Antisemitische Ideologie
Der Begriff der Ideologie wird in diesem Gutachten in einem weiten, allgemeinen Verständnis verwendet: als System von Ideen und Werten, das Wirklichkeit deutet, bewertet und Handeln anleitet — mithin als weltanschaulicher Orientierungsrahmen, aus dem heraus eine Partei ihre Politik entwickelt und begründet. Von den rechtlich relevanten Zielen einer Partei, d.h. den konkreten Maßnahmen, in denen sich Ideologie manifestiert, ist sie analytisch zu unterscheiden (siehe oben Maßstäbe Teil 2 B.II). Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot; reine Überzeugungen vermögen für sich genommen ein Verbot nicht zu tragen. Den ideologischen Äußerungen kommt vielmehr eine Indizwirkung zu: Sie können, wenn eine Grundtendenz festgestellt werden kann, zur Auslegung der rechtlichen Maßnahmen herangezogen werden. Dabei sind die folgenden dargestellten Äußerungen nicht so zu verstehen, dass sie alle unmittelbar gegen die Menschenwürde verstoßen, sondern vielmehr in einem sozialwissenschaftlichen Sinne Aufschluss über unterschiedliche ideologische Strömungen geben sollen. Auch sie können nämlich bei der Deutung rechtlicher Maßnahmen helfen, bei der Verknüpfung mehrerer solcher Maßnahmen zu einem politischen Konzept und bei der Beurteilung des Verhaltens der Anhänger*innen der Partei. Sollte eine antisemitische Ideologie nachweisbar sein, kann sie allein die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei also nicht begründen, sondern nur indizieren (dazu unter Teil 2 B.III.1); darüber hinaus bedarf es hinreichend konkretisierter rechtlicher Maßnahmen oder eines Verhaltens der Anhänger*innen, das selbst die Menschenwürde verletzt.
Es finden sich zahlreiche Äußerungen, die auf ein strukturell antisemitisches verschwörungsideologisches Weltbild hindeuten. Im Folgenden werden dessen zentrale Elemente dargestellt: Gesellschaftliche Komplexität wird auf das planvolle Handeln einer internationalen, im Verborgenen agierenden Elite projiziert. Diesem Deutungsmuster liegt eine zweistufige Struktur zugrunde: Die eigentlichen Mächtigen agieren als ‚Strippenzieher’ im Hintergrund, während Regierungen, Parteien und Politiker*innen im Vordergrund als ‚Marionetten’ eines fremden Willens handeln (dazu unter A.VI.2.a)aa)(1)). Deutschland gilt demnach als ‚besetztes’ und ‚fremdbestimmtes’ Land (dazu unter A.VI.2.a)aa)(2)). Staatliche Institutionen erscheinen nicht nur von außen gesteuert, sondern von innen unterwandert (‚Deep State’) (dazu unter A.VI.2.a)aa)(3)). Medien gelten als Propagandaapparat der Herrschenden (dazu unter A.VI.2.a)aa)(4)). Ziel dieser Steuerung sei die Auflösung nationaler Souveränität zugunsten einer globalen Herrschaft jenseits demokratischer Kontrolle (dazu unter A.VI.2.a)aa)(5)).
In diesem Deutungsmuster werden unterschiedliche Entwicklungen nicht als Ergebnis komplexer gesellschaftlicher Prozesse, sondern als planvolles Werk einer Elite gedeutet. So gilt Migration als gesteuerter ‚Bevölkerungsaustausch’, die Corona-Pandemie als inszenierte ‚Plandemie’ und auch Kriege oder der ‚Great Reset’ als Teil desselben Plans (dazu unter A.VI.2.a)bb)).
Jüdinnen*Juden werden in den untersuchten Äußerungen nur in einzelnen Fällen ausdrücklich benannt (dazu unter A.VI.2.a)cc)(1)). Stattdessen verwenden die Funktionär*innen antisemitische Chiffren. Der Begriff ‚Globalisten’ aktiviert etwa die Vorstellung einer wurzel- und heimatlosen Elite ohne nationale Bindung (dazu unter A.VI.2.a)cc)(2)). Der jüdische Investor und Philanthrop George Soros fungiert als Projektionsfigur für Finanzmacht und Weltverschwörung (dazu unter A.VI.2.a)cc)(3)).
Das Feindbild ist strukturell widersprüchlich: Dieselbe Elite gilt zugleich als Trägerin des globalen Finanzkapitals und als Förderin linker Bewegungen oder des Kommunismus (dazu unter A.VI.2.a)dd)).
Zudem finden sich codierte Formen eines völkischen Antisemitismus. Das ethnisch definierte Volk erscheint als Angriffsziel der verborgenen Macht, das durch ethnische Vermischung und den Verlust kultureller Identität vernichtet werden soll (dazu unter A.VI.2.b)).
Es finden sich auch Elemente eines strukturell wirtschaftlichen Antisemitismus, der sich in einer verkürzten Kapitalismuskritik äußert. Eine als parasitär dargestellte Sphäre des Finanzkapitals wird dem ‚produzierenden Volk’ gegenübergestellt (dazu unter A.VI.2.c)).
Geschichtsrevisionismus und sekundärer Antisemitismus äußern sich nicht in der Leugnung des Holocaust, sondern in Angriffen auf die Erinnerungskultur. Das Narrativ des ‚Schuldkult’ deutet die Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen und die Erinnerung an den Holocaust als Instrumente politischer Unterwerfung. Mit der Forderung, der ‚eigenen’ bzw. ‚deutschen Opfer’ zu gedenken, werden Jüdinnen*Juden sprachlich aus dem nationalen Kollektiv ausgeschlossen*.* Zugleich kehrt die Gleichsetzung der AfD mit verfolgten Jüdinnen*Juden das Täter-Opfer-Verhältnis um (dazu unter A.VI.2.d)).
Durch Externalisierung des Antisemitismus wird die Judenfeindschaft schließlich als importiertes Problem infolge von Migration gedeutet. Zugleich übergeht die AfD rechten Antisemitismus. Jüdinnen*Juden dienen dabei vor allem als Instrument in einer migrationsfeindlichen und rassistischen Argumentation (dazu unter A.VI.2.e)).
Zwar distanzierte sich die AfD in einzelnen Fällen von offenem Antisemitismus und betrieb Ausschlussverfahren, etwa gegen Wolfgang Gedeon und Frank Pasemann; dies geschah jedoch selektiv, erst auf öffentlichen Druck von außen und ohne inhaltliche Klärung (dazu unter A.VI.2.f)).
Verschwörungsideologischer Antisemitismus
Abschnitt betitelt „Verschwörungsideologischer Antisemitismus“Bei Funktionär*innen der AfD zeigt sich ein verschwörungsideologisches Weltbild, das strukturell — also nicht notwendig intentional — antisemitisch ist.
Struktur der Verschwörung
Abschnitt betitelt „Struktur der Verschwörung“AfD-Funktionär*innen unterstellen einer internationalen Elite, die wesentlichen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen heimlich in Hinterzimmern zu planen und zu steuern (dazu unter A.VI.2.a)aa)(1)). Deutschland gilt dementsprechend als ‚besetztes’ und ‚fremdbestimmtes’ Land, dessen Institutionen einer fremden Macht unterworfen seien (dazu unter A.VI.2.a)aa)(2)). Die Macht wird nicht nur als äußerer Einfluss verstanden, sondern auch als im Staat selbst verankert gedacht (‚Deep State’) (dazu unter A.VI.2.a)aa)(3)). Medien gelten nicht als Teil einer pluralistischen Öffentlichkeit, sondern als Propagandaapparat der herrschenden Elite (dazu unter A.VI.2.a)aa)(4)). Diese Mechanismen — fremdgesteuerte Regierungen, der ‚tiefe Staat’ und gelenkte Medien — werden als Instrumente eines übergeordneten Projekts verstanden, das auf die Ablösung nationaler Souveränität zugunsten einer Weltregierung jenseits demokratischer Kontrolle zielt (dazu unter A.VI.2.a)aa)(5)). Die Erzählstruktur reaktiviert das Motiv der jüdischen Weltverschwörung, in der eine verborgene Macht Regierungen, Banken und Medien steuere, um eine globale Herrschaftsordnung zu errichten.
