Das Institut für Staatspolitik

Götz Kubitschek gilt als einer der einflussreichsten Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland. Er gründete im Jahr 2000 gemeinsam mit dem neurechten Publizisten und Autor Karlheinz Weißmann das Institut für Staats­politik (IfS) in Schnellroda, Sachsen-Anhalt. Der Verein für Staatspolitik, offizieller Träger des Instituts, wurde im April 2024 aufgelöst. Als Nachfolge­organisation existiert seit Februar 2024 die Menschenpark Veranstaltungs-UG. Zudem wurde die Metapolitik Verlags-UG gegründet, die inzwischen die zuvor vom IfS herausgegebene Zeitschrift Sezession publiziert. Trotz der formalen Auflösung wird im Folgenden der etablierte Begriff IfS weiterhin verwendet.

Das IfS fungiert als Denkfabrik und Schulungszentrum der neurechten Szene und organisiert regelmäßig sogenannte Akademien. Kubitschek verfolgt eine metapolitische Strategie mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Diskurs durch intellektuelle Einflussnahme nach rechts zu verschieben. Zu diesem Zweck gibt Kubitschek die Zeitschrift Sezession sowie Bücher im Verlag Antaios heraus.

Erbe der Jungkonservativen

Kubitschek versteht das IfS „als einzige[n] ernsthafte[n] Erbe[n] der Jungkonservativen”, einer Denkrichtung, die der rechte Publizist Armin Mohler unter dem Begriff der sogenannten Konservativen Revolution fasste — ein Versuch, unterschiedliche Autoren des deutschen Radikalnationalismus zu einer eigenständigen Denkschule zusammenzufassen. Die folgende Einordnung dieser Strömung orientiert sich an der Darstellung des Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber.

Edgar Julius Jung, Vertreter der Strömung, definierte die Konservative Revolution folgendermaßen:

Wiederinachtsetzung aller jener elementaren Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und Gott verliert und keine wahre Ordnung aufkommen kann. An die Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an die Stelle der mechanischen Wahl das organische Führerwachstum, an die Stelle bürokratischen Zwangs die innere Verantwortung echter Selbstverwaltung, an die Stelle des Massenglücks das Recht der Volkgemeinschaft [sic].

Jung entwirft hier ein antimodernes Programm, das Gleichheit, Parlamentaris­mus und demokratische Repräsentation als Verfallserscheinungen verwirft und ihnen eine organisch gedachte, an Natur, Gott und Volksgemeinschaft ausgerichtete Ordnung entgegenstellt. Die darin enthaltene Unterordnung des Einzelnen unter das Ganze beschreibt Oswald Spengler wie folgt:

Kein „Ich”, sondern ein „Wir”, ein Gemeingefühl, in dem jeder mit seinem gesamten Dasein aufgeht. Auf den einzelnen kommt es nicht an, er hat sich dem Ganzen zu opfern.

Die Idee der Gleichberechtigung lehnt Spengler ab, da er in ihr eine Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität sieht:

Aber die Gesellschaft beruht auf der Ungleichheit der Menschen. Das ist eine naturhafte Tatsache. […] „Gleiche Rechte” sind wider die Natur, sind die Zeichen der Entartung altgewordener Gesellschaften, sind der Beginn ihres unaufhaltsamen Zerfalls.

Die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes wird mit Bezug auf die Natur begründet: Demokratische Rechtsgleichheit gilt nicht als zivilisatorische Errungenschaft, sondern als widernatürlich und als Symptom gesellschaftlichen Verfalls. Die demokratische Ordnung erscheint so nicht als schützenswert, sondern als Krankheit, die durch Rückkehr zu vermeintlich natürlichen Hierarchien geheilt werden müsse.

Trotz der Ablehnung liberal-demokratischer Werte wurde der Begriff der Demokratie beibehalten. Zentraler Bezugspunkt ist dabei der Staatsrechtler Carl Schmitt, der Demokratie als Identität von Regierenden und Regierten begreift:

Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens — nötigenfalls — die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen. […] Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.

