Existentielle Rechtsverletzungen und Schlechterstellung von Schutzsuchenden

Ausschluss von Ausländer*innen von der Grundsicherung nach dem SGB II

In der Plenardebatte am 19. Januar 2024 führte der damalige Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Rahmen der Beratung des Antrags aus:

Wir sehen das im Bürgergeldsystem: 47 Prozent der Bezieher sind Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. Man braucht in Zukunft, wenn es nach uns geht, eine Niederlassungserlaubnis. Man braucht Sprachniveau B2. Man braucht fünf Jahre existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland, bevor man Bürgergeld beziehen kann. Und wir wollen es auch begrenzen auf ein Jahr am Stück und maximal fünf Jahre während der gesamten Lebenszeit. Wissen Sie, warum? Weil es jederzeit möglich ist, nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit wahrzunehmen.

Der Landesverband Brandenburg veröffentlichte am 3. August 2024 den folgen­den Beitrag auf Facebook:

CDU-Spitzenkandidat Redmann fordert offensichtlich mit Blick auf die Landtagswahl am 22.09.24 eine Abschaffung des Bürgergeldes. Bisher hat die CDU auf gleichlautende AfD-Forderungen stets ablehnend reagiert.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

»Es ist Wahlkampfzeit und Redmanns CDU blinkt mal wieder rechts, indem sie Positionen der AfD übernimmt und den Anschein erweckt, an der Armutsmigration in unsere Sozialsysteme oder der allgemeinen Überdehnung des Sozialstaates etwas ändern zu wollen. Laut Redmann kämen „viel zu wenig Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt”. Das ist mitnichten eine neue Erkenntnis und die AfD-Bundestagsfraktion hat schon vor Monaten entsprechende Maßnahmen gefordert — natürlich stets abgelehnt von der CDU. Ganz offensichtlich handelt es sich mal wieder um ein verbales Aufbäumen, das niemals zu Konsequenzen führen wird. Ebenso offensichtlich fehlt Redmann jede Sachkenntnis, um das Thema angemessen einschätzen zu können. Da wird die kleine CDU in der Mark nichts bewirken können. Darum kümmert sich bereits die AfD im Bundestag.

Grundsätzlich gilt: Ausländer sollten keinen Anspruch auf Bürgergelderhalt haben. Ausnahmen sollte es nur für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis oder EU-Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut Deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe allerdings auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen. All das hat die AfD auf Bundesebene mehrfach gefordert.

René Springer, Bundestagsabgeordneter, veröffentlichte auf X am 27. Juli 2023 den folgenden Post, bei dem er sich auf einen Beitrag von Julian Reichelt bezog:

Seit 2010 wurde insgesamt 132,8 Milliarden Euro an ausländische Hartz IV-Empfänger aus­gezahlt. Geld, das den fleißigen Menschen im Land zuvor aus den Taschen gezogen wurde.

Schluss damit! Ziel muss es sein, die Zahl der ausländischen Bürgergeld-Empfänger auf NULL zu reduzieren.

Zitierter Post von Julian Reichelt (27. Juli 2023):

Bezogen 2010 noch 5,2 Millionen Deutsche Sozialleistungen, so sind es derzeit (letzter Stand Februar 2023) noch 2,9 Millionen Bürgergeldempfänger (53%) gegenüber 2,6 Millionen Ausländern (47 Prozent). https://t.co/UcJGjWYfrE https://t.co/GuMXkZlzEt

„Brot, Bett, Seife”

Im Gutachten verwendete Zitate

In einer auf der Internetseite der AfD Thüringen ver­öffentlichten Mitteilung wird der migrationspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion und Mitglied im Landesvorstand Daniel Haseloff wie folgt zitiert:

Die von der CDU-geführten Landesregierung gelobte Bezahlkarte für Asylwerber entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie ist: ein halbherziger Kompromiss, der das eigentliche Problem nicht löst. Berichte aus den Landkreisen zeigen, dass Asylbewerber die Bezahlkarte vielfach systematisch durch Gutscheintausch und andere Umgehungskonstruktionen in Bargeld umwandeln — womit der angebliche Kontrollmechanismus weitgehend ins Leere läuft.

