Darstellung der Abschiebungspolitik der AfD

Migrationspolitisches Kernziel: massenhafte Abschiebungen

„Millionenfache Remigration”

Bundesebene

Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Irmhild Boßdorf postet auf Facebook im August 2023:

Sie hat millionenfache Remigration gefordert!

Nein!

Doch!

Oh!

Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter, schrieb im 7. Juni 2023 auf Facebook:

DIESES Problem können die Altparteien NICHT lösen ❗️ Wer denkt, eine Haushaltsrede sei langweilig, wird eines besseren belehrt: 🤡 #CDU/CSU rebellieren nur scheinbar gegen ein System, welches sie zuvor stützen. 🫵🏻 Patriotische Akteure werden mit repressiven Maßnahmen versehen und brauchen unsere Unterstützung. 🧔🏾‍♂️ Und während Araber-Clans ihr Unwesen treiben, werden die Maßnahmen der Ersetzungsmigration mit weiteren Millionensummen finanziert. ✈️ Dafür gibt es eine Lösung: Regierungswechsel und millionenfache #Remigration #einprozent #afd #Bundestag #politik

Am 7. September 2023 veröffentliche er auf TikTok eine Rede, die er im Deutschen Bundestag hielt:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Faeser, herzlichen Glückwunsch, liebe CDU-CSU-Fraktion, dass Sie nun auch einmal festgestellt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere BAD-Behörden willkürlich instrumentalisiert werden, um Machtpolitik in unserem Land durchzusetzen. Patriotische Kreise in diesem Land wissen nicht erst seit der Schönbohm-Affäre, dass der Wesenskern des Verfassungsschutzes in der Verfolgung Unschuldiger besteht. Diese institutionalisierte Verfolgung Unschuldiger lassen wir uns alleine 468 Millionen Euro im Jahr kosten. Während arabische Clans in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, ganze Städte zerlegen, ohne echte Repressalien zu spüren, werden aktuell identitäre Aktivisten in Baden-Württemberg durch ihre Sicherheitsbehörden schikaniert und per Ausdurchsuchung drangsaliert. Der Vorwurf, sie haben es gewagt, friedlich gegen ihre Ersetzungsmigration zu protestieren. Eine traurige Konsequenz aus der Schönbumm-Affäre ist, dass niemand vor Willkür gefeilt ist, wenn die Staatlichkeit den Weg des Rechts verlässt. Sie, liebe CDU-CSU-Fraktion, hätten aufschreien sollen, nicht erst aufschreien sollen, als es ihren Beamten traf, sondern als der Verfassungsschutz begann, die patriotische, demokratische Opposition in diesem Land zu drangsalieren. Die Zielsetzung des Haushaltsentwurfs 06, Innen und Heimat, soll ja dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen. Und den lasse das deutsche Volk etwas kosten. 120 Millionen Euro mehr für Integrations- und Sprachkurse. 60 Millionen Euro für Erstorientierungskurse für Asylvorderer. Und wer dann die Bigamie afghanischer Zuwanderer kritisiert, findet sich in ihrer millionenschweren Rassismusstudie wieder. Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigration, millionenfache Remigration.

Am gleichen Tag postete er auf X:

#Remigration. Millionenfache #Remigration

Die Rede im Deutschen Bundestag wurde am 7. September 2024 auch vom damaligen Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp geteilt.

Tomasz Froelich, Mitglied des Europäischen Parlaments, schrieb am 5. Oktober 2023 auf X:

Millionenfache #Remigration: Pakistan plant „Operation mit Vollgas”, um Migrations­problem zu lösen. Vielleicht sollten wir unser Programm ergänzen: Neben dem japani­schen Einwanderungsmodell brauchen wir ein pakistanisches Auswanderungs­modell.

Der damalige Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp postete auf Instagram am 11. Oktober 2023 den folgenden Redebeitrag von sich:

Ich war dabei. Ich hatte gerade vorgeschlagen, dass doch die Wohnungsnot in Deutschland vielleicht auch durch das Thema Nachfragepolitik, das heißt millionenfache Remigration, gut gelöst werden könnte für alle Deutschen und Einheimischen.

Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter, veröffentlichte am 18. Oktober 2023 auf Facebook außerdem:

Im Innenausschuss des Bundestages wird Deutschland durch den BKA-Vertreter als „Ruheraum” für Islamisten charakterisiert. Das Establishment ist inzwischen von den Folgen seiner Migrationspolitik geschockt und ist doch nicht willens eine Wende zu vollziehen. Man flüchtet sich in „Krisengespräche” mit Islamverbänden und hofft, dass es nicht zu Fluchtbewegungen aus Gaza kommt. Was wir brauchen, spricht niemand aus: Remigration, millionenfache Remigration.

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, postete auf X am 20. Oktober 2023:

Die @spdbt und Kanzler Scholz schließen sich uns an. In 4 Wochen fordert Merz wahrscheinlich „millionenfache Remigration” und Scholz erkennt endlich: „Baukrise gelöst - Abschieben schafft Wohnraum!” 😀 Eine starke AfD prägt die deutsche Politik. Also immer weiter!💪🏻 https://t.co/5tsKQd9a86

In einer Rede im Deutschen Bundestag sagte der damalige Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp am 1. November 2023:

Insofern eine erfolgreiche Wohnungspolitik für unser Land heißt millionenfache Remigration.

Diese Rede wurde geteilt von der AfD-Bundestagsfraktion, sowie vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband Sachsen.

Der damalige Bundestagsabgeordnete Beckamp postete auf Facebook am 5. November 2023:

«wir müssen den Menschen auch sagen, wofür die AfD eigentlich steht», sagte Dreyer beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Mainz. Ja, gerne: millionenfache REMIGRATION!!

Außerdem schrieb er am 9. November 2023 auf Facebook:

Wir können “die alle” gerade nicht gebrauchen. Das ist das Problem. Robert Habeck ist das Problem. Die Lösung lautet: millionenfache Remigration, wir sparen Milliarden und setzen viele Leute aus der Asylindustrie frei, die dann endlich richtig arbeiten gehen können. Bitte schön.

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, äußerte sich im Deutschen Bundestag am 9. November 2023 zum Thema „Remigration” wie folgt:

Das zeigt ein Blick in jede demografische Statistik und in jede deutsche Zeitung. Das zeigt mittlerweile auch ein Spaziergang durch jede deutsche Stadt und jede Fahrt in Bus oder Bahn. Heute sind es noch 3.000, die das Kalifat fordern, morgen vielleicht 30.000 oder wollen wir warten, bis es 300.000 sind? Der radikale Islam stellt in Deutschland im Jahr 2023 ganz offen die Machtfrage, und wir müssen diese mit aller Härte beantworten. Die Losung der Stunde lautet Remigration, und zwar millionenfache Remigration. Wer jetzt hier aber rumschreit und von Remigration nicht reden will, der möge schweigen, wenn die Anhänger des Kalifats in Zukunft durch unsere Straßen ziehen, meine Damen und Herren. Es zeigt sich auch bei diesem Thema wieder einmal ganz deutlich, nur die Alternative für Deutschland ist willens und in der Lage, die klare Aussage zu treffen, die es braucht. Mit uns wird es in Deutschland kein Kalifat geben, sondern eine rigorose Verabschiedungs­kultur. Denn Deutschland ist unser Land, und wir lassen es uns nicht wegnehmen. Herzlichen Dank.

Dies wurde von der AfD-Bundestagsfraktion auf TikTok geteilt und ist ebenfalls auf AfD TV auf YouTube abrufbar. Auf YouTube wurde der Beitrag mit folgendem Begleittext veröffentlicht:

Aber für Letzteres brauche man die millionenfache Re-Migration, und die schafft nur die AfD. Nur mit der AfD wird es kein deutsches Kalifat geben.

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender Brandenburg, postete auf X am 10. November 2023:

Und wir brauchen Remigration. Millionenfache Remigration.

Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter, postete am 30. November 2023 auf TikTok ein Video von einer Rede im Deutschen Bundestag in der er sagte:

Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration.

Auf Facebook veröffentlichte er am 6. Dezember 2023 einen Post mit folgendem Inhalt:

+++Alte Hauptschule Derne wird zur Asylunterkunft+++ In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wurde die nächste Asylunterkunft präsentiert: In der alten Hauptschule Derne werden bis zu 120 Migranten untergebracht. Nachdem der Vertreter der Stadtverwaltung erklärte, dass man auf die Zuweisung ukrainischer Familien hoffe, musste er auf unsere Nachfrage eingestehen, dass man auf die Herkunft der zugewiesenen Migranten keinen Einfluss hätte. Es werden wohl auch in Derne junge Afghanen, Syrer und Iraker untergebracht. Noch vor Weihnachten soll eine Bürger­anhörung durchgeführt werden. Doch schon jetzt ist klar: Egal, was die Bürger wollen, die Unterkunft ist beschlossen. Wir brauchen Remigration, millionenfache Remigration.

Außerdem teilte Irmhild Boßdorf, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, am 21. Dezember 2023 einen Beitrag von Roger Beckampg, damals Bundestagsabgeordneter, auf Facebook mit folgendem Inhalt:

Lächerliche Abschiebezahlen werden lächerlich erhöht. In einem Jahr werden etwa soviele abgeschoben wie in zehn Tagen neue kommen. Derweil kommende jede Woche abertausende neue Versorgungssuchende hinzu. Meine Botschaft der Liebe und des Friedens für unser Land: Asylrecht abschaffen, diese Leute an der Grenze abweisen und millionenfache Remigration. Frohe Feiertage!

Die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland” erschien am 10. Januar 2024. Am Tag der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche postete der damalige Bundestagsabgeordnete Beckamp auf Facebook:

Zitat: “Gesamtwirtschaftlich wäre Deutschlands Wohlstand, unsere soziale Sicherheit OHNE Zuwanderung besser gesichert als mit der klügsten Migrations-Politik.” Als hätte man es geahnt. Lösung? Grenzen dicht und millionenfache REMIGRATION!

Ebenfalls am 10. Januar 2024 äußerte sich Bernhard Zimniok, damaliger Abgeordneter im Europäischen Parlament, auf Instagram und YouTube wie folgt:

Und genau deshalb sagen wir Ja zu millionenfacher Abschiebung.

Sowie auf YouTube:

Guten Tag aus Brüssel. Heute kursiert in den Medien ein sogenannter Geheimplan der AfD, laut dem wir massenhaft abschieben wollen. Urheber des Ganzen, Correktiv. Das sind sogenannte Faktenchecker, die durch ihre sogenannten Faktenchecks seltsamerweise immer das Narrativ der Regierung bestätigen. Finanziert werden sie nicht nur durch die Regierung, sondern auch durch Befürworter der Massenmigration wie George Soros Open Society Stiftung. Man weiß also, woher der Wind weht. Jetzt zu den schon absurd lächerlichen Vorwürfen. Selbstverständlich wollen wir im großen Stil abschieben. Statt diesen aufwendig inszenierten Enthüllungsbericht zu produzieren, hätte diese Kasper auch ganz einfach unser Parteiprogramm lesen können. Aber so viel Hirn kann man von diesen Linksextremisten halt wirklich nicht erwarten. Es wird auch behauptet, wir wollten nicht assimilierte Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben. Dazu ist zu sagen, dass jedem, der seine Staatsbürgerschaft, ich zitiere, durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige und unvollständige Angaben erworben hat, diese natürlich auch wieder entzogen werden kann. Das ist Vorgehen nach geltendem Recht in Deutschland, weshalb auch hier die Aufregung etwas befremdlicher scheint. Das Artikel 16a des Grundgesetzes besagt, dass jeder sein Anrecht auf Asyl verwirkt, der über einen sicheren Drittstaat einreist, wird seit Jahren von der Bundesregierung missachtet. Das hat damit zu tun, dass diese Bestimmung durch EU-Recht überlagert wird. Jetzt stellt sich nur die Frage, wieso die Altparteien der Entstehung von EU-Recht zugestimmt haben, dass unser Grundgesetz verletzt und wieso sie nichts unternehmen, in diesem Zustand trotz sehr offensichtlich katastrophalen Auswirkungen auf unser Land zu ändern. Insofern werden wir selbstverständlich bei einer Regierungsbeteiligung umgehend darauf einwirken, derartige EU-Gesetze abzuschaffen, damit unser deutsches Grundgesetz wieder durchgesetzt wird. Das erwarten die Wähler auch von uns, weil wir eben ihre Interessen vertreten und nicht die der Bevölkerung Somalias, Afghanistans oder Syriens. Auch wird kritisiert, dass Martin Selner in seinem Vortrag davon sprach, dass Platz in Afrika für die Abzuschiebenden benötigt wird. Die Faktenverträge von Correktiv bringen das sogar ernsthaft mit dem sogenannten Madagaskar-Plan der Nationalsozialisten in Verbindung, der die Deportation der Juden auf die afrikanische Insel vorsah. Obwohl Großbritannien, als auch Dänemark haben bereits Verträge mit Ruanda geschlossen, um die Asylverfahren dort und Abschiebungen in das Land durchführen zu können. Wobei Dänemark die Pläne aber vorerst auf Eis gelegt hat. Dieses Ruanda-Modell hat kürzlich sogar Hendrik Wüst von der CDU vorgeschlagen. Aber wenn das im Umfeld der AfD geschieht, wird es eben fehlinterpretiert. Und zwar absichtlich und als extrem geframed. Die Strategie dahinter ist perfide. Man framet Pläne zum Erhalt des eigenen Volkes als nationalsozialistisch, wobei ein Fortsetzen der Massenmigration langfristig schon rechnerisch zum Aussterben des deutschen Volkes führen würde. Wer hier also der Extremist ist, sollte jedem klar sein, der sich objektiv und faktenbasiert mit der Thematik beschäftigt. Apropos Martin Sellner, weil er Kopf der Identitären Bewegung ist und diese auf unserer Unvereinbarkeitsliste steht, wird das als weiterer Kritikpunkt angeführt. Fakt ist, die IB wird genauso wie wir als rechtsextrem denunziert, weil sie die Interessen der europäischen Völker vertritt. Ihre Proteste sind gewaltfrei und am Vorgehen von Greenpeace orientiert. Ihre Forderungen konform mit dem Grundgesetz. Die IB sollte meiner Ansicht nach daher umgehend von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen werden. Zurück zum Thema, dass ein Plan als Geheimplan gegen Deutschland bezeichnet wird, obwohl dieser sogenannte Plan auf unserem Grundgesetz beruht und nicht die von den Altparteien forcierte Massenmigration unter dem Deckmantel Asyl, die laut Grundgesetz sogar illegal ist, ist der Witz des Jahres und zeigt wieder einmal mehr als deutlich die Altparteien und ihre Helfershelfer wie die sogenannten Faktenchecker vom Correktiv, die nur dazu dienen, das illegale Handeln der Regierung zu legitimieren, fahren einen gar nicht so geheimen Plan gegen Deutschland. Unser Plan ist ein Plan für Deutschland und zwar auf Basis unseres Grundgesetzes. Und genau deshalb sagen wir Ja zu millionenfacher Abschiebung. So einfach ist das.

Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter, schrieb am 11. Januar 2024 auf X:

#Geheimtreffen der #AfD-Fraktion Herdecke mit #Brandenburger Fraktionschef HC Berndt. Teilnehmer des Neujahrsempfangs sollen folgenden Vorsatz für 2024 gefasst haben: #Remigration. Millionenfache Remigration. https://t.co/mAsSwFZzOq

Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion René Springer äußerte sich auf X am 10. Januar 2024 wie folgt:

Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Deutschland.

Helferich, Bundestagsabgeordneter, postete er am 15. Januar 2024 auf X:

Sie erklären #Remigration zum Unwort des Jahres. Doch das wird uns nicht aufhalten, denn #Massenmigration ist der Irrweg der vergangenen Jahrzehnte. Dagegen hilft nur: Remigration. Millionenfache Remigration. 📌 https://t.co/8ZZjvKdTmo https://t.co/Hi8rholJDm

Roger Beckamp, damals Bundestagsabgeordneter, postete wenige Tage später, am 24. Januar 2024, ein Video von sich auf Facebook mit dem Text:

REMIGRATION?! Der WDR will’s wissen! Millionenfache Remigration - Unser Vorschlag für ein besseres Deutschland ist aktuell in aller Munde, auch beim WDR. Und das ist auch gut so! Als Teil dieser groß angelegten inszenierten Medienkampagne wurde ich dazu vom WDR befragt. Natürlich wird das Gespräch nicht vollständig vom WDR gesendet. Wir haben daher mal vorgesorgt und stellen euch das Video hier ungeschnitten und unzensiert zur Verfügung - für die eigene und vorurteilsfreie Meinungsbildung.

Bernhard Zimniok, damals Europaabgeordneter, postete am 26. Januar 2024 auf Instagram den folgenden Beitrag:

‼️Lehrerverband: muslimische Schüler lehnen Grundwerte ab‼️ 👳🏻‍♂️ Der Chef des Lehrerverbands, Stefan Düll, macht aktuell mit besorgniserregenden Aussagen auf ein Problem mit überwiegend muslimischen Schülern aufmerksam. Diese lehnten die Grundwerte des Grundgesetzes ab, diskriminierten Homosexuelle und Juden. Unter diesen muslimischen Schülern seien auch viele, die erst in den letzten Jahren nach Deutschland „geflüchtet” seien, womit er die illegale Migration politisch korrekt umschreibt. 🤡 Natürlich verweist er im Sinne dieser politischen Korrektheit auch darauf, dass auch Einheimische Rassisten und Antisemiten seien. Wie man sich die Relation vorstellen darf, kann sich jeder selbst denken. ⚠️ Genau deswegen brauchen wir Remigration — millionenfache Remigration! #AfD #afdimep #bildung #schule #schueler #lehrer #lehrerverband #muslime #islam #koran #migration #asyl #asylbewerber #fluechtlinge #migrationspakt #massenmigration #remigration #eu #europeanparliament

Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter, schrieb auf Facebook am 13. März 2024:

Remigration ist legal und human ↪️ 🫵🏻 Ein GRÜNER Ex-Bürgermeister hat mich wegen Volksverhetzung angezeigt. Seine Begründung: Fordert man mehr als die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, sei das »rassistisch«. ⁉️ Dabei bezieht er sich auf meinen Ruf nach »millionenfacher Remigration«. Was ist also dran an dem Vorwurf? 🔢 In Deutschland halten sich 239.200 ausreisepflichtige Ausländer auf. Die müssten das Land eigentlich sofort verlassen. Hinzu kommen 15.518 Ausländer, die in Deutschland im Gefängnis sitzen. 📈 Allein zwischen 2020 und 2022 wurden 2.086.202 Ausländer einer Straftat verdächtigt und 2,6 Millionen Ausländer leben in Deutschland von Sozial­leistungen nach SGB II. ❗️ Hierfür hat das Remigrationskonzept die Lösung: Ausweisung illegaler und straffälliger Ausländer. Dazu gehört aber auch das Schaffen von Anreizen zur freiwilligen (!) Rückkehr in die Heimat für alle, die in Deutschland keine Perspektive haben - human und ohne Zwang… 🔗 Mehr dazu auf meiner Seite (https://matthiashelferich.de/aktuelles/remigration-ist-legal-und-human/)

In einem Repost im März 2024 teilte Irmhild Boßdorf, Europaabgeordnete, auf X:

Einfach 90% aller Steuern abschaffen + millionenfache #Remigration und schon kommt die Lebensfreude wieder

Helferich, Bundestagsabgeordneter, teilte außerdem am 10. April 2024 den folgenden Beitrag vom Deutschland Kurier auf Facebook:

Matthias Helferich MdB (AfD): „Innenministerin Faeser ist eine Bedrohung für Leib und Leben Einheimischer” Knapp eine Million tatverdächtige Ausländer im letzten Jahr, fast jeder zweite Tatverdächtige ein Fremder, elf Millionen ausländische Tatverdächtige von 2009 bis heute. Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund kennen die Antwort auf diese Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich spricht sie aus: Millionenfache Remigration!

Bernhard Zimniok, damaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, schrieb am 23. April 2024:

‼️Kinder konvertieren aus Angst vor Ausgrenzung zum Islam‼️ 👳🏻‍♂️ Ein Staatsschützer schlägt angesichts besorgniserregender Entwicklungen an deutschen Schulen Alarm. So würden bereits Kinder zum Islam konvertieren, da sie zunehmend durch muslimische Kinder ausgegrenzt würden. Grund dafür sei die die hohe Zuwanderung, durch die „in den vergangenen acht Jahren der Anteil muslimischer Jugendlicher und Kinder an den Schulen deutlich gestiegen” sei. Viele der Kinder kämen aus stark religiösen Familien. 🧨 Es ist nicht fünf vor Zwölf, es ist schon Viertel nach Zwölf! Die Islamisierung schreitet in Riesenschritten voran und nur die AfD wehrt sich dagegen. Wir brauchen unbedingt Remigration, um diesem Problem Herr zu werden — millionenfache Remigration! #AfD #afdimep #islam #islamisierung #schulen #bildung #koran #muslime #asyl #migration #migrationspolitik #eu #europeanparliament

Auf X teilte er kurz nach der Europawahl den folgenden Beitrag von Guntram Proß, Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg:

Die afghanischen Festwochen gehen weiter: Ein Afghane ermordet in #Wolmirstedt eine Person, kurze Zeit später verletzt er drei weitere bei einer #EURo2024-Party schwer. Vll dringt es ja bei dem ein oder anderen mal durch: wir brauchen #Remigration. Millionen­fache Remigration! https://t.co/jzmhErU8OX

Das neugewählte Europäische Parlament hat sich am 16. Juli 2024 konstituiert.

Helferich, Bundestagsabgeordneter, postete am 2. Juli 2024 auf X:

Wir leben in einem Land, dessen Regierung die Mörder einlädt, duldet und verwöhnt. Jeder Altpartei-Vertreter, der sich nun in wohlfeilen Worten übt, sollte sich schämen. Es braucht Remigration. Millionenfache Remigration.

Dieser Post wurde von Irmhild Boßdorf, Abgeordnete des Europäischen Parla­ments, geteilt.

Helferich, Bundestagsabgeordneter, veröffentlichte am 7. Juli 2024 auf TikTok ein Video einer seiner Reden im Deutschen Bundestag, in der er sagte:

Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigra­tion, millionenfache Remigration.

René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, schrieb am 1. August 2024 auf Facebook:

Aus England kommen erwartbare Szenen in einem multikulturalisierten Land, das bei migrantischen Kriminellen immer nur Nachsicht, bei einheimischem Widerspruch aber übertriebene staatliche Härte zeigt. Wenn ein Samuel Melia für Aufkleber hinter Gitter muss, aber illegale Migranten trotz wiederholter Straftaten auf freiem Fuß sind, dann ist etwas verrutscht. Und wenn dann erneut unschuldige Kinder von Fremden ermordet werden und Tories wie Labour noch immer von „Vielfalt als Stärke” faseln, sehen sich die Bürger irgendwann gezwungen, Handlung außerhalb des politischen Bereichs zu suchen. Und dann wird es gefährlich.

Damit solche Tendenzen sich erst gar nicht manifestieren, braucht es konsequente Korrekturmaßnahmen. Es braucht Remigration, millionenfache Remigration. Nur so lässt sich eine zivilisierte, demokratische Gesellschaft im Westen noch erhalten. Groß­britannien bewegt sich allerdings auf eine düstere Zukunft zu. Sorgen wir dafür, dass Deutschland es besser macht!

Vor dem Hintergrund mehrtägiger Gewaltexzesse in Folge der Ermordung dreier junger Mädchen in Großbritannien schrieb René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, am 3. August 2024 auf X:

Remigration oder Bürgerkrieg auf Raten. Das sind die einzigen zwei Optionen, für England wie für uns. Deshalb: Mut zu Deutschland, Mut zur millionenfachen Remigration!

Springer löschte den Beitrag später. Irmhild Boßdorf, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, teilte diesen Beitrag am gleichen Tag mit der Überschrift „Remigration jetzt!”.

Roger Beckamp, damals Bundestagsabgeordnete, postete am 10. August 2024 ein Video auf Instagram mit der folgenden Caption:

Remigration. Millionenfache Remigration.

Am Abend des 23. August 2024 stach ein Mann auf dem Stadtfest „Festival der Vielfalt” in Solingen — ein Fest zum 650-jährigen Stadtjubiläum — wahllos auf Besucher ein. Drei Menschen starben, acht weitere wurden zum Teil lebens­gefährlich verletzt. Der Täter war der 26-jährige Syrer, der bereits 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte. Daraufhin postete Helferich, Bundestagsabgeordneter, noch am selben Tag:

#Remigration. Millionenfache Remigration. #solingen

Dieser Beitrag wurde von Irmhild Boßdorf, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, mit der Überschrift „Remigration schützt Menschenleben!” geteilt.

