Ideologie: (Kultur-)Rassistische Ideologie der AfD

Wie bereits dargelegt, ist die AfD von einer kulturrassistischen Ideologie geprägt, in deren Zentrum ein ethnisch-kulturell definierter Volksbegriff steht (siehe oben A.I.2 und A.II.2).

Der Begriff der Ideologie wird in diesem Gutachten in einem weiten, allgemeinen Verständnis verwendet: als System von Ideen und Werten, das Wirklichkeit deutet, bewertet und Handeln anleitet — mithin als weltanschaulicher Orientierungsrahmen, aus dem heraus eine Partei ihre Politik entwickelt und begründet. Von den rechtlich relevanten Zielen einer Partei, d.h. den konkreten Maßnahmen, in denen sich Ideologie manifestiert, ist sie analytisch zu unter­scheiden (siehe oben Teil 2 B.III.1). Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot; reine Überzeugungen vermögen für sich genommen ein Verbot nicht zu tragen.

Den ideologischen Äußerungen kommt vielmehr eine Indizwirkung zu: Sie können, wenn eine Grundtendenz festgestellt werden kann, zur Auslegung der rechtlichen Maßnahmen herangezogen werden. Dabei sind die folgenden dargestellten Äußerungen nicht so zu verstehen, dass sie alle unmittelbar gegen die Menschenwürde verstoßen, sondern vielmehr in einem sozialwissen­schaftlichen Sinne Aufschluss über unterschiedliche ideologische Strömungen geben sollen. Auch sie können nämlich bei der Deutung rechtlicher Maßnahmen helfen, bei der Verknüpfung mehrerer solcher Maßnahmen zu einem politischen Konzept und bei der Beurteilung des Verhaltens der Anhänger der Partei.

In diesem Abschnitt wird dargelegt, inwiefern sich diese ideologische Ausrichtung der Partei insbesondere gegen (muslimische) Schutzsuchende rich­tet, die in Narrativen von Teilen der AfD regelmäßig nicht als schutzbedürftige Menschen, sondern als Bedrohung für Identität, Sicherheit und Wohlstand dar­gestellt werden (siehe oben A.I.2.b)bb) und A.I.2.b)dd)). Die Feindseligkeit gegenüber (muslimischen) Schutzsuchenden wird anhand von verschiedenen Schwerpunkten untersucht (dazu unter A.III.1.a)aa) bis A.III.1.a)cc)). Wenn sie nachgewiesen werden kann (dazu unter A.III.1.a)ee)), dient eine solche ideologische Feindseligkeit als Indiz zur Auslegung der rechtlichen Maßnahmen (dazu unter A.III.1.b)).

Besondere Feindseligkeit gegenüber Schutzsuchenden

Zu Beginn wird die nachgewiesene kulturrassistische Prägung der Partei knapp zusammengefasst (dazu unter A.III.1.a)aa)). Ihr Kernbestandteil ist die syste­matische Dämonisierung von Schutzsuchenden. Die weiteren hier angeführten Belege zeigen, wie die AfD die kulturrassistische Ideologie in konkrete politische Forderungen und öffentlichkeitswirksame Kampagnen übersetzt. Auffällig ist die Verknüpfung von Narrativen des demografischen Wandels und des sogenannten „Bevölkerungsaustauschs” mit der Forderung nach Abschie­bungen (dazu unter A.III.1.a)bb)). Außerdem bedient sich die Partei bewusst entmenschlichender Aktionsformen — darunter ein sogenannter „Abschiebe­song”, das Verteilen symbolischer Flugtickets, ein Abschiebekalender sowie das „Abschiebespiel” der Jungen Alternative (JA) —, um Abschiebungen zu normali­sieren und zu glorifizieren (dazu unter A.III.1.a)cc)). Schließlich verknüpft die AfD mit Parolen wie „Abschieben schafft Wohnraum” sozialpolitische Probleme mit rassistischer Ausgrenzungslogik (dazu unter A.III.1.a)dd)).

Nachfolgend werden die zentralen Belege, die auf eine besondere Feindseligkeit der AfD gegenüber Schutzsuchenden hindeutet, zusammengefasst. Im Anhang sind sie unter Anhang, B.III.1 vollständig wiedergegeben. Ebenfalls im Anhang werden die verwendeten Zitate jeweils unter bb) um weitere, gleichgerichtete Belege ergänzt.

