Rassistische Ideologie der AfD

Einen Kulturrassismus verdeutlicht sich beispielsweise in der Äußerung von Tomasz Froelich, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Leiter der AfD-Delegation mit einem Beitrag auf Telegram am 27. August 2024:

✈️(Re-)Migration nicht auf Islam reduzieren‼️

Man darf nicht den Fehler begehen und die Religion zum einzigen Kriterium für bzw. gegen (Re-)Migration machen.

Einige der erbittertsten Islamgegner zeigen sich bspw. kulant gegenüber der Migration von religiösen Minderheiten aus islamischen Mehrheitsgesellschaften. Das ist ein Fehler.

Denn es gibt, neben der Religion, auch noch andere und womöglich viel gewichtigere Faktoren, die gegen die Einwanderung auch nichtmuslimischer Menschen sprechen. Einen der wichtigsten, nämlich die unterschiedlichen Vertrauensniveaus, möchte ich kurz erläutern:
Lange Zeit beruhte der Aufstieg unserer Zivilisation auf Kooperation, durch die Menschen in die Lage versetzt worden sind, öffentliche Güter bereitzustellen und sozialen Ausgleich zu schaffen. Zwei der Grundbedingungen hierfür sind relative Homogenität und Vertrauen. Ohne Vertrauen keine Kooperation. Ohne Kooperation keine funktionierende Staatlichkeit.
Das unterschied uns lange Zeit von ärmeren Gesellschaften, in denen infolge von Clan-Denken, Stammeskonflikten etc. nie so etwas wie Vertrauen entstehen konnte.
Es gab permanente Konflikte mit anderen Stämmen, die bis heute andauern. Und selbst innerhalb der Stämme ist das Vertrauen niedrig.

Beispielsweise haben afrikanische Familien ihre eigenen Söhne als Sklaven verkauft. Es gab und gibt also kulturell bedingtes Misstrauen selbst innerhalb dortiger Familien. Die Folge: Besonders ausgeprägte opportunistische Verhaltensweisen, die unsere Gesellschaft gefährden. Mit Religion hat dies nur bedingt etwas zu tun.

Es ist nicht sehr klug, Menschen aus Gesellschaften mit niedrigem Vertrauensniveau in unsere Gesellschaft mit immer noch relativ hohem Vertrauensniveau aufzunehmen, weil Moralvorstellungen aufeinanderprallen, die völlig inkompatibel sind. Multireligiosität kann das verstärken, aber teilweise spielt Religion hierbei keine Rolle.

Prallen unterschiedliche Moralvorstellungen aufeinander, so erodiert das Vertrauensniveau in unserer Gesellschaft. Und es gibt Studien, die belegen, dass in weiterer Folge auch das Misstrauen unter den Einheimischen wächst.

Massenmigration importiert also nicht bloß Misstrauensgesellschaften in unsere Gesellschaft, sondern sät auch noch Misstrauen zwischen Einheimischen, die sich zuvor gegenseitig vertraut haben.

Das schwächt die gesellschaftliche Kooperation. Und eine schwache gesellschaftliche Kooperation gefährdet eine funktionierende Staatlichkeit.

Es ist daher unklug, den Migrationsdiskurs auf den Islam zu reduzieren. In Wirklichkeit brauchen wir, bei allem Respekt, gar keine Syrer, Afghanen oder Afrikaner, und zwar unabhängig davon, ob sie Atheisten, Juden, Muslime, Christen oder Angehörige anderer Glaubensrichtungen sind.

Inkompatibilität „kulturfremder” Menschen und Verneinung personaler Individualität

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Bernhard Zimniok, damaliger Abgeordneter im Europäischen Parlament, schrieb am 9. Januar 2022 auf Telegram:

‼️Silvesternacht von Köln 2.0 in Mailand?‼️

In Mailand hat die Polizei Ermittlungen zu sexuellen Übergriffen an jungen Frauen an Silvester aufgenommen. Ein Video zeigt, wie junge Frauen von mutmaßlich arabischstämmigen jungen Männern umringt und begrapscht werden. Die Frauen machen einen hilflosen und verzweifelten Eindruck, rufen offenbar auch nach Hilfe. Als sie sich aus der Menge befreien wollen, folgt ihnen diese, später geht einer der Frauen zu Boden. Nur durch das Eingreifen der Polizei wird mutmaßlich Schlimmeres verhindert.

👳🏾Auch hier zeigen sich die Auswirkungen der Massenmigration aus kulturfremden Ländern. Es ist naiv zu glauben, dass gerade Migranten aus muslimischen Ländern die mit unserer Kultur inkompatiblen Aspekte wie die Diskriminierung der Frau ablegen würden, sobald sie nach Europa eingewandert sind. Dass das auch solche Personen betrifft, die in zweiter oder dritter Generation hier leben, muss uns zu denken geben und zu einem drastischen Umdenken führen.

Rüdiger Lucassen, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, veröffentlichte am 12. Oktober 2023 auf Facebook:

+++ Ein Staat schützt seine Leute +++

Noch sind nicht alle Kinder-Leichen in Israel geborgen, da sprießen in Deutschland die „Diplomaten”, „Völkerrechtler”, „Historiker” und Beide-Seiten-Versteher wie Knollenblätterpilze aus dem Boden. Alles bekannt. Alles feige. Alles falsch.

Israel ist angegriffen worden und handelt jetzt so, wie ein Staat handeln muss, wenn er sich ernst nimmt: Er schützt seine Leute. Er nimmt seine heilige Pflicht wahr und stellt die Bedrohung für SEINE Leute ab. Er wehrt den Feind ab und geht notfalls zum Gegenangriff über. Auf einen Angriff antwortet man nicht mit Diplomatie.

Das Vorgehen der israelischen Regierung muss jedem Patrioten den größten Respekt abnötigen. Mehr noch: Die zerstörerischen Lebenslügen und Falschbehauptungen der linken Seite in der westlichen Welt, die auch unser Deutschland an den Rand des Kollapses führten, zerfallen.

Die Diplomatie hat versagt. 30 Jahre galt im Nahen Osten das Prinzip: Anerkennung für Frieden. Das Ergebnis dieser „Friedenspolitik” sind 1.200 abgeschlachtete Zivilisten. Wenn Diplomatie versagt, kommen andere Mittel der Politik zum Einsatz.

Es gibt keine One World. Es gibt ein „Wir” und es gibt ein „die Anderen”. Mit vielen dieser Anderen können wir zusammenleben, mit einigen NICHT. Die Zahl derer, mit denen wir nicht zusammenleben können (und wollen!) ist in Europa ähnlich hoch wie in Israel.

Der Islam ist mit Europa nicht vereinbar. Muslime können in Europa leben, ihre Religion im Privaten praktizieren. Ein platzgreifender, immer aggressiver werdender Islam, wie wir ihn dieser Tage auf den Straßen unserer Städte erleben, ist inkompatibel. Wenn Integration unmöglich ist, müssen andere Mittel der Politik zum Einsatz kommen.

Der immer populärer werdende Gedanke der Remigration taucht deshalb am Horizont auf und greift in diesen Tagen selbst auf Deutschlands Linke über. Wenn selbst brave SPD-Soldaten vom „Pass-Entzug” bei Palästinensern träumen, stelle ich fest: Der Karneval der Kulturen ist zu Ende.

Christina Baum, Bundestags­abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, postete am 25. März 2025 auf Telegram:

In üblicher Antifa-Manier versucht die ARD eine der größten politmedialen Lügengeschichten über die AfD nach gut einem Jahr nochmals neu aufzulegen. 
„Masterplan” heißt das Neueste vom Steuerzahler finanzierte Machwerk.
Recht viel Neues gibt es natürlich nicht. 
Hervorzuheben ist aber ein sehr sympathisches Interview mit dem Mann, der das Wort „Remigration” prägte. 
Mögen seine Worte ein immer größer werdendes Publikum erreichen, denn [es geht um nicht Weniger als das Überleben der indigenen Völker Europas. 
Sie, die Migranten aus aller Herren Länder, insbesondere jedoch aus den muslimischen, - oder wir !! Es liegt in unserer Hand.

Christoph Grimm, Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, begründete die Forderung nach „Remigration” in einem Post auf Telegram vom 7. Juli 2025 wie folgt:

Linke fragen ja immer, wie man denn persönlich durch Migration gestört werden würde. So zum Beispiel:
An Hamburger Schulen berichten Lehrkräfte: Musik, Tanz und Gesang sind kaum noch möglich, weil sich Schüler zunehmend auf islamische Regeln berufen — und Mitschüler unter Druck setzen.
[Sie kommen aus der Wüste und wollen Deutschland jetzt in eine kulturelle Wüste verwandeln. Dann geht doch wieder zurück!
📢 Ich fordere: 
Klarheit, Werte, den Schutz unserer Lehrkräfte und REMIGRATION!

Bayern

Die Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner wurde im Magazin AfD Kompakt und auf X von der bayerischen Landtagsfraktion am 9. April 2024 veröffentlicht:

Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen — Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!

Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und Tatverdächtigen einher. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bundesweit bei ca. 41 Prozent. Besonders drastisch ist die Lage im Hinblick auf Gewaltdelikte. So gingen 53.5 Prozent aller Morde auf das Konto von Ausländern, wobei 17,3 Prozent auf sogenannte „Zuwanderer”, also Asylbewerber, Flüchtlinge, Ausreisepflichtige oder Geduldete fielen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte angesichts der neuen Zahlen konsequentere Abschiebungen und die Zurückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze.

Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:

„Wovor die AfD seit Jahr und Tag warnt, lässt sich nicht mehr verschweigen. Selbst in den Mainstreammedien lösen die neuen, hochalarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik eine Debatte zum Thema ‚Ausländerkriminalität’ aus. Wobei der Begriff eigentlich zu unscharf ist: Es geht nicht um Schweden, Österreicher oder Schweizer, sondern meist um kulturfremde, oft moslemisch geprägte Migranten und Asylanten aus dem arabisch-afrikanischen Raum.

Der Zusammenhang von ungesteuerter Massenzuwanderung und Kriminalitätsbelastung wird nun auch von Innenminister Herrmann nicht mehr geleugnet. Mit seinen Forderungen nach Abschiebung und Abweisung Illegaler an der deutschen Grenze geht er — wenig glaubhaft und wohl vor allem mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland — mit lupenreinen Forderungen der AfD hausieren, für die wir bis vor Kurzem noch als rechtsextremistisch diffamiert wurden!”

Sein Kollege Jörg Baumann, ebenfalls Mitglied im Innenausschuss, ergänzt dazu: „Innenminister Herrmann vergisst zu erwähnen, dass seine Partei viele Jahre Zeit hatte, seine jetzt erhobenen Forderungen umzusetzen. Nichts ist passiert.

Einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und damit eine Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit erreicht man aber nicht mit scheinkonservativen Blendgranaten und Beruhigungspillen, sondern mit einem klaren migrationspolitischen Kurs, mit dem ernsthaften Willen zu effektivem Grenzschutz und konsequenter Remigration auf Grundlage der nationalen Gesetzgebung. Diese Voraussetzungen erfüllt nur die AfD!”

Thüringen

Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, hielt am 6. November 2023 bei Pegida eine auf YouTube veröffentlichte Rede auf dem Dresdner Schlossplatz, in der er u.a. sagte:

Die jungen Männer aus Afrika, die jungen Männer aus dem arabischen Raum, sie können hier nicht integriert werden. Sie sind anders als wir. Sie haben andere Sitten und Rechtsvorstellungen. Sie behandeln ihre Frauen anders. Sie sehen den Staat anders. Sie kommen aus einer völlig fremden Kultur. Und versteht mich da bitte nicht falsch. Das heißt nicht, dass diese Kulturen minderwertiger sind und wir höherwertiger sind. Ich möchte eine bunte Welt verschiedener Kulturen. Ich möchte, dass wir als eine Kultur gemeinsam mit anderen Kultururen in die Zukunft gehen können. Gleichberechtigt. Seite an Seite. In einer friedlichen Welt. Das ist mein Wunsch.

Außerdem äußerte sich Höcke bei einer Rede beim Institut für Staatspolitik im November 2015 wie folgt:

Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.

Er übertrug außerdem biologische Fachbegriffe aus der Populationsökologie auf Bevölkerungsgruppen: Während Afrika die sogenannte „r-Strategie” verfolge — möglichst viele Nachkommen bei geringer elterlicher Fürsorge —, gelte für Europa die „K-Strategie”, bei der wenige Kinder intensiv betreut würden. Aus einem vermeintlichen „Bevölkerungsüberschuss Afrikas” leitete er ab, dass Europa durch Aufnahme von Migranten das Reproduktionsverhalten auf dem afrikanischen Kontinent nicht verändere, sondern im Gegenteil perpetuiere.

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter aus Berlin sowie innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte sich am 28. Mai 2020 in einer Rede im Bundestag u.a. folgendermaßen:

Natürlich darf es nie eine Einbürgerung geben bei illegalem Eindringen auf das Staatsgebiet mit Verbrechen von Anfang an, ebenso wenig Einbürgerung ohne Sprachbeherrschung, Selbstversorgung, Bekenntnis zu Grundwerten wie Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das koranische Selbstverständnis des Islam widerspricht alldem explizit und ist unabtrennbar mit einem gesellschaftlichen Machtanspruch samt entsprechenden Gewaltaufrufen verbunden, der mit unserer Verfassung unvereinbar ist. Nicht jede Kultur ist mit jeder anderen kompatibel, meine Damen und Herren. Schließlich die Schattenseiten der Vielfalt: Integration mangelhaft bei schulischer Leistung, im Arbeitsmarkt, überdurchschnittlich aber in der Kriminalitätsstatistik. In Schulen und Kitas explodiert der Rassismus gegen Christen und Juden. Vielfalt schafft gerade keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kultur- und Sprachbarrieren führen zu Abkapselung und wachsenden Parallelgesellschaften. Zusammenhalt einer Gesellschaft kann nicht verordnet werden […].

Die AfD beschloss auf dem Bundesparteitag in Kalkar am 28./29. November 2020 ein sogenanntes „Konzept zur Sozialpolitik”, in dem es u.a. heißt:

Umgekehrt muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen, dass junge Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend lernen und so ausgebildet werden, dass sie die Anforderungen einer hochmodernen Arbeitswelt erfüllen können. Dieser Aufgabe wird der Staat immer weniger gerecht, wie der Nationale Bildungsbericht von 2018 anschaulich darlegt.

Demnach haben 17 Prozent der arbeitsfähigen Erwachsenen in Deutschland gar keinen beruflichen Abschluss. In einigen westdeutschen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen und Bremen, sind es sogar über 20 Prozent. In Ostdeutschland sind hingegen nur sieben Prozent der Erwachsenen ohne Berufsabschluss.

Die Ursachen für diese Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik der über Jahrzehnte rot-grün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die ostdeutschen Länder nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum, bringen eine andere Kultur mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben wird. So haben Migranten aus diesen Regionen auch noch in der zweiten und dritten Generation deutlich schlechtere Leistungen als Schüler ohne Migrationshintergrund, wie die regelmäßigen PISA-Vergleiche zeigen. Unser Bildungssystem ist laut offiziellen Bildungs- und Migrationsberichten offenbar nicht in der Lage, auch über einen längeren Zeitraum diese Nachteile auszugleichen und unsere Kultur, Bildung und Wissen zu vermitteln.

Der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, erklärte 2020 bei einer Kundgebung in Cottbus:

Unser ganzes Stadtbild, unser ganzes Bild von Brandenburg, unser ganzes Deutschland hat sich ja massiv geändert. So, wer mit offenen Augen durch die Straßen geht, der wird sehen, dass also hier Menschen hergekommen sind, die rein optisch schon nicht hierher passen.

Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter aus Berlin und innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, schrieb am 6. Februar 2022 auf Telegram:

Wie wichtig es ist, dass die Menschen in Deutschland wieder aus einer positiven Erwartung leben, ja, überhaupt mit einer Perspektive auf Zukunft, sieht man auch an dem seit Jahrzehnten andauernden demographischen Problem einer Geburtenrate von 1,4 Kindern (was in der Enkelgeneration zu einer Halbierung führt). Da ist eben nicht nur die seit je ausbleibende aktivierende Familienpolitik im Spiel: wenn die Deutschen sich ihren eigenen Ast absägen, so zeugt dies eben auch von einer kollektiven Hoffnungslosigkeit, gegen welche die AfD wieder Perspektiven vermitteln will; solange die Menschen hierzulande gefangen sind im Gefängnis des Augenblicks, als Konsumenten verwiesen rein an die Gegenwart, ohne Transzendenz und Hoffnung auf eine Zukunft, auch ihres Landes, hat die AfD auch die Aufgabe einer Befreiung aus dieser unbewussten nationalen Depression; in Konsum und Lebensstandard jedenfalls oder gar ‚Weltläufigkeit’ und globalem Moral-Geprahle wird diese sich nicht betäuben lassen, ja, die Gesellschaft muss sich — unbefreit davon — nur immer tiefer verstricken in diese Fluchtbewegungen.

Mit der Ampel-Regierung zieht die Geschwindigkeit noch einmal an, mit der es mit Deutschland bergab geht. Die Deutschen, ihre Geschichte und Kultur, werden als abzuwickelnde Altlast betrachtet, die es wegzumodernisieren gilt — für eine sog. vielfältige Gesellschaft. Wir von der AfD wollen aber nicht, daß Deutschland in wenigen Jahren schon nicht mehr wiederzuerkennen ist und seine Kultur nur noch als Museumskultur fortbesteht - und vor allem wollen wir Herren im eigenen Haus sein und bleiben. Das ist die historische Aufgabe der AfD.

Am Beginn des 10. Jahres unseres gerechten Kampfes rufen wir den sowohl von Berlin wie von Brüssel betrogenen Bürgern zu: Rettet mit uns Deutschland! Es geht jetzt ums Ganze. Damit wir unseren Kindern und Kindeskindern ein Deutschland, wie es uns aus besseren Zeiten überkommen ist, weitergeben können. Friedliches Lernen und wirkliche Bildung — statt Schulen mit religiösem Mobbing und immer weiter fortschreitender Niveau-Absenkung zur Problem-Vertuschung; lebendiger Austausch in unserer europäischen Kultur — statt erzwungener Überfremdung und deutschem Arbeiten für ausländische Ansprüche; öffentlicher Raum europäischen Gepräges, mit Familien und Gemeinden — statt Städte mit Clan-Vierteln und Parallelgesellschaften samt Kriminalität und unterjochendem Kopftuch-Terror. Auf dass die Deutschen nicht zu Fremden im eigenen Land werden, sondern wir unsere Lebensweise und Traditionen, unsere Sprache, Literatur und Musik, unser Denken und unseren Erfindungsreichtum, kurzum: unsere Kultur als lebendiges Gut bewahren können.

Denn schon nur die Permanenz exzessiver Öffnung unserer Grenzen — ist Gewalt: gegen die Inne-Wohnenden. Man kann Ströme von Waren, Geld und Information zum Nutzen der Menschheit um den Globus schicken, nicht aber Ströme von Menschen — Massenmigration als Prinzip ist für kulturelle Vielfalt und sozialen Frieden destruktiv: ein derartiger Globalismus nimmt der Welt ihre geprägten Orte, nivelliert alle gewachsene Eigenart, zerstört die kulturelle ‚Artenvielfalt’ der Nationen der Welt, lässt nur noch ein Wuchern des immer Gleichen zu. Die Kultur des Ortes hingegen stiftet Identität — Leitkultur ist eine Reaktion auf globalistische Ortlosigkeit und Unbehaustheit. Ein heimatlicher Ort lebt aus einer Bestimmtheit durch Umgrenzung, einem Herkommen und langer Verwurzelung; in der gesichtslosen Wüste des Nur-Globalen vegetiert der Mensch nur, in einer beliebigen Massengesellschaft, einer Nicht-Gemeinschaft staatenloser, kulturfremder, alimentierter Konsumenten; bewohnbar ist nur der von einer gewachsenen Tradition geprägte Ort: er allein stiftet Zugehörigkeit, Bleibendes und lebendige Gemeinschaft — und das zutiefst Menschliche der Resonanz mit einer Heimat. Noch stets in der Geschichte war die Bewahrung des eigenen Ortes die Voraussetzung für die Bewahrung von Wohlstand, eigenen Werten und Beheimatung. Für diese Bewahrung steht die AfD.

