Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner*innen

Im Gutachten paraphrasierte Zitate

Äußerungen von Personen, von denen drei oder mehr zitierte Äußerungen vorliegen, werden jeweils in eigenen Unterkapiteln dargestellt, alle weiteren Äußerungen rein chronologisch.

Bundesverband und EU-Fraktion

Stephan Brandner

Stephan Brandner erklärte am 12. September 2017 in einer Rede in Jena:

Da habe ich gesagt, und ich wünsche mir, wir klären auf, klagen dann an und schicken die alte Fuchtel in den Knast. So, und dann habe ich immer gesagt, also mit dem Aufklären, das wird wahrscheinlich funktionieren, aber mit dem Knast das wird nicht funktionieren. Und dann habe ich mir in den letzten zwei Tagen mal Gedanken gemacht und dachte, es funktioniert wahrscheinlich doch. Wenn man sich nämlich mal ins Strafgesetzbuch, wenn man da mal reinguckt, da findet man einen Paragraphen 27. Der heißt, da steht Beihilfe. Ja, also ich muss nicht selber jemanden umbringen oder selber jemanden angreifen, es reicht wenn ich Beihilfe leiste. Und Beihilfe ist, jetzt erspare ich Ihnen mal diesen Anspruch nicht, wir sind ja hier eine hochqualitative Veranstaltung. Beihilfe ist grundsätzlich jede Handlung, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter fördert oder erleichtert. Sie muss nicht konkret darauf gerichtet sein, das zu erreichen. Sie muss fördern oder erleichtern, die Haupttat. Und wenn man dann mal in die Straftatbestände reinguckt, meine Damen und Herren, da kommen einige Jahrzehnte für die Fuchtel zusammen. § 84 Asylgesetz, Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, bandenmäßig bis zehn Jahre. Beihilfe dazu, gibt vielleicht nur acht Jahre. § 95 Aufenthaltsgesetz, Schleuserkriminalität, Bandenkriminalität, dürfte kein Zweifel sein, Merkel und ihre Bande bis zehn Jahre. Beihilfe, gibt einen Rabatt, acht Jahre. Menschenhandel bis zehn Jahre. Beihilfe, geben wir ja auch da acht Jahre, meine Damen und Herren. Dazu kommt dann Beihilfe zu tausenden von Sexualdelikten, Beihilfe zu tausenden von Körperverletzungen, Beihilfe zu hunderten von Totschlägen und Morden, meine Damen und Herren. Beihilfe zu Untreuehandlungen in Milliardenhöhe, bedingt durch die Sozialkosten, die die alte Fuchtel uns aufgedrückt hat und bedingt durch die Rettungspakete für den Euro. Auch da kommen wieder einige Jährchen zusammen. Dann kann man auch über Sachbeschädigungen in der deutschen Landschaft reden. Ich spreche über die Windräder, meine Damen und Herren. Sammelsurium, wenn man es zusammenrechnet, ich komme locker auf 35 Jahre für die Fuchtel aus dem Kanzleramt. Wenn die da rausgetragen wurde, tragen wir sie vor Gericht. Ohne den Gerichten, die natürlich in Deutschland frei sind, vorgreifen zu wollen, denke ich mal, da kommt die ohne Handschellen nicht mehr wieder raus. Vielleicht ist es auch nur ein Traum, aber wenn es einer ist, ist es ein schöner. Meine Damen und Herren, jetzt haben Sie die Chance, am 24.09. den Wahlzettel, jetzt sagt man, man muss ja immer so ein fulminantes Finale noch, macht einfach am 24.9. bei der Bundestagswahl den Wahlzettel zum Haftbefehl gegen die Fuchtel aus dem Kanzleramt. Je mehr AfD-Kreuze drauf sind, desto dunkelroter wird dieser Haftbefehl.

Die Grenzöffnung von 2015 wird über Beihilfetatbestände (§ 84 AsylG, § 95 AufenthG, Menschenhandel) in strafrechtliche Haftbarkeit umgedeutet; alleiniger Anknüpfungspunkt ist eine politische Leitentscheidung. Anklage, kalku­lierte Freiheitsstrafe und Inhaftierung werden explizit gefordert; der Stimmzettel wird als „Haftbefehl” gegen Angela Merkel bezeichnet.

Am 15. September 2017 erklärte Brandner in einer Rede in Gera :

Und dann habe ich immer so ein bisschen philosophiert und gesagt, wir müssen ja nicht nur aufklären, wir wollen ja auch Ergebnisse haben und dazu gehört die Merkel anzuklagen und die Merkel zu verurteilen. Ja, das schließt sich ja nahtlos an. Ich sag ja immer, Merkel muss weg, bringt uns ja nicht weiter, die will ja keiner haben also die können wir ja nur, die können wir nur in einer Justizvollzugsanstalt in Deutschland, sonst ist die ja, sonst will sie ja keiner haben - und da muss sie dann jedenfalls hin. So und da habe ich immer gesagt, dass mit dem Anklagen und Verurteilen wird schwierig, aber ich hatte mir dann am letzten Wochenende mal das Strafgesetzbuch angeguckt, ein bisschen nähergehend, und auch ein paar Gesetze, wo Straftaten drinstehen. Und da stößt man auf einen Paragrafen 27 im StGB, im Strafgesetzbuch, ich will Sie jetzt nicht langweilen, aber die Veranstaltung soll ja jetzt auch ein gewisses Niveau bekommen, ja, und in diesem Paragrafen 27, darüber steht „Beihilfe”, also Beihilfe zu Straftaten. Es wird also nicht nur derjenige verurteilt in Deutschland oder bestraft, der eine Straftat als solche begangen hat, sondern auch jemand, der Beihilfe macht oder der anstiftet, gibt es auch. Beihilfe heißt, und das kann ich jetzt nicht ersparen, Beihilfe ist jede Handlung, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter fördert oder erleichtert. Also alles, was ich mache, damit ein Haupttäter seinen Taterfolg leichter erreichen kann oder ich förder ihn, das ist dann Beihilfe zu dieser Straftat. Wobei ich jetzt die Straftat selber nicht machen muss. So und jetzt gucken wir da mal rein in § 84 Asylgesetz. Da ist die Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung im Asylverfahren eine Straftat. Beihilfe ist natürlich, wenn ich die Leute erst mal hier rein lasse, dass sie ihre Asylanträge erst mal stellen können. Und das Ganze gibt fünf Jahre Knast. Wenn ich es als Bande mache, wenn ich es als Bande mache und ich habe gar keinen Zweifel, dass eine Bande um Angela Merkel aktiv wird, dann gibt es bis zu zehn Jahre, meine Damen und Herren. Das Gleiche… Das Gleiche haben sie, wenn sie in § 95 des Aufenthaltsgesetzes gucken, da gibt es die Schleuserkriminalität. Ich muss nicht selber schleusen und mit dem Boot über das Mittelmeer paddeln. Es reicht, wenn ich Beihilfe leiste. Und dazu reicht auch psychische Beihilfe, indem ich sage, schickt die doch mal alle her, wir füttern sie schon durch. Dann habe ich Beihilfe zur Schleuserkriminalität, auch als Bandenkriminalität, zehn Jahre. Da haben wir schon wieder zehn Jahre obendrauf. Wir gucken in § 232/33 Strafgesetzbuch, „Menschenhandel”. Angela Merkel handelt nicht mit Menschen, aber sie leistet Beihilfe dazu, durch ihre Politik, dass es überhaupt möglich ist, Menschenhandel zu machen. Auch da, komischerweise, zehn Jahre, wenn man es als Bande betreibt. Und dann haben wir jede Menge Körperverletzungen in Deutschland, die darauf zurückzuführen sind, dass Angela Merkel Beihilfe geleistet hat, dadurch, dass die Leute erst mal hier überhaupt reinkamen. Wir haben Sexualdelikte, wir haben Totschlagsdelikte und wir haben Morde. Das läppert sich alles zusammen, meine Damen und Herren, sodass wir zu einer, ich kam in Jena, auf eine Freiheitsstrafe von mindestens 35 Jahren kommen. Und da lag, und jetzt kommt die Korrektur, und da lag, ich weiß nicht wer es von Ihnen gemerkt hat, Herr Draxler, wo sind Sie? Haben Sie den Fehler gemerkt? Ja, ich hatte den Paragrafen 38 Absatz 2 Strafgesetzbuch nicht im Kopf und drin steht, die höchste zeitliche Freiheitsstrafe ist in Deutschland 15 Jahre. Also, geht nix mit den 35, wir müssen uns wahrscheinlich mit den 15 begnügen, insoweit Korrektur meiner Rede vom Dienstag, aber auch 15 Jahre die Fuchtel im Knast wäre doch zumindest ein netter Gedanke, sag ich mal, der einen schön in den Feierabend gleiten lässt. Um das zu erreichen müssen wir natürlich viele Stimmen erzielen bei der Wahl …] [ab 00:20:38] Jedes Kreuz auf jedem Wahlzettel, auf dem sie die AfD ankreuzen, macht den Haftbefehl gegen Angela Merkel größer. Und ich will [einen riesengroßen Haftbefehl gegen Angela Merkel am 25., also am Tag später dann, am 25.09. vor mir liegen sehen.

Die Rede teilte insbesondere der Landesverband Thüringen auf YouTube.

Brandner entwickelt detailliert, wie Merkels Migrationspolitik über § 27 StGB (Beihilfe), § 84 AsylG und § 95 AufenthG strafrechtliche Haftbarkeit begründen soll; Anklage, Verurteilung und Freiheitsentzug in einer Justizvollzugsanstalt werden explizit als Ziele benannt. Den Stimmzettel bezeichnet er erneut als Haftbefehl.

Auf einer Rede in Erfurt am 20. September 2017 erklärte Brandner:

Also verlogener geht’s auch an der Stelle nicht und ich muss sagen, spätestens nach dem Spruch ist die CDU eine Schande für Deutschland und eine Schande für jedes deutsche Parlament. Und das trifft auf die AfD nicht zu. Deshalb werden wir ganz, ganz viele Stimmen einsammeln, haben wir auch schon, bei der Briefwahl hab ich mir sagen lassen. Ich sag immer, schön, dass Sie bei der Briefwahl sind, da kann bis zum, ist ja abgegeben die Stimme, und je älter Sie sind, desto mehr sollten Sie über die Briefwahl nachdenken. Wir haben schon viele Stimmen eingesammelt und wir werden noch viele Stimmen einsammeln. Ich hatte Ihnen gesagt, jede Stimme, die für uns kommt, umso größer wird der Haftbefehl für Angela Merkel. Und ich möchte einen quadratmetergroßen, dunkelroten Haftbefehl für Angela Merkel am 24. oder am 25. September vor mir liegen sehen, nur mit der AfD.

Die Rede teilte der Landesverband Thüringen auf YouTube.

Die Metapher, wonach jede Stimme für die AfD den Haftbefehl gegen Merkel für ihre Migrationspolitik wachsen lässt, verknüpft Wahlerfolge der AfD unmittelbar mit der Herbeiführung von Strafverfolgung.

Brandner erklärte am 21. September 2017 bei einem Bürgerdialog:

Wer aufmerksam meinen letzten Reden gelauscht hat, der hat ja gemerkt, so an den Haaren herbeigezogen ist das gar nicht, dass sich die Frau Merkel strafbar gemacht hat, und zwar massiv. Müssen wir nur mal gucken, dass wir einen Staatsanwalt finden, der sich traut, die Dame anzuklagen.

Dass Brandner einen Staatsanwalt fordert, „der sich traut, die Dame anzuklagen” unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Ankündigung von Strafverfolgung.

Am 8. Mai 2021 bei der Aufstellungs­versammlung der AfD Thüringen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in Ruhla erklärte Brandner:

Mit dem Haftbefehl hapert es noch ein bisschen, aber auch da sind wir dran. Wenn sie mal aus dem Amt ist, hat sie keine Immunität mehr. Und dann wird sie, aus meiner Auffassung, muss sie dann zur Rechenschaft gezogen werden, wie es einem Rechtsstaat vorgesehen ist. Ermitteln, anklagen, verurteilen. Das sollte unser Ziel sein, in der nächsten Legislaturperiode das in die Spur zu bringen. So funktioniert Rechtsstaat. Und dann zur Verantwortung gezogen werden für ihre millionenfachen Verfassungsbrüche, millionenfache Einwanderung, daraus resultierend hunderttausende Verbrechen Vergehen, Umwälzungen der Gesellschaft, hunderte Milliarden Steuern.

Brandner hält explizit an der Haftbefehlsforderung gegen Merkel fest — „auch da sind wir dran” — und konkretisiert als Ziel der nächsten Legislaturperiode: „Ermitteln, anklagen, verurteilen”. Anknüpfungspunkt ist Merkels Migrations­politik, bezeichnet als „millionenfache…] Verfassungsbrüche”.

Brandner erklärte in einer Rede, die er am 22. Mai 2022 auf YouTube teilte:

[Ich bleib dran, die Straftaten die Merkel aus meiner Sicht 10.000, 100.000-fach angeordnet, gebilligt hat, die verjähren nicht so schnell. Mit guter Hoffnung, irgendwann haben wir mal irgendwo einen schneidigen Justizminister und einen schneidigen Staatsanwalt, die sich das ganze mal vornehmen. Und dann tatsächlich kriegen wir vielleicht mal einen Haftbefehl gegen Angela Merkel hin. Mich würde es freuen, muss ich ganz ehrlich sagen. Und dann, wenn wir noch einen schneidigen Justizminister haben und einen schneidigen Staatsanwalt, dann sperren wir Olaf Scholz gleich daneben.

Brandner wiederholt bereits geäußerte Strafverfolgungsforderungen gegen Angela Merkel und nimmt erstmals auch Bezug auf Olaf Scholz. Der Verweis auf den „schneidigen Justizminister” und „schneidigen Staatsanwalt” macht den institutionellen Umsetzungswillen besonders deutlich.

In einer Rede im Bundestag im April 2023 erklärte Brandner:

Und das wird die Alternative für Deutschland tun, sobald wir Einfluss haben. Wir sagen, wir werden Staatsanwälte dabei unterstützen, die Ermittlungen gegen Frau Merkel einzuleiten. Wir sagen, Frau Merkel ist viel näher an einem Haftbefehl als an einer Ordensverleihung. Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland hier und unseren Wählern gegenüber gerade. — Vielen Dank.

Die Rede postete der Bundesverband auf YouTube, ebenso die Bundestags­fraktion bei YouTube, mit dem Titel „Merkel verdient Handschellen statt Ver­dienst­orden!” sowie der Landesverband Sachsen.

In einer Rede am 20. September 2023, die vom Landesverband Hessen auf YouTube gepostet wurde, erklärte Brandner:

Frau Merkel wird immer noch auf Steuerzahlerkosten frisiert. Ich weiß nicht, wer das mitbekommen hat, drei, vier, fünftausend Euro im Monat für die alte Schachtel im Ruhestand werden rausgeschmissen, um die allein zu frisieren. Wir sind mal angetreten bei der Bundestagswahl beim letzten Mal und haben gesagt, jede Stimme für die AfD bringt uns dem Haftbefehl für Angela Merkel oder gegen Angela Merkel einen Schritt näher. Und ich muss ganz ehrlich sagen, diese vier, fünftausend Euro im Monat würde ich weniger gerne in ihre Frisur investiert sehen, als in eine umfassende Unterbringung in einer sicheren Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Aber daran arbeiten wir auch und bei der nächsten Bundestagswahl wird das auch so sein.

Am 29. oder 30. Juni 2024 in einer Rede auf dem 15. Bundesparteitag erklärte Brandner:

Liebe Freunde, liebe Wähler, macht den Stimmzettel zum Haftbefehl für Angela Merkel. Das war 2017 das, was ich unters Volk getragen hab. Inzwischen würd ich das aussähen und sagen, macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen unterirdischen Zustand unseres Landes, für die Spaltung der Gesellschaft, für die Verschleudung, Verschleuderung von Steuermilliarden. Die müssen angeklagt werden von Staatsanwälten, die unabhängig sind, weshalb wir für die Entpolitisierung der Justiz eintreten. Wir brauchen Staatsanwälte, die ermitteln und anklagen und dann diejenigen, die unser Land runtergewirtschaftet haben, vor Gericht stellen. Und da brauchen wir Richter, die die dann auch verurteilen. Ganz rechtsstaatlich wird das bei uns zugehen.

