Partei gegen die etablierte Politik

Die AfD positioniert sich als einzige systemkritische Kraft, die grundsätzlich gegen die herrschende Politik steht und damit unterschiedliche Formen politischer Unzufriedenheit zu bündeln versucht. Diese Selbstverortung ist bereits im Parteinamen angelegt: Die Bezeichnung „Alternative für Deutschland” suggeriert einen grundlegenden Gegenentwurf zum bestehenden politischen System, auch wenn sie sich in der Gründungsphase zunächst vor allem auf die Euro- und EU-Politik bezog.

Sie konstruiert einen unversöhnlichen Gegensatz zwischen einer korrupten politischen Elite und dem ‚Volk’ und nutzt diese Gegenüberstellung, um sich als einzig authentische Stimme des ‚Volkes’ zu inszenieren (dazu unter F.II.2.a)). Die Frage einer Regierungsbeteiligung beantwortet die Partei dabei primär nach strategischen Gesichtspunkten (dazu unter F.II.2.b)). Ihre Oppositionsrolle setzt sie gezielt ein, um sich in gesellschaftlichen Krisen zu profilieren (dazu unter F.II.2.c)). Sie spricht damit gezielt Menschen an, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind, und versucht neben Protestwähler*innen auch Nichtwähler*innen zu mobilisieren (dazu unter F.II.2.d)).

Das Volk gegen die Eliten

Die AfD konstruiert einen Gegensatz zwischen einer korrupten politischen Elite und dem ‚Volk’. Im Grundsatzprogramm von 2016 schreibt sie:

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht […] die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.

Dem können nur die Bürger*innen entgegentreten: „Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.” Diese Rhetorik folgt einem klassischen populistischen Muster, das einen unversöhnlichen Gegensatz zwischen zwei Gruppen konstruiert. Dabei stehen „einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüber[…] — wobei diese Art von Eliten eigentlich gar nicht wirklich zum Volk gehört”. Diese Gegenüberstellung ermöglicht es der AfD, sich selbst als einzige authentische Stimme des ‚Volkes’ zu inszenieren. Weidel erklärte am Wahlabend 2025: „Unsere Hand ist immer ausgestreckt: Wir sind bereit, den Willen des Volkes umzusetzen”.

Fundamentalopposition vs. Regierungsbeteiligung

Der Anspruch, auf der Seite des ‚Volkes’ gegen die ‚Elite’ zu stehen, wirft zugleich eine strategische Frage auf: Wie verhält sich eine Partei, die die bestehende Politik als grundlegend illegitim betrachtet, zur Frage einer Regierungs­beteiligung?

In der AfD gab und gibt es darüber keinen Konsens. Der Rechtsextremismus­forscher Helmut Kellershohn beschrieb den Konflikt als Schwanken zwischen dem

konventionellen Konzept eines Marschs durch die Institutionen (Junge Freiheit) und dem Konzept einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei”, wie es von Björn Höcke im trauten Einklang mit Götz Kubitschek offeriert wird.

Dabei wird in der Oppositionsrolle auch ein eigenständiges Wirkungs­versprechen verortet. Andreas Lichert, Landessprecher und Mitglied des Hessischen Landtags, formulierte das so: „Opposition wirkt, Opposition verändert dieses Land zum Besseren. Das muss unser Anspruch sein.” Vor der Bundestagswahl 2017 bot Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Magazins Compact, Landesabgeordneten und aussichtsreichen Bundes­tags­abgeordneten eine Schulung an, um „Parlamentariern Grundlagenwissen in der Frage Realpolitik/Fundamentalopposition zu vermitteln, so dass sie Fallen und Verlockungen der Systemanpassung (die gerade keine Realpolitik ist) erkennen können.”

Alexander Gauland begründete die Fundamentalopposition 2016 in einem Interview in Compact pragmatisch. Eine Fundamentalopposition sei im Moment für die AfD alternativlos, da eine Regierungsbeteiligung die Partei spalten könne und notwendige Kompromisse die eigene Wählerschaft verärgern könnten:

Würden wir zum Beispiel nach der Landtagswahl mit der CDU in Baden-Württemberg eine Regierung bilden, wozu es rein rechnerisch reichen könnte, dann müssten wir eine ganze Menge Dinge mittragen, die unsere Wähler als Verrat empfinden würden.

Eine Regierungsbeteiligung hielt Gauland daher erst nach einer längeren Phase der Profilschärfung für denkbar. Noch 2023 sah der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich die AfD nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auf dem Sommerfest des Instituts für Staatspolitik (siehe oben G.I.2) am 8. und 9. Juli sagte er:

Wenn wir regierungsfähig sein wollen, ist das auch ein Prozess. […] Und wir haben überhaupt nicht das Potenzial, um eine Ministerialbürokratie zu stellen. Und wenn wir den Fehler machen, dann in eine Regierung zu gehen ohne den Beamtenapparat, der dann eben den Altparteien zugeneigt ist, auszutauschen, dann werden wir eben diese Hoffnungen, die in uns gesteckt werden, recht schnell enttäuschen.

