Menschenwürdewidriges Verhalten der Anhänger*innen

Neben den „Zielen” einer Partei wird in diesem Gutachten auch das „Verhalten der Anhänger” als normativ gleichrangiges Kriterium behandelt. Die vom Bundes­verfassungsgericht entwickelte Dogmatik differenziert insoweit nicht hinreichend klar zwischen den „Zielen” einer Partei und dem „Verhalten ihrer Anhänger”. Insbesondere erweckt das Gericht den Eindruck, dass sich das Tatbestands­merkmal des Verhaltens in Zurechnungsfragen erschöpfe.

Das würde aber dem normativen Gleichrang zwischen „Ziele[n]” und „Ver­halten”, der sich im Wortlaut des Art. 21 Abs.2 GG ausdrückt, nicht gerecht. Dies ergibt sich vor allem aus dem Zweck des Parteiverbots: Eine Partei kann sich auch dann zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung entwickeln, wenn sich ihre Ziele überhaupt nicht bestimmen lassen, sie aber zum Beispiel durch massenhaftes gewalttätiges Verhalten diese Grundordnung in Frage stellt (siehe oben Maßstäbe Teil 2 B.II und B.IV).

Aus diesem Grund werden nachfolgend möglicherweise menschenwürdewidrige Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder geprüft. Unerheblich ist dabei, ob diese Äußerungen bereits strafrechtlich sanktioniert wurden.

Verhalten, das gegen die Menschenwürde von Jüdinnen*Juden verstößt

Die folgenden Belege zeigen antisemitisches Verhalten von AfD-Funktionär*innen in unterschiedlichen Ausprägungen: das Verbreiten von Karikaturen mit nationalsozialistischer Bildsprache und der Ritualmordlegende; Äußerungen, die jüdische Organisationen als machtvoll und eigennützig dar­stellen; das Teilen offen antisemitischer Verschwörungsartikel, die Jüdinnen*Juden schwerste Verbrechen zuschreiben.

Der damalige Bundestagsabgeordnete und heutige Europaabgeordnete Petr Bystron teilte am 20. September 2018 auf X eine Fotomontage der jüdischen Publizistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane mit dem Schriftzug: „Merkels Kandidatin für neuen Verfassungsschutzpräsidenten”. In der Darstellung ist Kahanes Kopf auf den uniformierten Schultern eines sowjetischen Politkommissars montiert. Ihr Gesicht ist verfremdet: Ihre Nase ist stark vergrößert und gekrümmt; die Lippen überzeichnet, die Mundwinkel deutlich nach unten gezogen.

Die Karikatur stellt Anetta Kahane als jüdisch-kommunistischen Spitzel dar. Das bespielt den Stereotyp des heimlich agierenden Feindes des Volkes, der sich durch die Verwendung vermeintlich jüdischer Physiognomie (Nase, Lippen) auf alle Jüdinnen*Juden erstreckt. Indem Bystron diese für die NS-Zeit charakteris­tische Bildsprache verwendet, verletzt er die Menschenwürde der Gruppe der Jüdinnen*Juden.

Die AfD-Beisitzerin im Kreisverband Uckermark Peggy Lindemann postete im Februar 2026 in ihrer Instagram-Story ein Kurzvideo der Influencerin Denise Kettler, in welchem diese zu den Klängen des Liedes „Happy Nation” der Band Ace of Base wippte. Das Video ist mit einer Texteinblendung versehen:

Ein Maler aus Österreich behauptete in seiner ‚Propaganda’, dass Eliten-🧃 das Blut unserer Kinder trinken würden. Glaubst du heute immer noch, dass er der Böse war?”