Einen Tag später schrieb Helferich auf X:

Der Terroranschlag eines mutmaßlich arabisch aussehenden Mannes auf das „Fest der Vielfalt” in #Solingen führt uns die (Un-)Sicherheitslage brutal vor Augen. Messerangriffe sind in NRW um 50% gestiegen. Trauer reicht nicht: Es braucht Remigration - millionenfache Remigration.

Dieser Beitrag wurde von Tobias Teich, Bundestagsabgeordneter und stellvertretende Landesvorsitzende Bayern, geteilt.

Ebenfalls am 24. August 2024 teilte Helferich, Bundestagsabgeordneter, auf Instagram:

Trauer allein reicht nicht! ⚫️ Mal wieder zeigt ein tragischer Anschlag, dass der öffentliche Raum nicht mehr sicher ist. Bei dem Terroranschlag eines mutmaßlich arabisch aussehenden Mannes auf das „Fest der Vielfalt” in #Solingen sterben drei Menschen, acht weitere ringen um ihr Leben. So verständlich nun die Trauerbekundungen des CDU-Innenministers Reul und des Solinger SPD-Oberbürgermeisters Kurzbach sind - das genügt nicht. Herbert Reul ist 2022 im Landtagswahlkampf mit dem Spruch angetreten: „Sicherheit wählen”. Doch statt Sicherheit haben wir in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg der Messerangriffe um +50% erlebt. Der Solinger OB Kurzbach hat seine Stadt in der Vergangenheit als „Sicheren Hafen” für Asylanten ausgewiesen. Sicher scheint die Stadt jedoch nicht; erst recht nicht für die eigenen Bürger. Worte der Trauer spenden kurzzeitig Trost, positive Veränderungen bringen nur Taten. Die Altparteien haben sich hier unwillens und unfähig gezeigt. Es braucht #Remigration - millionenfache Remigration.

Am 25. August 2024 schrieb Helferich, Bundestagsabgeordneter, auf X:

Wut. Zorn. Widerstand. Keine phrasenhaften Beileidsbekundungen mehr. Nur noch: #Remigration. Millionenfache Remigration.

Dieser Beitrag wurde von Irmhild Boßdorf, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, geteilt.

Carolin Bachmann, Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, veröffentlichte am 25. August 2024 ein Video auf TikTok, in dem sie sagt:

Es muss Schluss sein damit, dass wir uns hier abmetzeln lassen. Es muss Schluss sein! Wir brauchen millionenfache Remigration. Remigration schützt vor Volkstod!

Roger Beckamp, damals Bundestagsabgeordnete, postete auf Instagram am 1. September mit einem Bezug zu Freibadbesuchen:

Millionenfache Remigration würde helfen.

René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte am 02.09.2024 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübben:

Wir werden die Zuwanderung steuern, begrenzen, und wir werden die außer Landes bringen, die nicht hierhergehören. Und ja, das sind mehr als eine Million. Das ist deutlich mal angesagt hier! Und weil mich Journalisten immer ansprechen auf die ‚millionenfache Remigration’ — es sind eben nicht nur 300.000 Ausreisepflichtige, es sind auch 700.000 ohne Aufenthaltsgenehmigung […], das sind über 500.000, die über Jahre Bürgergeld beziehen, das sind 250.000 kriminelle Ausländer jedes Jahr; das sind Syrer, die in ihre Heimat zurückkehren können, weil es dort sicher ist; das sind Ukrainer, die in ihre Heimat zurückkehren können, denn wer Urlaub machen kann in der Ukraine, der kann da auch leben. Und wenn man das alles aufsummiert, da sind wir ganz klar bei einer sieben­stelligen Zahl. […] Stehen wir zu unseren Positionen! Kämpfen wir für unser Land, für unsere Interessen, kämpfen wir für Deutschland und für die Interessen unserer Leistungs­träger und vor allem: Kämpfen wir für die Zukunft unserer Kinder […].

Am 9. Oktober 2024 schrieb Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter, auf X:

In Deutschland lebten im ersten Halbjahr 2024 ca. 3,5 Millionen Asylbewerber u. Flüchtlinge. Asylrecht ist „Bleiberecht auf Zeit”. Millionenfache #Remigration damit die rechtsstaatliche Konsequenz.

Alexander Jungbluth, Europaabgeordneter und Bundesvorstandsmitglied, schrieb am 11. Oktober 2024 auf X:

Ein Iraner hat in #Krefeld am Donnerstag drei Brände gelegt, bevor er in einem Kino von der Polizei niedergeschossen wurde. Da hatte er einen weiteren Brandsatz dabei. Erneut wird deutlich: wir brauchen endlich einen Aufnahmestopp und Remigration — millionen­fache #Remigration!

Am gleichen Tag schrieb er auf Facebook:

++ Anschlag in Krefeld ++

Ein Iraner hat in Krefeld am Donnerstag Abend drei Brände gelegt, bevor er in einem Kino von der Polizei niedergeschossen werden konnte. Auch dort hatte er einen Brandsatz und eine Waffe dabei, wollte vermutlich erneut Feuer legen. Nur durch das Eingreifen der Polizei konnte wohl Schlimmeres verhindert werden.

Zuvor hatte der Migrant einen Brandsatz in das Gebäude der Bundesagentur für Arbeit geschleudert, einen Minibus der Caritas und ein Wohnhaus in Flammen gesteckt. Laut Polizei gebe es aber keinerlei Anzeichen für einen Terroranschlag. Vermutlich hat sich die Ehefrau des Iraners von ihm getrennt, wie es der Anwalt des Syrers als Grund angeführt hatte, der kürzlich in Essen mehrere Brände gelegt und Passanten mit einer Machete angegriffen hatte.

Erneut wird mehr als deutlich: wir brauchen endlich einen Aufnahmestopp und Remigration — millionenfache Remigration!

Am 4. November 2024 schrieb Alexander Jungbluth, Europaabgeordneter und Bundesvorstandsmitglied, auf Facebook:

++ Polizei in NRW mit Kampagne gegen Messergewalt ++

Die Polizei in NRW macht mit einer Kampagne auf sich aufmerksam, die an Realsatire grenzt. So will sie mit dem auf Plakatwänden verbreiteten Slogan #BesserOhneMesser Messergewalt verhindern. Die AfD hingegen will die Ursache angehen und fordert daher einen Aufnahmestopp und Remigration — millionenfache Remigration. Nur so kann die ausufernde Migrantengewalt endlich eingedämmt werden!

Einen Tag später, am 5. November 2024, schrieb er auf X:

Mit der Kampagne #BesserohneMesser möchte das NRW-Innenministerium gegen Messergewalt vorgehen. Doch wie wäre es stattdessen mit millionenfacher Remigration statt fragwürdiger Präventionsmaßnahmen?

Die EU-Fraktion der AfD veröffentlichte am 25. November 2024 den folgenden Post auf Facebook:

++ Gewalt gegen Frauen remigrieren! ++ Heute ist „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen” — Gelegenheit für die Eurokraten, sich wenigstens einmal im Jahr ehrlich zu machen. Denn die Wahrheit ist: Jeden Tag begehen Flüchtlinge 25 Sexualverbrechen an Frauen. Ein Drittel der Tatverdächtigen bei häuslicher Gewalt haben keinen deutschen Pass. Und zwei von drei Bewohnerinnen von Frauenhäusern sind Migrantinnen. Irmhild Boßdorf AfD sagt den Brüsseler Bürokraten ins Gesicht, was angesagt wäre, wenn sie es ehrlich meinen würden: Remigration, millionenfache Remigration!

Die Fraktion verbreitete damit eine Rede von der Abgeordneten im Europäischen Parlament, Irmhild Boßdorf in der sie millionenfache Remigration forderte:

Sehr geehrte Damen und Herren, heute ist wieder einer dieser von den Vereinten Nationen festgelegte Mahntag, nämlich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Diese Mahntage sind tatsächlich geeignet, um sich zumindest einmal im Jahr ehrlich zu machen, um einmal im Jahr Dinge anzusprechen, die wir in Europa nicht erleben wollen. Und so wäre auch der heutige Tag geeignet, die wahren Ursachen und die schrecklichen Auswirkungen der Gewalt gegen Frauen zu benennen. Und dann, das wäre die logische Folge daraus, klar und deutlich zu sagen, warum die Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren in Europa nicht ab, sondern zugenommen hat. Allein in Deutschland wurden im vergangenen Jahr 360 Frauen Opfer eines Femizids, also getötet, weil sie eine Frau sind. Dazu kommen noch fast 600 versuchte Tötungen. Jeden Tag zählt die Statistik des Bundeskriminalamts 25 Sexualverbrechen, die von Flüchtlingen und Schutzsuchenden an Frauen begangen werden. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von fast 27 Prozent. Und so verwundert es auch nicht, wenn mittlerweile über die Hälfte aller Frauen in Deutschland sagen, dass sie sich in den Abendstunden nicht mehr allein auf die Straße trauen. Doch nicht nur die öffentliche, auch die häusliche Gewalt explodiert. Über 180.000 Fälle wurden im vergangenen Jahr allein in Deutschland gemeldet. Tendenz steigend. Rund ein Drittel der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dieser häuslichen Gewalt haben keinen deutschen Pass. Die Frauenhäuser in Deutschland sind überfüllt. Über 13.000 Plätze fehlen. Mehr als zwei Drittel der Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen, haben einen Migrationshintergrund. Doch was passiert in Deutschland am Tag der Gewalt gegen Frauen? Eine Demo gegen Gewalt an Flinter. An Frauen, Lesben, Intersexuellen, Non-Binären, Transsexuellen und Age-Gendern wird in Düsseldorf veranstaltet. Für all jene, die gern eine Frau wären, aber nicht immer eine sind. Benennen wir endlich die wahren Ursachen, die wahren Täter und fordern wir Remigration, millionenfache Remigration. Danke.

Roger Beckamp, damals Bundestagsabgeordneter, postete am 20. Dezember 2024 eine Rede mit der Caption „Millionenfache Abschiebungen: Moralisch geboten und notwendig!” auf Instagram:

Da habe ich erzählt, dass wir millionenfache Abschiebung brauchen, gerade auch für den Wohnungsmarkt. Dass das technisch möglich ist, dass das rechtsstaatlich durchführbar ist, dass das wirtschaftlich sinnvoll ist und dass es vor allen Dingen auch, ganz wichtig, moralisch geboten ist. Und dann stand in der Zeitung, ich habe es mir eben nochmal angeguckt, ich habe es damals so halb nur mitbekommen, ehrlich gesagt, ich habe die Aachener nicht im Abo, den es will nach. Ich habe es mir angeguckt eben und dann steht da wirklich drin, ich zitiere jetzt sinngemäß, bitte korrigieren Sie mich. dass eine millionenfache Abschiebung in Deutschland gesetzlich nicht möglich ist und deswegen, wenn jemand sowas sagt, er nur meinen kann, dass man deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abschieben will. Ist eine totale Lüge. Ist völlig falsch, ist eine Unterstellung, die infam ist und die man sich nur ausdecken kann, wenn man eben in eine bestimmte Richtung möchte mit seiner Presse. Insofern muss ich leider unterstellen, meinerseits nun, wer so etwas schreibt, hat nicht den Anspruch, ein wie auch immer geartetes, linksliberales Lätzchen zu sein, sondern das ist schäumende Tendenzpresse, meine Damen und Herren. Das finde ich hochproblematisch. Das ist genau das Problem. Und ich bin ja ein Rheinländer, ich bin ja eigentlich ein umgängliches Gemüt, behaupte ich jedenfalls. Aber sowas ist ein Problem, weil nämlich im Verbund mit den Leuten, die da draußen stehen, mit Leuten in Städten und Gemeinden, die immer noch in der Regierung sind, Grüne, SPD, teilweise auch CDU, muss man auch sagen, ein Klima in diesem Land erzeugt wird, das von der Presse immer wieder begleitet wird. Es ist eben nicht ausgewogen, es ist eben nicht kritisch. was ist denn Hass und Hetze?

Einen Tag später, am 21. Dezember 2024, veröffentlichte Helferich, Bundestagsabgeordneter, auf Facebook ein Video und schrieb:

Migration tötet — die Wahrheit, über die zu sprechen, verboten scheint. Doch die Statistik ist klar. Zahlen lügen nicht und Taten wie jetzt in #Magdeburg belegen das. Das Sterben muss enden, die Täter benannt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden… … und es braucht #Remigration, millionenfache Remigration. In meiner 54. Rede gehe ich darauf ein und spreche an, was sie nicht hören wollen.

Auch am 22. Dezember 2024 teilte Irmhild Boßdorf einen Beitrag von Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter:

Magdeburg hat uns allen erneut gezeigt: Es braucht keine „Migrationswende” sondern millionenfache Remigration.

Am 22. Dezember 2024 postete Helferich, Bundestagsabgeordneter, auf Facebook:

Der Talahon ist wieder da! Am 10.10.2024 provozierte ich als Talahon im Bundestag. Nachdem mich die beiden Tiktoker der von mir zitierten Videos kontaktiert haben, habe ich die Mitschnitte ihrer Videos aus der Rede entfernt. Die Wahrheit dieser Nachricht ist jedoch wichtiger denn je. Deutschlands Migrationspolitik ist grundfalsch: Dafür steht der Talahon als Figur und soziales Phänomen ebenso sinnbildhaft wie die wiederholenden Anschläge auf unsere Weihnachtsmärkte. Der große Zuspruch und die millionenfache Reichweite meiner Rede über die Landesgrenzen hinaus bestätigen das. Das Land brauchte den von mir gewählten Stilbruch im Parlament und vor allem eins: Remigration. Millionenfache Remigration.

Am gleichen Tag veröffentlichte er ein Video auf Instagram, in dem er im Bundestag sagte:

Herr Präsident, ich habe dein Land erobert. Ich gehöre zum System. Alles gehört mir. Es liegt mir alles unter den Füßen. Feigst ein junger Migrant in die Kamera und freut sich in den sozialen Medien über seinen neuen Pass. Schaut mal, was ich hier habe, frisch aus der Berliner Bundesdruckerei. Ich kriege jetzt so viele Kinder und alle werden deutschen Pass bekommen und trotzdem Ausländer sein, sekundiert eine junge Migrantin. Talahons wie er und Chayas, wie sie spucken auf ihre Integrationskurse. Sie verachten Ihre migrationspolitische Inkompetenz und Impotenz. Sie wollen den deutschen Pass, unsere Gelder, aber eben nicht Teil unserer Kultur werden. Und, liebe Union, ihre Forderung, ein bisschen am Staatsbürgerschaftsrecht herumzudoktern, hilft da eben nicht weiter. Insbesondere nicht, weil die Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für eine schwarz-grüne Bundesregierung ist. Die Parole muss lauten, millionenfache Remigration statt Talerhohn. Vielen Dank.

René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, postete am 19. Januar 2025 auf Facebook:

+++Impressionen vom AfD-Bürgerdialog in Panketal+++ Der Bürgerdialog in Panketal war mir persönlich besonders wichtig: Diese Veranstaltungen sind für alle offen — genauso ist die AfD für alle Bürger da! Hintergrund: Beim Bürgerdialog im Bürgersaal in Panketal waren unter den knapp 70 Teilnehmern auch Gäste, die sonst eher Parteien wie die Linke und das BSW unterstützen und stellten sehr kritische Fragen: Wie geht die AfD mit ausländischen Pflegekräften um? Was bedeutet für die AfD die Etiketten „links” und „rechts”? Und was meine ich mit „millionenfacher Abschiebung”? Für diese und weitere Fragen bin ich sehr dankbar, denn es gibt mir Gelegenheit, mit den Lügen der etablierten Medien aufzuräumen.

Christopher Drößler, Bundestagsabgeordneter für Thüringen, sagte am 20. Januar 2025 in einem auf TikTok veröffentlichten Beitrag:

Wir brauchen millionenfache Remigration. […] Und mit millionenfacher Remigration haben wir Milliarden frei in Deutschland.

Christina Baum, Bundestagsabgeordnete schrieb auf ihrem Telegram-Kanal am 27. Januar 2025:

Trumps Massenabschiebung beginnt

Trump gab sein Versprechen, Millionen von illegalen Migranten abzuschieben und dieses Versprechen macht er nun wahr. Zu tun gibt es jede Menge, mehr als zehn Millionen Migranten befinden sich in den USA. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie durchsetzungsfähig er ist.

Der Erfolg von Trump beflügelt nun auch den Heuchler Merz zu starken Worten. Bei der CDU wissen wir aber, dass jedes Mal vor einer Wahl solche Sprüche geklopft werden, aber absolut nichts dahintersteckt. Zumal es mit schwarz-grün lediglich ein lauwarmes „weiter-so” gibt.

Es ist wie immer schlicht und ergreifend Wählertäuschung.

Wie Elon Musk sagte, wird diese Wahl vielleicht die wichtigste für Deutschlands Zukunft sein.
Ein „weiter-so” gefährdet unseren Frieden, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.

Wir müssen schnell handeln, und dazu gehört auch eine millionenfache Remigration. Lasst uns unser Land endlich wieder zurückholen.

Deshalb bitte ich am 23. Februar um beide Stimmen für die AfD.

Helferich, Bundestagsabgeordneter, veröffentlichte am 29. Januar 2025 einen Beitrag auf TikTok, in dem er sagte:

im Hinblick auf Magdeburg, im Hinblick auf Aschaffenburg. Niemand ist verantwortlich für diese Taten. Niemand will politische Verantwortung aus dem Spitzenpersonal der Bundesregierung übernehmen. Ich komme gerade aus der Sitzung des Innenausschusses und es ist wirklich erschreckend, wie sich das politische Establishment hier in der Bundesrepublik gebärdet, im Hinblick auf Magdeburg, im Hinblick auf Aschaffenburg. Niemand ist verantwortlich für diese Taten. Niemand will politische Verantwortung aus dem Spitzenpersonal der Bundesregierung übernehmen. Frau Faeser ist nicht verantwortlich gewesen, dass Flüchtlinge noch hier sind, dass letztlich Warnungen und öffentliche Terrorankündigungen des Täters von Magdeburg auch durch das Bundesinnenministerium unberücksichtigt blieben. Dass die Abschiebung des Afghanen von Aschaffenburg, der ein Kind und den zivilcouragierten Vater, der diese Kindergruppe retten wollte, ermordete, dass der nicht abgeschoben wurde. Letztlich ist unser gesamtes Asylsystem dysfunktional und die politische Klasse ist nicht bereit, es einzusehen. Sie gieren nach mehr Überwachungsmaßnahmen, um die einfachen Bürger, die anständigen Leute in unserem Land zu überwachen, aber stellen nicht die grundsätzliche Frage, ob wir diese Massenzuwanderung weiterhin nehmen wollen oder ob wir uns für millionenfache Remigration entscheiden.

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, schrieb am 1. Februar 2025 auf X:

Deutschland braucht übrigens nicht nur eine “Zustrombegrenzung” a la Friedrich Merz. Nein! 🇩🇪 Deutschland braucht Remigration. 🇩🇪 Millionenfache Remigration! #Zustrombegrenzungsgesetzes TM https://t.co/COngdm4lWk

Roger Beckamp, damals Bundestagsabgeordneter, postete am 5. Februar 2025 auf Instagram:

🇹🇷🇩🇪 Baerbock: Doppelmoral im Sinne der Türkei, aber zum Nachteil der Deutschen 🇹🇷 Die türkische Regierung will Millionen von Syrern aus der Türkei nach Syrien zurückführen. Aus unserer Sicht verständlich. Und auch Annalena Baerbock redete ganz offen darüber — etwa in den ARD-Tagesthemen. Hat Baerbock die Pläne gegenüber der Türkei kritisiert? Nein. Mit keinem Wort. 🇩🇪🛫🇸🇾 Baerbocks Aufgabe wäre es jedoch, die millionenfache Remigration aus Deutschland in die jeweiligen Heimatländer aktiv zu unterstützen und voranzutreiben! Doch genau das tut Baerbock nicht, sondern jammert herum, wenn die AfD entsprechende Forderungen aufstellt. 🤔 Wir haben bei Annalena Baerbock und der Bundesregierung konkret nachgefragt, ob sie sich von den Plänen der türkischen Regierung distanziert oder diese irgendwie kritisiert hat. Vielleicht haben wir etwas übersehen? ❗️Aus der Antwort geht hervor: Baerbock unterstützt Remigration — aber nur wenn es die Türkei macht. 📄 Hier verlinken wir das Dokument mit unserer Frage und der Antwort der Bundesregierung, das uns gestern (4.2.2025) erreicht hat: Dokument auf beckamp.info

Die EU-Fraktion teilte ebenfalls eine Rede von Siegbert Droese, Europaabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand Sachsen, im Europäischen Parlament in der er sagt:

Danke, Herr Vorsitzender. Ich hatte selber die Gelegenheit, als Bundestagsabgeordneter die litauische Außengrenze, bulgarische Außengrenze zu besuchen. Und es gab immer Kritik an den Finanzierungsmöglichkeiten durch die EU, dass eben zu viele humanitäre Maßnahmen gefördert wurden, aber kein robuster Grenzschutz. Insofern sind die Ausführungen vom Politkommissar Brunner ein kleiner Fortschritt. Alleine mir fehlt der Glaube an den Willen. Wir brauchen den Willen zur Festung Europa. Wir brauchen einen, wenn Sie so wollen, neuen eisernen Vorhang an den Außengrenzen Europas. Aber wir brauchen auch im Inneren Europas Ordnung. Wir werden daher nicht umhinkommen, Millionen von Straftätern und illegalen Migranten auszuweisen. Also wir brauchen millionenfache Remigration innerhalb Europas. Und das ist leider in Ihren Worten, Herr Politkommissar Brunner, überhaupt nicht vorgekommen. Solange dieses Thema nicht zentral für eine Aufgabe, als Aufgabe von Ihnen angesehen wird, kann ich leider Ihren schönen Worten keinen Glauben schenken. Vielen Dank.

Bernd Schattner, Mitglied des Bundestages und stellvertretender Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, sagte am 13. Februar 2025 in einem auf TikTok veröffentlichten Beitrag:

Millionenfache Remigration ist das Zauberwort, um Deutschland endlich wieder sicher zu bekommen. Wieder einmal gab es einen Terroranschlag. Diesmal Stadt Aschaffenburg, München. Ein ausreisepflichtiger Afghane fährt in eine Menschenmenge. Es ist noch nicht klar, ob es Tote gibt. Auf alle Fälle gibt es wieder viele Schwerverletzte. Hier mein Beileid an die Angehörigen der Opfer. Es wird Zeit, Deutschland endlich wieder sicher zu machen. Es wird Zeit, die Politik in Deutschland zu ändern. Lasst uns dafür sorgen, genau wie in Amerika. dass endlich wieder Sicherheit auf unseren Straßen einkehrt. Lasst uns dafür sorgen, dass Illegale dieses Land verlassen müssen. Millionenfache Remigration ist das Einzige, was uns in Deutschland noch retten kann.

Am 15. Februar 2025 veröffentlichte Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, auf TikTok einen weiteren Beitrag, in dem er sagte:

…] Es kann doch nicht sein, dass seit 2015 Millionen Fremde in dieses Land geströmt sind und dann passieren Dinge wie in Solingen, Magdeburg oder wie in Aschaffenburg. Und gerade Aschaffenburg muss man nochmal ansprechen, weil ich finde, das ist bestialisch, was passiert ist, wenn ein 28-jähriger Afghane, der nach geltendem Recht und Gesetz nicht in diesem Land sein dürfte, wenn er auf ein kleines Kind losgeht und es ersticht. Und deswegen sagen wir das hier ganz deutlich. [Die Losung der Stunde lautet Remigration und zwar millionenfache Remigration, meine Damen und Herren.[…]

Helferich, Bundestagsabgeordneter, teilte am 28. Februar 2025 auf X den Beitrag des Deutschland Kuriers mit einem Video von sich selbst:

„Die Antwort lautet: Millionenfache REMIGRATION!” | @MatthiasMdb (@AfD) https://t.co/f3dlKs1EkN

Am 5. März 2025 retweetete Helferich, Bundestagsabgeordneter, auf X:

Millionenfache Remigration #helferich

Am 14. April 2025 teilte Helferich, Bundestagsabgeordneter, auf TikTok einen Beitrag, in dem er sagte:

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat jetzt ein Jahr lang gegen mich ermittelt, hat das Verfahren wegen Volksverletzung, wegen des Verdachts der Volksverletzung inzwischen eingestellt. Der Tatvorwurf war, dass ich auf dem politischen Aschermittwoch der AfD Rödermark in Hessen böse Gedanken beim Publikum erzeugte. Aber nicht durch meine Rede und die Forderung nach millionenfacher Remigration. Nein, die bösen Gedanken beim Publikum sollen dadurch entstanden sein, dass immer wieder als Tusch L’amour toujours eingespielt wurde. Aber auch wenn es inzwischen ziemlich viele Willkürurteile, gerade im Hinblick gegen Rechte, gegen Patrioten in Deutschland gibt, so weit treibt es die Staatsanwaltschaft Darmstadt dann nicht, dass das Hervorrufen von bösen Gedanken durch L’amour toujours schon strafbewehrt ist.

