Ideologie: Politische Gegner*innen als ‚Feinde des Volkes'

In der AfD ist eine Ideologie verbreitet, wonach politische Gegner*innen nicht als gleichberechtigte und respektierte Gegner*innen im demokratischen Wett­bewerb, sondern als ‚Feinde des Volkes’ angesehen werden. Sowohl Politiker*innen anderer Parteien als auch Nichtregierungsorganisationen sowie politisch (eher) linksstehenden Journalist*innen und Aktivist*innen wird ein Verhalten unterstellt, das dem Interesse des ‚Volkes’ zuwiderlaufe. Sich selbst stellen AfD-Funktionär*innen dabei als alleinige Vertreter*innen des ‚echten’ Volkswillens dar.

Diese im Folgenden dargestellte Ideologie ist nicht für sich genommen demokratiefeindlich. Auch übertriebene, polemische oder faktenwidrige Kritik an politischen Gegner*innen ist als Machtkritik im demokratischen Diskurs erlaubt und kann für sich genommen nicht als Anhaltspunkt für demokratie­feindliche Ziele gewertet werden.

Wie auch bei der Prüfung von im Widerspruch zur Menschenwürde stehenden Zielen der AfD oben unter A. wird der Begriff der Ideologie hier in einem weiten, allgemeinen Verständnis als weltanschaulicher Orientierungsrahmen, aus dem heraus eine Partei ihre Politik entwickelt und begründet, verwendet (siehe oben A.I.2). Im Rahmen dieses Kapitels kommt rein ideologischen Äußerungen allerdings keine Indizwirkung für die Auslegung durch die Partei geforderter rechtlicher Maßnahmen zu, sondern sie werden lediglich dargestellt, um den Kontext darzustellen, in dem entsprechende Forderungen erhoben werden.

Eine Indizwirkung ist insbesondere dort anzunehmen, wo Äußerungen in Richtung einer Menschenwürdeverletzung weisen. In diesem Fall können rein ideologische Äußerungen, aus denen sich noch kein definiertes Ziel entnehmen lässt, zur Auslegung anderer zielgerichteter Äußerungen herangezogen werden (siehe oben Teil 2 B.III.1). So indizieren etwa rein ideologische Äußerungen zum ethno-kulturellen Volksbegriff, dass Maßnahmen, die an Kriterien wie die Mehrfachstaatsangehörigkeit anknüpfen, einem rassistischen Motiv folgen (siehe oben A.II.2.c)).

Eine entsprechende Schlussfolgerung kann aus den im Folgenden dargestellten Äußerungen nicht gezogen werden. Gerade weil die Äußerungen für sich genommen nicht zwingend Ausdruck einer demokratiefeindlichen Einstellung sind, können sie nicht die Demokratiefeindlichkeit konkret geforderter Maß­nahmen indizieren. Die Demokratiefeindlichkeit der später in diesem Kapitel behandelten geforderten Maßnahmen kann sich folglich allein aus den ent­sprechenden Forderungen selbst ergeben.

Die Darstellung politischer Gegner*innen als ‚Feinde des Volkes’ bildet jedoch das normative Fundament der geforderten Maßnahmen und wird im Folgenden dargestellt, um deren Kontext zu veranschaulichen: Das erschaffene Feindbild rechtfertigt es, politische Gegner*innen aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen. Politiker**innen anderer Parteien werden als nicht demokratisch legitimiert und als Zerstörer*innen der Bundesrepublik dargestellt; Medien als Propagandainstrument der Regierung; Vereinigungen und Aktivist*innen als Teile einer Terrororganisation (dazu unter B.II.4) oder als staatlich gesteuerte Akteur*innen, die sich nicht auf Ver­sammlungs- und Meinungsfreiheit berufen könnten. Insgesamt entsteht der Eindruck, Deutschland werde von politischen Gegner**innen gezielt in eine Dikta­tur umgewandelt, wenn diesen nicht möglichst bald die Macht entrissen werde.

