Missachtung der Menschenwürde durch rechtliche Maßnahmen (Ziele der Partei)

Verbot des islamischen Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen

Dass die AfD diese Forderung nicht auf Lehrerinnen und Schülerinnen begrenzt („…] und insbesondere in Schulen”), sondern ein grundsätzliches Kopftuchverbot bei der Betretung von öffentlichen Einrichtungen anstrebt, wird neben dem Wortlaut („in öffentlichen Einrichtungen”) und der Systematik („[insbesondere in Schulen”) durch die Diskussion auf dem Bundesparteitag in Riesa am 11. Januar 2025 selbst deutlich. Gegenstand der Aussprache war Antrag WP-67 auf Ergänzung des Wahlprogramms um die Formulierung „Wir fordern ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen.” Dabei meldete sich Christian Loose, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, wie folgt zu Wort:

Also was hier drin steht ist, dass keine türkische Frau mit einem Kopftuch — und davon gibt es eine ganze Menge bei uns im Ruhrgebiet — mehr in die Bibliothek gehen kann. Dass keine türkische Frau mit einem Kopftuch noch ins Rathaus gehen kann. Es geht nicht um die Vollverschleierung, die ich absolut ablehne. Aber es geht darum, dass das für viele von denen halt ein religiöses Symbol ist. Und dementsprechend zu verbieten, dass da die türkischen Frauen in die Bibliothek oder ins Rathaus gehen wollen, ist viel zu weit drüber. Wir haben eine extrem große Wählerschaft in Nordrhein-Westfalen von Türken, die auch Kopftuch tragen. Denen geht es um Ordnung und um Sicherheit, dass es keinen Genderwahnsinn in den Schulen gibt, aber sie wollen sich ihre Religion erhalten und wollen nicht gegängelt werden von AfDlern die sagen: Aber mit Kopftuch kommst du hier nicht rein.

Daraufhin erwiderte Krzysztof Walczak, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Hamburg, in seinem Antwortbeitrag:

Also was der Herr Loose gesagt hat, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Selbstverständlich kann eine türkische Frau in eine Bibliothek gehen. Sie muss eben vorher das Kopftuch abnehmen, so. Das … [Anm.: Unruhe im Plenum] also … Entschuldigung, worüber reden wir hier? Und wenn ich das noch mal sagen darf, ja? Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund dessen, dass das Kopftuch doch in vielen Lebenssituationen auch einfach ein Unterdrückungsinstrument gegenüber der Frau ist, möchte ich gerne, dass die Frauen ihre Kopftücher abnehmen. So. Ich möchte den verfassungsrechtlichen Bedenken - dem entgegentreten, dass ich schlicht und ergreifend sage: Es ist nicht verfassungsfeindlich, etwas zu fordern, was andere demokratische, laizistische Staaten wie Frankreich oder früher vor Erdogan die Türkei gemacht haben. Das in unser Programm zu schreiben ist nicht verfassungsfeindlich. Im Gegenteil: Es ist fortschrittlich, weil wir nicht möchten, dass durch eine Religion hier eine Gesellschafts- und ein Frauenbild importiert wird, das nichts mit unseren Werten zu tun hat.

Mary Khan, Europaabgeordnete, stellt ein Kopftuchverbot als Lösung für Probleme muslimischer Frauen auf dem Arbeitsmarkt dar. Auf einen X-Beitrag, welcher die islamische Theologin und Streetworkerin Du’A Zeitun mit der Aussage zitiert, dass muslimische Frauen es auf dem Arbeitsmärkt schwerer hätten und auf ihr Kopftuch statt ihre Qualifikation reduziert würden, entgegnete Khan am 11. April 2018:

Deshalb: Kopftuchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen. #problemgelöst

Verbot islamischer Kopftücher im gesamten öffentlichen Raum

Für ein Verbot islamischer Kopftücher im gesamten öffentlichen Raum äußerte sich insbesondere Alice Weidel, Bundessprecherin, bereits im Jahr 2017. In einem Interview mit dem Tagesspiegel, veröffentlicht am 27. Mai 2017, wird sie zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen befragt und antwortet:

Ein Kopftuch ist eine andere Sache. Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte auf jeden Fall gesetzlich festgelegt werden. Ich bin für ein völliges Verbot von Niqab und Burka — überall. Das Tragen sollte unter eine empfindliche Geldstrafe gestellt werden. Das meine ich ganz ernst. Männer und Frauen sind im Islam nicht gleichberechtigt und das Kopftuch ist ein absolut sexistisches Symbol dafür. Und ich habe auch keine Lust, ständig darüber zu diskutieren. Denn das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland.