Beatrix von Storch, Mitglied im Bundesvorstand, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete aus Berlin, veröffentlichte am 14. November 2023 auf Telegram:

Nun behaupten die, die das alles zu verantworten haben, dass “wir” blind waren. Nein, „wir” nicht. IHR wart blind! IHR, die ihr uns bekämpft, verdammt und ignoriert habt. Wir warnen seit 2016 vor dem Islam und der Gefahr, die er für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Die AfD ist die Partei, die das alles hat kommen sehen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Beatrix von Storch, Mitglied im Bundesvorstand, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete aus Berlin, schrieb am 23. Dezember 2022 auf Telegram:

Die CDU streitet sich mit sich selbst und der Ampel um “die richtige” Zuwanderung. Besser wäre es, wir würden eine Debatte führen, wie wir unsere deutsche Kultur wieder zur Leitkultur machen und wie wir illegale, kriminelle und anpassungsunwillige Ausländer wieder loswerden.

Baden-Württemberg

Hansjörg Schrade, Stadtrat in Reutlingen in Baden-Württemberg, postete am 24. März 2025 auf Telegram ein Video von Martin Sellner, in dem dieser sagte:

Wisst ihr, was das Positive ist an der Verfassungsänderung durch Merz und seinen Räuberbundestag? Sie haben gesagt, dass Deutschland jetzt laut Verfassung klimaneutral werden muss und damit grüne Politik in die Verfassung eingeschrieben. Jeder, der gegen diese grüne Politik ist, ist jetzt ein Verfassungsfeind. Was lernen wir daraus? An dem Tag, wo eine Mehrheit für Remigration vorhanden ist, wird die Remigration in die Verfassung geschrieben, wird der Erhalt der ethno-kulturellen Identität zum Verfassungsgrundsatz. Und alle Parteien und Bewegungen und NGOs, die gegen den Erhalt der ethno-kulturellen Identität arbeiten, sind damit verfassungswidrig und werden vom Verfassungsschutz beobachtet und bekämpft. Vielen Dank, lieber Herr Merz und Co., für den Präzedenzfall. Eure frischen Milliarden werden nichts nutzen, eure grüne Öko- und Deindustrialisierungspolitik wird das Aufwachen der Bevölkerung nur beschleunigen. In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden wir eine Kehrtwende der öffentlichen Meinung erleben. Wir schaffen das! Remigration ist machbar! Und wir werden sie noch erleben. Auch dank eurer unfreiwilligen Mithilfe.

Bayern

Benjamin Nolte, Mitglied des Bayerischen Landtags und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag , schrieb am 23. Februar 2024 auf Telegram:

Keine Herrschaftssymbole des Islam in Bayern! Verbannen wir die Herrschaftssymbole des Islam dorthin wo sie hingehören: Raus aus Bayern! Raus aus Deutschland! Raus aus Europa! Lassen wir die Kirche im Dorf und das Minarett in Istanbul!

Berlin

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, schrieb am 26. September 2024 auf Instagram:

Seit Jahren geht die EU massiv gegen die Ausbreitung von Waschbären vor, da sie diese als „invasive Art” identifiziert hat. Das bedeutet, dass die Ausbereitung der Waschbären eine Bedrohung für das heimische Ökosystem darstellen soll. Wenn wir diese Erkenntnisse auf die europäischen Gesellschaften übertragen, müssen wir leider feststellen, dass die EU hier weitaus weniger Sorgfalt walten lässt. Ob das nun Absicht oder einfach nur Dummheit ist, überlassen wir Ihrer Phantasie. Es bleibt jedoch die Erkenntnis, dass die unkontrollierte Ausbereitung kulturfremder Spezies immer eine Gefahr für die jeweils heimischen Ökosysteme darstellt. Und das gilt eben nicht nur im Tier- und Pflanzenreich.

Brandenburg

Volker Nothing, Landtagsabgeordneter in Brandenburg, wird in einem Post der AfD-Fraktion Brandenburg auf Facebook vom 12. Oktober 2021 wie folgt zitiert:

Nein Herr Stübgen, die Ursachen des Problems sitzen in Brüssel und Berlin. Verantwortlich sind all jene, für die Verträge und Gesetze nicht mehr gelten und die jedes Maß an Aufnahmefähigkeit und Akzeptanz von kulturfremden und teils nicht integrierbaren und kriminellen Invasoren verloren haben und die Zerstörung unserer Gesellschaft billigend in Kauf nehmen.

Sachsen

Sebastian Wippel, stellvertretender Landesvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Sachsen, äußerte sich am 3. Juli 2023 auf einer Montagsdemonstration in Zittau wie folgt:

Wir sind für Diplomatie. „Diplomaten statt Granaten” muss es heißen. Wir sind für Akzeptanz. Wir sind für den Frieden und den Austausch zwischen den Kulturen weltweit, aber wir sind auch dafür, dass der Islam auf der arabischen Halbinsel bleibt. Und das bringt mich auch schon zum fast letzten Punkt: Wir sind gegen Masseneinwanderung, die uns unterm Strich mehr kostet, die dafür sorgt, dass man bestimmte Plätze zu bestimmten Uhrzeit nicht mehr aufsucht, die dafür sorgt, dass wir das Geld nicht mehr haben, was wir brauchen, um unsere Schulen oder unsere Schwimmhallen irgendwie zu erhalten. Es heißt doch immer: „Es ist kein Geld da.” Doch es ist Geld da, aber es wird vollkommen falsch ausgegeben. Und wir sind dafür, dass wir selber entscheiden, wer in unser Land kommt. Das ist Souveränität. Wir entscheiden, wer bestimmt, wer kommt und was er bekommt und wir bestimmen auch, wer geht und wann er geht.

„Kulturfremde” als Personifikation von Gefahr und Verbrechen

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Alice Weidel, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende, hielt am 16. Mai 2018 eine Rede im Deutschen Bundestag:

Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Martin Hess, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender innenpolitische Sprecher der Bundestags­fraktion sowie stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, äußerte sich am 23. Juli 2020 in einer Rede in Friedrichshafen über einen „Tätertypus” in der „zweite\n] und dritte[n] Generation von Migranten”:

Der zweite Teil der Täter, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war zweite und dritte Generation von Migranten, die sich hier nicht nur nicht integriert haben, sondern sie wollen sich hier einfach nicht integrieren. Sie sind mit einer problematischen Sozialisation groß geworden, dort gelten andere Werte wie die, die wir uns gegeben haben. Dort verachtet man teilweise die Grund- und Freiheitsrechte, nach denen wir leben und dort bilden sich Parallelgesellschaften aus und durch die Deeskalationsvorgabe, die die Politik unserer Polizei macht, empfinden diese Täter die Polizei als schwach und als völlig unzureichend reagierend. Sie fühlen sich in ihrem Tun bestärkt und agieren genau deshalb so, wie sie es tun. Und hier müssen wir diese Vorgabe von politischer Seite ein für alle mal ändern. Deeskalation ist gnadenlos gescheitert. Wir brauchen bei diesem Tätertypus eine Nulltoleranz, das heißt absolut niedrige Einschreitschwelle mit maximaler Robustheit beim Einschreiten. [Damit es jeder versteht, will ich es einfacher formulieren, bei solchen Tätern hilft keine Prävention, da hilft keine Deeskalation, da hilft nur der harte Schlagstock-Einsatz.

Dennis Hohloch, Mitglied des Landtags Brandenburg, parlamentarischer Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, schrieb am 31. Juli 2021 auf X:

#SPD und #Grüne erzählen Grundschulkindern im Landtag, wie ‘toll’ und ‘schön’ #Massenmigration ist und dass es so wichtig ist, ‘tolerant’ und ‘bunt’ zu sein. Ich werde immer dagegen halten. Nichts ist bunt und schön an Messermännern, Islamisierung, Vergewaltigungen und Bürgergeldbetrügern.

Dirk Spaniel, damals Bundestagsabgeordneter, teilte am 7. August 2024 auf Telegram sowie seinem Blog ein Bild mit der Schlagzeile „Und täglich grüßt der Messermann!” und schrieb dazu:

Das Messer als Vorbote des zivilisatorischen Zusammenbruchs

Es ist nun keine besonders neue Erkenntnis, dass wir von der AfD, die unter Merkel und ihrer CDU massiv begonnene, unkontrollierte, massenhafte und größtenteils illegale Migration seit Anbeginn kritisierten.

Was CDU und SPD in der damaligen und darauf folgenden großen Koalition praktizierten und was sich nun in der Ampel-Regierung fortsetzt, ist das Ende des über Jahrzehnte aufgebauten und funktionierenden Sozialstaats und Deutschland als Kulturnation in Mitteleuropa.
Die kulturelle Bereicherung und Vielfalt der Gewalt lässt uns erschaudern. 
Meldungen aus dem Gesundheitswesen bestätigen die um sich greifende Angst in der Bevölkerung.
David Boos schreibt in TichysEinblick ungeschönt, was sich tagtäglich in steigendem Maß in unserem Land zuträgt. 
+++ Das Messer erlebt in Deutschland und anderen Teilen des Westens gerade eine Renaissance.
[Und der Haifisch, der hat Zähne
Und die trägt er im Gesicht
Und Mohammed, der hat ein Messer
Doch das Messer sieht man nicht.
Dafür spürt man es. Und zwar immer häufiger im besten Deutschland aller Zeiten. 
Nun fragt sich selbst der Direktor der Berliner Charité, in der in diesem Jahr eine Rekordzahl von Stichverletzungen behandelt werden muss, wie es zu diesem Anstieg kommen konnte. +++
Die Ursachen haben wohl eine deutliche Korrelation zwischen gestiegener Masseneinwanderung und gestiegener Messerkriminalität…
Aber lesen Sie selbst: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/messer-vorbote-des-zivilisatorischen-zusammenbruchs/

Roger Beckamp, damaliger Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, äußerte sich in einem Post auf Telegram am 15. August 2022:

Hinter jedem Messermann steht ein Politiker, der ihn eingeladen hat.

In jedem normalen Rechtsstaat würde es Unterstützung und Dankbarkeit für den Polizisten geben, der den Messer-Senegalesen gestoppt und damit Dortmund geschützt hat. 
In der heutigen Bundesrepublik läuft dies natürlich anders: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen jenen Polizisten und Dortmunds Oberbürgermeister fällt der gesamten Polizei in den Rücken.
Wir stehen hinter unserer Polizei!

Die AfD-Bundestagsfraktion veröffentlichte am 19. November 2023 auf TikTok einen Rede­beitrag von Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion, im Bundestag:

Wir erleben eine fortschreitende Islamisierung. Messermänner und Gruppen­vergewaltigungen sind heute schon an der Tagesordnung. Islamistische Mobbs marodieren auf deutschen Straßen. Die Polizei wird der Lage nicht mehr Heer. Sie fordern die Einrichtung eines Kalifats in Deutschland und wollen Juden töten. Was für eine Schande für Deutschland!

Dennis Hohloch, Mitglied des Landtags Brandenburg, parlamentarischer Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sprach in einem am 31. Mai 2024 auf Facebook veröffentlichten Video von „Bestien”, die ins Land gelassen worden seien:

Freunde, ihr habt sicherlich mitbekommen, dass heute ein brutales Attentat auf Michael Stutzenberger in Mannheim verübt wurde. Ein 25-jähriger Afghane hat ihn niedergestochen, ist völlig wild, verrückt, auf die Menschen los, hat dann auch noch einen Polizisten in den Nacken gestochen, zweimal hinten rein. Der Polizist schwebt noch in Lebensgefahr. Es handelt sich um einen 25-jährigen Afghanen, der hier in Deutschland ist und offensichtlich nicht mal als Extremist aufgefallen ist. Es ist einfach so erschreckend, dass egal wo man sich in diesem Land befindet, man Opfer von diesen Bestien werden kann. Und man kann sie nur als Bestien bezeichnen. Aber ich sage euch mal eins, Schuld daran tragen nicht nur die Leute, die so eine Tat verüben. Schuld daran tragen die Politiker, die diese Menschen ins Land gelassen haben. Wir wissen seit Jahren, dass Afghanen ganz oben in der Tabelle der straffällig gewordenen und vor allem der Tatverdächtigen bei Messerangriffen zählen. Wir wissen, dass der Verfassungsschutz, der ja so unfassbar gut informiert ist, wenn es um angeblichen Rechtsextremismus geht und auf mich und meine Kollegen losgelassen wird, offensichtlich mal wieder völlig versagt hat und wirkliche Extremisten überhaupt nicht auf dem Schirm hat. Und zum Beispiel, wenn das Kalifat in Hamburg ausgerufen wird, dann der Verfassungsschutz offensichtlich machtlos ist, weil es halt eben keine weißen Allmanns sind, denen man irgendwie den Job wegnehmen kann oder irgendwelche Leute, die auf Sylt irgendwelche Parolen gröhlen, wenn sie betrunken sind, die man danach irgendwie das Leben zur Hölle machen kann. Dieses Land ist absolut aus der Schieflage geraten. Wenn ich dann auch noch höre, dass der Präsident der Bundespolizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auch noch sagt, naja, da sind halt Extremisten auf Extremisten gestoßen, so nach dem Motto Selbstschuld und er hat halt zu häufig und zu oft den Islam kritisiert. Ja, was soll denn das heißen? Soll das jetzt eine Entschuldigung? Darf man in diesem Land nicht mehr offen seine Meinung sagen und kritisieren? Ich muss ehrlich sagen, ich finde diese Entwicklung schrecklich. Sie ist schrecklich und ich finde sie dazu— das tut mir leid — , ich sage, ich finde es zum Kotzen, wie sich dieses Land hier entwickelt hat. Und ich hoffe, dass wir dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen können und ihr habt die Chance, das zu verändern. Wir als AfD, wir geben euch unser Versprechen. Wir werden diese Massenmigration beenden, wir werden Remigration durchführen, wir werden Millionen von Menschen, die illegal in dieses Land gekommen sind, wieder abschieben und wir werden die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellen. Denn wir brauchen uns über Demokratie überhaupt keine Gedanken machen, wenn wir uns nicht einmal mehr trauen, unsere Meinung zu sagen oder draußen mal in den Park zu gehen, weil wir Angst haben müssen, dass unsere Töchter vergewaltigt oder dass irgendjemand von uns abgestochen wird. Ich muss wirklich sagen, das ist das Aller, Allerletzte. Und wenn jetzt irgendwelche Politiker von den Grünen, von der SPD oder von der CDU Betroffenheit heucheln, dann ist das auch genauso verwerflich. Denn diese Politiker sind schuld an dieser Entwicklung und deswegen müssen sie abgestraft werden. Wählt sie am 9.6. ab. Ihr habt die Möglichkeit, in Europa alles zu verändern. Und ihr habt am 22. September die Chance im Osten, die erste AfD-Regierung zu bilden. Ihr braucht davor keine Angst haben. Ihr könnt aber sicher sein, dass wir Politik für euch machen. Für euch, für unser Volk, für unsere Leute.

Anlass der Äußerung ist der Messerangriff in Mannheim vom selben Tag, dessen Täter Hohloch als „25-jährigen Afghanen” identifiziert und damit eine ethnisch-nationale Zuschreibung vornimmt, die er anschließend verallgemeinert: Der Begriff „Bestien” wird nicht auf den Täter beschränkt, sondern auf eine unbestimmte Gruppe ausgeweitet, deren Opfer man „egal wo” werden könne. Die Einbeziehung des „Kalifats in Hamburg” und der implizite Vergleich mit „weißen Allmanns” sowie Personen, die „den Islam kritisieren”, rahmen die Äußerung als Aussage über muslimische Migrant*innen insgesamt, nicht nur über den konkreten Täter. Der X-Post verallgemeinert den Einzelfall sodann programmatisch: Messerangriffe und Vergewaltigungen werden als systemisches Ergebnis von Migrationspolitik dargestellt, womit die Verbindung zwischen Migration, muslimischer Herkunft und Gewalt zur politischen Kernaussage erhoben wird.

Alice Weidel, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende, äußerte sich in einem am 1. September 2024 auf TikTok verbreiteten Beitrag wie folgt:

Vergewaltiger, Rohheitsdelikte, Mörder — diese Bestien hat man reingelassen. Ich sage ganz klar: Bestien. Was hat man auf die Bevölkerung, auf euch, auf uns losgelassen? Was hat man auf die jungen Menschen losgelassen, auf die jungen Frauen? Die Gruppen­vergewaltigungs­raten sind durch die Decke gegangen. Unsere innere Sicherheit ist erodiert. Der öffentliche Raum wird zu einem Angstraum. Ich frage mich immer, warum hat man das gemacht. Man wusste doch, dass das völlig außer Kontrolle ist. Ist das die Aushebelung der öffentlichen Ordnung in unserem Land? Ich muss Ihnen sagen, ich kann die Frage nicht beantworten, wie man so unverantwortlich gegen die eigene Bevölkerung handeln konnte. Und wie man euch, diesen Leuten, diesen Bestien, die heute abgescho­ben wurden, ausliefern konnte. Ich kann aber nur eins sagen: Das ist genau der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich war vorher in keiner anderen Partei. Und warum wir als AfD Überzeugungstäter sind, mit diesen Zuständen Schluss zu machen. Wir wollen diese Zustände nicht und darum machen wir Politik für euch, um das zu beenden.

Die Rede konstruiert nicht einzelne Straftäter*innen, sondern eine durch Migration hereingebrachte Kategorie, der die deutsche Bevölkerung schutzlos „ausgeliefert” worden sei. Das Bild der „durch die Decke gegangenen Gruppenvergewaltigungsraten” setzt Migrant*innen als sexuelle Bedrohung für deutsche Frauen. Im Kontext des Solingen-Anschlags vom August 2024 ist die Referenz für das Publikum ohne weiteres Zutun erkennbar.

Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landesvorsitzende und Landtagsabgeordneter Emil Sänze schrieb am 19. September 2024 auf Facebook:

‚Der Deutsche wird aus dem öffentlichen Raum gestochen!’ - Emil Sänze Co- Landesvorsitzender Baden-Württemberg über den jüngsten Angriff in Althengstett \…],[…] [Nirgends ist mehr Sicherheit, überall sind Messermänner. Das aufdringliche Diversitätsmarketing der Lebensmittelkrämer, Modisten oder BWegt-Mobilitäts-Dienstleister, ja staatlicher Stellen, sehe ich als gewissenlos, opportunistisch, bedrückend und verantwortungslos. Die Realität sehen wir doch. Das tägliche mediale Aufdrängen und brutale Vergewaltigen der Normalität erinnert mich fast schon an das ‘Einheitlichkeitsmarketing’ derjenigen Leute, die der Gesellschaft vor 90 Jahren, der Politik liebedienernd, in Geltungs-und Profitsucht einen vermeintlichen Norm-Typus aufgenötigt haben. \…] Anstatt friedlichen Andersdenkenden mit maskierten Polizisten und Geheimdienstschnüffelei Angst einjagen zu wollen, sollen sich Herrschaften Strobl, Faeser und Kollegen der erschütternden täglichen Gewaltorgie zuwenden. [Sie sollen diesen Vorgang mit aller staatlichen Autorität beenden, der sich verblüffend schnell und buchstäblich zu einer Eroberung des öffentlichen Raumes durch migrantisch-stämmige junge Gewalttäter auswächst, unter aktivem Rückzug des einheimischen Elements, das von seinem Staat ganz einfach nicht mehr geschützt wird. Es wird zum verschüchterten Zuschauer und dann dem Faustrecht der Zuwanderer respektive Sprösslinge überlassen. […]

Brandenburg

Der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg Hans-Christoph Berndt erklärte in einer Rede im brandenburgischen Landtag am 29. August 2024:

Es sind nicht Messer, die morden, […] es sind Menschen. Es sind Messermänner — Messermänner, die auch mit Ihrer Hilfe zu Zehntausenden ins Land gekommen sind, die auch mit ihrer Hilfe im Land bleiben und die auch mit Ihrer Hilfe die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. […] Seit 2015 kommen Menschen nach Deutschland, vor denen eine verantwortungsbewusste Regierung die Deutschen geschützt hätte. […] Als Abgeordneter […] haben Sie alle unsere Anträge zum Schutz der Bürger vor kriminellen Schutzsuchenden abgelehnt.

Nordrhein-Westfalen

Marvin Weber, Mitglied des Kreisvorstands Paderborn und Kommunal­mandatsträger, postete am 12. August 2022 auf Telegram:

Wir werden die Messermigration aus aller Herren Länder stoppen, die Grenzen schützen und kriminelle Straftäter bestmöglich abschieben! […] Der tägliche Messerterror muss sofort beendet werden!

Messermigration beenden - Innere Sicherheit wiederherstellen. Schützt unsere Mitbürger!
Drei Messerattentate an einem Tag, also die, die durch die Mainstreampresse ans Licht kommen, offenbaren die Folgen einer komplett falschen Migrations- und Sicherheitspolitik. 
Quelle: bit.ly/3QCWGZl

Enxhi Seli-Zacharias, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und stell­vertretende Vorsitzende der dortigen AfD-Fraktion, postete am 20. Januar 2025 auf X:

Schon wieder Messertote. Schon wieder ein afghanischer Täter. Und schon wieder stirbt ein Kind. Wann rafft es der letzte Horst, dass die unzivilisierten #Messermörder fast ausnahmslos aus arabsichen Ländern importiert wurden?