Zusammenfassung: Wesentliche Einstellungen der AfD gegenüber ihren politischen Gegner*innen

Funktionär*innen der AfD vertreten und verbreiten ein Weltbild, wonach die Politiker*innen der anderen Parteien nicht deutsche, sondern fremde Interessen vertreten und die deutsche Bevölkerung verachten (dazu unter B.II.2.b)). Zugunsten dieser fremden Interessen würde die Regierung Probleme orchestrieren, um mit den dafür schon „von langer Hand erdachten ‚Lösungen’” die deutsche Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken (dazu unter B.II.2.c)). Insbesondere würden die Politiker*innen der anderen Parteien gesammelt darauf hinarbeiten, in Deutschland Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten (dazu unter B.II.2.d)). Die Covid-19-Pandemie hätten sie zur böswilligen Unterdrückung und Schädigung der Gesellschaft genutzt (siehe unter B.II.2.e)). Gesellschaftliche Bewegungen gegen die AfD stellen Funktionär*innen der AfD als zur Unterdrückung der Opposition „inszeniert[…]” dar (dazu unter B.II.2.f)). Um ihre „finstere Agenda” durchzusetzen, würden Politiker*innen anderer Parteien einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen und Deutschland „zerstören” (dazu unter B.II.2.g)). Die AfD selbst wird als einzige Kraft in Deutschland angesehen, die sich den ‚finsteren Plänen’ der anderen Parteien widersetze und für die deutsche Bevölkerung einstehe; die Rettung der Demo­kratie und des Rechtsstaats in Deutschland hänge letztlich von ihr allein ab.

Die im Folgenden paraphrasierten oder verkürzt wiedergegebenen Zitate werden im Anhang unter C.I.1 jeweils unter aa) in voller Länge wiedergegeben, dort finden sich jeweils unter bb) auch weitere ähnliche Äußerungen.

Die Äußerungen, hinsichtlich deren auf das Kapitel A.V verwiesen wird, sind im Anhang unter B.IV vollständig dargestellt.

Angebliche Vertretung fremder Interessen durch politische Gegner*innen

Funktionär*innen der AfD vertreten eine Weltanschauung, nach der die Politiker*innen anderer Parteien nicht angetreten sind, um deutsche, sondern um fremde Interessen zu vertreten.

Die Politiker*innen anderer Parteien werden dabei als von anderen Mächten gesteuert oder bezahlt angesehen und dargestellt. So bezeichnete der Bundes­sprecher der Partei Tino Chrupalla im April 2023 Politiker*innen anderer Parteien als „Vasallen Amerikas”, die Grünen als „gesteuert” und „bezahlt für ihr schlechtes Tun”. Martin Reichardt, Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, sprach ebenfalls im April 2023 von einer „aus Amerika gesteuerten pädophilen, grünen Clique”. Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD Thüringen, erklärte im September 2023, die „Eliten” würden „aus dem Ausland fremd- und fern­gesteuert”. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die Bundesregierung im Januar 2023 als „Marionetten-Regierung[…]”.

Entsprechende Behauptungen werden insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erhoben. Die deutsche Unter­stützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland werden als Anzeichen oder Beweis dafür dargestellt, dass insbesondere die Bundesregierung keine deutschen, sondern amerikanische Interessen vertrete. So erklärte Björn Höcke im April 2022, die damalige Bundesregierung habe die Ukraine nur unterstützt, „weil sie die Statthalter des US-Establishments im Vasallenstaat BRD” seien. Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, damals auch Mitglied des Bundesvorstands der Partei, schrieb im Januar 2023 auf X, die Regierung liefere Panzer an die Ukraine, „[w]eil sie nicht dem Volk verpflichtet ist, sondern ausländischen Mächten”. Matthias Moosdorf, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Landesvorstands Sachsen, erklärte im Februar 2024, die „Regierungs­verbrecher” hätten kein Geld für die deutsche Bevölkerung, aber „Geld für Waffen, Munition und Korruption in der Ukraine”, es handle sich um eine „machtgeile Clique von Deutschland-Hassern”.