Frage Tagesspiegel: Es gibt aber genug selbstbewusste Muslima, die das Kopftuch nicht aus Unterdrückung tragen und bei denen auch keine Gefahr besteht, dass sie demnächst zwangsverheiratet werden. Sie würden sich ausgegrenzt fühlen, wenn morgen das Kopftuch verboten wird.

Antwort Weidel: Der Gesetzgeber muss sich ganz grundsätzlich fragen, was hier eigentlich Leitkultur sein soll. Mit dem Kopftuch wird die Apartheid von Männern und Frauen zur Schau gestellt.

Der AfD-Bundesverband selbst äußerte sich im selben Sinne am 8. Oktober 2019 wie folgt auf Facebook:

Von wegen! Als AfD begrüßen wir das Kopftuchverbot nicht nur beim Justizpersonal außerordentlich. Es darf bezweifelt werden, dass Frauen, die sich optisch dem Islam unterwerfen, der Scharia abgeschworen haben und dem deutschen Rechtsstaat vollumfänglich die Ehre erweisen, so wie es die Pflicht ihres Amtes verlangt. Kopftücher sind das Sinnbild der Unterdrückung der Frau und vor allem eine Abgrenzung gegen unsere freie Gesellschaft. Sie haben weder auf der Richterbank, noch im öffentlichen Raum etwas verloren, ebenso wenig in Schulen. Wir hoffen, dass NRW endlich durchgreift!

In einem Facebook-Beitrag vom 27. Februar 2020 ordnete die Bundes-AfD das islamische Kopftuch pauschal als Zeichen für die Unterdrückung der Frau ein und warb mit der Forderung nach Kopftuchverboten in der Öffentlichkeit für die AfD:

++ Verfassungsgericht entscheidet: Kein Kopftuch auf der Richterbank! ++

Einer Rechtsreferendarin war verboten worden, das islamische Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Dagegen hatte sie geklagt und jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht verloren.

Begründung: Der Staat sei zu religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb darf das Kopftuch — als Symbol des Islam — von Justizmitarbeitern nicht getragen werden.

Es ist für eine Selbstverständlichkeit, dass das Kopftuch insbesondere im Gerichtssaal nichts zu suchen hat. Die höchstrichterliche Entscheidung ist sehr zu begrüßen — geht aber längst nicht weit genug.

Das islamische Kopftuch ist deutlichstes Zeichen der Unterdrückung der Frau im fundamentalistischen Islam, der diktiert, dass diese sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen habe und die Überlegenheit des Mannes festschreibt. Selbst kleine Mädchen werden oft bereits von ihren Vätern gezwungen, Kopftuch zu tragen. Das ist nicht mit unserem Lebensgefühl und unserer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar.

Deshalb fordern seit Jahren die Fraktionen der AfD — in Bund und vielen Ländern — ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit. Frauen dürfen in Deutschland nicht dazu gezwungen werden, sich zu verstecken. Wir zeigen Gesicht!

Unterstützen Sie unsere Auffassung? Darüber diskutieren wir gerne mit Ihnen — sagen Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren.

Christina Baum, Bundestagsabgeordnete, formulierte ihre Haltung zum Kopftuch 2024 auf Facebook wie folgt:

[…] Deshalb gehört das Kopftuch auch nicht zu Deutschland.

In anderen Ländern riskieren Frauen ihr Leben und ihre Freiheit, um diese Verschleierung ablegen zu dürfen.

Allen, die sich dieses Kleidungsstück so sehnlich auch in Deutschland wünschen, sage ich ganz deutlich: wir Frauen in Deutschland lassen uns nicht unterdrücken und wir werden unsere Freiheit nicht kampflos aufgeben.

