Dominanz des völkisch-nationalistischen Flügels (2019–2022)

Ende 2019 stand die AfD vor der Frage, wie sie mit den gewachsenen Machtansprüchen des „Flügels” umgehen solle. Die ostdeutschen Landes­verbände, in denen völkisch-nationalistische Kräfte besonders stark vertreten waren, hatten bei den Landtagswahlen hohe Ergebnisse erzielt. Höcke äußerte beim Kyffhäusertreffen im Juli 2019 Kritik am Bundesvorstand. Gegen seine Ambitionen formierte sich Widerstand: Eine erhebliche Anzahl von Parteivertreter*innen, darunter der damalige stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk und der damalige Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski, lehnte den „Personenkult” um Höcke in einem Aufruf öffentlich ab. Sie schrieben: „[D]ie AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei!”

Der am 30. November und 1. Dezember 2019 abgehaltene Bundesparteitag in Braunschweig markierte eine Zäsur in der innerparteilichen Machtstruktur. Zwar übernahmen die Anhänger*innen des „Flügels” die Partei zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig, doch der Parteitag machte deutlich, dass sie die personelle Aufstellung fortan entscheidend prägten. Gauland kandidierte nicht erneut, da er sich auf sein Amt als Fraktionsvorsitzender konzentrieren wollte. An seiner Stelle wurde Tino Chrupalla aus Sachsen gewählt. Er gehörte dem „Flügel” nicht an, wurde von diesem aber akzeptiert. Als Handwerker ohne akademischen Hintergrund repräsentierte er einen anderen Typus als die bisherigen Führungsfiguren der Partei und verkörperte zugleich die ostdeutschen Landesverbände. Trotz einer ungeplanten Gegenkandidatur von Gottfried Curio entschied Chrupalla die Stichwahl mit 54,5 Prozent für sich.

Meuthen wurde erneut Co-Vorsitzender. Andreas Kalbitz und Stephan Protschka wurden als Beisitzer wiedergewählt, Stephan Brandner als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählt. Demgegenüber verloren eher wirtschafts­liberale und nationalkonservative Kräfte wie Albrecht Glaser und Georg Pazderski ihre Posten. Auch Gottschalk, der seinerzeit dem wirtschaftsliberalen Spektrum zugerechnet wurde, wurde nicht wiedergewählt. Sechs von vierzehn Vorstandsmitgliedern wurden dem „Flügel” zugerechnet — darunter mit Kalbitz, Brandner und Protschka Vertraute von Höcke. Mit dem Rückzug Gaulands fehlte der Partei nun eine übergreifende Integrationsfigur. Keine der verbliebenen Führungspersonen verfügte zu diesem Zeitpunkt über ein vergleichbares lagerübergreifendes Vertrauen.

Die Alternative Mitte bewertete den Parteitag als besorgniserregenden Wendepunkt. In einem Facebook-Beitrag bezeichnete sie ihn als „abschreckendes Zeichen” für die bürgerliche AfD-Wählerschaft. Die Verfasser*innen bedauerten, dass prominente Kandidaten und erfahrene Funktionäre, die sich für einen bürgerlichen Weg eingesetzt hätten, nicht (wieder)gewählt wurden. Es waren Kandidaten wie Pazderski, die sich im Vorfeld gegen einen Personenkult um Höcke ausgesprochen hatten. Besonders problematisiert wurde die Wahl von Kalbitz, der trotz bekannter Details über dessen „rechtsextreme Vita” und „obwohl ein gestandener, unbelasteter und bürgerlicher Gegenkandidat zur Wahl stand”, gewählt wurde.

Die Spannungen nahmen zu, als im März 2020 das Bundesamt für Verfassungs­schutz den „Flügel” als rechtsextremistische Bestrebung einstufte. Zunächst hatte Meuthen Erfolg und erreichte die Selbstauflösung des „Flügels” und die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai 2020.

Beim „Flügel” handelte es sich nicht um eine rechtlich selbständige Organisation, sondern um einen losen Verbund von Mitgliedern der AfD ohne Rechtsform. Seine Anhänger*innen verblieben nach der Auflösung in der Partei und verkündeten auch, dieselben politischen Ziele weiterhin zu verfolgen. Dementsprechend hat seine Auflösung keinen Einfluss auf die Beurteilung der Ziele der AfD.

Der Parteiausschluss von Kalbitz wurde damit begründet, dass er bei seinem Parteieintritt frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Gruppierungen verschwiegen habe (dazu unter D.I.1.c)). Die Entscheidung für die Annullierung seiner Mitgliedschaft fiel äußerst knapp aus. Nach Angaben der Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze und des Politikwissenschaftlers Manès Weisskircher stimmten sieben Vorstandsmitglieder bei einer Enthaltung für den Ausschluss, fünf stimmten dagegen. Die Zustimmung kam überwiegend aus westdeutschen Landesverbänden sowie aus Berlin.

Der Beschluss stieß auf innerparteilichen Widerstand. Die Brandenburger Landtagsfraktion änderte ihre Geschäftsordnung, sodass Kalbitz trotz der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft als parteiloses Mitglied in der Fraktion bleiben konnte.

Statt die Partei zu stabilisieren, verschärfte diese Entscheidung den Macht­kampf. Gauland und Chrupalla stellten sich im Konflikt um Kalbitz gegen Meuthen. Die starken Wahlerfolge der ostdeutschen Landesverbände 2019 hatten die innerparteiliche Position der völkischen Strömung gefestigt. Kommentator*innen bezeichneten Meuthens Vorgehen gegen Kalbitz daher als „Pyrrhussieg”.

Den letzten öffentlichen Versuch, die Partei zu mäßigen, unternahm Meuthen auf dem Parteitag in Kalkar im November 2020. In seiner Rede wandte er sich gegen die Querdenken-Bewegung wegen deren „skurrile[n], zum Teil auch offen systemfeindlichen Positionen und Ansichten”. Er kritisierte die gezielte Verwendung der Begriffe „Corona-Diktatur” und „Ermächtigungsgesetz in der Verbindung mit [dem] Infektionsschutzgesetz”. Damit würden „auch ganz bewusst Assoziationen an die NS-Zeit und Hitlers Machtergreifung 33” geweckt. Er versuchte eine Abgrenzung nach rechts außen durchzusetzen.

Der Leitantrag zur Sozialpolitik, den die AfD Ende November 2020 in Kalkar mit 88,6 Prozent der Delegiertenstimmen annahm, verwarf Meuthens wirtschafts­liberale Kernforderung nach Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung und bekannte sich stattdessen zum umlagefinanzierten System. In der Systemfrage setzte sich damit die Position Höckes durch. Sein Kerninstrument, die „Staatsbürgerrente” exklusiv für Inhaber eines deutschen Passes, fand indes keine Mehrheit.

Obwohl der Verfassungsschutz zwischen März 2020 und Juli 2022 neun Landesverbände als Verdachtsfälle und die Verbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen als gesichert rechtsextremistisch einstufte, blieb die interne Machtverteilung davon unberührt. Im Februar 2022 trat Meuthen schließlich aus. Er begründete diesen Schritt damit, dass Teile der AfD „nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” stünden. Dabei war Meuthen — so wie zuvor Petry — selbst Teil dieser Entwicklung gewesen. Sein Austritt markierte den vorläufigen Höhepunkt eines Prozesses, in dem die völkisch-nationalistische Strömung die innerparteilichen Macht­verhältnisse zunehmend zu ihren Gunsten verschoben hatte.