Alexander Sell, Europaabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand Berlin, schrieb am 15. April 2025 auf X:

Wir geben Ihnen Bürgergeld, Wohnung und lassen Ihre Familien einfliegen. Mord und Totschlag ist der Dank. Millionenfache #Remigration muss die Antwort sein.

Rainer Rothfuß, Bundestagsabgeordneter aus Bayern, stellvertetender Landesvorsitzender Bayern und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, teilte am 2. Juli 2025 auf X einen Beitrag und schrieb:

►►► https://t.co/0FMt7luoz0 Ja, es ist Zeit für millionenfache #Remigration!” — Christoph Maier, MdL, Bezirksvorsitzender #AfD #Schwaben. Jahrzehnte gescheiterte Asyl- und #Migrationspolitik überfordern Deutschland und auch #Bayern nicht zuletzt im Bereich Sicherheit immer https://t.co/N0kudKi06C

Tino Chrupalla, Bundessprecher, antwortete am 29. November 2025 auf die Frage einer Phoenix-Reporterin, ob er sich gegenüber der neugegründeten Parteijugend Generation Deutschland abgrenzen würde, wenn diese die Forderung nach millionenfacher Remigration erhöbe:

Ja nun gut, dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, ist unum­stritten. Wir haben aktuell übrigens eine Millionen abgelehnte Asylbewerber. […] Noch mal. Ich habe gerade gesagt, wir haben eine Millionen abgelehnte Asyl­bewerber, die teilweise im Duldungsprozess hier leben und die müssen natürlich abgeschoben werden. […] Da kommen noch 700.000 Ukrainer dazu, die ja auch im Bürgergeld mittlerweile viel Geld bekommen, die im Gesundheitswesen etabliert sind. Das sind jetzt genau die Probleme, die finanziellen Probleme, vor denen Deutschland jetzt steht.

Christopher Drößler, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, teilte am 3. Januar 2026 auf X einen Beitrag des Deutschland Kuriers:

„Wir brauchen millionenfache #Remigration!”

Am 10. Januar 2026 veröffentlichte Bernd Schattner, Mitglied des Bundestages und stellvertretender Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, auf Facebook einen längeren Beitrag, in dem er unter anderem schrieb:

Seit 17 Jahren ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Bosnien ausreisepflichtig. Dennoch wird er von der Stadt Köln bis heute nicht abgeschoben. Stattdessen verlängert die Ausländerbehörde seine Duldung immer wieder — mit dem Hinweis auf angeblich fehlende Passersatzpapiere. Dabei gelten Rückführungen nach Bosnien und Herzegowina seit Jahren als unproblematisch und routinemäßig.

Der geduldete Bosnier lebt mit seiner Frau und acht Kindern in Deutschland. Das Sozialamt zahlt der Familie rund 7.300 Euro im Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz — über 87.000 Euro pro Jahr, steuerfrei. Der Mann ist zudem mehrfach vorbestraft. Eigentumsdelikte, Betrug, Urkundenfälschung, Bandendiebstahl — das Strafregister ist lang. Dennoch hatte dies offenbar keinerlei Konsequenzen für seinen Aufenthaltsstatus. Die Kölner Behörden wussten von den Straftaten, verzichteten aber trotzdem über Jahre hinweg auf eine Rückführung.

Dass dies kein Einzelfall ist, zeigen die Zahlen: Allein in Köln erhalten mehrere Großfamilien mit ähnlicher Kinderzahl vergleichbare Leistungen. Landesweit beziehen in NRW fast 90.000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kosten liegen bei hunderten Millionen Euro jährlich — während Kommunen finanziell kollabieren, Infrastruktur verfällt und Bürger immer stärker belastet werden.

Ein Staat, der Abschiebungen unterlässt, Fehlanreize setzt und selbst bei Straftaten kapituliert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Wer geltendes Recht über Jahre nicht durchsetzt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger schwindet.

Mit der AfD würde dieser Zustand beendet. Wir würden geltendes Recht konsequent durchsetzen, Abschiebungen nicht länger sabotieren und Fehlanreize im Asylsystem abschaffen. Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen — zügig und verbindlich.

Deutschland braucht eine millionenfache Remigration: die konsequente Rückführung all jener, die kein Aufenthaltsrecht haben oder dieses verwirkt haben.

Am 16. Januar 2026 schrieb Helferich, Bundestagsabgeordneter, auf X:

Was nach Samstag klar sein muss: Sobald der neue Vorstand gewählt ist, müssen alle an einem Strang ziehen. Die Jugend muss der zerstrittenen Mutterpartei Vorbild sein. Nur so schaffen wir die „millionenfache Remigration” zur Rettung unserer Heimat. 4/5

Am gleichen Tag postete er auf Facebook:

Am Wochenende gründet sich die Generation Deutschland NRW — ich freue mich schon jetzt, dass die Jugendarbeit unserer Partei bald offiziell fortgesetzt werden kann. […] Was nach Samstag klar sein muss: Sobald der neue Vorstand gewählt ist, müssen alle an einem Strang ziehen. Die Jugend muss der zerstrittenen Mutterpartei Vorbild sein. Nur so schaffen wir die „millionenfache Remigration” zur Rettung unserer Heimat.

Christoph Grimm, Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, schrieb am 30. Januar 2026 auf Facebook unter Schilderung eines Tötungs­delikts in Hamburg:

Sudanese zieht junge Frau mit sich in den Tod

Ein Augenzeuge der gestrigen Tötung einer 18-jährigen Iranerin durch einen Süd­sudanesen in Hamburg schreibt auf Instagram:

»Am gestrigen Abend gegen 22:05 Uhr musste ich mit ansehen, wie ein dunkelhäutiger Mann, offensichtlich stark betrunken, über den Bahnsteig getorkelt ist. Mit dem Einfahren der Bahn kam er dem Abgrund immer näher. Kurz bevor die Bahn auf seiner Höhe war, machte er plötzlich eine Bewegung, er schrie: „Dich nehme ich mit”, packte eine junge Frau und schleuderte sie vor den Augen aller auf und unter die U-Bahn. Beide waren sofort tot. Die Medien schreiben erst von einem Unfall, ich nenne es Mord.«

Der Südsudanese kam über Aufnahmeprogramm des Bundes nach Deutschland.

GRENZEN DICHT und

MILLIONENFACHE REMIGRATION.

Kay Gottschalk, Bundestagsabgeordneter und stell­vertreten­der Bundessprecher, postete am 5. Februar 2026 auf X:

Eine neue Welle von „Einzelfällen” rollt über Deutschland. Erst Hamburg, dann Rheinland-Pfalz. Welches Bundesland ist als Nächstes dran? Es reicht. Die einzige Antwort: millionenfache Remigration.

Baden-Württemberg

Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, schrieb am 10.1.2024 auf X:

Wieso Geheimplan gegen Deutschland? Es ist ein Plan für Deutschland. Mio fach Abschiebungen von illegalen Migranten ist richtig und wichtig. Wir haben auch passend dazu den legendären @Abschiebekalender. Nur noch #AfD

Bayern

Der Landesverband Bayern teilte am 17. Januar 2024 den folgenden Post mit Zitat von Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender in Bayern:

Stephan Protschka (AfD): „Millionenfache Re-Migration ist Wahlversprechen” 🛫

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende, Stephan Protschka, weist im Gespräch mit AUF1 darauf hin, dass die Rückführung von millionenfach illegal ins Land gekommenen Migranten sowie kriminellen Ausländern im Wahl- und Grundsatzprogramm der AfD stehe.

Jurij Kofner, stellvertretender Vorsitzender KV Miesbach, schrieb am 7. Oktober 2024 auf X:

Laut Paragraph 16a Grundgesetz haben nur Schutzsuchende, die nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einnreisen, das potenzielle (!) Recht auf Asyl. Das heißt, de-facto haben in Deutschland nur jene Asylsuchende die Chance auf einen Schutzstatus, die mit Flugzeug einreisen. Laut Umfragen sind das nur ein Drittel. Bei 3 Mio. Asylforderern, die mittlerweile in Deutschland leben, haben auf jeden Fall 2 Mio. kein Recht auf Asyl und müssen abgeschoben werden. Also ja, der Forderung nach “millionenfacher Remigration” ist nicht nur legitim, sondern auch absolut legal.

Am 13. Dezember 2024 schrieb Jurij Kofner, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Miesbach, auf X mit dem folgenden Bild:

Mich hat der Vorwurf der Systemjournalisten tierisch genervt, die Forderung der AfD nach “millionenfacher” Remigration sei eine Beweis der angeblichen “willkürlichen Depor­tations­pläne” der AfD. Deshalb habe ich mal alle Asylzahlen des BAMF in einer Tabelle zusammengefasst. Und siehe da, selbst nach links-liberaler Rechtsauffassung der woken BRD gibt es mittlerweile mindestens 1,4 Mio. illegale Asylforderer in Deutschland, deren Abschiebung vollkommen gerechtfertigt ist. Und wenn man von denen 1.55 Mio. genehmig­ten “Flüchtlingen” noch diejenigen rausnimmt, die jährlich für Urlaub in die Ukraine, nach Syrien oder Afghanistan reisen, dann ist diese Zahl noch viel größter. Ganz zu schweigen davon, wenn die Regierenden den Art 16a GG nicht brechen würden…

Er postete am 16. Dezember 2024 außerdem auf X:

Am Sonntag wurde ich auf dem Parteitag in Greding auf Listenplatz 27 der Bundestags­kandidatenliste der AfD Bayern gewählt! Vielen Dank für euer Vertrauen! 💙

Mein Ziel: REMIGRATION!

🚨 Remigration der illegalen u. kriminellen Migranten

Über 1,4 Mio. illegale Migranten und 8,1 Mio. kriminelle Ausländer — AFUERA — raus mit ihnen!

📑 Remigration der Bürokraten

200 T. überflüssige Beamte gehören in die Privatwirtschaft. AFUERA!

🏭 Remigration der Industrie

Produktion zurück nach Deutschland — durch günstige Energie u. das Ende grüner Verbote.

👨‍🔧 Remigration der Auslandsdeutschen

Über 1 Mio. hochqualif. Deutsche haben unser Land verlassen. Wir holen sie zurück — mit niedrigen Steuern u. starker Familienpolitik!

Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende in Bayern, äußerte sich am 6. Februar 2025 in einem auf TikTok veröffentlichten Beitrag:

Nur mit uns, mit der AfD, gibt es eine echte Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik. Konsequente Grenzkontrollen, Zurückweisung illegaler Einwanderer und Remigration aller Personen ohne Bleiberecht. Und selbstverständlich werden Syrien und Afghanistan gleich zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Und dann haben wir diese millionenfache Remigration. 1,5 Millionen Syrer, 439.000 Afghanen, dazu noch 1,5 Millionen Ukrainer, die selbstverständlich auch wieder nach Hause gehen können, wenn ihr Land befriedet ist, liebe Freunde. Jeder, der hier in Deutschland nichts beizutragen hat, außer Gewalt und Schmarotzertum, der fliegt nach Hause. Für die AfD gilt abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahnen glühen.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag schrieb am 3. Juli 2025 auf X:

Niemand ist sicher. Diese Regierung schützt euch nicht! Es ist Zeit für millionenfache Remigration. Nur die AfD kann Deutschland retten!

Berlin

Thorsten Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin, schrieb am 13. Februar 2024 auf X:

Deshalb Remigration. Millionenfache Remigration. #Muenchen

Dieser Beitrag wurde von Irmhild Boßdorf, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, geteilt.

Thorsten Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin, postete am 10. Februar 2025 auf Facebook:

Das #TeamRemigration war am Samstag wieder unter dem Motto „Remigration statt Integration — Der Abschiebeflieger wartet schon” auf der Straße. Nur die AfD ist der Garant für eine echte Migrationswende. Nur mit uns wird es millionenfache Remigration geben. Der Zuspruch unter den Passanten war groß. #KäptnRückflug und seine Crew kommen wieder.

Dieser Beitrag wurde vom Landesverband Berlin geteilt. Diesen Beitrag teilte ebenfalls Martin Kohler, Mitglied im Landesvorstand Berlin, am 10. Februar 2025 auf X mit dem folgenden Text:

Zusammen mit unserem #KäptnRückflug @WeissAfD beim Remigrationsinfostand in Berlin.

Am 15. Februar 2025 schrieb Thorsten Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin, auf X:

Sie schlachten unsere Kinder und Freunde, sie vergewaltigen unsere Frauen und Töchter und lachen uns dabei ins Gesicht. Es wird Zeit, dass wir wieder wehrhaft werden. Es wird Zeit für millionenfache Remigration! #Villach

Dieser Beitrag wurde von Irmhild Boßdorf, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, geteilt.

Am 18. Mai 2025 schrieb Thorsten Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin, auf X:

Deshalb sind die zaghaften Zurückweisungen und Kontrollen an den deutschen Grenzen ohne millionenfache Remigration Makulatur! #Bielefeld

Dieser Post wurde von Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments, geteilt.

Am 28. Dezember 2025 fragte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auf X, wer in der AfD sich noch traue, „millionenfache Remigration” zu fordern. Der AfD-Politiker Martin Kohler, Mitglied im Landesvorstand Berlin und Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, antwortete darauf:

Ich glaube nicht, dass das noch was mit „sich trauen” zu tun hat. Dürfte doch mittlerweile Konsens sein oder?

Brandenburg

Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion, äußerte sich auf einer Veranstaltung mit Martin Sellner am 22. Januar 2026 in Luckenwalde/Vetschau wie folgt:

Also es heißt ja aus der AfD mehrfach, wir müssten millionenfach abschieben. Und das kann ich unterschreiben. Wir müssen durchaus millionenfach abschieben. Denn wir haben ja schon allein fast eine Million Syrer, die in dieses Land gekommen sind. Die sind hierher gekommen, die hatten teilweise einen Fluchtgrund, weil es einen Krieg in Syrien gab. Dieser Krieg ist allerdings befriedet. Und damit haben die Syrer ihr Asylrecht hier dann auch beendet. Sie müssen dieses Land verlassen. Asyl ist immer ein Recht auf Zeit. Und wenn diese Zeit abgelaufen ist, dann geht es zurück in die Heimat. Und das sind Menschen, die müssen dieses Land verlassen. Wir haben in Brandenburg allein etwas über 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Das sind Menschen, die haben das Asylverfahren durchlaufen, die haben kein Recht mehr hier zu sein. Die könnte man sofort außer Lande schaffen, wenn man es denn nur wöllte. Und da kann ich nochmal auf das eingehen, was du eben gesagt hast, Martin. Die AfD als Bundes-AfD, die würde vielleicht noch nicht gleich abschieben. Aber ich sage Ihnen eins, wenn ich in diesem Innenministerium sitze, im Land Brandenburg, und die AfD wird irgendwann hier die Verantwortung übernehmen. Die Frage ist gar nicht, ob, sondern die Frage ist, wann die AfD hier in der Landesregierung sitzt. Dann kann ich eins versprechen, all jenen, die hier im Raum sind, dann wird abgeschoben, bis die Startbahn glüht.

Nordrhein-Westfalen

Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen veröffentlichte am 1. August 2023 auf TikTok eine Rede von Irmhild Boßdorf, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, in der sie sagte:

Eine Volkswirtschaft kann man wieder aufbauen. Gerade wir Deutsche haben das in unserer Geschichte immer wieder bewiesen. Was uns aber dann irgendwann fehlt, das ist unser Volk. Und dieses wird von Berlin und Brüssel der Auflösung preisgegeben. Es ist egal, wie die Frage lautet. Massenzuwanderung ist immer das Problem und niemals eine Lösung. Die Lösung lautet Remigration, millionenfache Remigration. Aber was wir wirklich fürchten müssen, das ist nicht der menschengemachte Klimawandel. Nein, wir sollten uns viel eher fürchten vor dem menschengemachten Bevölkerungswandel.

Am gleichen Tag veröffentlichte der Landesverband Nordrhein-Westfalen auf YouTube dieselbe Rede.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen schrieb am 4. Oktober 2023 auf X:

++ Millionenfache #Remigration ist geboten! ++ Millionen sind ins Land geströmt, Millionen müssen es wieder verlassen — und werden es mit einer #AfD-Regierung auch!

@RogerBeckamp: Millionenfache Remigration ist möglich, wirtschaftlich & moralisch geboten!

Am 1. November 2023 teilte der Landesverband Nordrhein-Westfalen auf Instagram eine Rede Beckamps aus dem Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Millionenfache Remigration!”, in der er sagte:

Insofern eine erfolgreiche Wohnungspolitik für unser Land heißt millionenfache Remigration.

Saarland

Der Landesverband Saarland schrieb am 20. Januar 2024 auf Facebook:

Während die gesamte Republik über #Remigration spricht, verabreicht die Ampel-Regierung den Migrations-Booster.

Statt wie bisher nach 8 Jahren, können Einwanderer zukünftig bereits nach 3 Jahren den deutschen Pass erhalten und damit in der Bundesrepublik wählen. Der Gefahr der sog. „ethnischen Wahl” ist damit Vorschub verliehen. Das davon ausgehende Signal wird außerdem für noch größere Migrantenströme nach Deutschland & Europa sorgen.

Wir sagen: wir brauchen millionenfache Remigration statt eine deutsche Staatsangehörigkeit, die zur Ramschware verkommt.

Sachsen

Der Landesverband Sachsen teilte am 11. September 2023 auf Facebook eine Bundestagsrede von Roger Beckamp, damals Bundestagsabgeordneter, und schrieb dazu:

Ihre Politik ist INLÄNDERFEINDLICH - darum millionenfache REMIGRATION! Roger Beckamp AfD #Bundestag #Remigration #migrationswende #AfD #afdsachsen

Sachsen-Anhalt

Jan Moldenhauer, Landtagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied in Sachsen-Anhalt postete am 8. Januar 2023 auf Facebook:

Klare Frage, klare Antwort: Illegale und kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abschieben!

Thüringen

Am 24. September 2023 schrieb Robert Teske, Bundestagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied in Thüringen, auf Facebook:

Millionenfache #Remigration schafft nicht nur Wohnraum, es macht auch die Mieten billiger. qoute: Baubranche in Not: “Wir werden uns an viel höhere Mieten gewöhnen müssen” https://t.co/zAcQtfSgCR

Am 26. September 2023 postete er auf X:

„Können Sie mir die Uhrzeit nennen, Herr Teske?” „Zeit für millionenfache Remigration Herr Höcke, millionenfache Remigration!” https://t.co/0QaYtfNxfU

Am 7. November 2023 postete er auf X:

Die Forderung bei #Pegida war klar und deutlich: Abschieben! Nur mit der #AfD wird es die Politik der millionenfachen #Remigration geben! https://t.co/aQmqIwtQJo

Daniel Haseloff, Landtagsabgeordneter und Vorstandsmitglied in Thüringen, am 14. Dezember 2023 auf Telegram:

Unsere Länder werden von zahlreiche Krisen und Problemen geplagt - vom angespannten Wohnungsmarkt bis hin zur hohen Abgabenlast. Doch bevor das gelöst werden kann, braucht es eine Lösung der zentralen Krise des 21. Jahrhunderts - des Bevölkerungsaustausches. Wie? Durch millionenfache Remigration, wie Daniel Haseloff von der AfD-Thüringen erläutert.

Pauschale Abschiebungen

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Auf dem offiziellen TikTok Account von Alice Weidel, Bundessprecherin, wurde am 10. September 2025 eine Rede von ihr veröffentlicht, in der sie folgendes sagte:

Ich meine, das Bürgergeld ist der Hauptbucket, ist der Hauptteil. Und die Bürgergeldfinanzierung ist jetzt schon bei einem Defizit von fast 55 Milliarden, wenn Sie das hochrechnen. Und unsere Programmatik liegt ganz klar da, dass Sie Geldleistungen gar nicht an ausländische Staatsbürger auszahlen dürfen, vor allen Dingen nicht an illegale Asylmigranten. Und da liegt allein schon das Einsparpotenzial. Wenn Sie die Sozialleistungen, zu denen im Übrigen auch Krankenversicherungsleistungen gehören, deutlich zurückfahren und die Leute, die hier keine Aufenthaltsberechtigung haben, endlich in ihre Heimatländer abschieben. Wir dürfen auch überhaupt gar nicht so viele Leute reinlassen. Wir haben Millionen in den letzten zehn Jahren reingelassen über die Politik der offenen Grenzen, die glasklar rechtswidrig ist. Und das werden wir als AfD-Regierung, werden wir das zurückfahren. Wir werden das Rad komplett zurückdrehen und wir werden diese Menschen dahin zurückführen, wo sie hergekommen sind.

Alice Weidel, Bundessprecherin, postete am 18. Januar 2024 auf X:

Dieses Gesetz ist eine Farce. Der Staat wird verpflichtet, jedem Ausreisepflichtigen einen Anwalt zur Seite zu stellen - damit ist ab sofort jede (!) Abschiebung obsolet. Die zu erwartende Dauer zur Durchführung dieser Rechtsverfahren wird jeden Rahmen sprengen - und am Ende gibt es keine Abschiebung, sondern den deutschen Pass! #DeshalbAfD #AfD https://t.co/km5EuwytdX

Norbert Kleinwächter, damaliger Bundestagabgeordneter, sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung am 14.09.2024 in Bad Freienwalde:

Und ich sage Ihnen auch, wen wir so alles abschieben. Wir schieben die ganzen Leute ab, die so illegale Migranten sind, die vor nichts und niemandem geflohen sind, die keine politisch Verfolgten sind, die keinen Krieg hatten, da wo sie herkommen. Die schieben wir ab! Ich sag euch, wen wir noch abschieben. Wir schieben auch all diejenigen ab, die vielleicht aus einer bürgerkriegsähnlichen Situation kommen — Syrien, Afghanistan, sonst was —, die aber 13 Länder durchquert haben, bis sie an der deutschen Grenze aufgetaucht sind, um dort das Zauberwort ‚Asyl’ auszusprechen, […] auch diese Leute schieben wir ab. Wir schieben all diejenigen ab, die unter Angabe falscher Informationen nach Deutschland gekommen sind, die ihre Karriere hier in Deutschland mit einer Lüge begonnen haben. Diese Leute schieben wir ab! Wir schieben all die Leute ab, die sich einbilden, die hier mit Messern herumlaufen müssen und andere bedrohen müssen. Wir schieben all diejenigen Leute ab, die unsere jungen Schülerinnen teilweise schon tagtäglich bedrohen auf dem Weg zur Schule — wollen wir nicht im Busch ‚Ficki Ficki’. Ich weiß, wovon ich rede, ich hab’ ne Schülerin, der das passiert ist, die ist auf dem Weg zur Schule angesprochen worden von einem dieser wunderbaren Migranten, er möge doch mit ihr im Busch ‚Ficki Ficki’ machen. Gott sei Dank war das ein Sport-Ass, die ist ihm einfach davongerannt. Aber das ist die Realität in Brandenburg, und das kann doch nicht wahr sein. Solche Leute schieben wir ab! Solche Leute schieben wir ab. Und wisst ihr, wofür dann Platz ist? Für all die Rentner, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, für die jungen Studenten […].

Norbert Kleinwächter, damaliger Bundestagsabgeordneter, veröffentlichte am 14. Februar 2025 eine Rede auf seinem TikTok-Kanal mit dem folgenden Inhalt:

Und genau deswegen werden wir mit ganz klarer und harter Diplomatie sagen, die Leute kommen zu dir auf die eine oder andere Weise und wir schicken die Flugzeuge los und wir schicken die Schiffe los und wir schicken die Busse los. Wir werden diese Leute los, die allesamt illegal in unser Land gekommen sind, weil sie an der Grenze gelogen haben, weil sie teilweise ihre Identität verschleiert haben, weil sie nicht mitgewirkt haben bei der Aufklärung ihrer entsprechenden Fluchtursachen

Norbert Kleinwächter, damaliger Bundestagsabgeordneter, veröffentlichte am 23. August 2023 auf YouTube unter dem Titel „Massenzuwanderung schafft Armut” ein Video, in dem er sich wie folgt äußerte:

Wir müssen endlich aufräumen mit dieser illegalen Einwanderung. Wir müssen die Grenzen sichern, wir müssen die Grenzen schließen. Wir müssen dafür sorgen, dass Leute, die hier illegal eingewandert sind, auch sofort wieder abgeschoben werden und dass sie vor allem keinen Leistungsbezug erhalten.