Geheime Konspiration und Planung
Abschnitt betitelt „Geheime Konspiration und Planung“AfD-Funktionär*innen schreiben einer internationalen Macht zu, im Geheimen zu konspirieren. Darin verbinden sich die antisemitischen Zuschreibungen von Unsichtbarkeit und Allmacht. Der Brandenburger stellvertretende Landessprecher und Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt teilte am 11. Januar 2023 einen Post des Auf1-Chefredakteurs Stefan Magnet, der das Weltwirtschaftsforum als Ort beschreibt, an dem sich „die globalistische Herrscher-Clique […] zur Konspiration”
Das Deutungsmuster verdichtet sich in der Metapher von Strippenziehern und Marionetten. Darin wird Macht in zwei Ebenen aufgeteilt: eine verborgene Ebene, auf der die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden, und eine sichtbare Ebene, auf der Regierungen und Parteien lediglich umsetzen, was im Geheimen beschlossen wurde. So bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse am 27. April 2022 auf Telegram „[d]ie Strippenzieher […], die Konstrukteure des sogenannten Great Reset” (dazu unter A.VI.2.a)bb)(d)) als „nicht dumm”, sie gingen „sehr gezielt vor”.
Ich hoffe, dass Trump nicht nur die Nationalgarde schickt, sondern auch die Strippenzieher hinter dem Terror bis hin zu den Oligarchen festnimmt. #Soros und die Puppenspieler hinter diesem Puppenspieler dürfen sich nicht mehr sicher sein.
Das Zitat zeigt, dass die Macht in diesem Deutungsmuster nie eindeutig lokalisierbar ist. Hinter Soros stehen weitere „Puppenspieler”. Diese prinzipielle Unabschließbarkeit ist charakteristisch für das antisemitische Allmachtsphantasma. Die unsichtbare Macht erscheint allgegenwärtig, entzieht sich direktem Zugriff und lässt sich nicht auf eine letzte Instanz zurückführen.
Den Strippenziehern gegenüber stehen auf der sichtbaren Ebene die „Marionetten” oder „Sprechpuppen”: Politiker*innen seien bloße Werkzeuge der Mächtigen — sie hängen wie „die Figuren der Augsburger Puppenkiste an Fäden”
Der Thüringer Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bezeichnete die Regierenden am 29. März 2022 in Prenzlau als „globalistische Sprechpuppen”, die Politik „für amerikanische Großkonzerne und für globalistische Strippenzieher”
Er [Anm.: Otto von Bismarck] würde darauf hinweisen, dass fast sämtliche Regierungsvertreter in Berlin irgendwie mal in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den sogenannten transatlantischen Netzwerken unterwegs waren. […] Und da hat man ihnen vielleicht die Reste an Patriotismus aberzogen, man hat sie in die globalistische Denkweise vor allen Dingen US-amerikanischer Eliten hineingenommen, mitgenommen, integriert. Man hat sie transformiert, um sie dann als globalistische Sprechpuppen, als Marionetten zurückzuschicken in ihr Land.
Die Zuschreibung einer „US-amerikanischen Elite” als Trägerin einer globalistischen Denkweise verweist auf die Verschränkung von Antisemitismus und Antiamerikanismus. In der völkischen Ideologie bildeten USA, Liberalismus und Judentum bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine gemeinsame Feindmatrix; nach 1945 verstärkte der Hass auf die alliierten Besatzer diese Verbindung.
Fremdbestimmtes Land
Abschnitt betitelt „Fremdbestimmtes Land“Aus diesem Deutungsmuster folgt unmittelbar, dass Regierungen, Parteien und staatliche Institutionen nicht als eigenständige Akteur*innen, sondern als Vollzugsorgane eines fremden Willens betrachtet werden. Dies gilt gleichermaßen für die Bundesregierung, die Fraktion im Europäischen Parlament (EVP) oder den französischen Präsidenten. Internationale Verpflichtungen, ökonomische Zwänge oder Koalitionskompromisse gelten dann nicht als Ergebnis politischer Aushandlungsprozesse, sondern als Ausdruck externer Steuerung.
Der Thüringer Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bezeichnete Deutschland am 29. März 2022 in Prenzlau als „besetztes und unterwandertes und fremdbestimmtes Land”

Auf dieselbe Frage antwortet Michael Immel, Fraktionsvorsitzender der AfD Mönchengladbach, in chiffrierter Form. Am 6. September 2022 ließ er in einem X-Post auf die Frage „Wer regiert hier eigentlich?” die Hashtags „#Gates”, „#rockefeller”, „#Soros” und „#BlackRock”
Die Europaabgeordnete Christine Anderson bezeichnete am 15. April 2023 die CDU als „Haufen politischer Hütchenspieler”, die „in das Lied der Migrations-Globalisten, der Asyl-Industrie und der Deutschland-Abschaffer”
Als steuernde Macht hinter Regierung benennen Funktionär*innen wiederholt George Soros und die jüdische Familie Rothschild. Das damalige Mitglied des Europäischen Parlaments Gunnar Beck veröffentlichte am 18. Juli 2023 ein Foto von Ursula von der Leyen im Gespräch mit George Soros und kommentierte: „Ursula @vonderleyen wird unterwiesen! Von wem wohl?”
Aus der Vorstellung einer unsichtbaren Lenkung der Politik folgt die Delegitimierung von Wahlen. Der Europaabgeordnete Petr Bystron warf am 13. Februar 2025 auf Telegram der EU-Kommission vor, ein „Geflecht aus USAID, seinen Handlangern aus dem Soros-Netz, dem OCCRP-Medien-Netzwerk und Organisationen wie ‚Campact’”
Deep State/Tiefer Staat
Abschnitt betitelt „Deep State/Tiefer Staat“Der Topos des ‚Deep State’ schließt an die Erzählung der fremdbestimmten Regierung an. Die Macht wirkt hier jedoch nicht von außen auf den Staat ein, sondern hat dessen Institutionen wie Regierungen, Gerichte, NGOs und Stiftungen durchdrungen. Sein deutschsprachiges Analogon, der ‚Staat im Staat’, ist seit dem 18. Jahrhundert antisemitisch konnotiert; schon Johann Gottlieb Fichte sah sein Ideal des homogenen Staates durch einen Staat im Staat bedroht und identifizierte diese Gefahr mit einem jüdischen Element. Der Topos entfaltet seine antisemitische Wirkung besonders dort, wo er mit weiteren Codes wie Soros, Rothschild oder Globalisten verbunden wird.
Das AfD-Grundsatzprogramm von 2016 nennt den Begriff nicht, beschreibt aber die dahinterliegende Vorstellung und verleiht ihr programmatisches Gewicht:
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht […] die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.
