Daraufausgehen

215. Die AfD geht auch darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie geht planvoll vor und hat das Potenzial, ihre Ziele zu erreichen.

216. Die Partei agiert auf der Grundlage einer gefestigten Organisationsstruktur, die ihr die notwendigen Ressourcen für eine planvolle und dauerhafte Verfolgung ihrer politischen Ziele verschafft. Mit einer auf 70.000 Personen angewachsenen Mitgliederbasis, einer starken parlamentarischen Präsenz und einer stabilen Finanzlage verfügt die Partei über einen Apparat, der ihr im parlamentarischen Raum dauerhafte politische Wirkungsmöglichkeiten eröffnet. Eigene Medien­angebote und Alternativmedien erweitern dieses Potenzial, indem sie eine reichweitenstarke Parallelöffentlichkeit schaffen. Hinzu kommen Bildungs- und Schulungseinrichtungen wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der welt­anschaulichen Festigung und der Ausbildung politischen Führungspersonals dienen.

217. Die Partei nutzt diese Strukturen strategisch, um durch die Verbindung parlamentarischer und außerparlamentarischer Mittel auf eine grundlegende politische Wende hinzuwirken. Ein zentrales Element dieser Strategie bildet die gezielte Funktionalisierung des Themas Migration zur Mobilisierung einer breiten Anhängerschaft. Die Partei rahmt Migration fortlaufend als existenzielles Sicherheitsrisiko, verschärft dadurch gesellschaftliche Konfliktlinien und verschiebt den politischen Diskurs schrittweise und gezielt nach rechts.

218. Die Partei delegitimiert demokratische Institutionen, die politische Konkurrenz sowie die klassischen Medien. Exemplarisch zeigte sich die Strategie, demokratische Verfahren zu stören, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024, als die AfD die formal-zeremonielle Funktion des Alterspräsidenten nutzte, um die Konstituierung des Parlaments zu blockieren. Diese Formen der Delegitimierung verbindet sie mit einer planvollen Selbstabsicherung gegenüber staatlichen Gegenmaßnahmen. Eine kalkulierte Ambivalenz in der Kommunikation ermöglicht es, radikale Botschaften an die eigenen Anhänger*innen zu transportieren und zugleich eine formale Dementier­barkeit gegenüber staatlichen Stellen aufrechtzuerhalten. Das Zusammenwirken dieser Elemente — organisatorische Handlungsfähigkeit, strategische Themen­setzung, institutionelle Delegitimierung und kommunika­tive und juristische Selbstabsicherung — zeigt, dass die AfD ihre verbands­mäßigen Wirkungs­möglichkeiten zielgerichtet einsetzt, um ihre verfassungs­feindlichen Ziele umzusetzen.

219. Die AfD hat jenseits ihres Mitgliederzuwachses auch breiten elektoralen Erfolg, insbesondere — aber nicht mehr nur — in den ostdeutschen Bundesländern. Die parlamentarische Verankerung verschafft der Partei nicht nur politische Einfluss­möglichkeiten und in Thüringen sowie Brandenburg eine Sperrminorität, sondern sichert auch ihre Finanzierung. Das Reinvermögen betrug Ende 2024 über 40 Millionen Euro. Sie verfügt damit über die notwendigen Mittel für dauerhafte politische Arbeit. Kontakte in die außerparlamentarische extreme Rechte sowie zu internationalen Akteur*innen — insbesondere zur MAGA-Bewegung in die USA und nach Russland — verschaffen der AfD zusätzliche personelle und ideologische Ressourcen.