Hannes Gnauck, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorstandsmitglied, postete am 23. September 2023 auf X:

Ich bin strikt gegen eine Obergrenze beim Thema #Migration. Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel. Wir brauchen eine stringente #Remigration von denen, die hier sind.

Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender in Bayern, teilte am 04. Januar 2023 den folgenden Beitrag:

Wer meint, er kann sich hier aufführen wie Zuhause, der kann gerne wieder heimgehen, auch in Kriegsgebiete.

In Deutschland haben wir keine Probleme mit Chinesen, Japaner, Polen, Italiener usw.
Die Probleme kamen mit den angeblichen Fachkräften aus überwiegend muslimischen Ländern.

Petr Bystron, Europaabgeordneter und damals Landesvorsitzendes in Bayerm, sagte auf einer Kundgebung in Schwerin am 30. Juli 2016 Folgendes:

Wir müssen die Grenzen schließen erstmal, wir müssen alle abgelehnten Asylbewerber sofort zurückführen in ihre Heimat. Und liebe Freunde, wir müssen endlich eine gesellschaftliche Diskussion über die schnellste Rückführung von allen anderen beginnen, anstatt über sinnlose Integrationsversuche zu palabern.

Dennis Hohloch, Mitglied des Bundesvorstands und parlamentarischer Geschäftsführer der brandenburgischen Landtagsfraktion, behauptete am 1. Oktober 2024 auf TikTok , dass die SPD eine Quote für Ausländer und Migranten im öffentlichen Dienst einführen wolle:

Dass SPD, FDP und Grüne offensichtlich keine Scham haben der eigenen Bevölkerung zu schaden und ausschließlich Politik für ihr linksgrünes Klientel zu machen, ist offen­sichtlich. Aber ich kann euch eins sagen, die einzige Quote die eine AfD-Regierung akzeptieren würde, wäre die Quote von 100 Prozent Abschiebungen. Das ist unser Ver­sprechen. Wir wollen Remigration. Und wir wollen vor allem eins, Qualität statt Quote.

Auf einer Pressekonferenz der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion am 11. Dezember 2024 waren die Abgeordneten Lena Kotré, Hans-Christoph Berndt, Dennis Hohloch und Peter Drenske anwesend. Auf die mehrfache Nachfrage eines BILD-Journalisten, ob Lena Kotré wisse, wie viele der 22.000 in Brandenburg lebenden syrischen Geflüchteten in Lohn und Brot seien, wollte diese keine konkrete Antwort geben. Bei der dritten Nachfrage schaltete sich Dennis Hohloch in die Diskussion ein und sagte: „Um das zu beant­worten, offensichtlich bald niemand mehr!” Holoch verbreitete diese Sequenz auf TikTok am Folgetag unter der Überschrift: „AfD gegen Bild-Zeitung — Wie viele Syrer arbeiten bald noch hier?” selbst noch einmal.

Brandenburg

Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion, äußerte sich am 20. Juni 2025 in einem Vortrag wie folgt:

Wir brauchen einen Stopp weiterer nicht-europäischer Migration, überhaupt im besten Falle nach Europa rein. Wenn aber Europa seine Außengrenzen nicht schützt, dann müssen wir unsere Außengrenzen schützen und sagen, Deutschland ist zu, Deutschland wird nicht euer Zuhause werden und ihr habt in diesem Land nichts verloren. Ihr müsst draußen bleiben. Es muss aber klar sein, dass Menschen, die an der Grenze stehen, (..) ja, wir sind leider zu viele hier im Raum, dass Menschen, die an der Grenze zu Deutschland stehen, auch einfach wieder zurückgedrängt werden können. Das ist nicht unmenschlich, das ist nicht inhuman, das ist einfach nur ein Ausdruck einer vernünftigen Politik für unsere eigene Bevölkerung. Wir müssen das Asylrecht reformieren, völlig klar. Wir müssen weg von einer individuellen Prüfung zu einer gruppenbezogenen Prüfung. Wir können nicht jeden Einzelnen erstmal an der Grenze einsammeln lassen, in die Erstaufnahme­einrichtung bringen, denn so ist es ja mittlerweile der Fall. Dort prüfen, na, hast du einen Grund, wo kommst du denn her, wer bist du? Nein, hier müssen wir gleich sagen, es gibt Gruppen, die haben überhaupt kein Recht einzureisen, die bleiben außen vor, die können hier keinen Asylantrag stellen. Und in den allermeisten Fällen sind es diejenigen, die über sichere Drittstaaten kommen. Deutschland kann nur über die Luft oder über Nord- oder Ostsee erreicht werden, wenn man nicht über sichere Drittstaaten kommt. Und die Menschen, die eben nicht so einreisen, über Wasser oder Luft, die haben kein Recht, hier einen Asylantrag zu stellen. Das ist Artikel 16a des Grundgesetzes. Das ist vielen Leuten überhaupt nicht mehr geläufig. Das hat Frau Merkel damals einfach mal ausgesetzt. Und mittlerweile ist es halt einfach so. Das wird hingenommen. Davon müssen wir weg­kommen.

Yvonne Prause, Kreisrätin im Landkreis Oberhavel in Brandenburg, Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten und Listenkandidatin für den Landtagswahlkampf 2024, die als Brandenburger „AfD-TikTokerin” bekannt wurde, postete am 13.11.2024 unter der Überschrift „13-jähriger Syrer ABSCHIEBEN!!! samt Blutlinie” auf TikTok ein Video. Anlass für das Video war ein Bericht über eine jugendliche Bande im Raum Karlsruhe, die eine Vielzahl von Straftaten begangen haben soll und deren Anführer ein 13-jähriger Syrer gewe­sen sein soll. Da die Tatverdächtigen strafunmündig waren, konnte ein Straf­verfahren nicht durchgeführt werden. Prause kommentiert dies mit den Worten:

Ich hätte kein Hindernis. Hose runter, ordentlich verjacken und dann ab in den Abschiebeflieger und das mit der gesamten netten Blutlinie, die diese feinen kleinen Burschen haben. Also ich würde kein Hindernis sehe, ich wüsste was zu tun ist!

Sachsen

Der sächsische Landesverband teilte auf Facebook und Instagram am 15. Dezember 2022 den folgenden Beitrag, der ebenso von Jörg Urban, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender, geteilt wurde:

Bestandserhaltungs- migration = Volksaustausch?

Heute kamen die ersten Sozialsystem-Migranten - alles junge Männer aus den bekannten und vorrangig islamischen Asylherkunftsländern - in der neuen „Asylunterkunft” auf dem Gelände vom Eventwerk auf der Hermann-Mende-Straße 1 in Dresden an. Aktuell gibt es dort eine Kapazität von ca. 160 Plätzen, die ab 2023 bis auf das Doppelte ansteigen soll. Die Stadt Dresden hat mit dem Eigentümer einen Mietvertrag geschlossen. Zu Kosten für Miete, Nebenkosten (ob es da auch nur 19 Grad kalt ist?), Verpflegung und Sicherheit werden wir anfragen und informieren.

⏩ Wir brauchen einen sofortigen Aufnahmestopp für unsere Landeshauptstadt und die klare Ansage an die Landesregierung, sofort mit massiven Abschiebungen zu beginnen.

👉Die #AfD-Stadtratsfraktion bringt dazu heute passend eine Resolution zu einem Flüchtlingsmoratorium im Stadtrat ein. via @afddresden

Bestandserhaltungs-Migration = Volksaustausch? Dresden 2022. Heute kamen die ersten Sozialsystem-Migranten - alles junge Männer aus den bekannten und vorrangig islamischen Asylherkunftsländern - in der neuen ‚Asylunterkunft’ \…] an. […] Wir brauchen einen sofortigen Aufnahmestopp für unsere Landeshauptstadt und die klare Ansage an die Landesregierung, [sofort mit massiven Abschiebungen zu beginnen.

Der sächsische stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Wippel postete auf seinem Telegram-Kanal am 17. Oktober 2023:

​​Terrorangriff in Brüssel offenbart wieder einmal: Wir importieren uns massenhaft potentielle Kriminelle und Schwerverbrecher!

Wieder einmal wurde Europa Zeuge der erbarmungslosen Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung. Wieder einmal mussten wir mit ansehen, wie unschuldige Menschen Ihr Leben durch die Hände eines islamistischen Fundamentalisten verloren. Und wieder einmal können wir zuhauf inhaltsleere Betroffenheitsbekundungen von Massenmigrationsbefürwortern im Netz finden, ohne deren fanatische Politik der offenen Grenzen eben jene schwedischen Fußballfans in Brüssel nicht unter „Allahu Akbar”-Rufen und Gewehrschüssen hätten sterben müssen.

Der Täter: Der inzwischen von der belgischen Polizei erschossene Abdessalem Lassoued, ein Tunesier sowie illegaler Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis — und nur einer von vielen, die in den vergangenen Jahren für das Leid unzähliger Europäer verantwortlich waren; sei es durch Vergewaltigungen, Messermorde oder eben solche terroristischen Akte, wie hier vorliegend.

Es sind eben solche Taten, die zeigen, dass hemmungslose Massenmigration eben gerade keine „Bereicherung” ist. Sie löst keinen „Fachkräftemangel” und macht uns auch nicht „diverser” oder als Gesellschaft „toleranter”. Sie treibt uns gesamtgesellschaftlich in den Abgrund, setzt unsere Sicherheit aufs Spiel und erodiert unseren Sozialstaat. Wir importieren uns Probleme und Konflikte, die ohne Millionen an zugewanderten Arabern, Afrikanern und Türken nicht auf deutschen Boden bestehen würden — ein Umstand, der sich auch am vergangenen Sonntag wieder einmal zeigte, als 1.000 pro-palästinensische Demonstranten in Berlin unsere Polizisten trotz eines Demoverbots bedrängten, diese mit Gegenständen bewarfen und auf sie einschlugen.

Uns hilft nur noch ein Dreiklang: Grenzen dicht, Abschiebung aller irregulär Eingewanderten, Remigration!

Anders werden wir dieses Problem nicht mehr los. Anders können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht länger gewährleisten. Und anders können wir nicht dafür sorgen, dass Europa endlich wieder zu einem Kontinent für uns Europäer wird und nicht länger ein Paradies für Sozialschmarotzer aus der Dritten Welt darstellt!

Sachsen-Anhalt

Jan Moldenhauer, Landtagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied in Sachsen-Anhalt, postete am 11. Juni 2022, auf Facebook:

Großbritannien macht es richtig und schiebt illegale Zuwanderer nach Ruanda ab. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen. Die kulturfremden jungen Männer müssen zurück nach Afrika geschickt werden, denn dort gehören sie hin.

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Der AfD-Bundesverband formulierte auf Facebook am 3. Januar 2019 in Bezug auf Schutzsuchende Folgendes:

Die AfD fordert, diese, gegen die eigene Bevölkerung gerichteten, Gesetze dringend zu überarbeiten und gewalttätige, angeblich “Schutzsuchende”, vor denen immer mehr Einheimische mehrmals täglich in Buntland Schutz suchen müssen, rigoros und ohne Vorwarnung abzuschieben. Sollte dies aufgrund “verlorengegangener” Ausweise nicht möglich sein, sind ausländische Straftäter so lange in Abschiebehaft zu nehmen, bis ihnen wieder einfällt, aus welchem Land sie einst “geflüchtet” sind, um sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler ein arbeitsfreies Leben finanzieren zu lassen und unsere Bürger zu terrorisieren!

Dennis Hohloch, Mitglied des Bundesvorstands und parlamentarischer Geschäftsführer der brandenburgischen Landtagsfraktion, veröffentlicht am 24. September 2024 auf seinem TikTok Account einen Ausschnitt aus einer Rede zur Migrationsobergrenze:

Und ich möchte Ihnen noch eine Sache sagen, diese Migrationsobergrenze ist aus zweierlei Dingen noch interessant. Erstens, weil ich damit im Verfassungsschutzbericht stehe, währenddessen ein Oberbürgermeister von der SPD es offen fordern kann, währenddessen es eine Bundesbildungsministerin von der CDU offen fordern kann, ohne im Verfassungsschutzbericht zu stehen. Das zeigt mal wieder die Einordnung dieser Behörde ganz deutlich. Und das Zweite, diese Migrationsobergrenze bräuchten wir gar nicht, wenn diese Regierung endlich die Probleme bei der Wurzel packen würde und Remigration betreiben würde. Wir haben es nämlich in Brandenburg bei den 11% Schüler mit Migrationshintergrund mit 9,5% Ausländerquote zu tun. Also fast 90%, ca. 90% der Kinder mit Migrationshintergrund sind Ausländer. Das sind Kinder von Eltern, die zum Großteil kein Recht haben, hier in diesem Land zu sein. Und eine AfD-Regierung würde diese Leute abschieben und dementsprechend das Problem von sich selbst aus lösen. Und dann bräuchten wir auch keine Migrationsobergrenze mehr, meine Damen und Herren.

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, äußerte sich am 20. Juni 2024 auf Telegram:

Viel zu spät beginnt nun eine Diskussion, ob manche Syrer (z.B: Kriminelle) nicht zurück müssen, weil es in Teilen von Syrien kein Risiko für Leib und Leben gibt. Das ist der völlig falsche Ansatz: wenn es irgendwo in Syrien sichere Zonen gibt, müssen nun ALLE Syrer zurück. Es gibt keinen Grund dafür, dass Syrer in deutschen Städten finanzielle Unterstützung genießen, wenn sie sicher heimatnah etwa in Damaskus oder anderswo in Syrien untergebracht werden könnten. #AbschiebeOffensive #DeshalbAfD (Viel zu spät beginnt nun eine Diskussion, ob manche Syrer

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, schrieb am 13. April 2025 auf Facebook:

Wieviele Menschenleben werden im Namen von Toleranz und Menschenrechten noch geopfert? Muss die AfD erst 51 % bundesweit haben, bis RIESIGE Charterflüge STÜNDLICH die Syrer von Deutschland zurück nach Syrien schaffen?

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, schrieb am 23. Dezember 2022 auf Telegram:

Die CDU streitet sich mit sich selbst und der Ampel um “die richtige” Zuwanderung. Besser wäre es, wir würden eine Debatte führen, wie wir unsere deutsche Kultur wieder zur Leitkultur machen und wie wir illegale, kriminelle und anpassungsunwillige Ausländer wieder loswerden.

Markus Frohnmaier, Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, schrieb am 5. Februar 2025 auf Telegram:

Stuttgart. Das Megaevent dieses Wahlkampfs, was die AfD Baden-Württemberg angeht, steigt an diesem Sonntag. Dann gastiert die Spitzenkandidatin Alice Weidel im Konzerthaus in Heidenheim. Fünf weitere Großveranstaltungen mit bundespolitischer Prominenz haben bereits stattgefunden oder finden noch statt. Immer sei die Bude voll, berichtet Co-Landeschef Markus Frohnmaier — so voll, dass nicht alle reinkämen. Vor der Tür ist allerdings auch einiges los. 800 Gegendemonstranten sind es allein am 22. Januar in Leonberg, ebensoviele am Dienstag dieser Woche in Karlsruhe. In Leonberg lobt der AfD-Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla Alice Weidel: „Sie ist die beste Kanzlerkandidatin, die wir haben.” Frohnmaier spricht auch, heißt alle „Ausländer, die die deutschen Werte und Gesetze achten, herzlich willkommen”. Für die anderen heiße es aber „abschieben, abschieben, abschieben — bis die Startbahn glüht”. Und: „78 Prozent der Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen.” Der andere Landesvorsitzende, Emil Sänze, preist das klassische Familienbild und fordert eine Rückbesinnung auf „alte Werte”.

Martin Hess, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Bundestags­fraktion sowie stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, forderte in einer Rede im Bundestag, die am 27. April 2023 auf YouTube veröffentlicht wurde:

Abschiebehindernisse müssen endlich beseitigt und vorziehbare Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Wer diese Maßnahmen nicht umsetzt und immer noch eine unbegrenzte Migrationspolitik befürwortet, der stellt die Belange Fremder über die Interessen der eigenen Bürger, missachtet damit in bösartiger und beschämender Weise existenzielle Grundlagen unseres Gemeinwohls und spaltet unsere Gesellschaft. Und solche Leute, das sage ich in aller Deutlichkeit, haben in einer Regierung nichts zu suchen. Und eine abschließende Meldung noch an die Kollegen der CDU/CSU. Man liest ja jetzt allenthalben, sie wollen eine knallharte Wende in der Migrationspolitik. Ich darf mir wirklich nur eines, erlaube mir eines zu sagen, hätten sie 2015 die Maßnahmen der AfD umgesetzt, dann hätten wir dieses ganze Chaos und diese ganzen Probleme überhaupt gar nicht.

Martin Hess, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Bundestags­fraktion sowie stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, äußerte sich bei einem Bürgerdialog in Donaueschingen, der auf TikTok am 26. Oktober 2025 veröffentlicht wurde:

Wir werden konsequent von Geld auf Sachleistungen umstellen. Wir wissen, dass all jene, die illegal nach Deutschland gekommen sind, eben keine Flüchtlinge sind, wie Sie uns immer erzählen, die aus nackter Angst ums Überleben nach Deutschland kommen. Weil wir alle wissen, weder in Österreich noch in der Schweiz noch in Polen noch in der Tschechei noch in Frankreich noch in den Benelux-Staaten noch in Dänemark droht irgendeinem dieser Leute übel. Weder für die Gesundheit noch für das Leben noch für sein Eigentum. Die sind in diesen Ländern alle in Sicherheit. Der einzige Grund, warum diese Leute zu uns kommen, sind die hohen Sozialleistungen. Und solche Leute, das sind keine Flüchtlinge, das sind Armuts- oder Sozialmigranten und wir lassen diesen Millionenflachen Zufluss in unser Land schlicht und ergreifend nicht mehr zu.

Und dann, nur dass man das mal richtig einordnen kann, bin ich ziemlich sicher, mit der Umstellung von Geld auf Sachleistungen werden sehr, sehr viele Deutschland freiwillig verlassen. Aber wir werden dann noch einen harten Kern haben und diese Zahl wird nicht unbedingt klein sein, aber auch hier ist entscheidend, dass der politische Wille zählt.

Und ich muss jetzt mal unseren Ministerpräsidenten-Kandidaten zitieren. Wir werden jeden, der hier illegal sich auffällt oder der als Ausländer eine Straftat begeht, abschieben. Und zwar mit einer solchen Intensität, bis die Rollbahnen glühen. Zitat Markus Frohnmaier und Recht hat er. Ja, also soviel zu dem Thema, wir hätten keine Problemlösungskompetenz.

Und lasst euch bitte auch nicht erzählen, dass manche Probleme so komplex wären, dass es da halt keine einfachen Lösungen gäbe. Doch, die gibt es. Und ich sage es in aller Deutlichkeit. Diese illegale Massenmigration hat zu einer wahnsinnigen Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland geführt. Diese Leute zeigen mit ihrer täglichen aktuellen Politik, dass euer Schutz und eure Sicherheit für diese Regierenden keine Relevanz hat. Und wer euch, wer unsere Familien nicht schützen kann oder nicht schützen will, der soll Platz machen für die, die es können und die es wollen. Und das ist in Deutschland nur noch die AfD, liebe Freunde.

Norbert Kleinwächter, damaliger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erklärte in einer Rede im Bundestag:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist doch absolutes deutsches Politikversagen. Wenn unsere polnischen Nachbarn zehntausende Polizisten und Soldaten an der Grenze zusammenziehen müssen, die dort in 15 Stunden Schichten um ihr Leben fürchten, weil pausenlos illegale Migranten sie mit Steinen bewerfen und sie am liebsten umnieten würden auf ihrem Weg nach Europa, nach Deutschland, und Deutschland gleichzeitig weder willens noch in der Lage zu sein scheint, endlich einmal Recht und Gesetz, was gilt, anzuwenden und sich ganz klar zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen, meine Damen und Herren. Wenn Mateusz Morawiecki in Deutschland ein Interview gibt und ganz deutlich sagt, wir müssen die Grenze schützen, denn wenn wir heute Tausende durchlassen, dann kommen morgen Hunderttausende, übermorgen Millionen, dann ist das doch ein Hilferuf an Deutschland. Denn Deutschland ist nicht nur ein Teil des Problems, Deutschland ist der Kern des Problems. Denn das Ziel dieser Leute ist ja nicht die Europäische Union im Allgemeinen, dieses Ziel ist Deutschland. Und Frau Nastic, das erklären die ganz offen, wenn die aufgesammelt werden von polnischen Grenzschützern, mit denen sie sich ja offensichtlich nie unterhalten, dann sagen sie ganz deutlich auf die Frage, wollen sie Asyl in Polen beantragen? Nein, wir wollen nach Germany, deutliche Betonung, auf Money, weil ihr Bild ist, weil die Grundlage ihres Tickets für 10.000 Euro mit der Schleusung über die Grenze war, dass Merkel ihnen ein Haus baut, dass Merkel sie verhält. Meine Damen und Herren, Deutschland kann nur eine richtige Sache an dieser Situation tun. Deutschland muss ganz klar bekunden, niemand kommt hier rein. Alle werden abgeschoben. Kein Cent aus unseren Sozialkassen kann an diese Menschen ausgezahlt werden. Und meine Damen und Herren, wir haben Recht und Gesetz und auch die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention hinter uns bei dieser Sache. Denn es handelt sich nicht um Flüchtlinge. Es handelt sich um Menschen, die Asyl in Polen ablehnen. Und ich bitte Sie, bewahren Sie die Stabilität unseres Landes und unserer Heimat. Vielen Dank.

Der (inoffizielle) Account des AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz teilte am 11. Dezember 2023 ein Video von Alice Weidel, Bundessprecherin, auf TikTok:

Na, also wir versprechen ja nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass wir auch in die Umsetzung kommen. Und zwar in der ersten Regierungsverantwortung der Alternative für Deutschland. Was sie tun werden, ist als allererstes die gesamten ausreisepflichtigen Ausländer auszuweisen. Das sind ja rund knapp eine halbe Million, wenn man den offiziellen Zahlen ja Glauben schenken darf. Eine halbe Million, die sofort abgeschoben werden müssen. Jeder Straftäter hat sein Aufenthaltsrecht hier verwirkt. Auch die müssen abgeschoben werden. Und auch ansonsten Menschen, die hier für ein Kalifat oder gegen die freiheitliche Grundordnung demonstrieren, haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt.

Am 4. Juli 2023 postete Christina Baum, Bundestagsabgeordnete und damals Bundesvorstandsmitglied, auf Telegram den folgenden Beitrag:

Besorgter Blick nach Frankreich: Droht uns in Deutschland ein Bürgerkrieg?

Angesichts der aktuellen massiven Ausbrüche an Migrantengewalt in Frankreich müssen wir uns fragen, ob solche bürgerkriegsartigen Zustände nicht auch bei uns künftig drohen können.

Die vorsätzlich forcierte Massenmigration nach Deutschland bei gleichzeitiger ebenso vorsätzlicher Demontage unserer Wirtschaft wird in absehbarer Zeit zwangsläufig zu eskalierenden Verteilungskämpfen führen.

Da eine Integration kulturfremder Bevölkerungen in dieser Größenordnung nicht leistbar und damit illusorisch ist und von der herrschenden Klasse auch gar nicht mehr angestrebt wird, werden die Verteilungskämpfe entlang der ethnokulturellen Bruchlinien der Parallelgesellschaften und der einheimischen Bevölkerung erfolgen.

Kombiniert mit der zunehmenden Erosion der öffentlichen Sicherheit und den wachsenden No-Go-Areas für deutsche Polizisten braut sich in unserem Land ein explosives Gemisch zusammen, das sich eines Tages entladen wird.

Wenn wir hier nicht schleunigst das Ruder um 180* herumreißen und eine umfassende, humane Remigration illegaler und nichtintegrierbarer Migranten in Gang setzen, sind die schrecklichen Szenen in Frankreich auch bei uns nur eine Frage der Zeit.

Berlin

Frank-Christian Hansel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, postete am 10. Januar 2024 auf Facebook:

Klarstellung von Martin #Sellner heute zur unsäglichen Medienberichterstattung:

“Massenhafte Vertreibung von Staatsbürgern”

“Fama crescit eundo”, die Lüge wächst, in ihrer Verbreitung.

Wie bei der “Christchurchlüge” verbreitet die Presse gerade mit aller Gewalt eine glatte Falschaussage, so lange bis sie faktisch zur “Wahrheit” wird. Ich habe heute bereits Videos gemacht, stundenlang Interviews gegeben und telefoniert. Hier nochmal eine Schriftliche Stellungnahme:

- Ich habe an der besagten Veranstaltung teilgenommen und, wie bei vielen anderen Gelegenheiten, über meine Bücher referiert. In meinem Vortrag ging es jedoch nicht um einen „geheimen Masterplan” oder gar dessen Finanzierung. Auch habe ich kein Geld entgegengenommen. Es gab keine “Absprache” mit der AfD und es gibt keinen gemeinsamen “Masterplan”.

-Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich. Sie werden im patriotischen Lager breit und diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt. Niemals habe ich “Vertreibungen” gutgeheißen.

• Remigration betrifft nicht alle Migranten, sondern jene, die unserer Gesellschaft wirtschaftlich, kriminell, oder kulturell schaden, Parallelgesellschaften Bilden und durch die ethnische Wahl die Demokratie unterwandern. Das trifft idR auf europäische und andere westliche Migranten nicht zu.

-In dieser Zielgruppe unterscheide ich zudem klar und scharf zwischen Asylanten, Ausländern und Staatsbürgern. Abschiebungen betreffen selbstverständlich NUR ausreisepflichtige Nichtstaatsbürger. NIEMALS habe ich etwas anderes behauptet.

Ich stellte mehrfach unmissverständlich klar, dass keine Unterschiede zwischen Staatsbürgern gemacht werden können — es somit keine Staatsbürger zweiter Klasse geben kann - sowie alle Remigrationsmaßnahmen gesetzlich sein müssen.

-Remigration umfasst darüber hinaus nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck. Die Forderung ist Teil einer alternativen Migrations- und Familienpolitik, deren Ziel es ist, die Einwanderung so zu organisieren, dass sie die Aufnahmegrenzen Deutschlands nicht übersteigt.

- Auf nicht-assimilierte Staatsbürger, wie z.B. Islamisten, Clankriminelle, Sozialbetrüger, etc., soll durch eine Politik der Leitkultur und Assimilation langfristig Anpassungsdruck ausgeübt werden. Damit einher gehen Anreize zur freiwilligen Rückkehr, wie sie längst von zahlreichen EU-Staaten angeboten werden.

Nordrhein-Westfalen

Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen veröffentlichte im September 2024 auf der Website:

Hunderttausende Migranten in Deutschland sind „ausreisepflichtig” — ein Wort, das offenbar seit langem nur als Idee, als Vorschlag, als gut gemeinter Hinweis verstanden wird. Allein in Nordrhein-Westfalen fallen rund 60.000 Personen in diese Kategorie. All jenen muss man erklären: Ist die Aufenthaltserlaubnis erloschen, geht’s ab nach Hause — und zwar ohne Umwege.

Dass abgelehnte Asylbewerber nach aktuellem Stand mehrfach gegen ihre Ablehnung klagen können, zur Not einfach aus- und wieder einreisen, um das Spiel von neuem zu beginnen, haben wir alle mitbekommen. Und während sich dieses Chaos abspielt, werden an anderer Stelle Menschen eingebürgert (!), die rechtlich gesehen nie einen Fuß in unser Land hätten setzen dürfen.

Schiebt man dann doch einmal eine Handvoll Menschen ab, so wie kürzlich die 28 afghanischen Intensivstraftäter, bekommen die noch 1.000 € Reisebonus in die Hand gedrückt. Wieviele von denen mittlerweile wieder auf dem Weg nach Deutschland sind? Gute Frage.

Diese Umstände zeigen uns vor allem eins: Die Zeit des Redens ist vorbei. Man löst solche Probleme nicht durch immer neue Absichtserklärungen und Versprechungen. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Was fehlt: Der Wille zur Durchsetzung.

Niemand kann sagen, wir seien nicht gütig und geduldig gewesen. Deutschland hat sich als übergeduldiger Gastgeber gezeigt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ungebete Gäste vor die Tür zu setzen. Ob das geht? Wer es herausfinden will, braucht nur bei der nächsten Wahl AfD zu wählen.

Uwe Schulz, Bundestagsabgeordneter, postete am 5. Juli 2020 auf Facebook:

Stuttgart hatte mit dem letzten Juni-Wochenende wieder eine Zitterpartei. Vermutlich einem vorsorglichen Großaufgebot der Polizei ist es zu verdanken, dass es zu Szenen wie am Wochenende zuvor kommen konnte.

Ich frage: Soll das jetzt an jedem Wochenende in Großstädten so sein? Die ständige Gefahr schweren Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte, schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag und und und.

Die Woche davor hatte sich ein Mob aus Hunderten von Migranten, assistiert von Linksextremen, auf zahlenmäßig weit unterlegene Polizeikräfte gestürzt, nachdem sie einen 17jährigen auf Drogen kontrollieren wollten. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft fasste zusammen: „Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber auch in Kleinstädten zeigen.”

Die AfD macht nicht im großen Beschwichtigungskartell mit und scheut sich nicht, die Dinge beim Namen zu. Wir lassen unsere Empörung auch nicht als Angriff auf die Pressefreiheit u. ä. umdeuten! Die AfD deckt das Problem schonungslos auf. Denn: Eine offene gesellschaftliche Debatte über die Gründe für das Scheitern der Integration ist wichtiger denn je.

Fakt ist: Die Inbesitznahme des öffentlichen Raumes erfolgt immer aggressiver, die Parallelgesellschaften sind immer besser organisiert. Eine nie dagewesene Verachtung für den deutschen Staat ist nicht nur bei den Neuankömmlingen, sondern insbesondere auch bei muslimischen Migranten der dritten Generation festzustellen.

Auch wenn die deutsche Gesellschaft weder Mühen noch Kosten scheut, um Integration zu ermöglichen: vielen der seit Jahrzehnten Zugewanderten fehlt schlichtweg die Bereitschaft, sich zu integrieren. Sie richten sich vielmehr außerhalb der Mehrheitsgesellschaft ein, was ihnen die Politik bis dato sehr leicht macht.

Stuttgart ist sozusagen die Schrift an der Wand: Es geht direkt um Landnahme durch Gruppen, die sich infolge ihres zahlenmäßigen Anwachsens aufgrund der Zuwanderung immer mehr hervorwagen.

Was ist zu tun? Wir brauchen vor allem ein Einwanderungsgesetz, das sich an der qualifizierten und nutzbringenden Einwanderung orientiert.

Die Umsetzung eines Asylrechts, das wirklich nur tatsächlich Verfolgten Schutz bietet und sich am Wortlaut des Grundgesetzes Art. 16a orientiert. Und vor allem einen humanitären Ansatz, der nicht primär den Wunsch der Wirtschaftsflüchtlinge nach Verbesserung ihrer Lage verfolgt, sondern in erster Linie die Stabilität unserer Gesellschaft und des Sozialstaats. Stuttgart ist eine Chance zu durchgreifender Veränderung. Wird sie nicht genutzt, bestärkt das nur jene, die offensichtlich zu allem bereit sind.

Die AfD steht klar und eindeutig dazu, dass die Konsequenzen aus dem äußerst laschen Umgang zum Thema “Asylanten” und “Migranten” nur bedeuten können: RÜCKABWICKLUNG. Also: Abschiebung. Heimkehr. Zukünftige Einreiseverbote der Ausgewiesenen. Ohne Ansehen der Personen.

Hans-Christoph Berndt, stellvertretender Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Brandenburg, teilte am 13. Dezember 2024 einen Beitrag der Fraktion im brandenburgischen Landtag auf Facebook:

Rückkehroffensive starten - Syrer müssen zurück in ihr Heimatland!

Das fordern wir heute in einer Sondersitzung.

Assad ist nicht länger Regierungschef von Syrien. Somit gibt es für die aller meisten Syrer die seit 2015 nach Deutschland kamen keinen Fluchtgrund mehr. Sie müssen unverzüglich das Land verlassen und remigrieren. Dr. Christoph Berndt wird im Plenum dazu sprechen.

Zielgruppe: Weit gefasste Gruppen von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfung

Zielgruppe 1: Geduldete und Personen ohne Schutzstatus

Im Gutachten verwendete Zitate

Der Bundesvorstand veröffentlichte am 22. August 2024 unter Bezugnahme auf Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, die folgende Stellungnahme auf ihrer eigenen Homepage:

Berlin, 22.08.2024. Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass dies genau das Gegenteil einer effizienten und notwendigen Abschiebepolitik ist: „Gerade und vor allem gewalttätige und renitente Migranten ohne Aufenthaltsstatus haben in Deutschland nichts verloren. Eine massive und robuste Abschiebeinitiative, die alle Ausreisepflichtigen unverzüglich außer Landes bringt, ist die erste wichtige Maßnahme, um dem Asylchaos beizukommen. Es ist ohne Zweifel eine Kraftanstrengung, knapp 300.000 Personen abzuschieben, aber Recht und Gesetz müssen um- und durchgesetzt werden. Das sind wir den redlichen Bürgern in diesem Land schuldig. Als AfD versprechen wir nicht nur, wie Bundeskanzler Scholz — wir setzen um. Und zwar sofort.

René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbands Brandenburg, sagte am 2. September 2024 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübben:

Wir werden die Zuwanderung steuern, begrenzen, und wir werden die außer Landes bringen, die nicht hierhergehören. Und ja, das sind mehr als eine Million. Das ist deutlich mal angesagt hier! Und weil mich Journalisten immer ansprechen auf die ‚millionenfache Remigration’ — es sind eben nicht nur 300.000 Ausreisepflichtige, es sind auch 700.000 ohne Aufenthaltsgenehmigung […], das sind über 500.000, die über Jahre Bürgergeld beziehen, das sind 250.000 kriminelle Ausländer jedes Jahr, das sind Syrer, die in ihre Heimat zurückkehren können, weil es dort sicher ist; das sind Ukrainer, die in ihre Heimat zurückkehren können, denn wer Urlaub machen kann in der Ukraine, der kann da auch leben. Und wenn man das alles aufsummiert, da sind wir ganz klar bei einer siebenstelligen Zahl. […] Stehen wir zu unseren Positionen! Kämpfen wir für unser Land, für unsere Interessen, kämpfen wir für Deutschland und für die Interessen unserer Leistungsträger und vor allem: Kämpfen wir für die Zukunft unserer Kinder […].

Zielgruppe 2: Straftäter*innen und Gefährder*innen

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Alice Weidel, Bundessprecherin, äußerte sich in einer Rede im Bundestag, die am 17. September 2025 auf TikTok geteilt wurde, wie folgt:

Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schließen, illegale Einreisende ohne gültige Papiere und nicht Asylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach 10 Jahren, Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten bei Aufenthalts­genehmigungen/Einbürgerung jetzt, konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsbürgern.

Alice Weidel, Bundessprecherin, äußerte sich in einer am 18. November 2023 auf TikTok geteilten Rede:

Na, also wir versprechen ja nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass wir auch in die Umsetzung kommen. Und zwar in der ersten Regierungsverantwortung der Alternative für Deutschland. Was sie tun werden, ist als allererstes die gesamten ausreisepflichtigen Ausländer auszuweisen. Das sind ja rund knapp eine halbe Million, wenn man den offiziellen Zahlen ja Glauben schenken darf. Eine halbe Million, die sofort abgeschoben werden müssen. Jeder Straftäter hat sein Aufenthaltsrecht hier verwirkt. Auch die müssen abgeschoben werden.

Alice Weidel, Bundessprecherin, kommentiert am 14. Mai 2019 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht konsequent zu Ende geführt: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass schwerkriminelle Asylbewerber ihren Asylstatus verlieren können. Die Krux dabei ist, dass die Betreffenden trotzdem nicht abgeschoben werden können, weil nach wie vor zu ihrem Schutz die Genfer Konventionen greifen.

Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die rechtliche Anerkennung als Flüchtling verwehrten, weil sie zu besonders schweren Straftaten verurteilt worden waren. Sie galten als Gefahr für die Sicherheit dort. Das Urteil des EuGH ist richtig, muss aber konsequent zu Ende gedacht werden und zwar dahingehend, dass nicht nur der Asylstatus aberkannt wird, sondern auch die Ausweisung verpflichtend damit einhergeht. Deutschland hat keinerlei moralische Verpflichtung, sich von “Gästen” terrorisieren zu lassen!

In dieselbe Richtung zielt Thomas Thumm, Landtagsabgeordneter aus Sachsen, der am 11. August 2023 — geteilt vom Landesverband Sachsen — ein bestehendes Abschiebeverbot im Fall eines straffällig gewordenen Afghanen als „Hohn für das Opfer” bezeichnet:

+++ Meine Anfrage deckt auf: Lokführer-Schläger von Lauter bezieht Sozialhilfe und wird nicht abgeschoben! +++

Anfang Juli schlugen zwei Ausländer am Haltepunkt Lauter im Erzgebirge einen Lokführer brutal zusammen. Der Mann erlitt mehrere Knochenbrüche und musste im Krankenhaus versorgt werden.

Ich reichte daraufhin eine kleine Anfrage (Drs. 7/13929) ein, die nun ergab, dass der Hauptverdächtige Afghane und seine gesamte Familie nicht nur Sozialleistungen empfangen, sondern er auch noch von einem Abschiebeverbot profitiert. Ein Hohn für das Opfer!

Kriminelle Ausländer haben ihre Recht auf Asyl verwirkt und müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden! Weiterhin müssen die Pull-Faktoren verringert werden: Butterbrot statt Bargeld! Personen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen muss das Asyl verwehrt werden, wie es das Grundgesetz (16a) vorsieht.

Nur wir von der AfD stehen für die politische Wende! Wir brauchen gesicherte Grenzen! Offene Grenzen und Sozialstaat schließen sich aus!

So forderte die AfD Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung vom 17. Juni 2018 alle ausländischen Gefährder abzuschieben:

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben eingeräumt, dass sie nicht alle Gefährder lückenlos überwachen können. Das Anschlagsrisiko ist somit untragbar hoch, die Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bürger nicht hinnehmbar. Alle Maßnahmen der Großen Koalition, um islamistische Gefährder zu bekämpfen, haben sich als unzureichend oder nutzlos erwiesen. Die AfD fordert deshalb, alle ausländischen Gefährder umgehend abzuschieben

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete und damals Bundesvorstandsmitglied, äußerte sich wie folgt in einem Beitrag, der auf der AfD Homepage am 24. Juni 2021 veröffentlicht wurde:

Staatsversagen auf ganzer Linie hat den Anschlag ermöglicht. Allen voran überforderte Sicherheitsbehörden, die an vielen Stellen erkennbar kein Interesse an der Aufklärung hatten. Damit ähnliche Anschläge künftig verhindert werden, braucht es Mut zur Wahrheit. Sie lautet: Wir haben zu viele Gefährder im Land. Sie sind nicht zu überwachen, sondern — soweit ohne deutschen Pass — abzuschieben. Noch wichtiger: Sie dürften gar nicht erst einreisen.

Christina Baum, Bundestagsabgeordnete und damals Bundesvorstandsmitglied, veröffentlichte am 25. Oktober 2022 auf X den folgenden Beitrag:

Sofortige #Ausweisung von #Ausländern bei strafbaren Handlungen nach dem deutschen Gesetz — selbst bei geringfügigen Delikten. Null #Toleranz!

Robert Teske, Bundestagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied in Thüringen, teilte in einem Tweet vom 17. September 2023 einen Comic:

Beatrix von Storch veröffentlichte am 6. Januar 2023 den folgenden Beitrag auf Telegram:

Ein Ausländer, der unsere gesellschaftlichen Spielregeln ignoriert und überdies als Gewalttäter gegen unsere Strafgesetze verstößt, muss abgeschoben werden. Das ist schlicht gesunder Menschenverstand. #Silvester

Martin Hess, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Bundestags­fraktion sowie stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, schrieb am 21. Oktober 2023 auf X:

Doch es gibt nur einen Weg: Wir brauchen eine stringente Nulltoleranz-Politik, für die nur die AfD steht. Unser Rechtsstaat muss mit aller Härte auf antisemitische und islamistische Straftaten reagieren. Es ist absolut inakzeptabel, dass ausländische Konflikte in unseren Städten ausgetragen werden. Wer sich an solchen Randalen beteiligt, beweist fehlenden Integrationswillen und verachtet unseren Rechtsstaat. Das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen. Diese gewalttätigen Migranten müssen endlich begreifen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Und dafür sind konsequente Verurteilungen und Ausweisungen zwingend erforderlich. Nur die AfD steht für diese klare und kompromisslose sicherheitspolitische Strategie!

Brandenburg

Der Landesverband Brandenburg, teilte am 26. Januar 2025 auf Facebook den folgenden Post:

In einem Deutschland, in dem Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Wo du an Bahnhöfen stehst und darauf wartest, dass dein Zug überhaupt noch kommt, wenn er nicht bereits ausgefallen ist.

Wo du jede Minute in der Bahnhofsgegend angespannt bleibst, weil du weißt, dass Übergriffe durch die üblichen Verdächtigen zur Normalität gehören.

Ein Deutschland, in dem Kinderkriegen nicht nur eine Frage des Herzens ist, sondern vor allem eine Frage des Geldes. Wo Kitas nicht nur überfüllt sind, sondern die Menschen, die unsere Kleinsten betreuen, unterbezahlt und überarbeitet sind.

Wo Minister die wirtschaftliche Zukunft einer ganzen Nation opfern, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, bezahlbare Energie oder die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

In einem Deutschland, wo Clan-Kriege und Drogenhandel in vielen Stadtteilen zum Alltag gehören. Wo Gesetze gemacht werden, aber die, die sie brechen, keine Konsequenzen zu fürchten haben.

Doch in diesem Deutschland sehen wir auch eine Chance. Eine Chance für Veränderung. Für ein Land, das wieder auf seine Bürger hört. Für Politiker, die Verantwortung übernehmen müssen, wenn sie unser Land vorsätzlich in den Ruin führen. Dafür Konsequenzen zu tragen haben und einen beruflichen Neuanfang außerhalb der Berliner Politiklandschaft machen müssen.

Und es ist Zeit für Remigration. Migranten ohne gültiges Bleiberecht müssen konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Besonders für straffällig gewordene Migranten darf es keine Toleranz geben. Es ist Zeit, die echten Probleme dieses Landes anzugehen. Zeit, die Menschen in den Fokus zu stellen, die hier leben, arbeiten und dieses Land erhalten.

Es ist Zeit, mit Vernunft zu handeln. Für eine Energiepolitik, die Stabilität garantiert, anstatt Unsicherheiten zu schaffen. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Zeit, unser Land wieder stark zu machen. Zeit für Deutschland.

Am 23. Februar mit beiden Stimmen AfD.

Hamburg

Landesverband Hamburg teilte eine Rede von Krzysztof Walczak, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft sowie parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, in der er Folgendes sagte:

Und dann noch ein innenpolitischer Hinweis, wenn es sich bei den Tätern um ausländische Staatsangehörige handelt, meine Herren, gibt es dafür auch eine Lösung? Die liegt in Hamburg-Fuhlsbüttel und nennt sich Flughafen. Ausländische aggressive Muslime an unseren Schulen gehören nicht in die Gesprächstherapie, sondern in den Abschiebeflieger.

Nordrhein-Westfalen

Die AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen teilte am 21. August 2021 auf Telegram den folgenden Beitrag inklusive Bild:

Gefährder abschieben!

196 islamistische Gefährder gibt es in NRW — abgeschoben wird kaum. So möchten wir das ändern:

Islamistische Gefährder, bei denen keine rechtliche Abschiebehindernisse bestehen, müssen sofort zurückgeführt werden. Wo es rechtliche Hürden gibt, sind diese endlich aus dem Weg zu räumen — unsere Sicherheit hat Vorrang! Aus diesem Grund beantragten wir zudem:

Extremisten mit doppelter Staatsangehörigkeit muss die deutsche Staatszugehörigkeit entzogen werden können, damit auch diese ihr Ticket für den Flug in die Heimat lösen können. Oft fragwürdige Abschiebestopps dürfen für Gefährder außerdem keine Gültigkeit mehr haben. Für uns steht fest:

All das muss auch für schwer kriminelle Ausländer gelten, inklusive Mitglieder ausländischer Clans. Ganz wichtig:

Damit Abgeschobene in zwei Monaten nicht wieder auf der Matte stehen, muss die rechtliche Möglichkeit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre geschaffen werden!

Schleswig-Holstein

In gleiche Richtung weist auch der Post des Landesverbands Schleswig-Holstein vom 31.12.2024 auf dem eigenen Telegram-Kanal mit Bild:

Wer die Probleme der Migrationspolitik wirklich lösen will, muss an den Wurzeln ansetzen — und diese Wurzeln tragen die Farben der CDU. Anstatt echte Lösungen zu entwickeln, begnügt sich die Partei mit rhetorischen Schnellschüssen, die in der Praxis kaum Wirkung entfalten. Die AfD hingegen fordert seit Jahren klare und konsequente Maßnahmen: Straffällige Ausländer müssen nach der ersten Straftat abgeschoben werden. Grenzkontrollen und Asylzentren außerhalb Europas sind dringend notwendig, um die unkontrollierte Migration einzudämmen. Wer kein Bleiberecht hat, gehört umgehend abgeschoben. Kurzum: Was wir brauchen, ist Remigration! Diese Ansätze sind unabdingbar, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Maximilian Krah, damals Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, postete am 12. August 2022 auf X:

Diskutieren und handeln: Raus! Wer als geduldeter Fremder die Gesetze des Landes nicht beachten will, soll in die Fremde zurück.

Helferich Zitat wird retweetet:

11 Mill. Euro kosten uns die rund 800 unbegleiteten Flüchtlinge in #Dortmund. Nur 1 % wird auf ihr Alter überprüft. Mehrheit der jugendl. Intensivtäter hat Migrationshintergrund. Darüber sollten wir diskutieren.

#polizei #dortmund #nordstadt

Guido Reil, damaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, äußerte sich am 15. Juni 2021 auf Facebook:

Sexualverbrechen wie Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und u. a. exhibitionistische Handlungen in Bahnen und auf Bahnhöfen werden mehrheitlich von Ausländern begangen!

► 2019 ermittelte die Bundespolizei 693 Verdächtige, davon 371 ohne deutsche Staatsangehörigkeit (53,5 %). Die meisten nicht-deutschen Verdächtigen kamen aus Rumänien, Syrien und Afghanistan.

► 2020 hatten von 621 Tatverdächtigen 346 keinen deutschen Pass (55,7 %). Die meisten von ihnen kamen aus Syrien, Polen und Afghanistan.

► Zwischen Januar und März 2021 waren 80 von 137 Tatverdächtigen nicht-deutsch (58,4 %), die meisten aus Afghanistan, Polen und Eritrea.<<< schreibt die Bild.

Wo bleibt der Aufschrei der sogenannten etablierten Parteien? Der wird wieder ausbleiben, denn Bürger-Sicherheit ist den anderen Parteien völlig egal!

Die AfD hingegen fordert die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität.

Christina Baum, Bundestagsabgeordnete, äußerte sich am 14. August 2021 auf Telegram:

Noch nie gab es global mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren. Neben kriegerischen Auseinandersetzungen spielt insbesondere das enorme Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent eine überragende Rolle. Entgegen der Intention des UN-Migrationspakts kann dieses globale Problem nicht durch Migration gelöst werden. Deutschland würde destabilisiert, ohne dass ein wirkungs- voller Beitrag zur Lösung des globalen Problems geleistet wird. Asylmissbrauch beenden Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität mit zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer. Die unlösbaren Folgeprobleme Die desaströsen Folgen der Massenzuwanderung seit 2015 verschärfen sich weiter: überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge, islamischer Separatismus, dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und hohe Arbeitslosigkeit. Deutschland muss die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen (modernes Grenzsicherungskonzept erarbeiten). Asylparadies Deutschland schließen Wir haben einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet: • Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquote (z. B. Resettlement). • Keine Aufnahme von Migranten, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen Seehafen. • Beantragung von Asyl nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit. • Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren. • Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. • Verfahrensberatung nur noch durch staatliche Stellen (Beratung durch nichtstaatliche, freie Träger/„Asyl-Industrie” beenden) • Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen • Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern Abschiebung und Rückkehr - „Remigrationsagenda” Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen. Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort”. Keine Duldungen mehr, sondern Bescheinigungen über die Ausreisepflicht. Verhinderung von Abschiebungen zu Straftatbestand erklären. Soziale Gerechtigkeit herstellen Die Asylanerkennung führt zu einer sofortigen Gleichstellung in allen sozialen Sicherungssystemen, ohne jede vorangegangene Teilnahme am Solidarsystem. Das ist sozial ungerecht. Asylanerkennung darf nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige sind ausnahmslos als Sachleistungen zu erbringen. Zuwanderung wieder national regeln Die Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts wird rückgängig gemacht. Kein „Gemeinsames europäisches Asylsystem” (GEAS) mit von der EU festgelegten Aufnahmequoten für Flüchtlinge. Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf. Qualifizierte Zuwanderung Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich. Orientierung an einer identitätswahrenden Migrationspolitik wie in Japan mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen. Die Bevorzugung von Migranten in Form einer Quotierung, unter Missachtung des Leistungsprinzips, Abstriche hinsichtlich der Anforderungen bei der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst lehnen wir ab. Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden ist zu beenden. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut Abschaffung des Geburtsortprinzip (Ius Soli) und Rückkehr zum Abstammungsprinzip ( Ius sanguinis), wie es bis zum Jahr 2000 galt. Einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben.