(Kultur-)Rassismus der AfD

Wie bereits dargestellt (siehe oben A.I.2), stellen führende AfD-Funktio­när*innen den vollwertigen Subjektstatus insbesondere von Schutz­suchen­den und Muslim*innen sowie anderen Menschen mit Migrationsgeschichte in Frage — etwa durch entindividualisierende Verallgemeinerungen („Messermänner”) und dehumanisierende Schmähungen („Bestien”, „Wilde”, „parasitär”, „metzelnde Monster”). Als Reaktion auf diese konstru­ierte Bedrohung fordert die AfD konsequent Abschiebungen bzw. „Remigration”.

Zwei rhetorische Muster lassen sich unterscheiden: erstens die kulturalistische Ausgrenzung — die Behauptung, Muslim*innen seien mit Deutschland wesenhaft unvereinbar —, zweitens die dehumanisierende Kollektivzuschreibung, die aus Einzeltaten eine Eigenschaft ganzer Gruppen ableitet. Beide Muster sind häufig verbunden mit der Forderung nach Abschiebung beziehungsweise Remigration.

Das erste Muster — kulturalistische Ausgrenzung — formuliert Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender in Bayern, am 4. Januar 2023 auf Instagram exemplarisch wie folgt:

Wer meint, er kann sich hier aufführen wie Zuhause, der kann gerne wieder heimgehen, auch in Kriegsgebiete. In Deutschland haben wir keine Probleme mit Chinesen, Japaner, Polen, Italiener usw. Die Probleme kamen mit den angeblichen Fachkräften aus überwiegend muslimischen Ländern.

Dieselbe Logik durchzieht zahlreiche weitere Äußerungen. Martin Reichardt behauptet, „[a]ngeblich” vor Gewalt Fliehende brächten „ihren fanatischen Glauben und ihre kontroverse Kultur” ins Land und fordert ihre umgehende Ausweisung; die Europaabgeordnete Christine Anderson diagnostiziert, der radikale Islam sei zahllosen Muslim*innen „quasi mit der Muttermilch verab­reicht worden” — und folgert daraus ein pauschales Aufenthaltsverbot; der bayerische Landtagsabgeordnete Stefan Löw fordert „die sofortige Aufhebung des Asylstatus aller islamischen Syrer”; der hessische Bundestags­abgeordnete Uwe Schulz beschreibt Mitreisende am Frankfurter Hauptbahnhof pauschal als Menschen, die „auf einen anderen Kontinent gehören”; der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert fragt öffentlich, „warum wir überhaupt verschleierte Frauen aufnehmen” (inklusive Bild):

All diese Äußerungen definieren nicht Verhaltensweisen, sondern religiöse und kulturelle Zugehörigkeit als Ausschlussgrund.

Das zweite Muster — explizite Dehumanisierung und Kollektivzuschreibung — zeigt exemplarisch Carolin Bachmann, Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, am 25. August 2025 auf Telegram:

Nur 2 Beispiele von gestern!!!! Ich kann diese Scheiße nicht mehr sehen! Es gibt nur eine Lösung und die lautet „Raus mit diesem Pack”! Sie morden wahllos oder mit Absicht unsere Kinder und Bürger! Es sind keine Schutzbedürftigen, es sind Barbaren! #Tschihad muss Enden! Und kommt mir nicht mit Einzelfällen oder das sind nur Ausnahmen. Wo sind den deren Landsmänner, die sich dagegen stellen? Richtig, die gibt es nicht. #Remigration sofort

Fabian Küble (auf X nutzt er das Pseudonym ‚Keubel’), Mitglied des Stadtbezirks­beirats Plauen, schreibt, das „einzige Ziel” der „sogenannten ‚Schutz­suchen­den’” sei es, „Deutschland zu vernichten, indem sie es mit so vielen Fremden wie möglich fluten”; Christian Braun formuliert eine ethnische Hierarchisierung unverblümt: „Es wäre sicher angenehmer, wenn statt Afrikanern und Arabern, Osteuropäer hier wären”. Beide Äußerungen verbinden Dehumanisierung mit der Vorstellung, bestimmte Personengruppen hätten in Deutschland generell keinen legitimen Platz.

Besonders wirkmächtig ist die rhetorische Zuschreibung von Einzeltaten zu einer gesamten Bevölkerungsgruppe. Carsten Hütter, Bundesvorstand und Landtags­abgeordne­ter in Sachsen, sowie Alice Weidel, Bundessprecherin, die brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion Lena Kotré, und der AfD-Bundesverband und der Landesverband Thüringen schrieben nach einem Messer­angriff, der „Traum von den goldenen Fachkräften” habe sich „in einer Spur aus Blut und Tränen” aufgelöst — und fordern, im Zweifel nicht mehr für den Angeklagten, sondern „für unser Land” zu entscheiden. Sie forderten dazu auf, die Unschuldsvermutung als Rechtsprinzip aufzugeben, wenn es um Migran­t*innen gehe. Leyla Bilge, Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2025 und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Rosenheim, formuliert dasselbe Prinzip noch direkter: „Ich will, dass sie alle abgeschoben werden” — alle, die illegal eingereist seien, alle Straftäter, alle, die „diesem Land und unserem Volk schaden”. Und dann: „Ich möchte diesen Abschaum hier nicht mehr haben. Gruppenvergewaltigungen. Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen. Was sind das für Barbaren?”

Die Dehumanisierung ist in diesen Äußerungen nicht implizit, sondern aus­gesprochen. Christine Anderson mokiert sich in einer Rede darüber, dass Schutz­suchende Kurse zur Toilettenbenutzung erhielten, und schließt: „Noch nicht mal scheißen können sie. Aber meine Rente wollen sie bezahlen, im Leben nicht!” Der Landesverband Berlin teilte eine Nachricht von Thomas Weiß, Abgeordneter in Berlin, auf Telegram, in der dieser von „Menschen aus gewaltaffinen mittel­alter­lichen Kulturen” spricht. Alejandra Catalina Monzon, Landtags­abgeordnete in Rheinland-Pfalz, spricht von „Asyl-Erschleichern” und „Flücht­lings­simulanten”, die als „Prädatoren” kämen und Frauen „als ihre Beute” nähmen.

Die Militarisierung des Islambildes — Migration als Krieg, Schutzsuchende als feindliche Armee — zeigt exemplarisch Thomas Dietz, Bundestagsabgeordneter, am 15. November 2021 auf Facebook:

Frau Käßmann weiß, dass in der ersten Etappe Frauen und Kinder vorgeschickt werden. Mit ihnen produzieren Menschenhändlerbanden die Bilder, die man zur Grenzöffnung braucht, damit muslimische Migrantenarmeen in Deutschland einmarschieren können. […] Es sind Bilder, die diejenigen produzieren, die in den Herkunftsländern der illegalen Migranten grausame Massaker an Frauen, Kindern und Alten im Namen Allahs verüben.

Neben der kulturalistischen Ausgrenzung prägt eine dritte Strategie die Rhetorik: die Militarisierung von Migration. Führende Funktionär*innen bezeichnen Zuwan­derung als Krieg („Tor zur Hölle”, „Eroberung”, „Bürgerkrieg”, „Landnahme”) und Schutzsuchende entsprechend als feindliche Armee: „Invasoren”, „Eroberer”. Wer als Feind gilt, hat keinen Anspruch auf Fürsorge, sondern wird aus dem Bereich des moralisch Berücksichtigungs­würdigen ausgeschlossen. Schutzsuchende erscheinen so nicht als Individuen mit Rechten, sondern als kollektive Bedrohung, der mit kollektiven Mitteln zu begegnen ist.

Die Sprache, die AfD-Politiker*innen dabei verwenden, ist keine beiläufige Zuspitzung, sondern ein durchgehendes Muster. Schutzsuchende werden nicht als Menschen beschrieben, sondern als Naturgewalt oder militärische Bedrohung: Der Landtagsabgeordnete und Beisitzer des Vorstands der AfD Berlin Gunnar Lindemann spricht von „illegalen Invasoren”, die Europa „über[rennen]”, der Bundestagsabgeordnete und damaliges Bundes­vorstands­mitglied Maximilian Krah von einer „Invasion”. Der Bundestags­abgeordnete Steffen Kotré bezeichnet Zuwande­rung als „Invasion unseres Landes” und titelt einen Facebook-Beitrag mit den Worten „DAS SCHLACHTEN GEHT WEITER” . Die Wortwahl ist dabei bewusst: „Invasion” verlangt militärische Abwehr, „Schlachten” entzieht den Tätern ihre Menschlichkeit.

Die Militarisierung des Diskurses zeigt sich auch bei der Bundestags­abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz Nicole Höchst, die Zuwanderung als „schlimmer als das Holzpferd für Troja” beschreibt, und bei dem Landtagsabgeordneten aus Bayern Benjamin Nolte, der von „unintegrierbaren ausländischen Invasoren” spricht und „Remigration” als Konsequenz fordert.

Aus einer kollektiv zugeschriebenen Gefährlichkeit wird eine kollektive Konse­quenz abgeleitet. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Brandenburg René Springer benennt diese Konsequenz offen — „Remigration oder Bürgerkrieg auf Raten. Das sind die einzigen zwei Optionen”. Der Vorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke beschreibt Deutschland als „killing field im Frieden” und warnt, von den Deutschen werde „schon in Bälde nichts mehr übrig sein”. Die Bundestagsabgeordnete und damaliges Bundes­vorstands­mitglied Christina Baum kündigt „eskalierende Verteilungskämpfe” entlang „ethno­kultu­rellen Bruchlinien” an. Die Rhetorik des drohenden Bürger­kriegs ist dabei kein Ausdruck von Sorge, sondern eine Mobilisierungs­strategie: Sie erzeugt das Bedrohungsgefühl, das die geforderte Radikalität der Antwort legitimieren soll.

Ethnisch-kultureller Volksbegriff: Demografischer Wandel und Abschiebungen

Ein weiteres Muster, das sich aus dem ethnisch-kulturellen Volksverständnis der AfD ergibt, ist die Verknüpfung von Zuwanderung mit der Erzählung eines drohenden „Bevölkerungsaustauschs”. Dabei wird nicht nur die Zahl der Einwandernden als Problem beschrieben, sondern explizit deren Geburtenrate — im Verhältnis zur sinkenden Geburtenrate der deutschen Bevölkerung.

In diese Richtung weist ein Post der AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2023: Unter dem Titel „IHR KINDERLEIN KOMMET?” listet eine AfD-Grafik den Anteil nicht-deutscher Mütter an Geburten für alle Bundesländer auf — Nordrhein-Westfalen liegt demnach bei 27,3 Prozent. Der familien­politische Sprecher der Fraktion, Zacharias Schalley, wird mit dem Satz zitiert: „Ausländer kriegen mehr Kinder als Deutsche.” Die Grafik und ihre Rahmung machen deutlich, dass es nicht um Integrationspolitik geht, sondern um die ethnische Zusammensetzung zukünftiger Generationen.

Inhaltlich ausformuliert wird diese Logik in einer vom Landesverband Nordrhein-Westfalen geteilten Rede der heutigen Europaabgeordneten Irmhild Boßdorf, die den „menschengemachten Bevölkerungswandel” als die eigentliche Bedrohung beschreibt — größer als der wirtschaftliche Niedergang, größer als der Klimawandel. Europa solle „in eine Siedlungsregion für Millionen Afrikaner und Araber umgewandelt werden”. Die Lösung: „millionenfache Remigration”.

Der bayerische AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte postete am 26. Juni 2025 auf Instagram, dass „seit 2005 8,7 Millionen Ausländer Deutschland fluten”, während „mehr als eine Million Deutsche das Land verlassen haben”. Der Ausländeranteil betrage „bereits knapp 15 Prozent mit steigender Tendenz”. Er fordert: „Wir brauchen sofort sichere Grenzen und konsequente Remigration!” „Deutsche Interessen müssen Vorrang haben, nicht die offenen Grenzen für alle.” Man müsse „die deutsche Identität und unsere Heimat schützen”.

Besonders explizit ist ein Telegram-Post des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Miesbach, Jurij Kofner, vom Juni 2023. Er rechnete vor, dass Muslim*innen aufgrund von Zuwanderung und höherer Geburtenrate bis 2050 über 20 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen würden — und bezeich­net das als „Bevölkerungsaustausch”. Als Gegenprogramm entwirft er eine Trias aus restriktiver Migrationspolitik, staatlich geförderter Familienpolitik für deutsche Staatsbürger*innen und der „Wiederbekräftigung […] christlicher Familienwerte” zur Erhöhung der einheimischen Geburtenrate — überschrieben mit dem Slogan „Gott. Familie. Vaterland.” und dem Begriff der demografischen „Reconquista”.

Auf Telegram kursiert die Erzählung auch in direkteren Formulierungen: Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, bezeichnete am 7. September 2023 die staatliche Flüchtlingspolitik als „Ersetzungs­migration” — ein Begriff, der die Verschwörungserzählung des bewusst inszenierten Austauschs der Bevölkerung aufgreift. Hansjörg Schrade, AfD-Stadtrat in Reutlingen, argumentierte am 27. Juli 2025, die Babyboomer seien „im Schnitt 63 Jahre alt” und in 15 bis 20 Jahren „als relevante Größe weitgehend verschwunden” — woraus er ein „Zeitfenster” für eine migrations­politische Wende ableitet, bevor Deutschland „ein islamisch dominierter Vielvölkerstaat” werde. Den Post schließt er mit einem Link auf einen Beitrag von Martin Sellner. Der AfD-Kreisverband Höxter teilte am 4. Dezember 2023 auf Telegram eine Grafik, die Bevölkerungspyramiden von 2016 und 2023 nebeneinanderstellt — betitelt: „So sieht der Bevölkerungsaustausch in Deutschland aus.”

Die Forderung nach Remigration wird nicht nur mit Sicherheit oder Kosten begründet, sondern mit dem Ziel, die ethnische und religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung aktiv zu steuern.

Besonders abwertende Kampagnen der AfD

Neben der allgemeinen Rhetorik der AfD gegenüber Schutzsuchenden treten vereinzelt Kampagnen und Aktionen hervor, die in ihrer Ausdrucksform eine besondere Qualität der Abwertung erreichen. Die nachfolgend dargestellten Beispiele zeichnen sich dadurch aus, dass sie Abschiebungen und Remigration nicht lediglich als politische Forderung formulieren, sondern diese in einer Weise inszenieren und vermarkten, die betroffene Menschen ihrer Individualität beraubt und zum Objekt staatlicher Ausweisung degradiert. Ob als Partylied, digitale Kommunikationsfigur, das Abschiebeticket als Flyer oder Wandkalender — die Kampagnen verbinden politische Botschaften mit trivialisierenden, mitunter feierlichen Elementen und vermitteln damit, dass die Ausweisung von Menschen aus Deutschland Spaß machen werde. Diese Beispiele entstammen keiner politischen Randposition innerhalb der Partei, sondern sind durch führende Funktionsträger*innen initiiert, verteidigt oder verbreitet worden.

„Abschiebesong”, sowie Landtagswahl in Brandenburg am 22.09.2024 und Reaktionen

In besonderem Maße abwertend gegenüber Schutzsuchenden ist der sogenannte „Abschiebesong”. Bei diesem Lied wird eine umgedichtete Version des Liedes „Das geht ab” von der Band „Die Atzen” gesungen. Der Text enthält die Zeile „Hey, jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab” und „Diese Nacht ist Deutschlands Nacht, die Remigration geht los”.

Die erste bekannte Veröffentlichung des Lieds erfolgte am 28. August 2024 auf dem Instagram-Account von Daniel Wald, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Das Lied wird begleitet von einem KI-generierten Video. Das Video beginnt mit einem kurzen gesprochenen Dialog: Ein Mädchen fragt seinen Vater, wie sie damals „Deutschland gerettet” hätten. Er antwortet ruhig, das habe mit der „großen Remigration” begonnen. Danach beginnt der eigentliche „Abschiebesong”. Der Text feiert ausgelassen eine sogenannte „Abschiebe-Party” mit dem ständigen Refrain „Wir schieben sie alle ab”. Die KI-generierten Bilder zeigen zwei starke Gegensätze. Auf der einen Seite sieht man weiße, attraktive, feiernde Menschen mit Deutschlandfahnen, Sekt und Bier, die riesige Flotten startender Passagierflugzeuge bejubeln. Auf der anderen Seite werden ernst blickende, meist nicht-weiße junge Männer mit Koffern gezeigt, die in diese Flugzeuge geschickt werden.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg (22. September 2024) kursierte ein Video, in dem unterschiedliche Personen auf der offiziellen Wahlparty der AfD den „Abschiebesong” sangen. In dem Video hält eine Person ein Schild mit dem Slogan „Millionenfach abschieben” in die Höhe.

Der Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Landesvorsitzende René Springer und der Bundessprecher Tino Chrupalla verteidigten den Song der Jungen Alternative (JA) Brandenburg auf mehreren Kanälen. Springer bezeich­nete den Song als Teil der JA-Wahlkampfkampagne und sagte, es sei „nicht unüblich in Parteien, dass die Jugend Grenzen austestet”. Chrupalla schloss sich an: Die Jugend habe einen „tollen Wahlkampf” geleistet und ein „Recht, ausgelassen zu feiern”. Der Song stehe auf keinem Index und sei „in keinster Weise” verboten.

Flugtickets

Der AfD-Kreisverband Karlsruhe verteilte im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Flyer, die optisch wie Flugtickets gestaltet waren.

Als Passagier war „illegaler Einwanderer” angegeben, als Abflugort „Deutschland” und als Reiseziel „sicheres Herkunftsland”. Das Abflugdatum war auf den Tag der Bundestagswahl datiert. Die Auflage betrug rund 30.000 Stück. Die Druckvorlage wurde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergege­ben, unter anderem tauchte der Flyer kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Göppingen auf. Erstmals kursierte er beim AfD-Bundesparteitag in Riesa.

Federführend für die „Flugtickets” war der Karlsruher AfD-Bundestags­abgeord­nete und stellvertretende Landesvorsitzende Marc Bernhard. Sein Kreisverband erklärte, die Tickets richteten sich an alle Wahlberechtigten und sollten auf die AfD-Forderungen zur Migrationspolitik aufmerksam machen. Auf der Rückseite des Flyers waren entsprechende politische Forderungen abgedruckt. Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender Baden-Württemberg, unterstützte die Aktion.

Die AfD ist nicht die erste Partei, die auf eine solche Form der „Werbung” für massenhafte Abschiebungen gekommen ist: Zur Bundestagswahl 2013 hatte die NPD (heute: Die Heimat) ähnliche Flugticket-Flyer eingesetzt und diese gezielt an Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte verschickt, die in Berlin zur Wahl antraten.

Auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts kursierten antisemitische „Freifahr­karten” für den Zug. Das Ziel der Tickets war Jerusalem.

Abschiebekalender

Beim „Abschiebekalender” handelt es sich um einen Wandkalender, der von verschiedenen AfD-Ebenen produziert und verbreitet wird. Bekannt wurde das Format zunächst durch den baden-württembergischen AfD-Landtags­abgeord­neten und damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg Miguel Klauß, der ihn Ende 2023/Anfang 2024 auf seinem Instagram-Profil vorstellte.

Der Kalender enthält Bilder von zwölf Flugzeugen, die Miguel Klauß, Landtags­abgeordneter in Baden-Württemberg und damals stellvertretender Fraktions­vorsitzen­der der Landtagsfraktion, als „zwölf schönste Abschiebeflieger” bezeichnet. Sein „ganz persönliches Highlight” sei das Kalenderblatt vom April mit dem Text: „Zu Hause ist es auch schön. Wir fliegen euch zurück.” Er verwies Ende 2024 auch auf den kommenden Abschiebe­kalender für das Jahr 2025.

Das Format wurde von anderen AfD-Verbänden übernommen. Der AfD-Landes­verband Saarland bot den Kalender für das Jahr 2025 gegen eine Spende ab 25 Euro an; ebenso der Landesverband Brandenburg im Jahr 2024. Auch der AfD-Kreisverband Magdeburg bot ihn als Dankeschön für Spenden an.