Brandner weitet das seit 2017 genutzte Bild des Stimmzettels als Haftbefehl aus und fordert nun Haft­befehle für alle, die „verantwortlich sind für diesen unterirdischen Zustand unseres Landes” — damit richtet sich die Strafverfolgungsforderung gegen politisches Handeln insgesamt.

Am 5. Juli 2024 in einer Rede im Bundestag erklärte Brandner:

Ich habe damals schon nicht verstanden, warum wir Bürger den Technokraten und Polizeitätern, die jahrelang wissend das Grundgesetz und die Grundrechte mit Füßen getreten haben, Millionen Bürger und deren Kinder drangsalierten, einsperrten, quasi diktatorisch unterdrückten mit sinnlosen, willkürlichen und gefährlichen Maßnahmen — Stichwort Schulschließungen, Gewerbeschließungen, Masken- und Impfzwang — überzogen, etwas verzeihen sollen. Im Gegenteil, aus meiner Sicht ist da Verzeihen nicht angesagt. Die Regierenden von damals und deren Vollstrecker gehören nach meiner Auffassung in den Knast.

Brandner fordert, Verantwortliche der Corona-Politik — bezeichnet als „Polizeitäter…]”, „Technokraten” und „Vollstrecker” — vor Gericht zu stellen. Anknüpfungspunkt sind Pandemiemaßnahmen wie Schulschließungen, Maskenpflicht und Impfzwang.

Brandner erklärte am 6. März 2025 in einer Rede auf dem politischen Ascher­mittwoch der AfD, in Reaktion auf eine im Bundestag getroffene Entscheidung zwischen Neuwahlen und Konstituierung des neuen Bundestags:

Ein Putschversuch an den deutschen Bürgern, an dem deutschen Wähler, an der Demokratie vorbei. [Indem man alte Mehrheiten, die abgewählt sind, wieder aktiviert, um die nächsten Generationen in die Schulden zu treiben. Und wenn es nach mir ginge, was macht man mit Verschwörern? Was macht man in einem Rechtsstaat mit Verschwörern? Und das sind ja nicht nur die Verschwörer und Putschisten, die jetzt nach unserem Geld greifen. Es sind die Putschisten zu Corona-Zeiten, es sind Corona-Maßnahmen-Putschisten, es sind die Grenzöffnungs-Putschisten. Solche Putschisten und Verschwörer gehören in einem vernünftigen Rechtsstaat dagegen ermittelt. Die gehören angeklagt und gehören dann ins Gefängnis geschickt und verurteilt. Und genau das muss geschehen in Deutschland. Dafür wird es erforderlich sein, dass die Alternative für Deutschland so schnell wie möglich in einem Bundesland in eine Regierung kommt, einen Justizminister stellt, der dann in der Lage ist, den Staatsanwälten den Rücken freizuhalten, damit die Staatsanwälte ihre Arbeit machen können.

Brandner bezeichnet die Bundestagsabstimmung über das Sondervermögen als „Putschversuch” und kündigt an, die Verantwortlichen — „Putschisten” — auch für andere Entscheidungen (Corona-Maßnahmen, Grenzöffnungen) vor Gericht zu bringen; demokratisch legitimierte politische Entscheidungen werden damit in Strafverfolgungsanlässe umgedeutet.

Brandner postete am 26. Dezember 2025 eine Rede von ihm im Bundestag auf Instagram, in der er erklärte:

Im Gegensatz dazu kommen die immer irgendwo regierenden Qualitätsdemokraten meistens ungeschoren davon. Es kommen die davon, die wirklich Dreck am Stecken haben und Korruptionsgeld eingesackt haben. Wo sind die Ermittlungsverfahren und Anklagen, Verurteilungen gegen Merkel, die millionenfachen Rechtsbruch in Deutschland zu verantworten hat? Hunderttausende Straftaten hat sie durch ihre Politik möglich gemacht. Morde, Totschlagsdelikte, Vergewaltigungen, Raub, Diebstähle, Körperverletzung. Auch ihre Spießgesellen in CDU, CSU, SPD, FDP, bei Grünen und Linken, alle laufen noch frei herum. Nicht ein einziges Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden, dank den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die sie im Griff haben. Wo sind Ermittlungsverfahren und Anklagen, Verurteilungen gegen Lauterbach, Spahn und Co. Wegen denkbarer Impfdelikte, Toten, lebenslänglich leidenden Impfopfern, veruntreutes Steuergeld und Korruption? Nichts passiert, alles Fehlanzeige, dank der ihren Weisungen unterliegenden Staatsanwaltschaften. Ich sage Ihnen eins, in einem funktionierenden Rechtsstaat, in einem funktionierenden Rechtsstaat würden fast alle, die ich gerade genannt habe, in Untersuchungshaft sitzen, mindestens, und das schon sehr lange. Und für einen funktionierenden Rechtsstaat kämpfen wir hier und auch in Zukunft.

Brandner fordert Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen gegen Merkel, Lauterbach, Spahn und deren Parteikolleg*innen und erklärt, in einem „funktionierenden Rechtsstaat” würden fast alle Genannten „in Untersuchungs­haft sitzen, mindestens”. Anknüpfungspunkte sind Merkels Migrationspolitik sowie die Impf- und Pandemiepolitik — ausschließlich demokratisch legitimierte politische Entscheidungen. Die Erklärung, für einen solchen „funktionierenden Rechts­staat” zu kämpfen, rahmt die Verfolgungsforderung als politisches Programm.

Einen Ausschnitt der Rede teilte am 28. November 2025 auch der Landesverband Sachsen mit dem Text auf dem Startbild „Merkel, Spahn & Co in U-Haft” auf YouTube.

René Springer

René Springer erklärte in einem Bürgerdialog am 7. Januar 2025:

Die Extremisten sitzen in Berlin auf der Regierungsbank und die müssen weg und die Hälfte von denen muss in Handschellen abgeführt werden. Da denk ich mal an den Lauterbach, was der sich geleistet hat in der Corona Zeit. Das muss alles rechtstaatlich aufgearbeitet werden. Die müssen eines Tages vorm Richter sitzen für das was sie da uns hinterlassen haben.

Springer fordert Strafprozesse gegen „die Hälfte” der Regierungsmitglieder. Anknüpfungspunkt sind dabei klar keine potenziellen Straftaten, sondern mit „das was sie uns da hinterlassen haben” allgemeine politische Entscheidungen, explizit genannt wird Lauterbachs Corona-Politik.

Springer erklärte auf dem Winterfest der AfD Brandenburg am 7. Februar 2025:

Und zehntens werden wir für Gerechtigkeit sorgen. Wir haben drei Jahre erlebt mit den größten Grundrechtseinschränkungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir haben es erlebt, dass Kindern Masken aufgezwungen wurden, die wirkungslos waren. Dass man uns die Chance genommen hat, uns von den sterbenden Angehörigen zu verabschieden. Dass man in Lockdowns gezwungen wurde, an Weihnachten seine Familie nicht besuchen durfte. Dass Pflegekräfte einer Impfpflicht unterworfen wurden. Wir werden diejenigen, die wider besseren Wissens diese Corona-Maßnahmen eingeführt haben, zur Verantwortung ziehen. Und das heißt, dass Konsorten wie Lauterbach eines Tages in Handschellen vor dem Richter stehen werden.

Mit „zur Verantwortung ziehen” meint Springer, wie er im nächsten Satz hinsichtlich Karl Lauterbach klarstellt, strafrechtliche Verfahren und Verurteilungen. Anknüpfungspunkt sind demokratisch legitimierte Entscheidungen während der Corona-Pandemie.

In einer weiteren Rede am 8. Februar 2025 erklärte Springer:

Und das sind die Verbrechen, die in der Corona-Zeit geschehen sind. Der Impfzwang für Pflegekräfte, das Maskentragen für unsere Kinder, die Lockdowns, die uns eingesperrt haben, die Großeltern die man nicht mehr verabschieden konnte. Dafür werden Politiker zur Verantwortung gezogen. Und ihr werdet es noch sehen, Lauterbach in Handschellen, ab vor den Richter.

Springer fordert auch hier explizit die Verhaftung von Karl Lauterbach; Anknüpfungspunkt sind erneut die Corona-Maßnahmen — Impfzwang für Pflegekräfte, Maskenpflicht, Lockdowns.

Christina Baum

Christina Baum erklärte am 5. Oktober 2020 auf Facebook, in Reaktion auf einen Artikel nach dem Kinder einer Grundschule einen 20-minütigen Rundkurs mit Corona-Schutzmasken liefen:

Politiker, die das zu verantworten haben, gehören auf die Anklagebank‼️
[Und Lehrer, die unreflektiert mitmachen, ebenfalls.
Und Polizisten, die es durchsetzen, genauso.

Anlass ist die konkrete gesundheitspolitische Entscheidung zur Maskenpflicht beim Sportunterricht — eine Maßnahme der Corona-Politik ohne strafrechtlichen Gehalt. Die Forderung, verantwortliche Politiker gehörten auf die „Anklagebank”, ist direkt und explizit an diese politische Entscheidung geknüpft.

Am 22. September 2021 erklärte Baum in einer Rede in Heilbronn:

Und wer jedoch mit diesem Wissen immer noch auf weitere Impfungen drängt, der wird und muss dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Baum fordert explizit, dass Politiker, die trotz Vorlage bestimmter Informationen weiter für Impfungen eintreten, „vor Gericht gestellt werden”; die politische Entscheidung zur Impfbefürwortung wird damit unmittelbar zum Straf­verfolgungs­anlass.

Am 18. März 2022 in einer Rede auf einer Demonstration in Berlin erklärte Baum:

Die namentliche Abstimmung, eine namentliche Abstimmung halte ich für sehr wichtig, denn wir müssen alle wissen letzten Endes, wen wir für diese Abstimmung oder diese Ergebnisse irgendwann zur Verantwortung ziehen müssen.

Baum kündigt an, die namentliche Protokollierung einer Abstimmung über die Impfpflicht dazu zu nutzen, die Befürworter „zur Verantwortung \zu] ziehen”. Im Kontext anderer Aussagen Baums bezieht sie sich mit der Forderung, jemanden „zur Verantwortung [zu] ziehen”, auf strafrechtliche Verfolgung. Eine demokratische Abstimmungsentscheidung wird damit als zukünftiger Straf­verfolgungsanlass dokumentiert.

Am 31. März 2022 in einem auf YouTube live gestreamten Gespräch mit Dirk Spaniel erklärte Baum:

Und deswegen nochmal auch mein Appell an meine lieben Kollegen aus dem Bundestag, überlegt euch das gut, denn [wir werden natürlich wieder eine namentliche Abstimmung beantragen, damit wir dann auch hinterher genau wissen, wer eben dafür oder wer dagegen gestimmt hat. Das halte ich für ganz wichtig, du hast es schon angesprochen, Dirk, denn wir müssen auch, meiner Meinung nach, diejenigen, die dafür stimmen, später zur Verantwortung ziehen.

Baum kündigt auch hier an, das parlamentarische Instrument der namentlichen Abstimmung gezielt einzusetzen, um hinterher „genau wissen” zu können, wer für die Impfpflicht gestimmt hat — und diese Personen „später zur Verantwortung [zu] ziehen”. Anknüpfungspunkt dieser angekündigten Strafverfolgung ist damit die Ausübung des freien Mandats im Parlament.

Am 4. Juni 2022 postete Baum auf Telegram:

Long-Covid nach Impfung - ZDF - heute in Deutschland
Immer öfter sehen wir nun Berichte über Impfschäden auch in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten.
Sie können es eigentlich nicht mehr leugnen.
Nur unser toller Gesundheitsminister Karl Lauterbach will davon immer noch nichts sehen und hören.
Ich ahne auch warum: Zusammen mit dem RKI-Chef Wieler, dem Virologen Drosten und dem Paul-Ehrlich-Institut (#PEI) ist er für die Zerstörung des Lebens so vieler, vor allem junger, Menschen, verantwortlich. [
Und er hört nicht auf mit der Impfpropaganda. [
Dafür will ich ihn auf der Anklagebank sehen. Das ist das Mindeste. […]

Baum verknüpft Lauterbachs fortgesetzte Befürwortung von Corona-Impfungen direkt mit der Forderung, ihn „auf der Anklagebank sehen” zu wollen.

Baum erklärte am 29. März 2023 in einem live übertragenen Gespräch mit Karsten Hilse und einer weiteren Person, bezogen auf die Corona-Politik:

Denn das ist wirklich, das ist ein Verbrechen. Und die können nicht sagen, sie haben es nicht gewusst. Wir haben sie immer wieder darauf hingewiesen.

Mit der Aussage, politische Entscheidungen während der Pandemie seien „ein Verbrechen” deutet Baum erneut auf die schon mehrfach geforderte Strafverfolgung hin.

Am 22. August 2024 schrieb Baum auf Telegram und in einer Pressemitteilung:

Politische Beeinflussung des RKI muss Konsequenzen haben.
Berlin, 22. August 2024. Zu den neusten Erkenntnissen über politische Beeinflussung des Robert-Koch-Institutes (RKI) durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Das vorgeblich ,neutrale und unabhängige’ RKI hat entgegen eigener wissenschaftlicher Erkenntnisse die Wahrheit verschleiert und der Bundesregierung damit eine Grundlage für ihr totalitäres Coronaregime geliefert.
Das ist empörend und muss Konsequenzen haben.
Haupt­verantwortlich dafür ist jedoch Minister Lauterbach, dem das Institut unterstellt ist und der seine Position zur Beeinflussung ausgenutzt hat. Entgegen seinem Amtseid hat er wissentlich in Kauf genommen, dass Unzählige an Leib und Leben geschädigt und ihrer Freiheit beraubt wurden.
Empörend und völlig unverständlich ist allerdings auch, dass der Minister noch keinem Haftrichter vorgeführt wurde.
Dass er aber nicht längst durch den Bundeskanzler entlassen wurde oder selbst zurückgetreten ist, zeigt umso mehr die völlige moralische Verkommenheit dieser Berliner Regierung.
Es hat sich zudem bestätigt, dass die Verantwortlichen im RKI als völlig willfährige Befehlsempfänger zu betrachten sind. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass nicht ein Einziger den öffentlichen Widerspruch gewagt oder die Anweisungen des Ministers öffentlich gemacht hat.
Wir halten daher an unserer Forderung fest, dass nicht nur eine lückenlose Aufklärung erfolgen muss, sondern auch alle, die Beihilfe zum Coronaregime geleistet haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.”[…]

Der Post wurde ebenfalls im August 2024 auf Telegram von dem Bundestags­abgeordneten Kay-Uwe Ziegler geteilt.

Baum fordert erneut, sowohl Karl Lauterbach als auch alle „die Beihilfe zum Coronaregime geleistet haben” für demokratisch legitimierte Entscheidungen während der Pandemie strafrechtlich zu verfolgen und zu belangen.

Am 5. Oder 6. Oktober 2024 erklärte Baum in einer Rede beim AfD-Listenparteitag in Ulm:

Wir, die AfD waren die einzig relevante Partei, die in dieser Zeit ihre Menschlichkeit behalten hat, die unverfrüchtliche Selbstbestimmung und Freiheit eingeführt hat. Das haben sehr viele Menschen nicht vergessen und uns ihr Vertrauen geschenkt. Und auch wir vergessen nicht: Corona wird für uns erst beendet sein, wenn die verantwortlichen Politiker vor Gericht stehen, allen voran die Herren Spahn und Lautenbacher. Das steht auf meiner persönlichen Agenda ganz oben.

Baum macht die Strafverfolgungsabsicht durch die klare Ankündigung von Gerichtsprozessen explizit. Anknüpfungspunkt sind Grundrechts­beschränkun­gen während der Corona-Pandemie als demokratisch legitimierte politische Entscheidungen.

