Programmatische Entwicklung

Die AfD wurde am 6. Februar 2013 unter anderem von Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam als primär wirtschaftsliberale und euroskeptische Partei gegründet. Ihr Entstehungskontext waren die Finanzkrise von 2007 und 2008 sowie die Krise der Europäischen Währungsunion. Die als ‚alternativlos’ dargestellte Rettungspolitik eröffnete ein politisches Gelegenheitsfenster für eine Partei, die genau diese Alternativlosigkeit programmatisch in Frage stellte. In der Gründungsphase konzentrierte sich die Partei vor allem auf die Ablehnung der Europäischen Währungsunion und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. In den zentralen bundespolitischen Dokumenten — dem Bundestagswahlprogramm 2013, den Politischen Leitlinien 2014 und dem Europawahlprogramm 2014 — behandelte etwa ein Drittel des Inhalts währungspolitische Fragen, während sozialpolitische Themen nur eine untergeordnete Rolle spielten.

Auch die frühe Migrationspolitik war primär ökonomisch begründet. Sie bewertete Migration nach Kriterien der Arbeitsmarktverwertung und forderte eine qualifizierte sowie integrationsbereite Zuwanderung. Zwar traten bereits 2013 vereinzelt islam- und integrationskritische Positionen hervor, sie blieben jedoch gegenüber der Eurokritik nachrangig.

Die Ablehnung der EU war in der Gründungsphase der AfD vor allem fiskalpolitisch motiviert. Die Partei betrachtete die Währungsunion als ökonomische „Fehlkonstruktion”. Zugleich war die Kritik von Beginn an populistisch aufgeladen. Sie stellte die EU als externes Machtgefüge dar, das „unsere Sparer und Steuerzahler” zugunsten „ausländischer Banken” belaste. Im Europawahlprogramm 2014 forderte die AfD die Abwicklung der Eurozone, die Ablehnung europäischer Haftungsgemeinschaften und die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten — ein vollständiger Austritt aus der EU wurde nicht gefordert.

Im Zuge der Fluchtbewegung 2015 setzte eine programmatische Neuausrichtung ein, die sich im Grundsatzprogramm 2016 und im Wahlprogramm 2017 niederschlug. Statt technokratischer Kritik am Euro traten identitäre Argumentationsmuster in den Vordergrund. Das Grundsatzprogramm erklärte:

Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und schützt. Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

Ziel sei es daher, die „deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst [zu] verteidigen”. Das Bundestagswahlprogramm 2013 bejahte das Asylrecht noch grundsätzlich: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.” Das Grundsatzprogramm 2016 unterscheidet zwischen „echte[n] Flüchtlinge[n]”, die sie schützen wollen, und „irregulären Migranten”, die das Asylrecht missbrauchen würden. Diese rhetorische Differenzierung stand jedoch im Widerspruch zur zentralen Forderung, „das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie)” zu ersetzen. Parallel dazu wurde Asyl primär als existenzielle kulturelle Bedrohung gerahmt:

Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.

Seither wird das Asylrecht vor allem als „Vehikel der Masseneinwanderung” dargestellt. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 erklärt die AfD das „Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) für „vollständig gescheitert” und kündigt an, diesen „Irrweg nicht weiterverfolgen” zu wollen. Ziel sei es, sich von der gemeinsamen EU-Politik in den Bereichen Asyl sowie subsidiärer und vorübergehender Schutz zu lösen.

Diese Verschiebung wirkte sich auch auf andere Politikfelder aus. Im Bundestagswahlprogramm 2017 wurden soziale Fragen mit nativistischen Narrativen verknüpft:

Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen demografischen Lage Deutschlands nur mit einer aktivierenden Familienpolitik gelingen. Deutschland braucht mehr stabile Familien mit mehr Kindern. Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem beruht. Daher sind Maßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar, auch um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.

Migration und Sozialpolitik wurden dabei in direkte Konkurrenz gestellt:

Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden.

Die Partei forderte unter anderem, staatliche Mittel stärker auf „die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung” auszurichten.

Gleiches galt für die Außen- und Europapolitik. Die Partei forderte eine ver­stärkte Kontrolle der Außengrenzen, die Einstellung bestimmter Formen der Entwicklungshilfe und positionierte sich gegen Freihandelsabkommen wie TTIP. Im Bundestagswahlprogramm 2021 wurde erstmals ein vollständiger Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit”) gefordert. Dies geschah gegen den Willen der Parteiführung. Im Jahr 2025 verzichtete die Partei im Bundestags­wahlprogramm auf den umstrittenen Begriff und ersetzte ihn durch das Konzept eines „Bund[es] europäischer Nationen”. Dieses sieht unter anderem den „wirksame[n] Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung” sowie die „Bewahrung der europäischen Kulturen und Identitäten” vor.

Was als wirtschaftspolitische Kritik an einer Währungsunion begann, entwickelte sich zu einem kohärenten identitären Gegenentwurf zur europäischen Integration. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky beschreibt die drei programmatischen Säulen des konsolidierten Programms als

die Wiederherstellung nationaler Souveränität, die Verwirklichung einer ausschließlich auf dem Prinzip der Volkssouveränität beruhenden Demokratie und Abschaffung der ‚Parteienherrschaft’ und das Streben nach kultureller Homogenität und nationaler Identität.