Was die CDU heute als politischen Erfolg feiert, ist in Wahrheit eine seit Jahren überfällige Minimalmaßnahme, die die AfD schon lange gefordert hat und die in ihrer jetzigen Form den Missbrauch staatlicher Mittel nicht wirksam verhindert. Damit zeigt sich wieder einmal: Die CDU kommt bei allen Maßnahmen viel zu spät.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, erklärt dazu:

»Die Bezahlkarte ist kein Erfolgsmodell, sondern ein Eingeständnis, dass die bisherige Politik gescheitert ist. Wir fordern seit Jahren konsequent das Sachleistungsprinzip: Brot, Bett und Seife — und kein Geld, das ungehindert ins Ausland überwiesen oder für systemfremde Zwecke eingesetzt werden kann.

Wer ernsthaft Fehlanreize beseitigen und die Steuerzahler entlasten will, muss Geldlösungen und Umgehungskonstruktionen vollständig abschaffen bei Missbrauch sofortige Konsequenzen durchsetzen und auf reine Sachleistungen umstellen. Alles andere ist Augenwischerei.«

Der Landtagsabgeordnete Jörg Baumann führte im bayerischen Landtag am 5. Juni 2025 aus:

Nehmen wir Ihren Vorschlag zur einheitlichen Aktenversendung bei Ausländerbehörden. Den brauchen wir nicht. Wir brauchen eine andere Politik. Dann brauchen wir auch keine Akten mehr zu verschicken. Bett, Brot und Seife, Remigration und dazu ein Grenzzaun wie an der ungarisch-serbischen Grenze — dann hat sich das Aktenproblem auch schon gelöst.

Besonders prägnant und wiederholt verwendet die Formel „Brot, Bett und Seife” der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Brandenburg René Springer. Auf der Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl in Eberswalde am 18. Januar 2025 erklärte er:

Es wird keinerlei Geldleistungen mehr für Asylbewerber geben. Brot, Bett und Seife — das ist das Motto. Und wer dann noch kommt, der ist wirklich Kriegsflüchtling. Wir werden Rückführungen im großen Stil durchführen. Illegale haben in Deutschland nichts verloren.

Auf der AfD-1.-Mai-Demonstration in Cottbus stellte er den inhaltlichen Zusammenhang öffentlichkeitswirksam her:

Wie sieht AfD-Politik aus: Die 1.250 €, die Fremde erhalten, die sollte man den Müttern geben — und den Fremden, die zu uns kommen in der Hoffnung, hier im Sozialsystem alimentiert zu werden, denen sollte man genau drei Dinge geben: Brot, Bett und Seife. Und wer dann noch kommt, ist wirklich Flüchtling.

Beim Winterfest der AfD Brandenburg in Neuruppin am 24. Januar 2025 wiederholte Springer die Forderung und machte den Geltungsanspruch noch deutlicher:

Wir werden für Flüchtlinge und Asylbewerber die Geldleistungen komplett streichen. Es wird vom ersten Tag an nur noch Sachleistungen geben. Und das heißt: Brot, Bett und Seife! Und wer dann noch nach Deutschland kommt, der ist wirklich Flüchtling. […] Diese aktivierende Grundsicherung wird eine Sozialleistung grundsätzlich nur noch für Deutsche sein. Wir werden aufhören, die Welt in Deutschland zu alimentieren!

