Andere Gutachten und Stellungnahmen, die die Forschungsfrage berühren

Die Voraussetzungen für die verfassungsschutzrechtliche Einstufung einer Partei als (gesichert) extremistische Bestrebung überschneiden sich mit den Voraus­setzungen für ihre Verfassungswidrigkeit, jedenfalls in der Rechtspraxis.

Deshalb ist für die hiesige Forschungsfrage insbesondere das 1.108 Seiten lange Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) relevant, das im Mai 2025 öffentlich wurde (BfV-Gutachten). Im BfV-Gutachten unternimmt es das BfV, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu begründen, gestützt unter anderem auf gut 1.100 Zitate aus Reden, Posts und Publikationen von Parteifunktionär*innen. Eine Zusammenfassung des BfV-Gutachtens nähme zu viel Raum ein. Deshalb wird sich an dieser Stelle darauf beschränkt, was das BfV in seinem Gutachten nicht beleuchtet hat.

Zunächst fällt auf, dass sich das BfV stark auf den Bundesverband der Partei konzentriert hat. Das liegt wohl in der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem BfV einerseits und den Landesämtern für Verfassungsschutz andererseits begründet. Dadurch fehlen jedoch wesentliche, das Gesamtbild der Partei prägende programmatische Festlegungen und Äußerungen aus den Landes­verbänden. Weiter hat das BfV keine Parlamentsvorgänge ausgewertet — weder Gesetzentwürfe oder andere Anträge noch Reden im Plenum. Vermutlich meinte das BfV, wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Überwachung von Abgeordneten derlei Daten nicht verarbeiten zu dürfen. Diese Vorgänge haben jedoch hohe Relevanz, weil die meisten hochrangigen Funktionär*innen der AfD auch Parlamentsmandate innehaben und weil die Parlamentsarbeit auf Grund einer guten personellen Ausstattung sowohl der Abgeordneten als auch der Fraktionen besonders dazu geeignet ist, Positionen einer Partei zu konkretisieren. Schließlich weist das BfV-Gutachten — auch, aber nicht nur aus den vorgenannten strukturellen Gründen — erhebliche thematische Lücken auf: Das BfV blendet Forderungen der AfD zur Ausbürgerung von Eingebürgerten und Doppelstaatler*innen sowie ihre familienpolitischen Maßnahmen aus, diskutiert nicht die mögliche Verletzung von Schutzsuchenden in ihrem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, geht nicht auf feindliche Einstellungen und Verhaltensweisen gegenüber LGBTIQ-Personen ein und problematisiert nicht die Forderungen von AfD-Funktionär*innen, Politiker*innen anderer Parteien für demokratisch legitimierte Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen. Andererseits misst das BfV Belegen teils zu große Bedeutung bei, in denen sich AfD-Funktionär*innen kritisch bis feindselig gegenüber den Politiker*innen anderer Parteien und demokratischen Institutionen äußern.

Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek hat das BfV-Gutachten in einer mehr als 60 Seiten umfassenden Analyse unter dem Gesichtspunkt untersucht, welche Bedeutung es für ein Parteiverbotsverfahren haben könnte. Er kommt auf der Grundlage einer Prüfung exemplarischer Belege des BfV zu dem Schluss, dass sich „jedenfalls zahlreiche” der in dem BfV-Gutachten zusammen­­getragenen Belege auch für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD fruchtbar machen ließen.

Ogorek hatte bereits 2024 im Rahmen des Projekts „Extremismusmonitor Thüringen” die AfD Thüringen genauer untersucht. Dazu hatte er mehr als 1.000 Belege von Thüringer AfD-Funktionär*innen aus einem Zeitraum von etwa zwei Jahren gesichtet und daraus 150 problematische Äußerungen ermittelt. Er zog daraus jedoch keine Schlüsse mit Blick auf die Verfassungswidrigkeit des AfD-Landesverbands Thüringen.