Deshalb mein Vorschlag an alle Vertreter dieser Forderung: kehrt einfach in eure Heimat zurück! Keiner wird euch hier vermissen

Ruben Rupp, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzen­der Baden-Württemberg, äußerte sich ähnlich. Auf TikTok führte Rupp am 11. April 2023 aus:

Ich werde immer wieder gefragt, warum bin ich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum und vor allem auch an Schulen. Überall dort, wo der Islam radikal ausgelebt wird, das heißt in radikalen Ländern, Afghanistan, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, überall dort, wo das Kopftuch als Pflicht gilt, ist es auch ein religiöses, radikales Symbol gegen unsere Art hier zu leben. Und genau das ist der Grund, warum wir dieses Symbol nicht haben möchten. Ja, du möchtest das vielleicht aufsetzen aus irgendwelchen religiösen Gründen, aber wir sind hier in Mitteleuropa und wenn wir möchten, dass du das ablegst, dass wir hier besser miteinander leben können, dann kann man das von dir erwarten. Und wenn dieses Symbol, was sehr stark aufgeladen ist, wenn dir das Wichtige ist, das Symbol zu tragen, was in vielen Ländern für die Unterdrückung der Frau steht, dann musst du dich wirklich fragen, ob du hier integriert bist oder nicht lieber nach Saudi-Arabien möchtest.

In einem weiteren TikTok-Video vom 12. August 2023 führte Rupp ergänzend aus:

Wenn dir die Verhüllung, das Kopftuch, der Hijab oder sonst irgendwas wichtiger ist als das Grundgesetz und wichtiger ist als mit uns Deutschen friedlich zusammenzuleben, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Denn es sollte doch möglich sein wenn du Sicherheit, Wohlstand und Freiheit bekommst und auch deine Kinder Sicherheit be­kom­men, die Familien von der AfD gefördert werden, dann muss es doch möglich sein, dass du sagst ok, wenn die Gesellschaft nicht möchte, dass ich das aufziehe dann lege ich das ab. Wenn dir das wirklich wichtiger ist als das Grundgesetz, als das Zusammen­leben mit uns dann solltest du dich fragen, ob du in diesem Land an der richtigen Stelle bist.

Ähnlich äußerte sich Lukas Rehm, Bundestagsabgeordneter, in einem Beitrag auf Telegram vom 27. August 2025. Unter einem Bild mit der Überschrift „Schluss mit dem Kopftuch in Deutschland — Wer Frauen unterdrückt, hat unsere Werte nicht verstanden” erklärte er:

[…] Das Kopftuch ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht mit unseren Werten vereinbar — es steht für Unterdrückung.

Deshalb gehören religiöse Kopfbedeckungen wie das Kopftuch im öffentlichen Raum nicht nach Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass der deutsche Staat seine Neutralität wahrt und klare Zeichen gegen Symbole setzt, die unsere Gleichheitswerte aushöhlen.

Stärke statt Symbolpolitik — unser Land braucht klare kulturelle Leitlinien.

Auch Andreas Winhart, Landtagsabgeordneter in Bayern und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unterstützte die Forderung eines Kopftuchverbots in der Öffentlichkeit. Er veröffentlichte am 18. Oktober 2022 auf seiner Website eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Islamisches Kopftuch aus der Öffentlichkeit verbannen!”, in welcher er ausführt:

Entgegen den falschen politischen Annahmen zahlreicher Vertreter der etablierten Parteien in Deutschland, ist das islamische Kopftuch nicht nur Glaubenssymbol, sondern auch in zahlreichen Fällen ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Dies ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Daher fordere ich die politischen Mitbewerber auf, ihre Haltung zu ändern und das islamische Kopftuch, in allen Varianten, aus der Öffentlichkeit in Deutschland zu verbannen. Dies gilt insbesondere für staatliche Einrichtungen wie Gerichte und Schulen, welche absolute Neutralität vorweisen müssen. […] Das Tragen im Rahmen der Religionsausübung sowie im privaten Umfeld ist selbstverständlich zu gestatten.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, postete am 7. August 2019 auf Facebook:

Das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau muss verboten werden

Forderungen, die sich unmittelbar auf die Ausübung des muslimischen Glaubens beziehen

Die verdrängende Stoßrichtung des Gesamtkonzepts wird insbesondere durch Aussagen wie der von Beatrix von Storch, der damaligen und heutigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, auf dem Bundesparteitag 2017 deutlich:

Unsere Strategie ist es, den Islam nicht nur zu stoppen, sondern aus Deutschland rauszudrängen. Er gehört genauso wenig zu Deutschland wie Angela Merkel ins Kanzleramt. Sie ist die größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Beatrix von Storch wurde daraufhin in den Bundesvorstand gewählt.