Guido Reil, damaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied, äußerte sich am 28. August 2022 auf Facebook:

NRW ist zurzeit Heimat für 362 Islamisten mit terroristischen Absichten, darunter 37 ausreisepflichtige ausländische Gefährder.

Derzeit gibt es in Deutschland 531 islamistische Gefährder und 516 relevante Personen im Bereich des islamistischen Terrorismus, wie die Bundesregierung mitteilt. Islamisten bilden nach wie vor den mit Abstand größten Teil der Gefährder in unserem Land.

340.000 Menschen haben seit Jahresbeginn in der EU Asyl beantragt - doppelt so viele wie im gesamten letzten Jahr. Keiner weiß, wie viele von ihnen Gefährder sind und über den europäischen “Solidaritätsmechanismus” nach Deutschland gelangen!

Die Aufnahmekapazitäten in Deutschland und Europa sind bereits um ein Vielfaches überschritten und das letzte, was wir brauchen, sind islamistische Gefährder, die rund um die Uhr von Sicherheitsbehörden überwacht werden müssen und auf Steuerzahlerkosten in Saus und Braus leben.

Abschiebung sofort! Zur Not in die Staatenlosigkeit!

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, schrieb am 18. Dezember 2022 auf Telegram:

In Flörsheim hat ein Syrer einen Mann erstochen. Worum es bei der „Auseinandersetzung” ging, sei noch „unklar”. Es ist mir v o l l k o m m e n egal, worum es ging. Ich will keine Syrer mehr im Land haben, die immer ein Messer bei sich tragen!

Auf dem (inoffiziellen) Account des AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz wurde am 28. Januar 2025 auf TikTok ein Video von Jörg Zirwes, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, geteilt:

Und nicht zuletzt werden wir durch eine umfassende Rückführungsoffensive ausreisepflichtiger Personen wieder Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in unseren deutschen Rechtsstaat herstellen. Und dazu gehört zum Schutze unserer Bürger, zum Schutze unserer Heimat, die unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und Schwerstkrimineller. Und das betrifft ausdrücklich nicht, wie verleumderische Kampagnen es den Menschen eintrichtern wollen, unsere rechtstreuen und rechtschaffenden Mitbürger mit Migrationshintergrund,

Alice Weidel, Bundessprecherin, postete am 21. Januar 2025, geteilt von AfD Kreisverband Freiburg am gleichen Tag:

Donald Trumps erster Tag: Dekrete für umfassenden Grenzschutz, Remigration illegaler oder straffälliger Einwanderer, Abschaffung ideologischer Gesetze - einfach “Unser Land zuerst”. All das wäre auch in Deutschland möglich - man muß es nur wollen. Deshalb AfD!

Martin Hess, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Bundestags­fraktion sowie stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, veröffentlichte am 22. August 2024 auf Telegram:

Die neuen Zahlen der Bundespolizei sind alarmierend: Die Ausländerkriminalität explodiert. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, führt uns dies anhand eines dramatischen Beispiels vor Augen: “Nichtdeutsche greifen sechsmal häufiger zum Messer bei einem Angriff als deutsche Staatsangehörige”. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, denn der Migrationshintergrund Tatverdächtiger wird nicht dokumentiert, wodurch das ganze Ausmaß der importierten Kriminalität im Dunkeln bleibt. Faeser will nun mit dilettantischen Messerverboten auf diese katastrophale Entwicklung reagieren, statt die eigentliche Ursache zu bekämpfen — und das ist und bleibt die illegale Massenmigration! Wer die eskalierende Ausländerkriminalität weiterhin ignoriert und verharmlost, ist Teil des Problems. Die ungebremste Massenmigration ist ein massives Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft, nicht nur im Bereich Messerkriminalität. Nur die AfD fordert seit 2015 klare Kante statt falscher Toleranz. Nur wir haben verstanden, dass eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik unsere Sicherheitslage verbessern wird. Deshalb: Wir brauchen unmissverständliche Gerichtsurteile und den effektiven Schutz unserer Grenzen, um die Einwanderung primär junger und integrationsunfähiger Ausländer zu stoppen. Außerdem muss es zur Selbstverständlichkeit werden, illegale und straffällig gewordene Zuwanderer konsequent abzuschieben. Remigration ist Sicherheit! Jeder weitere “Einzelfall” geht auf das Konto derjenigen, die den Ernst der Lage auch weiterhin verkennen. https://apollo-news.net/bundespolizei-registriert-starken-anstieg-von-illegaler-migration-nichtdeutsche-greifen-sechsmal-haeufiger-zum-messer/

Christina Baum, Bundestagsabgeordnete, schrieb am 18. September 2024 auf Facebook:

Bahn kapituliert vor marodierenden Migranten

Es fällt schwer in Worte zu fassen, was sich tagtäglich in den Zügen der Süd-Thüringen-Bahn abspielt.

„Bürgerkriegsgebiet” oder „Schlachtfeld Fahrgastraum” nennen es Beteiligte.

In einem Brandbrief des Betriebsrats an Bodo Ramelow schildert er extreme Gewalttätigkeiten von „Personen mit Migrationshintergrund”. Sexistische Bedrohungen, Schläge und Tritte auf junge zierliche Lokführerinnen sind nur ein paar wenige Auszüge aus dieser seitenlangen Kapitulationserklärung.

Und was präsentiert man dem Volk als Lösung ? Wegsehen und kuschen.

Was aber jedem normalen Menschen klar ist, nur anscheinend den Politikern nicht: mit jedem Zurückweichen werden die Probleme nur noch schlimmer.

Diese Migranten lernen mit jedem Angriff auf uns Einheimische, dass sie damit durchkommen, dass einfach nichts passiert. Niemand stellt sich ihnen in den Weg - im Gegenteil.

Wir Bekloppten geben ihnen zur Belohnung ein (teilweise luxuriöses) Dach überm Kopf, Essen und jede Menge von unserem sauer erarbeiteten Steuergeld als Taschengeld obendrauf.

Sie wissen natürlich ganz genau, dass Messermorde, Vergewaltigungen und Raub in Deutschland verboten sind, genauso wie in ihren Heimatländern auch. Allerdings gibt es dort richtig harte Strafen. Zu recht, denn die braven Bürger müssen vor Verbrechern geschützt werden. Das ist im übrigen eine der wichtigsten hoheitlichen Aufgaben des Staates.

Wenn wir also endlich diese Verhöhnung und Verachtung unserer Gesetze und unserer gesamten Gesellschaft stoppen wollen, braucht es eine konsequente Strafverfolgung und sofortige anschließende #Remigration, selbst bei geringfügigen Delikten. Wer seinen Gastgebern Schaden zufügt, für den gibt es nur eines: Abflug.

Diese konsequente 180 Grad Migrationswende wird es aber nur mit der #AfD geben. Bedenkt das bei allen anstehenden Wahlen.

Ingo Hahn, Bundestagsabgeordneter, schrieb am 13. Dezember 2024 auf Telegram:

Faesers Sicherheitsillusion auf Weihnachtsmärkten 🔪 Innenministerin Faeser mahnt zu „Wachsamkeit”, doch ihre Maßnahmen greifen ins Leere. Ein Messerverbot auf Weihnachtsmärkten schützt aber nicht vor Angriffen. Jüngste Vorfälle in Messerverbotszonen zeigen: Täter lassen sich von Regeln nicht abschrecken. Während Faeser auf Symbolpolitik setzt, bleibt die reale Gefährdung hoch — und Bürger fühlen sich allein gelassen. Die „abstrakt hohe Gefährdungslage” entlarvt das Versagen der Sicherheitsbehörden, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Faeser genießt Personenschutz, doch die Menschen am Glühweinstand sollen selbst auf ihre Sicherheit achten. Wir fordern keine Symptombekämpfung sondern die Stärkung der Polizei, konsequente Abschiebung illegaler und vor allem für islamistische Gefährder!

Martin Hess, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Bundestags­fraktion sowie stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, schrieb am 28. Februar 2025 auf Facebook:

Bahnhöfe, einst Orte der Mobilität und der friedlichen Begegnung, werden zunehmend zu No-go-Areas. So stiegen die Messerangriffe in Bahnhöfen innerhalb nur eines Jahres um 20,54 Prozent. In vielen Deliktsbereichen — insbesondere bei Sexual- und Waffendelikten — sind Ausländer überproportional stark unter den Tatverdächtigen vertreten. Doch anstatt diese Zusammenhänge klar zu benennen, verharmlosen die Altparteien diese Tatsachen oder versuchen, die Realität zu verschleiern. Während immer mehr unschuldige Menschen Opfer dieser Zustände werden, fördert das politische Establishment durch seine verantwortungslose Migrationspolitik genau diese Entwicklung.

Die AfD fordert ein radikales Umdenken: Null Toleranz für ausländische Gewalttäter. Straftäter ohne deutschen Pass müssen konsequent abgeschoben werden. Eine stärkere Präsenz der Bundespolizei, eine bessere temporäre Videoüberwachung und eine härtere Bestrafung von Gewalttätern sind ebenso unabdingbar, wenn man die Kriminalitätsbelastung in Bahnhöfen und in Zügen effektiv reduzieren will. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, dass der Staat bestmöglich für seine Sicherheit und seinen Schutz sorgt — überall und jederzeit!

Uwe Schulz, Bundestagsabgeordneter aus Hessen, veröffentlichte den folgenden Beitrag auf Facebook am 4. November 2020:

Morden und Abschlachten, wie es ihnen gefällt: Immer öfter zeigt sich, dass radikalisierte Muslime es klar auf die “weiße”, “christliche” Gesellschaftsordnung abgesehen haben.

Und das größte Potenzial zur gezielten Durchführung von Terrormaßnahmen schlummert spätestens nach Merkels Freibrief der unbeschränkten Einwanderung nach Deutschland noch unter der Decke. Ist aber jederzeit aktivierbar.

Ist es das, was die Links-Rot-Grünen wollten, als eine deren Hauptagitateure Göring-Eckhardt sagte, unser Land werde sich ändern und sie freue sich darauf?

Ist es das “bunte Europa”, was die Linken wirklich wollen, wenn deutsche und europäische Straßen in rotes Blut getaucht werden?

Wir befinden uns längst in einem Krieg, denn der Islamismus hat Europa und damit uns allen genau diesen erklärt!

Die Mörder waren nicht nur in Wien ganz offen unterwegs. Nie haben sich radikale Muslime so offen und hemmungslos präsentiert wie vor kurzem vor der französischen Botschaft in Berlin, als sie das Gemetzel von Nizza rechtfertigten.

Gleichzeitig versammelten sich weitere Islamisten an anderen Platz unter Skandierung von “Allahu Akbar”, der Parole der “Gotteskrieger”.

Wir sind alle fassungslos damit konfrontiert, dass nicht nur Frankreich und Österreich, sondern insbesondere auch Merkel und ihresgleichen im Bund und den Ländern den Krieg ins eigene Land geholt haben!

Die Blutspur, die sich derzeit durch Westeuropa zieht, besteht nicht aus “bedauerlichen Einzelfällen”, sondern ist Auswuchs einer Religion, deren Agenda die Tötung der “Kuffar”, der Lebensunwerten, ist.

In Deutschland sind 620 Gefährder mit Islam-Hintergrund registriert: Männer, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Etwa 60 von ihnen leben in Berlin.

In Brandenburg warnt der Verfassungsschutz vor radikalen muslimischen Tschetschenen, die als Asylbewerber hierher gekommen sind. Wer die “Mentalität” dieser Tschetschen kennt, weiß, dass sie als besonders gewaltbereit gelten. Der Mörder des Lehrers Samuel Paty war ein tschetschenischer “Flüchtling”.

Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank.

Wer weiß, wie viele dieser Wahnsinnigen sich von den bisherigen Taten dazu angestachelt fühlen, demnächst auch in Deutschland wieder zuzuschlagen?

Wir können weiterhin in einem mittlerweile auch von der CDU getragenen linken Utopia leben und weiter über sperrangelweit geöffnete Grenzen jeden hier in unser Land hineinlassen. Wir können weiter auch die Radikalen alimentieren, ihnen weiterhin eine Bühne unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit bieten.

Oder wir reagieren endlich auf die doch für jeden sichtbare Bedrohung und setzen mit aller Konsequenz alle Mittel ein, um weitere Attentate zu verhindern!

Dazu gehört unter anderem ganz klar: Grenzen schließen, Gefährder ohne weitere Diskussion abschieben und radikale, hetzerische Islamverbände verbieten!

Die Sicherheit unserer Bürger und die unserer europäischen Freunde kann und darf nicht verhandelbar sein - die Sicherheit hat oberste Priorität.

Die AfD ist bereit, die nötigen Schritte zu gehen! Es wird Zeit, die linken Utopisten von CDU bis Grüne von ihrer “Regierungsverantwortung” zu befreien. Auf parlamentarischem Wege natürlich.

Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachen und Bundesvorstandsmitglied, postete am 20. April 2022 den folgenden Beitrag auf Facebook:

Schweden zahlt den Preis für seine liberale Einwanderungspoltik und die deutschen Medien täuschen die Bevölkerung

Vorsicht Klartext:

Schwere Migrantenkrawalle erschüttern seit Tagen Schwedens Städte. In Malmö und anderswo liefert sich ein wütender Mob von überwiegend Einwanderern schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Gewaltexzesse, ausgehend von muslimischen Einwanderern sind nichts neues mehr in Schweden, einem Land was sich jahrelang mit der weltweit liberalsten und großzügigsten Einwanderungspolitik gepriesen hat. Es braucht nicht mehr viel um bürgerkriegsähnliche Zustände zu entfachen: Eine genehmigte Demonstration der völlig belanglosen islamfeindlichen Mini-Organisation “Stram-Kurs” sorgte für die schlimmsten Straßenschlachten, die das Land in den letzten Jahren erlebt hat.

Die mediale Aufarbeitung dieser Vorfälle durch die deutschen Leitmedien, allen voran die GEZ-Presse, können als neue Tiefpunkte in der bundesdeutschen Medienberichterstattung gewertet werden. Bei “rechten Demos im Malmö ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen”, schreibt das ZDF auf Twitter. Die ARD-”Tagesschau” bläst ins gleiche Horn und meldet: “In Schweden ist es in mehreren Städten am Samstagabend und in der Nacht zu Sonntag zu gewalttätigen Protesten gekommen, nachdem einer rechtsradikalen Partei Kundgebungen erlaubt worden waren.”

Wer formuliert wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, will nicht aufklären, sondern verschleiern. Was den Bürgern in Schweden und Frankreich langsam dämmert, soll dem deutschen Bundesbürger noch so lange es möglich ist, vorenthalten werden. Das Problem ist weder eine Weltreligion, noch irgendwelche Rechten: Das Problem nennt sich MULTIKULTURALISMUS!

Mit der unkontrollierten Masseneinwanderung haben sich die westeuropäischen Sozialstaaten eine neue soziale Unterschicht importiert. Abgeschottet von der Mehrheitsgesellschaft haben sie in Schweden, Frankreich und Deutschland Parallelstrukturen entwickelt, in denen die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft zunehmend als feindlich wahrgenommen wird. Aufgeheizt wird diese soziale Spannung durch eine herrschende politische Klasse, die wie in Deutschland das eigene Volk mit Rassismusvorwürfen und Schuldkomplexen überhäuft und damit jeden Einwanderer genau die Argumente liefert, die er braucht, um sich gegen die staatlichen Autoritäten zu stellen. Wenn deutsche Politiker in der eigenen Gesellschaft ständig eine rechtsextreme Gefahr wettern und ihrer Polizei rassistische Tendenzen unterstellen, dann hetzen sie damit bewusst oder unbewusst Migranten gegen den Staat und die eigene Bevölkerung auf.

Was wir in Schweden erleben, ist kein Konflikt zwischen zwei extremen Gruppen, sondern ein tief sitzender Hass und ein Misstrauen der Migranten gegenüber der Gesellschaft, die sie einst aufgenommen hat.

Die sog. “Bunte Vielfalt” zerstört das Vertrauen und den Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Deutschland muss diese hochriskante Politik des Multikulturalismus endlich beenden.

Wir brauchen eine deutsche Leitkultur, die zur Integration verpflichtet

Wir müssen die Einwanderung in unser Sozialsystem endlich stoppen

Straffällig gewordene Ausländer müssen am Tag ihrer Verurteilung aus Deutschland ausgewiesen werden

Schluss mit dem Selbsthass: Wir müssen lernen unsere Lebensart selbstbewusst zu verteidigen

Der AfD Bundesverband postete am 12. September 2022 auf Facebook:

+++ AfD-Politik würde Leben retten! +++

So sieht sie aus, die „kulturelle Bereicherung”, für die sich die Ampelregierung und die Union seit Jahren stark machen: In den vergangenen Tagen es wieder zu drei Messerangriffen in deutschen Städten gekommen, bei denen die Täter waren alle nichtdeutscher Herkunft waren. Und vor allem: Sie waren bereits polizeibekannt!

Im bayerischen Ansbach ging vergangene Woche ein 30-jähriger Afghane zuerst auf einen Jugendlichen los, danach auf einen Mann, der dem 17-Jährigen zur Hilfe eilte. Die Polizei konnte den Messerstecher, der bereits durch Drogen- und Gewaltdelikte auffiel, nur noch mit Schüssen aufhalten. Im niedersächsischen Verden stach am Freitag ein 40-jähriger Afghane im Supermarkt auf eine Frau ein, ihr dreijähriges Kind musste die Tat mit ansehen. Zuvor war es zu einem Streit gekommen. Und am Samstagmorgen schließlich stach ein laut Polizei türkischer Staatsangehöriger, der unter gesetzlicher Betreuung stand, einen Mann vor einer Bäckerei mit einem Messer nieder.

Die Opfer der blutigen Attacken haben zum Teil selbst einen Migrationshintergrund. Das ist das Perfide an der Flüchtlingspolitik seit 2015: Menschen, die tatsächlich bedroht sind, wird Sicherheit suggeriert — während man deren Peiniger gleich mit ins Land holt und sie durchfüttert! Und wer erst einmal hier ist, kann noch so oft auffällig werden: Abschiebung oder Haft drohen fast nie. Dass man sich da auch als Einheimischer kaum noch vor die Tür trauen kann, liegt auf der Hand. So etwas würde es mit uns von der AfD definitiv nicht geben. Wer als Migrant straffällig wird, gehört umgehend abgeschoben — ohne Therapie, ohne Verhätscheln auf Steuerzahlerkosten, ohne Wenn und Aber!

Bayern

Auf dem Instagram-Account der Landtagsfraktion der AfD in Bayern wurde am 7. Oktober 2024 eine Äußerung von Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, geteilt:

„Ein mildes Urteil wie dieses ist der Öffentlichkeit kaum noch zu vermitteln. Weil der Richter nicht ausschließen konnte, dass der afghanische Verbrecher in seiner geistigen Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, hat er das sehr viel mildere Jugendstrafrecht angewendet. Auch beim Strafmaß wurden die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Wann werden Richter endlich begreifen, dass sie bei eiskalten Tätern, die keinerlei Reue zeigen, auf maximale Abschreckung setzen müssen? Zumal Kriminelle aus muslimischen Ländern ohnehin nicht ‚resozialisiert’ werden können, da sie nie eine Sozialisierung im westlichen Sinne erlebt haben und Entgegenkommen immer als Schwäche auslegen. Für diesen Tätertyp ist in erster Linie die Abschiebungsoffensive unseres Remigrationsprogramms gedacht. Solche Kriminellen gehören hart abgeurteilt und nach Verbüßung ihrer Strafe konsequent abgeschoben. Als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag zieht die #AfD die notwendigen Schlüsse aus der überbordenden Gewaltkriminalität bestimmter Migrantengruppen.”

Die AfD Bayern veröffentlichte auf ihrer Website:

AfD-Politik würde Leben retten!

So sieht sie aus, die „kulturelle Bereicherung”, für die sich die Ampelregierung und die Union seit Jahren stark machen: In den vergangenen Tagen es wieder zu drei Messerangriffen in deutschen Städten gekommen, bei denen die Täter waren alle nichtdeutscher Herkunft waren. Und vor allem: Sie waren bereits polizeibekannt!

Im bayerischen Ansbach ging vergangene Woche ein 30-jähriger Afghane zuerst auf einen Jugendlichen los, danach auf einen Mann, der dem 17-Jährigen zur Hilfe eilte. Die Polizei konnte den Messerstecher, der bereits durch Drogen- und Gewaltdelikte auffiel, nur noch mit Schüssen aufhalten. Im niedersächsischen Verden stach am Freitag ein 40-jähriger Afghane im Supermarkt auf eine Frau ein, ihr dreijähriges Kind musste die Tat mit ansehen. Zuvor war es zu einem Streit gekommen. Und am Samstagmorgen schließlich stach ein laut Polizei türkischer Staatsangehöriger, der unter gesetzlicher Betreuung stand, einen Mann vor einer Bäckerei mit einem Messer nieder.

Die Opfer der blutigen Attacken haben zum Teil selbst einen Migrationshintergrund. Das ist das Perfide an der Flüchtlingspolitik seit 2015: Menschen, die tatsächlich bedroht sind, wird Sicherheit suggeriert — während man deren Peiniger gleich mit ins Land holt und sie durchfüttert! Und wer erst einmal hier ist, kann noch so oft auffällig werden: Abschiebung oder Haft drohen fast nie. Dass man sich da auch als Einheimischer kaum noch vor die Tür trauen kann, liegt auf der Hand. So etwas würde es mit uns von der AfD definitiv nicht geben. Wer als Migrant straffällig wird, gehört umgehend abgeschoben — ohne Therapie, ohne Verhätscheln auf Steuerzahlerkosten, ohne Wenn und Aber!

Stefan Löw, Mitglied des Bayerischen Landtags, teilte am 25. Oktober 2023 einen Post der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Telegram:

👉Die einmal eingedrungenen Migranten bleiben fast immer hier. Sie zerreißen ihre Ausweise, wie es auch die 15 Personen im Auto des Ukrainers getan haben, und beantragen trotzdem Asyl. Das ist doch ein Unding! Einheimische Bürger müssen den Behörden über jede Kleinigkeit Rechenschaft ablegen, und illegale Migranten ohne Papiere erhalten sofort Sozialleistungen auf Kosten des Steuerzahlers. 👉Im Bayerischen Landtag setzt sich nur die AfD-Fraktion für ein Ende des Migrationswahnsinns ein: Personen ohne gültige Pässe muss die Einreise verweigert werden! Alle illegalen und kriminellen Migranten sind unverzüglich in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

Die AfD Bamberg (Bayern) äußerte sich am 2. November 2024 auf Facebook:

Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt im kürzlich veröffentlichten Lagebild zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023”, dass tatsächlich überdurchschnittlich viele Flüchtlinge Straftaten verüben. Tendenz: steigend!

Nur die AfD steht für eine klare und entschlossene Linie in der Flüchtlingspolitik!

a) Remigration und konsequenter Grenzschutz: Mit echtem bayerischen Grenzschutz und direkten „Pushbacks” an den Grenzen. Illegale Migranten und Personen ohne gültige Identitätsdokumente werden zurückgewiesen.

b) Der „Geh-hoam-Plan”: Eine AfD-geführte Staatsregierung wird die kompromisslose Abschiebung illegal eingereister Migranten sicherstellen und Straftäter sowie islamistische Gefährder konsequent ausweisen.

c) Klage gegen den Bund: Bayern wird sich der Bundesregierung entgegenstellen, indem es gegen deren Flüchtlingspolitik klagt und sich weigert, rechtswidrige Vorgaben zu befolgen.

Nur mit der AfD gibt es Sicherheit, Kontrolle und Schutz für Bayern!

Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, schrieb am 10. April 2024 auf Facebook:

Kriminalität junger Ausländer explodiert und die #AfD hatte wieder mal recht!

Deutschlands Sicherheit wird durch die eigene Willkommenspolitik untergraben. Nur wir von der AfD wissen, was zu tun ist, damit Deutschland wieder sicher wird: Massenmigration stoppen, Täter mit ausländischer Staatsbürgerschaft konsequent abschieben!

