Einleitung

Im Folgenden wird zunächst erläutert, inwieweit die richterliche Unabhängigkeit Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist (dazu unter C.I.1). Auf dieser Grundlage wird analysiert, welche staatlichen Maßnahmen so weitgehend in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen würden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip anzunehmen wäre (dazu unter C.I.2), und in welchen Fällen auch Verhalten nicht-staatlicher Akteur*innen diese Grenze erreicht und damit als bereits jetzt wirkendes, rechtsstaatsfeindliches Verhalten anzusehen ist (dazu unter C.I.3).