Das Saft- beziehungsweise Juice-Emoji (🧃) fungiert dabei als gängige Chiffre für das englische Wort Jews für Jüdinnen*Juden und erlaubt es, den antisemitischen Sinngehalt zu transportieren, ohne das Wort selbst zu schreiben. Direkt unter diesem Text ist im Video eine Seite der nationalsozialistischen Wochenzeitung Der Stürmer eingebunden. Die darauf gezeigte Karikatur mit dem Titel „Judenopfer” bedient die antisemitische Ritualmordlegende: Sie zeigt zwei Männer, die mittels antisemitischer Stereotype dehumanisiert werden und das Blut einer leidenden Menschengruppe in einer Schale auffangen. Am unteren Bildrand prangt das zentrale Motto des Hetzblattes: „Die Juden sind unser Unglück!”. Der Satz aktualisiert die mittelalterliche Ritualmordlegende und rehabilitiert zugleich Hitler als verkannten Wahrheitssager. Obwohl Peggy Lindemann den Vorfall als ein bloßes Versehen darstellt, das aus mangelnder Aufmerksamkeit resultiert sei, steht diese Einlassung im krassen Widerspruch zur unmissverständlichen Deutlichkeit der geteilten Inhalte.

Auch wenn es sich um eine teils codierte Äußerung handelt, ist eine Ent­schlüsselung aufgrund der Zusammenschau mit dem Abbild des Zeitungs­ausschnittes unproblematisch möglich. Auch handelt es sich bei dem Juice-Emoji um eine weit verbreitete und weitgehend bekannte Chiffre für die Bezeich­nung von Jüdinnen*Juden. Sodann wird in dem Video dargestellt, dass Jüdinnen*Juden das Blut von Kindern trinken würden — Peggy Lindemann macht sich die Aussage durch den Repost zu eigen. Ob eine solche Äußerung vorsätzlich erfolgen muss, um eine Menschenwürdeverletzung darzustellen, kann offen bleiben, da Lindemanns Einlassung, dass es sich um ein Versehen handelt, eine bloße Schutzbehauptung darstellt; vielmehr muss sich der wahre Inhalt der Äußerung trotz Chiffrierung immerhin im Zusammenspiel mit dem abgebildeten Zeitungsartikel aufdrängen. Die Behauptung, Jüdinnen*Juden würden das Blut menschlicher Kinder trinken, trifft diese im Kernbereich ihrer Persönlichkeit und stellt mithin eine Verletzung der Menschenwürde dar, denn ihnen werden besonders verwerfliche Eigenschaften, nämlich Kannibalismus und Miss­handlungen von Kindern, zugeschrieben. Außerdem werden durch den Abdruck der nationalsozialistischen Wochenzeitung ein Zusammenhang und eine Identifi­ka­tion mit der nationalsozialistischen Rassenideologie hergestellt, sodass das Video die Menschenwürde von Jüdinnen*Juden verletzt.

Marvin Weber, Stadtrat in Paderborn und Vorsitzender des Kreisverbands Paderborn, veröffentlichte am 11. Oktober 2024 auf Telegram einen Beitrag, in dem er den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, persönlich angriff. Er warf ihm vor, Lügen über die AfD zu verbreiten und stellte AfD-Mitglieder als eigentliche Opfer politi­scher Gewalt dar. Zudem forderte er, alle staatlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden einzustellen, da dieser versuche, aus dem Holocaust zu profitieren:

Wenn der hasserfüllte Revanchist Michel Friedman über uns Lügen verbreitet, sollte er sich vergewissern: Die jüdischen Mitbürger leiden am meisten unter der illegalen Invasion der arabischen Welt und des importierten Antisemitismus nach Europa. Dieser selbstgefälligen Karikatur fällt nichts anderes ein, uns als demokratisch gewählte Opposition, die das Ideal der direkten Demokratie vertritt, zu schmähen. Was für eine Täter-Opfer-Umkehr. Die meisten Opfer politischer Gewalt sind AfD-Mitglieder! Es wird Zeit, dass alle Zahlungen für jegliche Zentralräte, deren Geschäftsprinzip es ist, uns Deutsche mit der ewigen historischen Sippenhaft auszupressen, für immer eingestellt werden. Was müssen wir Deutschen und noch beschimpfen lassen? Was für ein schäbig, selbstgerechter Typ, der denkt er sei sakrosankt und hätte Narrenfreiheit. Wer Demokrat ist und nicht, das entscheiden nicht Sie und Ihre fragwürdige Lobby, sondern immer noch das Volk, das das beste Programm für unsere Zukunft wählt. Einfach nur unglaublich!

