Ideologie: (Kultur-)Rassistische Ideologie der AfD

Besondere Feindseligkeit gegenüber Schutzsuchenden

Im Gutachten verwendete Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch postete am 16. Februar 2018 auf X:

Mit stiller Eroberung ist es vorbei. Wir schlagen Krach. Eine Islamisierung wird es mit der #AfD nicht geben.

Christine Anderson, Europaabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand Hessen, äußerte sich am 10. Dezember 2020 auf Instagram:

Ein erniedrigender, schändlicher körperlicher Übergriff: Hunderttausende junge Frauen und Mädchen weltweit müssen Untersuchungen über sich ergehen lassen, um ein sogenanntes #Jungfräulichkeitszertifikat zu erhalten. Andernfalls bringen sie Schande über ihre Familie, sind für eine Ehe nicht vermittelbar und werden entsprechend stigmatisiert. Dabei stellt die Untersuchung eine Verletzung der Menschenrechte dar, urteilt die WHO. Derartiges trägt sich leider auch immer öfter in Europa zu, stets dort, wo #Muslime zuwandern oder schlicht nicht integriert sind.

Unsere französischen Nachbarn gehen nun mit gutem Beispiel voran. Im Kampf gegen den #Islamismus macht Präsident #Macron auch nicht vor dem gynäkologischen Stuhl Halt und verbietet kurzerhand diese unsäglichen Jungfrauentests.
Einer der fünf Schwerpunkte des Gesetzes der Regierung Macron ist die Stärkung der Frauenrechte durch den Kampf gegen Diskriminierung bei Erbschaft, Polygamie, #Zwangsheirat und eben das Verbot von Jungfräulichkeitstests. Das Gesetz sieht Strafen für diejenigen vor, die selbige verlangen sowie für Ärzte, die diese Bescheinigung ausstellen. Auf dem Papier klingt das gut, nur welche Frau wird sich zukünftig hilfesuchend an die Behörden oder gar Ärzte wenden, wenn sie von Gewalt bis hin zum Tod bedroht ist, weil sie vermeintlich die Familienehre verletzt hat?

Macrons Vorstoß in Richtung Kampf gegen den Islamismus ist überfällig und absolut unterstützenswert gerade auch für Deutschland, wo man in sozialromantischer Weise das bunte Multikulti verklärt und viel zu viele „Einzelfälle” eben nicht der Rede wert sind.

Ich freue mich daher auf diesen wichtigen Schritt nach vorn, welcher durch die von mir unterstützte Anfrage an die #EU-Kommission der französischen Willensbekundung sicherlich zusätzlich Gewicht verliehen hat.

Wo der radikale #Islam am Werk ist, ist selten etwas zu retten, schließlich ist die eigenwillige, frauenverachtende Sozialisierung zahlreichen Muslimen quasi mit der Muttermilch verabreicht worden. Hier helfen nur die ganz harten Bandagen: Wer unsere Werte nicht achtet, muss gehen.

Thomas Dietz, Bundestagsabgeordneter, postete am 15. November 2021 auf Facebook:

Frau Käßmann weiß, dass in der ersten Etappe Frauen und Kinder vorgeschickt werden. Mit ihnen produzieren Menschenhändlerbanden die Bilder, die man zur Grenzöffnung braucht, damit muslimische Migrantenarmeen in Deutschland einmarschieren können. […] Es sind Bilder, die diejenigen produzieren, die in den Herkunftsländern der illegalen Migranten grausame Massaker an Frauen, Kindern und Alten im Namen Allahs verüben.

Carsten Hütter, Bundesvorstand und Landtagsabgeordneter in Sachsen, sowie Alice Weidel, Bundessprecherin, Lena Kotré, brandenburgische Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Innen- und „Remigrationspolitische” Sprecherin Landtagsfraktion, sowie der AfD-Bundesverband und der Landesverband Thüringen posteten am 19. Oktober 2022 auf Facebook:

Lieber täglich 500 Abschiebungen als täglich 50 Messerattacken! Und wieder hat ein Migrant in einer deutschen Stadt wahllos Menschen getötet: Am Dienstag erstach ein Somalier zwei Männer in Ludwigshafen und verletzte einen weiteren schwer. \…] Unsere Bürger haben schon so viel für Flüchtlinge hergeben müssen, die sich im Nachhinein als Gewalttäter entpuppten: Geld, Wohnraum, Essen — und immer wieder ihr Leben. Der Traum von den goldenen Fachkräften hat sich längst aufgelöst in einer Spur aus Blut und Tränen. […] [Fangen wir endlich an, solche Leute in großem Stil abzuschieben. Und dabei sollte nicht gelten ‘im Zweifel für den Angeklagten’, sondern im Zweifel für unser Land und unsere Bürger!

Eindeutig formulierte Stephan Protschka, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzender in Bayerm, am 4. Januar 2023 auf Instagram wie folgt:

Wer meint, er kann sich hier aufführen wie Zuhause, der kann gerne wieder heimgehen, auch in Kriegsgebiete. In Deutschland haben wir keine Probleme mit Chinesen, Japaner, Polen, Italiener usw. Die Probleme kamen mit den angeblichen Fachkräften aus überwiegend muslimischen Ländern.

Maximilian Krah, damals Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, äußerte sich am 4. Januar 2023 wie folgt:

Nein, es waren nicht Kevin, Rico und Ronny, die in der Silvesternacht in Düsseldorf, Köln, Berlin und anderswo Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen und die Innenstädte deutscher Städte in bürgerkriegsähnliche Zustände getaucht haben. Es waren Ali Baba und die vierzig Räuber. Was wir hier erleben, ist nicht schlechter Umgang mit Feuerwerkskörpern. Es sind die Folgen von Einwanderung. Seit 2015 wissen wir, was auf uns zukommt.

Nicole Höchst, die stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete, äußerte sich am 10. Januar 2023:

Schlimmer als es das Holzpferd für Troja je war, ist der Migrationskult für Deutschland. Und es hilft erfahrungsgemäß auch nicht, wenn man alle Täter und Integrationsunwilligen mit der deutschen Staatsbürgerschaft bewirft. […] Ich persönlich verachte diese „Deutschland-verrecke-Ideologie”, die hinter all dem steht, und ich verachte eine Regierung, die genau nach dieser Ideologie zum Schaden des deutschen Volkes, entgegen ihres Amtseides handelt.

Christine Anderson, Europaabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand Hessen, äußerte sich in einer Rede anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der AfD Hannover (Niedersachsen) am 25. März 2023 wie folgt:

Wir haben es auch zu tun, ja, mit einer regelrechten Dekonstruktion unserer Gesellschaft. Und jetzt spreche ich von dem Import von Millionen von kulturfremden, jungen, wehrfähigen Männern. Genau die kommen jetzt, und da kann man wirklich sagen: Auf dem Altar von Toleranz und Nächstenliebe wird unsere gleichberechtigte, offene, demokratische Gesellschaft geopfert. \…] Na ja, und dann waren sie halt mal da, ne? [Die Flüchtlinge, die Goldstücke, unsere Rente sollten sie ja bezahlen. \…] [Aber der absolute Hammer, das muss ich wirklich sagen, war, als ich gelesen habe: ‘Kurse zum richtigen Benutzen der Toilette’. Und da habe ich dagesessen, da habe ich gedacht: ‘Was — noch nicht mal scheißen können sie. Aber meine Rente wollen sie bezahlen, im Leben nicht!’ Und deswegen, meine Damen und Herren, auch bei diesem Thema bleibt es dabei: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen und aus dem Asylanten-Himmel werden erst recht keine fallen. Das steht fest.

Christina Baum, damals Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, postete am 04. Juli 2023 auf Facebook:

Besorgter Blick nach Frankreich: Droht uns in Deutschland ein Bürgerkrieg? Angesichts der aktuellen massiven Ausbrüche an Migrantengewalt in Frankreich müssen wir uns fragen, ob solche bürgerkriegsähnlichen Zustände nicht auch bei uns künftig drohen können. Die vorsätzlich forcierte Massenmigration nach Deutschland bei gleichzeitiger ebenso vorsätzlicher Demontage unserer Wirtschaft wird in absehbarer Zeit zwangsläufig zu eskalierenden Verteilungskämpfen führen. Da eine Integration kulturfremder Bevölkerungen in dieser Größenordnung nicht leistbar und damit illusorisch ist und von der herrschenden Klasse auch gar nicht mehr angestrebt wird, werden die Verteilungskämpfe entlang der ethnokulturellen Bruchlinien der Parallelgesellschaften und der einheimischen Bevölkerung erfolgen. Kombiniert mit der zunehmenden Erosion der öffentlichen Sicherheit und den wachsenden No-Go-Areas für deutsche Polizisten braut sich in unserem Land ein explosives Gemisch zusammen, das sich eines Tages entladen wird. Wenn wir hier nicht schleunigst das Ruder um 180° herumreißen und eine umfassende, humane Remigration illegaler und nichtintegrierbarer Migranten in Gang setzen, sind die schrecklichen Szenen in Frankreich auch bei uns nur eine Frage der Zeit.

Die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen am 01. August 2023 auf YouTube geteilte Rede von Irmhild Boßdorf, Europaabgeordnete, unter dem Titel „Die größte Gefahr: menschengemachter Bevölkerungswandel! — Irmhild Boßdorf (AfD)” stellt eine Verbindung zwischen Massenzuwanderung/ Abschiebungen und dem demografischen Wandel her:

Ja, liebe Freunde, Deutschland befindet sich im Abwärtsstrudel. Der Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck geht auf, der Mittelstand stirbt ab, die Industrie verlässt Deutschland und der Green Deal ist jetzt der Sargnagel, mit dem Brüssels-Bürokraten Deutschlands Niedergang endgültig besiegeln wollen.