Am 25. Oktober 2024 schrieb Baum auf Facebook:

Leere Deutsche #Haushaltskassen, aber viel #Steuergeld für die #Weltbeglückung Während in Deutschland die #Energiekosten explodieren, uns die #Krankenkassen­beiträge um die Ohren fliegen und wir um unsere Rente fürchten müssen, verschenkt die Bundesregierung immer noch Geld in alle Welt.
Über die nun schon berühmt berüchtigten #Radwege in Peru lacht die ganze Welt, ebenso wie über die erfundenen #Klimaprojekte in China. Nun dürfen es also für 8,1 MILLIONEN Euro ein paar LEDs, Photovoltaik-Paneele und Imam-Schulungen für eine Moschee in Marokko sein.
Eine #AfD-Anfrage brachte den #Grünen Wahnsinn ans Licht.
Mir ist das Lachen längst vergangen, denn für alle, die klar denken können, steht fest: Dieses Geld, das wir hart erarbeitet haben, wird nicht an uns zurückgegeben, sondern durch eine verheerende Politik der Ausbeutung und #Massenverarmung des deutschen Volkes in alle Welt verschleudert.
Diese Regierung dient nicht uns, dem Volk, sondern betreibt die #Selbstzerstörung Deutschlands in riesengroßen Schritten.
Ich meinen Augen ist das mindestens Veruntreuung von Steuergeldern, vermutlich jedoch sogar #Hochverrat, weil die aktuelle Regierung ganz eindeutig gegen das Interesse des deutschen Volkes arbeitet.
[Ich hoffe, dass bald die Zeit kommt, um sie zur Rechenschaft zu ziehen.
https://report24.news/aufgeflogen-deutsche-steuerzahler…/
Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
#Entwicklungshilfe #GRÜNE #Moschee #Marokko #LEDbeleuchtung #Solardach #Steuergeld #Deutschland #GrünerMist #Selbstzerstörung

Baum bezeichnet die Förderung von Klima- und Demokratieprojekten in anderen Ländern durch die deutsche Regierung als „Hochverrat” und kündigt an, die Verantwortlichen „zur Rechenschaft zu ziehen”; demokratisch legitimierte Entscheidungen werden damit zu einem Strafverfolgungsanlass konstruiert.

Martin Sichert {#martin-sichert-1}

Martin Sichert erklärte am 15. November 2023 in einem Live auf YouTube gestreamten Gespräch mit Karsten Hilse:

Das heißt, ähm, es findet vor Gericht keine Aufarbeitung statt, weil die Staatsanwaltschaften alles wegdrücken. Und es finden natürlich auch, ähm, vor dem, äh, nicht nur vor Gericht, sondern auch in der Politik findet keine richtige Aufarbeitung statt. Und dafür brauchen wir eben diesen Untersuchungsausschuss, damit dort von der Politik die entsprechenden Impulse kommen und die entsprechende Aufarbeitung. Und meines Erachtens wird erst danach eine richtige juristische Aufarbeitung von diesen ganzen Geschichten möglich sein. Und ja, wir als AfD fordern ja schon lange eine Politikerhaftung, dass wir sagen, die Politiker müssen in Haftung kommen für die Sachen, die sie tatsächlich dort begehen. Und, ähm, alleine schon, du hast es vorhin erwähnt, den Nürnberger Kodex, dass man gesagt hat, ein medizinisches Experiment darf niemals verpflichtend sein, es dürfen niemals Leute genötigt werden zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment. Das ist da passiert. Alleine das ist eigentlich schon justiziabel. Ähm, aber solange, wie gesagt, wie die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden durch die Innenministerien sind, und die Innenministerien allesamt in den Händen der Altparteien sind, wird dann nichts passieren.

Sichert stellt dar, dass eine „juristische Aufarbeitung” der Corona-Pandemie erst möglich sei, wenn die AfD Innenministerien kontrolliere; Anknüpfungspunkt sind demokratisch legitimierte Entscheidungen in der Gesundheitspolitik, die von Sichert zum „medizinischen Experiment” im Sinne des Nürnberger Kodex konstruiert werden.

Am 11. Mai 2024 schrieb Sichert auf X:

Protokolle des Expertenrats enthüllen, dass @Karl_Lauterbach 1G für den Handel wollte. Anders gesagt: Er wollte Ungeimpfte aushungern. Wer so viel kriminelle Energie besitzt gehört nicht auf die Regierungsbank sondern ins Gefängnis.

Die Forderung, Lauterbach gehöre „ins Gefängnis”, ist explizit und knüpft an seine Position zur Impfpolitik — konkret den Wunsch nach einer 1G-Regelung im Handel — als alleinigen Anlass an.

Sichert postete am 14. September 2024 auf Facebook ein Video einer Bundestagsrede von ihm, in der er erklärte:

…] Sie [haben im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr hunderttausende gesunde Menschen zur Spritze genötigt. Das, meine Damen und Herren, war nicht nur ein brutaler Angriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, sondern es war auch ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und die Menschenrechte. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen, allen voran Minister Lauterbach und Kanzler Scholz, dafür vor Gericht gestellt werden. Ich verspreche ihnen: viele Menschen, die Sie mit 2G und 3G genötigt haben, denen Sie versucht haben, gegen ihren Willen einen unausgegorenen Impfstoff zu spritzen, die werden nicht eher ruhen bis die Verantwortlichen vor Gericht stehen. Wir vergessen nicht.

Dazu schrieb er:

Wir vergessen nicht ☝️‼️
Wir werden nicht eher ruhen, bis Lauterbach und Scholz für ihre verbrecherische Corona-Politik VOR GERICHT stehen!

Sichert bezeichnet die Impfpflicht im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr als „Verstoß gegen den Nürnberger Kodex” und fordert die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Politiker*innen. Anknüpfungspunkt sind ausdrücklich politische und demokratisch legitimierte Maßnahmen der Pandemiepolitik.

Karsten Hilse

Karsten Hilse erklärte am 29. März 2023 in einem live übertragenen Gespräch mit Christina Baum und einer weiteren Person, bezogen auf die Corona-Politik:

Und ich hab’s auch immer wieder gesagt, wenn Leute gesagt haben, ja, wir müssen uns irgendwas verzeihen und so weiter. Ich sag immer, Leute, wenn wir in politische Verantwortung kommen, dann werden wir die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Also das steht für mich fest. Anders geht’s nicht.

Karsten Hilse erklärte am 15. November 2023 in einem Live auf YouTube gestreamten Gespräch mit Martin Sichert:

(Im Bezug auf Corona-Maßnahmen) Genau, das ist auch einer der Gründe, warum dieser Untersuchungsausschuss unbedingt kommen muss und warum wirklich die Verantwortlichen bis hin zu Gefängnisstrafen dann letztendlich verurteilt werden müssen, damit sich niemand mehr wagt, so etwas zu tun. Damit jeder, der versucht, so etwas zu tun, weiß, ich komme nicht straffrei aus dieser Sache raus.

Hilse fordert, die Verantwortlichen der Corona-Maßnahmen „bis hin zu Gefängnisstrafen” zu verurteilen; die Pandemiepolitik im Allgemeinen — nicht eine individuelle Straftat — wird als Anlass für strafrechtliche Konsequenzen benannt.

Karsten Hilse erklärte am 30. März 2024 bei einem Bürgerdialog in Leipzig:

[Frage aus dem Publikum, bezogen auf Strafen beim Bund für Befehlsverweigerung in der Coronapandemie] Da ist die Frage, würde die AfD sowas, wenn im Nachhinein eine Akte Corona geöffnet wird, ahnden?
\Karsten Hilse] Selbstverständlich. Also erstmal werden alle diejenigen, die durch dieses Martyrium gehen mussten, rehabilitiert. Es werden alle Ordnungsgelder, die aufgrund irgendwelcher Corona-Maßnahmen verhängt wurden, zurückgezahlt. Und [es werden alle Verantwortlichen, und es gibt gerade eine Hoffnungsstimme, dass wir wirklich quasi jetzt das in die Hände bekommen, was wir brauchen. Nachdem quasi diese geheimen RKI-Protokolle veröffentlicht wurden, es sind aber auch mehrere Personen gesperrt. Die wollen wir wissen. Wir wollen wissen, wer das war, wer diese Anordnung gegeben hat. Und wir werden erst dann Ruhe geben, wenn die vor Gericht gesessen haben und dann im Knast sitzen. Und wir werden alle rehabilitieren, alle werden wir rehabilitieren, die aufgrund dieser Maßnahmen Ordnungsstrafen bekommen haben, Strafbefehle bekommen haben, die ins Gefängnis gegangen sind, und so weiter und so fort. Und wir werden diejenigen, die dafür verantwortlich sind, werden wir ins Gefängnis bringen. Versprochen.

Hilse bezieht sich mit „wer diese Anordnung gegeben hat” auf politische, demokratisch legitimierte Entscheidungen. Die Ankündigung strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung ist explizit.

Karsten Hilse erklärte am 5. August 2024 auf Telegram:

Ich verachte diese gewissen- und ehrlosen Politiker der Kartellparteien aus tiefstem Herzen!
Für mich sind Spahn und Lauterbach Verbrecher!
Juristisch lässt sich das VIELLEICHT schwer nachweisen. Aber spätestens wenn sie irgendwann vor ihrem Schöpfer stehen, werden sie sich verantworten müssen. Die AfD wird dafür sorgen, dass Sie schon zu Lebzeiten Ihre gerechte Strafe erhalten. #karstenhilse #durchhalten […]

Hilse bezeichnet Spahn und Lauterbach als „Verbrecher” wegen ihrer Impfpolitik und kündigt explizit die ‚Bestrafung’ durch die AfD an.

Matthias Moosdorf

Matthias Moosdorf erklärte am 14. August 2024 auf Facebook, in Bezug auf die Schlagzeile des Tagesspiegels „Bundesverwaltungsgericht kippt ‚Compact’-Verbot: Rechtsextremes Magazin darf vorerst weiter erscheinen”:

+++ Rücktritt der Bundesregierung jetzt! +++
Den linksfaschistischen Verbotsbestrebungen von Faeser und Scholz hat das Gericht einstweilen einen Riegel vorgeschoben. Damit ist das Maß voll. In jedem Rechtsstaat müssten die Verteidiger dieses Angriffes auf Presse- und Meinungsfreiheit nun zurücktreten. In Goebbels-Manier hat diese Regierung sich über das Grundgesetz erhoben, sich ermächtigt, ihre perfiden Ideologien zu exekutieren.
Wenn wir in Verantwortung kommen, werden diese Leute rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen und ggf. wegen Amtsmissbrauch abgeurteilt.

Moosdorf kündigt explizit strafrechtliche Verfahren an. Anknüpfungspunkt ist die politische und demokratische Entscheidung zum Compact-Verbot, aus deren einstweiliger Aufhebung durch das Gericht wird direkt auf die angebliche Strafbarkeit der Entscheidenden geschlossen.

Am 22. Dezember 2024 schrieb Moosdorf auf X:

Magdeburg zeigt noch einmal deutlich, wie sehr diese Kartellparteien abgewirtschaftet haben. Ein wegen Vergewaltigung und Raub in Saudi-Arabien gesuchter Mann erhält aus den bekannten beschissenen Moralgründen hier Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Er bleibt weiter auffällig. Eine Gefährderansprache läuft ins Leere, weil er nicht angetroffen wurde. Wenn jemand Habeck als Schwachkopf bezeichnet, kommt die Polizei. Wenn jemand immer wieder damit droht, „massenhaft Deutsche umzubringen”, passiert - Nichts. Der ganze linke Verbrecherclan schaut weg. So lange bis sie ihre Krokodilstränen vergießen können. Diese gelten jedoch eher ihrem Kontroll- und damit Machtverlust als den Opfern ihrer Politik. Im Mittelalter hätte man Politiker mit diesem Karma nicht nur abgewählt. Einstweilen bleibt nur, die AfD zu wählen. Wir sind die einzige Partei, die die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wird - wenn wir dazu genügend Stimmen haben!

Moosdorf bezeichnet Regierungspolitiker*innen als „Verbrecherclan” und kündigt an, die AfD werde „die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen …] — wenn wir dazu genügend Stimmen haben”; politische Entscheidungen bilden den Anknüpfungspunkt. Mit dem Verweis darauf, was mit „Politiker[n] mit diesem Karma” im „Mittelalter” geschehen wäre, wirkt die Äußerung weiter besonders bedrohlich.

Moosdorf schrieb am 20. Februar 2025 auf X, in Bezug auf eine übersetzte Aussage von JD Vance („ […] Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler das dulden wird, wenn Sie in Deutschland für die Veröffentlichung eines gemeinen Tweets ins Gefängnis geworfen werden?”):

Völlig richtig! [Ins Gefängnis gehören Faeser und Haldenwang, Lauterbach und Habeck. Nach rechtsstaatlichen Verfahren selbstverständlich.

Moosdorf fordert kategorisch Gefängnisstrafen für die genannten Politiker*innen. Anlass hierfür sind nach dem Kontext des Posts Strafverfahren wegen „gemeine\r] Tweets”, offensichtlich damit keine potenziellen Straftaten der Genannten.

Weitere Personen und Verbände

Petr Bystron erklärte in einer Rede in Schwerin am 30. Juli 2016:

Denn es wird immer so getan, als wenn wir von der AfD Angst hätten und ich denke, Sie gerade hier im Osten, Sie werden das sehr gut nachvollziehen können. Ich meine, wir haben keine Angst, aber ich kann mich sehr gut erinnern an das Ende der 80er, an so das Jahr 87, 88, als die Kommunisten schon gefühlt haben, es geht zu Ende mit dem System, als sie richtig Angst hatten und ich denke, genau die gleiche Angst haben jetzt die da oben vor uns und ich sage euch zurecht, ihr habt Angst zurecht, [denn wir werden euch, wir werden euch zur Verantwortung ziehen, wir werden euch dem Rechtsstaat zuführen.

Die Rede postete Thomas de Jesus Fernandes auf YouTube.

Die Ankündigung „wir werden euch zur Verantwortung ziehen, wir werden euch dem Rechtsstaat zuführen” richtet sich gegen die politisch Verantwortlichen der damaligen Regierungspolitik; „dem Rechtsstaat zuführen” bezeichnet dabei eindeutig die Übergabe an strafrechtliche Verfolgung. Der Vergleich mit kommunistischen Machthaber*innen am Ende der DDR verleiht der Ankündigung den Charakter einer ernsthaften, historisch aufgeladenen Umsetzungsabsicht.

Petr Bystron erklärte am 31. März 2017 in einer Rede auf einer Demonstration in Gera, die vom Landesverband Thüringen auf YouTube gepostet wurde:

Jemand war dafür verantwortlich, dass diese Menschen durch die ungeschützten Grenzen nach Deutschland gekommen sind. Und jemand ist auch dafür verantwortlich, dass diese Attentäter, dieser Amri, ich weiß nicht, zwölf oder vierzehn Identitäten hatte, dass der hier schon, der sollte schon längst abgeschoben. Jemand ist auch dafür verantwortlich, dass er immer noch hier war. Jemand ist dafür verantwortlich, dass diese 13 Menschen tot sind. Und wir, die AfD, wir sind da, um diese Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich verspreche Ihnen, ich verspreche Ihnen, wenn wir im Bundestag sind, dann ist das Erste, was wir machen, ein Untersuchungsausschuss Merkel. Und an die Politiker da oben sage ich: Gnade euch Gott, wir werden euch der Gerechtigkeit zuführen. Vielen vielen Dank.

Als Anlass benennt Bystron die Grenzöffnung und aus seiner Sicht unzureichende Abschiebungen — politische Entscheidungen, denen er Kausalität für den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zuschreibt. Die Ankündigung „wir werden euch der Gerechtigkeit zuführen” bezieht sich im Kontext klar auf Strafverfolgung.

Ronald Gläser teilte am 26. Juni 2018 auf X einen Post:

Der nächste Riesenfehler wäre, Merkel & ihre Meuchler einfach so davon kommen zu lassen, ohne sie alle zur Rechenschaft zu ziehen.

Dazu schrieb er:

“Ich war’s nicht. Mutti ist’s gewesen.”

Die Bezeichnung von Merkels politischen Mitstreiter*innen als „Meuchler” und die Warnung, sie nicht „davon kommen zu lassen” ohne sie „zur Rechenschaft zu ziehen”, beinhaltet eine klare Ankündigung von Strafverfolgung. Durch das Teilen des Posts ohne Distanzierung machte sich Gläser dessen Inhalt zu eigen.

Alice Weidel erklärte am 20. Oktober 2019 in einer Rede bei einem Bürgerdialog der AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen in Mülheim an der Ruhr:

Ich werde persönlich dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt und Merkel letztendlich vor einem Gericht landet. Das kann ich Ihnen sagen.

Die Rede postete die Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen auf YouTube sowie 2023 der Landesverband Rheinland-Pfalz auf TikTok.

Die persönliche Selbstverpflichtung macht Strafverfolgung zu einem ernsthaft verfolgten Ziel; Anknüpfungspunkt ist Merkels Migrationspolitik.