Moscheebauverbot und -beschränkungen

Zur Diskussion um einen Moschee-Neubau in Dresden erklärte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende Jörg Urban im Mai 2024:

Die AfD lehnt Moscheebauten, besonders mit Minarett, generell ab. Die Religionsausübung ist auch ohne riesige Moscheen in den Zentren unserer Städte möglich. Wenn — wie in Leipzig — Moscheen mit einem 14 Meter hohen Minarett genehmigt werden, trägt das zur Islamisierung unserer Gesellschaft bei. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung gibt zu, dass mit jeder neuen Moschee in Deutschland der Machtanspruch des Islams untermauert wird. Je mehr der Islam an Einfluss gewinnt, desto mehr wird aber die Freiheit von Frauen, Christen und Atheisten beschnitten.

Einzelne AfD-Funktionär*innen positionieren sich in ähnlicher Weise. Christina Baum, Bundestagsabgeordnete, schrieb im Oktober 2021 auf Facebook:

Zur Freude aller Touristen und vermutlich auch der meisten Berliner wurde das fast völlig zerbombte Berliner Stadtschloss ab 2013 neu aufgebaut und im Dezember 2020 eingeweiht.

Das wunderschöne Gebäude ziert nun auch wieder, wie seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten, eine Kuppel mit einem Wort der Bibel, das 1844 der preußische König Friedrich Wilhelm IV. ausgesucht hatte und das niemanden in Deutschland störte sondern in einem christlich geprägten Land ganz selbstverständlich war.

Bis heute !

Nun hat ausgerechnet die Schloss-Stiftung daran Anstoß genommen.

Josef Kraus schreibt auf Tichys Einblick dazu: „Geht noch mehr Selbstverleugnung? Geht es noch dümmer und feiger?”

Für mich gibt es nur eine Antwort auf die immer weiter fortschreitende von einzelnen Gesellschaftsgruppen bewusst herbeigeführte Zerstörung unserer kulturellen Identität: Wir brauchen dringend einen Kulturvorbehalt.

Er besagt nichts Anderes, als dass unser kulturelles Erbe, das seit vielen Jahrhunderten von Generation zu Generation weitergegeben wurde und neben der Sprache die wichtigste verbindende Grundlage des Zusammenlebens der Deutschen darstellt, immer Vorrang vor allen anderen kulturellen, besonders aber auch religiösen Einflüssen haben muß.

Ganz einfach gesagt: Das Kreuz, die Kirchenglocken oder die Weihnachtsmärkte bleiben - Moscheen, der Muezzin Ruf oder die Burka haben in Deutschland jedoch nichts zu suchen.

Jeder Migrant, „Flüchtling” oder Asylant, der zu uns kommt, weiß genau, dass wir ein christlich geprägtes Land sind. Wer also seine eigene Religion ausleben möchte, darf sich deshalb gerne ein kultur- und religionsnahes Land für seine Entfaltung aussuchen.

Die bewußte Entscheidung der vorwiegend muslimischen Migranten für Deutschland kann deshalb nur eines bedeuten: wir sollen unterwandert und unterworfen werden. Wer das nicht erkennt, hat anscheinend jede Wahrnehmung verloren.

Für uns Deutsche, aber auch für alle anderen europäischen Völker, die in ähnlicher Weise islamisiert werden sollen, bleibt allein die Frage: wollen wir es einfach hinnehmen oder wollen wir uns endlich dagegen auflehnen?

Katrin Ebner-Steiner, Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende in Bayern, hielt eine Moschee in Regensburg 2018 für untragbar:

Eine Moschee in #Regensburg ist untragbar. Sie ist die Axt an zweitausendjähriger Kultur. 2.000 Jahre Identität,… https://fb.me/FIX8FX6a

Gunnar Lindemann, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, fragte 2019 auf X:

Brauchen wir überhaupt Moscheen in Deutschland wäre die richtige Frage!