Aus der Formulierung, dass es ein „Geschäftsprinzip” sei, die Deutschen „mit der ewigen historischen Sippenhaft auszupressen”, lässt sich zunächst erkennen, dass Jüdinnen*Juden unterstellt wird, aus dem Holocaust bzw. aus dem Schuld­gefühl der Verantwortlichen nachträglich zu profitieren. Es kommt jedoch nicht hinzu, dass der Holocaust auch geleugnet wird, sodass die Äußerung nicht den klassischen Fall der sogenannten ‚qualifizierten Auschwitzlüge’ darstellt. Gleich­wohl ist die Verknüpfung des Anliegens des Zentralrats der Juden, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten, mit der stereotypen ‚Gier’ der Jüdinnen*Juden besonders verwerflich und würdigt die betroffene Gruppe auf vergleichbare Weise ab wie die ‚qualifizierte Auschwitzlüge’. Denn es macht für die Wirkung kaum einen Unterschied, ob ihnen unterstellt wird, sie würden aus Gier den Holocaust ausnutzen oder ihn erfinden, sodass auch in dieser Äußerung ein Verstoß gegen die Menschenwürde zu sehen ist.

Weber beklagt außerdem am 29. September 2024 auf Telegram, dass vor öffentlichen Gebäuden in Paderborn ukrainische, Regenbogen- und Israel­flaggen hingen, aber keine Deutschlandfahne. Er wirft dem Zentralrat der Juden vor, dauerhaft staatliche Mittel zu vereinnahmen und stellt Deutschland als fremd­bestimmtes Land dar, dessen Bürger im eigenen Land wie Untertanen behandelt würden:

Warum hängt vor manchen öffentlichen Institutionen in Paderborn eigentlich wahlweise die Ukraine-, die Regenbogen- oder die Israelflagge, aber keine Deutschlandflagge? Will man uns gänzlich verhöhnen? Eine Mischung aus Fremdscham, woker Degeneration und ewiger historischer Sippenhaft. Schaut euch ihre Flaggen an, schaut die Statements der regierenden Politiker und der Zentralräte an, die hier bis zum Sanktnimmerleinstag abkassieren wollen und uns Einheimische wie Untertanen im eigenen Land behandeln. Man stelle sich vor in Israel würden vor den Behörden Deutschlandflaggen hängen. Absolut undenkbar - und hier im Land, an dessen Identität und Familie und Kultur man die politische Kettensäge gelegt hat, wird von der Masse einfach so getan, als wäre das normal! Wir sind doch kein Untertanenstaat, der seine Soldaten wahllos in alle Welt schickt, um dem Lehnsherren zu gefallen und Tribut zu zollen?

Die Formulierung einer „ewigen historischen Sippenhaft” greift ein antisemitisches Narrativ auf, wonach die Erinnerung an den Holocaust den Deutschen unrechtmäßig auferlegt werde. Durch die Behauptung, die „Zentral­räte” wollten „bis zum Sanktnimmerleinstag abkassieren” und die „Ein­heimi­schen wie Untertanen im eigenen Land behandeln”, werden Jüdinnen*Juden zugleich als eigennützig, finanziell motiviert und machtvoll gegenüber der deutschen Bevölkerung dargestellt. Besonders verwerflich ist daneben die Verwendung feudaler und kolonialer Bilder wie „Lehnsherren”, „Tribut” oder „Untertanenstaat”, die den Verlust von Deutschlands nationaler Selbst­bestimmung suggerieren. Die Äußerung stellt damit eine pauschale Abwertung jüdischer Organisationen dar, die an tradierte antisemitische Verschwörungs­mythen anknüpft und geeignet ist, Jüdinnen*Juden in ihrer Menschenwürde herabzusetzen.