Diese Identität sei im 19. Jahrhundert vor allem an nationale Homogenität geknüpft.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Denker der Konservativen Revolution Gesellschaft naturalisierten, das Individuum dem Kollektiv unterordneten und nationale Homogenität zur Voraussetzung von Demokratie erklärten.

Aktualisierung durch Kubitschek

In Kubitscheks Ausführungen zum Ethnopluralismus lässt sich diese ideologische Linie wiederfinden. In einem Interview sagte Kubitschek:

Ich glaube, dass bestimmte politische Konzeptionen nur funktionieren, wenn es eine gewisse Homogenität im Volk gibt. Demokratie ist nur möglich, wenn Sie akzeptieren können, dass Sie überstimmt werden. Wenn das, was Sie überstimmt, zu fremd ist, dann können Sie das nicht.

Diese Homogenität fasst er ethnisch: „Klar ist, dass jedes Volk auch eine ethnische Größe ist und dass der Verlust dieser relativen Homogenität große Probleme nach sich zieht.” Daraus leitet er eine Norm des Nicht-Eingreifens ab. Jeder solle den „ethnokulturellen Ausdruck der anderen würdigen, und nicht vorhaben, in irgendeiner Weise missionarisch, prägend, formend oder vereinnahmend zu wirken.” Dass die moderne Gesellschaft die Trennung der Völker aufgehoben hat, ist für Kubitschek Teil einer umfassenden Pathologie der Gegenwart:

Ich für meinen Teil gehe davon aus, daß wir in einem kranken Staatsgebilde und Volkskörper leben: amerikanisiert, also umerzogen bis zur Selbstverleugnung; an den Westen verloren entgegen vitaler Interessen, die wir als die Nation der Mitte Europas auch in Richtung Osten zu vertreten haben; am Rande einer demographischen Katastrophe; in manchen Regionen und Städten überfremdet bis zur Unkenntlichkeit; in steilem Sinkflug begriffen von einem Niveau der Bildung herab, das einst seinesgleichen auf der Welt suchte; seelisch verkrüppelt durch eine auf Schuld, Schande und verbrecherisches Erbe fixierte Geschichtserzählung und -politik.

In diesem Befund zeigt sich zudem ein strukturell antisemitisches Argumentationsmuster: Kubitschek konstruiert einen kausalen Zusammenhang zwischen Holocaustgedenken und dem gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft, wobei die Erinnerung als fremde Macht — codiert als „amerikanisiert” — erscheint, die Deutschland seiner natürlichen Identität beraubt habe. Die vermeintliche Umerziehung habe zur „Selbstverleugnung”, seelischen Verkrüppelung und zur Überfremdung geführt. Kubitschek entwirft damit ein geschichtsrevisionistisches Narrativ, in dem das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Holocaust zur eigentlichen Katastrophe wird. Er bezeichnet das Gedenken als „Propaganda-Erzählung”, die nicht aufgebrochen werden könne. Sein strategisches Ziel formuliert Kubitschek daher als frontale Absage an den demokratischen Diskurs:

Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.

Kubitschek beansprucht damit nicht, an bestehenden gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen teilzunehmen, sondern diese grundsätzlich zu delegitimieren.