Schleswig-Holstein

Jan Petersen-Brendel, Kreisvorstandsmitglied des Regionalverbands Flensburg-Schleswig, postete am 11. Dezember 2022 auf Facebook:

Wer CDU/CSU, SPD, Grün Linke und FDP wählt öffnet den Messermördern die Grenzen.

Thüringen

Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, erklärte am 31. August 2024 in einer auf YouTube durch den Kanal „Kameramann Bayern” veröffentlichten Rede bei der den Landtagswahlkampf 2024 abschließenden Kundgebung der AfD Thüringen in Erfurt:

Nein, liebe Freunde, das Messer ist nicht das Problem, der Messermann ist das Problem. […] Das Problem ist, dass die Kartellparteien Millionen haben einwandern lassen, die aus archaischen Kontexten kommen, wo das Recht des Stärkeren gilt, wo das Faustrecht und das Messerrecht gilt. […] Nochmal, nicht das Messer ist das Problem, der Messermann. Und der muss in Größenordnung dieses Land verlassen.

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter, sowie Landesvorsitzender Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte in einer Rede im Bundestag am 3. Juli 2024:

Und gleichzeitig werben sie jetzt wieder für neue Ortskräfte in Afghanistan. Da muss man schon sagen, diese staatlich organisierte Massenmigration, die bekommen unsere Bürger immer häufiger zu spüren, das sind ihre Domplattentänzer und Messermänner. Und damit muss endlich Schluss sein.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert schrieb am 26. Septem­ber 2024 auf Facebook:

In den vergangenen Tagen erreichten mich unzählige Bürgerbriefe zu Plänen der Ampel, das Waffenrecht in Deutschland weiter zu verschärfen.

Dazu ganz klar: Wir müssen Terroristen und Verbrecher bekämpfen und aus unserem Land bringen, statt eine Verbotskultur einzuführen, die uns Bürgern Freiheit und Selbstbestimmung raubt!

Es kann nicht sein, dass das Alltagsleben rechtskonformer Bürger immer weiter eingeschränkt wird, während Land auf, Land ab „Messermänner” und „Einzelfälle” unkontrolliert nach Deutschland strömen und alle 20 Minuten ein neues Opfer fordern. Die völlig überzogenen Personenkontrollen an Flughäfen — initiiert nach den Anschlägen des 11. September — sind ein mahnendes Beispiel dafür, wie unsere Freiheit auf dem Schlachtfeld der Sicherheit zu Grabe getragen wird.

Wir dürfen nicht an den Symptomen herumpfuschen, sondern müssen endlich die Ursachen — die illegale Massenmigration und den wachsenden Einfluss des politischen Islams - bekämpfen!

Dafür steht nur die AfD! 💙🇩🇪

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, schrieb am 28. November 2024 auf X:

Wir brauchen keine Messer-Verbotszonen. Nirgends. Wir brauchen nur weniger von diesen Messer-Männern, die ständig mit einem Messer durch die Gegend laufen, in unserem Land.

Martin Hess, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Bundestags­fraktion sowie stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, erklärte am 13. Juli 2025 auf Instagram:

Diese Menschen aus dem afrikanischen Raum, aus dem arabischen Raum, die sind ganz anders sozialisiert, die sind ganz anders aufgewachsen, sehr häufig islamisiert. Das sind Islamisten, die haben eine ganz andere Wertevorstellung, denen könnten Sie hier goldene Paläste hinstellen und sie würden sich immer noch so verhalten, in puncto Gewalt, weil sie unsere Grund- und Werte, wie wir sie kennen, schlicht und ergreifend sogar ablehnen.

Nicole Höchst, die stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete, äußerte sich am 5. Juni 2025 in einem auf TikTok veröffentlichten Beitrag wie folgt:

Sehen Sie das anders? Da schickst du deinen kleinen zweijährigen Jungen morgens in die Kita und siehst ihn nicht lebend wieder, weil ein Monster, das nicht mehr hätte im Land sein dürfen, dein Augenlicht ausgelöscht hat. Ja, meine Damen und Herren, ich halte alle Kindermörder für Monster. Sehen Sie das anders? Der Relativsatz, der spezifiziert ein Monster, das nicht mehr hätte im Land sein dürfen, benennt einen unbequemen Fakt, eine Tatsache. Und die Äußerung insgesamt ist dann Verfassungsschutzgutachten würdig. Ich lese mal weiter. Ich habe mir erlaubt, Folgendes noch zu schreiben. Was für ein Skandal. Alle Menschen mit todrot-grüner Gesinnung heucheln nun wieder Anteilnahme und spucken den Opfern und ihren Familien im nächsten Augenblick ins Gesicht, indem sie zu Demonstrationen gegen all die politischen Kräfte aufrufen, die die Menschen in diesem Land vor solchen monströsen Gewalttaten und die gegen das deutsche Volk gerichtete Migrationswaffe schützen wollen. Wir erinnern uns alle an die Bilder von lächelnden Grünen unterm Brandenburger Tor, die sich da wunderbar fotografiert haben, anlässlich einer Demonstration gegen rechts, das muss man sich mal vorstellen, ich habe noch keine Demonstration gesehen, gegen metzelnde Monster und zwar egal welcher Nationalität und auch nicht gegen metzelnde Monster, die nicht mehr im Land sein dürften. Die Tatsache, dass so etwas Eingang findet in den Verfassungsschutzbericht, lässt tief blicken in den Zustand unserer Demokratie hier in Deutschland, wo bestimmte Dinge nicht angesprochen werden dürfen, weil man das nicht hören will.

Carolin Bachmann, Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, schrieb am 25. August 2025 mit Verweis auf zwei Meldungen von Messerangriffen auf Telegram:

Nur 2 Beispiele von gestern!!!! Ich kann diese Scheiße nicht mehr sehen! Es gibt nur eine Lösung und die lautet “Raus mit diesem Pack”! Sie morden wahllos oder mit Absicht unsere Kinder und Bürger!

Es sind keine Schutzbedürftigen, es sind Barbaren! #Tschihad muss Enden! Und kommt mir nicht mit Einzelfällen oder das sind nur Ausnahmen. Wo sind den deren Landsmänner, die sich dagegen stellen? Richtig, die gibt es nicht.

#Remigration sofort

Wer Gast-und Schutzrecht missbraucht, hat es verwehrt. Über 10 Jahre Lernen durch Schmerz sollte doch mal genügen.

Der AfD-Bundesverband äußerte sich am 17. Februar 2026 auf X:

Steigende Gewalt in Bahnhöfen, Zügen und gegen Zugbegleiter: Die CDU schafft Kontrollen ab. Die AfD schafft Abschiebehindernisse ab. Du hast die Wahl.

Dabei wird ein Video gezeigt, in dem ein Schaffner bei einer Bahnfahrt Personen kontrolliert. Über das Video wird Folgendes als Einspieler gesprochen:

Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen explodiert.

5 Mal mehr Gewalt, 6-mal mehr Messer, 8-mal mehr Sexualdelikte.

Die CDU schafft die Kontrollen ab, die AfD schafft Abschiebehindernisse ab.

Wenn von 5-mal mehr Gewalt gesprochen wird, wird das Gesicht einer schwarzen Person gezeigt, das mit den Gesichtern von freundlichen oder ängstlichen weißen Personen kontrastiert wird.

Baden-Württemberg

Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, schrieb am 14. Dezember 2023 auf Telegram:

Die Flüchtlingskrise hat unser Land fest im Griff. Wir müssen fassungslos zuschauen, wie unsere Innere Sicherheit erodiert und unsere Städte zu Schlachtfeldern Integrationsunwilliger und No-Go-Areas für Deutsche werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Heimat unter der Last der Zuwanderung leidet! Eine unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen gefährdet unsere Gesellschaft und unsere Zukunft. Es ist höchste Zeit, klare Maßnahmen zu ergreifen!

Wir brauchen: ➡️ Grenzschutz und Abweisungen ➡️ Massenabschiebungen ➡️ Aussetzen des Asylrechts #NurNochAfD #Remigration #AfD #DeutschlandZuerst

Nordrhein-Westfalen

Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen veröffentlichte 2017 einen Beitrag mit dem Titel ‘Jüdische Rundschau: Inseln der Vernunft’:

„Warum gibt es keinen Terror in Polen, Ungarn oder Japan?” fragt die Jüdische Rundschau in ihrer neuesten Ausgabe. Angesichts der Tatsache, dass diese Länder schlicht keine muslimische Immigration dulden und dem Terror deshalb keine Möglichkeit geben, sich zu entfalten, eine rein rhetorische Frage. Es lohnt sich dennoch, den Artikel einmal ganz zu lesen. „…aber liegt es definitiv an ihrer Einwanderungspolitik und der von der Gesellschaft getragenen Haltung gegenüber faschistoidem Gedankengut. Diese Länder verwehren sich gegen den massenhaften Import eines ideologisierten Weltbildes.” Was hierzulande und in anderen europäischen Staaten als moralische Überlegenheit verkauft wird, entlarvt sich bei genauerem Hinsehen schnell als pathologische Selbstzerstörung. Polen, Ungarn oder Japan gehören zu den wenigen Ländern, deren Politiker ihrer vornehmsten Aufgabe — dem Wohl ihres Volkes zu dienen — noch nachkommen. Während unsere Regierung die Existenz(berechtigung) unseres Volkes bereits bestreitet.

Marvin Weber, Stadtrat in Paderborn und Vorsitzender im Kreisverband Paderborn in Nordrhein-Westfalen, schrieb am 11. Januar 2024 auf Telegram:

REMIGRATION ist die Befreiung von der Herrschaft des Unrechts und zugleich die Befreiung Deutschlands von Millionen Illegalen, die gemäß unseres Asylrechts niemals hier sein dürften. Gewalttäter, Klaubanden, Clans, Sozialstaatsplünderer, Intensivtäter und sonstige Raketenwissenschaftler der Dritten Welt müssen schnellstmöglich zurück in ihre Heimat gebracht werden. Wir Deutschen haben es satt mit Millionen Leuten aus Nahost und Afrika übervölkert zu werden, die zum Teil keinerlei Dankbarkeit zeigen, sich nicht integrieren und uns auf allen Ebenen nach unten ziehen wie ihr Land, aus dem sie gekommen sind! Statt freiheitliches Denken herrscht der Islam, statt Sicherheit regiert Unsicherheit, statt Wohlstand regiert die Zerstörung des Sozialstaats, der deutschen Kultur und des Zusammenhalts hin zu einer zersplitterten, „bunten” Gesellschaft ohne Identität!

Thüringen

Der Vorsitzende des Landesverbandes sowie der Landtagsfraktion Björn Höcke äußerte sich in einer Rede zum Wahlkampfabschluss der AfD Thüringen am 31. August 2024 in Erfurt wie folgt:

Und dann hört man in den Talkshows, wir brauchen mehr Polizisten, wir brauchen ein Messerverbot. Nein, liebe Freunde, das Messer ist nicht das Problem, der Messermann ist das Problem. Stell mir mal vor, ja, meine Kinder, meine Buben, die sind mit Schnitzmessern in den Wald gegangen, um sich Pfeil und Bogen zu schnitzen. Jeder Pfadfinder hat ein Messer an der Seite und trägt es mit Stolz. Wir Deutschen haben kein Problem, mit dem Messer sorgsam umzugehen. Das Problem ist, dass die Kartellparteien Millionen haben einwandern lassen, die aus archaischen Kontexten kommen, wo das Recht des Stärkeren gilt, wo das Faustrecht und das Messerrecht gilt. Und das war vorherzusehen. Das Desaster war ein Desaster mit Ansage. Das war verantwortungslose Politik in Reinform. Nochmal, nicht das Messer ist das Problem, der Messermann. Und der muss in Größenordnung dieses Land verlassen.

Migration als Belastung des Sozialstaats

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Die Bundestagsfraktion veröffentlichte am 16. November 2022 eine Presseerklärung, in der sie ihren arbeits- und sozialpolitischen Sprecher René Springer, auch Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg, zitierte:

Berlin, 16. November 2022. Laut Medienberichten beziehen aktuell bereits 1,8 Millionen Ausländer Hartz IV Leistungen. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent seit 2015. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Das deutsche Sozialsystem — ursprünglich von Deutschen für Deutsche geschaffen — wird von der Ampelregierung zum Selbstbedienungsladen für Menschen aus der ganzen Welt auf Kosten der Steuerzahler umgebaut. Mit dem sogenannten Bürgergeld ab Januar sollen diese Leistungen noch weiter erhöht werden. Damit wird ein zusätzlicher Anreiz zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme geschaffen. Deutschland braucht jetzt eine migrations- und sozialpolitische Wende. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine drastische Reduzierung des Ausländeranteils in der Grundsicherung und die Umstellung von Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen, um hier einen weiteren Pull-Faktor zu eliminieren. Der Schutz des deutschen Sozialstaats muss an erster Stelle stehen.”

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Stephan Protschka erklärte in einer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen am 22. Februar 2023:

Und wenn wir keine Festung Europa nicht hinbekommen, dann müssen wir eine Festung Deutschland bauen, meine Damen und Herren. Das ist unser Land und es muss jedem bewusst sein. \…] Aber liebe Syrer, geht doch nach Hause. […] Wir haben seit 2015 einen Zuwachs von über vier Millionen Menschen. Wir können keinen Fachkräftemangel mehr haben. Was ist denn 2015 gekommen: Raketenwissenschaftler, Ärzte, Mediziner, Krankenschwestern und was ist alles gekommen… Ingenieure. Wo sind die ganzen Leute? [Keiner will arbeiten von denen. \…] Nein, ehrlich, das ist nicht unsere Kultur. Unsere Kultur, unsere Heimat ist deutsch. [Und noch mal, kein Mensch hat ein Problem, wenn irgendwelche ukrainische Flüchtlinge zeitweise kommen. Aber die muss sich nicht integrieren, weil wenn der Krieg zu Ende ist, haben die wieder nach Hause zu gehen. Punkt, meine Damen und Herren. Und in Syrien und Afghanistan ist der Krieg zu Ende. In Afghanistan waren wir so gut, dass wir unsere Soldaten schon wieder abziehen konnten, so viel Frieden ist da unten, dann können auch die ganzen Afghanen nach Hause gehen. Die haben bei uns nichts mehr verloren. Punkt. …] Warum schiebt er nicht einfach ab? Sollte es vielleicht so weit kommen wie in Lörrach - Lörrach ist Ihnen ein Begriff, Baden-Württemberg - da werden Mieter aus städtischen Wohnungen rausgeworfen, um für die Migranten Platz zu machen. [Die Deutschen müssen Platz machen, damit die Migranten Platz haben. Ist das unser Land? Wollen wir das? Ich will so was nicht, meine Damen und Herren. [Rufe aus Publikum: Abschieben!’] Das ist eine… - ja, Abschieben ist die einzige Möglichkeit! […] Die Leute, die im Café sitzen und auf Eure Kosten Kaffee trinken, das sind die sogenannten Flüchtlinge. Nein, stopp - Fachkräfte hat man sie früher noch genannt. Das sind die Fachkräfte, die wissen, wie man vom Arbeitsamt, vom Sozialamt Geld bekommt. Aber die wissen nicht, wie ein Hammer oder Fäustling ausschaut, schon gar nicht, wie der Schraubenzieher oder wie Arbeit ausschaut.

Die Bundestagsfraktion veröffentlichte am 11. Januar 2024 eine Pressemitteilung, in der sie den Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher Gottfried Curio zitierte:

Berlin, 11. Januar 2024. Zu den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Raffelhüschen betreffend die langfristigen finanziellen Folgen für das deutsche Sozialsystem durch die gegenwärtige Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass die jährlichen Kosten durch die ungebremste Zuwanderung von Asylbewerbern sich mit allen Nebenkosten auf rund 50 Milliarden Euro belaufen, wurde von dem Finanzexperten Raffelhüschen seit 2015 betont und ist inzwischen hinreichend bekannt. Dass dies durch Anwendung rechtsstaatlicher Maßnahmen der Grenzsicherung sowie rechtsstaatlicher Maßstäbe der Beurteilung entsprechender Anträge — unter Berücksichtigung der klaren Aussage von Artikel 16a Grundgesetz sowie §18 Asylgesetz — zu verhindern wäre, betont die AfD-Fraktion ebenfalls seit vielen Jahren. Wo die negativen Kurzzeit-Folgen durch die verantwortlichen Regierungsparteien der Union beziehungsweise der Ampel einmal nicht geleugnet wurden und werden, wird auf erhoffte positive Langzeit-Folgen verwiesen: Das Ganze sei gesamtvolkswirtschaftlich und auf Dauer betrachtet doch ein Gewinn. Der betreffende Personenkreis werde — erst einmal in Arbeit — das Sozialsystem langfristig mitfinanzieren.
Dieses Argument wurde nun von Raffelhüschen widerlegt. Der Beitrag, den irgendwann in Arbeit kommende Asylzuwanderer durch Einzahlungen in die Sozialsysteme leisten beziehungsweise leisten würden, liegt — aufgrund ihrer erheblich minderen Qualifikation — deutlich unter dem, was statistisch notwendig wäre, um die durch sie stattfindende Entnahme von Sozialleistungen langfristig aufzuwiegen. Das heißt, der gesamtwirtschaftliche Netto-Beitragssaldo dieser Art von Zuwanderungspolitik ist langfristig negativ — und zwar deutlich: Weit über 5.000 Milliarden Euro zusätzliche Kosten werden so verursacht. Dies in einem System, das schon jetzt erheblich in Schieflage gekommen ist.
Damit verliert auch die Ausrede für die schon gegenwärtig offensichtlich schädliche Migrationspolitik an Grundlage, die auf vermeintliche spätere positive Netto-Effekte zu verweisen versucht. Die AfD-Fraktion fordert daher umso mehr zurecht eine sofortige Abkehr von einer derartig ideologischen und schädlichen Politik und stattdessen die Anwendung rechtsstaatlicher Maßstäbe gegenüber der fortgesetzt zugelassenen, ja forcierten illegalen Zuwanderung.”

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, erklärte in einer Rede im Bundestag, die am 31. Januar 2024 auf Youtube, Kanal ‚AfD TV’, mit dem Titel „Statt obdachlos mit der Ampel: Schöner Wohnen mit der AfD!” geteilt wurde:

Wenn der Wohnungsbedarf höher ist als angenommen, dann muss in Zukunft gelten: Deutschland hat Eigenbedarf. Es ist eine Schande, dass in Deutschland Asylbewerber in Luxushotels residieren, während sich Deutsche nicht mehr trauen, im Winter die Heizung aufzudrehen.

Zusätzlich veröffentlichte die Bundestagsfraktion am 21. Mai 2024 eine Presseerklärung, in der sie ihren arbeits- und sozialpolitischen Sprecher René Springer, auch Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg, zitierte:

Berlin, 21. Mai 2024. Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent). Ende 2013 lag der Migrantenanteil unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bundesweit bei 43 Prozent, 2019 bei 57 Prozent und derzeit bei 63 Prozent. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Zahlen geben eine bedrohliche Lage wieder. Der deutsche Sozialstaat war einst mustergültig für eine fortschrittliche, gerechte Gesellschaft, welche die Leistungsstarken belohnt und die Schwachen und Arbeitsunfähigen nicht dem Elend überlässt. Heute wird es immer mehr als Umverteilungs- und Versorgungssystem für Ausländer missbraucht. Auf diesem Pfad wird es bald keinen Sozialstaat mehr geben. Deutschland braucht daher aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik, welche die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet. Es wird höchste Zeit.

Wir sehen im Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Staatsbürger. Ausländer sollten darauf grundsätzlich keinen Anspruch haben. Ausnahmen soll es nur für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis oder EU-Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen.”

René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte in einem am 27. Juni 2024 veröffentlichten YouTube-Video des AfD-Landesverbands Brandenburg mit dem Titel „Mütter mit 3 Kindern und ihre Rente”:

808 Euro ist das, was Mütter mit drei Kindern in Deutschland im Durchschnitt an Rente bekommen. […] Und dann kommen da irgendwelche dahergelaufenen Fremden, kommen ins Bürgergeld und kassieren von Tag 1 an 1.250 Euro. […] Wie sieht nun AfD-Politik aus? Die 1.250 Euro, die Fremde erhalten, die sollte man den Müttern geben. Und den Fremden, die zu uns kommen, in der Hoffnung, hier im Sozialsystem alimentiert zu werden, denen sollte man genau drei Dinge geben. Brot, Bett und Seife. Und wer dann noch kommt, der ist wirklich Flüchtling.