Der damalige Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter benannte am 6. November 2024 in einem Video zur Wahl Donald Trumps George Soros und Bill Gates als Träger jenes Deep State und dessen Akteur*innen, die „die Zügel in der Hand halten und sozusagen die Politiker sogar noch dominieren”. Die „historische Aufgabe” bestehe darin, „den Beweis zu erbringen, dass es diesen Deep State tatsächlich gibt”, die Akteur*innen „hinter Schloss und Riegel zu bringen” und ihn „absolut auszuradieren”
Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke verband den Topos des „Tiefen Staat” am 21. Mai 2022 in Grimma mit dem „globalistischen Establishment”
Gelenkte Medien
Abschnitt betitelt „Gelenkte Medien“Funktionär*innen betrachten auch Medien nicht als unabhängige Institutionen, sondern als verlängerten Arm einer verborgenen Macht. Die Erzählung reaktiviert das antisemitische Stereotyp jüdischer Kontrolle über Medien und öffentliche Meinung, für das die nationalsozialistische Propaganda den Begriff „Judenpresse” prägte.
Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke schrieb am 17. Januar 2022, dass ein „globalistisches Kartell”
Der Berliner Abgeordnete Harald Laatsch behauptete am 9. Dezember 2018, es seien „die Medien der Globalisten um #Clinton #Merkel #Soros die #Macron ins Amt”
Am 9. Juli 2020 stellte der damalige Europaabgeordnete Gunnar Beck in einer von der AfD-Delegation im EU-Parlament veröffentlichten Rede die Open Society Foundation — eine Stiftung von George Soros — als Akteurin dar, die „Einfluss auf die öffentliche Meinung” nehme, und bezeichnete Soros am Ende ironisch als „guten, alten und freigebigen Freund”
Nationalstaat und Weltregierung
Abschnitt betitelt „Nationalstaat und Weltregierung“Die zuvor beschriebenen Mechanismen — fremdbestimmte Regierungen, tiefer Staat, gelenkte Medien — werden als Instrumente eines übergeordneten Projekts gedeutet: der Ablösung nationaler Souveränität durch eine Weltregierung.
AfD-Funktionär*innen werfen ‚Globalisten’ vor, den Nationalstaat zu zerstören. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Bayern Rainer Rothfuß schrieb am 26. März 2021 auf Telegram, dass „[d]er Nationalstaat in Gefahr sei” und von „globalistischen Kräften, Feinde[n] des Nationalstaats”
Mehrere Funktionär*innen deuten den Abbau nationaler Souveränität als Werk eines global agierenden Kommunismus. Der Brandenburger stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt verband am 31. Oktober 2022 die Grenzöffnung von 2015, den UNO-Migrationspakt und die WHO zu einer einzigen „Großen Transformation”. Die Migration ab 2015 verstand er „als Angriff auf die europäischen Nationalstaaten, auf die Nationalstaaten des weißen Mannes”
Ziel dieses Projekts sei die Errichtung einer Weltregierung jenseits demokratischer Kontrolle. Der damalige Europaabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah sagte in einem Interview am 15. Mai 2022, grüne Europaabgeordnete fühlten sich nicht dem Wähler, sondern einer gewissen „Weltregierung” verantwortlich:
Diese NGO kommt in der Regel aus dem Umfeld von Soros. Und wenn er dort gut performt, kriegt er dann einen Listenplatz und zieht nach Brüssel. Das heißt, diese Leute haben null Bindung an ihre Heimat und schon gar nicht an ihren Nationalstaat. Sondern sie verstehen sich als Teil einer globalen Elite und ihr Auftrag ist nicht, dem deutschen Volk zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, sondern ihr Auftrag ist es, so ‘ne Art die Welt zu managen, wie die Filiale einer Weltregierung.
Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte im Oktober 2024 auf dem Landesparteitag in Jüterbog, Ziel des UN-Generalsekretärs sei es, gemeinsam mit „seinen Hintermännern von BlackRock, World Economic Forum, Gates und Co.” „eine Weltregierung installieren”. Hinter der „grünen Klimapolitik” stecke „die globale Finanzindustrie”, es gehe „um Macht und Geld, um sehr viel Geld”
In der Zusammenschau bildet die Erzählung von der Auflösung der Nationalstaaten zugunsten einer Weltregierung den Kern der antisemitischen Figur der jüdischen Weltverschwörung: eine geheime Macht, deren Ziel es ist, eine globale Herrschaft zu errichten.
Personifizierung gesellschaftlicher Prozesse
Abschnitt betitelt „Personifizierung gesellschaftlicher Prozesse“Das vorangegangene Kapitel hat die Struktur antisemitischer Verschwörungsnarrative beschrieben. Die kognitive Operation, die diesem Denken zugrunde liegt, ist die Reduktion gesellschaftlicher Komplexität. Das schwer Greifbare wird auf das planvolle Handeln einer identifizierbaren Gruppe projiziert und erhält so ein Gesicht, gegen das sich die eigene Wut richten kann. In den folgenden Belegen vollzieht sich diese Operation in vier Feldern: globale Migrationsbewegungen und demographische Veränderungen erscheinen nicht als das Ergebnis komplexer historischer, sozialer und politischer Prozesse, sondern als geplanter Bevölkerungsaustausch (dazu unter A.VI.2.a)bb)(a)); die Coronapandemie nicht als biologisches Ereignis, sondern als „Plandemie” (dazu unter A.VI.2.a)bb)(b)); Kriege nicht als Konsequenz realer Konflikte, sondern als Instrument geheimer Strippenzieher (dazu unter A.VI.2.a)bb)(c)); wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen als orchestrierter Plan namens Great Reset (dazu unter A.VI.2.a)bb)(d)). Die Totalisierung der Zuschreibung ist dabei konstitutiv. Das Allmachtsphantasma ist ein Kernelement antisemitischer Weltdeutung.
Bevölkerungsaustausch
Abschnitt betitelt „Bevölkerungsaustausch“Der Begriff ‚Bevölkerungsaustausch’ (oder ‚Großer Austausch’) ist die gegenwärtige Variante des Kampfbegriffs ‚Umvolkung’, der aus den Volkstumsbewegungen der 1920er Jahre stammt und im Nationalsozialismus aufgegriffen wurde.
In den Belegen wird Migration vor allem George Soros und seiner Stiftung Open Society Foundation zugeschrieben. In einem Fall ist ausdrücklich von „israelischen/jüdischen Geldern” die Rede, in einem anderen von einer „kleinen Volks- oder Religionsgruppe”.
