rahmen einer populistischen Mobilisierungsstrategie dar, die gesellschaftliche Ängste systematisch erzeugt und verstärkt, um daraus politisches Kapital zu ziehen.

Provokative Kampagnen

Die AfD nutzt provokative Kampagnen gezielt, um Migration zu skandalisieren und emotional aufzuladen. Provokation erfüllt dabei eine strategische Funktion, die die Partei in einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2016 ausdrücklich festgelegt hat:

Die AfD muss — selbstverständlich im Rahmen und unter Betonung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes — ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken. Dabei muss die Seriosität allerdings gewahrt werden Klamauk, Negativismus um jeden Preis und Hetze haben bei der AfD keinen Platz.

Beispiele für solche Provokationen sind symbolische Flugtickets, bei denen als Passagier „illegaler Einwanderer” und als Ziel „sicheres Herkunftsland” angegeben ist, der Abschiebekalender oder das Online-Spiel „DeutschlandRETTER24” der Jungen Alternative, bei dem Punkte durch das virtuelle Abschieben von Migrant*innen gesammelt werden (siehe oben A.III.1.a)cc)). Diese Kampagnen dienen der affektiven Mobilisierung und der Normalisierung radikaler Forderungen. Mit niedrigschwelligen Aktionsformen macht die AfD Migration zum Gegenstand einer aggressiven Symbolpolitik, die gezielt auf Empörung, Verharmlosung durch „Gamifizierung” und mediale Aufmerksamkeit setzt. Was zunächst als Tabubruch erscheint, soll sich durch Wiederholung als gewöhnliche Ausdrucksform etablieren. Auf diese Weise sollen die Kampagnen zur Diskursverschiebung beitragen. Sie stellen Abschiebungen als selbstverständlichen, beinahe trivialen Bestandteil politischen Handelns dar und erweitern damit den Bereich des gesellschaftlich Akzeptierten.

Mobilisierung auf der Straße

Das Thema Migration wird auch auf der Straße bespielt. Teile der AfD verstehen sich ausdrücklich als Bewegungspartei. So formulierte Höcke 2017:

Und um ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben, das heißt, sie muss selbst immer wieder auf der Straße präsent sein und sie muss im engsten Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen.

Die erste große Mobilisierungskampagne erfolgte im Herbst 2015 unter dem Motto „Asylchaos und Eurokrise stoppen — Herbstoffensive 2015”. Im Rahmen dieser Kampagne veranstaltete die AfD deutschlandweit Informationsabende, Kundgebungen und Demonstrationen, die insbesondere in Ostdeutschland mehrere tausend Teilnehmende anzogen. Im November 2015 traten Björn Höcke und Alexander Gauland im Rahmen der Herbstoffensive gleichzeitig auf, Höcke in Erfurt und Gauland in Magdeburg. Sie trugen zeitgleich die gemeinsam verfassten „Grundsätze für Deutschland” vor. Der fünfte Grundsatz lautete:

Deutschland war die Heimat unserer Vorfahren. Deutschland muss als Heimat unserer Kinder erhalten bleiben. Deutschland ist unsere Heimat — unser Land — und unsere Nation!

Die Partei pflegt Verbindungen zur Pegida-Bewegung, die ab 2014 migrations­feindliche und insbesondere anti-muslimische Ressentiments auf die Straße trug. Diese Zusammenarbeit zeigte sich unter anderem in gemeinsamen Auftritten, etwa am 17. Februar 2020 in Dresden, als Björn Höcke als Hauptredner bei der 200. Pegida-Demonstration auftrat. Unter dem Motto „Schluss mit Multikulti-Wahnsinn” protestierte der AfD-Kreisverband Uckermark am 17. April 2023 in Prenzlau gegen den Bau einer Unterkunft für Schutzsuchende.

Die AfD meldete nicht nur selbst Demos an, sondern unterstützte auch sogenannte Bürgerinitiativen. So zum Beispiel am 4. Juni 2023 in Lübben. Dort organisierte „Unser Lübben” eine Demonstration unter dem Motto „Keine Containerdörfer in Lübben!”. Zur Demonstration riefen im Vorfeld der AfD-Kreisverband Dahme-Spreewald und die brandenburgischen Landtags­abgeordneten Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch auf. Unterstützt wurde die Kundgebung zudem vom Verein Zukunft Heimat, der ehemals von Berndt geleitet wurde. Die enge Verzahnung mit diesem Verein zeigte sich bereits bei früheren Veranstaltungen, wie etwa am 30. Oktober 2020 in Cottbus, als Gauland und Höcke auf einer Kundgebung von Zukunft Heimat sprachen.

Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften

Die AfD agiert innerhalb eines Netzwerks extrem rechter Akteure, mit denen sie personelle und organisatorische Verbindungen unterhält und die dieselben migrationsfeindlichen Botschaften setzen. Funktionär*innen der Partei pflegen Kontakte zur Identitären Bewegung, zum neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda, zum Compact-Magazin sowie zur Kampagnenplattform Ein Prozent (siehe oben Teil 1 G.I.3). Auf europäischer Ebene sucht die AfD Nähe zu Parteien wie Reconquête, FPÖ und Fidesz (siehe oben Teil 1 F.II).