Der Bundesverband postete am 8. Juli 2024 auf X:

AfD deckt auf: Knapp die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer!
Welches Land der Erde lässt sich dermaßen ausnutzen? Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des #AfD-Bundestagsabgeordneten René #Springer sind sage und schreibe 47,3 Prozent der #Bürgergeld-Empfänger #Ausländer. Der prozentuale Anteil der Stütze-Bezieher hat sich somit gegenüber dem Jahr 2010 (19,6 %) mehr als verdoppelt. Dabei sprechen wir wohlgemerkt nur von dem Personenkreis, der keine deutsche Staatsbürgerschaft hat. Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sind in den 47,3 Prozent nicht eingerechnet!
Welche gigantischen Kosten hier für den #Steuerzahler entstehen, wird noch deutlicher, wenn man neben der Prozentzahl auch die absoluten Zahlen betrachtet: Von den rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern im vergangenen Jahr hatten rund 2,6 Millionen Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als 900.000 Bürgergeld-Empfänger kommen aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.
Diese Ausnutzung unseres Sozialstaats wird die AfD stoppen! Das Bürgergeld sollte Ausländern im Regelfall gar nicht zur Verfügung stehen. Wer keinen Asylgrund hat, der darf nicht nach Deutschland gelangen und keinen Zugriff auf unsere Sozialkassen erhalten. Wer es dennoch trotz fehlendem Asylgrund auf illegale Weise nach Deutschland geschafft hat, muss abgeschoben werden. Wir nehmen es nicht hin, dass deutsche Arbeitnehmer wegen einer enormen Steuer- und Abgabenlast an der Armutsgrenze leben, während Pseudo-„Flüchtlinge” sich auf unsere Kosten bedienen. Es ist nicht verhandelbar: Unser Land zuerst! #DeshalbAfD

René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte in einer Rede auf dem AfD-Winterfest in Neuruppin am 24. Januar 2025:

Und die Forderung Nummer Eins ist: Die Grenzen werden dichtgemacht! Die Grenzen werden dichtgemacht und unsere Soldaten, die heute nach Litauen geschickt werden, um irgendwann gegen Russland zu kämpfen, die werden aus Litauen abgezogen und an unseren Grenzen stehen! Landesverteidigung heißt Grenzsicherung! \Applaus] Wir werden für Flüchtlinge und Asylbewerber die Geldleistungen komplett streichen. Es wird vom ersten Tag an nur noch Sachleistungen geben. Und das heißt: Brot, Bett und Seife! Und wer dann noch nach Deutschland kommt, der ist wirklich Flüchtling. […] Wir werden das Bürgergeld abschaffen und ersetzen durch eine aktivierende Grundsicherung. Diese aktivierende Grundsicherung wird eine Sozialleistung grundsätzlich nur noch für Deutsche sein. [Wir werden aufhören die Welt in Deutschland zu alimentieren! [Applaus] Wir werden diejenigen, die glauben über Jahre und ein Jahrzehnt Sozialleistungen beziehen zu können, obwohl sie erwerbsfähig sind, für die wird es eine Arbeitspflicht geben — denn es gibt genug dreckige Parks, es gibt genug Mauern, an denen es Graffiti gibt, es gibt genug zu tun in diesem Land, und diese Arbeit werden diese Leute übernehmen. Wir werden Schmarotzertum nicht mehr dulden!

Die Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel erklärte in einer Rede, die sie am 20. Mai 2025 auf TikTok postete:

Wir müssen uns die Frage stellen, warum unsere Sozialsysteme in eine Schieflage geraten sind. Sozialsysteme tragen sich im Versicherungsfall dadurch, dass sie durch Beiträge finanziert werden. Wenn sie aber viel mehr Auszahlung haben an Transfergeldempfänger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, also die nie Beiträge gezahlt haben, bei vollem Leistungsbezug ist ja völlig klar, dass dann die Sozialkassen ins Wanken geraten. Genau, das war seit Jahren absehbar. Man hat durch die illegale Migration Millionen von Menschen in unsere Sozialsysteme reingelassen, die nie eingezahlt haben. Da wurden schon Rückstellungen in Milliardenhöhe aufgelöst und jetzt will man diese Lücken mit Steuergeld, also nochmal über die Leistungsträger, über die Beitragszahler und Steuerzahler füllen. Wir halten das für sozial ungerecht. Man sollte sich die Frage stellen, ob die Menschen, die zu uns massenhaft illegal gekommen sind, überhaupt Anspruch auf die Sozialsysteme haben. Wir sagen nein. Unter uns wäre das überhaupt gar nicht zu dieser Schieflage gekommen.

Die Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel erklärte am 26. November 2025 in einer Rede im Bundestag:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der „Titanic”: Deutschland hat Schlagseite. Die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. (Katharina Dröge \BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So redet man das Land schlecht!) Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD — Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und der Leichtmatrose steht am Rednerpult!) Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen. Krisenherd Nummer eins: der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie doch mal den Bürgern, wie Sie Ihr Rentenpaket finanzieren wollen! 70 Prozent!) 42,3 Prozent Lohnnebenkosten: Das ist ein Rekord und Menetekel. Statt, wenn auch viel zu spät, das System zu reformieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, verpulvern Sie den noch vorhandenen finanziellen Spielraum, um Zeit zu gewinnen.

[Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folgelasten bürden Sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf — den Steuerzahlern und den Beitragszahlern. Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren. Und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt. Was ist daran sozial gerecht? (Beifall bei der AfD) Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen. Lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich 1 Million abgelehnte Asylbewerber; aber von Ihrer großangekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nichts zu sehen. Unterdessen wandert trotz rückläufiger Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein, und eine weitere Großstadt kommt über den Familien-nachzug hinterher. (Lachen der Abg. Ina Latendorf \Die Linke]) [Die Bürger, die dafür bezahlen müssen, verlieren dazu noch ihre Heimat. In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache. Das ist ein Offenbarungseid. (Beifall bei der AfD) Die Migrationskrise bringt ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung. Und während die Grenzen weiter offenstehen, verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festungen oder werden gleich ganz abgesagt. Tragen muss all diese Lasten ein Land, das seit über drei Jahren tief in einer Rezession feststeckt. Der industrielle Kern erodiert in atemberaubendem Tempo. 50 000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. Stellenabbau und Exodus erfassen die gesamte produktive Industrie. 41 Prozent der Betriebe planen 2026 einen weiteren Stellenabbau. Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, befürchten Kreditversicherer. Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise; das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben. Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO2-Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen. Sie erheben eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft, treiben sie künstlich immer weiter in die Höhe und nennen das auch noch ein marktwirtschaftliches Instrument, Herr Merz. Weiter kann man den grünen Irrsinn kaum noch auf die Spitze treiben. (Beifall bei der AfD) Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland, in den Ruin. Statt gegenzusteuern, tritt Ihre Koalition auf diesem Irrweg auch noch aufs Gas und will mit „neuem Schwung” für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken. Und weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanz- und Staatsschuldenkrise. (Zuruf von der SPD) Mit dem Finanzstaatsstreich, euphemistisch „Sondervermögen” genannt, haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Bleiben werden davon nur Zins- und Steuerlasten für die Steuer- und Beitragszahler. Jeder zweite Euro des angeblich für Investitionen vorgesehenen Sondervermögens wird nach Ihren Planungen für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet. Das ist ganz klar nicht verfassungskonform; Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform. (Beifall bei der AfD — Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei ist nicht verfassungskonform!) Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet. Gott sei Dank — Gott sei Dank! — haben wir durch Donald Trump (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem Sie dann aber keinen Teil beigetragen haben. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der AfD) Die fünffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen. So kann es nicht weitergehen; das wissen Sie auch ganz genau, und ich möchte Ihnen das nicht noch mal vorrechnen, (Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) Ihnen von der SPD sowieso nicht. (Jürgen Coße [SPD]: Rechnen Sie doch mal!) Sie stecken so tief im Morast des sozialistischen Aberglaubens der Umverteilung, dass Sie gar nicht begreifen können, (Zurufe von der SPD) was Sie mit ihrer ideologischen Irrfahrt unserem Land überhaupt antun. (Beifall bei der AfD — Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie noch was zur Russlandreise Ihrer Abgeordneten?) Primitives Antifa-Geschrei (Heiterkeit und Beifall bei der AfD — Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! — Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum? Die Antifa ist doch gerne in Russland!) und stumpfsinnige, demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb. (Beifall bei der AfD) Der stereotype Ruf nach mehr und noch höheren Steuern und nach noch mehr und höheren Schulden tritt bei Ihnen an die Stelle des ökonomischen Sachverstandes. (Beifall bei der AfD) […]

Brandenburg

Die brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion Lena Kotré teilte am 29. Oktober 2024 auf X ein Bild mit der Schlagzeile „Riesige Summen: So viel kosten 219 unbegleitete minderjährige Asylbewerber die Stadt Dresden” des Magazins „Freilich” und schrieb dazu:

Dresdner AfD-Anfrage offenbart: Die Betreuung von 219 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kostete die Stadt 2023 insgesamt 15,4 Millionen Euro — 70.000 Euro pro Person. Gleichzeitig erzielt die Rückkehrberatung „kaum Erfolge”.
Genug davon! Wir brauchen eine millionenfache Remigration und das erreichen wir am besten durch die Privatisierung der Abschiebungen. Im Landtag Brandenburg werden wir hierzu bald die ersten Schritte unternehmen. Ob in Sachsen oder Brandenburg: Asylmissbrauch stoppen! Unser Geld für unsere Leute!

Auf dem Parteitag des Landesverbandes Brandenburg in Prenzlau am 24. November 2024 erklärte Yvonne Prause, Kreisrätin im Landkreis Oberhavel in Brandenburg und damals Vorsitzende des Ortsverbandes Mühlenbecker Land, laut Bericht des Tagesspiegels, sie wolle das „ächzende Sozialsystem von parasitärem Befall befreien”.

In Reaktion auf öffentliche Berichterstattung zu dieser Äußerung erklärte Prause am darauffolgenden Tag auf Facebook:

Die öffentlich-Rechtlichen mal wieder in Hochform. Da schafft die Märkisch Allgemeine Zeitung es nicht mal, mich ordentlich und korrekt zu zitieren, nämlich aus meiner Rede vom Wochenende auf dem Landesparteitag in Prenzlau. Die schreiben, ich hätte gesagt — Achtung — „afroasiatische Zivilbesatzer”. Habe ich gar nicht gesagt. Ich habe gesprochen von „afroorientalischen islamistischen Zivilbesatzern”. Wenn die sich mit uns ein bisschen beschäftigen würden, dann hätten sie beim Aufschreiben sofort gemerkt, dass da was nicht stimmt. Ja, und die andere Geschichte — was habe ich nochmal gesagt, ich muss mal nachschauen —, ja, ich hätte von „parasitärem Befall” gesprochen, und das seien Vergleiche aus dem Tierreich, wie die Nationalsozialisten es gern gemacht haben. Also ja, ich habe vom parasitären Befall unserer Sozialsysteme gesprochen. Ja, diese Tierreich-Vergleiche. Also wenn ich mich recht erinnere, Steinmeier hat kürzlich erst von irgendwelchen Ratten gesprochen, und Strack-Zimmermann, die hat irgendwas von einem Scheißhaufen und irgendwelchen Fliegen erzählt. Weiß ich nicht. Also, alles sehr merkwürdig. Aber so sind sie, unsere feinen Journalisten — ein bisschen Hass und Häme vertreiben, und da kann man auch schon mal ein bisschen Blödsinn schreiben. Naja, hat ja bald alles ein Ende.

Rheinland-Pfalz

Der Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul postete am 6. Juni 2024 ein Video auf TikTok, in dem er Folgendes sagte:

Ja, liebe Koblenzer Bürger, mich hat jemand vor Kurzem gefragt, wie kann ich eigentlich nicht grün wählen? Das ist eine berechtigte Frage, für die gibt es aber auch eine klare Antwort. Die einzige Wahlalternative, die nichts mit grün zu tun hat und auch nichts mit grün zu tun haben will, das sind wir, die AfD. Und das bedeutet, wir schwimmen auch mal gegen den Strom. Ich stehe hier an der Mosel und hinter mir unser schönes Koblenz. Was heißt das? Wir schwimmen auch mal gegen den Strom. In einigen Punkten. Wir wollen nicht, dass die Autofahrer weiterhin belastet und bestraft werden, während alle anderen sogenannten Alternativen eigentlich immer teurer werden. Wir wollen nicht, dass Parkplätze abgebaut werden, obwohl alle anderen Parteien das wollen. Und wir wollen auch nicht, dass die Anwohnerparkgebühren bis zu 600 Prozent erhöht werden. Wir wollen eine Änderung der Asylpolitik. Es kann nicht sein, dass Asylmigranten in großer Zahl nach Koblenz kommen und sich irgendwann in Bürgergeld einrichten. Was wir auch nicht wollen, ist, dass die Energie hier in Koblenz immer teurer wird, weil sie einer, ja man muss schon sagen, in Teilen verrückten Klimapolitik folgt. Sie bewirkt nur eins, dass ihr Leben im Alltag teurer wird. Ja und was wir auch nicht mehr wollen, ist eine Kulturpolitik, die darin besteht, linken Milieus immer mehr Geld zu geben. So wie das hier in Koblenz eigentlich der Fall ist, wo im Prinzip die linksextreme Szene hier in Koblenz mittelbar von Fördergeldern, also von ihren Steuergeldern profitiert. Das alles wollen wir nicht. Und wer jetzt denkt, man könnte ja wieder CDU wählen, der ist wirklich auf dem falschen Dampfer. Die CDU hat im Rat alles mitgetragen, was die Grünen wollten. Sie unterscheidet sich kaum noch von den Grünen und sie macht auch bei diesen ganzen Postenschachereien mit, die tiefgrüne Funktionäre in Ämter der Stadt bringen. Sie ist keine Alternative, vor allen Dingen nicht unter Josef Oster, einem Mann, der im Prinzip gar kein Profil hat. Sie haben am 9.6. die Möglichkeit, einen Kurswechsel zu bewirken, denn eine starke AfD, und das hat sich die letzten fünf Jahre gezeigt, wird den Altparteien einheizen.

Schleswig-Holstein

Der Landesverband Schleswig-Holstein postete am 18. Februar 2025 auf Instagram:

+++ Jetzt sind wir mal dran! +++
In unserem eigenen Land stehen wir immer öfter hinten an. Während Milliarden für die Versorgung von Migranten und die Förderung von Minderheiten ausgegeben werden, werden die Bedürfnisse der deutschen Bürger ignoriert. Das muss sich ändern! Es ist Zeit, dass endlich wieder Politik für uns Deutsche gemacht wird — für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Zukunft.
Die AfD kämpft für:
✔️ Priorität für Deutsche: Sozialleistungen, Wohnungen und Unterstützung müssen den eigenen Bürgern zugutekommen.
✔️ Sichere Grenzen: Schluss mit Masseneinwanderung, die unser Sozialsystem überfordert und unsere Gesellschaft spaltet.
✔️ Schutz unserer Identität: Unsere Kultur, Sprache und Traditionen dürfen nicht durch Multikulturalismus verdrängt werden.
✔️ Faire Politik: Schluss mit der Bevorzugung von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit. Wir sagen ganz klar: Jetzt sind wir Deutschen mal dran! Zeit, dass unsere Interessen wieder an erster Stelle stehen. Zeit für die AfD! #AfD #DeutschlandZuerst #ZeitfürDeutschland

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, äußerte sich am 12. Mai 2023 auf Facebook:

Die Ampel lobt sich bei der Städtebauförderung selbst und verschließt die Augen vor Verelendungserscheinungen durch Masseneinwanderung und verfehlte Baupolitik.

“Wer von attraktiven Wohn- und Lebensräumen spricht, darf über Remigration nicht schweigen!”

Jürgen Braun, damals Mitglied des Bundestages, schrieb am 27. November 2023 auf Facebook:

Deutschland retten, Migrationsflut stoppen? Es wäre so einfach! Grenzen zu und abschieben, Sozialleistungen als Migrationsmagnet abschaffen und auch das Bürgergeld für Ukrainer stoppen. “Lassen Sie es uns mit der AfD versuchen!”

Dennis Hohloch, Mitglied des Bundesvorstands und parlamentarischer Geschäftsführer der brandenburgischen Landtagsfraktion, postete auf TikTok am 26. August 2025 ein Video, in dem er Folgendes sagte:

Haltet euch fest, dieser CDU-Politiker hier möchte, dass unsere deutschen Jugendlichen zukünftig ein soziales Jahr in den Herkunftsländern von den Leuten machen, die illegal zu uns eingereist sind. Damit die deutschen Jugendlichen sich in die Haut der Menschen besser hineinversetzen können, um zu merken, aus welchen Lebensumständen sie kommen. Also Leute, was stimmt eigentlich mit dieser Partei nicht? Diese Partei hat seit 2015 über 6 Millionen Leute zu uns gelassen. Der größte Teil von denen sitzt im Bürgerbild, da sind keine Fachkräfte oder er wird straffällig. Und anstatt wir sagen, wo die Reise hingeht, weil es ist unser Land, wir definieren, wer hierher kommen darf und wer nicht. Also eigentlich, wenn wir von einer ordentlichen Regierung regiert werden würden, sollen wir jetzt unsere Kinder dorthin schicken, um ein soziales Jahr zu machen. Und warum überhaupt ein soziales Jahr in Deutschland? Stimmt, die Pflegeberufe in der Kita, überall, wo man Leute bräuchte, die ein soziales Jahr absolvieren, die brauchen natürlich keine Unterstützung. Die sind nicht überlastet, nein. Schickt unsere jungen Leute lieber noch ins Ausland, in irgendwelche Krisengebiete, wo ihnen vielleicht noch was passiert. Und sie dann wenigstens lernen, warum die Leute zu uns kommen. Liebe Kollegen von der CDU, die Menschen kommen, weil es hier das hier gibt. Es gibt Geld, es gibt Bürgergeld, obwohl die Leute gar keine Bürger dieses Staates sind. Deswegen kommen die Leute zu uns. Also hört auf mit solchen blödsinnigen Ideen, macht die Grenzen endlich dicht, schiebt die Leute ab und sorgt dafür, dass die, die hier sind, sich ordentlich integrieren und schafft das Bürgergeld für Leute ab, die gar keine Deutschen sind. Das wäre mal eine Lösung.

Reinhard Mixl, Mitglied des Bundestages, äußerte sich am 16. Oktober 2025 auf Facebook:

Ökonom Lars P. Feld mahnt im Handelsblatt: Die staatlich veranlassten Sozialleistungen explodierten auf 1.345 Mrd. Euro — fast doppelt so viel Sozialquote wie 1960 (von 18,3 % auf 31,2 % des BIP). Trotz sinkender Arbeitslosigkeit bis Ende 2024 stiegen die Ausgaben weiter durch Bürgergeld, Wohngeld, migrationspolitische Transfers. Folge: Die Schattenwirtschaft wuchs von 324 Mrd. € (2019) auf 511 Mrd. € (2024). Für viele lohnt sich Arbeit kaum noch, da reguläre Jobs netto kaum mehr bringen als Bürgergeld mit Zusatzleistungen. So schafft der Wohlfahrtsstaat Fehlanreize, Betrug und Stillstand — finanziert von den Steuerzahlern.

Reinhard Mixl, MdB (AfD), warnt: „Dieser ausufernde Sozialstaat zerstört Leistungsbereitschaft und Gerechtigkeit. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Wir müssen den Sozialtourismus stoppen, illegale Migranten konsequent abschieben und Leistungen auf jene begrenzen, die mindestens zehn Jahre ins System eingezahlt haben. Arbeit muss sich endlich wieder lohnen — nicht Faulheit!”

Bayern

Eine besonders abwertende Äußerung gegenüber den Opfern des Hanau-Attentats am 19. Februar 2020 ist die folgende Äußerung vom Profil des Fraktionsvorsitzenden Andreas Bausch der AfD im Stadtrat von Dillingen im Februar 2026:

Bausch bestreitet, den Beitrag selbst verfasst zu haben, und beruft sich auf eine eidesstattliche Versicherung eines Verwandten. Da der Beitrag ausweislich des Screenshots auf seinem Profil erschien und er als Fraktionsvorsitzender für die Außendarstellung seines Auftritts verantwortlich ist, ist dies jedenfalls für Zwecke dieses Gutachtens als unbeachtliche Schutzbehauptung zu bewerten.