Am 8. Mai 2019 teilte der damalige Sprecher des AfD-Kreisverbands Odenwald, Karl-Ludwig Kunstein, auf seiner Facebook-Seite den Artikel „90 internationale Politikerzitate, die die Unschuld Deutschland an den beiden Weltkriegen beweisen” von Michael Mannheimer. Dieser behauptet, Deutschland sei kein Verursacher der beiden Weltkriege gewesen. Mannheimer stellt die Alliierten als Verschwörer dar, die unter Führung des „internationalen Talmud-Judentums” seit Jahrzehnten einen schleichenden Genozid an den Deutschen betrieben und deutschen Parteien den Auftrag zur Vernichtung des eigenen Volkes aufgezwungen hätten.

Allen Zitaten ist gemein, dass Deutschland als Verursacher beider Weltkriege aus­ge­schlossen werden kann. Alle Zitaten ist ferner gemein, das man sie weder in Schulbüchern noch in so genannten historischen Dokumentationen des Staatsfernsehens, noch in den hochverräterischen System-Medien (NWO-Medien), wie ‚Spiegel’, ‚Süddeutsche’, ‚Zeit’ und anderen findet. …]

[Das ist kein Zufall, sondern politische Absicht der Alliierten, die, wie sie in den folgenden Zitaten unschwer erkennen können, nichts anderes als das Ziel der völligen Vernichtung Deutschlands verfolgen. Nicht nur der Vernichtung während des Zweiten Weltkriegs, sondern über eine Politik der gelenkten Selbstausrottung der Deutschen, auch nach dem Zweiten Weltkrieg und für alle Zeiten. Diese Politik ist eine Politik eines schleichenden Genozids an den Deutschen, der so langsam vonstatten gehen soll, dass die wenigsten Deutschen davon merken sollen. Dieses satanische Ziel haben die Alliierten (zusammen und unter der Federführung des internationalen Talmud-Judentums) über eine jahrzehntelange ununterbrochene Gehirnwäsche in die Gehirne und das Gemüt von Millionen Deutschen quasi neurologisch implantiert. […]

Hierbei handelt es sich zwar nicht um einen Fall der „qualifizierten Auschwitzlüge”, also das Leugnen des Holocaust in Verbindung mit dem Vor­wurf, Jüdinnen*Juden würden hieraus Profit schlagen. Dennoch besteht eine gewisse Ähnlichkeit, denn der Autor des Kommentars leugnet die deutsche Schuld an den Weltkriegen und setzt diese in Zusammenhang mit einem vermeintlich von den Alliierten unter der Federführung des sogenannten „inter­natio­nalen Talmud-Judentum\s]” geplanten Genozid am deutschen Volk. Ausgerechnet Jüdinnen*Juden als Kollektiv eben jenes schwerste aller Ver­brechen (am deutschen Volk) vorzuwerfen, das Deutsche ihnen zugefügt haben, ist eine zynische Verdrehung von Täterschaft und Schuld und würdigt Jüdinnen*Juden auf eine Art. 1 Abs. 1 GG verletzende Weise herab. Kunstein hat sich durch das Teilen des Artikels diese Tat zu eigen gemacht; wegen seiner damaligen Stellung als Sprecher eines AfD-Kreisverbands ist dies der AfD auch zurechenbar. Sanktionen der AfD gegenüber Kunstein wegen dieses Vorgangs sind nicht bekannt.