Am 27. Juni 2024 äußerte Springer sich öffentlich in einem YouTube-Video des AfD-Landes­verbands Brandenburg mit dem Titel „Mütter mit 3 Kindern und ihre Rente”:

808 Euro ist das, was Mütter mit drei Kindern in Deutschland im Durchschnitt an Rente bekommen. […] Und dann kommen da irgendwelche dahergelaufenen Fremden, kommen ins Bürgergeld und kassieren von Tag 1 an 1.250 Euro. […] Wie sieht nun AfD-Politik aus? Die 1.250 Euro, die Fremde erhalten, die sollte man den Müttern geben. Und den Fremden, die zu uns kommen, in der Hoffnung, hier im Sozialsystem alimentiert zu werden, denen sollte man genau drei Dinge geben. Brot, Bett und Seife. Und wer dann noch kommt, der ist wirklich Flüchtling.

In einer Rede im Deutschen Bundestag, veröffentlicht auf TikTok am 28. Juni 2025, übersetzte Springer die parlamentarische Forderung nach Sachleistungen explizit:

Wir fordern den sofortigen Stopp des Rechtskreiswechsels, wir fordern die Rückführung aller Ukrainer ins Asylbewerberleistungssystem. Und dort wollen wir Sachleistungen statt Geldleistung — oder übersetzt für Sie: Brot, Bett und Seife. Wir wollen, dass der deutsche Sozialstaatsmagnet ein für alle Mal abgeschaltet wird.

Steffen Kotré, Bundestagsabgeordneter für Brandenburg und Landesvorstands­mitglied, äußerte sich am 23. Januar 2025 wie folgt:

Es bedarf nicht nur Grenzsicherung, sondern Remigration. \…] [Abschiebung im großen Stil und Brot, Bett und Seife. Das heißt keinen einzigen Euro mehr für jemanden, der abgelehnt ist, der nicht in unserem Land sein darf und der sich auch sonst wie hier bei uns nicht integriert.

Bernd Schattner, Bundestagsabgeordneter für Rheinland-Pfalz, verknüpfte die Formel mit weiteren migrationspolitischen Forderungen:

Wir werden unsere Grenzen schützen und die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Ausnahmslos Sach- statt Geldleistungen. Bett, Brot und Seife. Und auf Wunsch ein One-Way-Ticket nach Hause. Keine Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren.

Petr Bystron, Mitglied des Europäischen Parlaments für die AfD, fasste die Position der AfD-Abgeordneten aus Bayern nach einem interfraktionellen Treffen auf Telegram zusammen:

Nur mit der AfD gibt es: — Grenzschließungen! — Ausweisung aller Illegalen! — Ende der Anreize (stattdessen: ‘Bett, Brot, Seife’-Prinzip)! — Und: Ein Veto-Recht der Kommunen gegen Überfremdung!

Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion, verwendete die Formel in einer Rede am 23. Januar 2025 der AfD-Fraktion Brandenburg:

Bis zur Vollziehung der Abschiebungen müssen alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. […] Dies muss nach dem Prinzip Brot, Bett und Seife geschehen. Menschenwürdig, aber mit einer klaren Botschaft: Wer ausreisepflichtig ist, der hat dieses Land zu verlassen.

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner in Luckenwalde am 22. Januar 2026 erklärte Lena Kotré außer­dem:

Ich fasse mich ganz kurz. Brot, Bett und Seife, das reicht völlig aus. Und dann haben wir die Anreize schon beseitigt. Also dann werden die Leute hier nicht herkommen — und ich sage Ihnen, wer wirklich vor Krieg oder Verfolgung geflohen ist, der wird sich damit zufriedengeben.