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst teilte am 11. Juli 2024 einen Beitrag des Accounts „Nachrichten & Presse”, in dem steht, Viktor Orbán habe George Soros’ „offenen Plan” aufgedeckt, die EU mit Asylbewerbern „zu fluten”; es gehe darum, „wie man Europa verändert und wie man alle christlichen, konservativen, nationalen politischen Führer und Wähler eliminiert”
Weitere Belege schreiben die Migration unmittelbar George Soros zu. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete, Mitglied der Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming verknüpfte am 18. Januar 2018 einen angeblichen „#Soros-Plan” mit dem Hashtag „#Flüchtlinge”
Das damalige Vorstandsmitglied und heutige Bundestagsabgeordnete Christina Baum deutete am 3. Juni 2023 einen Zeit-Artikel über den demografischen Wandel als Eingeständnis eines „geplante[n] Bevölkerungsaustausch[s]” der Globalisten, dessen Ziel so lange geleugnet werde, „bis er irreversibel”
Der AfD-Bundesverband teilte am 21. August 2020 einen Beitrag, der die EU-Politik als Umsetzung von Coudenhove-Kalergis Vision einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse” darstellte und dies mit Merkels „Coudenhove-Kalergi-Europapreis”
Der Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land kommentierte am 25. April 2020 einen Artikel der Times of Israel mit der Frage, ob „israelische/jüdische Gelder die Migration am Laufen” hielten, und fügte hinzu, man bitte „zwingend von antisemitischen Kommentaren abzusehen”
Plandemie
Abschnitt betitelt „Plandemie“Der Begriff „Plandemie” kodiert die verschwörungsideologische Grundannahme bereits im Wort. Die Pandemie erscheint hier nicht als biologisches Ereignis, sondern als ein gezielt inszeniertes Geschehen, dessen vermeintlicher Nutznießer das „globalistische Establishment” sei. Auch die Impfung gilt darin nicht als Schutzmaßnahme, sondern als Instrument, um die „Gefügigkeit” der Bevölkerung zu testen. Mit dieser Struktur knüpft das Muster direkt an die antisemitische Tradition an, Jüdinnen*Juden als Urheber von Seuchen zu konstruieren, und reaktiviert so ein jahrhundertealtes Feindbild.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich teilte am 21. Januar 2025 einen Auf1-Beitrag, der Donald Trumps Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation als Schlag gegen „die Pläne der Globalisten” deutete, die über die WHO eine „‚weltweite Pandemie’”
Die Vorstellung, Kriege entstünden nicht aus realen Konflikten, sondern würden von einer kleinen Machtelite absichtsvoll herbeigeführt, knüpft an den antisemitischen Topos des jüdischen ‚Kriegstreibers’ an
Funktionär*innen machen „Globalisten” und konkret Soros für Kriege verantwortlich. Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sagte in einer Rede am 14. Mai 2018 auf einer Pegida-Demonstration
Nicht Kulturen, nicht Völker und nicht Nationen sind und waren die Ursachen für Kriege, für Vertreibung, ja für Völkermorde. Nein, das waren sie nicht, sondern die wenigen Dunkelmänner im Hintergrund, die von Gier und Macht, Willen und Machtstreben zerfressen sind. Und denen gilt es, das Handwerk zu legen.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Brandenburg René Springer warf den „Globalisten” am 20. April 2022 vor, Deutschland in einen „Krieg mit #Russland” zu „treiben”
Great Reset
Abschnitt betitelt „Great Reset“Das Narrativ des ‚Great Reset’ deutet disparate Entwicklungen — Pandemie, Krieg, Bevölkerungsaustausch, Bargeldabschaffung, Klimapolitik — als koordinierte Bestandteile eines angeblichen Plans von Klaus Schwab und dem WEF. Schwabs Buch „The Great Reset” wird dabei als Beleg für die vermeintliche Errichtung einer neuen Weltordnung gelesen.
Der Kreisverband Hochsauerlandkreis verbreitete am 11. Januar 2023 einen Auf1-Beitrag, der das WEF-Treffen in Davos als Ankündigung von „mehr Zensur und Überwachung, technokratische[r] Tyrannei, Klimawandel-Panik […], Bargeldabschaffung” und einer „Abkehr von der herkömmlichen Familie”
Zuschreibungen
Abschnitt betitelt „Zuschreibungen“Die geheime Macht wird in den Belegen nur selten ausdrücklich als jüdisch benannt; stattdessen treten antisemitische Chiffren an ihre Stelle. Sie ersetzen die explizite Benennung auf zwei Weisen: Allgemeinere Begriffe wie ‚Globalisten’ oder ‚Elite’ verweisen auf das Kollektivkonzept ‚Jude’; jüdische Namen wie ‚Rothschild’ oder ‚Soros’ stehen metonymisch für eine vermeintlich jüdische Macht.
Im Folgenden werden drei Formen der Zuschreibung beschrieben: die explizite Benennung von Jüdinnen*Juden (dazu unter A.VI.2.a)cc)(1)), die Verwendung der Chiffre „Globalisten” (dazu unter A.VI.2.a)cc)(2)) sowie die Personifizierung des Feindbildes in der Person George Soros (dazu unter A.VI.2.a)cc)(3)).
Explizite Benennung von Jüdinnen*Juden
Abschnitt betitelt „Explizite Benennung von Jüdinnen*Juden“In einzelnen Belegen benennen AfD-Vertreter*innen Jüdinnen*Juden ausdrücklich als mächtige Elite. Auf der Facebook-Seite Sonnenstaatland erschien am 29. Mai 2019 das Video einer Rede des damaligen angehenden Stadtratsmitglieds von Halle, Donatus Schmidt. Nach verschwörungsideologischen Ausführungen zu den Weltkriegen behauptete er mit Verweis auf einen „Jew Call”, jüdische Beschäftigte seien vor den Anschlägen des 11. September 2001 gewarnt worden; man habe zudem „ein paar über die Klinge springen lassen, um die Statistik nicht allzu auffällig zu gestalten.”
Eine YouTube-Reportage machte im Februar 2020 Aussagen des damaligen Vorsitzenden des Kreisverbands Würzburg Herold Peters-Hartmann öffentlich, der während des Kommunalwahlkampfs „die Menschen des Blocks der Juden, des jüdischen Glaubens” als wirtschaftlich und kulturell besonders einflussreich bezeichnete. Auf Nachfrage bekräftigte er seine Aussage, statt sie abzuschwächen: „die haben sehr viel mehr Macht, sehr viel Einfluss”
Thomas Herrig, zum damaligen Zeitpunkt Wahlkreiskandidat der AfD Lübeck für die Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein und Beisitzer im Vorstand der JA Schleswig-Holstein, schrieb am 21. August 2023 auf X mit Bezug auf einen Zeit-Artikel
Der Kreisverband Hersfeld-Rotenburg markierte Jüdinnen*Juden am 2. August 2024 ausdrücklich als treibende Kraft hinter Migration und behauptete, deren „Funktionäre, dieser kleinen Volks- oder Religionsgruppe” gehörten „zu den aktivsten Förderern der kulturfremden ReinWanderung in praktisch alle westlichen Länder”
Globalisten
Abschnitt betitelt „Globalisten“Eine Vielzahl von Funktionär*innen schreibt ‚Globalisten’ die Steuerung politischer Geschicke zu und reaktiviert damit das antisemitische Bild des wurzellosen Kosmopoliten, dessen Loyalität nicht dem eigenen Volk gilt.
Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bezeichnete am 11. August 2024 die UN und EU als „Globalisierungsagenturen”, die „im Auftrag von […] wem auch immer unterwegs sind”
Die ‚Globalisten’-Chiffre taucht in der Rhetorik zahlreicher weiterer Funktionär*innen auf. Die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel griff sie am 21. März 2026 auf, als sie auf X eine Passage aus ihrer Rede teilte, die sie auf der Conservative Political Action Conference 2026 hielt: „Diesmal kommt die Gefahr nicht von außen. Sie kommt von innen. Von den globalistischen Eliten in Brüssel”, und sei „gerade weil sie die Maske des Wohlwollens trägt, […] so teuflisch gefährlich”
Weitere Funktionär*innen schreiben den ‚Globalisten’ einen umfassenden Herrschaftsplan zu. Die Europaabgeordnete Christine Anderson beschrieb am 2. Januar 2023 auf Facebook einen „Kampf gegen die technokratische Agenda der globalen Eliten”, in dem „willfährige und marionettenhafte Regierungen” Freiheiten an „supranationale Gremien wie die WHO, die UN oder das WEF” übertrügen, um aus „einst freien Bürgern eine entmündigte, widerstandslose und vollständig steuerbare Verfügungsmasse”
eine neue globale Weltordnung unter Führung einer kleinen, aber skrupellosen, von niemanden gewählten, sondern selbsternannten „Elite”, die sich gottgleich anmaßt, nicht nur die Schöpfung „zu verbessern”, sondern sie selbst in die Hand zu nehmen. […] Es wäre das Ende des Menschen, wie er von der Natur geschaffen wurde.
Die Elite bedrohe damit nicht nur die politische Ordnung, sondern den Menschen als naturgewachsenes Wesen.