Thomas Musil, Bezirksrat in Oberbayern, schrieb am 5. Januar 2024 auf Telegram:

Das sogenannte „Bürgergeld” trägt seinen Spitznamen „Neubürgergeld” zu Recht: 62,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hatten im vergangenen Jahr einen „Migrationshintergrund”. Die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich laut einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit 2023 auf monatlich 3,58 Milliarden Euro! Das sind mehr als 40 Milliarden Euro für das Jahr. Die Bundesregierung macht unser Land arm und die Ausnutzer unseres Landes reich!

Und weil die Höhe des Bürgergelds an die Zahl der Kinder gekoppelt ist, erhalten die Empfänger vieler Herkunftsländer sogar durchschnittlich höhere Sätze als die Deutschen. Das ist aber erst der Anfang, denn zum 1. Januar ist der Standardsatz um 61 Euro gestiegen! Die AfD nimmt es als einzige Partei nicht hin, dass unser Wohlstand an die ganze Welt verschenkt wird. Wir werden Geldleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umwandeln, unsere Grenzen schützen und illegale Migranten konsequent abschieben. Unser Steuergeld gehört uns und nicht der ganzen Welt!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag veröffentlichte am 10. Juli 2024 auf Telegram:

Kosten-Explosion beim Bürgergeld — 9,2 Milliarden Euro mehr durch Masseneinwanderung! 💥
Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres lagen die Ausgaben für das Bürgergeld einschließlich Mieten und Heizkosten bei jeweils fast 4 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr ergibt sich daraus eine Gesamtsumme von rund 46,8 Milliarden. Eingeplant sind jedoch nur 37,6 Milliarden. Es klafft eine Lücke von mindestens 9,2 Milliarden Euro!

Die Ursachen für die Kosten-Explosion liegen zum einen in der wiederholten Anhebung des Bürgergeldes und zum anderen in der ungebremsten Masseneinwanderung. Schließlich sind zwei Drittel aller Bürgergeld-Empfänger Ausländer oder haben Migrationshintergrund.

So kann es nicht weitergehen! Sonst ist unser Land bald pleite. Migranten, die nie etwas in die Sozialversicherung eingezahlt haben, dürfen keine Rundum-Versorgung mehr bekommen!

Im Bayerischen Landtag setzt sich nur die AfD-Fraktion für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber, beschleunigte Asylverfahren, die prinzipielle Abweisung illegal eingereister Migranten und eine konsequente Remigration ein.

Offene Grenzen für alle zerstören unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unsere Sicherheit und unseren Sozialstaat.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/noch-mal-92-milliarden-mehr-buergergeld-kosten-laufen-aus-dem-ruder/.

Brandenburg

Fabian Küble (Pseudonym Keubel), Mitglied des Stadtbezirksbeirats Plauen, äußerte sich am 12. Dezember 2024 auf X:

Es ist letztlich dasselbe angstgetriebene, stümperhafte Verhalten, wie es einige AfD-Funktionäre an den Tag gelegt haben, nachdem Krah sich zurecht geweigert hatte, sich die schwachsinnige, antideutsche Lüge zu eigen zu machen, wonach alle Mitglieder einer Massenorganisation automatisch Verbrecher gewesen wären. Oder nach dem sog. Potsdamer-Treffen, als einige meinten, sich von #Remigration distanzieren zu müssen, oder plötzlich nur noch einige wenige Migranten rückführen zu wollen, statt die Chance zu nutzen, eines unserer Hauptanliegen, die großangelegte Rückführung der Millionen illegal ins Land gekommenen, von Sozialleistungen lebenden, oder auch kriminellen Ausländern, zu fordern und zu popularisieren. Hier können wir alle noch einiges von Trump lernen. Niemals zurückweichen, niemals aus Angst vor dem polit-medialen Komplex und seinen linken Narrativen kuschen. Im Gegenteil, höchstens noch einen drauflegen, wenn sie einem dumm kommen.

Außerdem postete er am 17. April 2025 auf X:

Der Staatsbürgerschaftsvorbehalt für Sozialleistungen gehört endlich ins Grundgesetz.

Die AfD Brandenburg äußerte sich am 13. August 2025 auf Facebook:

Während die Bundesagentur für Arbeit mehrsprachige Flyer verteilt, die Ausländern den Weg ins deutsche Bürgergeld-System weisen, senden wir eine andere Botschaft:

Germany is not paradise. Don’t come. Stay safe — stay home.

Keine falschen Versprechungen, keine Werbung für Sozialleistungen, keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme — stattdessen Grenzen kontrollieren und Bürgergeld grundsätzlich nur noch für Deutsche. Für Ausländer erst nach zehn Jahren Arbeit und guten Deutschkenntnissen. Und dann auch nur befristet auf ein Jahr.

Die Regierung sagt, das ist rechtsextrem. Für uns ist das #ExtremNormal.

Abwertung und Dämonisierung des Islam

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Die Bundestagsfraktion veröffentlichte am 24. Mai 2018 eine Pressemitteilung, in der sie den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zitierte:

Berlin, 24. Mai 2018. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, fordert ein Tätigkeitsverbot für Muslime, die im Ramadan fasten, ab sechs Stunden nach Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang für medizinische Berufe und Berufe der Personenbeförderung. Zudem soll Arbeitgebern die keine Möglichkeit haben, Muslime in ihrem Job in Nachtschicht oder Frühschicht einzuteilen, die Möglichkeit gewährt werden, Muslimische Mitarbeiter für die Zeit des Ramadan in einen Teil des Jahresurlaubs zu schicken.
„Welchem Patienten kann man zumuten, von einem Chirurg operiert zu werden, der seit zwölf Stunden nichts getrunken hat? Wieso sollte man Menschen zumuten, sich von jemandem befördern zu lassen, der wegen stundenlangen Fastens von Konzentrationsstörungen und Dehydrierung bedroht ist?” so Sichert, der sich unter anderem auf eine Studie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die belegt, dass der Ramadan ein Hauptfaktor für Unfälle wegen Sekundenschlafs ist, sowie eine in der Initiative Gesundheit und Arbeit zitierte Studie aus der Türkei, die zeigt, dass die Zahl der Unfälle im Ramadan jeweils um einige Prozent steigt.
„Im Islam selbst ist anerkannt, dass der Ramadan sich negativ auf die Leistungsfähigkeit des Körpers auswirkt. Wer krank ist oder sich auf einer Reise befindet, wer stillt oder schwanger ist, der ist zum Fasten nicht verpflichtet. Wieso sollten Kollegen von Muslimen darunter leiden, dass deren Leistungsfähigkeit im Ramadan eingeschränkt ist, zum Beispiel indem sie am Bau schwere körperliche Tätigkeiten für diese übernehmen? In Deutschland sind insbesondere in den Sommermonaten deutlich längere Zeiten zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang als in den Golfstaaten. Wir müssen uns aufgrund der steigenden Zahl von Muslimen Gedanken darüber machen, wie wir die Arbeitswelt für alle gerecht gestalten. Im Beispiel des Bau bedeutet dies, dass es nicht angehen kann, dass Kollegen die Tätigkeiten von Muslimen übernehmen müssen, weil diese keinen Urlaub nehmen und körperlich weniger leistungsfähig sind, als sonst.” so Sichert.

Christina Baum, Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, forderte am 1. Juni 2018 ein Tätigkeitsverbot für alle im Ramadan fastenden Muslim*innen, die beispielsweise in medizinischen Berufen oder in der Personenbeförderung tätig sind. Sie führte wie folgt aus:

Wir möchten niemanden davon abhalten, den Ramadan zu begehen, aber da im Ramadan die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit der Menschen stark unter dem Fasten und den damit einhergehenden Konzentrationsstörungen und der Dehydrierung leidet, können bestimmte Tätigkeiten einfach nicht mehr mit dem Verantwortungs­bewusstsein ausgeübt werden, das notwendig ist, um den Anforderungen gerecht zu werden. Aus meiner Sicht ist — gerade in Europa, wo die Fastenzeiten in den Sommer­monaten deutlich länger ausfallen als in den Golfstaaten oder den islamischen Stätten in Saudi-Arabien — ein Tätigkeitsverbot für fastende Muslime unausweichlich. Dafür können sie ihren Jahresurlaub benutzen und das Fest des Ramadans in vollem Umfang genießen.

Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, veröffentlichte am 18. Oktober 2023 auf Facebook:

Im Innenausschuss des Bundestages wird Deutschland durch den BKA-Vertreter als „Ruheraum” für Islamisten charakterisiert. Das Establishment ist inzwischen von den Folgen seiner Migrationspolitik geschockt und ist doch nicht willens eine Wende zu vollziehen. Man flüchtet sich in „Krisengespräche” mit Islamverbänden und hofft, dass es nicht zu Fluchtbewegungen aus Gaza kommt. Was wir brauchen, spricht niemand aus: Remigration, millionenfache Remigration.

Sebastian Münzenmaier, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, hielt am 9. November 2023 eine Rede im Deutschen Bundestag, die auf der Facebookseite der Bundestagsfraktion verbreitet wurde:

Der radikale Islam stellt in Deutschland im Jahr 2023 ganz offen die Machtfrage, und wir müssen diese mit aller Härte beantworten. Die Losung der Stunde lautet Remigration, und zwar millionenfache Remigration. […] Mit uns wird es in Deutschland kein Kalifat geben, sondern eine rigorose Verabschiedungskultur.

Martin Hess, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Bundestags­fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender Baden-Württemberg, postete am 2. April 2024 auf Telegram:

Der Islamismus ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. Das wiederhole ich seit Jahren und nun kurz vor der Europameisterschaft schließen sich die Sicherheitsbehörden meiner Warnung an. Man fürchtet mittlerweile nicht nur Anschläge durch gut organisierte terroristische Gruppierungen, sondern vor allem so genannte „einsame Wölfe” sind eine unberechenbare Gefahr. Hierbei handelt es sich um Einzeltäter, die sich beispielsweise durch die gezielte Propaganda des IS radikalisieren. Genau diese Personen ruft der IS nun dazu auf, unser Land mit brutalen Attacken zu destabilisieren. Es sind Großveranstaltungen wie die Fußball-EM, die ins Visier dieser Extremisten geraten. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land.

Staatsschützer geben zu, dass sie diesen “einsamen Wölfen” kaum gewachsen sind. Man sei primär auf Hinweise ausländischer Geheimdienste angewiesen. Dass es überhaupt zu dieser inakzeptablen Bedrohungslage kommen konnte, ist eine direkte Folge der seit Jahrzehnten verheerenden Migrationspolitik der Altparteien, denn die islamistische Terrorgefahr ist größtenteils importiert. Man hat es zugelassen, dass Parallelgesellschaften entstanden sind, in denen sich islamistisches Gedankengut festsetzen und verbreiten konnte. Der politische Islam konnte sich so in Deutschland etablieren und stellt deshalb permanent die Machtfrage. Die einzige Antwort darauf kann und darf sein: Wir müssen diesen Extremisten klar zeigen, wer Herr im Haus ist, deshalb muss diese terroristische Gefahr prioritär bekämpft werden, indem wir unsere Grenzen konsequent schützen und Remigration im großen Stil betreiben. Die AfD ist die einzige Partei, die das so klar ausspricht und in Regierungsverantwortung auch umsetzen wird!

Tobias Teich, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und stellvertretende Landesvorsitzender Bayern, schrieb unter Verweis auf einen Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024 auf Telegram:

Täter war Afghane!
🟥 Der mutmaßl. Terrorist ist Afghane. Er heißt Sulaiman, ist 25 Jahre alt und wurde in Herat (Afg) geboren. Dank der linken Politik hielt er sich in Hessen auf. Die Behörden hatten ihn nicht am Schirm. (Wie auch täglich kommen hunderte neue Islammigranten.)
👉 Der SPIEGEL berichtet nun vorab, dass Ermittler von einem islamischen Hintergrund ausgehen. Die Hinweise auf einen gezielten islamischen Terroranschlag verdichten sich.
✈️ Remigration ist alternativlos und unausweichlich. 
Millionen müssen gehen und die Politiker, die sie so lange verhindert haben müssen abtreten.
#mannheim #stürzenberger

Carolin Bachmann, Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, postete am 19. Juni 2024 auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift: „Blutige Bilanz - 4 Tage EM, 7 Messerangriffe — Der Islam und seine Islamisten gehören nicht zu Deutschland.” und dazu den Text:

📣Die EM des Grauens.🙏
Viele dachten die Qualität der Mannschafft und die rosa Trickots könnten das Schlimmste sein.
Das Schlimmste ist, dass nun ans Tageslicht tritt, was schon seit Monaten und Jahren bittere Realität und in den Polizeistatistiken lesbar ist.
Mit dem islamistischen Attentat auf #Stürzenberger in Mannheim und dem Livevideo sind die aggressive Messergewalt und der #Tschihad * nun gelebte Realität in Deutschland. NEIN, wir brauchen keine Verhaltensregeln für Opfer von Messergewalt!
🔜 Der Islam und seine Islamisten gehören nicht nach Deutschland!
🔜 sofortige Wiederherstellung unserer inneren Sicherheit.
🔜 #Remigration und Grenzen schließen.
*kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets

Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, stellvertretender Landesvorsitzender Baden-Württemberg und baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, veröffent­lichte am 8. November 2024 auf Telegram:

Offene Grenzen → Islamisierung → Antisemitismus 💥 — Remigration jetzt!

🇮🇱 Was sich vergangene Nacht in Amsterdam zugetragen hat, waren keine Krawalle von „rechten” Fußball-Fans, sondern brutaler, gewalttätiger Antisemitismus von arabischen Muslimen, die in den Medien als „propalästinensische Demonstranten” verharmlost werden. Israels Regierung plant nun sogar, betroffene Fans mit Flugzeugen nach Israel zurückzuholen.
🔥 Die üblichen geheuchelten Betroffenheitsbekundungen der Politik täuschen über die Ursachen dieses Geschehens hinweg: Europas ungeschützte Grenzen haben Millionen illegale, meist arabische und nordafrikanische Muslime auf unseren Kontinent gebracht, die in immer stärkerem Ausmaß ihren Judenhass offen ausleben.

Wenn wir nicht bald für eine Remigration im großen Stil sorgen, werden künftig nicht „nur” Juden, sondern auch europäische Christen sowie die linksgrünen „Bunten” in ihrer eigenen Heimat verfolgt! ✈️

Bayern

Georg Hock, Beisitzer im AfD-Landesvorstand Bayern, schürte Ängste gegen den Islam, indem er im Oktober 2024 auf Facebook eine Grafik teilte mit der Aufschrift:

Der Islam ist nicht nach Europa gekommen, um mit euch Multi-Kulti zu feiern! Der Islam ist gekommen um zu herrschen!

Jurij Kofner, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Miesbach in Bayern, veröffentlichte am 28. Februar 2023 auf Telegram unter der Überschrift „Islamisierung \…] oder christliche Wiedergeburt” folgenden Beitrag:

🧕🏽❓Am 20. Februar 2023 hielt #MIWI-Ökonom Jurij Kofner auf Einladung von Olga Petersen, Mitglied der #AfD-Fraktion der #Hamburg|ischen Bürgerschaft vor über 20 Interessierten einen Vortrag zum Thema „#Islamisierung oder #Remigration. Eine demografische Datenanalyse”. 

[„Offizielle Recherchen zeigen, dass, wenn die derzeitige linksgerichtete Regierung in Deutschland ihre Masseneinwanderungspolitik fortsetzt, wird Mitte des 21. Jahrhunderts ein Fünftel der Bevölkerung dem Islam anhängen und innerhalb des 22. Jahrhunderts zur Mehrheitskonfession in Deutschland”, so der Ökonom. Kofner fügte hinzu, dass die politische Antwort einer möglichen rechtskonservativen Regierung aus “einem sofortigen Stopp der #Masseneinwanderung, Remigrationsmaßnahmen und einer proaktiven #Familienpolitik” bestehen müsse. Seine private Meinung, dass die orthodoxe #Kirche eine positive Rolle bei der Wiederbelebung westlicher Werte und der deutschen Demografie spielen könnte, wurde von den Teilnehmern mit großem Interesse diskutiert. /2

Der bayerische Landtagsabgeordnete Jörg Baumann veröffentlichte am 26. Februar 2023 in einem X-Beitrag folgendes Bild mit dem Kommentar:

Gesegnete Fastenzeit! #Satire #McDonald #Ramadan #CDU

Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba postete am 28. Februar 2026 auf X:

0 Prozent Ramadan - 100 Prozent sicheres Würzburg!

Und dazu das folgende Bild:

Berlin

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, schrieb am 18. Mai 2018 auf X zu einer Ramadan-Werbekampagne der BVG Berlin:

„#Ramadan bedeutet auch Wassermangel. Man muss sich fragen, ob ein muslimischer #BVG Fahrer, der den Ramadan befolgt, tagsüber überhaupt noch fahrtüchtig ist, und nicht die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet @BVG_Kampagne.”

Frank-Christian Hansel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, repostete am 4. Mai 2024 einen Beitrag vom Account achse:ostwest auf Telegram:

#Remigration oder #Kalifat? Die fortschreitende Islamisierung des Westens ist nicht nur ein Projekt von überzeugten Islamisten oder bekennenden Salafisten, sondern eine stillschweigende Vereinbarung zwischen allen überzeugten Muslimen. Das ist ein Symmetriebrecher zu allen anderen relevanten Religionen und es ist extrem wichtig, diese Dynamik zu verstehen und zu durchschauen, um effektiv gegen Islamismus und Islamisierung vorgehen zu können. Ich beleuchte dieses dynamische und fließende Spektrum des Islamismus und enthülle eine Wahrheit, die “Vorzeigemuslimen” wie Khola Maryam Hübsch gar nicht schmecken wird.

Nordrhein-Westfalen

Marco Vogt, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes Düsseldorf und Kandidat für die Bundestagswahl 2025, teilte am 8. August 2025 auf X einen Post von Martin Sellner über ein Verbot öffentlicher islamischer Feste in der spanischen Stadt Jumilla und schrieb dazu:

Dafür wird sich auch die AfD auf kommunaler Ebene einsetzen. Geschlechtergetrennte öffentliche Gebete auf Sportplätzen etc. gehören nicht nach Deutschland. […]. Am 14.09.2025 AfD wählen. Alles für <Düsseldorf.@AfDDuesseldorf> @ElmarSalinger @ClausHGahr

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, schrieb am 31. März 2018 auf X:

Ich habe diese Aufrufe d Tempelberg-Kreuz-Verleugner Bedford Strohm @landesbischof u Marx so satt! Was die Christen alles sollen…Wie wäre mal eine Ansage an die Muslime: fügt Euch o geht. Wir lassen uns nicht muslimisieren. Wir verteidigen das christliche Abendland. Frohe Ostern!

Gottfried Curio, Mitglied des Bundestages und innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte sich am 6. Februar 2022 auf Telegram:

Wie wichtig es ist, dass die Menschen in Deutschland wieder aus einer positiven Erwartung leben, ja, überhaupt mit einer Perspektive auf Zukunft, sieht man auch an dem seit Jahrzehnten andauernden demographischen Problem einer Geburtenrate von 1,4 Kindern (was in der Enkelgeneration zu einer Halbierung führt). Da ist eben nicht nur die seit je ausbleibende aktivierende Familienpolitik im Spiel: wenn die Deutschen sich ihren eigenen Ast absägen, so zeugt dies eben auch von einer kollektiven Hoffnungslosigkeit, gegen welche die AfD wieder Perspektiven vermitteln will; solange die Menschen hierzulande gefangen sind im Gefängnis des Augenblicks, als Konsumenten verwiesen rein an die Gegenwart, ohne Transzendenz und Hoffnung auf eine Zukunft, auch ihres Landes, hat die AfD auch die Aufgabe einer Befreiung aus dieser unbewussten nationalen Depression; in Konsum und Lebensstandard jedenfalls oder gar ‚Weltläufigkeit’ und globalem Moral-Geprahle wird diese sich nicht betäuben lassen, ja, die Gesellschaft muss sich — unbefreit davon — nur immer tiefer verstricken in diese Fluchtbewegungen.

Mit der Ampel-Regierung zieht die Geschwindigkeit noch einmal an, mit der es mit Deutschland bergab geht. Die Deutschen, ihre Geschichte und Kultur, werden als abzuwickelnde Altlast betrachtet, die es wegzumodernisieren gilt — für eine sog. vielfältige Gesellschaft. Wir von der AfD wollen aber nicht, daß Deutschland in wenigen Jahren schon nicht mehr wiederzuerkennen ist und seine Kultur nur noch als Museumskultur fortbesteht - und vor allem wollen wir Herren im eigenen Haus sein und bleiben. Das ist die historische Aufgabe der AfD.