Der Bundesverband postete am 21. August 2021 auf YouTube („AfD TV”) ein kurzes Video, mit zusammengeschnittenen Zitaten von AfD-Politiker*innen, darunter auch das folgende Zitat von Stephan Brandner:

Nicht mehr nur meckern, sondern handeln am 26.9. Jede Stimme für mich, jede Stimme für die AfD bringt uns einen Schritt näher an den Haftbefehl für Angela Merkel.

Die Aussage, jede Stimme für die AfD bringe „uns einen Schritt näher an den Haftbefehl für Angela Merkel”, verknüpft den Wahlerfolg der AfD mit der Herbeiführung von Strafverfolgung für Merkels Migrationspolitik. Durch die ausgewählte Verwendung gerade dieser Äußerung in einem kurzen, zusammengeschnittenen Video macht sich der Bundesverband diese zu eigen.

Der Bundesverband veröffentlichte am 17. April 2023 auf der Website der AfD eine Pressemitteilung mit dem Titel „Stephan Brandner: Statt Orden besser Anklage gegen Merkel”:

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dies als ein völlig falsches Signal, sei es doch vor allem Angela Merkel gewesen, die für die heutige desolate Situation Deutschlands verantwortlich sei.
„Egal ob der völlig unsinnige Entschluss zum Atomausstieg, die Verwahrlosung der Infrastruktur oder die Verursachung der folgenschweren Flüchtlingspolitik: Angela Merkel hat unendlich viel Leid über Deutschland gebracht. Sie hat daneben als Verfassungsbrecherin, die auch davor nicht zurück schreckte Wahlen, deren Ausgang ihr nicht gefielen, rückgängig zu machen, von sich Reden gemacht. Angela Merkel stand nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und hat offenbar vor allem am Ende ihrer Amtszeit die Demokratie mehr verachtet als ihr genutzt. Sie nun mit dem höchsten Orden Deutschlands auszuzeichnen, ist ein Hohn. Es braucht endlich fähige und mutige Staatsanwaltschaften, die Angela Merkel vor Gericht bringen.”

Mit dem Vorwurf, Wahlen „rückgängig” gemacht zu haben nimmt Brandner Bezug auf die Ausübung von Druck auf Angehörige ihrer Partei sowie der FDP. Am 5. Februar 2020 war in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Tag darauf forderte Merkel — das Recht der AfD auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzend - das Ergebnis müsse „rückgängig” gemacht werden, woraufhin Kemmerich zurücktrat. Die Rechtswidrigekeit von Merkels Äußerung wird durch den Brandner und den Bundesverband direkt in eine angebliche Strafbarkeit umgedeutet. Der Titel der Presse­mitteilung „Statt Orden besser Handschellen” macht die strafrechtliche Stoßrichtung unmissverständlich. Mit dem Atomausstieg, der „Verwahrlosung der Infrastruktur” und der „Flüchtlingspolitik” bezieht sich Brandner weiter klar auf demokratisch legitimierte politische Entscheidungen.

Marc Bernhard erklärte am 2. September 2023 auf Facebook über einem Bild mit der Aufschrift „Tucker Carlson: ‚Die Biden-Regierung hat Nord Stream in die Luft gejagt!’ Was unter­nimmt die Ampel?”:

𝗧𝘂𝗰𝗸𝗲𝗿 𝗖𝗮𝗿𝗹𝘀𝗼𝗻: „𝗗𝗶𝗲 𝗕𝗶𝗱𝗲𝗻-𝗥𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗵𝗮𝘁 𝗡𝗼𝗿𝗱 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗮𝗺 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗟𝘂𝗳𝘁 𝗴𝗲𝗷𝗮𝗴𝘁!” 💣
🇺🇸 Der frühere Fox-News-Moderator hat im Interview mit Ungarns Premier Viktor Orbán den USA die Urheberschaft für die Zerstörung der Pipelines angelastet, wie zuvor schon der bekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh.
🚦 Doch was macht die Ampel? Warum laufen hier keine ernsthaften Ermittlungen? Hat Scholz vergessen, was Biden während seines US-Besuchs diesbezüglich ankündigte?
⚡️ Wer unsere Infrastruktur und Energieversorgung zerstört, bedroht damit auch unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit.
Wir brauchen umgehend Neuwahlen und danach gehört diese Bundesregierung vor Gericht!

Bernhard fordert, die Bundesregierung gehöre „vor Gericht”; der politische Kontext (Energiepolitik, Nord Stream) zeigt, dass demokratisch legitimiere Regierungsentscheidungen — nicht individuelle Straftaten — den Anlass bilden.

Götz Frömming erklärte am 7. Oktober 2023 bei einem Bürgerdialog:

Wichtig ist an der Stelle für mich immer zu sagen, den Hauptvorwurf machen wir gar nicht den jungen Männern, die aus Afrika oder arabischen Ländern und so weiter zu uns kommen. Da ist sicherlich auch der eine oder andere feine Kerl darunter. Ich habe lange an einer Brennpunktschule in Berlin unterrichtet, im Wedding. Noch heute kommen Schüler zu mir, begrüßen mich aus dem, was geworden ist. Wunderbar, da ist überhaupt nichts gegen zu sagen. Ähm, deshalb ist der Hauptvorwurf auch zu richten, nicht an die, die einfach hierherkommen und auf ein besseres, besseres Leben, äh, hoffen, sondern der Hauptvorwurf geht natürlich an die eigentlichen Verbrecher. Und die eigentlichen Verbrecher, das ist unsere Regierung, die das zulässt und die Menschen hierherlocken.

Auch ohne explizite Strafverfolgungsforderung kriminalisiert die Bezeichnung der Bundesregierung als die „eigentlichen Verbrecher” deren Migrationspolitik als demokratisch legitimierte politische Entscheidungen.

Norbert Kleinwächter erklärte am 11. Januar 2024 in einem Online-Bürgerdialog:

\Kleinwächter:] Was aber geht, ist nach den Gesetzen, die halt gegolten haben, die Leute auch strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Und das ist gerade auch in solchen Dingen wie zum Beispiel der Corona-Politik sehr einfach möglich, weil es eben Verstöße gegen sehr, sehr viele Rechtssätze waren, die dort passiert sind und die dort ganz absichtlich verübt worden sind, aus Profitinteresse und aus dem Interesse heraus, die Gesellschaft zu spalten. Insofern reichen die Gesetze von damals aus. Es ist also gar keine Legislativaufgabe, [aber man muss natürlich diese Verfolgung, diese strafrechtliche Verfolgung wollen. Und im Moment ist es ja so, dass die Staatsanwaltschaften das eben nicht verfolgen, weil sie auch weisungsgebunden sind den Innenministerien gegenüber. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir Innenministerien bekommen, damit eben auch die Staatsanwaltschaften dann diese Aufklärungsarbeit leisten dürfen.
[Zuschauer:] Nach dem jetzigen Grundgesetz der diplomatischen Immunität bei vorsätzlichen, ich sag mal ganz übertrieben, Volksverrat.
[Kleinwächter:] [Ja, das ist dann eben Hochverrat oder Volksverrat und der kann auch und gerade im Amt passieren.
[Zuschauer:] Richtig, weil nach meiner Meinung hat die gesamte Bundesregierung den Eid, den sie geschworen hat, verraten. Das ist meine Meinung.
[Kleinwächter:] Das ist auch meine Meinung. Und wir werden es besser machen. […]

Kleinwächter kündigt an, die Corona-Maßnahmen strafrechtlich aufzuarbeiten, und erklärt, dafür brauche man Innenministerien, um den Staatsanwaltschaften die nötigen Weisungen zu erteilen; politische Maßnahmen während der Pandemie werden damit zu Strafverfolgungsanlässen konstruiert. Er geht dabei irrtümlich davon aus, die Staatsanwaltschaften unterstünden den Innenministerien, tatsächlich unterstehen diese den Justizministerien.

Jörn König erklärte am 29. Juli 2024 auf Facebook:

+++ Es ist alles wahr…
was als „Verschwörungstheorie” diffamiert wurde. Der Ursprung des Virus war künstlich aus dem Labor und nicht vom Wochenmarkt, es gab nie eine Pandemie der Ungeimpften, weil das RKI schon im Mai 21 wusste, dass Geimpfte genauso ansteckend waren wie nicht Geimpfte. Herr Drosten hat eine Studie nicht veröffentlicht, um nicht die Maßnahmen der Regierung in Farage zu stellen usw. usf…
Professor Homburg zur Pressekonferenz anlässlich der Files: „Also am 5. November heißt es: ‘In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht ist das nicht korrekt. Die Gesamtbevölkerung (also alle) trägt bei. Soll das in der Kommunikation aufgegriffen werden?’ Und dann die Antwort: ‘Nein, der Minister sagt das bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.’ Das heißt, Sie wissen, dass der Minister in der Öffentlichkeit lügt, also bewusst, aber Sie trauen sich nicht, das richtig zu stellen”. Armes Deutschland! Wie ich schon in mehreren Reden im Bundestag sagte: „Alle, die dafür waren, gehören vor Gericht!” […]

König fordert kategorisch: „Alle, die dafür waren, gehören vor Gericht!” und nimmt dabei nicht Bezug auf konkrete Straftatbestände, sondern eine politische Entscheidung.

Thomas Dietz schrieb am 29. Juli 2024 auf Instagram:

Nach Veröffentlichung der ungeschwärzten Corona-Expertenratsprotokolle geht die AfD rechtlich gegen die vorhergehende und aktuelle Bundesregierung vor. Strafanzeigen richten sich u.a. gegen Angela Merkel, Jens Spahn und Olaf Scholz.
Die RKI-Dokumente beweisen, dass die „Pandemie der Ungeimpften” nie existierte. Dennoch wurden unnötige Grundrechtseinschränkungen eingeführt. Maßnahmen wie Schulschließungen, Lock­downs und Impfzwang haben großen Schaden angerichtet. Besonders unsere Kinder leiden noch heute unter den psychischen Folgen dieser Politik. Die Verantwortlichen haben vorsätzlich Entscheidungen getroffen, die das öffentliche Leben und die Wirtschaft stark beeinträchtigt haben. Die RKI-Protokolle zeigen, dass viele Maßnahmen willkürlich beschlossen wurden. Zwangsimpfungen führten zu vermeidbaren Todesfällen. Diese Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben. [
Unsere Strafanzeige umfasst Vorwürfe wie Nötigung, Freiheitsberaubung, Betrug, Untreue und Körperverletzung. Politische Akteure und Industrien profitierten, während die Bevölkerung litt.
Wir fordern umfassende Aufklärung und rechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Die AfD wird nicht ruhen, bis alle Schuldigen zur Rechenschaft gezogen wurden. Auch im Sächsischen Landtag gibt es Verantwortliche. Vorsicht, wem ihr eure Stimme gebt. Die CDU hat vollständig mitgemacht!

Dazu postete er das folgende Bild:

Dietz kündigt Strafanzeigen gegen Merkel, Spahn und Scholz für deren Corona-Maßnahmen (Schulschließungen, Lockdowns, Impfzwang) an und erklärt: „Diese Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben”, damit nimmt er explizit Bezug auf politische, demokratisch legitimierte Entscheidungen. Das gepostete Bild, das erkennbar die genannten Politiker*innen zeigen soll, unterstreicht die Forderung nach Strafverfolgung.

Dennis Hohloch erklärte auf einer Rede, die am 30. August 2024 vom Landesverband Brandenburg am auf TikTok gepostet wurde:

Wir leben in einem Land, in dem faktisch nichts mehr funktioniert, in dem unsere Kinder in der vierten Klasse nicht mehr lesen, rechnen und schreiben können, in dem 24 Mal am Tag auf eine Person in Deutschland mit dem Messer eingestochen wird, zwei Mädchen von mehr als einer Person vergewaltigt werden, meistens von Ausländern und dreimal am Tag jemand am Bahnhof vor den Zug geschubst wird. Und in dieser Zeit kümmert sich die Bundesinnenministerin nicht um diese straffällig gewordenen Ausländer, die gar nicht hierher gehören, sondern sie kümmert sich um die Opposition und setzt hunderte von Beamte ein, nur um das Compact-Magazin zu verbieten, weil es über diese Missstände berichtet. Solche Leute gehören nicht in die Politik, solche Leute gehören ins Gefängnis, liebe Freunde, weil sie zerstören dieses Land, sie zerstören diese Demokratie.

Hohloch fordert, Politiker*innen, die das Land nach seiner Darstellung „zerstören”, gehörten „ins Gefängnis”; Anknüpfungspunkt sind politische Entscheidungen zur Migrationspolitik und dem Verbot des Compact-Magazins.

Hans-Jürgen Goßner erklärte in einer Rede am 9. Oktober 2024, die er auf TikTok postete:

Und natürlich würde ich mich auch liebend gerne in diesen Untersuchungsausschuss im Bundestag einbringen, den ich mir so sehr wünsche, nämlich den Corona-Untersuchungs­ausschuss, der die Verbrechen an unseren Kindern, an unseren Senioren, ja an der gesamten Gesellschaft aufarbeitet und am Ende die Handschellen klicken lässt, liebe Freunde.

Goßner qualifiziert die Maßnahmen der Corona-Pandemiepolitik gegenüber Kindern, Senioren und der Gesellschaft pauschal als „Verbrechen” und macht damit demokratisch getroffene Entscheidungen zur strafrechtlichen Anklage­grundlage.

Die Bundestagsfraktion veröffentlichte am 14. Oktober 2024 eine Pressemitteilung mit dem Titel „Christina Baum: Verantwortliche der Corona-Politik müssen belangt werden”:

Berlin, 14. Oktober 2024. Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine Aufarbeitung ohne Schuldzuweisung, doch über das „Wie” konnte sich die Ampelregierung bis zum heutigen Tag nicht einigen.
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Es ist eine Schande, dass es für all das Leid der Betroffenen und die gesundheitlichen Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen verursacht wurden, bis zum heutigen Tag noch keine Aufarbeitung gibt. Dabei gab es sehr frühzeitige Hinweise darauf, dass die Pandemie nicht gefährlicher als eine Grippe ist, zum Beispiel von John Ioannidis. Es gab auch sehr frühzeitige Warnungen vor den schweren Nebenwirkungen durch die Maßnahmen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Und es gab sehr viele deutsche Wissenschaftler, die von Anfang an Kritik an der Corona-Politik geübt haben, aber nie gehört wurden. Im Gegenteil — sie wurden bewusst ausgegrenzt und diskreditiert. Die bewusste Beschränkung auf willfährige, weisungsgebundene Wissenschaftler beim RKI oder PEI diente einzig und allein der Durchsetzung von Grundrechtseinschränkungen und zum Druckaufbau auf die Bevölkerung, um die mRNA-Injektion durchzusetzen.
Unsere Fraktion wird nicht eher ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, rechtlich belangt worden ist. Lauterbach und seine Regierungs-Lobbyisten werden sich nicht rausreden können. Eine wirkliche Aufarbeitung wird kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit.”

Mit „rechtlich belangt” ist insbesondere angesichts vorhergehender Äußerungen Baums erkennbar Strafverfolgung gemeint; die Aussage, die Fraktion werde „nicht eher ruhen” unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Ankündigung.

Dasselbe Zitat veröffentlichte auch Baum selbst auf Telegram.

Martin Renner erklärte am 27. November 2024 auf Facebook, in Reaktion auf die Veröffentlichung der Memoiren von Angela Merkel:

HERR im Himmel.
Wie kann es sein, dass diese camouflierte grüne Kanzlerin derart enthusiastisch gefeiert und bejubelt wird?
Nur, weil sie jetzt an die 600 Seiten über ihr schändliches und zerstörerisches politisches Lebenswerk zusammengeschmiert hat und das als historisches Erinnerungswerk an Millionen Treudoofe verkaufen will und wird.
Eine in der marxistisch-leninistischen Herrschaftslehre bestens Ausgebildete und in der ehemals konservativ-freiheitlichen Bundesrepublik schamlos Platzierten.
Diese Person, namens Angela M., liegt mittlerweile wie eine Grabplatte über Deutschland, über seiner Gesellschaft, über seiner Kultur und über seinem Recht.
Sie hat — nur grottenschwer widerruflich — die Entwicklung unserer Wirtschafts-, Industrie- und Bildungsnation in ein deindustrialisiertes Kalifat betrieben.
Und dann nennt diese Person ihre Memoiren auch noch verächtlich „Freiheit”.
Genug über diese Person geredet.
Das einzige was ich noch sehen und hören will ist ein Foto mit ihr und mehreren Polizisten und der Satz und das Geräusch: [
„Sie sind verhaftet!” [
Und anschließend das Klicken der Handschellen.
Ihr
Martin E. Renner, MdB und Gründer
der Alternative für Deutschland

Renner fordert explizit Merkels Verhaftung. Anknüpfungspunkt sind politische und demokratisch legitimierte Entscheidungen als frühere Bundeskanzlerin.