Politiker*innen anderer Parteien wird hierbei nicht nur vorgeworfen, nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung zu handeln, sondern sogar, diese zu hassen und aktiv gegen sie zu arbeiten. So erklärte Martin Reichardt im April 2023, Ziel der „Regierung der linken und grünen Deutschland-Hasser” sei „die Zerstörung unseres Landes, die Zerstörung unserer Gesellschaft, die Zerstörung unserer Kultur, die Vernichtung unseres Eigentums und die Zerstörung unseres Wohlstands”. Hans-Christoph Berndt, stellvertretender Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, behauptete im August 2024, Politiker*innen, Medien und „Eliten” würden das deutsche Staatsvolk „ver­achten” und für „das Letzte” halten. Das „Elend” der Bevölkerung sei „Produkt ihres teuflischen Willens”. Maximilian Krah, damaliges Mitglied des Bundesvorstands, bezeichnete die Bundes­regierung im Juli 2023 als „Antideutsche[…]”. Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter, erklärte im Februar 2024, die „sukzessive Zerstörung Deutschlands” geschehe in „böswilliger Absicht” durch „grüne[…] Kommunisten”, diese seien „von Hass auf Deutschland zerfressen”.

Als diejenigen, deren Interessen die Politiker*innen anderer Parteien angeblich vertreten, wird dabei teilweise eine ‚globale Elite’ genannt, die eine Welt­regierung errichten und eine ‚große Transformation’ einleiten will.

So sind laut einer Aussage von Hans-Christoph Berndt im Januar 2024 die „Ampelmänner in Berlin nichts weiter als die Hampelmänner der EU und des Weltwirtschaftsforums”, das sich „als Zentralkomitee der Transformations­propaganda und der Transformationsagenda” aufspiele. Im April 2024 erklärte Berndt, andere Parteien seien „nicht Deutschland”, sondern „gewissen­losen Weltverbesserern in Davos” verpflichtet. Auch Wolfgang Lauerwald, Landtagsabgeordneter in Thüringen, bezeichnete die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung im August 2024 als „Marionetten” der globalen Eliten. Diese globalen Eliten verfolgten eine „finstere Agenda”. Die Pläne der „globalen Elite” sind laut einer Aussage des Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg und Bundestagsabgeordneten René Springer von März 2023 insbesondere „Great Reset”, „globale Impfallianz”, „Klimaneutralität” und „grenzenlose Geldschöpfung”. Es handle sich um eine „kleine[…] global vernetzte[…] Elite, die sich gegen die Interessen der Völker und Nationalstaaten richtet”; von der Herrschaft dieser Elite sprächen die politischen Gegner*innen der AfD, wenn sie von „unserer Demokratie” sprächen. Martin Renner, Abgeordneter im Bundestag und Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, erklärte im August 2023, durch die „große Transformation”, die „an Fahrt” aufnehme, werde „aus einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und den Wohlstand generierenden Demokratie […] eine dunkle, die Freiheit verneinende Dystopie”.

Die Erzählung von einer geheimen globalen Elite, die nationale Regierungen steuert, schließt an das antisemitische Motiv der jüdischen Weltverschwörung an. Das Gutachten behandelt diese Ebene unter A.VI.

Aus der Erzählung von der weltweiten Verschwörung und der Verwicklung der Politiker*innen anderer Parteien in diese wird direkt der Schluss gezogen, die entsprechenden Politiker*innen dürften ihr Amt eigentlich nicht ausüben. So erklärte René Springer im März 2023, wer „eine globalistische Elite” sei, müsse „als Agent einer fremden Macht betrachtet werden” und dürfe „niemals institutionelle Macht in unserem Staat übernehmen”. Damit wird politischen Gegner*innen die Legitimität abgesprochen und ein unter Umständen anvisierter Ausschluss aus der politischen Willensbildung legitimiert.

Unterstellung der ‚Orchestrierung’ von Problemen

Der Regierung wird weiter unterstellt, sie orchestriere Probleme, um dann die Bevölkerung mittels der „Lösung” dieser Probleme unterdrücken zu können.

So erklärte Nicole Höchst, Abgeordnete im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, im Dezember 2023:

Wenn die Gesellschaft erst verstanden hat, dass die derzeitigen Nöte und Probleme geschaffen wurden, damit die von langer Hand erdachten „Lösungen” eingesetzt werden können, dann wird sie anfangen, die abgrundtiefe Bösartigkeit derer zu begreifen, die das Ganze orchestrieren und davon profitieren.

Orchestriert wird nach dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und der damaligen bayerischen Landtagsabgeordneten Anne Cyron etwa die „Massen­migration” bzw. Multikulturalisierung, um „Freiheitsrechte immer noch weiter einzuschränken und zu beschnei­den”, so Cyron im Februar 2021, und „einen KI-generierten Überwachungs­staat aufzubauen”, so Höcke im August 2024. Nach einer Aussage des Bundestagsabgeordneten und Ehren­vorsitzen­den des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Martin Renner von Juni 2022 wird auch die „völlig[e]” Verarmung der Bevölkerung herbeigeführt, „um sie dadurch wider­stands­los kollektivieren zu können”.