Im Strategiepapier von 2019 wird das Spannungsverhältnis deutlich: Zwar gebe es Strömungen, die die AfD weiterhin als Protestpartei verstanden wissen wollten, zugleich entspreche es jedoch dem Wunsch der Wähler*innen, nicht nur Kritik zu äußern, „sondern auch realistische Lösungen [aufzuzeigen] und diese dann auch tatsächlich als Regierungspartei” umzusetzen. Die AfD müsse „ihre Regierungswilligkeit demonstrieren und ihre Regierungsfähigkeit sicherstellen.” Dies bedeute, „Mehrheiten auch durch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu gewinnen, um konkrete politische Maßnahmen im Sinne unseres Programms zum Wohle Deutschlands durchzusetzen.”

In einem Papier der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch aus dem Jahr 2025 wird hierfür eine Strategie formuliert, die auf eine Erosion der sogenannten Brandmauer abzielt. Zwar wird eine Kooperation mit anderen Parteien nicht explizit benannt, doch heißt es:

Mehrheiten ohne die AfD waren bislang durch lagerübergreifende Koalitionen möglich, Koalitionen der Union mit SPD oder Grünen. Die Brandmauer wird fallen, wenn diese politischen Optionen gescheitert und nicht mehr möglich sind.

Kritik an einer strikt fundamentaloppositionellen Ausrichtung äußerten bereits im Frühjahr 2022 die Brandenburger Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt und René Springer — Vertreter eines Landesverbands, der ursprünglich für den Weg einer Fundamentalopposition stand. Sie argumentierten, dass aus der Opposition heraus keine politischen Veränderungen durchgesetzt werden könnten: „Wer als Mitglied der AfD die Machtoption verneint, verhält sich nicht moralisch, sondern verantwortungslos.”

Insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden ergibt sich eine neue strategische Option. Während Höcke 2023 noch eine klare Bedingung setzte: „Als Seniorpartner gehen wir auch in eine Koalition, als Juniorpartner würde ich das ablehnen”, erscheint diese Frage aufgrund der hohen Wahlergebnisse zunehmend obsolet. Für die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt gab der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Ziel ein Ergebnis von „40 Prozent plus x” und „eine Alleinregierung” aus. Ähnlich äußerte sich der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif Erik Hohm: „Es geht in Richtung Alleinregierung.”

Dabei handelt es sich nicht um isolierte Positionen einzelner Akteur*innen, sondern um eine zunehmend kohärente strategische Zielsetzung der ostdeutschen Landesverbände. So heißt es in der Presseerklärung der Fraktions­vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände vom 23. Juni 2025:

Die Resolution legt den gemeinsamen Anspruch der Spitzen der AfD-Fraktionen im Osten fest, nach den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Regierungsverantwortung zu übernehmen und dabei durchdacht und abgestimmt vorzugehen. Das Strategiepapier versteht die ersten AfD-Landes­regierungen als Auftakt für eine politische Wende im gesamten Bundesgebiet und betrachtet die ersten AfD-Landesregierungen dabei nicht als Einzelprojekte, sondern als Teil einer gemeinsamen Zukunftsstrategie. (…)

Wir wollen keine Zusammenarbeit mit den Parteien des deutschen Niedergangs — unser Ziel ist die Alleinregierung. Der Osten hat im Herbst 2026 die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben und eine Renaissance für ganz Deutschland einzuleiten. (…)

Die ersten AfD-Landesregierungen sind keine Einzelprojekte, sondern Teil einer gemeinsamen Zukunftsstrategie

Welche Reichweite diese angestrebte Wende haben soll, hatte Höcke bereits 2018 umrissen:

Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten.

Diese Sprache verweist nicht auf parlamentarische Kompromissfindung, sondern auf einen Systembruch.

In der Bundesgeschäftsstelle der AfD besteht bereits eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung”, die aus Jurist*innen zusammengesetzt ist und Regierungsübernahmen durchspielt. Die Gruppe analysiert rechtliche Fall­stricke, die der Partei nach der Regierungsübernahme drohen könnten — etwa bei der Besetzung von Stellen, die an bestimmte Quoren gebunden sind — und erörtert, wie politische Ziele wie eine „Abschiebeoffensive” trotz gesetzlicher Hürden umgesetzt werden könnten.

Die Frage der Regierungsbeteiligung folgt in der AfD primär strategischen, nicht rein ideologischen Erwägungen. Ob als Fundamentalopposition oder Allein­regierung, die Partei inszeniert sich stets als einzige Vertreterin der Interessen des ‚Volks’.

Immer dagegen

Dieser Umgang mit der Oppositionsrolle setzt voraus, dass die AfD politische Situationen konsequent als Gelegenheiten begreift, um sich gegen andere Parteien zu profilieren. Ein Muster, das sich besonders deutlich im Umgang mit Krisen zeigt. Bereits in ihrer Frühphase betraf dies die Währungsunion und Europapolitik (siehe oben Teil 1 A.).