In einem als „Grundsatzvortrag” bezeichneten Beitrag zu der Frage, wie die AfD mit dem Islam in Deutschland umgehen solle, den Tillschneider im Rahmen der Aktivitäten des sogenannten Alternativen Kulturkongresses im April 2018 hielt, führte er aus:

Dann Stichwort Moschee. Das ist glaube ich, ein Spruch habe ich mir aufgefasst vor ein paar Jahren in NRW, bei irgendeinem Moschee-Protest, aber der ist sehr gut. Es gibt kein Grundrecht auf Großmoschee. Natürlich müssen Muslime die Möglichkeit haben, sich zu treffen und ihr Gebet zu verrichten. Aber dazu muss man wissen, nur das Freitagsgebet muss in Gemeinschaft berichtet werden. Dann ist die Moschee kein Sakralbau wie die Kirche. Man kann also überall beten, man kann sogar im Freien beten. Es kann auch kein überdachter Raum sein. Wir hatten neulich in Sachsen-Anhalt die Frage, in Halle, da ist eine Moschee und die ist überfüllt und die wollen jetzt eine neue, große, schöne Moschee und die Begründung ist, dass es ja unerträglich ist, dass da ein paar draußen beten müssen.

Ergänzend äußerte sich Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, im September 2019 wie folgt zu einem Moscheeverbot:

Moscheeverbot. Wie sieht es aus mit einem Moscheeverbot in Deutschland? Ja, es gibt schon eine Menge Moscheen. Und eine Moschee ist auch per se nichts Verwerfliches. Aber wir brauchen keine Moscheen, die als Bauwerke Stadtteile oder Städte dominieren. Wir brauchen keine Moscheen mit Minaretten. Wir brauchen Gebetsräume, klar. Aber so eine Moschee ist ja für die Moslems was ganz anderes als für einen Christen eine Kirche. Für Christen ist die Kirche ein Ort der Versammlung, des Gebetes und für den Gottesdienst. Eine Moschee von den Moslems ist ein Gemeindehaus, wo auch Politik gemacht wird. Deshalb muss man da ganz genau drauf achten. Wir müssen natürlich auch gucken, wir können die Bauvorschriften entsprechend anpassen. Jeder kann beten, wie er will und wo er will. Und kann sich auch gerne den Teppich in irgendwelche Räume legen, die schon da sind oder die er baut. Aber keine dominierenden Gebäude. Das ist mit dem Baurecht nicht in Einklang zu bringen. Und ist, wie gesagt, auch nicht vergleichbar mit einer christlichen Kirche, die es schon seit 1500 Jahren oder wie lange hier gibt.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen positionierte sich in der Debatte um einen Moscheebau in Erfurt und dort auf einem Moschee-Bauplatz aufgespießte Schweineköpfe wie folgt:

Schweinereien und andere Grässlichkeiten

Wieviele Menschen haben ihr Leben gelassen für die Aufklärung? Wieviele haben gelitten, geblutet und ihre Familie verloren, damit wir, die Kinder des 20. Jahrhunderts, in Frieden und Freiheit leben können?

Und nun sind wir wieder mitten drin, tief in den unseligen Gedanken des Mittelalters, die Folter, Hexenverbrennungen und unendliches Leid hervorgebracht haben. Wer einen Beleg dafür sucht, findet ihn mittlerweile täglich, in bald allen Winkeln unseres Lebens, und manchmal plakativ, wie jetzt in Erfurt.

Was war passiert? Jemand will ein Symbol für Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und absoluten Machtanspruch — eine Moschee — errichten. Mitten in Deutschland. Jemand hat etwas dagegen. Vermutlich ein aufgeklärter Jemand. Der schnappt sich ein paar Schlachtreste vom Schwein und drapiert die auf dem Baugrundstück. Was ist das? Ekelig, es riecht schließlich etwas streng. Man kann es nehmen und in der Biotonne entsorgen. Fertig.

Oder folgendes dazu schreiben:

„Grässlicher Anschlag”

„…abscheuliche Höhepunkt im Streit um das vorgesehene islamische Gotteshaus”
„gruseliges Szenario”

Zu lesen in der BILD. Wenn im Namen des Islam Menschen bestialisch umgebracht werden, wenn Frauen aus nichtigem Grund gesteinigt werden oder Schwule einfach so erschlagen — dann werden solche Vokabeln, wenn überhaupt, mit größtem Bedacht und stets relativierend benutzt. Aber wenn ein paar Schnitzel rumliegen, rückt der Staatsschutz an.

Der Staatsschutz? Ja. Denn nach Angaben des Schmierenblatts geht die Polizei von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund” aus.