Am 27. Oktober 2019 teilte Kunstein auf seiner Facebook-Seite mit „Merkel plant nun größte Migrations-Invasion aller Zeiten” erneut einen Artikel von Michael Mannheimer:

An der Seite Merkels […] stehen finanzgewaltige Kräfte, die die Medien der Welt kontrollieren und den Kurs der NWO vorgeben: Es ist, meine Leser wissen darüber Bescheid, vor allem das [organisierte orthodoxe Judentum, das dank seiner Kontrolle über alle 193 Zentralbanken der Welt (mit vier Ausnahmen), seiner Kontrolle über den IWF, über den FED, über die UN, EU, den OIC, die diversen Geheimbünde wie Freimaurer, Illuminati, Skull&Bones und vor allem den brandgefährlichen jüdischen Orden B’nai B’rith, von dem Merkel mehrfach für ihre ‚hervorragende Arbeit’ an der Zerstörung der Nationen und besonders der weißen Rasse ausgezeichnet wurde, die Merkel bei ihrem Kurs des globalen Völkermords gegenüber der weißen Rasse unterstützten.

Jüdinnen*Juden werden dabei nicht mehr als Summe individueller Personen wahrgenommen, sondern als einheitlicher, feindlich handelnder Machtblock, dem sogar ein „globaler Völkermord gegenüber der weißen Rasse” zugeschrie­ben wird. Ebenso wie oben ist der Völkermord, auch Genozid, eines der schwersten Verbrechen, die der entindividualisierten Gruppe des „organisierten orthodoxen Judentums” zugeschrieben werden, sodass bereits von einer Aberkennung des personalen Achtungsanspruchs ausgegangen werden muss. Auch dieses Verhalten Kunsteins ist der AfD zurechenbar.

Verhalten, das nicht gegen die Menschenwürde von Jüdinnen*Juden verstößt

Am 6. Juni 2019 postete Karl-Ludwig Kunstein auf Facebook einen Artikel von David Galland und Stephen McBride aus dem Jahr 2016. Die Verfasser des Beitrags thematisieren eingangs die jüdische Herkunft von Soros. Sie greifen dessen wirtschaftliche sowie philanthropische Aktivitäten auf und verweisen auf seine mutmaßlich sehr guten Kontakte zu einflussreichen politischen Persön­lich­keiten in den USA. Die Autoren konstruieren eine Kausalbeziehung zwischen den finanziellen Interessen von Soros und der europäischen Migrations­bewegung. Die These lautet, Soros veranlasse bewusst die Einwanderung von Muslim*innen nach Europa, um wirtschaftliches Chaos auszulösen, das sich auf US-amerikanische Aktienmärkte übertrage und ihm Spekulationsgewinne einbringe.

So why is Soros going to such lengths to flood Europe with hordes of thirdworld Muslims? We can’t be sure, but it has recently come to light that Soros has taken a large series of ‚bearish derivative positions’ against US stocks. Apparently, he thinks that causing chaos in Europe will spread the contagion to the United States, thus sending US markets spiraling downward. The destruction of Europe through flooding it with millions of unassimilated Muslims is a direct plan to cause economic and social chaos on the Continent. Another example of turmoil equaling profit for George Soros, who seems to have his tentacles in most geopolitical events. We all understand correlation is not causation. However, given Soros’s extraordinary wealth, political connections, and his long track record of seeing and profiting from chaos, he is almost certainly a catalyst for much of the geopolitical turmoil now occurring. He is intent on destroying national borders and creating a global governance structure with unlimited powers. From his comments directed toward Viktor Orbán, we can see he clearly views national leaders as his juniors, expecting them to become puppets that sell his narrative to the ignorant masses. Soros sees himself as a missionary carrying out the globalist agenda taught to him by his early mentors. He uses his vast political connections to influence government policy and create crises, both economic and social, to further this agenda. By appearances, Soros is conspiring against humanity and is hell-bent on the destruction of Western democracies. To any rational thinker, some global events just don’t make sense. Why, for example, would Western democracies take in millions of people whose values are completely incompatible with their own? When we look closely to the agenda being actively promoted by the leading globalist puppet master, George Soros, things become a little clearer.