Aber, liebe Freunde, eine Volkswirtschaft kann man wieder aufbauen. Gerade wir Deutsche haben das in unserer Geschichte immer wieder bewiesen.

Was uns aber dann irgendwann fehlt, das ist unser Volk und dieses wird von Berlin und Brüssel der Auflösung preisgegeben.

Es ist egal wie die Frage lautet, Massenzuwanderung ist immer das Problem und niemals eine Lösung. Die Lösung lautet Remigration, millionenfache Remigration.

Deutschland leidet an einem noch nie dagewesenen Geburtenrückgang und das mag die Endzeit-Apologeten der Grünen erfreuen, schließlich bezeichnen Sie Kinder als Klimaschädling Nummer 1 und man muss sich vorstellen, wie infam das ist, auszurechnen, wie viel CO2 durch Kinder produziert wird.

Aber was wir wirklich fürchten müssen, das ist nicht der menschengemachte Klimawandel. Nein, wir sollten uns viel eher fürchten vor dem menschengemachten Bevölkerungswandel, der das alte Europa in eine Siedlungsregion für Millionen Afrikaner und Araber umwandeln soll.

Maximilian Krah, damals Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, äußerte sich auf X am 15. September 2023 wie folgt:

#Lampedusa. Es ist eine Invasion. Und anstatt Europa zu verteidigen, planen unsere Politiker die Weiterleitung, vor allem nach Deutschland. Nur die #AfD kann den Irrsinn stoppen und damit Deutschland erhalten.

Martin Reichardt, Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, postete am 1. Dezember 2023 auf Instagram:

Angeblich fliehen sie vor Gewalt, doch in Wirklichkeit bringen sie ihre Gewaltbereitschaft, ihren fanatischen Glauben und ihre kontroverse Kultur in unser Land. Eine erodierende öffentliche Sicherheit, Parallelgesellschaften und leere Staatskassen sind das Ergebnis. “Schutzsuchenden”, die bereits kurz nach ihrer Ankunft Leib und Leben anderer gefährden sind umgehend auszuweisen. Der Staat greift in der Asylpolitik immer noch nicht durch und verschließt nur zu gern die Augen vor der Realität.

Aber Menschen die unser Land, unser Volk, unsere Sprache, unsere Werte und unsere Kultur nicht schätzen und respektieren haben unsere Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft nicht verdient.
Das Maß ist übervoll, deshalb #remigrationjetzt
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/massenschlaegereien-in-berliner-fluechtlingszentrum-86278054.bild.html

Die Bundestagsfraktion zitierte den damaligen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, Mitglied des Europäischen Parlaments, in einem Facebook-Post am 5. April 2024 wie folgt:

Am Dienstag hatte die Muslimische Hochschulgruppe Göttingen (MHG) im Foyer der Georg-August-Universität ein Ramadan-Fest organisiert. Dabei gab es Vorträge und Reden von muslimischen Predigern, ein Buffet und ein geschlechtergetrenntes Gebet — mitten in der staatlich subventionierten Universität. Das öffentliche Gebet, zu dem die Muslimische Hochschulgruppe im Vorfeld auf verschiedenen Social-Media-Plattformen aufgerufen hatte, begann mit dem Gebetsruf eines Muezzins, der den Ausruf „Allahu Akbar” benutzte. Anschließend versammelten sich über 80 Muslime auf von der MHG bereitgestellten Gebetsmatten im Universitätsgebäude und führten das islamische Gebet aus.

Unser kulturpolitischer Sprecher Marc Jongen hat in einem Interview mit dem Nachrichtenportal NIUS die Universität Göttingen für das islamische Gruppengebet in ihren Räumlichkeiten mit scharfen Worten kritisiert:

„Die Entscheidung der Universitätsleitung, das islamische Gruppengebet zuzulassen, ist ein Musterbeispiel von falsch verstandener Toleranz. Nicht nur wird damit das weltanschauliche Neutralitätsgebot für Universitäten verletzt, für Islamisten bedeutet eine solche Besetzung des öffentlichen Raumes eine symbolische Landnahme auf dem Gebiet der Ungläubigen. Allahu-Akbar-Rufe an einer deutschen Universität sind ein Unding und eine Schande!”
Zum Interview: https://www.nius.de/\…/ed817c59-71e0-4c96-b603-3a90742d182e

Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum, damals Mitglied des Bundesvorstands, postete am 8. April 2024 auf Instagram:

Islamisches Gruppengebet in Uni Göttingen, nach Männern und Frauen getrennt: Arabisch-muslimische Landnahme nun auch an unseren Unis
So viel zum Thema Gleichstellung der Frau und dem Neutralitätsgebot an der Uni Göttingen.
Gepaart wird das Ganze, wie immer, mit absolut fragwürdigen Verbindungen des Veranstalters zu DITIB und Milli Görüs.
Da kann sich jeder schon mal drauf vorbereiten, wie sich unser einstmals so schönes Deutschland verändern wird. Und alle machen fröhlich mit.
Aber nicht mit mir.
Seit vielen Jahren warne ich schon vor dieser für jeden Menschen mit wachem Verstand sichtbaren Entwicklung.
Moscheen mit Minaretten sprießen wie Pilze aus dem Boden, sogar der Muezzin-Ruf ertönt mittlerweile in deutschen Städten und die millionenfache, kulturfremde, zumeist muslimische Einwanderung bedroht den Fortbestand des deutschen Volkes, seiner Kultur, seiner Sprache, seiner Traditionen und damit seiner Identität.
Vom Schuldkult psychisch und seelisch geschwächt und jahrzehntelang umerzogen, kann die arabisch-muslimische Landnahme ohne nennenswerten Widerstand und unter Beihilfe aller deutschlandfeindlichen Parteien ungehindert und immer schneller voranschreiten.
Ein Volk, das zur Minderheit im eigenen Land geworden ist, wird sich unweigerlich „den Neuen” unterwerfen müssen.
Sie werden dann die Regeln des Zusammenlebens bestimmen.
Liebe Landsleute, wollt ihr das wirklich ?
Wenn nicht, dann unterstützt endlich die einzige Partei, die sich dieser Entwicklung auch unter massivsten Repressalien entgegenstellt. #DeshalbAfD
https://www.nius.de/gesellschaft/nach-maennern-und-frauen-getrennt-islamisches-gruppengebet-in-der-uni-goettingen/e80a0d05-0477-4396-90df-701a54167fee
Dr. Christina Baum MdB

Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter aus Bayern, postete am 7. Mai 2024 auf Telegram:

Vor fast 10 Jahren hat die damalige Merkel-Regierung unser Land Invasoren aus dem Nahen Osten freigegeben. Erstmals in der Geschichte hat ein Land Eroberern nicht nur Tür und Tor eröffnet, sondern sie mit Unterkünften und Geld der eigenen Bevölkerung ausgestattet. Folge: Terror, Gewalt und Bevölkerungsersetzung. […] Es ist höchste Zeit für eine Politik, die an der Grenze feindselige Invasoren stoppt und sie gar nicht erst ins Land lässt.

Vor dem Hintergrund mehrtägiger Gewaltexzesse in Folge der Ermordung dreier junger Mädchen in Großbritannien schrieb René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, am 3. August 2024 auf X:

Remigration oder Bürgerkrieg auf Raten. Das sind die einzigen zwei Optionen, für England wie für uns. Deshalb: Mut zu Deutschland, Mut zur millionenfachen Remigration!

Nach dem Attentat in Aschaffenburg postete Steffen Kotré, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, am 22. Januar 2025 auf Facebook den folgenden Beitrag:

DAS SCHLACHTEN GEHT WEITER

Die Messerangriffe, die unweigerlich mit der gescheiterten Migrationspolitik zusammenhängen, reißen nicht ab. Es ist ein Skandal, dass selbst kleine Kinder Opfer solcher Taten werden.

Mitverantwortlich sind Merkel und alle, die die Invasion unseres Landes ermöglicht haben. Die Sicherheit unserer Bevölkerung wurde aufs Spiel gesetzt, und das Ergebnis ist erschütternd: Terror auf unseren Straßen.

Jetzt hilft nur eines: Konsequente Remigration. Wir werden diesen importierten Terror beenden und dafür sorgen, dass unsere Heimat wieder sicher wird.

Wir lassen es uns nicht bieten, dass Menschen in unserem Land abgeschlachtet werden!

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landes­vorsitzender Brandenburg, erklärte in einer Rede beim AfD-Winterfest in Brandenburg an der Havel am 8. Februar 2025:

Wir haben Clan-Kriminalität, wir haben Migrantengewalt auf unseren Schulhöfen und an Silvester ballern raum- und kulturfremde Menschen Knallkörper und Raketen auf unsere Sicherheitskräfte und in unsere Kinderzimmer. Das Tor zur Hölle ist schon längst geöffnet, es wurde 2015 von Merkel geöffnet und seitdem nicht wieder geschlossen. Wir werden dieses Tor zur Hölle schließen.

Martin Sichert, Bundes­tags­abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, postete am 27. März 2025 auf X:

Wenn ich die Bilder im Artikel sehe, frage ich mich, warum wir überhaupt verschleierte Frauen aufnehmen? Wer so islamistisch tickt, zu dem passt doch Pakistan besser als Deutschland.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, postete am 31. März 2025 auf Telegram:

Ich finde diese demonstrative Besetzung öffentlicher Plätze beim Zuckerfest sind nichts anderes als unerträgliche und inakzeptable Machtdemonstrationen. Wir müssen diese Islamisierung nicht einfach nur stoppen: Wir müssen das zurückdrehen. Die erobern uns. Und dann schaffen die — ganz „demokratisch” und auch mit Gewalt — unsere FDGO ab. Wieso will nur die AfD das verhindern? WARUM?!