Die „AfD im EU Parlament” postete am 5. Juni 2025 auf Telegram:

+++ Baerbock-Wahl zur Präsidentin der UN dokumentiert den Bedeutungsverlust der UN +++
Am Montag wurde Annalena Baerbock zur Präsidentin der Vereinten Nationen gewählt. Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Petr Bystron:
„Als Außenministerin blamierte Baerbock Deutschland auf dem internationalen Parkett immer wieder. Im Januar 2023 behauptete sie im Europarat, wir befänden uns in einem ‚Krieg gegen Russland’ — eine Formulierung, die weltweit diplomatische Irritationen auslöste. Auch ihre Äußerung, Chinas Präsident sei ein ‚Diktator’, führte zu internationaler Kritik.
Dass eine Person wie Baerbock diese Position einnehmen kann, ist Ausdruck der völligen Bedeutungslosigkeit der UN. Die wichtigen Entscheidungen der Weltpolitik werden in direkten Gesprächen unter den Großmächten verhandelt, nicht in multilateralen Organisationen wie den UN.
Als Abschiedsgeschenk hinterließ Baerbock Deutschland 36.000 Afghanen, die oft auf Betreiben ihres Amtes mit illegalen Visa eingeflogen wurden. Sie sind 723 % krimineller als Deutsche und für zahlreiche Vergewaltigungen und Morde verantwortlich.
Es ist untragbar, dass die Deutschen in der von den Grünen verursachten Gesellschafts- und Wirtschaftskrise für diese Präsidentschaft auch noch mit ihren Steuergeldern aufkommen müssen — sie bezahlen ihr ein Gehalt über 150.000 Euro jährlich. Statt nach New York gehört Baerbock in Deutschland auf die Anklagebank.”

Bystron fordert im geposteten Zitat wegen Baerbocks Tätigkeit als Außen­ministerin — insbesondere ihre Migrationspolitik —, sie gehöre „auf die Anklagebank”; ihre ministerielle Amtsführung wird direkt als Strafverfolgungs­anlass benannt.

Tobias Teich postete am 3. Januar 2026 auf Instagram ein KI-generiertes Video, in dem Ursula von der Leyen von Soldaten in Uniform in Handschellen abgeführt wird:

Dazu schrieb er:

Keine Sorge: Von der Leyen ist im Gegensatz zu Maduro ja demokratisch gewählt und leitet in Brüssel auch kein Kartell. 😉

Teich nahm damit Bezug auf die Festnahme und Entführung des damaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Nacht zum 3. Januar 2026 durch das US-amerikanische Militär. Durch den sarkastischen Ton des Textes drückt er aus, Ursula von der Leyen sei nicht demokratisch gewählt und leite ein Kartell. Das Video gemeinsam mit dem sarkastischen Text erweckt klar den Eindruck, auch Von der Leyen solle festgenommen werden.

Maximilian Kneller, Sven Tritschler, Krzysztof Walczak und Zacharias Schalley posteten am 3. Januar 2026 das folgende Bild auf Instagram:

Es handelt sich dabei um ein KI-generiertes Bild auf Grundlage tatsächlicher Bilder von der Festnahme des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der vorhergegangenen Nacht durch das US-amerikanische Militär. Die Urheber des Posts bringen mit dem Bild, im Kontext der zahlreichen Strafverfolgungsforderungen gegen Merkel durch AfD-Funktionär*innen, klar zum Ausdruck, auch diese solle festgenommen werden.

Baden-Württemberg

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos schrieb am 7. Dezember 2021 auf Telegram:

+++ Merkels verheerende Bilanz +++
So vernichtete Frau Merkel Deutschland!
Unser Land ist nicht mehr wieder zu erkennen.
Grenzverletzer werden begrüßt und dürfen in unsere Sozialsysteme einwandern. Menschen die in ihren Ländern Straftäter sind, reisen un­ge­hin­dert in Deutschland ein und bekommen auf Steuerzahlerkosten neue Identitäten.
Unser Bildungssystem ist ideologisiert, das Bildungsniveau so niedrig wie noch nie.
16-jährige werden politisch indoktriniert, gehirngewaschen und als Stimmvieh missbraucht.
usw.usw.usw.
Aber das alles interessiert die Verantwortlichen nicht. Die Altparteien wollen nur eines an der Macht bleiben, möglichst auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Ich will Angela Merkel und die Verantwortlichen Politiker vor Gericht sehen. […]

Dazu postete er ein Bild mit dem Text:

Merkel muss ist weg!
Merkels verheerende Bilanz:
Staatsschulden: 2.251.800.000.000 Euro (30.06.2021)
Inflationsrate Oktober 2021 bei +4,5% Höchste Inflationsrate seit August 1993 +4,6% Absoluter Höchststand für Diesel, Benzin und Strom
Nie gab es mehr Terrortote als in Merkels Amtszeit
Fazit: Weg reicht nicht, die Person gehört vor Gericht!

Klos fordert ausdrücklich: “Ich will Angela Merkel und die verantwortlichen Politiker vor Gericht sehen”; Anknüpfungspunkt ist Merkels Politik im Allgemeinen.

Am 14. August 2023 schrieb Klos auf Telegram:

+++ Karl Lauterbach = Inkompetenz auf 2 Beinen! +++
Es gibt Personen besonders in der Politik, deren hervorstechendste Eigenschaften Inkompetenz, Unfähigkeit und Totalversagen sind.
Ein solches Prachtexemplar ist der jetzige Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Völliges Scheitern sowohl im Privaten als auch im Beruf, da bleibt nur die Flucht in die Politik. Aber, der Reihe nach.
Lauterbach tönt noch 2003 ein lautes Ja zum Krankenhaussystem der Fallpauschalen. Jetzt im Jahr 2023 gibt es offenbar kein größeres Übel als die von ihm mitverursachten Fallpauschalen! Aber es geht noch weiter. In der letzten Legislaturperiode wurde er von der SPD nicht einmal in den Sozialausschuss entsendet.
Jetzt spielt er sich als Gesundheitsminister auf.
So jemand gehört nicht auf den Ministersessel, sondern auf die Anklagebank vor Gericht! […]

Dazu postete er ein Bild mit der folgenden Aufschrift:

Karl Lauterbach = Inkompetenz auf 2 Beinen! [
Lauterbach 2003: Ja Fallpauschalen! [
Lauterbach 2023: Nein zu Fallpauschalen!
Solche Versager gehören vor Gericht!

Die Forderung, Lauterbach gehöre „auf die Anklagebank vor Gericht” bzw. „Solche Versager gehören vor Gericht”, richtet sich explizit gegen dessen Amts­führung als Gesundheitsminister sowie seinen gesundheitspolitischen Positionswandel in der Frage der Fallpauschalen — demokratisch legitimiertes politisches Handeln ohne strafrechtlichen Gehalt. Als Begründung dient aus­schließ­lich politisch bewertete Inkompetenz und Meinungsinkonsistenz; ein konkreter Straftatbestand wird nicht benannt.

Am 15. August 2023 schrieb Klos auf Telegram:

+++ Folgen der Habeckschen Ideologie +++
Erfreulicherweise wachen immer mehr Wirtschaftsexperten auf und kritisieren diese von einer hochgefährlichen Ideologie getriebene Politik der Deindustrialisierung Deutschlands.
Mit der Klimalüge werden unsinnige Grünbunte Ideologieprojekte gefördert.
Das begann mit der kranken Autohasserpolitik, setzte sich fort mit einer hirnrissigen Sanktionspolitik, die nur deutschen Interessen schadet und gipfelte in stalinistisch dirigistischen Eingriffen wie der sogenannten Gaspreisbremse und dem Verbot von Öl und Gasheizungen. Von der Vernichtung der sichersten Atomkraftwerke auf der ganzen Welt, nämlich den deutschen Kernkraftwerken mal ganz zu schweigen.
Er hat ständig unter Beweis gestellt, dass alle seine Handlungen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er will eine Grünbunte Ökodiktatur in der vorgeschrieben wird wann, was, wo und wieviel gegessen wird, wie wann und in welcher Menge es zubereitet werden darf und wo jeder einer Päderasten freundlichen Ideologie applaudieren muss.
Auch er gehört nicht auf den Ministersessel, sondern auf die Anklagebank eines deutschen Gerichtes. […]

Klos bezeichnet Habecks Energie- und Wirtschaftspolitik — Autohasserpolitik, Sanktionspolitik, Gaspreisbremse, Verbot von Öl- und Gasheizungen, Atomausstieg — als Anlass für strafrechtliche Konsequenzen.

Am 6. August 2024 schrieb Klos auf Telegram:

Die Grünbunten schieben Deutschland immer weiter in den Abgrund!
Alle Fakten und Daten sprechen eine klare Sprache: Die Politik der Grünbunten Wirtschaftsfeinde und Arbeitsplatzvernichter hat verheerende Auswirkungen.
Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und als Alarmzeichen gilt, noch nie wollten so viele Wirtschafts­unternehmen Deutschland verlassen.
Den Bürgern bleibt nur eine Hoffnung, dass die AfD so stark wird, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. [
Wir brauchen endlich die Haftung für Personen, die gegen deutsche Interessen handeln. […]

Die Verantwortlichen für die als schädigend beschriebene Wirtschafts- und Energiepolitik sollen „vor Gericht gestellt werden”; die Anknüpfung der Strafverfolgung an Wahlerfolge der AfD („dass die AfD so stark wird”) unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Ankündigung.

Am 23. Januar 2025 postete Klos auf TikTok:

Meine Damen und Herren, als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg sage ich, das Maß ist nicht erst seit Aschaffenburg voll, es ist übervoll, und ich will keine Meldungen mehr über ermordete, überfahrene, vergewaltigte Frauen und Kinder hören. Die einzige Meldung, die ich jetzt noch hören will, ist, die für diese Zustände verantwortlichen Politiker müssen sich für ihre Handlungen und die Folgen ihrer Handlungen und ihrer Politik vor Gericht verantworten. Und in allererster Linie will ich da Angela Merkel vor Gericht gestellt sehen.

Klos fordert explizit, dass die für die Migrationspolitik „verantwortlichen Politiker” sich „vor Gericht verantworten” müssen, und benennt Angela Merkel namentlich als vorrangiges Ziel. Anknüpfungspunkt ist nicht eine individuell zurechenbare Straftat, sondern die „Folgen ihrer Handlun­gen und ihrer Politik” — d.h. die demokratisch getroffenen migrationspolitischen Entscheidungen selbst werden zum Strafverfolgungsanlass erhoben.

Weitere Personen und Verbände

Joachim Kuhs erklärte am 12. März 2023 in einem YouTube-Video:

Alle Leidtragenden der Lockdowns müssen öffentlich rehabilitiert und die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Strafverfolgungsforderung ist explizit, Anknüpfungspunkt sind Lockdowns während der Pandemie, folglich demokratisch legitimierte politische Entscheidungen.

Bernhard Eisenhut erklärte in einer Rede am 5. Juni 2025:

Inzwischen erreichen uns tausendfach Schicksale von Menschen, die man krank gespritzt hat und um eine Behandlung zu erhalten, wird das Ganze als Post-Covid oder Long-Covid deklariert und wer dem widerspricht und als Impfschaden bezeichnet, der wird alleine gelassen. Diejenigen, die in den Corona-Jahren Verbrechen, ja, Verbrechen an unserer Freiheit und an unserer Gesundheit begangen haben oder sich bereichert haben, die dürfen sicher sein, dass wir ihr Tun nicht nur politisch aufarbeiten, sondern natürlich auch eine strafrechtliche Verfolgung verlangen. Unglaublich, was hier alles passiert ist. Ja, liebe Freunde, und zur Rechenschaft gezogen werden müssen Kretschmann, Strobl und vor allem Sozialminister Lucha. Und erst dann, erst dann, wenn sie endlich vor Gericht stehen, dann werde ich Ruhe haben.

Eisenhut bezeichnet Pandemiemaßnahmen und Impfpolitik als „Verbrechen an unserer Freiheit und …] Gesundheit”, für das verantwortliche Politiker*innen „vor Gericht” gestellt werden sollen.

Bayern {#bayern-39}

Ralf Stadler erklärte in einer Rede im bayerischen Landtag am 24. Mai 2021:

Herr Kreuzer, Ihr Herr Söder redet neuerdings von einer neuen Pandemie. Die eigenen Bürger sperrt er ein, er lässt ihnen nicht die Luft zum Atmen, er ruiniert den Mittelstand, er lässt die Gläubigen am höchsten christlichen Feiertag nicht in die Kirchen, und jetzt, da ihm die Felle davonschwimmen, rudert er wieder zurück. Herr Söder, was Sie und die Regierung hier machen, [ist ein Verbrechen am Volk. Das muss mal gesagt werden.

Stadler bezeichnet die Maßnahmen der bayerischen Corona-Politik — Ausgangsbeschränkungen, wirtschaftliche Einschränkungen, Kirchenschließungen an Ostern — direkt als „Verbrechen am Volk” und überführt damit demokratisch getroffene Regierungsentscheidungen in eine straf­rechtliche Qualifikation.

Matthias Vogler postete am 6. Oktober 2021 auf Facebook das folgende Bild:

Und dazu den Text:

Söders Ausgangsbeschränkung in Bayern war rechtswidrig!
So urteilte der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach am heutigen Tage. Die Norm verstoße gegen das Übermaßverbot, steht in dem noch unveröffentlichten Beschluss. Zwei Bürger klagten gegen die im März / April 2020 veranlassten Ausgangsbeschränkungen und bekamen Recht!
Ich frage mich, wann dieser Politikdarsteller von Söder, für alle seine Freiheitsbeschränkungen auch endlich mal verurteilt wird und im Gefängnis landet. Hoffentlich bald, damit die Herrschaft des Unrechts nicht nur in der BRD sondern auch in ganz Bayern ein Ende hat.
Ihr Matthias Vogler […]

Vogler schließt aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausgangsbeschränkung direkt auf Söders Strafbarkeit.

Andreas Winhart erklärte in einer Rede, die Norbert Kleinwächter am 25. Februar 2023 auf YouTube teilte:

…] aber mit 25 Prozent könnten wir einen Untersuchungsausschuss jederzeit installieren und da würden wir uns das nochmal anschauen, was der Herr Holitschek und was der Herr Söder da so verbrochen haben in Sachen Corona, liebe Freunde, das ist nämlich nur mit der Maske ist es nicht getan, da ist noch viel, viel mehr gelaufen, was sogar bayerische und bundesdeutsche Gerichte mittlerweile kippen und ich will einfach nur kämpfen dafür, dass diese Untersuchungsausschüsse auch entstehen können und zwar ohne SPD und ohne Grüne, die da mitgemacht haben, sondern rein aus Kraft der AfD, dafür brauchen wir 25 Prozent, [damit beim Herrn Söder die Handschellen klicken und das will ich, liebe Freunde.

Winhart kündigt an, 25 Prozent der Stimmen zu benötigen, „damit beim Herrn Söder die Handschellen klicken”; die angestrebte Strafverfolgung hängt ausdrücklich am Wahlergebnis und richtet sich gegen politisches Handeln. Aus der gerichtlichen Aufhebung bestimmter politischer Entscheidungen wird direkt die Folge gezogen, die diese treffenden Personen hätten sich auch strafbar gemacht.

Benjamin Nolte schrieb am 21. Januar 2025 auf Telegram:

Für Lauterbach wird´s eng!
🔥Trumps erster Schritt war die WHO zu verlassen! Doch vor dessen Amtseinführung, begnadigte Biden den Corona-Fürsten Anthony Fauci. Das zeigt eindeutig: Die Strippen­zieher des Corona-Regimes sollen geschützt werden.
‼️Lauterbach freut sich und hofft nun auch auf Schutz. Doch mit der AfD wird es keine Straffreiheit für ihn und seine Kumpanen geben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Millionen Menschen wurden Opfer von gefährlichen medizinischen Eingriffen und verfassungswidrigen Maßnahmen!
⚡Wir garantieren, dass wir diese Politik der Willkür aufklären und die Verantwortlichen der Justiz zuführen werden! […]

Nolte kündigt an, die für politische Entscheidungen während der Pandemie verantwortlichen Politiker*innen der Justiz zuzuführen, und benennt Lauterbach namentlich als Ziel. Die Garantieerklärung im letzten Satz ist konkret und mit einem ernsthaften Umsetzungs­willen verbunden; der Verweis auf Bidens Begnadigung Faucis macht deutlich, dass mit „Justiz zuführen” strafrechtliche Verfolgung gemeint ist.

Berlin {#berlin-27}

Thorsten Weiß postete am 29. Juni 2024 auf Facebook ein Reel bezüglich des Mordes an Philippos Tsanis und schrieb dazu:

Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen.
Sowohl die Mörder von Philippo, als auch diejenigen Politiker, die durch ihre Migrationspolitik die Mörder ins Land geholt haben, werden eines Tages zur Rechenschaft gezogen.

Weiß kündigt an, die Politiker*innen, die durch ihre Migrationspolitik „die Mörder ins Land geholt haben”, zur Rechenschaft zu ziehen; migrationspolitische Entscheidungen werden damit als Straftaten konstruiert.

Harald Laatsch schrieb am 10. August 2025 auf X:

Dieses kriminelle Pack, welches sich Bundesregierung nennt und seit 2015 rechtswidrig Ausländer in unsere Sozialsysteme einschleust gehört in Haft!
Siehe auch den BAMF Werbe­film aus 2014 „wie werde ich Asylant”
§ 96 AufenthG Einschleusen von Ausländern.

Die Bundesregierung wird über eine angebliche Erfüllung von § 96 AufenthG für ihre Migrationspolitik seit 2015 als strafrechtlich haftbar bezeichnet.

Brandenburg

Lars Hünich

Lars Hünich schrieb am 1. Dezember 2022 auf Telegram:

🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴
6. GroßeDEMO in Fürstenwalde
⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️
Fürstenwalde Steht-Auf 03.12.22
[…]
THEMEN:
Gibt es mittlerweile unzählige!
Die Tyrannei der Regierung muss endlich an die breite Öffentlichkeit und vollständig aufgeklärt werden!
Jeder der die Maßnahmen umgesetzt hat, muss einer gerechten Strafe zugeführt werden. Jetzt sofort‼️[…]

Die Forderung richtet sich explizit gegen die Ausführenden und Entscheidungsträger*innen der Corona-Maßnahmen.

Am 16. September 2023 erklärte Hünich in einer Rede:

Es tut mir leid, in einem funktionierenden Rechtsstaat, in einer funktionierenden Demokratie, hätte gestern früh oder am Sonnabendfrüh nach dem 1.9. bei Herrn Lauterbach die Staatsanwaltschaft klingeln müssen und hätte sagen müssen, ihr habt euch an eurem Volk verbrochen. Diese Landesregierungen und diese Bundesregierung ist verantwortlich für ganz viele Todesopfer durch diese Spritze und durch diese Pandemie.

Hünich fordert, die Staatsanwaltschaft hätte bei Lauterbach klingeln müssen — namentlich, institutionell konkret und auf die Impf- und Pandemiepolitik als alleinigen Anknüpfungspunkt gestützt.

In einer Rede am 25. August 2024 erklärte Hünich:

„Diese Pandemie war niemals eine medizinische, sie ist und bleibt politisch gewollte Unterdrückung von euch! Und wir werden als eine der ersten Maßnahmen, werden wir sämtliche Bußgelder, sämtliche Strafbefehle, sämtliche Rückzahlungen von euch, die ihr leisten musstet, werden wir anstandslos nicht nur zurückzahlen, sondern wir werden jeden freisprechen, weil nicht ihr seid die Täter, sondern diese Regierung, das sind die wahren Täter — und wir werden sie verurteilen dafür!

Die Ankündigung, die Regierung als „wahre…] Täter” der Pandemiepolitik zu „verurteilen” formuliert Strafverfolgung als konkretes Ziel.

Hünich erklärte auf dem Winterfest der AfD Brandenburg am 7. Februar 2025:

Das, was wir euch versprechen können: [Wenn wir in der Bundestagswahl richtig gut abschneiden, dann werden wir dafür sorgen, dass die Handschellen klicken! Frei nach Peter Hahne!

Die Ankündigung, nach einem guten Wahlergebnis „dafür [zu] sorgen, dass die Handschellen klicken”, verbindet den Wahlerfolg mit der Herbeiführung von Straf­verfolgung; die Bezugnahme auf Hahne macht die Corona-Politik als Anknüpfungspunkt deutlich.

Weitere Personen und Verbände

Daniela Oeynhausen schrieb am 25. April 2024 auf Facebook:

Corona-Täter zur Rechenschaft ziehen!
Der nächste Bürgerrat - diesmal zur „Aufarbeitung” von Corona. Heißt im Klartext: Von der Regierung ausgesuchte „Bürger” sollen in einer inszenierten Show alle Fehler als unvermeidlich erkennen.
Nicht mit mir! Es müssen endlich die Verantwortlichen für Freiheitsentzug und Impfdruck benannt und belangt werden.
Dafür kämpfe ich weiter! […]

Die Forderung, die für Lockdowns und Impfdruck Verantwortlichen müssten „benannt und belangt werden”, richtet sich explizit gegen die Urheber*innen demokratisch getroffener Entscheidungen über Corona-Maßnahmen; „belangt” bezeichnet dabei strafrechtliche oder behördliche Verfolgung.

Daniel Freiherr von Lützow erklärte am 11. August 2024 in einer Rede:

Wo sind wir hingekommen, dass wir unsere Töchter, unsere eigenen Töchter überwachen müssen, damit ihnen nichts passiert — das ist eine Schande, was hier passiert! Und solche Leute — man hetzt nicht über Gegenkandidaten oder sonst wen — aber solche Leute, die das alimentieren und die immer noch mehr Leute hier haben wollen oder herholen, wissentlich, dass 800 Messerstraftaten in Deutschland verübt worden sind im ersten Halbjahr: Das sind Verbrecher! Die gehören allesamt auf die Anklagebank! Leider kann man nicht alle in den Knast unterbringen, denn die sind voll.

Politiker*innen, die Migrationspolitik trotz Kenntnis der Messerkriminalitäts­statistiken fortführen, werden als „Verbrecher” bezeichnet, die „allesamt auf die Anklagebank” gehörten; Anknüpfungspunkt ist ausschließlich die demokratisch legitimierte Migrationspolitik.

Hans Christoph Berndt erklärte in einer Rede am 10. September 2024, bezogen auf den damaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke;

Woidke hat diesen Terror der Migrationspolitik mit zu verantworten. Und wenn es eine Gerechtigkeit in diesem Land gibt, dann wird er dafür vor Gericht gestellt.

Berndt fordert Woidkes strafrechtliche Verfolgung, Anknüpfungspunkt ist ausdrücklich dessen Migrationspolitik.

Am 26. Januar 2025 postete der Landesverband Brandenburg auf X ein KI-generiertes Video, in dem in einer Szene Karl Lauterbach in Handschellen von Polizisten abgeführt wird, danach sieht man ihn in einem Raum sitzen, der an einen Gerichtssaal erinnert:

Dazu postete der Landesverband den folgenden Text, der im Video auch durch eine Stimme aus dem Off vorgetragen wird:

In einem Deutschland, in dem Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Wo du an Bahnhöfen stehst und darauf wartest, dass dein Zug überhaupt noch kommt, wenn er nicht bereits ausgefallen ist.
Wo du jede Minute in der Bahnhofsgegend angespannt bleibst, weil du weißt, dass Übergriffe durch die üblichen Verdächtigen zur Normalität gehören.
Ein Deutschland, in dem Kinderkriegen nicht nur eine Frage des Herzens ist, sondern vor allem eine Frage des Geldes. Wo Kitas nicht nur überfüllt sind, sondern die Menschen, die unsere Kleinsten betreuen, unterbezahlt und überarbeitet sind.
Wo Minister die wirtschaftliche Zukunft einer ganzen Nation opfern, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, bezahlbare Energie oder die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
In einem Deutschland, wo Clan-Kriege und Drogenhandel in vielen Stadtteilen zum Alltag gehören. Wo Gesetze gemacht werden, aber die, die sie brechen, keine Konsequenzen zu fürchten haben.
Doch in diesem Deutschland sehen wir auch eine Chance. Eine Chance für Veränderung. Für ein Land, das wieder auf seine Bürger hört. Für Politiker, die Verantwortung übernehmen müssen, wenn sie unser Land vorsätzlich in den Ruin führen. Dafür Konsequenzen zu tragen haben und einen beruflichen Neuanfang außerhalb der Berliner Politiklandschaft machen müssen.
Und es ist Zeit für Remigration. Migranten ohne gültiges Bleiberecht müssen konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Besonders für straffällig gewordene Migranten darf es keine Toleranz geben. Es ist Zeit, die echten Probleme dieses Landes anzugehen. Zeit, die Menschen in den Fokus zu stellen, die hier leben, arbeiten und dieses Land erhalten.
Es ist Zeit, mit Vernunft zu handeln. Für eine Energiepolitik, die Stabilität garantiert, anstatt Unsicherheiten zu schaffen. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Zeit, unser Land wieder stark zu machen. Zeit für Deutschland.
Am 23. Februar mit beiden Stimmen AfD.

Die Aussage „Für Politiker, die Verantwortung übernehmen […]” wird dabei zeitgleich mit den generierten Bildern von Lauterbach abgespielt.

Das Video stellt die zahlreich geäußerten Forderungen nach Verhaftung und Verurteilung Lauterbachs visuell dar und verstärkt sie damit noch. Demokratisch legitimierte Regierungstätigkeit wird als strafrechtlich relevant inszeniert.

Steffen John schrieb am 16. Juli 2025 auf Instagram:

Wenn diese fünf Punkte politisch nicht umgesetzt werden, wird Deutschland — wie es zwei Buchtitel treffend formulieren — nicht mehr sicher und schafft sich weiter ab.\

1. Politischer Kehraus: Alle Politiker, die die große Lüge „Wir schaffen das” unterstützt und dem UN-Migrationspakt zugestimmt haben: entlassen — und zur Rechenschaft ziehen. Gleiches gilt für alle, die für Lockdowns, Impfpflicht, 2G-Regelungen oder den WHO-Pandemievertrag gestimmt haben: entlassen und verklagen. Alle, die den Atomausstieg verantworten: entlassen. Und jene, die sich weigerten, aktiv für Friedens­verhandlungen im Russland-Ukraine-Konflikt einzutreten: ebenfalls entlassen.\
2. Grundgesetz entrümpeln: „Klimaneutralität” — raus. Politische Ideologie gehört nicht in die Verfassung.\
3. NGO-Staatskasse schließen: Weltretter? Gern. Aber bitte auf eigene Rechnung. Staats­gelder zu, Spendenbox auf.\
4. Medienlandschaft sanieren: Alle Medien, die nicht neutral, objektiv und wahrheits­getreu berichten, werden abgeschaltet oder entpolitisiert. Journalismus heißt informieren — nicht indoktrinieren.\
5. Der Neustart: Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen übernehmen als Kanzler-Doppelspitze. Ostermann und Kuhr (unentgeltlich) übernehmen die innere Sicherheit. Klarer Kompass, keine Illusionen, kein Honig im Kopf.
   Peace ✌🏻 — Zeit, Deutschland wieder auf die Füße zu stellen. #plan #meinung #realität #politik #politikwechsel #werteunion #afd #medien #neustart

John fordert für mehrere demokratische Entscheidungsbereiche — Migrations­politik, Corona-Maßnahmen, Atomausstieg, Außenpolitik — pauschal „entlassen - und zur Rechenschaft ziehen” bzw. „verklagen”. Die Aufzählung macht deutlich, dass nicht individuelle Straftaten, sondern die demokratisch legitimierte Aus­übung politischer Entscheidungsgewalt als Verfolgungsgrundlage dienen soll.

Die Landtagsfraktion und Lena Kotré posteten am 16. Dezember 2025 auf Instagram eine Grafik zu einer Umfrage zur Aussage „Das derzeitige Ausmaß an Migration überlastet Deutschland deutlich.”, die 67 % der Befragten mit ja beantwortet hatten, und dazu den Text:

Neue INSA-Umfrage: Die Menschen begreifen, wo das Problem liegt. Der Kanzler, der diese Zahlen kennt, lässt im vollen Bewusstsein der Folgen die Ersetzungsmigration zu und liefert damit unser Land und unser Volk bewusst dem Niedergang aus. Demokratisch ist das nicht. Ab wann kann man einen solchen Kanzler eigentlich als Landesverräter bezeichnen? […]

Die rhetorische Frage, ab wann ein Kanzler, der Migrationspolitik im Bewusstsein ihrer Folgen fortführe, als „Landesverräter” bezeichnet werden könne, überführt demokratisch legitimiertes Regierungshandeln in den Tatbestand des § 94 StGB.

Rheinland-Pfalz

Jan Bollinger postete am 19. April 2023 das folgende Bild auf Facebook:

Und dazu den Text:

Kein Verdienstorden für Merkel: Tribunal statt Orden!
Unglaublich: Angela Merkel hat das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung” erhalten. Der Orden wurde ihr für die besondere politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen. Das kann nur ein sehr schlechter Witz sein!
Atomausstieg, Massenzuwanderung, Corona-Wahn und EU-Schulden-Krise wurden durch Merkel erst ermöglicht. Seit wann wird man für Versagen belohnt?
Merkel hat ihren Amtseid mit Füßen getreten, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden! Als AfD fordern wir, dass Politiker sich für vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzung ihrer Amtspflichten zum Schaden der Bürger juristisch verantworten müssen! [
Merkel hat nicht die höchste Auszeichnung, sondern ein knallhartes Tribunal verdient!
#AfD #AfDRLP #AfDRheinlandpfalz #JanBollinger #MutzurWahrheit #Deutschlandabersicher #Deutschlandabernormal #Wirstehenaufeurerseite #Großkreuz #Merkel #CDU #Verdienstorden #Deutschland

Das Bild Merkels hinter Gittern und die Forderung „Tribunal statt Orden” machen die Strafverfolgungsabsicht explizit; als Anknüpfungspunkte dienen Atomausstieg, Migrationspolitik, Corona-Maßnahmen und EU-Schuldenpolitik — ausschließlich demokratisch legitimierte Regierungs­entscheidun­gen.

Sachsen

Der Landesverband Sachsen postete am 1. September 2022 auf Facebook:

Lauterbach muss weg! Nürnberg 2.0!

Die Formel „Nürnberg 2.0” überträgt das Modell des Nürnberger Kriegs­verbrechertribunals auf die Corona-Politik und macht Lauterbach namentlich zum Verfolgungsziel. Die Strafverfolgungsforderung ist durch die historische Referenz explizit und in ihrer Schwere bewusst gesteigert.

Jörg Urban erklärte am 25. März 2024 in einer Rede in Bautzen, bezogen auf veröffentlichte ‚RKI-Files’:

Und wir sehen ja auch in den Protokollen schon heute, dass die Namen von Politikern, die dort geschwärzt sind, am Ende diejenigen gewesen sind, die gesagt haben, wir müssen die Bedrohungslage hochstufen. Es war die Politik, die das gemacht hat, es war nicht die Wissenschaft. Es war schon damals unwissenschaftlich. Deswegen bin ich so dankbar dafür, dass das jetzt öffentlich wird. Und die Namen von den Politikern, die hinter den schwarzen Strichen stehen, die müssen wir rauskriegen, weil das sind Menschen gewesen, die wider besseres Wissen Schaden angerichtet haben. Und das ist auch der Punkt. Die Namen wollen wir wissen. Die Namen wollen wir zur Verantwortung ziehen. Die Leute wollen wir vor Gericht stellen.

Urban fordert auf Grundlage der ‚RKI-Files’, die namentlich noch unbekannten Politiker*innen, die die Pandemieklassifikation „wider besseres Wissen” beeinflussten, zu identifizieren und „vor Gericht \zu] stellen”; die Strafverfolgungsforderung ist explizit und richtet sich gegen eine demokratisch legitimierte Entscheidung zur Bewertung der Bedrohungslage.

Sachsen-Anhalt

Daniel Roi erklärte am 2. August 2022 auf Facebook:

Die Maßnahmen fallen aber Corona-Karl warnt vor neuer Welle und empfiehlt die vierte Impfung gegen seine eigenen Experten. [Der Mann, der die Impfstoffe als absolut wirksam und nebenwirkungsfrei bezeichnet hat, gehört längst aus dem Amt entfernt und verhaftet. Die Impfpflicht für die Gesundheitsberufe gehört sofort abgeschafft und alle Betreuungsverbote müssen umgehend zurück genommen werden. Und dann sind Neuwahlen auszurufen, um diese Regierung zu entfernen. Und genau dafür gehen wir im Spätsommer und Herbst auf die Straße, denn nicht nur die Corona-Politik ist eine Katastrophe, die Energie- und Außenpolitik ist es auch!