Richard Graupner, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schrieb am 3. September 2021 auf Telegram:

Terror und Gewalt durch fanatische Täter aus dem islamischen Kulturkreis sind eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte westliche Welt. Für die AfD ist deshalb klar: 🇩🇪 Der Islam gehört nicht zu Deutschland! 🇩🇪 Islamistischen Straftätern muss die Einreise durch strikte Kontrollen bereits an der deutschen Grenze die Einreise verwehrt werden.! 🇩🇪 Islamistische Straftäter, die sich bereits im Land befinden, müssen unverzüglich verurteilt und unwiderruflich abgeschoben werden! Deutschland,. Aber sicher. - Darum am 26.09. AfD!

Die AfD Bayern veröffentlichte am 15. Juli 2023 auf Telegram:

❌ Wer ausreisepflichtig ist, MUSS das Land verlassen❗️ Immer wieder begehen ausreisepflichtige Migranten teils schwere Straftaten, bei denen man sich fragt, wie kann das sein? Warum wurden mehrfach straffällig gewordene Personen, die kein Anrecht auf Bleibe haben, nicht längst abgeschoben und wer übernimmt die Verantwortung?

Berlin

Der AfD-Landesverband Berlin äußerte sich am 9. Januar 2023 auf Facebook:

𝐖𝐞𝐢𝐥 𝐰𝐞𝐠𝐬𝐜𝐡𝐚𝐮𝐞𝐧 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐠𝐞𝐡𝐭!

Die Angriffe des wütenden Silvester-Mobs auf unsere Rettungskräfte sind leider kein Einzelfall. Immer häufiger werden Polizisten, Feuerwehrleute und sogar Rettungssanitäter von gewaltbereiten Gruppen angegriffen. Unter den Tätern sind vielfach junge Migranten, die nur Verachtung für unser Land und unsere Stadt übrig haben. Die Kuscheljustiz der vergangenen Jahre verstärkt dieses Gefühl nur noch. Aber für uns von der AfD ist der Rechtsstaat nicht verhandelbar! Straftäter müssen bestraft werden und echte Konsequenzen für ihr Handeln spüren. Ausländer, die in Deutschland Straftaten verüben, müssen umgehend abgeschoben werden!

#jetzterstrecht #silvesterberlin #afdberlin

Wir von der AfD haben die Wiederholungswahl in Berlin durchgesetzt. Nutzen Sie Ihre zweite Chance am 12.02.2023 und setzen Sie Ihr Kreuz bei der AfD.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses in Berlin, schrieb am 2. Mai 2018 auf X:

Schwarzafrikanische Asylanten: Gefangenenbefreiung, Polizei attackiert. Diese Leute haben ihr Gastrecht verwirkt und gehören umgehend abgeschoben. Der deutsche Steuerzahler muss nicht Kriminelle Schwarzafrikaner durchfüttern. #Asyl #AfD https://t.co/5wwDcylCJd

Der AfD-Landesverband Berlin veröffentlichte am 5. November 2024 auf Telegram:

++ U8 als Gewalt-Hotspot der BVG ++

Ein bereits seit langem bestehendes Unsicherheitsgefühl vieler Anwohner entlang des Streckenverlaufs der U8 hat sich durch die jüngste Gewaltstatistikauswertung der Berliner Polizei bewahrheitet. Über ein Drittel aller Gewaltstraftaten im Zuständigkeitsbereich der BVG wie Raub, Körperverletzung, Mord und Totschlag fanden an Bahnhöfen der Linie U8 statt.

Doch dieses deutliche Alarmsignal wird von den uns regierenden Politikern entweder überhört oder stets kleingeredet.

🔵🇩🇪 Nicht mit uns, die AfD redet Tacheles! Darum fordern wir: - Kriminalität konsequent bekämpfen - Drogenumschlagplätze trockenlegen - Kuscheljustiz beenden - straffällige Migranten abschieben

Die AfD Reinickendorf äußerte sich am 8. Oktober 2021 auf Facebook:

Nicht erst seit der Migrationskrise 2015 ist Deutschland ein Schlaraffenland für international agierende Terroristen. Viel zu lange schon, hat der Rechtsstaat unter den Altparteienregierungen weggeschaut.

Bei einer Großrazzia wurde nun ein Netzwerk ausgehoben, welches 140.000 Millionen Euro ins Ausland transferiert haben soll, unter anderem zur Terrorfinanzierung. Unter den 67 Verdächtigen und elf Festgenommenen befindet sich auch ein mutmaßlicher Terrorist der Al-Nusra-Front.

Von den 67 Verdächtigen sind 44 Syrer, zehn Deutsche, fünf Jordanier und fünf Libanesen — insgesamt acht Nationalitäten. Auch das ist ein Ergebnis von Merkels katastrophaler Migrationspolitik.

Wir sagen ganz klar: Ausländische Verbrecher sofort abschieben!

Hamburg

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft äußerte sich am 2. Juli 2024 auf Telegram:

AfD fordert schärfere Gesetze bei Gewalt- und Sexualstraftaten / Nockemann: „Bürger schützen”

Die Gefahr, von Gewaltkriminalität betroffen zu sein, nimmt in der Hansestadt Hamburg immer weiter zu. Bis Mai 2024 stieg die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen und der Raubdelikte deutlich an. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist der Anteil von ausländischen Tätern signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine härtere Bestrafung bei Gewalt- und Sexualdelikten einsetzen soll. Außerdem sollen Abschiebungen ausländischer Straftäter rechtlich deutlich früher möglich sein (Drucksache 22/XXXXX). Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann: „Durch die ungeregelte Masseneinwanderung verroht unsere Gesellschaft immer mehr. Weitgehend kulturfremde Migration stellt uns vor Probleme, die neue juristische Lösungen erfordern. Man darf hiervor nicht länger die Augen verschließen. Alle Bürger haben ein Recht auf eine sichere Heimat. Wir müssen die Bürger besser schützen. Gewalt- und Sexualstraftäter mit deutschem Pass gehören hinter Schloss und Riegel. Ausländische Straftäter haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen in ihre Heimat abgeschoben werden. Abschieben rettet Leben!”

Nordrhein-Westfalen

Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen veröffentlichte auf der eigenen Website im Oktober 2020:

»Ich töte dich!«: Im letzten Jahr hatten die Randalen im Düsseldorfer Rheinbad bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Im Prozess erhielt einer der Randalierer nun sein Urteil: Er muss zur „Strafe” einen Aufsatz schreiben! Dabei hatte der aus Afrika stammende 17-Jährige eine Bademeisterin sogar mit dem Tod bedroht:

»Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich gegen die Wand«, sagte er zur jungen Mitarbeiterin. Man kann sich nur ausmalen, wie sich die junge Dame gefühlt haben muss. Das lasche Strafmaß ist eine Posse bei steigenden Übergriffszahlen in deutschen Freibädern. Die AfD fordert eine Null-Toleranz-Politik und bei Vorliegen einer ausländischen Staatsbürgerschaft die Abschiebung!

Rheinland-Pfalz

Jan Bollinger, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wird in einem am 27. Juni 2022 veröffentlichten Artikel auf AfD Kompakt zitiert:

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Als AfD-Fraktion verurteilen wir Angriffe und Gewalttaten gegen unsere Rettungssanitäter und Feuerwehrangehörigen aufs Schärfste. Unsere Rettungskräfte setzen täglich rund um die Uhr Leben und Gesundheit dafür ein, um unser Leben, unsere Gesundheit und unser Eigentum zu retten und zu schützen. Daher ist es umso verwerflicher, dass in den Erfassungsjahren 2017-2021 insgesamt 771 Rettungskräfte und 85 Angehörige der Feuerwehr Opfer von Angriffen und Gewalttaten wurden. Dabei ist die Anzahl der Übergriffe seit 2017 angestiegen. Das sind unhaltbare Zustände, die strikt unterbunden werden müssen. Jeder Angriff und jede Gewalttat gegen Rettungskräfte ist zugleich auch ein Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat!”

Dr. Bollinger weiter: „insgesamt 56% der Tatverdächtigen sind bereits vorher wegen ähnlicher oder anderer Delikte polizeilich in Erscheinung getreten. Ebenfalls über 50% der Tatverdächtigen standen zur Zeit des Angriffs unter Alkoholeinfluss. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt seit dem Erfassungsjahr 2020 über 23% und ist damit im Vergleich zu deren Bevölkerungsanteil deutlich überproportional. Nicht enthalten sind deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund und doppelte Staatsbürger, die nach den Richtlinien der PKS als deutsche Tatverdächtige geführt werden.

Dr. Bollinger abschließend: „Wir fordern daher erneut, bei Angriffen auf Rettungskräfte die Täter die volle Härte des Gesetzes spüren zu lassen und nichtdeutsche Tatverdächtige ohne Umwege abzuschieben. Zur besseren Analyse der Bedrohungslage und Ableitung von politischen Handlungsmöglichkeiten müssen in der PKS doppelte Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen separat erfasst werden!”

Sachsen

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag äußerte sich am 2. August 2024 auf Facebook:

Im Freistaat wurden im ersten Halbjahr 1.864 Straftaten mit Waffen und Messern verübt. Laut AfD-Anfrage (7/16763) waren 560 Tatverdächtige Ausländer oder Deutsche mit einer zweiten Staatsangehörigkeit. Ihr Anteil betrug 38 Prozent.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Sachsen erleiden im Schnitt jeden Tag zehn Attacken mit Waffen, darunter fünf mit Messern. Das ist erschreckend. Besonders der sehr hohe Anteil von Migranten gibt Anlass zur Sorge. Die Sicherheit unserer Bürger muss wieder an erster Stelle stehen.

Dafür ist es notwendig, dass die Regierung die illegale Masseneinwanderung beendet. Asylbewerber, die zum Messer greifen, gehören zudem sofort abgeschoben. In Sachsen treiben allein über 1.400 Asyl-Intensivtäter ihr Unwesen, von denen nur 268 in Haft sitzen. Wir fragen uns: Herr Kretschmer, warum haben Sie das zugelassen?”

Schleswig-Holstein

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein veröffentlichte am 11. August 2023 auf Telegram, weitergeleitet von Gereon Bollmann, Bundestagsabgeordneter:

Einfallstor für Kriminelle: Organisierte Kriminalität setzt auf „Barber Shops” Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Überall in Europa schießen arabische oder türkische Billig-Friseurläden wie Pilze aus dem Boden. Den Sicherheitsbehörden sind sie inzwischen ein Dorn im Auge — sie haben Anhaltspunkte dafür, dass die oft schlecht besuchten „Barber Shops” ein Vehikel der Organisierten Kriminalität sind. In Großbritannien fanden die Ermittler heraus, dass die Friseurläden einschlägig bekannten Migranten-Clans häufig als Basis für Schlepperei, Drogenhandel, Geldwäsche und illegale Prostitution dienen. Viele der Läden werden von Albanern, Kurden und Türken betrieben. Einige davon sollen zehntausende Migranten über den Ärmelkanal geschleppt haben. Bereits letztes Jahr überführten Ermittlungen der National Crime Agency (NCA) einen 33jährigen Afghanen. Gul Wali Jabarkhel nutzte seinen Barber-Shop als Umschlagplatz für Schleppertätigkeiten. Er rekrutierte dort LKW-Fahrer, die für 2.500 Pfund pro Person Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien schmuggeln sollten. Gleichzeitig diente der Laden zur „Wäsche” der Einnahmen. Im April 2022 wurde Jabarkhel zu zehn Jahren Haft verurteilt. Brisant: die Zahl der „Barber Shops” steigt auch in Deutschland und Österreich rapide an. Branchenexperte Micha Birkhöfer veranschlagte die Zahl der Läden 2020 auf etwa 1.200 — vor fünf Jahren seien es gerade einmal 250 gewesen. Joachim Weckel vom Zentralverband des deutschen Friseurhandwerks erkennt darin ein „Migrationsphänomen” — die Besitzer haben überwiegend türkische oder arabische Wurzeln. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig, Gereon Bollmann, erklärt dazu: „Die steigende Zahl der ‚Barber Shops’ ist damit ein regelrechtes Einfallstor für die Organisierte Kriminalität — nicht nur in Großbritannien. Der Bezugspunkt zu multi-kriminellen Clan-Milieus ist offensichtlich, wie das Beispiel aus Großbritannien zeigt. Auch in Deutschland blicken Behörden und Handwerkskammern mit zunehmender Besorgnis auf die aus dem Boden schießenden Billig-Läden, die die bereits ‚etablierten’ Clan-Strukturen rund um ‚Shisha Bars’, Wettbüros und Dönerbuden weiter ausbauen und immer mehr zu Brückenköpfen arabischer Großfamilien werden. Deshalb fordert die AfD schon lange, den Machtanspruch großer Familienclans durch konsequenten Einsatz der Ermittlungsbehörden und des Strafrechts zu brechen. Kriminelle Clan-Mitglieder müssen abgeschoben werden!”

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein veröffentlichte am 16. Februar 2024 auf Telegram:

​​Messergewalt in Deutschland nimmt um 30 Prozent zu: 51 Prozent der Gewalttäter sind Ausländer!

Es sind Zahlen, welche die jahrelangen Befürchtungen der AfD sogar noch übertreffen: Seit Jahren warnen wir als Partei in Anbetracht der zügellosen Massenmigration vor der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum. Wie sich nun leider zeigt: zurecht!

Die Gewaltspirale um Messerdelikte ist auch im vergangenen Jahr nicht abgerissen. Dabei sind die Zahlen bereits 2022 um 11 Prozent angestiegen. Hinzu kommt die Tatsache, dass über 50(!) Prozent der Gewalttäter Ausländer sind. Dies scheint aber, bis auf die AfD, von den Altparteien niemanden zu interessieren. Dabei ist doch gerade diese Zahl der Beweis, dass es ein vorherrschendes Problem und einen Zusammenhang zwischen Massenmigration und Messerdelikten gibt.

Wir als AfD haben hierfür auch weiterhin zwei einfache, aber effiziente Lösungen:

1. Grenzen dichtmachen und illegale Grenzübertritte konsequent bekämpfen!

2. Kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen!

Nur so lässt sich wieder ein öffentlicher Raum schaffen, in dem sich Familien, junge Frauen und Männer, Rentner, Beamte und Bahnmitarbeiter sicher aufhalten können.

Packen wir es an!

Zielgruppe 3: Menschen ohne Identitätsnachweise

Der AfD-Bundesverband veröffentlichte am 3. Januar 2019 auf Facebook:

++ Hetzjagd in Amberg: Marodierende Asylbewerber können nicht abgeschoben werden! ++

In Chemnitz sahen die Kanzlerin und ihr Sprecher Hetzjagden, basierend auf einem nur wenige Sekunden langen Schnipsel eines Antifa-Accounts. Politiker und Haltungsjournalisten sahen Hetzjagden, wo die Urheberin des Videos etwas anderes sah. Verfassungsschutz-Chef Maaßen wurde entlassen, weil er die Wahrheit aussprach und aufdeckte, um was es sich tatsächlich handelte: Schamlose, frei erfundene Lügen, um Regierungskritiker mundtot und nebenbei der AfD vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein paar Wähler abspenstig zu machen.

Am 30. Dezember 2018 fand dann tatsächlich eine Hetzjagd in Deutschland statt, eine echte Hetzjagd, keine politisch korrekt herbeifantasierte: Asylbewerber sind durch Amberg gezogen und haben wahllos auf Einheimische eingeprügelt. Laut den Medien gab es dazu kein Motiv. Doch jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß: es geht um Macht - Macht durch Einschüchterung.

Abgeschoben werden können die vier Gewalttäter dennoch nicht. Das verhindern unsere Gesetze, die immer öfter Straftäter schützen und Opfer fassungs- und hilflos zurücklassen.

Die AfD fordert, diese, gegen die eigene Bevölkerung gerichteten, Gesetze dringend zu überarbeiten und gewalttätige, angeblich “Schutzsuchende”, vor denen immer mehr Einheimische mehrmals täglich in Buntland Schutz suchen müssen, rigoros und ohne Vorwarnung abzuschieben. Sollte dies aufgrund “verlorengegangener” Ausweise nicht möglich sein, sind ausländische Straftäter so lange in Abschiebehaft zu nehmen, bis ihnen wieder einfällt, aus welchem Land sie einst “geflüchtet” sind, um sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler ein arbeitsfreies Leben finanzieren zu lassen und unsere Bürger zu terrorisieren!

Auch eine am 14. Februar 2025 auf seinem TikTok-Kanal veröffentlichten Rede des damaligen Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter, damaliger Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass Abschiebungen von Schutzsuchenden ohne Identitätsnachweise mit allen verfügbaren Mitteln durchgesetzt werden sollen:

Und genau deswegen werden wir mit ganz klarer und harter Diplomatie sagen, die Leute kommen zu dir auf die eine oder andere Weise und wir schicken die Flugzeuge los und wir schicken die Schiffe los und wir schicken die Busse los. Wir werden diese Leute los, die allesamt illegal in unser Land gekommen sind, weil sie an der Grenze gelogen haben, weil sie teilweise ihre Identität verschleiert haben, weil sie nicht mitgewirkt haben bei der Aufklärung ihrer entsprechenden Fluchtursachen

Derogation geltender Schutzstandards

Loslösung vom nationalen und internationalen Schutzsystem

Im Gutachten verwendete Zitate

Veröffentlicht über die Homepage der AfD-Bundestagsfraktion forderte am 03. November 2017 auch Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyls:

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das aktuelle Asylrecht abgeschafft und durch ein modernes, institutionelles Asylrecht ersetzt wird, nach dem der Staat entscheidet, wann er Asyl gewährt und wann nicht.

Dass die AfD ein — selektives — Schutzversprechen für tatsächlich politisch Verfolgte anerkennt, belegt exemplarisch die Äußerung von Martin Sichert am 12. Oktober 2023:

Die Bundesregierung will tausende politisch verfolgte Jesiden in den muslimischen Irak abschieben und so in Lebensgefahr bringen. Derzeit befinden sich Jesiden im Hungerstreik — vor dem Reichstag; ich war vor Ort, um mit ihnen zu sprechen.

In der aktuellen Lage, in der die Hamas zur Jagd auf Andersgläubige aufgerufen hat, die politisch verfolgten Jesiden in lebensbedrohliche Gefahr abzuschieben, aber die Anhänger von Hamas und IS in Deutschland zu lassen, ist völlig unverantwortlich.

Der Bundestag hat den Völkermord an den Jesiden anerkannt. Die AfD hat daher eine Berichterstattung durch die Bundesregierung beantragt. Wir wollen, dass diese uns erklärt, warum Kriegsverbrecher und radikale Muslime in Deutschland bleiben können, aber man die Zuflucht vor tatsächlicher Verfolgung suchenden Jesiden ihren Verfolgern durch eine Abschiebung schutzlos ausliefert. Die AfD steht an der Seite tatsächlich politisch Verfolgter.

Der sächsischen stellvertretende Landesvorsitzenden und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wippel argumentierte auf Telegram am 8. Juni 2023 wie folgt:

Nancy Faeser bezeichnet Asylrecht-Debatte als „dreckiges Spiel der AfD” — Diese Frau ist in jeder Hinsicht ungeeignet für ein Regierungsamt!

In Anbetracht der an diesem Donnerstag stattfindenden EU-Beratungen auf eine Reform der europäischen Asylpolitik hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder einmal zur Schau gestellt, wie sehr sie eigentlich sowohl fachlich als auch menschlich für ihre Position ungeeignet ist:

So bezeichnete sie sämtliche Anliegen und Debattenanstöße zu einer grundlegenden Änderung des deutschen Asylrechts als „dreckiges Spiel der AfD”. Es gebe nur eine Chance, die Lage zu verbessern, und diese „liegt in Europa”. Jeder, der in Deutschland selbst den Weg über das Asylrecht gehen wolle, „verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.”

Wo soll man in Anbetracht solcher Aussagen eigentlich anfangen, wo aufhören? Verantwortungsethische Aussagen aus unserer Partei, die darauf aufbauen, dass die Ausnutzung unseres Asylsystems unser Land finanziell, sicherheitspolitisch, kulturell und demografisch in den Abgrund treibt als „dreckiges Spiel” zu bezeichnen, stellt ganz offensichtlich zur Schau, wie sehr Faeser in ihrer Rolle als Innenministerin aber auch überhaupt in ihrer Position innerhalb einer Regierung fehl am Platz ist. Wer so reagiert, spielt selbst ein dreckiges Spiel, Frau Faeser.

Außerdem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Väter unseres Grundgesetzes bei der Verschriftlichung des Asylrechts für politisch Verfolgte vor mehr als 70 Jahren wohl kaum den demografischen Austausch des eigenen Volkes durch beruflich unqualifizierte und kulturfremde Migranten im Hinterkopf hatten. Es ist legitim, ja notwendig, hierüber zu sprechen — und wer das leugnet, die Debatte an sich bereits verunglimpft, handelt mindestens naiv, schlimmstenfalls bösartig. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen nämlich eine unmissverständliche Sprache: Der Anteil von Migranten in Deutschland steigt massiv — insbesondere in westdeutschen Großstädten sowie bei Kindern bis 14 Jahren. Der Bevölkerungsanteil mit Einwanderungsgeschichte ist im Jahre 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 % auf 20,2 Millionen Personen angewachsen, in einigen Orten Deutschlands machen diese bereits ein Drittel der ansässigen Bevölkerung aus.

Man kann zumindest froh darüber sein, dass die Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union beinahe vollständig isoliert mit ihrer Asylposition dasteht. Andere Länder innerhalb der EU haben längst signalisiert, dass das Maß für sie schon längst voll ist und endlich Handlungsbedarf besteht.

Man sollte zum Wohle Deutschlands schon fast darauf hoffen, dass Faeser als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl in Hessen als Wahlsiegerin hervorgeht und das Innenministerium so hinter sich lässt — wobei einem dann doch die hessische Bevölkerung wiederum leidtun müsste.

So forderte Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion die Umwandlung des Asylrechts in ein staatliches Gnaden­recht, das zugleich jeden gerichtlichen Rechtsweg ausschließt. Sie formulierte dies am 10. Mai 2018 auf Twitter wie folgt:

Asylrecht muss Gnadenrecht werden: man kann es bekommen, hat aber keinen Anspruch darauf. Und deswegen kann dann auch jeder Rechtsweg ausgeschlossen werden. https://t.co/jxdzXfbiji

In die gleiche Richtung weist auch Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion, wenn sie ausführt:

Nein, hier müssen wir gleich sagen, es gibt Gruppen, die haben überhaupt kein Recht einzureisen, die bleiben außen vor, die können hier keinen Asylantrag stellen. Und in den allermeisten Fällen sind es diejenigen, die über sichere Drittstaaten kommen. Deutschland kann nur über die Luft oder über Nord- oder Ostsee erreicht werden, wenn man nicht über sichere Drittstaaten kommt. Und die Menschen, die eben nicht so einreisen, über Wasser oder Luft, die haben kein Recht, hier einen Asylantrag zu stellen. Das ist Artikel 16a des Grundgesetzes. Das hat Frau Merkel damals einfach mal ausgesetzt. Und mittlerweile ist es halt einfach so. Das wird hingenommen. Davon müssen wir wegkommen.

Die Abschaffung der Duldung fordert auch Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin der Landtagsfraktion:

Wir müssen, das habe ich vorhin auch schon mal angesprochen, die sogenannte Duldung abschaffen. Wir müssen niemanden dulden. Wer hier kein Recht hat, da zu sein, der muss nicht geduldet werden, der muss außer Landes geschafft werden. […]. Wir brauchen, das hatte ich auch schon angesprochen, eine Rückführung von Illegalen und von Kriminellen. Jeder, der sich nicht hier an Recht und Gesetz heilt, muss gehen.

Weitere Äußerungen

Die AfD Karlsruhe äußerte sich am 16. Oktober 2024 auf Facebook:

Punkt.

Polen macht es vor: Asylrecht sofort aussetzen!

Unser Nachbarland zieht die Reißleine und macht AfD-Politik: Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Aussetzung des Asylrechts in seinem Land angekündigt. Der Staat müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückerlangen, wer nach Polen komme. „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren”, kündigte Tusk an. Mit Blick auf den EU-Migrationsdeal stellte er klar, dass Polen keine EU-Forderungen umsetzen wird, die die Sicherheit Polens gefährden. An diesem klaren Vorgehen sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen und das Asylrecht in seiner jetzigen Form ebenfalls aussetzen!

Es ist wahrlich kein Wunder, dass Polen kein Interesse an jener bunten Messer-, Vergewaltiger- und Randalierer-Republik hat, die in Deutschland zu besichtigen ist. Die Polen haben sich schlichtweg einen gesunden nationalen Selbsterhaltungstrieb bewahrt. Sie wollen ihre Sicherheit und ihren Wohlstand nicht einer infantilen Ideologie opfern. Aber auch in zahlreichen anderen europäischen Staaten dreht sich der Wind in die richtige Richtung, während allein Deutschland als Bremsklotz im Raum steht. Wenn wir nicht bald handeln, dann wird sich der europäische Migrations-Ansturm bald gänzlich auf Deutschland konzentrieren — weil niemand außer uns noch „Flüchtlinge” aufnehmen will.