Der Text bedient sich bewusst antisemitischer Chiffren und verschwörungs­ideologischer, antisemitisch konnotierter Narrative wie einer im Verborgenen agierenden ‚globalistischen’ Elite, deren zentraler Drahtzieher („Puppenspieler”) George Soros sei. Durch den expliziten Hinweis auf sein Jüdischsein können in antisemitischen Chiffren nicht geschulte Leser*innen dieses Narrativ entsprechend decodieren. Durch die Unterstellung der Verschwörung gegen die Menschheit und der planvollen Zerstörung westlicher Demokratien bedienen die Autoren auch gerade jene Erzählung über Jüdinnen*Juden, die beispielsweise in der NS-Zeit ihre Verfolgung rechtfertigte. Gleichwohl fehlt es an einer ausdrücklichen Herabsetzung von Jüdinnen*Juden als ethnischer Gruppe und auch die Beschreibung, dass Soros gegen die Menschheit konspiriere und westliche Demokratien zerstören wolle, erreicht nicht die hohe Hürde einer Menschenwürdeverletzung. Insbesondere fehlt es an dem besonders verwerflichen Vorwurf, den die Autoren ihm — oder gar allen Jüdinnen*Juden — machen (wie oben der des Genozids oder in der BGH-Rechtsprechung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (siehe oben A.VI.1.b). Es liegt in diesem Artikel für sich genommen mithin trotz der klar antisemitischen Botschaften noch keine Menschenwürdeverletzung.

Fazit

Die untersuchten Verhaltensweisen von AfD-Mitgliedern belegen Menschen­würde­verletzungen in drei Fallgruppen:

In zwei Fällen wurden antisemitische Karikaturen verbreitet, die die Menschen­würde von Jüdinnen*Juden verletzen: Petr Bystron teilte eine Fotomontage, die klassische antisemitische Stereotype verwendet und Anetta Kahane als jüdisch-kommunistischen Spitzel inszeniert; Peggy Lindemann postete ein Video mit einer Stürmer-Karikatur und der Ritualmordlegende. Beide Äußerungen greifen Jüdinnen*Juden im Kernbereich ihrer Persönlichkeit an.

Marvin Weber unterstellte dem Zentralrat der Juden in einem Beitrag, aus dem deutschen Schuldgefühl gegenüber dem Holocaust Profit zu schlagen. Die Verknüpfung von Erinnerungsarbeit mit jüdischer Gier würdigt die betroffene Gruppe auf vergleichbare Weise ab wie die ‚qualifizierte Auschwitzlüge’, auch wenn der Holocaust dabei nicht geleugnet wird. In einem weiteren Beitrag konstruierte Weber jüdische Organisationen als machthungrige Kraft, die Deutschland in feudale Abhängigkeit zwinge. Die Äußerung setzt Jüdinnen*Juden ebenfalls herab.

Karl-Ludwig Kunstein machte sich durch das Teilen zweier Artikel von Mannheimer Inhalte zu eigen, die Jüdinnen*Juden als Kollektiv einen Genozid am deutschen Volk zuschreiben. Den Opfern des Holocaust eben jenes Verbrechen anzulasten, das Deutsche ihnen zugefügt haben, verletzt ihre Menschenwürde.

Ein weiterer von Kunstein geteilter Artikel konstruiert Soros als globalen Verschwörer und Zerstörer westlicher Demokratien; trotz klar antisemitischer Botschaft erreicht er die Schwelle einer Menschenwürdeverletzung nicht.

Die Zurechnung der menschenwürdeverletzenden Äußerungen zur AfD ist in den relevanten Fällen begründet. Sanktionen der Partei gegenüber den betreffenden Mitgliedern sind nicht bekannt oder blieben aus.