Remigration

Im Frühjahr 2025 löste Maximilian Krah mit einer veränderten Position zu ‚Remigration’ eine innerrechte Debatte aus. Während er das Konzept zuvor uneingeschränkt befürwortete und darin etwa „keine Grausamkeit” erkannte, lehnt er es nun ab, ‚Remigration’ zum Hauptziel der eigenen Politik zu machen. Zentral sei für ihn, dass ‚Remigration’ ohne ethnische Differenzierung gestaltet werden müsse. In der Folge kam es am 9. Juni 2025 zu einem Gespräch zwischen Krah, Kubitschek und Ellen Kositza in Schnellroda. Kubitschek kritisierte Krahs Neuausrichtung als unnötige und verfrühte Kompromiss­bereitschaft. Er äußerte Unverständnis darüber, warum eine Partei, die bundesweit bei 20 Prozent stehe, ihre Agenda ändern sollte. Ein zentraler Kritikpunkt Kubitscheks war die Entwertung der Staatsbürgerschaft, die seiner Meinung nach „wie sauer Bier verteilt” werde. Er beharrt darauf, dass die rechtlichen und politischen Angriffe auf die Rechte ohnehin unabhängig von der sprachlichen Präzision erfolgen würden. Daher sehe er keinen strategischen Vorteil darin, den Abstammungsbegriff aufzugeben, zumal man für diesen bereits angegriffen worden sei, bevor der Begriff ‚Remigration’ überhaupt im Gebrauch gewesen war.

Verhältnis zur AfD

Die Beziehungen zwischen AfD-Funktionär*innen und dem IfS sowie dessen Mitbegründer Kubitschek bestehen seit Jahren. Eine Abgrenzung von Seiten der aktuellen Parteispitze ist nicht zu vernehmen.

Das IfS und Götz Kubitschek fungieren für zentrale AfD-Politiker*innen als ideologischer Bezugspunkt. Björn Höcke erklärte 2015, er beziehe sein „geistiges Manna” aus Schnellroda. Kubitschek gilt als einer seiner engen Vertrauten. Er soll auch an der Erstellung der Erfurter Resolution beteiligt gewesen sein. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, sagte im September 2024 kurz vor der Landtagswahl zum Journalisten Frederik Schindler über das IfS, er habe „große Hochachtung vor dem, was die tun, das hat mir eine neue Welt aufgetan”.

Als Kubitschek 2015 einen Aufnahmeantrag bei der AfD stellte, wurde diesem zunächst stattgegeben, die Entscheidung jedoch kurze Zeit später widerrufen. Die Partei begründete dies damit, dass „[r]echtsextremes Gedankengut in der AfD nicht willkommen” sei. Zehn Jahre später hat sich dieses Verhältnis deutlich verändert. 2025 war Kubitschek Gast auf der Wahlkampfparty der AfD in Riesa. Bei der Gründungsveranstaltung der Generation Deutschland präsentierte er den Verlag Antaios und die Zeitschrift Sezession an einem Stand.

Auch im parlamentarischen Rahmen versuchte die AfD, Kubitschek als Experten einzubinden. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag benannte Kubitschek als Sachverständigen für eine Anhörung des Bildungsausschusses am 15. Mai 2025 zum Thema Demokratiebildung. Der Auftritt wurde jedoch von den übrigen Fraktionen verhindert. Auch die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt plante Kubitschek am 5. November 2025 zum Thema „Gedenkstättenfahrten verbindlich machen” als Sachverständigen einzuladen. Der Bildungsausschuss lehnte dies jedoch ab. Aus Protest blieb die AfD der Sitzung fern.

Auf Bundesebene lud der Abgeordnete Matthias Helferich, der zu diesem Zeitpunkt fraktionslos war, am 3. Dezember 2024 Kubitschek in den Bundestag ein. Unter den weiteren Gäst*innen befanden sich auch die Bundestags­abgeordneten Christina Baum und Roger Beckamp sowie der neurechte Autor Benedikt Kaiser (zu ihm unter G.I.3.c)) und Herausgeber der Zeitschrift Sezession, Erik Lehnert.

Darüber hinaus trat Kubitschek am 15. September 2025 bei einer AfD-Veranstaltung in Düsseldorf mit dem Titel „Die ersten 100 Tage — Eine Vision in Düsseldorf” auf. Laut Ankündigungstext wollte er „wichtige Denkanstöße für die Zukunft Deutschlands” geben. Gegenüber t-online begründete der Düsseldorfer Kreisvorsitzende Elmar Salinger die Einladung damit, dass man Kubitschek als „geschätzten Verfechter und Verleger der Meinungsfreiheit” betrachte. Die nordrhein-westfälische Landesführung teilte mit, dass man die Kolleg*innen dazu bewegen wollte, die Veranstaltung abzusagen. Zu einer formalen Intervention kam es jedoch nicht, und die Veranstaltung fand statt.