Das Asylrecht in der aktuellen Form hatte einst seinen Sinn, doch den Herausforderungen in der heutigen Zeit wird es kaum noch gerecht — vor allem auch deshalb, weil fragwürdige Gerichtsentscheidungen auf EU-Ebene zu einer maßlosen Ausdehnung des vermeintlich schutzbedürftigen Personenkreises führen. Erst kürzlich entschied beispielsweise der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass afghanische Frauen ohne Einzelfallprüfung pauschal asylberechtigt sind. Anstatt krampfhaft an einem veralteten Asylrecht festzuhalten, sollten wir zumindest das Individualrecht auf Asyl abschaffen und auf Hilfe vor Ort setzen. Und wir müssen unsere Grenzen schützen und die Anreize zur Massenmigration abstellen. Deutschland darf nicht länger der Asyl-Geisterfahrer Europas sein!

Die AfD Saarland veröffentlichte am 13. Januar 2024 auf Telegram:

Unser Geh-Heim-Plan Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Begriff der #Remigration um und schlüsselt unsere Absichten klar auf. Von „Deportationen” und „Vertreibungen” kann in keinster Weise die Rede sein:

- Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen!

- Einrichten von sicheren Asylzentren in der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Weiterreise nach Deutschland ermöglicht!

- Wiedereinführung von Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet!

• Reform des Asylrechts - Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden!

- Die konsequente und sofortige Ausweisung von Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind!

- Die umgehende Reduzierung von Sozialhilfe auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen Integration ist eine Bringschuld - Die Neuankömmlinge müssen sich anpassen, ansonsten entfällt jegliche Aufenthaltsgenemigung!

Albrecht Glaser, damaliger Bundestagsabgeordneter, äußerte sich am 2. Juli 2024 auf Facebook:

Nach dem Mord an Philipos sagt SPD-Innenministerin Faeser: Man müsse viel mehr über „diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration” (des Täters) sprechen. Mit ihrer Aussage macht sie im Ergebnis die deutsche Gesellschaft für den Tod von Philipos verantwortlich.

Ich sage: Wir müssen mehr über ein gelingendes Ende dieser Migration sprechen.

Die Genfer Konvention gehört auf den Prüfstand.

Wir müssen den Rechtsrahmen ändern, den auch die EU gesetzt hat. Diese Rechtsnormen sagen: „Du darfst in Europa eindringen. Wenn Du ‘Asyl’ sagst, kann Dich keiner aufhalten.” Und welche Folgen das für unser Land hat, erleben wir schmerzhaft täglich.

Glaser fordert eine Überprüfung der Genfer Flüchtlingskonvention und eine Änderung des EU-Rechtsrahmens, um Asylsuchende konsequenter abzuweisen.

Martin Sichert, Mitglied des Bundestages, postete am 17. Januar 2024 auf TikTok:

Wir haben in Deutschland mit die niedrigsten Renten in Europa. Immer mehr Menschen, die in Armut leben. Und wir können es uns schlicht nicht leisten, Millionen erwerbslose Ausländer durchzufüttern, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die deutschen Sozialsysteme vorrangig für die Deutschen da sind. Das ist überall auf der Welt völlig normal. Und es muss es auch in Deutschland wieder werden. Und das ist auch im Sinne all der steuerzahlenden Ausländer in Deutschland, es ist im Sinne aller Migranten, die nach Deutschland gekommen sind und deutsche Staatsbürger geworden sind, dass wir klar sagen, wer nach Deutschland kommt, der muss entweder nach § 16a Grundgesetz wirklich politische Verfolgung nachweisen oder er muss unserem Land einen Vorteil bringen. Alle anderen, die nach Deutschland kommen und von Deutschland mehr nehmen, als sie geben wollen, die müssen das Land wieder verlassen. Da bin ich voll und ganz an der Seite meines Kollegen René Springer. Im Übrigen sind René und ich und die gesamte AfD auch alle einer Meinung, dass wir es vermeiden wollen, Menschen mit Zwang abzuschieben, weil das kostet Unsummen. Sondern wir wollen die Zuwanderung in die Sozialsysteme dadurch stoppen, dass wir das für Ausländer unattraktiv machen. Durch Vermögensprüfung und Vermögensbeschlagnahmung, wenn Ausländer Sozialleistungen beziehen, aber Vermögen haben, beispielsweise der Ukrainer, der hier Bürgergeld bezieht und mit einem dicken Porsche vorfährt. Wir wollen Sachleistungen statt Geldleistungen. Und natürlich gilt, besser als Remigration ist es, Menschen, die keinen Anspruch haben, nach Deutschland zu kommen, schon an der Grenze zurückzuweisen, in dem 16a des Grundgesetzes endlich umgesetzt wird und deutlich gemacht wird, dass jeder, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, sich nicht auf Asyl berufen kann. Ich hoffe, ich konnte euch die politische Position der AfD zu Migration und Remigration näher bringen. Was haltet ihr davon? Schreibt es mir in die Kommentare und diskutiert mit. Und wenn euch die Position der AfD gefallen hat, dann kommt zu uns, werdet Mitglied und helft dabei mit, Deutschland gemeinsam deutlich besser zu machen. Vielen Dank.

Sichert lehnt ein Asylrecht ab, das auf humanitären Gründen beruht, und fordert stattdessen ein ausschließlich am wirtschaftlichen Nutzen orientiertes Aufenthaltsrecht.

Dennis Hohloch, Mitglied des Bundesvorstands und parlamentarischer Geschäftsführer der brandenburgischen Landtagsfraktion, äußerte sich am 11. Juni 2022 auf X:

Während in #Deutschland jeder #illegale Straftäter ins Land der jubelnden Teddybärwerfer gelassen wird und frei morden darf, schiebt Groß Britannien diese sofort nach #Ruanda ab und schützt seine Bevölkerung. Mit der #EU wäre das nicht möglich. #Dexit!

Hohloch lobt die britische Ruanda-Abschiebepolitik als Vorbild für Deutschland und bezeichnet fehlende Abschiebungen als Ursache von Morddelikten. Daher solle Deutschland über einen Austritt aus der EU nachdenken, um sich so vom europäischen Rechtsrahmen im Bereich Asyl lösen zu können.

Institutionelle Umsetzung

Privatisierung der Abschiebungen

Im Gutachten verwendete Zitate

AfD-Fraktion im Landtag Brandeburg veröffentlichte am 10. Januar 2025 den folgenden Beitrag auf Facebook:

Viele Brandenburger haben gestern Abend dem Schneewetter getrotzt und sind zu unserem Bürgerdialog in das Klubhaus “Philipp” in Brandenburg an der Havel gekommen. Unsere Innenpolitische Sprecherin Lena Kotré redete mit den Gästen über die Sicherheitslage im Land sowie über die anhaltende Massenmigration mit all ihren Auswirkungen. Als größte Opposition im Landtag werden wir nicht müde, diese Themen immer wieder anzusprechen und Vorschläge zu machen. Dazu gehört auch die Idee, Abschiebungen effizienter zu machen, indem private Firmen damit beauftragt werden. Man darf gespannt sein, wie schlimm es noch werden muss, bevor die Landesregierung dieses Konzept von uns übernimmt. Oder ob wir es bald sein werden, die es umsetzt.

Steffen Kotré, Bundestagsabgeordneter, veröffentlichte am 13. September 2024 ein Video von seinem Bürgerdialog in Mittenwalde (Brandenburg) auf TikTok:

Wir haben jetzt vor kurzem eine Kampagne in Brandenburg auch gestartet, nämlich nicht mehr Asylindustrie, sondern Abschiebeindustrie. Wir wollen eine großflächige Abschiebe­industrie, wir wollen, dass die Unternehmen sich bewerben können, wie wir diese Abschiebung gestalten. Wir reden nicht nur drüber, wir tun das dann eben auch. Das sind so Dinge, das sind Leuchttürme und die werden wir weiter vorantreiben, liebe Freunde. Da, wo Gefahr ist, das, da wächst das rettende auch, sagt ein großer deutscher Dichter.

Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion, veröffentlichte am 29. Oktober 2024 den folgenden Beitrag auf X:

Dresdner AfD-Anfrage offenbart: Die Betreuung von 219 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kostete die Stadt 2023 insgesamt 15,4 Millionen Euro- 70.000 Euro pro Person. Gleichzeitig erzielt die Rückkehrberatung ‘kaum Erfolge’. Genug davon! Wir brauchen eine millionenfache Remigration und das erreichen wir am besten durch die Privatisierung der Abschiebungen. Im Landtag Brandenburg werden wir hierzu bald die ersten Schritte unternehmen. Ob in Sachsen oder Brandenburg: Asylmissbrauch stoppen! Unser Geld für unsere Leute!

In umfangreicher Tiefe beschrieb Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion, in einer Veranstaltung in Berlin, Pankow, am 6. November 2025 unter dem Titel „Privatisierte Abschiebeindustrie — Der Turbo für die Remigration!” die Remigrationspolitik der AfD. Hier sagte sie:

Aber wir müssen auch darüber nachdenken, dass wir beispielsweise sogenannte Tischabschiebungen wieder viel mehr in den Fokus rufen. Das ist einfach, wenn Leute sich in den Ausländerbehörden aufhalten und an Tischen sitzen, dass sie dort festgenommen werden und gleich außer Landes gebracht werden. […]

Sie alle wissen ja, die Menschen, die übers Mittelmeer zu uns gekommen sind, haben ja größtenteils ihre Pässe verloren. Aber die Pässe sind weg. Und hier können Private sich damit beschäftigen, eben Ersatzdokumente auszustellen. Sie müssten da natürlich nicht so eine Art direktiven Aufgaben durchführen, aber das ist auch durchaus möglich. Ich wurde mal gefragt, wie kann man denn überhaupt, wenn jemand den Pass verloren hat, herausfinden, wo ja jemand kommt. Da gibt es durchaus gute Möglichkeiten. Man kann aber DNA-Tests durchführen. Mir ist völlig klar, dass DNA keine Staaten grenzen können. Aber DNA kennt Regionen, Herkunftsregionen, wo jemand herkommt. Und wenn wir wissen, der kommt irgendwo aus dem Bereich, dort, nennen wir jetzt einfach mal nördlicher Irak oder ähnliches, dann haben wir einen Anhaltspunkt. Da wissen wir immer noch nicht, okay, kommt der direkt aus diesem Staat oder aus einem Angrenzenden. Aber da spielen ja weitere Maßnahmen dann mit rein.

Man könnte also über die Beschlagnahmen vom Telefon nachdenken. Bei Kriminellen werden Mobiltelefone selbstverständlich relativ schnell beschlagnahmt. Warum also nicht von den Illegalen, die nicht sagen, wo sie herkommen, die aber außer Landes zu schaffen sind. Dann sehen wir, wohin haben sie telefoniert, mit wem haben sie telefoniert, auf welcher Sprache ist überhaupt dieses Telefon eingestellt. Das wird ja in den seltensten Fällen deutsch sein, weil sie einfach nicht lernen können, weil es gar kein Interesse ist, um auch deutsch zu lernen. Und dann haben wir den nächsten Anhaltspunkt, wo jemand herkommt. Und diese Aufgaben, da könnte ich mir zum Beispiel private Detekteien vorstellen. Die sagen, okay, wir übernehmen das, wir werden das alles aus und wir werden Ersatzdokumente beschaffen. Auch ein ganz wichtiger Punkt übrigens, weil ohne Dokumente kann man eben nicht abschieben.

Weitere Äußerungen

Die Landtagsfraktion Brandenburg postete am 25. November 2024 auf Telegram:

Private Firmen können Illegale abschieben! 💁‍♂️🛫
Eines haben die Altparteien bewiesen: Sie schaffen es nicht, Menschen abzuschieben, die längst ausgereist sein müssten. Weil sie kriminell sind oder gar keinen Asylgrund haben. Hunderttausende bleiben einfach da — auch weil die Bundespolizei mit den Abschie­bun­gen überlastet zu sein scheint. Jetzt zeigt ein neues Gutachten aus dem Bundestag: Abschiebungen können auch privatisiert werden. Das ist rechtlich möglich. Und damit unterstützt das Gutachten einen Antrag der AfD-Fraktion der fordert: „Abschiebeindustrie statt Asylindustrie!”. Dazu die Innenexpertin der Fraktion, Lena Kotré.

Die Landtagsfraktion Brandenburg veröffentlichte am 5. Februar 2025 auf Telegram:

Handeln — Abschiebungen privatisieren! | Lena Kotré
Der Staat ist nicht mehr in der Lage abzuschieben. Wir fordern daher das Abschieben zu privatisieren. Weil Private eben jetzt handeln können, wo der Staat nicht mehr in der Lage dazu ist.

Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion, veröffentlichte eine Pressekonferenz vom 17. September 2024 auf TikTok:

Ja, wie Sie wissen, haben wir im Land Brandenburg eine immense Anzahl von vollziebe ausreisepflichtigen Ausländern, ca. 4.500. Rund die Hälfte davon sind vollziebe ausreisepflichtige Ausländer, bei denen kein Abschiebehindernis besteht. Das bedeutet, sie könnten heute Abend ins Flugzeug gesetzt und außer Landes gebracht werden. Das ist aber nicht gewollt oder nicht gekonnt. Wenn der Staat versagt, bei seiner Pflicht, diese Menschen außer Landes zu bringen, dann muss man Alternativen ins Auge fassen. Eine Alternative ist die Privatisierung von Abschiebungen, indem man Abschiebeunternehmen mit ins Boot holt. Das soll so stattfinden, die Unternehmen können sich nach einer öffentlichen Ausschreibung bewerben. Und wer das beste, das günstigste und das wirtschaftlich am ansprechendste Konzept uns vorlegen kann, der kriegt dann den Zuschlag und darf im Auftrag des Staates Abschiebungen durchführen. Warum dieses Konzept? Wie gesagt, der Staat kann es nicht schaffen. Durch private Abschiebeunternehmen haben wir eine Effizienzsteigerung. Es sind spezialisierte Unternehmen, sie können sich also auch den veränderten Gegebenheiten immer wieder anpassen. Und vor allem ist es ein optimierter Ressourceneinsatz. Man kann die staatlichen Ressourcen, die offenbar nicht ausreichen, dann sowieso komplett streichen und anderweitig im Staat unterbringen und für anderes ausgeben. Wir haben eine Kostenoptimierung, indem wir einen Wettbewerb stattfinden lassen zwischen diesen Unternehmen. Wer das beste Konzept vorlegt, das habe ich eben schon gesagt, kriegt den Zuschlag. Und dieser Wettbewerb ist für den Staat Gold wert. Wir werden die besten Anbieter zu den besten Konditionen ins Boot holen können. Die langfristigen Einsparungen habe ich eben schon genannt. Lassen Sie mich ganz kurz nochmal auf den Ablauf dieser Abschiebeindustrie eingehen. Ich habe Ihnen das Papier ja schon austeilen lassen. Wir haben also Punkt 1 die Ausschreibung und die Vergabe an spezialisierte Unternehmen. Wir haben Punkt 2 die Zusammenarbeit, das ist auch wichtig, und die Koordination mit staatlichen Stellen. Was bedeutet natürlich, werden Abschiebeunternehmen, private Abschiebeunternehmen nicht im Stich gelassen damit. Sie arbeiten weiterhin mit staatlichen Stellen zusammen und auch so kann natürlich eine Qualitätsüberwachung dieser Unternehmen stattfinden. Wir haben drittens die effizienzorientierten Prozesse und viertens die kontinuierliche Optimierung. Auch das habe ich schon gesagt. Man kann sich an veränderte Gegebenheiten anpassen und somit immer wieder tagesaktuell diese Abschiebungen anpassen. Warum das Ganze? Ich habe es eben schon erwähnt. Wir haben eine wahnsinnig hohe Zahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern im Land. Das wird auch weiterhin zunehmen. Die angekündigten Grenzkontrollen sind Augenwischerei der Altparteien. Das ist Wahlkampfgeplänkel, nichts anderes. Wir haben es hier mit einem Ausverkauf der inneren Sicherheit zu tun, seit Jahren schon, so wird es auch weitergehen und deshalb müssen wir jetzt einen Beitrag zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen. Dankeschön.

Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion, postete am 11. April 2025 auf Facebook:

Die Abschiebeindustrie ist in den USA angekommen. Der kommissarische Direktor der US-Einwanderungsbehörde will Abschiebungen wie Amazon Prime organisieren: effizient, auto­matisiert und mit KI-Unterstützung. Wir haben genau dieses Vorgehen im Brandenburger Landtag gefordert und freuen uns, dass dieses Konzept nun in den USA umgesetzt wird.

Richard Graupner, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Bayern, veröffentlichte am 19. September 2024 auf Telegram:

Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Herbstklausur der bayerischen AfD-Landtagsfraktion. Ich stellte als innenpolitischer Sprecher die Kernforderungen des auf der Klausur erarbeiteten Positionspapiers zur bayerischen Asylpolitik vor:

Bayern muss Vorreiter und Motor der migrationspolitischen Wende in Deutschland werden!

Zur Unterstreichung dieses Führungsanspruchs fordert die AfD-Fraktion die Anschaffung eigener bayerischer Abschiebeflugzeuge.

Zudem greifen wir den zielführenden Impuls der Brandenburger AfD-Fraktion auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber zukünftig auch von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Die Schaffung einer derartigen „Abschiebeindustrie” ist ein Beitrag für effektivere Abschiebemaßnahmen bei gleichzeitiger Entlastung staatlicher Stellen.

Angesichts der hoffnungslosen Überlastung unserer Städte und Kommunen durch die Folgen der illegalen Masseneinwanderung fordert wir die Einführung eines kommunalen Notstandes: Durch einen Beschluss des Gemeinderats soll jede weitere Aufnahme von Asylbewerbern in der Kommune abgelehnt werden können. Die Kommunen dürfen nicht länger wehrlos für die gescheiterte Migrationspolitik von Bund und Freistaat in Haftung genommen werden!

Weiterhin fordern wir die Durchsetzung der allgemeinen Arbeitspflicht für Asylbewerber in Bayern sowie die strikte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife”. Das starke Signal an Wirtschaftsmigranten und Sozialtouristen aus aller Herren Länder muss lauten: Das Weltsozialamt Deutschland ist dauerhaft geschlossen!

Dennis Hohloch, Mitglied des Bundesvorstands und parlamentarischer Geschäftsführer der brandenburgischen Landtagsfraktion, erklärte auf dem AfD-Winterfest im Falkensee am 31. Januar 2025:

Wir machen das, was meine Kollegin Lena Kotré gesagt hat. Wir wollen keine Integrationspolitik oder keine Integrationsindustrie, keine Migrationsindustrie. Was wir brauchen ist[laut]: Abschiebeindustrie! Was wir brauchen ist Remigration! Abschiebungen, raus mit diesen Leuten, die nicht in unser Land gehören, die nicht zu uns passen und die hier nicht sein dürfen. Das ist das Gebot der Stunde!

Positive Bezüge auf die Abschiebungspolitik der USA

Der bayerische Landtagsabgeordnete Jörg Baumann griff die Forderung nach einer bayerischen „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe” (AFA) am 24. Januar 2026 auf X auf und verknüpfte sie ausdrücklich mit dem ameri­kanischen Vorbild ICE:

Nur die #AfD steht für eine echte Migrationswende. Deshalb fordern wir die AFA, die Asyl-Fahndung-Abschiebungsgruppe, zur Aufgreifung und Abschiebung von ausreise­pflichtigen Migranten. #DeshalbAfD #AfDwirkt #AFA #ICE #Bayern #Remigration

Nachdem Bundessprecher Tino Chrupalla beim „Sonntags-Stammtisch” des BR Fernsehens vom 1. Februar 2026 eine ablehnende Haltung gegenüber einer bayerischen AFA erkennen ließ und erklärte, er sehe keinen Bedarf für eine solche Einheit und vertraue den bestehenden Sicherheitsbehörden, reagierte Baumann am selben Tag auf X mit dem Vorwurf einer innerparteilichen Distanzierung:

Distanzierung zu @Martin_Sellner und dem politischen Vorfeld reicht nicht, nein, man distanziert sich gleich mal von der @AfD_Bayern_LT

Abschiebung ist Ländersache! #AfD #Bayern #Remigration

Grundsätzliche zustimmend zur Abschiebungspolitik Trumps äußerte sich auch Christina Baum, Bundestagsabgeordnete, in einem Facebook-Beitrag mit den Worten:

Wir müssen schnell handeln, und dazu gehört auch eine millionenfache Remigration. Lasst uns unser Land endlich wieder zurückholen.

Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba postete auf X am 09. Januar 2026 folgendes „Anakin-Padmé-Meme”:

Petr Bystron, Europaabgeordneter, verbreitete am 17. Juni 2025 auf Telegram Aussagen Trumps zu seinem Massenabschiebungsprogramm:

So geht regieren für das eigene Volk!

Donald Trump zu seinem Massenabschiebungsprogramm:

- “Unsere Innenstädte sind durch illegale Migration zu Schauplätzen von Kriminalität, Chaos und Verfall geworden.”

- “Wir werden alle verfügbaren Mittel einsetzen, um illegale Ausländer zurückzuführen und die innere Sicherheit wiederherzustellen.”

- “ICE wird angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das größte Massenabschiebungsprogramm der Geschichte durchzuführen.”

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand Thüringen Robert Teske schloss sich am 10. Februar 2026 in einem Facebook-Video inhaltlich an und rahmte Abschiebungen nach US-amerikanischem Vorbild als rechtsstaatliches Gebot. Das Reel trug die folgende Caption:

ICE in den USA: Rechtsstaat gilt — auch in Deutschland. Illegale Migration ist kein Menschenrecht, sondern Rechtsbruch. […] Auch in Deutschland gilt: Wer illegal einreist, muss das Land wieder verlassen — human, rechtsstaatlich, aber konsequent.

Im Video sagte er:

Trump ist dafür gewählt worden für diese Massenabschiebung. Da hat er ganz massiv mit Wahlkampf gemacht und hat jetzt natürlich angefangen in Hotspots zu gehen, jetzt gerade in Minneapolis. Und die deutschen Medien springen natürlich wieder drauf auf. Man muss ja auch mal von dieser Historie, denke ich mal, einen Schritt zurücktreten und sich auch vor Augen führen, was passiert da eigentlich gerade. Da sind Menschen illegal im Land, so unter Biden sind da glaube ich irgendwie 10 Millionen Menschen illegal in die USA eingereist. Jetzt hat Trump gesagt, wir machen damit Schluss und wir schaffen euch jetzt auf rechtsstaatlichem Weg außer Landes. Und aufgestachelt durch die linken Medien hat sich da jetzt eine Protestbewegung gebildet, die Regierungshandeln unterbindet. So, was ist denn das? Da wird ja der Rechtsstaat letztendlich ausgehöhlt. Und da kann sich doch auch der Staat nicht das Machtmonopol von irgendwelchen Demonstranten aus der Hand nehmen lassen. Was wollen wir denn? Wir wollen, dass Menschen, die illegal in dieses Land gekommen sind, dieses Land wieder verlassen. Wir wollen nicht grausam sein, wir wollen human dabei vorgehen. Aber was ist denn die Alternative, dass ich den aktuellen Zustand mit Masseneinwanderung, mit grassierender Ausländerkriminalität, dass ich das akzeptiere, weil ich die unschönen von den Medien aufgebauschten Bilder bei Massenabschiebungen, bei Abschiebungen und so weiter nicht ertrage? Also, nee, das geht nicht.

Guntram Proß, AfD-Kreisrat, äußerte sich am 25. Januar 2026 auf X:

Für diejenigen, die eine Remigrationspolizei wie die ICE ablehnen, gibt es eine einfache Lösung: keine illegalen Migranten ins Land lassen. Das wäre uns tatsächlich auch wesentlich lieber als eine ICE. Es könnte so einfach sein.

Proß bezeichnet eine ICE-ähnliche Remigrationspolizei als verzichtbar, wenn Grenzen konsequent geschlossen würden, und stellt beides als legitime Alternativen dar.

Positiv bezieht sich auch Kay Gottschalk, Bundestagsabgeordneter und stell­vertreten­der Bundessprecher, sowie stellvertretender Landessprecher Nordrhein-Westfalen, auf die Abschiebungspolitik der USA, wenn er am 30. Mai 2026 auf X folgendes postete:

@RESUM26 bringt patriotische Kräfte aus aller Welt zusammen. Umso mehr hat es mich gefreut, dort meinen Freund @StefanoLforte und den legendären @GregoryKBovino zu treffen.

Auch Sven Tritschler, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, bezog sich auf Bolvino und posierte mit ihm für ein Foto: