Sachsen

Fabian Küble teilte am 18. Februar 2026 auf X einen Post von NIUS, wonach sein Parteikollege Wilko Möller „wegen angeblichem Hitlergruss auf Wahlplakat” zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, und schrieb dazu:

Der Linksstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er ideologisch, voreingenommen, parteiisch und willkürlich agiert. Recht und Gerechtigkeit sucht man hier vergebends.
Früher hat man es auch Rechtsbeugung genannt, nun einfach wehrhafte Demokratie™.