Insgesamt bündelt die Chiffre ‚Globalisten’ klassisch antisemitische Zuschreibungen: Wurzellosigkeit, Macht, Medienkontrolle und Täuschung. Einzelne Belege steigern dieses Motiv durch Tiermetaphorik (Gauland: „Krake”) oder religiöse Konnotation (Weidel: „teuflisch”, Baum: „gottgleich”). Die Chiffre impliziert dabei stets eine Gegenfigur: das organisch verstandene, an Heimat gebundene Volk.
George Soros
Abschnitt betitelt „George Soros“In den Belegen verdichtet sich das Bild der globalistischen Macht in der Person George Soros. Als Milliardär und Jude wird Soros mit der Idee von jüdischem Geld und jüdischer Macht verknüpft. Seine Person fungiert dabei als Projektionsfläche antisemitischer Deutungsmuster, ohne dass der Begriff ‚Jude’ ausdrücklich verwendet werden muss. Die Vorwürfe gehen deutlich über personenbezogene Kritik hinaus.
Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah bezeichnete Soros am 14. Juni 2017 auf X als „finsteren Oligarchen”, dem gegenüber Viktor Orbán „die Demokratie schütze”
Widersprüchliches Feindbild
Abschnitt betitelt „Widersprüchliches Feindbild“In den Äußerungen erscheinen dieselben Akteur*innen zugleich als Repräsentanten des globalen Finanzkapitals und als Förderer linker Bewegungen oder des Kommunismus. So sollen Soros und die ‚Globalisten’ einerseits hinter internationalen Großkonzernen, der Finanzindustrie und BlackRock stehen, andererseits hinter Klimaprotesten und Black Lives Matter. Diese Gleichzeitigkeit von Kapitalismus- und Kommunismusverdacht war ein Kernbestand der antisemitischen Propaganda in der Weimarer Zeit und während des Nationalsozialismus, in der dem ‚Judentum’ unterstellt wurde, zugleich die Hochfinanz zu kontrollieren und die kommunistische Revolution voranzutreiben — zwei entgegengesetzte Werkzeuge desselben Weltplans.
Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke beschrieb am 11. September 2020 in Hoppegarten eine „Liaison” zwischen „der Antifa”, den „Kryptokommunisten” und einem „global agierenden Geldmachtkomplex”, die gemeinsam eine „gleichgeschaltete Welt […] ohne Kulturen und Nationen”
Völkische Elemente
Abschnitt betitelt „Völkische Elemente“AfD-Funktionär*innen beschreiben das ethnisch definierte Volk als Angriffsziel einer im Geheimen agierenden Elite, die das Volk nicht durch offene Gewalt, sondern durch Vermischung, Versklavung und die Auflösung kollektiver Identität vernichten wolle. Diese Erzählung hat eine historische Entsprechung in der völkischen Ideologie: Jüdinnen*Juden gelten als „kosmopolitische ‚Gegennation’”
In den folgenden Abschnitten wird die Logik in drei Schritten dargestellt: Die Elite wird als Feind aller Völker beschrieben (dazu unter A.VI.2.b)aa)). Der Angriff richtet sich gegen die kollektive und individuelle Identität (dazu unter A.VI.2.b)bb)). Den Endpunkt bildet die vollständige Auflösung des Volkes und der Untergang Europas (dazu unter A.VI.2.b)cc)).
Feinde der Völker
Abschnitt betitelt „Feinde der Völker“Die ‚Globalisten’ erscheinen nicht als Gegner in einem konkreten Konflikt, sondern als Feinde aller Völker, die deren Existenz bedrohen und sie gegeneinander ausspielen. Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah bezeichnete Soros am 30. Mai 2018 auf X als „Feind der Völker und der Demokratie in Aktion”
Neben Soros werden auch ‚Eliten’ und ‚Globalisten’ in einen antagonistischen Gegensatz zum Volk gesetzt. Im Januar 2018 schrieb Höcke in einem Compact-Artikel namens „Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus”, eine „kleine Geldmachtelite” trachte danach, „ihre Interessen auf Kosten aller Völker der Welt durchzusetzen”
Der Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Landessprecher René Springer schrieb am 10. März 2023 im Freilich Magazin, „unsere Demokratie [ist] die Herrschaft einer kleinen global vernetzten Elite, die sich gegen die Interessen der Völker und Nationalstaaten richtet und bereit ist, diese gegeneinander auszuspielen”
Schwächung und Identitätsauflösung
Abschnitt betitelt „Schwächung und Identitätsauflösung“Der unterstellte Angriff richtet sich nicht nur gegen die ethnische Zusammensetzung des Volkes (siehe oben A.VI.2.a)bb)(a)), sondern auch gegen dessen kollektive Identität sowie die Identität des einzelnen Menschen. Löse sich die aus nationalen, kulturellen und sexuellen Zuschreibungen gespeiste Identität auf, verliere das Volk seinen inneren Zusammenhalt und werde zu einer willenlosen, beherrschbaren Masse.
Der Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier warf den „Globalisten” am 7. November 2020 vor, sie wollten „Nationalstaaten überwinden und durch Genderismus unsere Identität zerstören” und rief dazu auf, „2021 endlich aus[zu]misten und auf[zu]räumen”; sein Beitrag endete mit „Macht Euch bereit!”
Wie weit dieser Angriff auf die Identität reiche, führte die Europaabgeordnete Christine Anderson aus. Sie sprach am 25. März 2023 von einer
konzertierten Aktion […] von wirklich eklatanten Angriffen auf die Freiheit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Und diese Angriffe, die beziehen sich auf die nationale Souveränität, auf die Volksherrschaft, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf die individuelle Freiheit und auf die Identität, und zwar die Identität, die sich aus einer nationalen Identität speist, aus einer kulturellen Identität speist und sogar die sexuelle Identität — das, was uns im Kern als Menschen ausmacht — noch nicht mal mehr davor machen sie halt.
Ziel sei „die Errichtung eines totalitären Überwachungsstaates, in dem […] der Einzelne lediglich noch Teil einer willenlosen, formbaren Masse ist, über das die globalitäre Elite frei verfügen”
Untergang und Auflösung
Abschnitt betitelt „Untergang und Auflösung“Den Endpunkt dieses Prozesses beschreiben AfD-Funktionär*innen als vollständige Auflösung des Volkes. Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke erklärte am 3. Oktober 2019 in einer Wahlkampfrede in Mödlareuth:
politischen Elite […] die das Volk trotz aller Sonntagsreden als Störfaktor betrachtet. Einer politischen Elite, die es zudem nicht gut mit Deutschland und dem deutschen Volk meint. […] Sie gefährden unsere in Jahrhunderten gewachsene Vertrauensgemeinschaft, die die Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist. Ja, sie gefährden abschließend auch unsere Identität. […] Die Kartellparteien, das medial-politische Establishment dieses Landes, sie lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl.
Auch im August 2019 erklärte er, eine „geschlossene transatlantische Elite” wolle „unser Volk auflösen”, weil sie „den Traum von der One World”
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandsmitglied der AfD Sachsen Matthias Moosdorf verknüpfte Soros’ Fortbestehen mit dem Untergang Europas. Am 25. Mai 2022 fragte er, ob „der HERR” sich Soros’ erbarmen solle, „auch wenn es sich um einen der größten Verbrecher und den Verursacher von soviel Leid, Idiotie und Unkultur handelt”, und erklärte: „MIT Soros droht das Ende Europas”
Wirtschaftlicher Antisemitismus
Abschnitt betitelt „Wirtschaftlicher Antisemitismus“In den untersuchten Äußerungen tritt wirtschaftlicher Antisemitismus nicht als offene Judenfeindschaft auf, sondern als verkürzte Kapitalismuskritik, die abstrakte ökonomische Verhältnisse personifiziert. Begriffe wie „Hochfinanz” oder „internationales Finanzkapital” bezeichnen dabei eine als parasitär imaginierte Sphäre des Finanzkapitals, die dem arbeitenden, produzierenden Volk gegenübergestellt wird. Personifiziert wird diese Sphäre in Akteur*innen wie George Soros, BlackRock oder den Rothschilds, die im antisemitischen Diskurs als Chiffren angeblicher jüdischer Finanzherrschaft fungieren. Diese Konstruktion reaktiviert die historische Dichotomie von ‚schaffendem’ und ‚raffendem’ Kapital, die im Nationalsozialismus zur zentralen Propagandaformel wurde.