Uwe Schulz, Bundestagsabgeordneter aus Hessen, schrieb am 8. September 2025 auf Facebook:

Guten Morgen!

Heute beginnen die Plenarwochen in Berlin, Volldampf bis Weihnachten. Home Office und Büro Gießen war gestern, der Wecker klingelte um 5, nach kurzer Fahrt nach Gießen stieg ich in den pünktlichen Zug nach Frankfurt ein, um 8.02 Uhr gehts mit dem ICE nach Berlin.

Am Bahnhof in Gießen durchaus positive Geschäftigkeit, viele Reisende, die sich per Zug zu ihren Arbeitsplätzen in die Region begeben. Also solche Leute, die die Steuersäckel Deutschlands noch befüllen. Der Bahnhofsvorplatz in Gießen wirkte zu dieser frühen Stunde noch sauber und sicher.

Am Hauptbahnhof Frankfurt dann ein anderes Bild: Durchsagen, man möge auf sein Gepäck aufpassen, herumlungernde Jungmänner, die aus meiner Sicht auf einen anderen Kontinent gehören, verschleierte Gestalten, denen man nicht immer ein reales oder gendertypologisches Geschlecht zuordnen kann. Keiner dieser Personen wirkte auf mich, als könne oder würde er einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten können oder wollen. Auf den ersten Blick genug Potential zur Remigration, die so dringend angegangen werden muss.

In diesem Sinne kämpfen wir Abgeordneten der AfD für ein Deutschland mit Bodenständigkeit, Rückkehr zu den Idealen des Grundgesetzes von 1949, für eine gesinnungsfreie Justiz, für Polizeibeamte, die Täter von Opfern unterscheiden können … und für eine Welt, die nicht jeden Tag mehr von Politkadern der CDUCSUSPDGRÜNLINKS zerstört wird.

Auf ein besseres Deutschland - mit strahlendem BLAU.

Ihr Uwe Schulz Bürger im Parlament seit 2017

Carolin Bachmann, die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, schrieb am 25. Oktober 2025 auf Telegram:

Nur 2 Beispiele von gestern!!!! Ich kann diese Scheiße nicht mehr sehen! Es gibt nur eine Lösung und die lautet “Raus mit diesem Pack”! Sie morden wahllos oder mit Absicht unsere Kinder und Bürger! Es sind keine Schutzbedürftigen, es sind Barbaren! #Tschihad muss Enden! Und kommt mir nicht mit Einzelfällen oder das sind nur Ausnahmen. Wo sind den deren Landsmänner, die sich dagegen stellen? Richtig, die gibt es nicht. #Remigration sofort

Bayern

Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärte am 22. Februar 2024 in einer Rede im Bayerischen Landtag:

Ein Minarett ist ein Zeichen der Landnahme dieser Religion und folgt dem ewigen Auftrag Mohammeds, neue Gebiete zu erobern. Dies geschieht auch aktuell durch die massenhafte und weitestgehend illegale Zuwanderung aus dem afro-arabisch-islamischen Kulturkreis nach Bayern und nach Deutschland, die für unser Land und unsere Kultur nicht ohne Folgen bleiben wird. Ohne einen konsequenten und zugleich rechtsstaatlich geführten kulturellen Abwehrkampf droht der Untergang des christlichen Abendlandes.

Benjamin Nolte, Landtagsabgeordneter in Bayern und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schrieb am 27. Dezember 2024 auf X:

Die #Ampel will mit der Masseneinbürgerung von unintegrierbaren ausländischen Invasoren die deutsche #Identität auslöschen! 82.724 Anträge bis November allein in #Bayern! Das ist der Ausverkauf unserer Nation. Die #AfD wird das stoppen! #Remigration #Grenzschutz #BenjaminNolte

Stefan Löw, Mitglied des Bayerischen Landtags, schrieb am 15. Januar 2025 auf Telegram:

Remigration statt „Erkundungungsreisen” in die Heimat!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Syrern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, erlauben, „Erkundungsreisen” in ihr Heimatland zu ermöglichen. Während der Reise will sie die Sozialleistungen selbstverständlich nicht einschränken.

Entweder ist das Herkunftsland sicher oder nicht. Nach dem Sturz Assads besteht für die meisten Menschen aus Syrien kein Fluchtgrund mehr — denn sie hängen mehrheitlich dem gleichen Glauben an wie die neuen islamistischen Machthaber. Das haben die Freudendemonstrationen nach dem Sturz des Diktators und der Machtübernahme der Islamisten eindeutig gezeigt.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich die heimreisenden Syrer in ihrer Heimat verheiraten und neue Sozialfälle mit nach Deutschland bringen.

Ich fordere die sofortige Aufhebung des Asylstatus aller islamischen Syrer und ihre zügige Remigration.

Leyla Bilge, Direktkandidatin Bundestagswahl 2025 Wahlkreis Rosenheim (Bayern) und stellvertretende Vorsitzende KV Rosenheim, postete am 21. Januar 2025 auf X ein Video mit dem Post „Abschieben jetzt! Deshalb #AfD für eine sichere Zukunft! #RemigrationJETZT”. Dabei sagt sie:

Ich habe heute mit einem Freund telefoniert, der mich gefragt hat, ob ich auch möchte, dass so viele Migranten abgeschoben werden. Meine Antwort war, ja. Ich will, dass sie alle abgeschoben werden. Alle, die illegal eingereist sind. Alle, die hier Straftaten begehen. Alle, die diesem Land und unserem Volk schaden. Ich möchte sie hier nicht mehr haben. Ich will sie hier nicht mehr haben. Ich habe Angst um meinen Sohn. Ich habe Angst um meine Tochter. Ich habe Angst um meine eigene Sicherheit. Ich möchte sie hier nicht mehr haben. Ich möchte diesen Abschaum hier nicht mehr haben. Gruppenvergewaltigung. Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen. Was sind das für Barbaren? Was sind das für Barbaren? Wie kann man diese Barbaren noch hier haben wollen? Raus mit denen allen.

Berlin

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, veröffentlichte einen X-Beitrag am 14. September 2023:

#Europa wird in #Lampedusa von illegalen Invasoren überrannt. Es ist dringend Zeit für ein Rückführungsprogramm. Diese Menschen müssen unverzüglich nach Afrika zurückgebracht werden. Wir brauchen die Festung Europa.

Der Landesverband Berlin leitete am 23. Januar 2025 einen Beitrag von Thorsten Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin, auf ihrem Telegram-Kanal weiter:

Der Afghane Enamullah O. überfällt eine Kindergartengruppe, tötet wahllos ein zweijähriges Kind, verletzt ein weiteres Mädchen schwer am Hals. Ein Passant, der die Kinder retten wollte, wird ebenfalls erstochen. Der Täter ist im November 2022 eingereist, bekam kein Asyl — er war also ausreisepflichtig.

Die Massenzuwanderung von Menschen aus gewaltaffinen mittelalterlichen Kulturen ist tödlich. Trotzdem wird diese Entwicklung gefördert und Abschiebungen planmäßig verhindert.

Die Fälle von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim haben eines gemeinsam: Durch die konsequente Anwendung des Asylrechts hätten die Täter schon lange abgeschoben werden können und die Opfer würden noch leben. Und: Diesen Zustand verdanken wir der CDU-Regierung von Angela Merkel.

Deshalb lautet unsere Forderung: Remigration!

Brandenburg

Fabian Küble (auf X nutzt er das Pseudonym ‚Keubel’), Mitglied des Stadtbezirks­beirats Plauen, schrieb am 01. September 2025 auf X:

Die sogenannten “Schutzsuchenden”. Sie verarschen euch. IMMER. Ihr einziges Ziel ist es Deutschland zu vernichten, indem sie es mit so vielen Fremden wie möglich fluten, direkt in die Sozialsysteme, bis zum Kollaps. https://t.co/zSumyZDfjH

Rheinland-Pfalz

Auf der Wahlkampfveranstaltung des rheinland-pfälzischen AfD-Landesverbands am 8. Februar 2025 in Kusel (RP) äußerte sich die damalige Landratskandidatin Alejandra Catalina Monzon, inzwischen Landtagsabgeordnete, wie folgt:

Gerade weil ich als ehemalige Exil-Argentinierin und Tochter von politisch Verfolgten den Wert des Asylrechts sehr schätze, verurteile ich einen Missbrauch durch Asyl-Erschleicher und Flüchtlingssimulanten aufs Allerschärfste. Unsere Mütter und Großmütter haben für unser Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ihre Röcke gegen Hosen getauscht und BHs verbrannt und diese Prädatoren kommen hierher, nehmen uns Frauen als ihre Beute, verhöhnen unsere friedvollen Männer als schwach, mobben unsere Kinder und stechen im Wahn wahllos jeden ab, der zufällig ihren Weg kreuzt. Darum bin ich für Remigration mit vollem Recht und Anspruch. Verbrecher gehören bestraft und Täterprofile klar benannt. Es sind keine Flüchtlinge und es sind auch keine politisch verfolgten Freiheitskämpfer. Das Erstaufnahmelager gehört geschlossen und ein Gewerbegebiet darauf erbaut.

Thüringen

Christian Braun, Stadtrat in Erfurt, teilte den folgenden Post auf X am 24. Februar 2022:

Das stimmt. Es wäre sicher angenehmer, wenn statt Afrikanern und Arabern, Osteuropäer hier wären. Jedes Volk hat aber sein Territorium. Deshalb müssen auf Dauer alle wieder in die Heimat.

Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, erklärte am 6. November 2023 in einer Rede bei Pegida auf dem Dresdner Schlossplatz, auf YouTube veröffentlicht:

Alles eine Lüge von der Linken über die Grünen, die SPD bis zur CDU hat man uns die bunte Gesellschaft als überreicherndes Miteinander, als kulturelle Befruchtung angepriesen über Jahre und Jahrzehnte. Das Gegenteil ist eingetreten. […] Jetzt, liebe Freunde, ist der Ernstfall, offenkundig. Jetzt sind wir in das Stadium des Vorbürgerkriegs eingetreten.

Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, äußerte sich wie folgt in seinem Redebeitrag auf einer durch den AfD-Landesverband Bayern organisierten Gedenkveranstaltung am 22. Januar 2025 anlässlich der Gewalttat in Aschaffenburg (Bayern):

Die Kartellparteienpolitiker, die haben Deutschland, obwohl wir noch gar nicht im Krieg stehen, Gott sei Dank noch nicht im Krieg stehen mit Russland, sie haben Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu einem killing field im Frieden gemacht. […] Die Deutschen sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten vom politmedialen Establishment in Deutschland in Angst und Schuld gehalten worden. Und wenn sie nicht langsam wach werden, wenn sie nicht langsam den aufrechten Gang lernen, dann wird von ihnen schon in Bälde nichts mehr übrig sein […]. Ich kann die Namen nicht mehr aufzählen, die unschuldig in den letzten Jahren ums Leben gekommen sind durch eine verfehlte Politik der offenen Grenzen.

Junge Alternative / Generation Deutschland

Die Junge Alternative Dresden postete am 7. September 2023 auf Telegram:

Dresden unterwirft sich Migranten‼️😡😡😡
Auch in Dresden unterwirft man sich den Invasoren. Skulpturen, die Jahrzehnte unser Stadtbild mitgeprägt haben, werden abgebaut, um ja nicht die ungebetenen Neuankömmlinge zu verärgern. Integration bedeutet in der Bundesrepublik Anpassung der Deutschen an die Migranten. Es ist ein Akt der Unterwerfung. Die Landnahme durch die in Massen illegal ins Land strömenden Migranten schreitet jeden Tag weiter voran. Die Deutschen werden systematisch gedemütigt und ihrer Heimat beraubt.
Wer das nicht länger akzeptieren will muss #AfDwählen🔥. Denn nur die #AfD verteidigt unsere Heimat und macht eine Politik für das eigene Volk, uns Deutsche. Nur die AfD fordert konsequente #Remigration, eine #Abschiebeoffensive und eine #FestungEuropa. Denn #GrenzschutzistHeimatschutz und #AbschiebenrettetLeben. Nur für die AfD gilt #UnserVolkZuerst💙. Deshalb #nurnochAfD #JetztAfD und #NieWiederAltparteien ‼️

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Andreas Bleck, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Vorstandsmitglied des Landesverbands Rheinland-Pfalz, postete am 16. März 2022 auf Telegram:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass Europa an der Seite der Ukrainer stehe und wir alle aufnehmen werden, auch jene ohne ukrainischen Pass. Männer aus dem Irak und Nigeria folgen ihrem Ruf und reisen nun massenhaft getarnt als Flüchtlinge über die Ukraine nach Deutschland ein. Polizei- und Sicherheitskreise schlagen bereits Alarm. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weigert sich zu handeln. Sie will nicht für eine lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge sorgen, geschweige denn die Einreise afrikanischer Migranten verhindern. Auf einem Düsseldorfer Hotelschiff wurde eine 18-Jähringe Ukrainerin von einem Tunesier und einem Nigerianer (26 und 37) vergewaltigt. Beide hatten auch einen ukrainischen Pass. Die Flüchtlingskrise von 2015 wird sich mit unserer Regierung wiederholen.

Die AfD setzt sich weiterhin für eine kontrollierte Einreise nach Deutschland und Europa ein. Zum Schutz unserer Bevölkerung und der echten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen illegal einreisende Afrikaner konsequent an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Petr Bystron, Europaabgeordneter, postete am 04. Juli 2023 auf Facebook sowie auf seinem Telegram-Kanal den folgenden Beitrag:

Während wir Millionen kulturfremde Menschen aufnehmen, blutet unser Land aus: unsere Wirtschaft steht kurz vor dem Kollaps. Hunderttausende Leistungsträger verlassen Jahr für Jahr ihre Heimat, unsere Frauen fühlen sich nicht mehr sicher. Unsere Kinder gehen durch die Hölle. Gestern Paris, Marseille, Lyon, morgen Berlin, Hamburg, Köln.

Deshalb: Remigration illegaler, krimineller und unintegrierbarer Migranten jetzt!

Bevor es ein für alle Mal zu spät ist.

Nur noch #AfD!

#Migrantengewalt

#Remigration

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Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda postete am 13. Mai 2025 auf dem eigenen Telegram-Kanal:

​​Es ist das große Schauspiel der Scheindebatten: Während die vergangene Woche Regierung und Medien über Zurückweisungen an der Grenze diskutieren, bleibt das eigentliche Thema weiter tabu — die notwendige Remigration. Denn so wichtig ein funktionierender Grenzschutz ist: Er kommt mindestens zehn Jahre zu spät. Das Boot ist nicht erst am Überlaufen — es ist längst voll.

Was bringt die beste Grenzsicherung — die derzeit kaum mehr konsequenter erfolgt, als zuvor —, wenn sich bereits Millionen Menschen illegal oder ohne Bleiberecht im Land aufhalten? Menschen, die nie integrationsbereit waren, deren Asylanträge längst ab­gelehnt sind, die aber von einem überforderten Rechtsstaat nicht zurückgeführt werden? Die Realität: Hunderttausende ausreisepflichtige Personen leben auf unsere Kosten, oft in Parallelgesellschaften, in offenen Widerspruch zu unserer Lebensweise. Sie bleiben — weil der politische Wille fehlt, sie gehen zu lassen.

Und nun wird die Bevölkerung mit einer Debatte über Zurückweisungen beruhigt. Als würde es reichen, den Wasserhahn zuzudrehen, während der Keller längst überflutet ist. Merz und Co liefern eine Illusion von Handlung — doch die entscheidende Maßnahme wird weiterhin vermieden: Die Rückführung all jener, die niemals hätten bleiben dürfen. Remigration ist kein Tabu, sondern eine Staatsnotwendigkeit. Es geht nicht um Stimmung, sondern um Stabilität. Nicht um Ressentiments, sondern um Realismus. Jeder Staat, der langfristig bestehen will, muss entscheiden, wer dazugehört — und wer nicht. Und wenn jemand dauerhaft unser Gastrecht missbraucht, unser Land verachtet, unsere Werte ablehnt, dann muss die Antwort klar sein: Du hast hier keinen Platz.

Grenzschutz ist Selbstverteidigung. Aber Remigration ist Wiederherstellung. Wer nur die Schleuse schließt, lässt den Dammbruch unberührt. Und wer über Rückweisungen spricht, ohne gleichzeitig über Rückführungen zu reden, der lenkt ab — absichtlich.

Pierre Lamely, Bundestagsabgeordneter aus Hessen und dortiger stellvertretender Landessprecher, teilte auf X am 13. Juni 2025 ein von sich selbst aufgenommenes Video unter dem Text „Ich helfe jedem, der eine andere Kultur hat, seine #Traditionen zu leben: Im Herkunftsland. #AfD”. Im Video äußert sich Lamely wie folgt:

Ja, dass in Berlin die Polizei anrückt, das ist eigentlich nicht ungewöhnlich. Wohl aber, wenn nachts um drei Schafe um Hilfe sprechen. Also ich will ja niemandem die Ausübung seiner Religion irgendwie vorschreiben oder in Frage stellen. Aber das ist doch eher eine Sache, die wir so bei uns überhaupt nicht kennen. Ich helfe sehr gerne jedem, der eine andere Kultur hat, sich im Sinne seiner Kultur auszuleben, seine Traditionen zu leben in seinem Herkunftsland.

Baden-Württemberg

Rainer Balzer, damals Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, äußerte sich am 20. Februar 2025 auf Facebook:

“Dem deutschen Volke” steht über dem Reichstag. Eine funktionierende, verantwortungsvolle Bundesregierung würde eine Gesetzeslage schaffen, die es erlaubt, jeden Migranten, der radikal-islamitischen Inhalten in Social Media folgt oder solche verbreitet, rigoros abzuschieben. Was machen die Altparteien? Achselzucken. Dabei ist der Islam selbst das Problem. Jeder, der in unser Land kommt und aus dem islamischen Kulturkreis stammt, muss die Pflicht haben, uns davon zu überzeugen, dass er für unsere Gesellschaft ein Mitglied von Nutzen und keine Gefahr darstellt. Wer das nicht kann - oder will - muss gehen oder darf erst gar nicht einreisen. Wir brauchen kein weiteres Berlin, Solingen, Madgeburg, Aschaffenburg oder München! Die Sicherheit unserer Bürger, Familien und Kinder hat die allerhöchste Priorität. #bundestagswahlen2025 #AfD #afdwählen #AfDwirkt #Asylkrise

Rheinland-Pfalz

Joachim Paul, Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schrieb am 27. März 2023 auf Facebook:

Gute Aktion in Düsseldorf: aus der “arabisierten” Ellerstraße wurde die Karl-Martell-Straße

Wer vor zehn Jahren vorausgesagt hätte, dass man in westdeutschen Großstädten einst die Namen von Straßen in arabischen Schriftzeichen finden werde, wäre als Schwarzseher, als „ausländerfeindlicher Spinner” verlacht worden. Mittlerweile ist es soweit: im bunten Düsseldorf (Landtagswahl: 34% Grüne) können Araber den Namen der Ellerstraße im Stadtteil Oberbilk in den Schriftzeichen ihrer Herkunftskultur lesen.

