Einleitung

Dieses Gutachten beschäftigt sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland” (dazu unter A.). Mit dieser Frage haben sich explizit und implizit bereits verschiedene Personen, Behörden und Gerichte beschäftigt (dazu unter B). Die vorliegende Arbeit möchte den politik- und rechtswissenschaftlichen sowie den öffentlichen Diskurs um die Frage eines Verbots der AfD bereichern, indem sie einige Lücken der bestehenden Vor­arbeiten schließt; trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Forschungs­frage unterliegt auch sie aber einigen Beschränkungen (dazu unter C.). Für ein wissen­schaftliches Rechtsgutachten ungewöhnlich war die vorgeschaltete Erarbeitung des zu prüfenden Sachverhalts sowie der sich daraus ergebende Umfang und die Art der Verarbeitung von Daten; die dazu eingesetzte Methodik wird deshalb ausführlich erläutert (dazu unter D.). Schließlich werden in dieser Einführung die Prüfungsdimensionen begründet und näher beschrieben, auf die sich das Gutachten konzentriert hat (dazu unter E.).