Im Folgenden wird gezeigt, wie Funktionär*innen die Finanzsphäre als parasitär und das ‚produzierende Volk’ ausbeutend darstellen (dazu unter A.VI.2.c)aa)). Sodann wird beschrieben, wie der wirtschaftliche Antisemitismus mit dem Weltherrschaftsnarrativ verbunden wird, wonach das Finanzkapital Staaten unterwerfe und nach globaler Herrschaft strebe (dazu unter A.VI.2.c)bb)).
Internationales Finanzkapital
Abschnitt betitelt „Internationales Finanzkapital“Funktionär*innen der AfD verwenden Begriffe wie „internationales Finanzkapital”, „Hochfinanz”, „produktionsferne Kaste” oder „Heuschrecke” und rufen damit das antisemitische Motiv des volksfeindlichen und parasitären Kapitals auf.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz und ehemaliges Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul schmähte die Grünen am 1. April 2019 als „Bionade-Pharisäer […]” und „produktionsferne[…] Kaste” — Pharisäer waren eine religiöse Strömung im Judentum, der Begriff wurde von Christ*innen als antijudaistisches Schimpfwort synonym mit Heuchler verwendet; „produktionsferne Kaste”
Finanzsystem und Weltherrschaft
Abschnitt betitelt „Finanzsystem und Weltherrschaft“In Äußerungen von Funktionär*innen verbindet sich der wirtschaftliche Antisemitismus mit dem Weltherrschaftsnarrativ. Das Finanzkapital tritt nicht mehr nur als parasitär auf, sondern als Kraft, die Staaten und demokratische Institutionen gezielt unterwerfe. Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sprach am 4. September 2021 in Lauda-Königshofen von einer „kleinen, superreichen Klasse […], die mit Hilfe eines falsch konzipierten Geldsystems den Reichtum der arbeitsamen Bevölkerung […] abschöpfen und zu ihrem Großkapital dazulegen”; als „Indizien” führte er an, dass Richter des Europäischen Gerichtshofs „durch das Netzwerk von George Soros” gegangen und Merkel und Baerbock aus dem „Young Leadership-Programm” Klaus Schwabs stammten, sodass „die Superreichen versuchten, informell die Herrschaft in dieser Welt an sich zu reißen […] und die Volkssouveränität auszuhebeln.”
Der damalige Sprecher des AfD-Kreisverbands Mannheim Robert Schmidt deutete am 1. Mai 2020 auf Facebook die Pandemie als Gelegenheit der „Hochfinanz” zur dauerhaften Unterwerfung Europas:
Im Schatten der durch das chinesische Wuhan-Virus ausgelösten Wirtschaftskrise, fallen bei der Hochfinanz jegliche Grenzen des oberflächlich simulierten Anstands. Die Schwäche der Nationalstaaten wird schamlos ausgenutzt, um den ultimativen und endlosen Raubzug in Bewegung zu setzen. […] Die Hedgefondmanager, die wahrscheinlich nie in ihrem Leben tatsächlich gearbeitet haben, versuchen die breite Öffentlichkeit von ihren gierigen Plänen zu überzeugen. Ihr Frontmann, der Hedgefond-Boss und Multimilliardär George Soros hat stellvertretend für die komplette Hochfinanz einen unverschämten Gastbeitrag im Spiegel verfasst. […] Nun fordert er ganz offen, dass sich die EU um weitere 2.000 Milliarden Euro verschuldet […]. Das besondere daran ist, dass es endlose Schulden wären, oder wie er es nennt ‚ewige Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit’. […] Damit wird Europa endgültig in die Abhängigkeit und für alle Zeiten in die Zinsknechtschaft gezwungen. […] Nur die AfD tritt diesen dunklen Plänen der ewigen Verschuldung mit aller Deutlichkeit entgegen.
Der Begriff „Zinsknechtschaft” wurde von Gottfried Feder popularisiert und steht für die Vorstellung, ‚jüdisches Zinskapital’ versklave die produktive Bevölkerung durch ewige Schuld; er prägte die NSDAP-Forderung nach „Brechung der Zinsknechtschaft”.
Am 10. Juli 2021 berief sich der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in Memmingen auf den Publizisten Ernst Wolff und dessen Ausführungen zum „Weltfinanzsystem”. Soros und Gates gäben sich als Philanthropen aus, strebten in Wahrheit jedoch
ein entortetes, wurzelloses Individuum [an], das sie im Profitinteresse überallhin schieben können, um für sie zu arbeiten. Sie wollen keine Kulturen, sie wollen keine Nationen, sie wollen die One-World und sie wollen am Ende auch eine Weltregierung. Das ist ihr Plan.
Die Begriffe ‚entortet’ und ‚wurzellos’ setzen eine Ordnung voraus, in der der Mensch an Ort, Heimat und Volk gebunden, also verwurzelt ist. Aus demselben Vorstellungsraum des Natürlichen und Gewachsenen stammt das Wort „entartet”, mit dem Höcke im August 2019 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Königs Wusterhausen das „Geldsystem” als „todkrank und de[n] Finanzkapitalismus, der uns in seinen Klauen hält” als „völlig entartet”
Geschichtsrevisionismus und sekundärer Antisemitismus
Abschnitt betitelt „Geschichtsrevisionismus und sekundärer Antisemitismus“AfD-Funktionär*innen stellen den Holocaust nicht in Frage, sondern greifen die gesellschaftliche und politische Funktion seiner Erinnerung an — und delegitimieren damit das Gedenken selbst. In den vorliegenden Belegen tritt dieser Mechanismus in mehreren miteinander verbundenen Mustern auf. Auf programmatischer Ebene übersetzt die AfD revisionistische Positionen in politische Forderungen nach einer anderen Erinnerungskultur (dazu unter A.VI.2.d)aa)). Die Relativierung des Nationalsozialismus verkleinert die NS-Verbrechen; das ‚Schuldkult’-Narrativ deutet die Erinnerung an sie nicht als Notwendigkeit, sondern als Instrument zur Beschädigung des deutschen Selbstbilds. Ihre Kehrseite, die Forderung nach Erinnerung an die „eigenen Opfer”, schließt Jüdinnen*Juden (sowie Sinti und Roma) aus dem deutschen Kollektiv aus (dazu unter A.VI.2.d)bb)). Die Gleichsetzung der AfD mit verfolgten Jüdinnen*Juden kehrt das Täter-Opfer-Verhältnis um (dazu unter A.VI.2.d)cc)).
Programmatische Ziele
Abschnitt betitelt „Programmatische Ziele“Revisionistische Positionen finden sich sowohl in Partei- und Wahlprogrammen als auch in parlamentarischen Initiativen. Ihnen liegt stets dasselbe Argument zugrunde. Die Erinnerungskultur konzentriere sich einseitig auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und vernachlässige die „positiven, identitätsstiftenden” Aspekte deutscher Geschichte. Die Forderung nach mehr Ausgewogenheit verschleiert jedoch, worauf diese Positionen abzielen. Sie relativieren die NS-Verbrechen, indem sie diese in eine teleologische Nationalgeschichte einordnen, in der historische Leistungen und Erfolge die Verbrechen der Vergangenheit ausgleichen sollen.