Am Anfang stand wie immer die gute Geste der Etablierten, man wolle das „internationale Flair Düsseldorfs unterstreichen” und „die gesellschaftliche Inklusion” vorantreiben, so der Integrationspolitische Sprecher der grünen Fraktion im Rat der Stadt.

Inklusion heißt rund um die Ellerstraße: Deutsche ziehen weg, und immer mehr Marokkaner richten sich in ihrer Parallelwelt ein. Der Anteil muslimischer Einwanderer dürfte, Einbürgerungen mit eingerechnet, bei über 40% liegen. Deutsch ist irgendwann nur noch die mittelbare Daseinsvorsorge: Strom, Wasser, Sozialleistungen. Bald gelten in bunten Vierteln dann die verqueren Sonderregeln der gehätschelten Community.

Am Wochenende haben nun junge Aktivisten die Sache in die Hand genommen: aus der Ellerstraße wurde über Nacht die Karl-Martell-Straße. Sie flankierten diese Umwidmung mit einer robusten Kritik an der etablierten Einwanderungspolitik: Remigration statt Unterwerfung!

Tatsächlich trifft diese fundamentale Kritik den Nerv der Zeit. Mittlerweile warnen kommunale Spitzenverbände vor den Folgen der ungebremsten Zuwanderung, die alle Altparteien weiterhin forcieren.

Die Benennung nach dem fränkischen Hausmeier, der Araber und Berber in der Schlacht bei Poitiers 732 vernichtend schlug und ihnen so den Weg ins Zentrum Europas verstellte, ist provokant.

Diese Provokation ist aber nötig, denn es gilt heute mehr denn je aufzuzeigen, dass der nach Deutschland eingewanderte politische Islam, der Moscheen nach Eroberern benennt und eine expansive Agenda vertritt, in langen, historisch und symbolisch grundierten Zeiträumen denkt.

Selbst die kleinste örtliche Verdrängung der deutschen Kultur und ihrer Symbole, verstehen diese Kreise als Etappensieg und Ermunterung, ihre Pläne noch stärker voranzutreiben.

Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass deren Agenda selbst in harmlos erscheinenden Communities signifikante geistige und materielle Unterstützung erfährt.

Sie ist und bleibt insbesondere deshalb eine Herausforderung, eine Gefahr für unser Land. Von daher ist der mutige Aktivismus, der in Oberbilk ein Zeichen gesetzt hat, die genau richtige Antwort auf diese Schlüsselfrage der Zeit.

Ethnisch-kultureller Volksbegriff: Demografischer Wandel und Abschiebungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, veröffentlichte auf seinem Telegram Kanal am 7. September 2023:

DIESES Problem können die Altparteien NICHT lösen

Wer denkt, eine Haushaltsrede sei langweilig, wird eines besseren belehrt:

🤡#CDU/CSU rebellieren nur scheinbar gegen ein System, welches sie zuvor stützen.

🫵🏻Patriotische Akteure werden mit repressiven Maßnahmen versehen und brauchen unsere Unterstützung. 🧔🏾‍♂️Und während Araber-Clans ihr Unwesen treiben, werden die Maßnahmen der Ersetzungsmigration mit weiteren Millionensummen finanziert.

✈️Dafür gibt es eine Lösung: Regierungswechsel und millionenfache #Remigration

🧔🏾‍♂️ Und während Araber-Clans ihr Unwesen treiben, werden die Maßnahmen der Ersetzungsmigration mit weiteren Millionensummen finanziert.

Baden-Württemberg

Hansjörg Schrade, AfD-Stadtrat in Reutlingen (Baden-Württemberg), teilte am 27. Juli 2025 den folgenden Post auf Telegram mit Verweis auf Martin Sellner:

Die Babybomer in Deutschland sind im Schnitt 63 Jahre alt.

In 15-20 Jahren sind sie als relevante Größe weitgehend verschwunden. Dann ist Deutschland ein islamisch dominierter Vielvölkerstaat. Das ist das Zeitfenster, das wir für eine migrationspolitische Wende haben. Das Zeitfenster, indem es potenziell eine Mehrheit für Remigration gibt. Wenn wir das nicht schaffen, werden unsere Kinder auswandern, oder in “Reservaten” leben. Jeder weiß, dass das stimmt. Wollt ihr das? Wenn nicht, dann nutzt diese Zeit. Ihr solltet keine Angst vor Diffamierungen, Distanzierungen, Razzien und VS-Berichten haben. Ihr solltet Angst vor dem haben, was euch eure Kinder fragen, wenn ihr diese Zeit nicht nutzt.

https://x.com/Martin_Sellner/status/1938324340077941028?t=0e-9kzkqvHFIOawQiGbHSg&s=19

Bayern

Benjamin Nolte, Landtagsabgeordneter in Bayern und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, veröffentlichte am 26. Juni 2025 auf Instagram mit dem folgenden Bild und Text:

🚨Rettet die deutsche Identität! — 8,7 Millionen Ausländer mehr, Eine Million Deutsche weniger!🚨
💥Seit 2005 fluten 8,7 Millionen Ausländer Deutschland, während mehr als eine Million Deutsche das Land verlassen haben. Es handelt sich dabei um Nettowanderungssalden. Der Ausländeranteil beträgt bereits knapp 15 Prozent mit steigender Tendenz.
🔥Wir brauchen sofort sichere Grenzen und konsequente Remigration! Deutsche Interessen müssen Vorrang haben, nicht die offenen Grenzen für alle. Wir müssen die deutsche Identität und unsere Heimat schützen!

Auch Jurij Kofner, stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Miesbach, teilte am 29. Juni 2023 auf Telegram einen Post der in diese Richtung weist:

☪ Bitte versteht mich richtig. Die #AfD wird die #Religionsfreiheit in #Deutschland immer als buchstäblich „heiliges” Gebot respektieren. Ich selbst habe auch viele gute Freunde muslimischen Glaubens aus Kirgisien, Kasachstan, Tatarstan, Baschkirien, Tschetschenien und der Türkei.

Aber Deutschland ist unsere europäische christlich geprägte Heimat. Und so wollen wir sie für uns, unsere Kinder und Enkelkinder bewahren! Das ist unser gutes Recht.

❗Doch aufgrund der #Masseneinwanderung (250.000 muslimische #Asyl|suchende jedes Jahr!) und des „#Childgap” (Fertilitätsrate Muslime 2,4 vs. Fertilitätsrate Autochthone 1,4) werden Anhänger des #Islam im Jahr 2050 über 20 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung ausmachen. Das Ost-West-Gefälle wird dabei extrem sein: 4 Prozent vs. 25 Prozent.

❗Wenn es so weiterläuft, werden Muslime bis zum Jahr 2200 die absolute Mehrheit in Deutschland stellen. Es ist ein #Bevölkerungaustausch.

❗Und die #Sharia könnte bereits viele früher als paralleles Rechtssystem eingeführt werden. Denn das ist in vielen Ländern mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil von weniger als 20 Prozent bereits der Fall.

Nur eine #AfD-Regierung wird die #Islamisierung Deutschlands verhindern. Und zwar mit der migrationspolitischen, familienpolitischen und sinnespolitischen Wende unter dem rechten Slogan „Gott. Familie. Vaterland”.

#VATERLAND: Eine restriktive Migrationspolitik sowie die konsequente Abschiebung von illegalen und straftätigen Migranten.

‍‍‍ #FAMILIE: Eine aktivierende Familienpolitik mit großzügigen fiskalischen Anreizen und verbesserter Kinderbetreuung für deutsche Staatsbürger.

✝ #GOTT: Westliche Atheisten und Nicht-Konfessionelle haben in der Regel eine Fruchtbarkeitsrate von 0,9 bis 1, während praktizierende Christen eine Fruchtbarkeits­rate von 1,8 bis 2,2 haben. Die Wiederbekräftigung der sinnstiftenden und heilsamen Rolle traditioneller christlicher Familienwerte in Deutschland könnte sich als der wichtigste Faktor erweisen, um die heimische Geburtenrate wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen.

Alle Details zum Thema Islamisierung und demographischer „#Reconquista” findet ihr in meiner umfassenden Analyse.

Nordrhein-Westfalen

AfD Fraktion Nordrhein-Westfalen teilte am 9. Dezember 2023 auf Instagram einen Beitrag mit dem folgenden Bild und Post:

164.496 Babys kamen 2022 in NRW zur Welt — mehr als jedes vierte hat eine nichtdeutsche Mutter (27,3 Prozent). Von den Stadtstaaten abgesehen, sind es nur in Baden-Württemberg und Hessen noch mehr.

Der Geburtenanteil ist bei Ausländern in NRW somit deutlich höher als ihr Anteil an der Bevölkerung (15,6 Prozent). Ein Dunkelfeld bilden wie üblich die Eingebürgerten.

„Ausländer kriegen mehr Kinder als Deutsche”, bringt es Zacharias Schalley, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, auf den Punkt. „Und von den Deutschen, die Kinder kriegen, waren viele mal Ausländer. Jeder kann sich denken, wohin das führt.

Ich werde die Regierung fragen, welche Ausländer hier die meisten Kinder bekommen. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es nicht die Japaner und Griechen sind.”

AfD Kreisverband Höxter postete am 4. Dezember 2023 auf Telegram den folgenden Beitrag, weitergeleitet von Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, mit dazugehörigem Bild:

In der aktuellen Debatte zur Integration und Migration wird ein entscheidender Faktor gerne übersehen: Der Anteil junger Migranten mit deutschem Pass oder ohne, die sich im Land aufhalten.