Eine besonders enge institutionelle Verknüpfung besteht in Brandenburg, wo der Herausgeber der Zeitschrift Sezession, Erik Lehnert, zugleich als Fraktions­geschäftsführer der dortigen AfD-Landtagsfraktion fungiert. Diese Personalunion schlägt sich auch in gemeinsamen Auftritten nieder: Lehnert trat mit Kubitschek am 6. Oktober 2020 bei einer AfD-Veranstaltung zum Thema „125 Jahre Ernst Jünger” in Hönow auf. Eingeladen hatten der AfD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf und die Junge Alternative Berlin.

Veranstaltungen des IfS

Neben Auftritten von Kubitschek innerhalb des Parlamentsbetriebs bilden die Formate des IfS selbst eine wesentliche Säule der Vernetzung. Das Rittergut in Schnellroda gilt als zentraler Treffpunkt der Neuen Rechten. Bei den sogenannten Akademien treffen AfD-Politiker*innen auf die außer­parlamen­tarische extreme Rechte, hören oder halten Vorträge und tauschen sich miteinander aus. Zu den Gästen zählten in der Vergangenheit auch NPD-Politiker und Mitglieder der Identitären Bewegung. Aus der AfD hielten unter anderem Björn Höcke, Maximilian Krah und Hans-Christoph Berndt Vorträge oder nahmen an Podiumsdiskussionen teil. Alice Weidel trat 2019 sogar als Hauptrednerin auf. Sie dankte Lehnert für die Einladung und äußerte sich begeistert über ihren Aufenthalt: „Ich fand es unwahrscheinlich wichtig und schön, hier zu sein”. Besonders gefreut habe sie sich über die „aktiven und wissbegierigen Leute”. Als weiterer Hauptreferent trat Maximilian Krah auf. Zu den Gästen zählten zudem die AfD-Funktionäre Torben Braga, Frank Pasemann, Martin Reichardt und Hans-Thomas Tillschneider. Die Spitzen­kandidaten Björn Höcke, Jörg Urban und Hans-Christoph Berndt für die kurz darauf stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg diskutierten im Juli 2024 in Schnellroda gemeinsam mit Lehnert auf dem Podium.

Zahlreiche AfD-Politiker*innen traten zudem in den Podcastformaten des IfS auf, darunter unter anderem der Brandenburger Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner, das Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck sowie der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul.

Die personellen Verflechtungen bestehen auch im publizistischen Bereich. AfD-Politiker*innen veröffentlichten Gastbeiträge in der Zeitschrift Sezession oder gaben ihr Interviews. Dazu gehören unter anderem der thüringische Landes­vorsitzende Björn Höcke, der Bundessprecher Tino Chrupalla, der sächsische Landtagsabgeordnete Jan Moldenhauer, der Bundestags­abgeordnete René Springer und der Landtagsabgeordnete Andreas Lichert. Lichert war zeitweise selbst Vorsitzender des Trägervereins des IfS, legte das Amt jedoch nach medialer Kritik vor der Landtagswahl in Hessen nieder. Auch im Verlag Antaios publizierten mehrere AfD-Politiker. Alexander Gauland veröffentlichte dort 2019 das Buch „Nation, Populismus, Nachhaltig­keit”. Das Buch „Politik von rechts” von Maximilian Krah erschien 2023 bei Antaios und wird gemeinsam mit „Regime Change” von Martin Sellner angeboten. Auch der Grundsatzreferent von Tino Chrupalla, Dimitrios Kiousidis, publizierte ein Buch bei Antaios. Zum Autor*innenkreis des Verlags gehören außerdem der Identitäre Mario Müller sowie der NPD-Kader Arne Schimmer.