Unterstellung von Diktaturplänen

Weiter verbreiten Funktionär*innen der AfD, ihre politischen Gegner*innen und insbesondere ehemalige sowie die derzeitige Bundesregierung verfolgten den Plan, eine Diktatur zu errichten oder hätten dies bereits getan.

So erklärte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und parlamen­tarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, im September 2024, die „#Altparteien” würden „Demokratie, Gewaltenteilung, Parlamentarismus” vernichten. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke erklärte im Oktober 2024, wer Deutschland „im Brustton der Überzeugung als Demokratie (Volksherrschaft)” bezeichne, lebe „entweder von ihr oder” sei „nicht im Voll­besitz seiner geistigen Kräfte”. Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban bezeichnete die Grünen im Februar 2023 als „profaschistische Partei”, die davon träume, „die Menschen in totalitärer Weise ihrer Freiheit zu berauben”. Der Bundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Martin Renner erklärte im April 2023, die „Parteien der ‚Neuen Einheitspartei Deutschlands’” würden „immer unverhohlener und aggressiver” die „Zerstörung” der Demokratie betreiben. Der Bundestags­abgeordnete Kay-Uwe Ziegler schrieb im Februar 2024 „DIE DIKTATUR BEGINNT JETZT”. Der Abgeordnete im EU-Parlament Siegbert Droese bezeichnete Karl Lauterbach im September 2023 als „die hässliche Fratze des Faschismus unserer Tage”. Christine Anderson, ebenfalls Abgeordnete im Europäischen Parlament, forderte die Bevölkerung im Oktober 2023 auf, „den falschen Eliten und ihren politischen Handlangern den Weg zurück zu Unfreiheit und Unterdrückung ein für alle Mal” auszutreiben. Im August 2024 warnte sie: Wenn die „falschen Eliten” gewönnen, „leben wir ab morgen in einem feudalen Polizeistaat”.

Um das Bild eines ins Totalitäre abdriftenden Staates zu veranschaulichen und zu dramatisieren, ziehen Funktionär*innen der AfD regelmäßig Vergleiche mit dem Dritten Reich sowie der DDR. Der bayerische Landesvorsitzende und Bundes­tags­abgeordnete Stephan Protschka sprach im Dezember 2021 — damals war Protschka auch Mitglied des Bundesvorstands — von einer drohenden „DDR 2.0”, im Februar 2024 warnte er, „1933” sei „näher, als du denkst”. Christine Anderson erklärte im Oktober 2023, die „Vertreter unserer Altparteien” seien „mit denselben Methoden und Zielsetzungen von damals” dabei, „eine neue DDR 2.0 entstehen zu lassen”. Auch die Bundestagsabgeordnete und damalige Beisitzerin im Bundesvorstand Christina Baum schrieb im Januar 2024, die „DDR 2.0” sei „auferstanden”. Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah sprach im September 2024 von einer „Machtergreifung” der anderen Parteien. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf erklärte im November 2023, die Regierung sei „eine von strukturellen Verfassungs­brechern”, die es „so seit Adolf Nazi niemals wieder gab”; es sei aber „[n]och […] Thomas Haldenwang kein Hermann Göring” und die Demokratie werde es mit Hilfe der AfD „diesmal überleben”.

Weiter bekämpften die Regierenden in Deutschland mit allen Mitteln die Opposition. Laut einer Äußerung von Daniel Freiherr von Lützow, stellvertreten­der Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, von März 2021 sei „den [R]egierenden jedes Mittel recht um die Opposition zu bekämpfen”, er sei „gespannt, wann die ersten Verhaftungen kommen”. Der Bundestags­abgeordnete und Ehrenvorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Martin Renner behauptete im Juli 2022, die damalige Innenministerin Nancy Faeser wolle „Beruhigungsstätten”, was ein „gut klingende[r] Name[…]” für „‘Gulag[s]’” sei, für regierungskritische Bürger*innen einrichten. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller teilte im November 2022 einen Post des Kreisverbandes Rosenheim, in dem behauptet wurde, der (damalige) Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang ziehe ein „energisches Vorgehen gegen Oppositionelle bis hin zur Tötung” in Betracht.