Am Beginn des 10. Jahres unseres gerechten Kampfes rufen wir den sowohl von Berlin wie von Brüssel betrogenen Bürgern zu: Rettet mit uns Deutschland! Es geht jetzt ums Ganze. Damit wir unseren Kindern und Kindeskindern ein Deutschland, wie es uns aus besseren Zeiten überkommen ist, weitergeben können. Friedliches Lernen und wirkliche Bildung — statt Schulen mit religiösem Mobbing und immer weiter fortschreitender Niveau-Absenkung zur Problem-Vertuschung; lebendiger Austausch in unserer europäischen Kultur — statt erzwungener Überfremdung und deutschem Arbeiten für ausländische Ansprüche; öffentlicher Raum europäischen Gepräges, mit Familien und Gemeinden — statt Städte mit Clan-Vierteln und Parallelgesellschaften samt Kriminalität und unterjochendem Kopftuch-Terror. Auf dass die Deutschen nicht zu Fremden im eigenen Land werden, sondern wir unsere Lebensweise und Traditionen, unsere Sprache, Literatur und Musik, unser Denken und unseren Erfindungsreichtum, kurzum: unsere Kultur als lebendiges Gut bewahren können.

Denn schon nur die Permanenz exzessiver Öffnung unserer Grenzen — ist Gewalt: gegen die Inne-Wohnenden. Man kann Ströme von Waren, Geld und Information zum Nutzen der Menschheit um den Globus schicken, nicht aber Ströme von Menschen — Massenmigration als Prinzip ist für kulturelle Vielfalt und sozialen Frieden destruktiv: ein derartiger Globalismus nimmt der Welt ihre geprägten Orte, nivelliert alle gewachsene Eigenart, zerstört die kulturelle ‚Artenvielfalt’ der Nationen der Welt, lässt nur noch ein Wuchern des immer Gleichen zu. Die Kultur des Ortes hingegen stiftet Identität — Leitkultur ist eine Reaktion auf globalistische Ortlosigkeit und Unbehaustheit. Ein heimatlicher Ort lebt aus einer Bestimmtheit durch Umgrenzung, einem Herkommen und langer Verwurzelung; in der gesichtslosen Wüste des Nur-Globalen vegetiert der Mensch nur, in einer beliebigen Massengesellschaft, einer Nicht-Gemeinschaft staatenloser, kulturfremder, alimentierter Konsumenten; bewohnbar ist nur der von einer gewachsenen Tradition geprägte Ort: er allein stiftet Zugehörigkeit, Bleibendes und lebendige Gemeinschaft — und das zutiefst Menschliche der Resonanz mit einer Heimat. Noch stets in der Geschichte war die Bewahrung des eigenen Ortes die Voraussetzung für die Bewahrung von Wohlstand, eigenen Werten und Beheimatung. Für diese Bewahrung steht die AfD.

Martin Sichert, Mitglied des Bundestages, schrieb am 19. April 2023 auf X:

Tätigkeitsverbot für fastende Muslime in verantwortungsvollen Berufen während des Ramadan.
Philosophia Perennis hat mich zu meiner Forderung befragt.

Martin Sichert, Mitglied des Bundestages, erklärte in einer Rede im Bundestag, die er am 9. Oktober 2023 auf TikTok postete:

In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. 74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die einzigen waren, die versucht haben, die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden, von Jirpeke und PKK. Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten, Erdogans und des islamischen Staates. Sie sind die Unterstützer von Völkermördern. Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten. Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext. Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran. Ganz im Gegenteil, bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland. Vorgestern erst konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Stattdessen paktieren sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel, Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden. Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen zu lassen. Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik. Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, die gehört geschlossen und jedem, der da gebetet hat, einen Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Und wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen, denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint. Und dass Sie von der Linken hier so rumschreien deswegen, das zeigt, dass das wirklich die vereintende Klammer für alle Extremisten ist. Lassen Sie uns gemeinsam uns zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben. Und klarzumachen, nie, nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Nichtsextremismus, keinen Islamismus auf deutschem Boden. Das ist die Politik im Sinne der Opfer.

Martin Sichert, Mitglied des Bundestages, erklärte in einer Rede im Bundestag, die er am 16. November 2023 auf TikTok postete:

Schon bevor die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, wurden fast 90 Prozent aller Afghaninnen laut Vereinten Nationen Opfer von Gewalt. Inzwischen ist jede Frau in Afghanistan Opfer. Wenn es normal ist, dass Frauen öffentlich ausgepeitscht werden, wenn es normal ist, dass Frauen in der Öffentlichkeit gesichtslos sind, wenn es normal ist, dass der Vater zu Hause zwei Peitschen an der Wand hat, eine für den Esel und eine für die Frau, dann wird jeder Junge, der da aufwächst, Frauen als minderwertig betrachten. Wenn er dann als junger Mann nach Deutschland kommt, ist das Drama hierzulande vorprogrammiert. Vor Gewalt von diesen Männern kann man Frauen in Deutschland nur schützen, wenn man jeden Einwanderer ab dem ersten Tag zur Integration zwingt. Jeder, der nach Deutschland kommt, der muss begreifen und verinnerlichen, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Wer das nicht kann, der hat hierzulande nichts zu suchen. Man muss jedem beibringen, dass Zwangsehen, Vielehen und Kinderehen inakzeptabel sind, dass Frauen das Recht haben, eine Beziehung zu beenden und dass die Ehre der Familie nicht an der Vagina der Schwester hängt. Integration ist nicht die Frage von Schnitzel oder Döner, sondern ob Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Echte Integration in eine aufgeklärte Leitkultur schützt, Multikulti hingegen führt zu Gewalt gegen Frauen. Mitten in Deutschland werden systematisch in Parallelgesellschaften Frauen unterdrückt, geschlagen, vergewaltigt, zwangsfreiratet und bei Trennung mit dem Tod bedroht. Dass die Mehrheitsgesellschaft dabei tatenlos zusieht, macht die Gesellschaft nicht tolerant und vielfältig, sondern nur dumm und frauenfeindlich. In einer immer globaleren Welt darf man den Menschen nicht erzählen, alle wären angeblich gleich, sondern man muss schon Kindern die grundlegenden kulturellen Unterschiede beibringen. Man muss ihnen beibringen, dass im Islam Frauen viel weniger wert sind als Männer und dass das in muslimischen Ländern auch genau so gelebt wird. Mädchen wachsen hierzulande in der Welt von Walt Disney auf, mit dem Traum vom edlen Prinzen, mit der fälschlichen Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind. Das macht deutsche Mädchen zu leichten Opfern. Bringen wir Ihnen schon in der Schule bei, dass Menschen je nach Kultur und Sozialisierung unterschiedlich sind, sensibilisieren wir sie für mögliche Gefahren. Schützen wir deutsche Mädchen. - Ihre Betroffenheit ist groß. - Herr Sichert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Selbstverständlich. - Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Herr Kollege Sichert, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn Sie mit Frauen zusammensitzen, dann erfahren Sie Folgendes, dass viele Frauen sexualisierte Gewalt erfahren haben in der eigenen Familie. Und es sind meistens die Väter oder innerhalb der Familie männliche Verwandte, die diesen Übergriff getätigt haben. Alle diese Frauen beklagen die Gewalt, die sie in der eigenen Familie durch nahe männliche Verwandte erfahren haben. Aber garantiert nicht irgendeine Gewalterfahrung durch Menschen, die aus dem Ausland hierher geflohen sind. Frau Gelegen, danke, dass Sie das nochmal so deutlich sagen. Da haben Sie durchaus recht. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, inwieweit der kulturelle Hintergrund zu dieser Gewalt beiträgt. Und diese Gewalt, die Thematiken wie Frauenmorde, Ehrenmorde beispielsweise, die Thematik wie Ehrenmorde, die wird auch häufig von Vätern, von Brüdern und so weiter begangen. Aber diese Taten sehen Sie fast nur in Parallelgesellschaften von zugewanderten Menschen. Wir sehen, dass die türkischen Jungs hier in der Schule, wenn sie gefragt werden, ganz klar sagen, dass die Ehre der Familie daran liegt, wie ihre Schwester sich verhält. Dass wir Menschen hier in diesem Land zulassen, die ein solch archaisches Weltbild haben, das nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat, das ist eine Schande für Deutschland. Frau Kollegin, bleiben Sie bitte stehen, solange er sichert seine Antwort noch nicht beendet hat. Deswegen müssen wir darauf drängen, dass auch die Menschen, die zugewandert sind hier, anerkennen, dass Frauen, dass Mädchen die gleichen Rechte haben wie Männer und Jungs. Das muss unsere vordringlichste Aufgabe sein. Ihre Betroffenheit ist groß, wenn eine Jesidin wie Hakema Taha, die monatelang von radikalen Muslimen versklavt wurde, hier im Bundestag ihr Leid klagt. In der Praxis sollen dann aber Haki Matahas Geschwister in den Irak abgeschoben werden, wo bis heute jesidische Mädchen in Sklaverei leben und Übergriffe gegen die verfolgte Minderheit an der Tagesordnung sind. Ich fordere Sie auf, handeln Sie endlich entsprechend Ihren Worten. Folgen Sie unserem Antrag, eine UN-Schutzzone für die Jesiden im Nordirak einzurichten. Erkennen Sie die Jesiden als eigenes Volk offiziell an und hören Sie auf, politisch verfolgte Menschen wie die Jesiden in die Hände ihrer Verfolger abzuschieben. Denn auch das führt zu Gewalt gegen Frauen. Und noch etwas, wenn Sie wirklich Frauen vor Gewalt schützen wollen, dann lassen Sie auch alle Pläne zu Ihrem Selbstbestimmungsgesetz fallen. Eine Regierung, die Schutzbereiche für Frauen zerstört, indem sie biologischen Männern dazu Zugang gewährt, eine solche Regierung leistet Beihilfe zu Gewalt gegen Frauen. Biologische Männer haben nichts in Frauenumkleiden, nichts auf Frauentoiletten und nichts im Frauensport zu suchen. Männer und Frauen sind verschieden und das ist gut so. Männer und Frauen sollten nie gleich gemacht werden, sondern gleichberechtigt in Respekt miteinander leben. Vielen Dank.

Bernd Schattner, Mitglied des Bundestages und stellvertretender Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, postete am 13. März 2024 auf TikTok zum Ramadan:

Gehört der Islam zu Deutschland, ja oder nein? Vor einigen Tagen bereits hatten wir darüber berichtet, dass in Frankfurt für nahezu 100.000 Euro die Stadt eine Beleuchtung zu Ramadan aufhängen will, um die muslimischen Mitbürger damit im Monat Ramadan zu ehren. Es bleibt aber mittlerweile nicht nur auf Frankfurt begrenzt. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz, in Bad Kreuznach, hat nun die DITIB-Gemeinde ganz offensichtlich dafür gesorgt, dass die Innenstadt gemäß des Ramadan-Monats geschmückt wird. Wer hier die Kosten kriegt, ist derzeit noch nicht klar. Wir sind ein christlich-jüdisch geprägtes Land. Ramadan kann jeder feiern, wie er möchte, aber zu Hause, nicht in der Öffentlichkeit. Es wird Zeit, dass hier endlich Grenzen gezogen werden. Willkommenskultur ist das eine, Unterwerfung über fremden Religionen ist das andere. Es wird Zeit, hier zu zeigen, wer im Staat das Sagen hat, wir sind ein säkularer Staat, wir wollen ein säkularer Staat bleiben. Diese Inbesitznahme immer weiterer öffentlicher Räume durch muslimische Glaubensgemeinschaften muss unterbunden werden.

René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte am 23. August 2024 auf dem AfD-Familienfest in Steinhöfel:

Wenn wir das nicht stoppen, dann werden die Kopftücher des Islam das Leichentuch Europas werden. […] Und an diejenigen gerichtet, die sich legal in Deutschland aufhalten, muss man eine ganz klare Erwartungshaltung formulieren. Wer als Ausländer nach Deutschland kommt, der hat sich an unseren Gepflogenheiten auszurichten, der hat sich hier vollständig anzupassen. Und das heißt, er hat kein Bürgergeld zu beziehen, sondern er hat zu arbeiten, er hat vernünftiges Deutsch zu sprechen und er hat hier kein Kopftuch zu tragen. Niemand will hier, dass unsere Innenstädte irgendwann aussehen wie ein afghanischer Basar. Und auch da weiß ich von was ich rede, ich war als Soldat in Afghanistan, und ich will niemals das Deutschland so wird wie dieses Shithole da am Hindukusch.

Martin Hess, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Bundestags­fraktion sowie stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, erklärte am 13. Juli 2025 auf Instagram:

Diese Menschen aus dem afrikanischen Raum, aus dem arabischen Raum, die sind ganz anders sozialisiert, die sind ganz anders aufgewachsen, sehr häufig islamisiert. Das sind Islamisten, die haben eine ganz andere Wertevorstellung, denen könnten Sie hier goldene Paläste hinstellen und sie würden sich immer noch so verhalten, in puncto Gewalt, weil sie unsere Grund- und Werte, wie wir sie kennen, schlicht und ergreifend sogar ablehnen.

Bayern

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag begründete am 22. Februar 2024 ihren Gesetzentwurf zum Minarettverbot auf Facebook wie folgt:

Christoph Maier: Nein zu religiösen Machtdemonstrationen — Für ein bayerisches Minarett-Verbot!

Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung eingereicht. Darin fordert sie die Aufnahme eines Minarett-Verbots.

Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, folgendes aus:

„Die Errichtung von Minaretten gefährdet den historisch gewachsenen Charakter der bayerischen Ortsbilder. Zudem bringen sie nach islamischem Verständnis einen Herrschaftsanspruch der Muslime gegenüber den ‚Ungläubigen’ zum Ausdruck.

Die AfD weist solche Machtdemonstrationen, die mit einer säkularen Gesellschaftsordnung unvereinbar sind, zurück. Daher haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Minarett-Verbot in der Bayerischen Bauordnung vorsieht. Das in dieser ausgesprochene, rein ästhetisch motivierte Verbot einer Zerstörung des kulturellen und geschichtlichen Charakters des Orts- und Landschaftsbildes (§ 1, Art. 8, Abs. 3) wird durch die Feststellung ergänzt, dass auch die Errichtung von Minaretten eine solche Zerstörung bedeutet (Abs. 4). Daher dürfen für diese keine Baubewilligungen mehr erteilt werden. Die Religionsfreiheit von Muslimen wird dadurch nicht beeinträchtigt, da Minarette keine zwingend notwendigen baulichen Bestandteile von Moscheen sind.

Die Bayerische Verfassung verpflichtet den Freistaat zum Schutz unserer Kultur. Als bayerische Heimatpartei nehmen wir diese Verpflichtung sehr ernst. Wir sagen Ja zur Religionsfreiheit, aber Nein zu Überfremdung und religiösen Herrschaftsansprüchen.”

Stefan Löw, Mitglied des Bayerischen Landtags, schrieb am 15. Januar 2025 auf Telegram:

Remigration statt „Erkundungungsreisen” in die Heimat!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Syrern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, erlauben, „Erkundungsreisen” in ihr Heimatland zu ermöglichen. Während der Reise will sie die Sozialleistungen selbstverständlich nicht einschränken.

Entweder ist das Herkunftsland sicher oder nicht. Nach dem Sturz Assads besteht für die meisten Menschen aus Syrien kein Fluchtgrund mehr — denn sie hängen mehrheitlich dem gleichen Glauben an wie die neuen islamistischen Machthaber. Das haben die Freudendemonstrationen nach dem Sturz des Diktators und der Machtübernahme der Islamisten eindeutig gezeigt.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich die heimreisenden Syrer in ihrer Heimat verheiraten und neue Sozialfälle mit nach Deutschland bringen.

Ich fordere die sofortige Aufhebung des Asylstatus aller islamischen Syrer und ihre zügige Remigration.

Berlin

Tommy Tabor, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, schrieb am 21. März 2018 auf Facebook:

Laut Merkel gehört der Islam zu Deutschland.

Es handle sich vielmehr um eine „traditionelle Praktik”, die vor allem in Afrika und im Mittleren Osten durchgeführt werde, um eine starke Rolle des muslimischen Mannes zu untermauern. Es soll dadurch die Treue der Frau garantiert werden.

Der Islam gehört sicherlich nicht zu Deutschland und ist auch nur eine Scheinreligion. Der Islam ist vielmehr ein politisches Instrument um Macht auszuüben.

#noislam

Thorsten Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin, äußerte sich am 1. November 2020 auf Facebook:

Die Islamisierung in Frankreich ist uns um einige Jahre voraus. Ähnliche oder noch schlimmere Zustände werden auch bei uns Einzug halten, wenn wir den Kampf gegen eine Islamisierung Deutschlands, gegen Parallelgesellschaften und religiösen Extremismus nicht endlich mit Taten und nicht mit Worten führen.

Dazu gehört unter anderem die Festung Europa, zur Sicherung unserer Grenzen, die Ausweisung sämtlicher Islamisten und radikaler Muslime, sowie die Schließung ihrer Moscheen. Keine Ausnahmen mehr für Muslime und keine falsche Toleranz mehr gegenüber religiösen Minderheiten. In Deutschland gilt deutsches Recht, in Deutschland gelten unsere Werte und diese gilt es mit aller Kraft und Vehemenz zu verteidigen.

Brandenburg

Der AfD-Landesverband Brandenburg äußerte sich am 27. Juli 2016 auf X:

Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen https://t.co/SdGCS76hBo https://t.co/6DOYL8uuxO

Tim Krause, ehemaliger Bundestagskandidat und damaliger Beisitzer im Landesvorstand, erklärte in einer Diskussion mit Maximilian Krah über den Umgang mit dem Islam auf der Sommerakademie in Schnellroda am 7. August 2024:

Zum Beispiel übrigens auch auf die deutschen Rechtscorpora, aus denen hervorgeht, dass ein Artikel aus der Weimarer Reichsverfassung noch gültig ist. Der sagt, dass wenn eine Religion die Abschaffung der staatlichen Ordnung anstrebt, dass sie dann auch verbietungsfähig ist, theoretisch.

Und bei dem genauen Hinschauen, wozu ich unbedingt einlade — und da möchte ich Max vollkommen recht geben — dann stellt man aber auch fest, dass Dubai zu 97 Prozent von Europäern, Nordamerikanern, Sino-Asiaten und Indern mit hohen Vermögenswerten bewohnt wird und auch aufgebaut worden ist.

Was der genialen Politik der Al Maktum, die ja auch in Cambridge oder wo studiert haben, überhaupt keinen Abbruch tut. Es gibt überall hochintelligente, arbeitsame, friedvolle, auf internationalen Ausgleich und auf kulturelle Identität ausgerichtete Menschen. Die gibt es auch in Katar, das sich ja nun eher mit der Terrorfinanzierung hervortut. Alle versuchen nun, Dubai nachzumachen, aber das ist nun nicht das, was ich meine. Max, du hast jetzt viel mit Ausnahmen argumentiert, mit Sonderphänomenen argumentiert. Die sind völlig unstrittig.

Mir geht es darum: Woher zehrt der Islam ideologisch? Wo kommen Dynamiken und Kräfte her, die wir vielleicht irgendwann nicht mehr beherrschen können? Und ich sage: Wir treten hier einer totalen — das heißt alle Bereiche umfassenden — Ideologie gegenüber. Da würde ich dir auch widersprechen, weil du vorhin gesagt hast, man wird nicht als Moslem nur vom Islam definiert.

Nein, wenn man kein Moslem mehr ist oder sagt, man glaubt vielleicht noch an Gott, lebt aber ansonsten säkular, dann nicht. Aber jemand, der wirklich Moslem ist, der wird komplett von dieser Ideologie beherrscht.

Man macht sich hier keine Vorstellung, wie sehr auch scheinbar säkular wirkende Menschen in der islamischen Welt von diesem Ideologiesystem und seinem Regelwerk durchdrungen sind. Es grenzt zum Teil an eine Massenpsychose, wie das vielleicht in vielen Religionen in ihrer extremen Ausprägung der Fall ist.

Und ich möchte Max an einem Punkt recht geben: Wir sehen auch Säkularisierungseffekte.

Wir sehen auch tatsächlich Effekte, dass immer mehr Muslime den Islam verlassen und sich dann nach außen hin so geben, als wären sie Muslime, es in ihrer Innerlichkeit und Selbstbegegnung aber längst nicht mehr sind.

Aber interessant ist, dass hier ein Faktor dazukommt. Ich habe länger in Kreuzberg gelebt und hatte viele Freunde, die noch in Afghanistan, der Türkei oder im Iran geboren sind und ansonsten relativ ticken wie wir. Zum Teil sind sie auch Nachfahren von Migranten der ersten Generation. Die sagen: Obwohl sie selber eigentlich keine Muslime sind, vertreten sie die Sache derer, die Muslime sind.