Roi fordert für Lauterbach explizit, „aus dem Amt entfernt und verhaftet” zu werden; Anknüpfungspunkt ist seine Amtsführung als Gesundheitsminister, namentlich seine Haltung zur Impfpolitik und den Corona-Maßnahmen.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt postete am 15. März 2025 auf Instagram:

📢 5 Jahre COVID-Wahn — Jetzt Konsequenzen ziehen! 🚨
Die Corona-Politik der letzten Jahre hat unermesslichen Schaden angerichtet: Grundrechte wurden mit Füßen getreten, Existenzen zerstört und Kritiker diffamiert. 😡💉
🔎 Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen! Keine Amnestie für diejenigen, die diesen Wahnsinn zu verantworten haben. Wir vergessen nicht! ✊🇩🇪
#CoronaWahn #RechenschaftJetzt #GrundrechteSchützen #NieWiederLockdown #ZeitFürDeutschland #AfD

Die Forderung, die Verantwortlichen der Corona-Politik „zur Rechenschaft zu ziehen”, wird durch den Zusatz „Keine Amnestie” konkretisiert: Dieser setzt strafrechtliche Verfolgung als Normalfall voraus, von dem nicht abgewichen werden dürfe. Anknüpfungspunkt sind demokratisch legitimierte Entscheidun­gen zur Pandemiepolitik.

Thüringen {#thüringen-31}

Björn Höcke

Björn Höcke erklärte auf einer Rede am 14. Mai 2018:

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, deren Namen, deren Namen ich von hier vorne an diesem Ort heute nicht in den Mund nehmen werde, weil in Anbetracht des Schadens, den diese Frau zu verantworten hat, und wir werden im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten alles tun, liebe Freunde, wenn die Wende in diesem Lande eingeleitet und vollzogen worden ist, diese Frau mit einer rechtsstaatlichen Verhandlung doch noch in die Verantwortung zu bekommen.

Höcke kündigt an, alles zu tun, um Merkel „mit einer rechtsstaatlichen Verhandlung doch noch in die Verantwortung zu bekommen”; der Anknüpfungs­punkt ist der „Schaden…], den diese Frau zu verantworten hat” — gemeint sind ihre politischen Entscheidungen. Der Umsetzungsvorbehalt „wenn die Wende […] vollzogen worden ist” verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der Ankündigung.

Am 10. Mai 2022 erklärte Höcke in einer Rede:

Das letzte Mal waren wir in Erfurt. Wir haben einen Erfurter Freiheitsappell verfasst. Und die letzte Forderung handelte genau darum und drehte sich darum. Und da haben wir deutlich in die Öffentlichkeit gestellt, dass es auch darum geht, aufzuarbeiten, was an Ungeheuerlichen in diesem Land passiert ist. Ja, die [Verantwortlichen in der Bundesregierung, die Verantwortlichen im RKI, die Verantwortlichen im Bundes­verfassungsgericht, die Verantwortlichen im sogenannten Verfassungsschutz, die Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die an Führungspositionen, in , Führungspositionen an der Errichtung eines Obrigkeitsstaates, am Schreddern der Demokratie und des Rechtsstaats gearbeitet und darauf hingewirkt haben, die müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Und da werden wir nicht lockerlassen.

Höcke fordert, die Verantwortlichen der Corona-Pandemiepolitik in Bundes­regierung, RKI, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz und Medien „mit rechtsstaatlichen Mitteln” zu verfolgen verfolgt und „zur Verantwortung” zu ziehen. Die Formu­lierung „verfolgt” macht dabei deutlich, dass Strafverfolgung gemeint ist, nicht bloß politische Aufarbeitung.

Am 19. September 2024 erklärte Höcke in einer Rede:

…] auf Bundesebene brauchen wir die Aufarbeitung des Corona-Staatsverbrechens. Lauterbach und Co., die müssen nicht nur zurücktreten, die müssen meiner Meinung nach [in einem rechtsstaatlichen Prozess in Handschellen abgeführt werden.

Höcke fordert, Lauterbach und weitere Corona-Verantwortliche müssten „in einem rechtsstaatlichen Prozess in Handschellen abgeführt werden”; die Kombination aus Verhaftung und Gerichtsverfahren ist institutionell konkret.

Weitere Personen und Verbände

Wolfgang Lauerwald erklärte am 15. September 2017 in einer Rede in Gera:

Wer aber der Meinung ist, unsere Regierenden verstoßen gegen unser Grundgesetz, brechen regelmäßig unsere Gesetze und fügen dem deutschen Volk dadurch erheblichen Schaden zu, der sollte hierbleiben und protestieren. Genau dieser Sachverhalt ist in unserem Land eingetreten. Und deshalb leisten wir Widerstand. Jetzt und heute und immer wieder, bis alle Volksverräter entmachtet und ihrer gerechten Strafe zugeführt sind.

Die Forderung, „alle Volksverräter” seien „ihrer gerechten Strafe zuzuführen”, ist explizit und mit einem dauerhaften Umsetzungswillen verbunden — „jetzt und heute und immer wieder”. Anknüpfungspunkt sind angebliche Verfassungs- und Gesetzesverstöße der Regierenden, womit demokratisch getroffene politische Entscheidungen in strafwürdiges Unrecht umgedeutet werden.

Thomas Rudy schrieb am 2. April 2018 auf X, in Bezug auf einen Post mit dem Text „Die Massenmigration aus Afrika wurde von langer Hand eingefädelt … Nun ist auch klar, warum Angela Merkel von einer ‚Neuen Weltordnung’ (NWO) spricht. Sie hat Europa und Deutschland verraten, in dem Sie vorsätzlich und gewollt gegen alle geltenden Gesetze verstoßen hat!”:

Merkel und ihre Helfer sind ein Fall für die Gerichte wenn die AfD die Mehrheit hat. Und ich bin sicher, wir schaffen das ! ( zumindest im Osten )

Rudy erklärt Merkel und ihre politischen Unterstützer*innen für den Fall einer AfD-Mehrheit zum „Fall für die Gerichte” und begründet dies mit dem Vorwurf, sie habe „vorsätzlich und gewollt gegen alle geltenden Gesetze verstoßen” — gemeint ist die Migrationspolitik und damit demokratisch legitimierte politische Entscheidungen.

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Alice Weidel

Alice Weidel erklärte im August oder September 2017 in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse:

Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. […] In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen.

Am 9. September 2023 erklärte Weidel in einer Rede in Gelnhausen:

Wir haben hier mit Nancy Faeser eine Spitzenkandidatin, die ihr Amt missbraucht hat und die eigentlich vor den Richter gehören würde. Sie hat Behörden missbraucht. Nancy Faeser ist eine bekennende Sympathisantin der Antifa, der linken Terrororganisation. Und sie missbraucht den Verfassungsschutz in der Ausspitzelung von Spitzenbeamten und der Opposition. Schande über ihr Haupt. Sie schwänzt Anhörung, missachtet das Parlament. Sie missbraucht Behörden. Und anstatt sich um ihre vordringlichste Aufgabe zu kümmern, nämlich unsere Grenzen zu sichern, unsere Bevölkerung vor diesen gewalttätigen Übergriffen zu schützen, hat sie nichts Besseres zu tun, als ihren lächerlichen Kampf gegen rechts, ihre linke Truppe dort noch mit aufzufahren, um die Opposition zu drangsalieren und den Verfassungsschutz zu missbrauchen, um die Opposition, die AfD, zu diskreditieren. Das ist verfassungsfeindlich. Und diese Person gehört in kein Amt, weder als Bundesministerin noch als Ministerpräsidentin. Diese Frau gehört auf die Richterbank und zur Rechenschaft gezogen. Das ist ein Skandal. Und darum braucht es auch uns als AfD zur Bewahrung des Rechtsstaates und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.

Weidel erklärte in einer Rede, veröffentlicht von dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Sandro Scheer auf Instagram am 20. Januar 2026:

Ursula von der Leyen: ja, was hast du hier geschrieben, so zack, hier, Handy weg, ab in Knast. Das will man dann ja auch noch hier irgendwie, aber die eigenen SMS, ihre Pfizer-SMS löschen. Also eigentlich der größte Korruptionsskandal, den man sich vorstellen kann, wie man mit diesem ganzen Zeug die Leute vergiftet hat. Da kann ich Ihnen sagen, wir werden, wenn wir in der Regierung sitzen, diese ganzen Leute vor ein ordentliches Gericht ziehen und sie zur Rechenschaft ziehen.

Stephan Brandner

Stephan Brandner erklärte am 20. September 2017 in einer Rede in Erfurt:

Die Lösung von Frau Merkel oder was Frau Merkel verursacht hat, hunderttausendfacher, millionenfacher Rechtsbruch durch illegale Einreise, Beihilfe zur Schleuserei, Beihilfe zum Menschenhandel. Ich komme da gerne nachher noch in meinen juristischen Ausführungen zu. Also der klassische Merkel-Erfolg, versagt auf ganzer Linie. Allein das schon ein Grund, Frau Merkel in Rente, am besten in den Knast zu schicken, muss ich Ihnen sagen. Deshalb hoffen wir auf eine starke AfD im Bundestag, dass wir einen Untersuchungsausschuss Merkel einrichten können, mit der Folge aufklären, anklagen, einknasten. Das wäre wunderbar, wenn das funktionieren würde. Es wäre schade, wenn es nur ein schöner Traum wäre. Wir werden sehen.

Am 4. November 2020 erklärte Brandner bei einem Online Bürgerdialog:

Wir müssen aufklären, was Frau Merkel da verbrochen hat. Wir müssen sie anklagen und wenn es nach mir geht, müssen wir sie einsperren. Und zwar im strafrechtlichen Sinne. Und das meine ich tatsächlich so. So hab ich es im Bundestag nicht gesagt und im Bundestag auch nicht gemeint. Aber ich meine, die Frau hat sich so vieler Vergehen und Verbrechen am deutschen Volk, auch in strafrechtlicher Hinsicht, schuldig gemacht, dass es aus meiner Sicht unumgänglich ist, diese Dame vor Gericht zu stellen. Und dann haben wir natürlich die Gewaltenteilung, und das sollen die Gerichte selber entscheiden. Aber ich kann mir vorstellen, dass es vertretbar ist, Frau Merkel dann tatsächlich zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen, und ich würde mir dann auch wünschen, dass dann so umgesetzt wird wie dies in einem Rechtsstaat möglich ist. (…) \ab 01:00:56] Aber es gibt natürlich im Strafrecht, ist nicht nur immer der Täter als solcher verantwortlich. [Es gibt Beihilfe, es gibt Anstiftung zu Sachen, und es gibt auch im Strafrecht die Möglichkeit, Taten durch Unterlassen zu begehen. Also da, wo ich einschreiten müsste, wenn ich etwas nicht tue, was verlangt wird. Und wenn ich mir dann, das Stichwort Ausländerkriminalität, wenn ich mir dann anschaue wie leicht es gemacht wird, von Menschengruppen von denen ich weiß, die Regierung sagt ja selber da kommen junge Leute und dann wird gesagt, ja junge Männer sind immer krimineller als andere Gruppen, wenn ich weiß wer da kommt, dann bin ich möglichweise verpflichtet einzugreifen. Wenn ich weiß, dass da Verbrecher und Vergewaltiger und Totschläger kommen, dann bin ich möglicherweise, wenn ich es nicht mache, dann ist es Begehen durch Unterlassen. Also das ist nicht so, als wenn es auf der Hand liegt, dass Frau Merkel direkt in den Knast muss, aber es ist auf jeden Fall eine Untersuchung wert, und zwar eine strafrechtliche Untersuchung durch hochmotivierte Staatsanwälte.

Brandner schrieb am 28. Oktober 2021 auf Telegram:

Übrigens, liebe Staatsanwälte: #Merkel ist seit vorgestern nicht mehr immun gegen Strafverfolgung (kein MdB mehr). Ich empfehle: #ermitteln (auch Beihilfe/ Unterlassen😉), #anklagen, #verurteilen, #einsperren! Der Rechtsstaat sollte das hergeben. Keine falschen Hemmungen mehr💪

Am 22. Dezember 2024 postete Brandner auf Facebook ein Video einer Rede von ihm von Juli 2024 über die Corona-Zeit (oben bereits zitiert) und schrieb dazu:

Schuldige Kartellparteienpolitiker in den Knast!✌️[…]

Bei einer Rede am 5. Februar 2026 in Eislingen erklärte Brandner:

Und wir werden nichts unversucht lassen, diejenigen, die dafür politisch verantwortlich sind, das ist ja nicht nur Merkel, die hat ja ihre Dutzenden, Hunderten Spießgesellen, die ja auch heute noch das sagen haben, dass das nicht irgendwie nur politisch aufgeklärt wird, sondern dass es auch strafrechtlich aufgeklärt wird, so wie es in einem vernünftigen Rechtsstaat zu geschehen hat. Wenn ein, wenn ein Tatverdacht da ist und Beihilfe, Beihilfe zu ganz ganz vielen Verbrechen eine Beihilfe Situation zu konstruieren durch die Tatsache, dass man vorsätzlich Leute ins Land gelassen hat, von denen man weiß, wie die ticken, ähm ist nicht völlig von der, von der Hand zu weisen. Deshalb fordern wir unabhängige politische Staatsanwaltschaften, die Entpolitisierung der Justiz in Deutschland mit Staatsanwälten, die genau das machen. Und es hat nichts mit Rache zu tun oder mit Sonderrecht für, gegen Politiker, sondern die genau das machen, wofür sie da sind, nämlich ermitteln und im Zweifel anklagen und dann haben wir im besten Falle noch Gerichte, die verurteilen und strafrechtlich Merkel und ihre, ich sag’s mal, Mischpoke zur Verantwortung ziehen und dahin schicken, wo sie gehören, nämlich hinter Gitter. Ja, da wird immer gesagt, wir wollten die Justiz missbrauchen. Nee, wir missbrauchen die Justiz nicht. Wir würden die Justiz befreien von den Zwängen, denen sie zurzeit unterliegt, weil äh sie politisch weisungsgebunden ist, was zumindest was die Staatsanwaltschaften angeht. Ihr wisst alle, dass die obersten Staatsanwälte in einem Land immer die jeweiligen Justizminister faktisch sind, die gehören irgendeiner Partei an und da wird dann durchregiert bis zum untersten Staatsanwalt. Vielleicht nicht durch Telefonanrufe, aber der Staatsanwalt weiß genau, was von ihm erwartet wird.

Dennis Hohloch

Dennis Hohloch postete am 14. August 2024 auf Telegram ein Bild mit der Aufschrift „Sieg für Compact. Nancy Faeser. Ein Rücktritt ist zu wenig.” und schrieb dazu:

Es ist ein Schlag ins Gesicht, der Ampel und ein Zeichen für die Meinungsfreiheit.
Wer Verlage rechtswidrig verbietet und seine Macht dafür missbraucht, die Opposition im Land zu bekämpfen, der muss nicht nur zurücktreten, sondern der muss mit allen recht staatlichen (sic!) Mitteln dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
#Politikerhaftung #FaeserRücktritt

Am 15. August 2024 schrieb Hohloch auf Telegram:

Das unrechtmäßige Verbot von #compact muss harte Konsequenzen haben. Eine (sic!) Rücktritt von @nancy_faeser allein wird hier nicht genügen.
Wer unseren Rechtsstaat so verachtet, muss als Politiker auch dafür haftbar gemacht werden.

Am 18. August 2024 erklärte Hohloch auf TikTok:

…] Nancy Faeser, die sollte nicht nur zurücktreten, [sondern die sollte zur Rechenschaft gezogen werden. Von der AfD haben wir mehrfach hier im Landtag das Thema Politikerhaftung in die Debatte miteingebracht. Die Politiker sollten nicht nur haften, wenn sie Steuergeld verschwenden, sondern sie sollten vor allem dann haften, wenn sie unter Vorsatz, und dieser Vorsatz ist hier eindeutig erkennbar, unter Vorsatz diesen Rechtsstaat missachten. Und diesen Rechtsstaat verachten. Und das ist etwas, was Nancy Faeser hier getan hat. Und deswegen sollten nicht nur Nancy Faeser, sondern auch der Verfassungsschutzchef Müller, aber auch unser Innenminister Stübgen, hier auch politisch und rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Hohloch erklärte am 24. Januar 2025 in einer Rede in Eberswalde:

Und solche Leute \die verantwortlichen Politiker] [müssen nicht abgewählt werden, ich sag’s nochmal, solche Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Und das wird die AfD tun, wenn wir die Möglichkeiten dazu haben, liebe Freunde.