Indes haben mittlerweile alle Landesämter für Verfassungsschutz die jeweiligen AfD-Landesverbände als rechtsextremistischen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch eingestuft:

Datum	Verband	Einstufung	Gerichtliche Bestätigung
2018
06.09.2018	AfD Thüringen	Prüffall	Thüringer Verfassungs­gerichtshof lehnt Anträge der AfD durch Urteil ab
03.09.2018	JA Bremen JA Nieder-sachsen	Beobachtungs-objekte
07.09.2020	JA Brandenburg „Der Flügel” Brandenburg	Verdachtsfall
15.01.2019	JA Deutschland	Verdachtsfall	VG Köln bestätigte Einstufung als Verdachts­fall durch Urteil
15.01.2019	„Der Flügel” Deutschland	Prüffall
2020
12.03.2020	AfD Thüringen	Verdachtsfall
12.03.2020	„Der Flügel” Deutschland	Erwiesen extremistische Bestrebung
12.03.2020	„Der Flügel” Sachsen	Erwiesen extremistische Bestrebung
15.06.2020	AfD Branden-burg	Verdachtsfall	OVG Berlin-Brandenburg bestätigt BfV-Einschätzung durch Beschluss
23.11.2020	AfD Sachsen-Anhalt	Verdachtsfall
2021
15.01.2021	AfD Sachsen	Verdachtsfall
25.02.2021	AfD Deutschland	Verdachtsfall	VG Köln bestätigte Einstufung als Verdachtsfall durch Urteil OVG NRW weist Berufung der AfD durch Urteil zurück
15.03.2021	AfD Thüringen	Erwiesen rechts­extremistische Bestrebung	AfD-Textpassagen im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen (VS TH): VG Weimar bestätigt durch Urteil
2021	JA Thüringen	Verdachtsfall
2022
07.03. 2022	AfD Sachsen-Anhalt	Verdachtsfall	VG Magdeburg bestätigte Einstufung durch Beschluss
17.06.2022	AfD Bremen	Beobachtungs-projekt
21.06.2022	AfD Bayern	Beobachtungs-projekt	VG München lehnt Klage des AfD-Landesverbands durch Urteil ab
13.07.2022	AfD Baden-Württemberg	Verdachtsfall	VG Stuttgart lehnt Anträge der AfD durch Beschluss ab VGH BW lehnt Beschwerde der AfD durch Beschluss ab
05.09.2022	AfD Hessen	Verdachtsfall	VG Wiesbaden erklärt Einstufung als Verdachts­fall und Beobachtung durch Beschluss für rechtmäßig, die öffentliche Bekannt­gabe der Beobachtung für rechtswidrig
2023
01.04.2023	JA Deutschland	gesichert rechtsextre-mistische Bestrebung	OVG NRW weist Berufun­gen gegen Urteile des VG Köln zurück. Einstufung der AfD, der JA sowie des „Flügels” als Verdachtsfall bzw. erwiesen extremis­tische Bestrebung und deren Bekanntgabe rechtmäßig.
28.04.2023	JA Sachsen	Erwiesen rechts­extremistische Bestrebung
12.07.2023	JA Brandenburg	Erwiesen rechts­extremistische Bestrebung
07.11.2023	AfD Sachsen-Anhalt	gesichert rechts­extremistische Bestrebung
08.12.2023	AfD Sachsen	gesichert rechts­extremistische Bestrebung	VG Dresden weist Eilantrag der AfD durch Beschluss zurück Sächsisches OVG weist Beschwerde durch Beschluss zurück
12.12.2023	JA Nordrhein-Westfalen	Verdachtsfall
2024
01.01.2024	„Der Flügel” Deutschland	Als eigenständi­ges Beobach­tungs­projekt eingestellt
28.03.2024	JA Thüringen	erwiesen rechts­extremistische Bestrebung
2025
14.04.2025	AfD Brandenburg	gesichert rechts­extremistische Bestrebung
02.05.2025	AfD Deutschland	gesichert rechts­extremistische Bestrebung	VG Köln verbietet vorläufig Einstufung durch Beschluss
24.06.2025	AfD Bayern	Aufgenommen in „Verzeichnis extremistisch beeinflusster Organisationen”

Von den Gutachten, die diesen Einstufungen zugrunde liegen, sind nur einzelne zugänglich. Während das Gutachten zum Landesverband Brandenburg veröffentlicht wurde, gelangten die den Bundesverband betreffenden Gutachten zur Verdachtsfalleinstufung und zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch Leaks in die Öffentlichkeit.