Es gibt eine Art ethnisches — ich scheue mich etwas vor der Verwendung des Begriffs — phänotypisches Zugehörigkeitsgefühl.

Diejenigen, die orientalisch aussehen, fühlen sich dann sozusagen der muslimischen Kultursphäre angehörig, obwohl sie es faktisch gar nicht mehr sind, und brechen dann die Lanze für deren Sache. Obwohl sie eigentlich damit auf der falschen Seite stehen, denn sie müssten für ihre Freiheit einstehen und sich damit auf unsere Seite stellen. Und das müssen wir einfordern.

Ich sage: Wir müssen selbstbewusst als deutsches Volk, als Demokratie und als Rechtsstaat einfordern, dass jeder, der hier mit uns leben möchte, das bedingungslos anzuerkennen hat und wir keine Parallelstrukturen wollen, welcher Art sie auch immer sind. Und ich sage, dass die Gefahr, der wir jetzt gegenüberstehen, auf keinen Fall zu unterschätzen ist.

Rheinland-Pfalz

Joachim Paul, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzender, äußerte sich am 7. November 2022 auf Facebook:

Irritierende Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage: der Ruf des Muezzin und das Glockengeläut sind für die schon länger Regierenden ein und dasselbe. Eine Machtdemonstration kann die Regierung Dreyer im mittels Lautsprecher verstärkten Ruf “Es gibt keinen Gott ausser Allah” nicht erkennen. Vorbehalte? Keine. Die einzige Regelurierung bestehe durch die Lärmschutzgesetzgebung. Na dann! Schöne bunte Welt.

Sachsen

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag veröffentlichte am 30. Mai 2024 auf Facebook einen Beitrag, in dem sie den Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden in Sachsen Jörg Urban zitierte:

Zur Diskussion um einen Moschee-Neubau in Dresden erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die AfD lehnt Moscheebauten, besonders mit Minarett, generell ab. Die Religionsausübung ist auch ohne riesige Moscheen in den Zentren unserer Städte möglich.

Wenn — wie in Leipzig — Moscheen mit einem 14 Meter hohen Minarett genehmigt werden, trägt das zur Islamisierung unserer Gesellschaft bei. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung gibt zu, dass mit jeder neuen Moschee in Deutschland der Machtanspruch des Islams untermauert wird.

Je mehr der Islam an Einfluss gewinnt, desto mehr wird aber die Freiheit von Frauen, Christen und Atheisten beschnitten.

Aus diesem Grund ist es ein fatales Signal, wenn sich die CDU in Sachsen mit arabischen Wahlplakaten bei Muslimen anbiedert. Diese Plakate bezeichnete CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer als ‚hervorragend’. Er unterwirft sich damit jenen Kräften, die unser Land islamisieren wollen.”

Auch Jörg Urban bediente muslimfeindliche Stereotype, indem er „muslimischen Migranten” pauschal Integrationsunwillen unterstellte und dabei auf angebliche Unterschiede in der Leistungsfähigkeit verwies:

Und mindestens genauso grotesk ist die Ablehnung unserer deutschen Kultur durch muslimische Migranten. Sie kommen aus völlig verarmten, dysfunktionalen, von Glaubenskriegen zerrütteten Ländern zu uns hierher. Sie leben hier von der Leistungsfähigkeit unserer aufgeklärten, christlich geprägten und demokratischen Gesellschaft. Und gleichzeitig wollen sie hier ihre Kultur errichten, die ihre Heimatländer in Armut, in Krieg und in Unfreiheit hält. Das ist doch religiöser Wahnsinn. Das ist als Massenphänomen nicht integrierbar. Das ist der heutige Islam und diesem religiösen Wahn müssen wir uns als Gesellschaft mit aller Kraft entgegenstellen. […] Der heutige real existierende Islam integriert sich nicht. Im Gegenteil. In den, wie Pilze aus dem Boden schießenden, Moscheen wird in Deutschland der Unterschied, die Ungleichheit von Mann und Frau vorgebetet. Es wird der Herrschaftsanspruch des Islam und die Minderwertigkeit anderer Religionen vorgebetet. Ich sage, es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn die Hälfte der muslimischen Migranten sagt, dass die Scharia über dem Grundgesetz steht.

Positive Bezüge auf den Islam

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hielt am 10. Juli 2025 einen Vortrag mit dem Titel „Volk, Staat und Gesellschaft im Wandel” welcher auf dem YouTube-Kanal von Maximilian Krah am 17. Juli 2025 wurde:

Daraus folgt, politische Partnerschaften werden möglich mit Einwanderergruppen, die sich selbst von der Regenbogenagenda bedroht fühlen. Welcher konservative Muslim möchte, dass seine Kinder irgendwas über 53 Geschlechter hören und mit einer Penisattrappe in der Grundschule behelligt werden? Ich kenne keinen. Wenn wir denen sagen, ihr seid nicht von uns, aber wir sind gemeinsam im Staat, kann ich mit ihnen auch reden. Ich kann mit ihnen reden, wenn ich sie akzeptiere. Wir haben in der muslimischen Bevölkerungsgruppe 6% bei der Bundestagswahl geholt. Bei einer Gruppe, der wir permanent sagen, dass wir sie scheiße finden. Wir haben bei einer Gruppe, die wir sehr lieben, nämlich dem Bildungsbürgertum der Stadt Münster, wo wir ständig Männchen machen und sagen, wir wollen zu euch dazugehören, haben wir 5% geholt. Das heißt, eine Gruppe von deutschen Bildungsbürgern, die wir umschwärmen, da kriegen wir, scheitern wir an der 5%-Hürde. Aber Leute, die wir die ganze Zeit beschimpfen, wählen uns zu 6%. Ich bin kein großer Wahlkämpfer, aber ich wüsste, wo ich mehr holen kann. Und nüchtern betrachtet, wir haben Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Ich würde gern der SPD ihre Herzkammer wegnehmen und dafür sorgen, dass es im Ruhrgebiet mehr blaue als rote Wahlkreise gibt, weil dann brennt hier richtig die Hütte. Und das macht Spaß. So, was sind die Folgen, wenn wir uns, wenn ihr dieses Konzept kauft? Das Erste ist, wir verstoßen nicht mehr gegen den Grundsatz der Gleichheit der Staatsbürger und die Menschenwürde der Einwanderer. Wir akzeptieren sie ja, wie sie sind. Wir akzeptieren sie ja sogar mehr, als sie sind, als Frau Prien, die sie umerziehen will. Wir sagen, bleibt, was ihr seid, haltet euch an die Gesetze, lasst uns in Ruhe. Frau Prien sagt, ihr müsst jetzt Regenbogenstaatsbürger werden. Der Vorwurf gegen den Grundsatz der Gleichheit der Staatsbürger und der Menschenwürde ist sofort weg. Zweitens, wir haben keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Homogenisierung. Haben wir nicht. Ob wir das machen oder nicht, ist unsere Sache. Der Staat ist nicht verpflichtet, aktiv Kinder mit Bussen zu karren, er ist nicht verpflichtet, Quoten zu erheben, er ist dazu nicht verpflichtet, er kann es einfach sein lassen. Die Aufgabe ist, wir müssen das Problem der muslimischen Religionsausübung in irgendeiner Form regeln. Müssen wir eh, ist schwierig, absehbar muss man irgendwie so eine Art preußisches Konkordat schließen, dass man vorschreibt, wer in welcher Sprache predigen darf. Das ist ein Thema für die nächsten drei Jahre, brauchen wir jetzt nicht besprechen.

Bayern

Der bayerische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Winhart erklärte in einer Rede im bayerischen Landtag am 22. Februar 2024:

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Sowa, Sie haben gerade gesagt, dass sich unser Antrag gegen die Religionsfreiheit richtet. Das ist falsch, das stelle ich hiermit noch einmal fest. Ich möchte Sie auch bitten, dass Sie den Gesetzentwurf einmal ordentlich durchlesen, bevor Sie hier irgendetwas in die Welt setzen. Es geht nur um das Bauen der Minarette. Christoph Maier und Benjamin Nolte haben vorhin ausführlich erklärt, dass es nicht um die Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern darum geht, ein Herrschaftszeichen, nämlich das Minarett, nicht zu genehmigen. Es spricht nichts dagegen, dass eine Moschee errichtet wird. Es spricht nichts dagegen, dass Räume dafür genutzt werden. Es spricht hundertprozentig nichts dagegen, dass der Islam als Religion ausgeübt wird. Dafür braucht es aber kein Minarett. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen.

Antiziganismus

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Der damalige Landtags­abgeordnete in Nordrhein-Westfalen und spätere Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp schrieb am 15. Februar 2018 auf X:

Gerade Sendung über Taschendiebe gesehen. Polizei meint, vor allem Rumänen. Nein, nicht Rumänen. Tatsächlich sieht man fast nur Zigeuner, egal mit welchem Pass. Immer wieder und jeden Tag aufs neue. Warum sind die hier?!

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah kommentierte am 13. Juli 2018 einen Bericht über Gruppenvergewaltigungen auf X wie folgt:

Es waren Zigeuner in diesem Fall, genauer: Sinti. Immer das selbe Muster.

Der damalige Abgeordnete im Europäischen Parlament Guido Reil erklärte in einer Sitzung des Europäischen Parlaments am 7. April 2022:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur 28 Prozent der Roma-Kinder in der EU schaffen einen Schulabschluss. Den Grund dafür glaubt man hier zu kennen: Roma werden diskriminiert. Und die Lösung soll wieder einmal sein, viel Geld zu investieren, Geld für Sozialarbeiter, die dann diese Probleme lösen sollen. Ich glaube, das ist naiv und blauäugig.

Herr Pîslaru, ich schätze Sie sehr. Sie haben von Ihrem Besuch von Roma-Siedlungen in der Tschechischen Republik und in Rumänien berichtet. Ich war auch in Roma-Siedlungen in meiner Heimat — in Gelsenkirchen, in Duisburg, in Essen, in Dortmund. Dort gibt es auch kein fließend Wasser, weil die hygienischen Vorrichtungen herausgerissen wurden. Und dort gibt es auch keinen Strom, weil sogar die Stromleitungen aus den Wänden gerissen wurden. Und dort gab es auch Ratten, weil die Wohnungen völlig vermüllt waren. 

Wir reden hier über Wohnungen in Deutschland, die noch ein halbes Jahr vor dem Einzug der Roma völlig in Ordnung waren — völlig in Ordnung — und jetzt sogenannte Schrottimmobilien sind. Ganze Straßenzüge verkommen zu Schrottimmobilien in meiner Heimat im Ruhrgebiet, seit zehntausende von Sinti und Roma zuziehen.

Und ich sage Ihnen mal die Haupteinkünfte. Haupteinkünfte sind Sozialbetrug, Prostitution, Schwarzarbeit, Raubzüge. Das ist alles bitter, aber leider die Realität. Ich freue mich auf Ihre blaue Karte. Ich freue mich wirklich, denn wir haben die gleichen Probleme gesehen in Ihrer Heimat und in meiner Heimat. Die große Frage ist: Warum ist das so? Vielleicht können Sie mir das gleich beantworten.

Damit konfrontiert, dass es sich um eine rassistische Äußerung handle, entgegnete Reil:

Herr Präsident! Ich stehe gerne auf, ich halte mich gerne an Regeln. Die Realität, die Wahrheit kann niemals diskriminierend und niemals rassistisch sein. Die Realität muss die Realität bleiben. Und wir können Probleme nur lösen, wenn wir offen darüber sprechen, wenn wir uns ehrlich machen. Und das Problem der Sinti und Roma sind ihre eigenen Strukturen und ihre eigenen Clanchefs und nicht wir, die westliche kultivierte Gesellschaft.

Der damalige Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt schrieb am 22. August 2023 auf Telegram:

Bei der Razzia gab es zwar ein paar Festnahmen, aber an der Situation wird sich kaum etwas ändern. Ein großes Problem ist die Migration von Roma-Familien nach Deutschland: Sie sind oft kriminell, halten sich nicht an unsere Gesetze und verunreinigen ganze Stadtviertel. Dadurch werden wiederum die Einheimischen verdrängt, die verständlicherweise nicht mehr in solchen Vierteln leben wollen.
Die AfD fordert eine harte Bekämpfung der Armutsmigration aus Südosteuropa. Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der EU-Freizügigkeit eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme stattfindet. Wir müssen diese Form der Zuwanderung stoppen und die Leistungen für diese Klientel streichen. Dann würde sich die Zahl derer, die auf ein sorgenfreies Leben im Schlaraffenland hoffen, schnell verringern.

Dennis Hohloch, Mitglied des Bundesvorstands und parlamentarischer Geschäftsführer der brandenburgischen Landtagsfraktion, erklärte am 23. März 2025 auf TikTok:

Du bist gut in Mathe! Stimmt nicht? Keine Sorge, das war eh nur Rassismus. Ja, kein Spaß. Du bist gut in Mathe ist mittlerweile rassistisch, wenn man es zu sogenannten asiatisch gelesenen Personen sagt. Das jedenfalls sagt der WDR. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir zukünftig überall im Land Steuergelder ausgeben für Meldestellen. Da gibt es Leute, die sind Wächter. Die wachen genau über deine Sprache. Damit du auch weißt, was rassistisch ist und was nicht. Denn du weißt das eigentlich gar nicht. Auch wenn du es nicht so meinst, ist fast alles, was du sagst rassistisch. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es vier Stück davon. Und die beschäftigen sich zum Beispiel mit Antiziganismus — das hat nichts mit Ziegen zu tun — und Antiromaismus, hat also was mit Zigeunern zu tun. Oh ‘tschuldigung, darf man nicht sagen, das wird jetzt sicherlich gleich gemeldet. […].

Der stellvertretende Bundessprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Stephan Brandner teilte am 13. November 2025 folgenden Beitrag von @GanzeGeschichte auf X:

“Zigeuner” ist kein “NS-Begriff”. Vier Jahre vor der NS-Zeit wird 1929 auf Antrag der SPD in Frankfurt am Main ein “Konzentrationslager” zur “Bekämpfung der Zigeunerplage” eingerichtet: http://frankfurt1933-1945.de/beitraege/sint…

Brandner schrieb dazu:

Ach… & sogar “auf Antrag der SPD”…🤨

Bayern

Der Landtagsabgeordnete Christoph Maier schrieb am 5. Mai 2022 auf Telegram:

❌ Zigeuner-Migranten aus der Ukraine verursachen immense Probleme in München
❌ Die „Abendzeitung” zensiert eigenen Artikel
Eine Dolmetscherin berichtete in der „Abendzeitung” von unhaltbaren Zuständen, verursacht durch „Sinti und Roma”, in der Messehalle München-Riem. Anscheinend aber steckte in dem Artikel zu viel Wahrheit. Offenbar ist der vollständige Bericht nur noch im Archiv verfügbar, hier. Auf der Hauptseite ist hingegen lediglich eine um wesentliche Stellen „bereinigte” Version verfügbar, hier.
Hier Auszüge aus dem Bericht der Zeugin:
📌 „Die Mehrheit der Roma und Sinti stammt aus Sakarpatje, einem Gebiet in der Ukraine, wo es noch ziemlich ‚ruhig’ ist. Viele Dolmetscher sind überzeugt: Viele in diesem Flüchtlingslager fliehen nicht vor dem Krieg, sondern kommen wegen des Geldes. Hier bekommen Geflüchtete soziale Leistungen, die im Vergleich zur Ukraine erheblich sind. Die Familien sind sehr groß.”
📌 „Es ist dreckig und es riecht stark nach Toilette. Tag und Nacht brennt Licht. (…) ‚Bitte räumen Sie den Müll weg’ sagt eine Mitarbeiterin des ‚Family Support’ zu einer Mutter. ‚Bitte ziehen Sie dem Kind Schuhe an’. (…) Die ungarische Dolmetscherin flüstert mir zu: ‚Was bringt das? Sie haben eine andere Kultur. Für sie ist es normal, ohne Schuhe zu laufen.’”
📌 „Einerseits ist das unakzeptabel, Menschen aufgrund ihrer Ethnie zu segregieren (…). Auf der anderen Seite: Auch in der Ukraine wohnen Sinti und Roma separat von Nicht-Roma und -Sinti. Sie mischen sich nie untereinander. Viele hier können nicht lesen oder schreiben. Viele haben ansteckende Krankheiten. Andere sind schon mit 13 verheiratet und kriegen ihr erstes Kind.”
👉🏻 Grenzen dicht!

Berlin

Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, schrieb am 1. Januar 2018 auf X:

Entwichene Gefangene, Drogendealer an der Warschauer Str, im Görli u. sonstwo, Bettel und Diebesbanden des fahrenden Volkes, Randale am Alex, uvm. sind scheinbar kein Problem für die Polizeiführung, aber wehe @Beatrix_vStorch twittert …

Ronald Gläser, Mitglied des Abgeordnetenhauses, repostete auf X einen Post des Accounts „@Connybub” vom 4. August 2018, in dem es heißt:

„Leute, nehmt die Kinder rein, die Zigeuner kommen!” 70.000 Roma aus der Ukraine warten auf „besseres Leben” in der EU […]

Hierzu schrieb Ronald Gläser, Mitglied des Abgeordnetenhauses, am 4. August 2018 auf X:

Hereinspaziert nach #GerMoney.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, schrieb am 1. Januar 2020 auf X:

Seit wann ist in #Moldawien Krieg? Welchen Fluchtgrund sollte es geben? Sind das vielleicht die Zigeuner, die sich in unsere Sozialsysteme einschmuggeln wollen?

Gunnar Lindemann repostete einen X-Beitrag vom 25. Juni 2021, der lautete:

Der #Bundestag hat die #Einbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren beschlossen: buff.ly/3vSb6tP

Gunnar Lindemann schrieb hierzu am 25. Juni 2021 auf X:

Im Klartext: alle Zigeuner können einen deutschen Pass bekommen, und damit entsprechende Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler. Warum? Versteht kein Mensch!

Nordrhein-Westfalen

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Düsseldorf Elmar Salinger schrieb am 19. April 2023 auf X:

Zigeuner ist Hetze? Ernsthaft? Hier findet eine tägliche #Gewalteskalation in NRW statt und Sie kommen mir als Sprachpolizist.

Elmar Salinger, Stadtrat in Düsseldorf und Vorsitzender des Kreisverbands Düsseldorf, postete am 1. Mai 2023 auf X:

Die #CancelCulture schlägt wieder mit ihrer selbsternannten #Sprachpolizei zu: #Neger oder #Negerkönig wird nur noch verklausuliert als N-Wort vorgebracht. Was kommt dann? #Zigeuner als Z-Wort? Darf ich nicht mehr #Indianer sagen, weil man nach Navojo o. Sioux unterschieden muss?

Luca Leitterstorf, Fraktionsmitglied in der Bezirksvertretung Köln-Nippes, schrieb am 28. Februar 2025 auf X:

Folgt danach auch die Abschiebung? Oder dürfen die Zigeuner danach weiter unser Land ausbeuten?

Sachsen Anhalt

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Oliver Kirchner postete am 19. Juni 2020 ein Bild des damaligen Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper mit der Aufschrift „Dann muss so ein Stadtteil abgesperrt werden. Dann kommt da keiner mehr rein und raus und die Polizei überwacht das. — Magdeburgs OB Lutz Trümper zum Corona-Ausbruch” und schrieb dazu:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Trümper, natürlich kann man einen ganzen Stadtteil absperren, weil einige südosteuropäische Rotationseuropäer meinen, sich weder an unsere Gesetze, noch an unsere Verordnungen halten zu müssen. Die Frage, die man sich allerdings stellen sollte, ist, warum wurde diese Bevölkerungsgruppe überhaupt in dieser Masse dort angesiedelt? Diese Menschen werden, wollen und können sich gar nicht integrieren. Das haben sie von Anfang an deutlich gemacht. Es wird Zeit, die EU Freizügigkeit auf den Prüfstand zu stellen und Menschen, die sich nicht integrieren wollen, nach Hause zu schicken.

Migration als Krieg

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch postete am 16. Februar 2018 auf X:

Mit stiller Eroberung ist es vorbei. Wir schlagen Krach. Eine Islamisierung wird es mit der #AfD nicht geben.