Manche Funktionär*innen der AfD behaupten, die anderen Parteien würden Wahlen manipulieren, und sprechen diesen damit die demokratische Legitimation ab. Dies deutete der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske im Dezember 2024 mit der Aussage an, die „Kartellparteien” würden tolerieren, dass „die Briefwahl immer wieder Fragen zur Integrität und Vertraulichkeit” aufwerfe, „wohlwissend”, dass diese „häufig als Mittel genutzt” werde, „um politische Mehrheiten zu sichern”. Lars Hünich, stellvertretender Fraktions­vorsitzender in Brandenburg, behauptete im August 2024, „dieser Staat bescheiß[e]” bei der Briefwahl, es sei „ganz einfach etwas hineinzulegen”.

Die Erzählung von der AfD als allein gegen ein undemokratisches „Macht­kartell” ankämpfende Opposition manifestierte sich besonders deutlich in dem Verhalten des Landtagsabgeordneten Jürgen Treutler als Alterspräsident des Thüringer Landtags im September 2024 und den Reaktionen seiner Parteikolleg*innen hierauf. Im September 2024 hatte sich Treutler als Alterspräsident in der Eröffnungssitzung des neu gewählten Landtags geweigert, den Namensaufruf der Mitglieder des Thüringer Landtags durchzuführen, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen und die vorläufige Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen. Dazu verpflichtete ihn der Thüringer Verfassungsgerichtshof als Ergebnis eines Organstreitverfahrens. Sein Ver­halten begründete Treutler damit, dass der Landtag erst nach Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin Beschlüsse fassen könne; CDU und BSW hatten dagegen einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, der sich mit den Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin bereits vor dieser Wahl befassen sollte. Ohne diese Änderung hätte nach Rechtsauffassung der AfD-Fraktion diese als stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht gehabt. Der Vorgang wurde seitens Funktionär*innen der AfD vielfach instrumentalisiert, um den angeblichen Zerfall von Demokratie und Gewaltenteilung in der Bundesrepublik darzustellen. So sprach etwa der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner von einem „#Thüringenputsch”, der Bundesverband von „La familia […] am Ver­fassungs­gericht Thüringen”.

Darstellung der Corona-Politik und -Maßnahmen als „Verbrechen”

Politischen Gegner*innen wird weiter unterstellt, die Covid-19-Pandemie zur böswilligen Unterdrückung und Schädigung der Bevölkerung genutzt zu haben.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen entsprechenden Unterstellungen, die eine klare Darstellung politischer Gegner*innen als feindlich gesinnt gegenüber der eigenen Bevölkerung beinhalten, und anderweitiger Kritik an der Politik während der Pandemie, die zwar oft überspitzt formuliert wurde, aber als polemische Kritik an Maßnahmen betrachtet werden muss, die ihrerseits als unangemessen angesehen werden durften.

In diesem letzteren Sinne erklärte etwa Björn Höcke im Dezember 2021, Deutschland sei „in einem Übergangsstadium Richtung einem sanften Totali­taris­mus”, René Springer bezeichnete im August 2021 die aktuelle politische Lage als „einfache und absolute Tyrannei” und der bayrische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnte im Februar 2023, die Freiheitsrechte der Bürger*innen dürften „nicht auf dem Altar einer Gesund­heits­diktatur geopfert werden”. Solche Aussagen können nicht als Ausdruck einer allgemeinen ‚Ideologie’ der Partei gewertet werden, insofern sie sich auf Grund­rechts­eingriffe beziehen, die in ihrer Intensität in der Geschichte der Bundes­republik ungekannt waren.

Hierüber hinaus gehen jedoch Aussagen, nach denen Maßnahmen nicht lediglich übertrieben und ungerechtfertigt seien, sondern Politiker*innen ein bösartiges, geplantes Vorgehen gegen die Interessen der Bevölkerung unterstellt wird.