Weitere Äußerungen

Norbert Kleinwächter, damaliger Bundestagsabgeordneter, erklärte in einer Rede im Bundestag:

Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist doch absolutes deutsches Politikversagen. Wenn unsere polnischen Nachbarn zehntausende Polizisten und Soldaten an der Grenze zusammenziehen müssen, die dort in 15 Stunden Schichten um ihr Leben fürchten, weil pausenlos illegale Migranten sie mit Steinen bewerfen und sie am liebsten umnieten würden auf ihrem Weg nach Europa, nach Deutschland, und Deutschland gleichzeitig weder willens noch in der Lage zu sein scheint, endlich einmal Recht und Gesetz, was gilt, anzuwenden und sich ganz klar zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen, meine Damen und Herren. Wenn Mateusz Morawiecki in Deutschland ein Interview gibt und ganz deutlich sagt, wir müssen die Grenze schützen, denn wenn wir heute Tausende durchlassen, dann kommen morgen Hunderttausende, übermorgen Millionen, dann ist das doch ein Hilferuf an Deutschland. Denn Deutschland ist nicht nur ein Teil des Problems, Deutschland ist der Kern des Problems. Denn das Ziel dieser Leute ist ja nicht die Europäische Union im Allgemeinen, dieses Ziel ist Deutschland. Und Frau Nastic, das erklären die ganz offen, wenn die aufgesammelt werden von polnischen Grenzschützern, mit denen sie sich ja offensichtlich nie unterhalten, dann sagen sie ganz deutlich auf die Frage, wollen sie Asyl in Polen beantragen? Nein, wir wollen nach Germany, deutliche Betonung, auf Money, weil ihr Bild ist, weil die Grundlage ihres Tickets für 10.000 Euro mit der Schleusung über die Grenze war, dass Merkel ihnen ein Haus baut, dass Merkel sie verhält. Meine Damen und Herren, Deutschland kann nur eine richtige Sache an dieser Situation tun. Deutschland muss ganz klar bekunden, niemand kommt hier rein. Alle werden abgeschoben. Kein Cent aus unseren Sozialkassen kann an diese Menschen ausgezahlt werden. Und meine Damen und Herren, wir haben Recht und Gesetz und auch die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention hinter uns bei dieser Sache. Denn es handelt sich nicht um Flüchtlinge. Es handelt sich um Menschen, die Asyl in Polen ablehnen. Und ich bitte Sie, bewahren Sie die Stabilität unseres Landes und unserer Heimat. Vielen Dank.

Der (inoffizielle) Account des AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz teilte am 11. Februar 2025 eine Rede des Bundestagabgeordneten Jörg Zirwes auf TikTok:

Wir stehen für eine strikte Anwendung des derzeitigen Asylrechts und werden dieses den heutigen Gegebenheiten anpassen müssen. Wir Deutsche allein entscheiden, wer zu uns kommen kann und wer in Deutschland bleiben darf. Das stellen wir durch einen bestens aufgestellten Grenzschutz hin. Unsere deutsche Nation ist kein offener Siedlungsraum und wir wollen auch nicht Teil eines multikulturellen Gesellschaftsexperiments sein mit unbekanntem Ausgaben. Um den Migrationsdruck an Europas und unseren deutschen Grenzen zu nehmen, werden wir daher den Missbrauch des Seerechts beenden und die Betroffenen werden zum nächstgelegenen Seehafen zurückgebracht. Schleusern und ihren Helfershelfern werden wir ihr kriminelles Handwerk legen und dadurch Zehntausende von Menschenleben retten können. Gleichzeitig werden wir den Völkerwanderungsdruck aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland auch durch eine Minimierung der viel zu übrigen Sozialleistungen zum Halten bringen. Und wie es unser Leitantrag formuliert, das Asylparadies Deutschland wird geschlossen.

Daniel Haseloff, Landtagsabgeordneter und Vorstandsmitglied in Thüringen, äußerte sich am 11. September 2025 auf Telegram:

Remigrationskonzept für Thüringen

Wir werden sämtliche Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln. In Thüringen gilt dann das „Bett-Brot-Seife”-Prinzip.

Außerdem werden wir den Duldungsstatus abschaffen. Derzeit besitzen zwei Drittel der Ausreisepflichtigen in Thüringen eine Duldung. Wer ausreisepflichtig ist, muss auch ausreisen!