Die Daten belegen, dass in der Alterskohorte 0-20 Jahre bundesweit die Deutschen zur Minderheit zu werden drohen, so wie es in Westdeutschland zum Teil bereits der Fall ist.
Ohne konsequente Remigration von illegal Eingewanderten aus aller Welt, die NIE HÄTTEN HIER SEIN DÜRFEN, werden wir uns schon sehr bald Kulturfremden und dem Islam unterordnen und unter ihren Regeln leben müssen.

Sprecht mit Euren Freunden und Eurer Familie über dieses Thema und sensibilisiert sie für unsere bedrohte Existenz.

Besonders abwertende Kampagnen der AfD

„Abschiebesong”, sowie Landtagswahl in Brandenburg am 22.09.2024 und Reaktionen

Im Gutachten verwendete Zitate

Die erste bekannte Veröffentlichung des sogenannten „Abschiebesongs” erfolgte am 28. August 2024 auf dem Instagram Account von Daniel Wald, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt:

#Remigration schafft #Sicherheit und #Wohnraum. #sg2308

Dabei handelt es sich um eine umgedichtete Version des Liedes „Das geht ab” von „Die Atzen” sangen. Das Lied wird begleitet von einem KI-generierten Video. Das Video beginnt mit einem kurzen gesprochenen Dialog:

[Kinderstimme:] Papa?

[Stimme des Vaters:] Ja?

[Kinderstimme:] Erzähl nochmal von damals, als ihr Deutschland gerade noch retten konntet.

[Stimme des Vaters:] Hm, alles begann mit der großen Remigration.

[Musik beginnt, Gesang setzt ein:] Ich hab dieses Gefühl, das wird dir heut’n Riesending.

Das ist die Abschiebeparty, ja, das sagt mir mein Instinkt.

Heute fliegen alle nach Haus, es hat sich hier keiner benommen.

Wir sind voll am Feuer, sie werden nie wieder kommen.

Reiß die Hände in die Luft und mach die ganze Nacht krach.

Damit auch jeder linke Spasti geht, weil er abkackt.

Diese Nacht ist Deutschlands Nacht, ihre Immigration geht los.

Lass die Bässe richtig pumpen, bis in jeden Zecken-Club.

Das ist J-A-Musik, bei uns da brennt jeder Club.

Es wird gefeiert wie noch nie, schmeißt die Hände in die Luft.

Hey, jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab. Sie alle,

hey. Jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab. Sie alle,

hey. Jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab. Sie alle,

hey. Jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab. Sie alle ab.

Sie fliegen alle heim, in Deutschland wird nur noch gefeiert.

Das ganze Volk ist mit dabei, das ist das absolute Highlight.

Wir sind mehr, wir sind mehr, sagen sie und heulen auf.

Doch ihr könnt hier nichts mehr retten, Ostdeutschland wählt Blau.

Deutschland sauber, voller Feier, wir sind richtig laut.

Die ganze Nacht Party, jetzt fliegt der Talahon nach Haus.

Wir haben den Aperol mitgebracht, der Spritzkrieg findet kein Ende.

Wir rasseln richtig aus, wir schlagen voll über die Stränge.

L’amour toujours wird aufgedreht, die Menge, die flippt aus.

Wir nehmen uns in den Arm und schreien: Düdüdüdü.

Hey, jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab. Sie alle,

hey. Jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab. Sie alle,

hey. Jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab. Sie alle,

hey. Jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab. Sie alle ab. […]

Die KI-generierten Bilder zeigen zwei starke Gegensätze. Auf der einen Seite sieht man weiße, attraktive, feiernde Menschen mit Deutschlandfahnen, Sekt und Bier, die riesige Flotten startender Passagierflugzeuge bejubeln. Auf der anderen Seite werden ernst blickende, meist nicht-weiße junge Männer mit Koffern gezeigt, die in diese Flugzeuge geschickt werden.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg (22.09.2024) kursierte ein Video, in dem Personen auf einer AfD Wahlveranstaltung den „Abschiebesong” sangen. Auf dem Video hält eine Person ein Schild mit dem Slogan „Millionen­fach abschieben” in die Höhe.

René Springer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte auf der AfD-Pressekonferenz am 23. September 2024 dazu:

Also, dieser Abschiebesong, der gestern gespielt wurde, war Teil der Kampagne der JA Brandenburg, und das ist ja nicht unüblich in Parteien, dass die Jugend Grenzen austestet und dazu gehört das sicherlich auch. Was ich aber nie verstehen werde, ist, wie man sich über einen Song aufregen kann, während man die Forderung der Jusos, die vor einiger Zeit erhoben wurde, bis zum neunten Monat abzutreiben, einfach so dahin plätschert. Also, da verstehe ich auch die Prioritätensetzung der Journalisten nicht. Dagegen ist so ein Song harmlos und die JA hat eine großartige Arbeit im Wahlkampf geleistet und dann sei es ihr vergönnt, dass am Wahlkampfabend eben mal der Song gespielt wird.

Im Deutschlandfunk am gleichen Tag führte er weiter aus:

Zunächst muss man feststellen, dass jetzt auch hier in unserem Gespräch wieder über Dinge gesprochen wird, von denen ich annehme, dass sie die allermeisten Bürger überhaupt nicht interessieren. […] wir haben ja nun auch in den Wahlen gezeigt, dass, wo übrigens dieser Abschiebesong Teil auch der Kampagne unserer Jugendorganisation war, dass wir damit einen deutlichen Wählerzuwachs erzielen konnten. Und wenn ich so mit den Menschen spreche, am Rande von Wahlveranstaltungen, am Rande von Bürgerdialogen, dann ist es genau, was die Leute wollen. Sie wollen Ordnung haben. Sie wollen, dass das Migrationschaos beendet wird. Und sie wollen, dass abgeschoben wird. […] Wir reden hier von der Jugendorganisation der AfD. Diese Jugendkultur hat eben eigene Mittel und Wege, um Wähler anzusprechen. Und wenn wir sehen, dass heute ein so großer Teil der Jungwähler sich für die AfD entscheidet, hat das ja offenbar auch gut funktioniert.

Auch Tino Chrupalla, Bundessprecher, am 23. September 2024 auf der AfD-Pressekonferenz:

Ich meine, Herr Springer hat es ja richtigerweise gesagt. Wir reden hier über die Jugend, auch die hat einen sehr tollen Wahlkampf hier in Brandenburg mit geleistet, auch im Übrigen in den anderen Landtagswahlkämpfen, und auch sie hat ein Recht ausgelassen zu feiern. Ja, und ich meine, es wurde ja erst schon gesagt, sie haben ein Lied gesungen, was in keinster Weise in irgendeiner Art verboten ist oder auf einem irgendeinem Index steht. […] Es ist die Jugend, die auch beteiligt war, die auch gestern bei der Wahlfeier mit dabei war und ich sehe da aktuell zumindest nichts Anstößiges.

In einem weiteren Interview bei Phoenix sagte Chrupalla am 23. September 2024:

Ja, wir haben ja nicht gesagt, dass wir alle abschieben wollen. […] Bitte, eine Überspitzung eines Textes, den auch noch so zu bezeichnen, dass wir damit meinen, alle abzuschieben. Wir wollen die abschieben, die in diesem Land nichts zu suchen haben. Das haben wir ja immer wieder deutlich gemacht und das sind diejenigen, die nicht bleibeberechtigt sind, die ja auch keinen Asylgrund mehr haben, und da reden wir ja auch von 250.000 mindestens. Also das ist der Grund, warum wir sagen, dass die sofort abgeschoben gehören.

Weitere Äußerung

Dennis Hohloch, Mitglied des Bundesvorstands und parlamentarischer Geschäftsführer der brandenburgischen Landtagsfraktion, veröffentlichte am 23. September 2024 den folgenden Beitrag auf Facebook:

Wir leben halt unsere Überzeugungen!

Wer illegal kommt, wer kein Bleiberecht hat, muss abgeschoben werden.

Abschiebekalender

Der Kalender enthält Bilder von zwölf Flugzeugen, die Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, als „zwölf schönste Abschiebeflieger” bezeichnet. Sein „ganz persönliches Highlight” sei das Kalenderblatt vom April mit dem Text: „Zu Hause ist es auch schön. Wir fliegen euch zurück.” In dem Video sagt er:

Ja, auch bei uns in der Landtagsfraktion ist jetzt dann bald Weihnachten und Zeit für Weihnachtsgeschenke. Und was wir uns überlegt haben, das ist jetzt gestern angekommen und wir packen es mal aus. Das ist unser Abschiebekalender. Die zwölf schönsten Abschiebeflugzeuge haben wir von der AfD-Landtagsfraktion gesammelt. Mit verschiedenen Sprüchen natürlich. Zum Beispiel Recht auf Heimaturlaub, nur mit One-Way-Ticket. Das wäre dann der Februar oder Deutschland zuerst heißt Remigration für den März. Oder mein ganz persönliches Highlight ist, zu Hause ist es auch schön, wir fliegen euch zurück. Also diesen Abschiebekalender gibt es für ausgewählte Bürger, ausgewählte Mitglieder. Wir haben natürlich nur tausend Stück, aber vielleicht ergabt ihr so einen Abschiebekalender bei der nächsten AfD-Veranstaltung, bei einem Bürgerdialog oder wo ihr uns finden könnt.

Er verwies Ende 2024 auch auf den kommenden Abschiebekalender für das Jahr 2025:

Es wird großartig werden. #Abschiebekalender 2025 🇩🇪🤝🥳

Besonders abwertenden Wahlaktionen der AfD

Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Bundesvorstandsmitglied, verglich in einem Telegram-Post vom 4. August 2025 die staatliche Abschiebungspraxis mit einem „Blitzer-Marathon” — und forderte, statt auf Autofahrer künftig auf „Abschiebungsverweigerer” Jagd zu machen.