Abschiebespiel der JA

Das von der Jungen Alternative Brandenburg herausgegebene und von der Jungen Alternative Thüringen beworbene Online-Spiel mit dem Titel „DeutschlandRETTER24” war nach den verfügbaren Berichten ein einfaches, browserbasiertes Punktespiel, das stark auf Wiederholung und das Erreichen eines möglichst hohen Punktewerts ausgelegt war. Die Grundidee bestand darin, „Deutschland zu retten”.

Punkte erzielen konnten Spieler*innen unter anderem durch das „Abschieben” von Migrant*innen sowie das „Rekrutieren” von Gleichgesinnten. Ziel war es, möglichst effizient oder schnell diese Aktionen auszuführen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Nach Abschluss einer Runde wurde ein Score angezeigt. Dieser konnte in den Sozialen Medien geteilt werden, um das Spiel weiter zu verbreiten und andere zur Teilnahme zu motivieren.

Besonders abwertende Wahlaktionen der AfD

Es gibt auch noch weitere, besonders abwertende Wahlaktionen einzelner Funktionär*innen der AfD. Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter und Bundes­vorstandsmitglied, verglich in einem Telegram-Post vom 4. August 2025 die staatliche Abschiebungspraxis mit einem „Blitzer-Marathon” — und forderte, statt auf Autofahrer künftig auf „Abschiebungsverweigerer” Jagd zu machen.

Abschiebe-Marathon statt Blitzer-Marathon! ✈️

Während der Staat Millionen Autofahrer mit sinnlosen Blitzaktionen abzockt, leben zigtausende Ausreisepflichtige weiter auf unsere Kosten — ohne jede Konsequenz.
👉 Ich sage: Schluss mit dieser verkehrten Welt!

🔹 Abschiebungen müssen endlich konsequent durchgesetzt werden.

🔹 Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen — sofort.

🔹 Bürger entlasten, Kriminelle raus — so einfach ist das.

🚨 Statt Jagd auf Steuerzahler — Jagd auf Abschiebungsverweigerer!

AfD — Klartext statt Kuscheljustiz!

Die Analogie ist dabei das eigentlich Abwertende: Indem Abschiebungen als sportlicher Wettbewerb gerahmt und Ausreisepflichtige als Zielobjekte einer „Jagd” bezeichnet werden, reduziert der Beitrag Menschen auf Verwaltungs­hindernisse, deren Beseitigung als unkompliziertes Effizienzproblem dargestellt wird — „so einfach ist das”.

Daneben sticht insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Thorsten Weiß mit „Käpt’n Rückflug” hervor. Weiß ver­wen­dete „Käpt’n Rückflug” als Online- und Kommunikationsfigur. Im Rahmen seiner zugehörigen Kampagne postete Weiß am 2. März 2025 auf Telegram Folgendes:

Auch im Straßenwahlkampf ist er als „Käpt’n Rückflug” zu sehen, wie der folgende Post belegt:

„Abschieben schafft Wohnraum”

Ein weiteres Muster zeigt sich in der wiederkehrenden Verknüpfung von Abschiebung und Wohnraumversorgung. Die Formel „Abschieben schafft Wohnraum” findet sich bei Funktionsträger*innen auf allen Ebenen — von der Bundes­tags­fraktion über mehrere Bundestagsabgeordnete bis hin zu Landes­verbänden — und wird als ernsthafte wohnungspolitische Lösung präsentiert.

Roger Beckamp, damals Bundestagsabgeordneter, forderte im Namen der Bundes­tags­fraktion eine Politik der „konsequenten Abschiebung”, „damit ausreichend Wohnraum für Inländer bereitsteht”; der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier erklärt im Deutschen Bundestag, Deutschland habe „Eigenbedarf”; und Katrin Ebner-Steiner, Fraktions­vorsitzende in Bayern, bezeichnet Abschiebungen als „wirtschaftlichere Lösung” gegenüber dem Neubau von Wohnraum. Birgit Bessin, Bundestags­abgeord­ne­te, verbindet die Forderung mit dem Ruf nach einem eigenen „Abschiebeministerium”.