Jörn König, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, postete am 26. Oktober 2018 auf X:

Die „Dankbarkeit” unserer Gäste löste wieder einmal einen Großeinsatz der #Polizei aus. Kriminelle, gewalttätige und illegale Invasoren haben in Deutschland keinen Platz und müssen umgehend abgeschoben werden! #AfD #Asylkrise

Thomas Dietz, Bundestagsabgeordneter, postete am 15. November 2021 auf Facebook:

Humitätsgerede fehl am Platz

Käßmann-Kommentar unter Niveau

Sie „kotzt es an”, schreibt Margot Käßmann wörtlich zur Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze mit der Frage: Wo bleibt unser Mitgefühl? Frau Käßmann weiß, dass in der ersten Etappe Frauen und Kinder vorgeschickt werden. Mit ihnen produzieren Menschenhändlerbanden die Bilder, die man zur Grenzöffnung braucht, damit muslimische Migrantenarmeen in Deutschland einmarschieren können.\

• Bilder des Mitleids produzieren diejenigen, die im Orient Massaker an Frauen, Kindern und Alten verüben

[Es sind Bilder, die diejenigen produzieren, die in den Herkunftsländern der illegalen Migranten grausame Massaker an Frauen, Kindern und Alten im Namen Allahs verüben. Käßmann schreibt: „Hallo, Deutschland: Hört auf, Ängste von 2015 zu wiederholen, nur weil die AfD euch jagt.” Aus dem Käßmann-Deutsch übersetzt heißt das: Politiker wie Seehofer, Söder oder Kretschmer fordern die Unterstützung des polnischen Grenzschutzes gegen illegale Migranten, weil sie sonst weiter Stimmen an die AfD verlieren.\

• Nach 16 Jahre Merkel-Sozialismus kriecht Deutschland selbst auf dem Zahnfleisch

Die früh-pensionierte Pastorin verkennt, dass sich die Mehrheit der arbeitenden Menschen in Deutschland parteiübergreifend gegen Massenzuwanderung auflehnt, weil unser Land nach 16 Jahren Merkel-Sozialismus auf dem Zahnfleisch kriecht.
Von BILD bekommt Frau Käßmann als Gastautorin heute Honorar für Nichts. Hallo Deutschland?! 

Maximilian Krah, damals Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, äußerte sich am 4. Januar 2023 wie folgt:

Nein, es waren nicht Kevin, Rico und Ronny, die in der Silvesternacht in Düsseldorf, Köln, Berlin und anderswo Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen und die Innenstädte deutscher Städte in bürgerkriegsähnliche Zustände getaucht haben. Es waren Ali Baba und die vierzig Räuber. Was wir hier erleben, ist nicht schlechter Umgang mit Feuerwerkskörpern. Es sind die Folgen von Einwanderung. Seit 2015 wissen wir, was auf uns zukommt.

Nicole Höchst, die stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete, äußerte sich am 10. Januar 2023:

Schlimmer als es das Holzpferd für Troja je war, ist der Migrationskult für Deutschland. Und es hilft erfahrungsgemäß auch nicht, wenn man alle Täter und Integrations­unwilligen mit der deutschen Staatsbürgerschaft bewirft. […] Ich persönlich verachte diese „Deutschland-verrecke-Ideologie”, die hinter all dem steht, und ich verachte eine Regierung, die genau nach dieser Ideologie zum Schaden des deutschen Volkes, entgegen ihres Amtseides handelt.

Die Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann postete am 14. April 2023 auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift:

GERMONEY Endstation Sehnsucht 900.000 Migranten starten ihren TRIP ins Glück INVASOREN sorgen für einen heißen Sommer

Unter dem Bild steht die folgende Bildunterschrift:

Die Anti-Deutschland-Ampel mit ihrem Sozial-Paradies Deutschland zerschmettert uns

 Geheimdienste warnen -> Terroristen reisen als Asylbewerber nach Deutschland ein!
 Asyl-Tsunami: Italien ruft Ausnahmezustand aus!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will von einer Begrenzung der Migration nichts wissen
Wir fordern sofortiges UMDENKEN und entsprechendes HANDELN der REGIERUNG
#AfD
#unserlandzuerst
#keinbargeldfürmigranten

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, damals Bundesvorstands­mitglied, postete am 8. Juni 2023 auf X:

#Annecy Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und die Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung ist tödlich!

Außerdem postete der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, damals Bundesvorstandsmitglied, am 19. Juni 2023 auf X:

Wenn über 500 Millionen Afrikaner nach Europa wandern, „dann bringt das Probleme” — weiß die FAZ. Nein, das ist das Ende Europas! Hier geht es nicht um Details, sondern um das Überleben als Zivilisation. Mit den linksliberalen Eliten ist das nicht zu schaffen.

Siegbert Droese, Europaabgeordneter und Landesvorstandsmitglied Sachsen, schrieb am 12. September 2023 auf X:

D-Day unserer Tage. Es ist eine Invasion und das Tag für Tag und Nacht für Nacht. Wer etwas anderes sagt verkennt den Ernst der Lage oder ist ein Scharlatan.

Maximilian Krah, damals Bundesvorstandsmitglied und Bundestags­abgeordneter, schrieb am 18. September 2023 auf X:

Entweder diese Invasion wird gestoppt — schnell! — oder Europa ist tot. Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten bejubeln diesen Untergang, weil sie die eigene Kultur und Herkunft hassen. Deshalb darf man nicht an sie appellieren, sondern muss sie ersetzen.

Sebastian Münzenmaier, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestags­fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, äußerte sich am 9. November 2023 auszugsweise in einer auf TikTok geposteten Rede:

Deutsche Stadtviertel sind doch mittlerweile die Rückzugsorte radikaler Islamisten. Die Armee des Kalifats rekrutiert sich aus der Heerschaar der ungezügelten Masseneinwanderung. Und die Schatztruhe des Kalifats ist doch in Wahrheit mittlerweile das deutsche Bürgergeld.

Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter aus Bayern, postete am 7. Mai 2024 ein Video mit dem folgenden Kommentar auf Telegram:

[Vor fast 10 Jahren hat die damalige Merkel-Regierung unser Land Invasoren aus dem Nahen Osten freigegeben. Erstmals in der Geschichte hat ein Land Eroberern nicht nur Tür und Tor eröffnet, sondern sie mit Unterkünften und Geld der eigenen Bevölkerung ausgestattet. Folge: Terror, Gewalt und Bevölkerungsersetzung. 
Es lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, wie die Regierung durch die öffentlich-rechtlichen Medien das eigene Volk manipuliert und gen Untergang geführt hat. 
So lange die Altparteien an der Macht bleiben wird sich die Situation verschlimmern.
Es ist höchste Zeit für eine Politik, die an der Grenze feindselige Invasoren stoppt und sie gar nicht erst ins Land lässt.

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender Brandenburg, postete am 3. August 2024 auf X:

Remigration oder Bürgerkrieg auf Raten. Das sind die einzigen zwei Optionen, für England wie für uns. Deshalb: Mut zu Deutschland, Mut zur millionenfachen Remigration!

Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse schrieb am 4. September 2024 auf Facebook:

Die Statistik beweist, dass es vor allem Invasoren aus fremden Kulturkreisen sind, die diese menschenverachtenden Verbrechen begehen.

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré postete am 22. Januar 2025 auf Facebook ein Bild mit der Schlagzeile „Festnahme nach Messer-Terror in Aschaffenburger Drogenpark! Afghane (28) ersticht Jungen (2) und Zeugen (41)” und schrieb dazu:

DAS SCHLACHTEN GEHT WEITER
Die Messerangriffe, die unweigerlich mit der gescheiterten Migrationspolitik zusammenhängen, reißen nicht ab. Es ist ein Skandal, dass selbst kleine Kinder Opfer solcher Taten werden.
Mitverantwortlich sind Merkel und alle, die die Invasion unseres Landes ermöglicht haben. Die Sicherheit unserer Bevölkerung wurde aufs Spiel gesetzt, und das Ergebnis ist erschütternd: Terror auf unseren Straßen.
Jetzt hilft nur eines: Konsequente Remigration. Wir werden diesen importierten Terror beenden und dafür sorgen, dass unsere Heimat wieder sicher wird.
Wir lassen es uns nicht bieten, dass Menschen in unserem Land abgeschlachtet werden!

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landes­vorsitzender Brandenburg, erklärte in einer Rede auf dem Winterfest der AfD in Brandenburg an der Havel am 8. Februar 2025:

Wir haben Clan-Kriminalität, wir haben Migrantengewalt auf unseren Schulhöfen und an Silvester ballern raum- und kulturfremde Menschen Knallkörper und Raketen auf unsere Sicherheitskräfte und in unsere Kinderzimmer. Das Tor zur Hölle ist schon längst geöffnet, es wurde 2015 von Merkel geöffnet und seitdem nicht wieder geschlossen. Wir werden dieses Tor zur Hölle schließen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, postete am 31. März 2025 auf Telegram:

Ich finde diese demonstrative Besetzung öffentlicher Plätze beim Zuckerfest sind nichts anderes als unerträgliche und inakzeptable Machtdemonstrationen. Wir müssen diese Islamisierung nicht einfach nur stoppen: Wir müssen das zurückdrehen. Die erobern uns. Und dann schaffen die — ganz „demokratisch” und auch mit Gewalt — unsere FDGO ab. Wieso will nur die AfD das verhindern? WARUM?!

Christian Wirth, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, äußerte sich am 25. Juli 2025 auf X:

„Nie wieder ist jetzt” erweist sich mal wieder als schäbigste und erbärmlichste Floskel im Deutschen Bundestag durch die Altparteien. Tatenlos lässt sich dieses Land erobern von einem islamistischen Mob, mit dem die linken Parteien sich noch fraternisieren.

Baden-Württemberg

Rüdiger Klos, damals Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, postete am 2. März 2023 auf Telegram:

Die grünbunten Ideologen und Fanatiker entwickeln sich immer mehr zu Feinden der Demokratie. Ein von Ausländern besetztes Deutschland, in dem die Deutschen sklavisch für Invasoren arbeiten müssen, um deren Wohlstand zu sichern. Das ist die Bilanz ihrer bisherigen Politik.

Bayern

Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärte am 22. Februar 2024 in einer Rede im Bayerischen Landtag:

Ein Minarett ist ein Zeichen der Landnahme dieser Religion und folgt dem ewigen Auftrag Mohammeds, neue Gebiete zu erobern. Dies geschieht auch aktuell durch die massenhafte und weitestgehend illegale Zuwanderung aus dem afro-arabisch-islamischen Kulturkreis nach Bayern und nach Deutschland, die für unser Land und unsere Kultur nicht ohne Folgen bleiben wird. Ohne einen konsequenten und zugleich rechtsstaatlich geführten kulturellen Abwehrkampf droht der Untergang des christlichen Abendlandes.

Martin Böhm, stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender in Bayern, schrieb am 16. April 2024 auf Facebook:

Hier wird ein Machtanspruch zelebriert, wie er sonst nur in Kriegsgebieten an der Tagesordnung ist. Sie verachten unser Land, und sie zeigen es, indem sie unsere Kinder schänden. Vergewaltigung ist seit Tausenden von Jahren eine Waffe im Krieg. Dieses „Vorgehen” liefert eine Erklärung für das, was seit 2015 in Deutschland passiert.

Christoph Rätscher, Vorsitzender im Ortsverband Haar in Bayern, äußerte sich am 25. Januar 2025 auf TikTok:

Also ist leider nichts zum Klatschen. Nein, ehrlich nicht. Bevor sich von uns Deutschen ein Soja-Sören, eine Langstrecken-Luisa, eine Klima-Greta oder ein Pistorius-Boris deutsche Kriegstüchtigkeit wünschen dürfen, müssen wir erstmal im eigenen Land kriegstüchtig werden. Gegen eine Armee an Messerbestien, die die Altpartei unauffällig in unser Land gelassen haben. Über 130 Mal ist der Terrorist von Magdeburg zuvor auffällig gewesen.

Berlin

Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, schrieb am 1. August 2022 auf X:

49 841 bereits in #Griechenland anerkannte Invasoren haben It. dt. Innenministerium in #Deutschland erneut Asyl beantragt. Und sie dürfen hier bleiben,weil es in Griechenland, wo Deutsche Urlaub machen, so schlimm ist. Es gibt halt mehr Geld in Germoney.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, schrieb am 14. September 2023 auf X:

#Europa wird in #Lampedusa von illegalen Invasoren überrannt. Es ist dringend Zeit für ein Rückführungsprogramm. Diese Menschen müssen unverzüglich nach Afrika zurückgebracht werden. Wir brauchen die Festung Europa.

Brandenburg

Der Landesverband Brandenburg postete am 3. August 2017 auf X:

#Merkel-Jugend importiert der Noch-Kanzlerin das #Invasoren-Heer http://kuaz.de/da

Niedersachsen

Der Kreisverband Wolfenbüttel in Niedersachsen postete am 10. März 2018:

Wenn das so weitergeht, werden wir nur noch Ureinwohner genannt und irgendwann landen wir in Reservaten wie die Indianer in Amerika. Mit der Verweigerung uns Deutsche zu nennen, will man erreichen, dass wir freiwillig das Knie vor den Eroberern aus dem Nahen Osten beugen.

Nordrhein-Westfalen

Enxhi Seli-Zacharias, Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, äußerte sich am 26. September 2024 auf Facebook:

Gruppenvergewaltigungen gehörten in unserem Kulturkreis nie zum normalen Alltagsgeschehen. Und sie waren auch keine der „üblichen” Verbrechen.

Sie passierten — wenn überhaupt — entweder im Zusammenhang mit Kriegshandlungen oder in Zeiten der Gesetzlosigkeit und der fehlenden staatlichen Entscheidungsfähigkeit („kaiserlose” Zeit, Bauernkrieg, napoleonische Besatzung).

Sollten wir etwa wieder in solchen Zeiten leben?

Sollten die „Schutzsuchenden” sich als invasive Armee und Besatzungsmacht verstehen, gegen die Widerstand zwecklos ist? Und bei der Übergriffe zu ihrem guten Recht gehören? Zumindest aus der eigenen Perspektive.

Sollten unsere „Herrscher” sich als machtlose Marionetten sehen, die ihr eigenes #Volk weder schützen können noch wollen?

Hoffen wir, dass es anders ist.

Und fragen wir uns, weshalb dann Zustände wie die vorliegenden so nachsichtig geduldet werden.

Sachsen

Roman Golombek, Mitglied des Sächsischen Landtags, äußerte sich am 2. November 2020 auf X wie folgt:

Der Islam ist keine Religion, er ist eine todbringende Eroberungsstrategie.

Sachsen-Anhalt

Der Landtagsabgeordnete Lothar Weuhler erklärte in einer Rede, die der Landesverband Sachsen-Anhalt am 23. Juli 2025 auf TikTok postete:

Und ich möchte euch ganz ehrlich mal erklären, warum mir das Thema auch auf den Nägeln brennt. Ich bin Nachfahre einer Familie, die selbst das Schicksal der Vertreibung erlebt hat. Wie weitere zehn Millionen Deutsche. Und diese Familie, also meine Tanten, meine Großmutter, meine Mutter, die sind aus dem Krieg dann in unser Gebiet gekommen im Endeffekt und standen vor dem Nichts. Sie haben mit dem Nichts wieder was aufgebaut. Oder aus dem Nichts wieder was aufgebaut. Nicht, weil sie das wollten oder weil ihnen das geschenkt wurde. Sie mussten es einfach. Mit dem deutschen Willen, der uns als Volk einfach ein Heim ist. Sie brachten kein Anspruchsdenken mit. Sie hatten die Moral, wie gesagt, wieder etwas aufzubauen. Und das ist, was uns oder was diese Leute als Deutsche von denen unterscheidet, die jetzt in unsere Sozialsysteme einströmen und unser Land ausbeuten. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. Das können wir nicht so hinnehmen, weil die von linken Kräften zum Teil gleichgesetzt werden mit den Leuten, die jetzt hier einfallen in unser Land. Wie Invasoren. So kann man das Wort einfach mal sagen. Und das ist nicht geschichtsvergessen. Das ist eine Schande, Freunde. Im Endeffekt eine Schande im Gedenken an diese Menschen, die dort auf der Flucht ihr Leben gelassen haben und die sich in der Fremde, das muss man ja auch dazu sagen, wieder ein neues Leben aufgebaut haben. Ich bin im Burgenlandkreis geboren, aufgewachsen und verwurzelt. Und dieses schöne Stück Deutschland nenne ich meine Heimat. Und ich werde nicht stillschweigend zusehen, wie es durch unkontrollierte Zuwanderung wieder alle Errungenschaften zunichte gemacht werden.

Thüringen

Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, erklärte am 6. November 2023 in einer Rede bei Pegida auf dem Dresdner Schlossplatz (YouTube):

Alles eine Lüge von der Linken über die Grünen, die SPD bis zur CDU hat man uns die bunte Gesellschaft als überreicherndes Miteinander, als kulturelle Befruchtung angepriesen über Jahre und Jahrzehnte. Das Gegenteil ist eingetreten. […] Jetzt, liebe Freunde, ist der Ernstfall, offenkundig. Jetzt sind wir in das Stadium des Vorbürgerkriegs eingetreten.

Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, hielt am 24. Januar 2025 eine Rede:

Die Kartellparteienpolitiker haben Deutschland, obwohl wir noch gar nicht im Krieg stehen, Gott sei Dank noch nicht im Krieg stehen mit Russland, sie haben Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu einem killing field im Frieden gemacht. […] Die Deutschen sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten vom politmedialen Establishment in Deutschland in Angst und Schuld gehalten worden. Und wenn sie nicht langsam wach werden, wenn sie nicht langsam den aufrechten Gang lernen, dann wird von ihnen schon in Bälde nichts mehr übrig sein.

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, postete am 22. Januar 2024 auf Facebook Folgendes:

Argumente gegen „Vielfalt”:

- Vertrauensverlust innerhalb der Gesellschaft

- weniger soziales Engagement und Zivilcourage

- Mehr Kriminalität

- Nepotistische Strukturen unter Migrantenclans

- Import ethnischer Spannungen (zB. Palästina-Israelkonflikt)

- Niedrigere Löhne durch Lohndumping

- Hohe Mieten und Immobilienpreise durch Wohnraummangel

- Umverteilung des nationalen Vermögens ins Ausland (zB. via Bürgergeld, das von Ausländern bezogen wird)

- Zerstörung der natürlichen, nationalen Identität der einheimischen Mehrheitsbevölkerung zugunsten einer künstlichen „Buntheit”

- Repressiver Staat mit Sprach- und Denkverboten gegen als „Hass” delegitimierte Kritik

- Staatlich finanzierter Rassismus gegen Weiße in Form von linksradikalen Pseudowissenschaften wie „Critical Race Theory”

Argumente für „Vielfalt”:

- Billiglohnkräfte für Konzerne

- Kulinarische Auswahl

Diese Rechnung geht nicht auf. Man kann und muss(!) auf das politische Projekt der sogenannten Vielfalt zum Wohle aller verzichten.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert erklärte in einer Rede im Bundestag am 11. Juli 2025:

Der Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung ist in vollem Gange, sei es durch zahllose Terroranschläge und Messerattacken oder durch einen Geburten-Dschihad. Bei Afghanen, bei Irakern, bei Syrern ist die Wahrscheinlichkeit, Straftäter zu werden, mehr als viermal so hoch wie bei Deutschen.

Bayern

Benjamin Nolte, Mitglied des Bayerischen Landtags und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bayern, schrieb am 26. Juni 2025 auf Telegram:

🚨Rettet die deutsche Identität! — 8,7 Millionen Ausländer mehr, Eine Million Deutsche weniger!🚨
💥Seit 2005 fluten 8,7 Millionen Ausländer Deutschland, während mehr als eine Million Deutsche das Land verlassen haben. Es handelt sich dabei um Nettowanderungssalden. Der Ausländeranteil beträgt bereits knapp 15 Prozent mit steigender Tendenz.

🔥Wir brauchen sofort sichere Grenzen und konsequente Remigration! Deutsche Interessen müssen Vorrang haben, nicht die offenen Grenzen für alle. Wir müssen die deutsche Identität und unsere Heimat schützen!

👉 Quelle
#Ausländer #Bevölkerungsaustausch #Remigration #AfD #BenjaminNolte

---------------
Benjamin D. Nolte

🏛️Stolzer Kämpfer für den Stimmkreis 131-Weilheim-Schongau im Bayerischen Landtag
⚔️Bereit für die Schlacht

Johannes Meier, Mitglied des Bayerischen Landtags, äußerte sich auf Facebook am 17. Oktober 2025 wie folgt:

Ich schließe mich der „Wiener Erklärung” von Herbert Kickl und Viktor Orban an und teile die Problemanalyse: „Wir sehen […] das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechts als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum Niedergang autochthoner Völker und damit zu einer Gefährdung des europäischen Charakters. Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.” Viele dieser hausgemachten Probleme lassen sich mit rechtsstaatlicher Remigration außer Landes schaffen. Packen wir’s an!