Abschiebe-Marathon statt Blitzer-Marathon! ✈️

Während der Staat Millionen Autofahrer mit sinnlosen Blitzaktionen abzockt, leben zigtausende Ausreisepflichtige weiter auf unsere Kosten — ohne jede Konsequenz.
👉 Ich sage: Schluss mit dieser verkehrten Welt!

🔹 Abschiebungen müssen endlich konsequent durchgesetzt werden.

🔹 Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen — sofort.

🔹 Bürger entlasten, Kriminelle raus — so einfach ist das.

🚨 Statt Jagd auf Steuerzahler — Jagd auf Abschiebungsverweigerer!

AfD — Klartext statt Kuscheljustiz!

Daneben sticht insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Thorsten Weiß mit „Käpt’n Rückflug” hervor. Weiß ver­wen­dete „Käpt’n Rückflug” als Online- und Kommunikationsfigur. Im Rahmen seiner zugehörigen Kampagne postete Weiß am 2. März 2025 auf Telegram und Instagram Folgendes:

In Berlin-Tiergarten hängt erstmals eine deutsche Behörde eine Ramadan-Beleuchtung auf und die Bezirksbürgermeisterin (selbst keine Muslima) lädt zum feierlichen Fastenbrechen ein. Gleichzeitig fallen Karnevalsumzüge wegen der akuten Gefahr von Terroranschlägen aus. Solche Sicherheitsbedenken gibt es bei Zuckerfesten in Deutschland bezeichnenderweise nicht, denn bei uns herrscht Religionsfreiheit. Wenn sich aber Menschen an unseren Werten und unserer Lebensfreude stören, dann sind sie hier falsch. Ramadan mit Taliban? Wem das gefällt, dem hilft Käpt’n Rückflug bei der Heimreise!

Auch im Straßenwahlkampf ist er als „Käpt’n Rückflug” zu sehen, wie der folgende Post belegt:

„Abschieben schafft Wohnraum”

Im Gutachten paraphrasierte Zitate / Darstellung der Vollzitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Die Bundestagsfraktion teilte am 25. Oktober 2025 den folgenden Beitrag auf der eigenen Website mit einem Zitat vom damaligen Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp:

Berlin, 25. Oktober 2022. Wie die Junge Freiheit berichtet, sollten in zwei Privathäuser in Rostock Auszubildende der Bauwirtschaft einziehen. Aus dem geplanten Einzug der Auszubildenden wird wohl nichts. Denn die Stadt Rostock hat nun die Privathäuser angemietet, um dort sogenannte Flüchtlinge unterzubringen. Die Vermietung an die Stadt zur Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen ist für die Vermieter finanziell lukrativer. Zum Vorgehen der Stadt Rostock hinsichtlich der Anmietung der Privathäuser und Verdrängung der Auszubildenden äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Das Vorgehen der Stadt Rostock ist nicht nur problematisch, sondern zeigt beispielhaft die soziale Kälte gegenüber gut ausgebildeten Inländern. Die gewinnbringende Unterbringung von ‚Flüchtlingen’ statt den Wohnraum für Inländer bereitzustellen, dürfte sich täglich in ganz Deutschland abspielen. In diesem Fall werden wichtige zukünftige Fachkräfte vergrault, die Deutschland so dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund muss der Bauverband endlich seine politischen Scheuklappen ablegen und mehr Druck auf die politischen Verantwortlichen ausüben. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einer Politik der konsequenten Abschiebung und Hilfe vor Ort auf, damit ausreichend Wohnraum für Inländer bereitsteht. Abschieben schafft Wohnraum.

AfD-Bundesfraktion auf der eigenen Website unter der Überschrift „Roger Beckamp: Inländern droht bereits im Jahr 2024 Wohnungslosigkeit” am 16. Februar 2023:

„Inländern droht bereits im Jahr 2024 Wohnungslosigkeit! Nun bewahrheitet sich, wovor die AfD-Fraktion lange gewarnt hat. Der Immobilienbranche stehen chaotische Zeiten bevor. Die Bauministerin Klara Geywitz verharrt weiterhin in Schockstarre. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss Dr. Andreas Mattner nennt indes das Problem beim Namen, nämlich die anhaltende Zuwanderung nach Deutschland. Diese wird die Wohnungsknappheit weiter verschlimmern. Ein Stopp der Zuwanderung und Remigration der Ausreisepflichtigen wären erste spürbare Maßnahmen für eine Entspannung am Wohnungsmarkt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf, damit die drohende Wohnungslosigkeit von Inländern vermieden wird.”

Der Landesverband Sachsen veröffentlichte außerdem auf YouTube eine Rede im Deutschen Bundestag von Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, am 24. Februar 2023 unter dem Titel „#WirHabenKeinenPlatz Unkontrollierte Massen-Einwanderung nach Deutschland stoppen!”.

Für uns als AfD-Fraktion sind die Prioritäten in dem Bereich klar gesetzt. Mehr Wohnungen bauen, Ausreisepflichtige abschieben, Migration stoppen und den Wohnraum stattdessen unseren eigenen Leuten und gerne auch Projekten wie “Housing First” zur Verfügung stellen.

Eine weitere Rede von Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, zu diesem Thema wurde am 31.1.2024 im Deutschen Bundestag wurde von AfD TV auf ihrem YouTube-Kanal mit dem Titel „Statt obdachlos mit der Ampel: Schöner Wohnen mit der AfD!” geteilt. Er verknüpft in dieser Rede Abschiebungen mit der Wohnungsnot in Deutschland und führt aus:

Wenn der Wohnungsbedarf höher ist als angenommen, dann muss in Zukunft gelten: Deutschland hat Eigenbedarf. Es ist eine Schande, dass in Deutschland Asylbewerber im Luxushotel residieren, während sich Mieter nicht mehr trauen, die Heizung aufzudrehen.

Birgit Bessin, Bundestagsabgeordnete, äußerte sich am 05. September 2023 in einer Rede auf der Kundgebung „Der Kanal ist voll — Aufnahmestopp jetzt!” in Zossen (Brandenburg) wie folgt:

Abschiebung schafft bezahlbaren Wohnraum und sie schafft vor allem wieder rechtsstaatliche Zustände in Deutschland! Und sie schafft vor allem auch Sicherheit, denn die Fachkräfte des Todes haben in Deutschland einfach nichts zu suchen und das muss man so deutlich auch aussprechen. […] Deswegen, liebe Freunde wird es Zeit für einen AfD-Innenminister, es wird Zeit für ein Abschiebeministerium in Brandenburg und guten Flug nach Hause! […] Migrantenrevolte arabischer Zuwanderer aus dem Maghreb, unintegriert, die unsere westlichen Werte ablehnen, die auch unseren Staat und unseren Rechtsstaat ablehnen. Das, was gerade in Frankreich passiert ist, ist nur eine Frage der Zeit, wann und wo damit in Deutschland zu rechnen ist, wo wir und wann wir das in Deutschland erleben werden, wenn dieser Politik nicht endlich schnell Einhalt geboten wird. Denn die Explosion zugewanderter Kriminalität, die haben wir auf jeden Fall an Silvester erlebt in Berlin. […] Ich danke euch, dass ihr hier seid, dass ihr uns gemeinsam als letztes Bollwerk für Deutschland gegen diese Migration, gegen diese Massenmigration unterstützt.

Bayern

Der bayerische Landesverband teilte auf TikTok am 23. August 2023 eine Rede der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner:

Sie fummeln nun ein Schnellschuss-Wohnungsbauprogramm zusammen namens Junges Wohnen für Studenten. Problem erkannt, wir gratulieren Ihnen. Doch wir haben da eine wirtschaftlichere Lösung. Anstatt neuen Wohnraum zu bauen, machen wir Wohnraum frei durch sofortige und konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Denn gegenwärtig halten sich 40.000 von Ihnen in Bayern auf. Das ist mehr als die Einwohnerzahl von Fürstenfeldbruck. Unter diesem Heer an Ausreisepflichtigen befinden sich über neun Personen ohne Duldung. Dennoch hat die Staatsregierung dieses oder das vergangene Jahr nur 2.000 Personen abgeschoben. Unser Programm lautet Abschiebung schafft Wohnraum. Abschiebung senkt die Transferleistungen an unberechtigte Leistungsempfänger. Abschiebungen sorgen für deutlich mehr Sicherheit in unseren Gemeinden, besonders für Frauen und Kinder. Abschiebungen machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und sichern so die Zukunft unseres Landes.

Berlin

Landesverband Berlin postete am 29. Dezember 2022 auf Facebook:

*Der Blaue Bote - Wahlkampfausgabe*

Schauen Sie sich jetzt unsere neueste Ausgabe an. Die Themen dieses Mal:

-Eine zweite Chance für Berlin

-Wir brauchen Energiesicherheit!

-Deutschland am Scheideweg: Energiewende und Inflation ruinieren die soziale Marktwirtschaft

-Klimakleber in den Knast!

-Mieten senken — Illegale abschieben

-Unsere Kandidaten in der Übersicht

-Geld für Schulsanierung, Wahlfreiheit für die Eltern

-Berlin braucht Sicherheit

-Nicht normal: Die Selbstbedienung beim RBB muss ein Ende haben

Bremen

Der Landesverband Bremen veröffentlichte am 4. Januar 2025 den folgenden Beitrag auf X:

Wohnraum in Bremen ist begrenzt, und es sind die Bürger dieses Landes, die darunter leiden. Abschiebungen entlasten auch den Wohnungsmarkt für diejenigen, die hier leben, arbeiten und dieses Land mittragen. Statt Verdrängung durch unkontrollierte Zuwanderung braucht es konsequentes Handeln — im Interesse unserer Bürger und einer fairen Zukunft für Deutschland.