Das Grundsatzprogramm der AfD von 2016 fordert im Kapitel „Kultur, Sprache und Identität”:
Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen […]. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. […]
Die geforderte Erweiterung zielt nicht auf andere Verbrechen der deutschen Geschichte, sondern auf deren „positive, identitätsstiftende” Seiten; verlangt wird damit nicht mehr Erinnerung, sondern eine ganz andere.
Das Bundestagswahlprogramm 2025 aktualisiert dies:
Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen. Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht.
Das Programm unterstellt eine ideologisch geprägte, moralisierende Umdeutung der Geschichte und delegitimiert damit die bestehende Erinnerungskultur als politisch motiviert. Zugleich rahmt das Programm die Erinnerung an die NS-Verbrechen als Gefahr für den Fortbestand der Nation.
Das „Regierungsprogramm” 2026 der AfD Sachsen-Anhalt verschärft die Linie:
Eine Vergangenheitsbewältigung, die das genaue Gegenteil von Bewältigung ist, nämlich die Verewigung eines Schuldkomplexes, hat mittlerweile dazu geführt, dass Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gilt, die Verteidigung der eigenen Interessen als unanständig wahrgenommen wird und Politiker jede positive Bezugnahme auf unsere reiche Geschichte vor 1933 vermeiden […] Die AfD-Sachsen-Anhalt wird diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen. Die Kulturpolitik muss den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben. Wir werden durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für eine patriotische Wende auf allen Gebieten, auch und insbesondere dafür, dass wir die infolge der ungezügelten Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte entstandenen Integrationsprobleme meistern.
Das Programm pathologisiert das fehlende Nationalbewusstsein als „Identitätsstörung”, die „geheilt” werden müsse. Die Rede von der „Verewigung eines Schuldkomplexes” deutet die Aufarbeitung der NS-Verbrechen und Erinnerung an den Holocaust als aufgezwungene, krankhafte Last, die es zu überwinden gelte. Indem das Programm diese Wende zur Voraussetzung für die Lösung der „Integrationsprobleme” erklärt, erscheinen Erinnerungs- und Migrationspolitik als Teil desselben ethno-nationalistischen Projekts.
Ein Antrag der AfD-Fraktion vom 13. Mai 2020 fordert eine Gedenkstätte für „die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit”; die herrschende Erinnerungskultur verdränge das Andenken an deutsche Opfer:
Es ist 75 Jahre nach Kriegsende an der Zeit, das ‚stahlharte Gehäuse normierten Gedenkens’ […], in dem das Leiden der deutschen Kriegsgeneration kaum mehr einen Platz hat, mit einer eigenen Gedenkstätte zu durchbrechen.
Die acht vorgesehenen Opfergruppen sind ausnahmslos „ethnisch deutsch”, ausdrücklich eingeschlossen deutsche Soldaten. Die Rahmung der deutschen Bevölkerung als kollektives Kriegsopfer verkehrt das Verhältnis von Täterschaft: Die Gesellschaft, in und durch die der Holocaust vollzogen wurde, erscheint als leidtragende Opfergemeinschaft. Der Vorbehalt, die Gedenkstätte solle die NS-Gedenkstätten „ergänzen, nicht dazu in Konkurrenz treten”, steht der Logik des Antrags entgegen, der die Holocaust-Erinnerung als „stahlhartes Gehäuse” beschreibt, das deutschen Opfern den Platz verwehre.
Gedenken an den Holocaust und Aufarbeitung des Nationalsozialismus
Abschnitt betitelt „Gedenken an den Holocaust und Aufarbeitung des Nationalsozialismus“Die programmatischen Forderungen spiegeln sich in konkreten Äußerungen wider. Der damalige Bundessprecher und heutige Bundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland nannte „Hitler und die Nazis” in seiner Rede auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative in Seebach Anfang Juni 2018 nur einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.”
Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sprach 2017 von einer „dämliche[n] Bewältigungspolitik” und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”
Mit der Relativierung geht eine Neubestimmung der Opfer einher. Mehrere Funktionär*innen fordern, an die „deutschen” bzw. „eigenen Opfer” zu erinnern, womit die als „ethnisch deutsch” verstandene Zivilbevölkerung gemeint ist und Jüdinnen*Juden (sowie Sinti und Roma) sprachlich ausgeschlossen werden. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern, Rainer Rothfuß, teilte am 13. Februar 2025 einen Auf1-Beitrag, der die Bombardierung Dresdens als „Jahrhundertverbrechen” bezeichnet und fordert, „den Schuldkult zu beenden und endlich an die deutschen Opfer zu erinnern”
Die Erinnerungspolitik erscheint zugleich als Hindernis einer positiven nationalen Identität. Der Landtagsabgeordnete, Mitglied des AfD-Landesverbands Bayern und Vorsitzende der GD Bayern, Franz Schmid, teilte am 7. September 2023 einen Post der Generation Deutschland Baden-Württemberg, in dem dazu aufgerufen wurde: „Überwindet den Schuldkult!”
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft nannte die Erinnerungskultur am 8. Mai 2022 in ähnlicher Weise das „antideutsche Narrativ der Kollektivschuld”, das „einen normalen Umgang mit der eigenen Geschichte […] und damit auch der eigenen Identität”
In der Zuspitzung kehren Funktionär*innen das Verhältnis von Tätern und Opfern um. Die Stadträtin Silke Schöps schrieb am 14. Mai 2024, „das verleugnete ethnisch deutsche Volk” dürfe „sich endlich selbst vernichten und damit seine Erbschuld sühnen”
AfD als die heutigen „Juden”
Abschnitt betitelt „AfD als die heutigen „Juden”“AfD-Funktionär*innen setzen die Lage der Partei mit der Verfolgung von Jüdinnen*Juden im Nationalsozialismus gleich und greifen dabei explizit auf Bilder der NS-Verfolgung zurück. Die damalige Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder kommentierte am 24. Mai 2019 einen Beitrag über den Rücktritt eines Sportfunktionärs wegen seiner AfD-Kandidatur mit „Wie im Dritten Reich: Kauft nicht bei Juden!”
Diese Gleichsetzung verkennt den Charakter des nationalsozialistischen Antisemitismus: Jüdinnen*Juden wurden nicht wegen politischer Überzeugungen verfolgt, sondern aufgrund einer rassenideologischen Vernichtungspolitik; dass sie bis heute Antisemitismus ausgesetzt sind, verschwindet hinter der Selbstviktimisierung der AfD. Die Vergleiche wirken als Immunisierungsstrategie: Wer sich als die „neuen Juden” darstellt, macht Kritiker*innen zu „neuen Nazis” und delegitimiert demokratische Kritik als Verfolgung. Zugleich widerspricht diese Instrumentalisierung des Holocaust dem „Schuldkult”-Narrativ — dieselbe Partei, die die Holocaust-Erinnerung als Belastung zurückweist, benutzt sie hier als Schutzschild.
Externalisierung
Abschnitt betitelt „Externalisierung“AfD-Funktionär*innen rahmen Antisemitismus nicht als gesamtdeutsches, sondern als durch Migration, vor allem von Muslim*innen, „importiertes” Problem. Die bayerische Landtagsfraktion fasste das im Oktober 2024 in die Formel „Antisemitismus hat eine Wurzel: Migration!”