„Abschieben schafft Wohnraum” wird als Forderung wiederholt vom Landesverband Schleswig-Holstein, Landesverband Berlin, Landes­verband Bayern und Landesverband Bremen. Der Landesverband Sachsen ver­öffentlichte außerdem auf YouTube eine Rede von Sebastian Münzenmaier im Deutschen Bundestag am 24. Februar 2023 unter dem Titel „#WirHabenKeinenPlatz Unkontrollierte Massen-Einwanderung nach Deutschland stoppen!”.

Diese Rhetorik ist für den rechtlichen Maßstab insofern relevant, als sie Schutzsuchende funktional ausschließlich als Ressourcenkonkurrenten begreift. Wer Abschiebung primär als Instrument der Wohnraumbeschaffung für „Inländer” rahmt, sieht den individuellen Schutzanspruch als Hindernis einer wohnungspolitischen Maßnahme.

Grundtendenz

In dem Abschnitt zum (antimuslimischen) Rassismus wurde bereits dargelegt, dass die dokumentierten Aussagen keine Randerscheinung einzelner Akteur*innen in der AfD sind, sondern quer durch alle Ebenen und Strukturen der Partei auftreten (dazu unter A.I.2.b)hh)). Die vorstehend dargestellten Belege stützen den Befund, insbesondere hinsichtlich der in der AfD weitverbreiteten Feindschaft gegenüber muslimischen Schutzsuchenden.

Indizwirkung

Für die weitere Prüfung ist die ideologische Ausrichtung der AfD in zweifacher Hinsicht als Indiz — was keineswegs alleine ausreichend ist — bedeutsam.

Erstens setzt der menschenwürdegebundene Abschiebungsschutz nach Art. 1 Abs. 1 GG die Anerkennung des Einzelnen als schutzbedürftiges Individuum voraus — unabhängig von Herkunft, Kultur oder Gruppenzugehörigkeit. Die hier dargelegte Ideologie der AfD relativiert diese Voraussetzung: Schutzsuchende werden nicht als Individuen mit möglicherweise begründeten Schutzansprüchen wahrgenommen, sondern als Angehörige einer homogen konstruierten Bedrohungs­gruppe. Eine Abschiebungspolitik, die auf dieser ideologischen Grundlage operiert, kann auch ihre rechtliche Umsetzung prägen. Insbesondere extreme Entmenschlichungen und Dämonisierungen tragen dazu bei, das jeweilige Individuum und seine spezifische Schutzbedürftigkeit auszublenden und stattdessen pauschal die angeblich abzuwendende Gefahr höher zu bewerten. In die gleiche Richtung weisen auch die Äußerungen zu „Abschieben schafft Wohnraum”.

Zweitens macht die Kommunikation der AfD die zugrundeliegende Handlungslogik explizit: Rückweisung allein genügt nicht — das Ziel ist die aktive Rückführung bereits anwesender Personen, wie in diesem Post des Landes­verbands Schleswig-Holstein zu lesen ist:

Grenzschutz ist Selbstverteidigung. Aber Remigration ist Wiederherstellung. Wer nur die Schleuse schließt, lässt den Dammbruch unberührt. Und wer über Rückweisungen spricht, ohne gleichzeitig über Rückführungen zu reden, der lenkt ab — absichtlich.

Für die rechtliche Würdigung ist dabei nicht nur die Forderung selbst von Bedeutung, sondern die Art und Weise, in der sie erhoben wird. Abschiebungen werden in der AfD-Kommunikation nicht als rechtsstaatlich einzuhegendes Zwangsmittel dargestellt, sondern als zu steigernde Leistungskennzahl und mitunter als Anlass zur Feier: als „Abschiebe-Marathon”, als „Jagd auf Abschiebungsverweigerer”, als Partylied, als Computerspiel, als Wandkalender mit den „schönsten Abschiebfliegern”. Diese Inszenierung ist als Indiz für eine Vollzugspraxis bedeutsam, die strukturell nicht auf die individuelle Prüfung von Schutzansprüchen ausgerichtet ist, sondern auf deren massenhafte Überwindung. Wer Abschiebung als Wettbewerb oder Feier rahmt, droht, das Individuum nicht mehr als Rechtssubjekt zu behandeln, dessen Lage zu prüfen wäre — sondern als Objekt, das mit allen Mitteln zu entfernen ist.