Schleswig-Holstein

Der Landesverband Schleswig-Holstein teilte am 29. August 2024 auf Telegram den folgenden Post:

Abschieben schafft Wohnraum!

Studenten in Schleswig-Holstein finden kaum noch Wohnungen. Im vergangenen Jahr hatten sich 6.000 junge Menschen für Wohnheime beworben, frei waren aber nicht einmal 2.000 Plätze. Insbesondere in Lübeck sei der Mangel groß.

Doch es gibt eine Lösung für das Problem: Abschieben, abschieben und noch einmal abschieben! Wie unser Landesverband vorgestern berichtet hatte (https://tinyurl.com/2c59ujl4) sind in Schleswig-Holstein 9263 Migranten ausreise­pflichtig. Wenn diese Menschen ohne Bleiberecht endlich abgeschoben werden, wird automatisch Wohnraum frei.

Doch mit der CDU wird es keine Abschiebeoffensive geben. Weder unter Daniel Günther im Land noch unter der scheinkonservativen Nebelkerze Friedrich Merz im Bund. Auch für Studenten gibt es also nur eine Alternative: Unsere AfD - Denn wir halten, was wir versprechen!

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Stephan Protschka erklärte in einer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen am 22. Februar 2023:

Und wenn wir keine Festung Europa nicht hinbekommen, dann müssen wir eine Festung Deutschland bauen, meine Damen und Herren. Das ist unser Land und es muss jedem bewusst sein. \…] Aber liebe Syrer, geht doch nach Hause. […] Wir haben seit 2015 einen Zuwachs von über vier Millionen Menschen. Wir können keinen Fachkräftemangel mehr haben. Was ist denn 2015 gekommen: Raketenwissenschaftler, Ärzte, Mediziner, Krankenschwestern und was ist alles gekommen… Ingenieure. Wo sind die ganzen Leute? [Keiner will arbeiten von denen. \…] Nein, ehrlich, das ist nicht unsere Kultur. Unsere Kultur, unsere Heimat ist deutsch. [Und noch mal, kein Mensch hat ein Problem, wenn irgendwelche ukrainische Flüchtlinge zeitweise kommen. Aber die muss sich nicht integrieren, weil wenn der Krieg zu Ende ist, haben die wieder nach Hause zu gehen. Punkt, meine Damen und Herren. Und in Syrien und Afghanistan ist der Krieg zu Ende. In Afghanistan waren wir so gut, dass wir unsere Soldaten schon wieder abziehen konnten, so viel Frieden ist da unten, dann können auch die ganzen Afghanen nach Hause gehen. Die haben bei uns nichts mehr verloren. Punkt. …] Warum schiebt er nicht einfach ab? Sollte es vielleicht so weit kommen wie in Lörrach - Lörrach ist Ihnen ein Begriff, Baden-Württemberg - da werden Mieter aus städtischen Wohnungen rausgeworfen, um für die Migranten Platz zu machen. [Die Deutschen müssen Platz machen, damit die Migranten Platz haben. Ist das unser Land? Wollen wir das? Ich will so was nicht, meine Damen und Herren. [Rufe aus Publikum:‚Abschieben!’] Das ist eine… - ja, Abschieben ist die einzige Möglichkeit! […] Die Leute, die im Cafe sitzen und auf Eure Kosten Kaffee trinken, das sind die sogenannten Flüchtlinge. Nein, stopp - Fachkräfte hat man sie früher noch genannt. Das sind die Fachkräfte, die wissen, wie man vom Arbeitsamt, vom Sozialamt Geld bekommt. Aber die wissen nicht, wie ein Hammer oder Fäustling ausschaut, schon gar nicht, wie der Schraubenzieher oder wie Arbeit ausschaut.

Eine Rede der Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann wurde vom Landesverband Sachsen auf TikTok am 30. April 2023 geteilt:

Liebe Linke, um es vorwegzunehmen, Ihr Antrag ist ein einziges Bekenntnis zur Abschaffung Deutschlands und deswegen werden wir den ablehnen. Und sehr geehrte Vertreter der Union, Ihr Antrag ist an den Stellen sehr stark, wo Sie die Forderungen der AfD übernommen haben. Ansonsten ist der Antrag, wie schon Ihr Kommunalgipfel, leider eine verpasste Gelegenheit, Politik für die Einheimischen zu machen. Die Kommunen fordern ganz deutlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Sie hätten die Gelegenheit, den Wunsch der Kommunen in den Bundestag zu tragen. Stattdessen verlassen Sie sich weitgehend auf den Grenzschutz in der EU und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie hätten dem eigenen Volk eine Perspektive bieten können. Sie hätten angesichts der strukturellen Überlastung Deutschlands den sofortigen Stopp der illegalen Massenmigration fordern können. Stattdessen wollen Sie etwas begrenzen und etwas reduzieren. Liebe Union, Sie wissen es doch selbst, das ist nicht genug. Deutschland ist für Sie, genau wie für Sie hier von der Ampel, nicht mehr das Land der Deutschen, sondern nur noch ein buntes Auffangbecken für die ganze Welt. Ihr Antrag wird nicht dem grundsätzlichen Problem gerecht werden. Nach wie vor strömen Millionen von Menschen aus aller Welt unkontrolliert nach Deutschland ein. Letztes Jahr waren es beinahe 1,5 Millionen Menschen. Das entspricht der Bevölkerungszahl von München, der drittgrößten Stadtdeutschlands. Insgesamt leben in Deutschland beinahe 13,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Das entspricht der Bevölkerungszahl von Bayern, dem zweitgrößten Bundesland. Die Städte sind mittlerweile übervoll. Mittlerweile sollte Ihnen eigentlich klar sein, wo die städtische Wohnungsnot herkommt, nämlich aufgrund ihrer ungezügelten Migration. Abschieben schafft Wohnraum. Die Lösung ist, abschieben und die Grenzen dicht zu machen. Mittlerweile ergießen sich Hunderttausende von Migranten in den ländlichen Raum. Und was ist die Lösung von Ihnen allen hier? Containerdörfer und bald vielleicht Plattenbauten für Migranten. Und eine eigene soziale Infrastruktur für Migranten. Das ist eine Sauerei, geht am Problem vorbei und wird die Kommunen belasten. Und das ist mit uns nicht zu machen. Sehr geehrte Vertreter der Union, während die Bundesregierung eine Migrationspolitik nach dem Motto treibt, nach Mittelsinnflut, halten Sie immer noch die Schleusen offen. Sie haben eben keine eigene Lösung für das Migrationsproblem und die nachhaltige Entlastung der Kommunen. Der Antrag ist vielmehr eine Scheinlösung, eine Scheinopposition, weil Sie sich nicht von Merkel gelöst haben, immer noch nicht. Das merken mittlerweile alle Bürger. Die einzige Lösung des Migrationsproblems besteht in einer konsequenten, deutschlandfreundlichen Politik, und die bekommen die Bürger nur mit der AfD.

Alexander Jungbluth, Europaabgeordneter und Bundesvorstandsmitglied, veröffentlichte am 19. Februar 2025 Folgendes:

Der Kreis Mainz-Bingen bittet aktuell um Unterstützung, da “Wohnraum für Geflüchtete dringend nötig” sei. Es darf nicht sein, dass deutsche Staatsbürger wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Sie haben ebenso ein Recht auf angemessenen Wohnraum. Insbesondere junge Familien und einkommensschwache Haushalte dürfen nicht zugunsten der Versorgungsstruktur für Geflüchtete vernachlässigt werden. Statt Wohnun­gen für Geflüchtete gezielt zu suchen, sind Abschiebungen ein effektives Mittel, um dringend benötigten Wohnraum freizumachen. Ich setze mich dafür ein, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Baden-Württemberg

Lars Haise, Bundestagsabgeordneter, postete am 29. Dezember 2022 auf Facebook das Folgende:

+++ Warum Abschiebungen beim Wohnraum helfen +++

Das Land Baden-Württemberg sieht in seiner Landesverfassung das Recht auf Heimat vor (Artikel 2 Absatz 2). Aus der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen leitet sich das Recht des Einzelnen auf Leben in seiner Heimat ab. Das ignorieren die Altparteien geflissentlich.

Es gibt dagegen aber kein Recht darauf, sich im Staat seines Beliebens niederzulassen und Wohnraum und Fürsorgesysteme zu beanspruchen. Das geschieht leider und es sind keine „Einzelfälle”. Auch diesen Umstand ignorieren die Altparteien.

Es gibt ein Asylrecht gemäß Artikel 16a Grundgesetz. Dessen Kriterium aber nur wenige erfüllen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Dennoch sind sie hier und beanspruchen Wohnraum und häufig auch die Sozialsysteme. Nicht wenige belasten auch die Sicherheits- und Justizsysteme. Ende 2021 waren rund 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Migranten in Deutschland. Davon in Baden-Württemberg 34.360 Personen. Dazu kommen noch viele wie der afghanische Vergewaltiger aus Illerkirchberg, die einfach hierbleiben können, weil man in den verantwortlichen Ministerien partout nicht handeln will. Auch das ignorieren die Altparteien.

Würde man allein die Ausreisepflichtigen dazu bewegen, das Land zu verlassen und würde man das Asylrecht richtig anwenden und würde man endlich konsequent gegen ausländische Straftäter vorgehen, würden wir nicht über überfüllte Turnhallen, Wohnungs­mangel, explodierende Mieten und naturvernichtenden Flächenfraß sprechen müssen. Dann genössen nur die wirklich Asylberechtigten Schutz und Deutschland hätte zahlreichen Probleme weniger. Abschieben schafft Wohnraum. Auch das ignorieren die Altparteien.