So erklärte etwa Björn Höcke im März 2022, der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach mache „Werbung für die Pflichtimpfung” nicht aus gesundheitspolitischen Gründen, sondern „weil er weiß, dass er damit die Zahl darüber bekommt, wie viele Oppositionelle im Land es gibt”; die Impfung schütze „nicht vor Erkrankungen”. Christine Anderson schrieb im Mai 2022 auf Facebook, der „Pakt gegen neue Pandemien” sei tatsächlich ein „Pakt, um die Volksherrschaft (Art. 20, Abs. 2 GG) abzuschaffen”. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament habe „Gefallen daran gefunden, den Bürgern unter dem Vor­wand der vermeintlichen ‚Gesundheitsfürsorge’ die Grundrechte [zu] entziehen und bei regierungsfreundlichem Wohlverhalten ggf. wieder­gewähren zu können”.

Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden dabei nicht lediglich kritisch als übertrieben oder unnötig dargestellt, sondern als gezielte Gesund­heits­schädigung der Bevölkerung. So erklärte etwa die bayerische Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Oktober 2020, „Kontaktverbote, Maskenpflicht, Sperrstunden, Alkoholverbote und […] Lockdown” seien die „Folterinstrumente” der Regierung und nannte im Folgemonat die Maskenpflicht an Grundschulen ein „Verbrechen an unseren Kindern”. Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum erklärte im Dezember 2021, das „Deutsche Volk” werde mit der Corona-Impfung, die eine „häufig schädliche[…] #Injektion” sei, „vergewaltigt” und die Regierung „samt #Scheinopposition” führe „eine Art #Krieg der unheimlichen Art gegen das eigene #Volk”. Otto Lizureck, Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, schrieb im März 2022 auf Facebook, dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach sei „die Schädigung von Kindern und Jugendlichen egal”, es müsse „gespritzt werden bis zum spritzen Endsieg”.

Delegitimierung gesellschaftlicher Bewegungen

Große Teile der Bevölkerung demonstrierten in der Vergangenheit gegen die AfD und den wahrgenommenen ‚Rechtsruck’ in der Politik. Dies ist schwer vereinbar mit der Erzählung von der AfD als ‚einzig wahre Vertreterin des Volkes’, die sich als einzige Partei gegen die Pläne aller anderen Politiker*innen, Deutschland in eine Diktatur zu verwandeln, stelle. Folglich verbreiten Funktionär*innen der AfD, dass gesellschaftliche Bewegungen, die sich nicht mit den Ansichten der AfD decken oder sich sogar gegen diese richten, von der Regierung inszeniert seien.

Damit wird insbesondere Demonstrant*innen abgesprochen, von ihrem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Stattdessen werden sie als bloßes Werkzeug einer diktatorischen Macht dar­gestellt. So bezeichnete etwa Hans-Christoph Berndt Ende Januar 2024 die Demonstrationen ‚gegen Rechts’, an denen allein am Wochenende des 20./21. Januar 2024 etwa 1,4 Millionen Menschen teilnahmen, als „minutiös geplante Aufmärsche zur Einschüchterung und zur Demotivation aller, die sich den Kartellparteien beim Abbau unseres Landes und beim Rückbau der Demokratie entgegenstellen”. Auch der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg Emil Sänze sprach im März 2024 von einer „Inszenierung Volksfront-Demonstrationen”. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Paderborn Marvin Weber erklärte im Februar 2024, das „politmediale[…] Kartell[…]” wolle mit der „Masse auf den Demonstrationen” die „Sorgen und Nöte der deutschen Bürger, beispielsweise das Aufbegehren der Landwirte in Form der Bauernproteste, […] unterdrücken”. Darin zeigt sich ein Weltbild, wonach Funktionär*innen der AfD davon ausgehen, den ‚Volkswillen’ vollständig zu kennen. Gesellschaftliche Bewegungen, die mit ihrer Vorstellung vom ‚Volks­willen’ übereinstimmen, werden daher als legitim angesehen; Bewegungen, die hiervon abweichen, als ‚inszeniert’ und ‚gesteuert’.

Daneben werden Aktivist*innen und Organisationen, die die AfD der Antifa-Szene zuordnet, als Teile einer großen „terroristische[n] Vereinigung” bezeichnet (siehe dazu ausführlich unter B.II.4). Diese machten schon allein wegen dieser Zuordnung nicht auf legitime Weise Gebrauch von ihren demokratischen Grundfreiheiten, sondern müssten als Gefahr für die Demokratie verboten und/oder strafrechtlich verfolgt werden. Für Enxhi Seli-Zacharias, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, gilt das nach einer Aussage von September 2025 für alle, die „links” sind:

Links sein, das ist schon lange keine politische Ausrichtung mehr. Links sein, bedeutet Teil einer Terrororganisation zu sein. Sie hassen Autorität und sie sind bereit zu töten.