In Bezug auf die Corona-Pandemie hatte die AfD zu Beginn noch keine stringente Position. So unterstützte sie staatliche Maßnahmen oder warf der Regierung sogar vor, zu vorsichtig zu agieren. Ihre Umfragewerte sanken zu Beginn der Krise. Im weiteren Verlauf der Pandemie fand die AfD jedoch ihre Position und inszenierte sich im Widerstand gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und als „parlamentarisches ‚Sprachrohr’” der Querdenken-Bewegung. Vor der Großdemonstration am 29. August 2020 in Berlin riefen AfD-Politiker*innen wie Björn Höcke zur Teilnahme auf. Mit rund 38.000 Teilnehmenden gelang eine beachtliche Mobilisierung.

Neben der Coronapolitik lehnte die AfD auch die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine konsequent ab und positionierte sich damit gegen die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien. Sie verknüpfte die Forderung nach Verhandlungen mit Moskau mit der Sorge um die deutsche Bevölkerung angesichts von Energiekosten und Inflation. Sie inszenierte sich so als Friedens­partei, die als einzige politische Kraft die Interessen des ‚eigenen Volkes’ vertrete. Im Oktober 2022 organisierte die AfD unter dem Motto „Unser Land zuerst!” ihre erste große eigene Demonstration nach vierjähriger Pause, bei der 3.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin vor dem Reichstag demonstrierten.

Während die Pandemie und der Ukrainekrieg vor allem vorübergehende Gelegenheiten zur Abgrenzung boten, hat sich Migration zu einem dauerhaften Kernthema der Partei entwickelt, über das die AfD ihren Gegensatz zu den anderen Parteien dauerhaft markiert. Mit der Forderung, „dauerhafte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen einzuführen, Leistungen für Asylsuchende auf Sach­leistungen zu reduzieren und selbst anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuführen”, verfolgt die AfD laut dem Bericht des Mercator Forum Migration und Demokratie aus dem Jahr 2019 eine Politik, die sich deutlich von anderen Parteien abhebt. Dieser Befund galt für die Regierungsjahre unter Angela Merkel sicher noch stärker als heute, doch auch jetzt sucht die AfD durch immer schärfere Rhetorik wie die Forderung nach „millionenfacher Remigration” (siehe oben A.III.2.b)aa)(1)) einen Gegensatz zu den angeblich zu laxen Unionsparteien zu nähren. Ein Vergleich der Europawahlprogramme deutscher Parteien verdeutlichte dies laut Mercator-Bericht: Allein die AfD behandle Asyl- und Migrationspolitik fast ausschließlich als nationales Problem. Diese bewusste Abweichung vom politischen Mainstream ist dabei kein Zufall, sondern ein bekanntes Muster rechtspopulistischer Parteien. Migration wird so zum essenziellen Identitätsmarker, der Sichtbarkeit erzeugt. Dabei wird das Thema ausschließlich als „negatives Phänomen behandelt, dem mit restriktiven Maßnahmen zu begegnen sei”.

Die Nicht-Abgeholten

Diese Strategie der maximalen Distanz zum parteipolitischen Mainstream richtet sich an Menschen, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind. Preis­steigerungen, Energiekosten, Wohnungsnot und soziale Abstiegsängste greift die AfD gezielt auf und führt sie auf eine verfehlte, von den „Altparteien” zu verantwortende Politik zurück. Im Strategiepapier von 2016 formulierte es die Partei wie folgt:

Die AfD muss sich klar zu ihrer Rolle als die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekennen und zum Auffangbecken für Protest gegen die Altparteien werden.

Nachwahluntersuchungen der Landtagswahlen 2015 und 2016 haben gezeigt, dass viele Bürger die AfD wählen oder grundsätzlich wählbar finden, weil sie Themen anspricht und Dinge beim Namen nennt, die den Altparteien nicht wichtig genug oder unlieb sind oder auf die die Altparteien keine Antwort haben. Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei. Sie braucht sich dessen nicht zu schämen, sondern muss sich selbstbewusst zu ihrer Aufgabe bekennen, dem Protest in Deutschland eine politische Richtung und ein Gesicht zu geben. Die AfD integriert Bürger, die sich aus Enttäuschung über die Altparteien von der Teilnahme am politischen Geschehen abgewandt hatten, wieder in das demokratische Meinungs­spektrum.

Deshalb versuchte die Partei, neben Protestwähler*innen auch Nicht­wähler*innen zu gewinnen:

Schon seit ihrer Gründung hat die AfD Nichtwähler mobilisiert. Aber die Wahlen 2016 haben stärker denn je gezeigt, dass eine höhere Wahlbeteiligung der AfD weit überdurchschnittlich zugutekommt. Frühere Nichtwähler, die jetzt wieder an einer Wahl teilnehmen, haben 2016 zu rund Zweidritteln die AfD gewählt. Sie stellen inzwischen ein Drittel aller AfD-Wähler.