Das ist doch nur mehr eine Farce. Die weitaus größte Mehrheit der Deutschen ist nicht fremdenfeindlich. Aber 100% von ihnen werden massiv bedroht. Ihre Kultur, ihre Toleranz, ihre Freiheit, ihre Werte, immer öfter Leib und Leben. Und das ganz sicher nicht von Schweinepfoten.

Der Kreisverband Oberberg (Nordrhein-Westfalen) veröffentlichte 2018 den folgenden Beitrag mit Bild auf der eigenen Website:

Wortbruch der SPD nun auch in Bielefeld — doch Moscheebau in Brackwede ?

In Anlehnung an ihren nicht mehr amtierenden Lehrmeister Martin Schulz scheinen nun auch die verantwortlichen Genossen in Brackwede ihrem Vorbild nachzueifern. Worum geht es?

Bis Anfang Februar diesen Jahres waren sich die Brackweder Bezirksvertreter weitestgehend einig, den Bauantrag der muslimischen Hicret-Gemeinde für eine Moschee auf dem Gilsdorf-Gelände am Südring abzulehnen. Pikant ist zudem, dass die Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr noch im Dezember 2017 eine Veränderungssperre verfügt hatte, die den Moscheebau zugunsten von Sozialwohnungen verhindern sollte. Entgegen dieser Beschlusslage lud Bezirksamtsleiter Hans Georg Hellermann zum 20.02.2018 die Fraktionen und Vertreter der Hicret-Gemeinde zum Gespräch ein, um in dieser Sache neu zu entscheiden. Ein eklatanter Wortbruch! Der Termin war zudem nicht mit den Fraktionen abgesprochen und so kurzfristig, sodass weder die CDU noch eine weitere Bürgerpartei an diesem Treffen teilnehmen konnten. Es war daher nur zu verständlich, dass sich die CDU Fraktion mit einem offenen Brief an die Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr wandte und sich diesbezüglich beschwerte.

„Eine Missachtung demokratischer Gepflogenheiten!”, so die CDU, denn an diesem für den Stadtteil Brackwede bedeutsamen Treffen nahmen lediglich der Bauamtsleiter Dieter Ellermann, vier Vertreter der Hicret-Gemeinde sowie SPD, Linke und Grüne teil.

Wir können dem Protest nur zustimmen. Der AfD Kreisverband Bielefeld ist gegen diesen Moscheebau! Der soziale Wohnungsbau auf dem Gilsdorf-Gelände und damit die Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts muss in Bielefeld oberste Priorität haben! Keine weitere Islamisierung unserer Stadt!

Die Landtagsfraktion Sachsen veröffentlichte am 22. Oktober 2025 zu einem geplanten Moscheebau in Leipzig folgenden Beitrag:

In Leipzig gibt es Streit um den Bau einer Moschee. Obwohl die Baugenehmigung im Oktober 2024 abgelaufen sein dürfte, sieht das Bauordnungsamt keinen Handlungsbedarf, berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Der demokratiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Alexander Wiesner, fordert einen Stopp der Baupläne: „Die AfD kritisiert den Moscheebau seit vielen Jahren, weil die Einwilligung der Bürger nicht eingeholt wurde. Unserer Meinung nach hätte es einen Bürgerentscheid über die Moschee geben müssen.

In Kaufbeuren wurde 2018 ein solcher Bürgerentscheid durchgeführt. Das Ergebnis: Rund 60 Prozent der Bürger sprachen sich gegen den Moscheebau aus. Das ist gelebte direkte Demokratie!”

Insgesamt gibt es in Sachsen aktuell fünf Moscheebauvorhaben — davon gleich zwei in Leipzig. Besonders die geplanten Minarette würden das „Stadtbild” (Friedrich Merz) erheblich verändern.

Deutschpflicht

Eine Deutschpflicht forderte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zuletzt 2024 auf X:

Jede Appeasement gegenüber dem Islam ist falsch, insbesondere in unserem eigenen \Land]. Wenn wir nicht hart sind, werden wir als schwach wahrgenommen. Das erleben jetzt die Franzosen, die das erste Mal die Chance auf eine rechte Regierung haben. Unser Land, unsere Regeln. Kein Schleier, keine Minarette und [in den Moscheen muss Deutsch gesprochen werden. #DeshalbAfD