Gesellschaftliche Bewegungen, die sich für die Rechte von LGBTIQ-Personen einsetzen, werden als gefährlich für Kinder dargestellt, ihre Repression in anderen Staaten wie Ungarn und Russland gelobt und für notwendig gehalten. So wird insbesondere die Forderung nach einem Verbot des CSD begründet. Es wird behauptet, Kinder würden mit „Regenbogen-Propaganda indoktriniert”. Es gehe dabei um die „Zerstörung jeder sozialen Normalität”. Björn Höcke erklärte im Oktober 2022: „Sie wollen die Seelen unserer Kinder”. Der Bundestagsabgeordnete Christopher Drößler bezeichnete im Juli 2025 den CSD als „von globalistischen Kapitalkräften finanzierte Dekadenzpropaganda” und „ein werte­imperialis­tisches Werkzeug der Besatzer”. Die queer- und transfeindliche Ideologie der Partei wird im Einzelnen unter A.V.2 dargestellt.

Erzählung des Krieges gegen die eigene Bevölkerung

Diese Narrative gipfeln in der Erzählung, die Bundesregierung und Politiker*innen der ‚Altparteien’ führten — unterstützt von Medien und Zivil­gesellschaft — einen ‚Krieg’ gegen die deutsche Bevölkerung.

So erklärte Tino Chrupalla im August 2022, die damaligen Mitglieder der Bundesregierung Robert Habeck und Annalena Baerbock führten „für die USA einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung”. Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, erklärte im Februar 2023, die Bundesregierung habe „dem eigenen Volk den Krieg erklärt”. Der Bundestagsabgeordnete René Bochmann erklärte im Oktober 2023, die „Scholz Regierung” habe „[g]emeinsam mit den USA […] unser Land ange­griffen”, „uns verraten und bewusst und gewollt unser Land wirtschaftlich ruiniert”. Harald Laatsch, Mitglied des Berliner Abgeordneten­hauses, stellte im September 2022 auf X die Frage, wann „endlich untersucht” werde, „wie deutsche Politiker von US Oligarchen bestochen werden, um dieses Land hinzurichten”.

Mittel dieses ‚Krieges’ ist nach einer Aussage von Björn Höcke aus dem Oktober 2022 etwa „die Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung”. So auch der Brandenburger Landtagsabgeordnete Roman Kuffert im April 2024: Die Regierung führe einen „Krieg mittels Migrationswaffe […] gegen das deutsche Volk”. Laut einer Aussage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum von Dezember 2021 führte die Bundesregierung mittels Impfungen „eine Art #Krieg der unheimlichen Art gegen das eigene #Volk”. Tomasz Froelich, Abgeordneter im Europäischen Parlament, bezeichnete im Juli 2023 „Bevöl­kerungs­austausch und Volkstod” als den „Traum der Linksglobalisten”.

Die AfD selbst wird dabei als einzige Kraft in Deutschland dargestellt, die sich auf die Seite des ‚Volkes’ und gegen die ‚finsteren Pläne’ der Politiker*innen anderer Parteien stellt. So erklärte Hans-Thomas Tillschneider im August 2022, was „1944 ein Stauffenberg” gewesen sei, sei „2022 die AfD”, als die einzigen, die den anderen Parteien als „Helfershelfer der Deutschlandplünderer […] einen Strich durch ihre Rechnung machen wollen”. Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, erklärte im Juni 2023, nur die AfD stelle sich „dieser verschworenen Gemeinschaft von Politgangstern” entgegen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Arthur Österle stellte sich im Juni 2024 vor der Landtagswahl als Politiker aus „purer Notwehr für die Meinen und mein Volk” vor, weil das „Kartell der Altparteien und ihre Handlanger” das „Grundgesetz als Waffe” gegen das Volk einsetze.

Funktionär*innen der AfD erzeugen damit ein Bild, das ein hartes Vorgehen gegen politische Gegner*innen nicht nur legitimiert, sondern erforderlich erscheinen lässt.