Dieses Muster findet sich auch in Aussagen von Funktionär*innen. Das damalige Mitglied des Bundesvorstands und heutige Bundestagsabgeordnete Christina Baum schrieb am 3. Dezember 2023, erst Merkels Migrationspolitik habe „die ärgsten Feinde der jüdischen Religionsgemeinschaft”
Mehrere Funktionär*innen sprechen dem rechten Spektrum die Verantwortung für den aktuellen Antisemitismus ab. Der hessische Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz erklärte am 10. Juli 2024, der heutige Antisemitismus trage „keine Springerstiefel, sondern schreit #FreePalestine und ist links und muslimisch”
Die Externalisierung erzeugt eine paradoxe Struktur: Die AfD schreibt Migration ihrerseits vielfach George Soros oder den ‚Globalisten’ und damit jüdischen oder jüdisch codierten Akteur*innen zu; teils sogar ausdrücklich (siehe oben A.VI.2.a)cc)). Damit erscheinen diese Akteur*innen als Mitverursacher des Antisemitismus, den die Partei zu bekämpfen vorgibt — ganz in der Logik des Antisemitismus, der Jüdinnen*Juden für alle Übel und so auch für den Antisemitismus selbst verantwortlich macht. Die Thematisierung von Antisemitismus dient damit nicht dem Schutz jüdischen Lebens, sondern der moralischen Rechtfertigung der eigenen Migrationspolitik; sie steht im Widerspruch zur eigenen Verbreitung strukturell antisemitischer Narrative, zum Geschichtsrevisionismus und zur Abwehr der Erinnerungskultur (siehe oben A.VI.2.a) und A.VI.2.d)). Ein eigenständiges Engagement für jüdisches Leben, jenseits seiner Verwertbarkeit für die Migrationsdebatte, findet sich bei der AfD nicht.
Distanzierung von antisemitischen Positionen
Abschnitt betitelt „Distanzierung von antisemitischen Positionen“Der wohl bekannteste Fall von Antisemitismus innerhalb der AfD betrifft Wolfgang Gedeon, der ab März 2016 für die Partei im baden-württembergischen Landtag saß. Gedeon hatte vor seiner politischen Karriere unter dem Pseudonym W. G. Meister mehrere Bücher veröffentlicht.
Im zweiten Band „Über Geschichte, Zionismus und Verschwörungspolitik” der dreibändigen Monographie „Christlich-europäische Leitkultur” (2009) bezeichnete er „Die Protokolle der Weißen von Zion” als „mutmaßlich keine Fälschung” und hielt „die Beurteilung Fleischhauers […] für plausibel”, dass es sich „um die Mitschrift einer Geheimtagung”
Die geschichtspolitische Haltung Gedeons zeigt sich zudem darin, dass er die These zur Hauptschuld der Hitler-Regierung als „im wesentlichen vom Zionismus diktierte Version”
Auch in „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten” (2012) hielt er die Protokolle für echt, schrieb sie zwar einer „zionistischen Minderheit” zu, sprach zugleich aber vom „jüdischen Weltkollektiv”
Nachdem Gedeons Positionen 2016 durch Medienberichte öffentlich wurden, reagierte die Partei zunächst innerhalb der Fraktion. Eine Zweidrittelmehrheit für den Fraktionsausschluss kam jedoch nicht zustande, woraufhin Meuthen mit zwölf Abgeordneten die Fraktion verließ. Gedeon trat auf Druck Petrys schließlich freiwillig aus der Fraktion aus. Dass beide Gruppen sich wenige Monate später wieder zusammenschlossen, verdeutlicht, dass keine inhaltliche Klärung stattgefunden hatte — die Abgeordneten kooperierten erneut mit jenen, die Gedeons Ausschluss zuvor verhindert hatten. Das Bundesschiedsgericht beschloss im März 2020 Gedeons Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens (siehe oben Teil 1 D.I.1.a)).
Ein weiterer bekannter Fall ereignete sich Ende Februar 2020. Der damalige Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann postete auf X unter einem Foto von Michel Friedman, dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, den Text „Der ewige Friedman!”
Dieser Post war einer der Gründe, weshalb nach 2018 ein Parteiausschlussverfahren gegen Pasemann eingeleitet wurde. Das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen-Anhalt entschied im August 2020 gegen ihn, was das Bundesschiedsgericht im November 2020 bestätigte. Indem er Friedman entlang des nationalsozialistischen Feindbildes als Prototyp „des Juden” darstellt, erfolgt eine antisemitische Herabwürdigung. Der spätere Rechtfertigungsversuch, wonach ihm die „Wortähnlichkeit” zwischen seinem Tweet und dem Film nicht bewusst und der Post lediglich „ungeschickt formuliert” gewesen sei, erweist sich als nicht überzeugend. Diese Einlassung sei als Schutzbehauptung einzustufen; vielmehr sei von einer gezielten Diffamierung auszugehen. Gestützt wird diese Einschätzung durch den Umstand, dass sich Pasemann für die massive Beleidigung Friedmans — soweit bekannt — nicht entschuldigte.
Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus stellte 2017 fest, dass die AfD zwar häufig negativ auf Vorwürfe offenen Antisemitismus reagierte und Fraktions- und Parteiausschlüsse anregte, in anderen Fällen jedoch vollständig auf Konsequenzen verzichtete. Sämtliche bekannten Fälle seien nicht durch die Partei selbst, sondern durch externe Akteur*innen — Journalist*innen, Politiker*innen oder Wissenschaftler*innen — öffentlich gemacht worden.
Die Analyse ergibt bei Funktionär*innen der AfD ein strukturell antisemitisches Weltbild. Den Kern bildet ein struktureller verschwörungsideologischer Antisemitismus, der gesellschaftliche Komplexität auf das planvolle Handeln einer geheimen internationalen Elite reduziert. Regierungen, Parteien und Medien erscheinen dabei als Marionetten, die eigentlichen Strippenzieher als verborgene Macht im Hintergrund. Unterschiedlichste Phänomene wie Migration, Pandemie, Krieg und der „Great Reset” gelten als Teile desselben Plans (siehe oben A.VI.2.a)).
Völkische Elemente ergänzen die verschwörungsideologische Grundstruktur. Die „Globalisten” und Soros erscheinen als Feinde der Völker, die das ethnisch verstandene Volk in Identität und Existenz bedrohen — von der Auflösung kollektiver Identität bis zum beschworenen Untergang Europas (siehe oben A.VI.2.b)).
Wirtschaftlicher Antisemitismus tritt als verkürzte Kapitalismuskritik auf. Begriffe wie „Hochfinanz” oder die Heuschreckenmetapher codieren eine als parasitär imaginierte Finanzsphäre, ohne Jüdinnen*Juden zu benennen. Die antisemitische Genealogie bleibt dennoch erkennbar — die Semantik aktiviert ein antisemitisches Deutungsrepertoire (siehe oben A.VI.2.c))
Geschichtsrevisionismus und sekundärer Antisemitismus zeigen sich nicht in offener Holocaustleugnung, wohl aber in einer systematischen Delegitimierung der Erinnerungskultur. Das Schuldkult-Narrativ stellt das Gedenken als politisch instrumentalisiert dar; die Forderung nach Erinnerung an die „eigenen Opfer” schließt Jüdinnen*Juden sprachlich aus dem deutschen Kollektiv aus (siehe oben A.VI.2.d)).
Die Externalisierung erlaubt eine scheinbare Distanzierung. Antisemitismus wird als importiertes, islamisches oder linkes Problem dargestellt, während die eigene strukturell antisemitische Kommunikation fortgeführt wird (siehe oben A.VI.2.e)).
Wo offener Antisemitismus zutage tritt, distanziert sich die Partei häufig reaktiv auf öffentlichen Druck (siehe oben A.VI.2.f).