René Springer

René Springer erklärte am 24. Januar 2024 in einer Rede:

Annalena Baerbock hat ein Wort \auf ihrem Wahlplakat] draufstehen: Zusammen. Und wir wissen, was mit diesem Zusammen gemeint ist, nämlich junge Frauen zusammen mit afrikanischen Vergewaltigern. Kinder mit syrischen Messerstechern. Schulklassen mit kriminellen Ausländern. Das alles ist das Zusammen, wofür Annalena Baerbock und wofür die Grünen stehen. Und wir werden dieses Zusammen niemals akzeptieren. Das ist Deutschland, das ist unser Land! Unser Land hat drei Farben: Schwarz, Rot, Gold — und das ist bunt genug. [Applaus, Pause] Und trotzdem nehme ich das als Anregung, Zusammen zukünftig auch auf meine Plakate zu schreiben[. Und dieses Zusammen bedeutet: Annalena Baerbock, Robert Habeck, Nancy Faeser und Olaf Scholz [in lauterTonlage] in einer Zelle! Da gehören sie nämlich hin für diese Politik!

In einer Rede am 31. Januar 2025 erklärte Springer:

Und zehntens, zehntens werden wir die Verbrechen am deutschen Volk aufarbeiten. Die nie dagewesenen Grundrechtseingriffe in der Corona-Zeit werden wir aufarbeiten. Der Maskenzwang für unsere Kinder, Impfpflicht, Impffolgen, Leute die ihren Job verloren haben. Wir werden das aufarbeiten. Und Leute wie Karl Lauterbach, die werden eines Tages in Handschellen vor dem Richter stehen. Und eine Dame war ja schon in Vergessenheit geraten. Unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre zwölf Merkelianer aktiviert hat, damit sie nicht an der Abstimmung teilnehmen. Wenn wir die Mehrheit in diesem Land haben, werden wir diese Frau staatsanwaltschaftlich zur Verantwortung ziehen für ihre illegale Grenzöffnung und die Toten, die es danach gegeben hat. Diese Frau gehört auch in Handschellen.

In einer Rede in Müncheberg am 4. Februar 2025 erklärte Springer:

Zehntens, wir werden das, was wir vor zwei, drei Jahren erlebt haben, nämlich die unglaublichen Grundrechtseingriffe die es so in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben hat, aufarbeiten. Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die unseren Kindern Masken aufgezwungen haben, die verhindert haben dass man würdig Abschied nehmen konnte von seinen sterbenden Angehörigen, dass man in Lockdowns gezwungen wurde, zu Weihnachten nicht zur Familien fahren durfte, als Pflegekraft einer Impflicht unterworfen wurde, wir werden das alles aufarbeiten und ihr werdet Lauterbach eines Tages in Handschellen vorm Richter sehen.

Am 8. Februar 2025 erklärte Springer in einer Rede:

Und zehntens, zehntens und letztens, werden wir die größten Grundrechts­einschränkungen der deutschen Nachkriegsgeschichte aufarbeiten. Was diese Regierung in der Corona-Zeit getan hat, ist unverzeihlich. Die Maskenpflicht für unsere Kinder, Lockdowns, das Verbot an Weihnachten seine Familie zu besuchen, das Verbot seine sterbenden Angehörigen würdig zu verabschieden, Impfpflicht für Pflegekräfte, all das werden wir aufarbeiten und wir werden die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft ziehen. Leute wie Karl Lauterbach gehören in Handschellen vor den Richter!

Am 16. Februar 2025 postete Springer auf TikTok ein Video einer Rede von ihm selbst, in der er erklärte:

Wir werden die Grundrechtsangriffe, die es so in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands nicht gab, nicht nur aufarbeiten. Wir werden diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass unsere Kinder wirkungslose Masken tragen, dass Pflegekräfte gezwungen wurden, sich impfen zu lassen, dass man von seinen Angehörigen nicht mehr würdevoll Abschied nehmen konnte und dass 18 Millionen Ungeimpfte einfach ausgegrenzt wurden, diese Leute werden wir zur Verantwortung ziehen. Und ein Lauterbach, der gehört in Handschellen vor den Richter.

Christina Baum

Christina Baum erklärte am 14. Mai 2017 in einer Rede in Wertheim:

Und ich habe mir vorgenommen, so lange bei der Politik dabei zu bleiben, bis Sie, Frau Dr. Merkel, vor Gericht stehen. Und ich bin ganz sicher, dieser Tag ist nicht mehr weit. Bei meiner Weitsicht sollte Frau Merkel schon mal anfangen zu zittern.

Am 13. April 2021 postete Baum auf Facebook ein Bild eines weinenden Kindes mit der Aufschrift „Eine Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage ist, ihre Jüngsten und Ältesten zu schützen, wird keine Zukunft haben.” und schrieb dazu:

Nach meiner Überzeugung gehören Politiker, die die Gesundheit von Kindern wissentlich aufs Spiel setzen, nicht in die Parlamente, sondern auf die Anklagebank.
Corona-Gegner demonstrieren zu Recht
Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat ein Festhalten an der Maskenpflicht für Kinder angesichts der Ergebnisse des Zwischenberichts der Corona-Kinderstudie der Universität Witten/Herdecke als vorsätzliche Körperverletzung kritisiert. „Bei 68 Prozent der gemeldeten Fälle verzeichneten die Wissenschaftler in Folge des Masken-Tragens Belastungen bei Kindern. Mehr als die Hälfte der Kinder (53 Prozent) litt demnach unter Kopfschmerzen, 42 Prozent klagten über Unwohlsein, mehr als ein Drittel (37 Prozent) über Benommenheit und Müdigkeit. Bei den psychischen Symptomen traten Gereiztheit (60 Prozent) und Konzentrationsschwierigkeiten (50 Prozent) am häufigsten auf. Jedes vierte Kind (25 Prozent) entwickelte sogar Angstzustände. Diese Erkenntnisse auf der Basis von mehr als 25.000 registrierten Fällen können und dürfen nicht mehr ignoriert werden!”
Baum verweist weiter auf die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstelle. „Auf eine Reaktion der Leitmedien, der öffentlich-rechtlichen Sender zumal, aber auch der Politik warte ich bis heute vergeblich. Stattdessen fordern auf der Sondersitzung des Innenausschusses gestern in Stuttgart zur Anti-Corona-Demo auf dem Cannstatter Wasen Politiker aller Altparteien schärfere Auflagen und Verbote bei weiteren Demonstrationen und brachten eine strengere Auslegung oder sogar Änderung der Coronaverordnung ins Spiel. Selbstredend wurden diese Sitzung und die ‚Nachbesserungen’ von den Medien rauf und runter gespielt. Das ist nicht nur manipulativ, sondern zeigt die Angst der Politik vor den legitimen Protesten gegen die völlig überzogenen Maßnahmen, zu denen auch die Maskenpflicht für Kinder gehört. Dass Ministerpräsident Kretschmann heute auf Möglichkeiten des Protests im Internet verweist, wo man kontaktlos demonstrieren könne, zeugt von unerträglicher Machtarroganz. Die Gegner dieser Maßnahmen demonstrieren völlig zu Recht; ich ermutige sie ausdrücklich, ihre Anliegen weiter auf die Straße zu tragen. Nach meiner Überzeugung gehören Politiker, die die Gesundheit von Kindern wissentlich aufs Spiel setzen, nicht in die Parlamente, sondern auf die Anklagebank.”
13.4.2021:
„Der Südwesten werde die Bundes-Notbremse mit schärferen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie unverändert übernehmen, versprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).”

Am 2. Juli 2021 schrieb Baum auf Facebook:

Quälen, schikanieren, demütigen, gesichts- und damit gefühllos und krank machen.
Es gibt neue Studien, welche die gesundheitliche Schädigung durch Masken, speziell bei Kindern und Jugendlichen, beweisen und dennoch soll es im Herbst genauso weitergehen. Für mich steht fest, dass es absichtlich geschieht. Aber warum? Will man sich untertänige Sklaven heranziehen?
Diese Politikverbrecher werden ihre gerechte Strafe erfahren. Hoffentlich schon bald, damit unsere Kinder wieder frei sein können.[…]

Am 18. Januar 2022 schrieb Baum auf Facebook, in Bezug auf die Schlagzeile der Weltwoche „29 Pro­zent der ‚Corona-Toten’ in Sachsen-Anhalt hatte eine andere Todesursache als das Virus. Wann haben solche ‚Gamechanger’ endlich Konsequenzen?”:

Sie haben uns belogen,d betrogen und hinters Licht geführt.
Dafür müssen zuerst Politiker, aber auch Ärzte juristisch belangt werden und gerade stehen. Ob man sich mit Geld von solchen Täuschungen „frei kaufen” kann oder ins Gefängnis gehen muss, werden zu gegebener Zeit wirklich unabhängige Richter entscheiden müssen, die nicht wie in einer Bananenrepublik mit der Politikerclique in’s Bett gestiegen sind. […]

Am 7. August 2022 erklärte Baum auf Telegram:

Die Hexenjagd auf den ungeimpften und maskenbefreiten Teil des Volkes war unerträglich und zutiefst menschenverachtend.
Die Betroffenen waren Schikanen und Denunziationen ausgesetzt, die ich einer zivilisierten Gesellschaft niemals zugetraut hätte.
Ich wurde an den Film „Die Welle” erinnert.
Um möglichst viele dieser „Täter”, die Menschen sogar gegen ihren Willen durch Nötigung zur Körperverletzung gezwungen haben, irgendwann zur Rechenschaft ziehen zu können, ist eine solche Dokumentation zu begrüßen.

Am 21. Dezember 2022 postete Baum auf Telegram:

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery - ein Blinder unter Sehenden
*Seit gut zwei Jahren gibt es nun die Impfung gegen das Corona-Virus. Im Verlauf des Jahres 2020 wurde sie als Heilsbringer zur schnellen Beendigung der Corona-Pandemie angepriesen.* Viele schöpften Hoffnung, dass damit wieder der Normalzustand, also der Zustand „wie vor der Pandemie” eintreten würde.
Erste zweifelnde Stimmen kamen auf, weil die Entwicklung eines Impfstoffes bis zur Zulassung normalerweise bis zu 10 Jahre dauert und mehrere Stadien durchläuft. Jetzt stellte man also einen neuartigen Impfstoff zur Verfügung, dessen Entwicklung und Zulassung im Schnellverfahren vollzogen wurde.
Nicht nur in der Bevölkerung, sondern vor allem auch beim medizinischen Personal kamen deshalb erhebliche Zweifel daran auf.
Damit war für viele Menschen auch klar, dass eine Impfung nicht infrage kommt.
Es folgten Ausgrenzungen ungeimpfter Menschen aus dem kulturellen Leben, Zutrittsverbote in Geschäften und im schlimmsten Fall verlor man sogar seine Arbeit. Viele gingen auf derartige Erpressungen ein; wider besseren Wissens und unguter Vorahnung stimmten sie letztendlich einer „Impfung” zu.
In den Jahren 2021 und besonders 2022 kamen immer neue Studien auf, die erst den Eigenschutz, dann den Fremdschutz und zu guter Letzt auch noch den Schutz vor einem schweren Verlauf dementierten.
Damit wurde vielen bewusst, dass sie von der Regierung aber auch den Behörden belogen und betrogen wurden.
Die m—RNA Injektion ist nicht nur vollständig untauglich — sie kann zudem zu schwerwiegenden Nebenwirkungen führen. Das ist heute sicheres Wissen.
Trotz all dieser Erkenntnisse hält der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, an seiner Aussage fest, dass ungeimpfte Menschen schuld seien, dass die Pandemie zwar langsam zum Ende kommt, aber immer noch nicht offiziell für beendet erklärt wurde.
Er befürwortet auch weiterhin eine Impfpflicht.
Dieser Mann gehört damit zu den ersten, die Gerichte eines Tages zur Verantwortung ziehen müssen.
Aktuell erleben wir wieder die Situation der überlasteten Krankenhäuser und Praxen. Diesmal nicht wegen des Corona-Virus, sondern weil durch die lange Zeit des Maskentragens und die häufige Isolation zu Hause das eigene Immunsystem nicht mehr trainiert wurde und damit alle möglichen Erreger nun „leichte Beute” haben.
… und Herr Montgomery wird weiter freiwillig Maske tragen.
Damit habe ich persönlich überhaupt kein Problem. […]

Den Post teilte Thomas Dietz.

Am 29. Februar 2024 erklärte Baum bei einem Bürgerdialog in Trossingen:

Denn wenn man Verantwortung übernimmt, muss man auch damit rechnen, dass man irgendwann eben zur Rechenschaft gezogen wird. Aber trotzdem, egal wie sie es jetzt machen, wir, hoffentlich, können eines Tages dafür sorgen, dass das geschieht, dass wir die Leute zur Verantwortung ziehen werden.

Am 13. April 2024 erklärte Baum in einer Rede in Wien:

Sie ist heute schon mehrfach gefallen, aber eines steht fest, niemand der Verantwortlichen kann sagen, wir haben von nichts gewusst. Sie haben es alle gewusst und deshalb müssen Sie auch zur Rechenschaft gezogen werden und deshalb möchte ich Sie vor Gericht sehen. Ich denke, das ist auch die notwendige Voraussetzung, damit die Gesellschaft wieder in Frieden weiter zusammenleben kann. Es muss Gerechtigkeit hergestellt werden und ich muss sagen, eine bloße Entschuldigung, die ich schon mal von Herrn Lauterbach im Plenum gefordert habe, reicht mir nicht mehr aus. Es würde reichen, wenn man sagt, Sie haben es nicht gewusst. Aber da Sie es gewusst haben, ist es ein Verbrechen und deshalb muss diese gerichtliche Aufarbeitung kommen.

Am 2. Mai 2024 schrieb Baum auf Instagram:

Habeck muss endlich weg!
Der Graichen-Clan wirft weiterhin seine skrupellosen Schatten über Deutschland. Im Sekundentakt müssen wir nun auch aus den Main­streammedien erfahren, wie einige wenige Ideologen so viel Schaden anrichten konnten.
In der schlimmsten Energiekrise werden die dringend benötigten Atomkraftwerke ohne Not abgeschaltet. Zurückbleiben alle Deutschen, die für das Klima frieren müssen und nicht mehr wissen, wie sie ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen.
Wieder ist es eine mutige Zeitschrift, die wichtige Dokumente erklagt hat. Dem Cicero ist es zu verdanken, dass nun herauskam, dass Habeck beim Atom-Aus entweder gelogen oder sein Ministerium nicht im Griff hat. In beiden Fällen ist dieser Minister nicht mehr tragbar und muss endlich aus dem Amt gejagt werden.
Es ist klar ersichtlich, dass wissen­schaftliche Unterlagen absichtlich unterdrückt und Fachurteile sogar in ihr Gegenteil verkehrt wurden!
Es ist schon lange nicht mehr hinnehmbar, was auf dem Rücken unserer Bürger ausgetragen wird. Wieder einmal zeigen diese Ideologen, dass es ihnen nicht um das Wohl unseres Landes, sondern lediglich um das rechthaberische Festhalten an ihren Wahnvorstellungen geht.
Ich nenne das Hochverrat, weil diese kranken Ideologen gegen das Interesse des deutschen Volkes arbeiten. Ich hoffe, dass sie bald ihr gerechtes Urteil bekommen! […]

Am 3. Juli 2024 schrieb Baum auf Telegram:

Gruppenvergewaltigungen und Messermorde sind der tägliche Preis dieser illegalen Massenmigration.
Wer hier wegsieht, wer die Gefahr nicht klar benennt, muss es sich gefallen lassen, als Volksverräter gebrandmarkt zu werden, denn er liefert dadurch sein eigenes Volk dem Verderben aus. […]

Thomas Dietz

Thomas Dietz erklärte am 3. November 2023 auf Telegram:

Die ungeschwärzte Fassung des Impfstoff-Vertrages zwischen Pfizer und der EU zeigt:
Alle Staaten der EU haben ihre Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen auf einen Impfstoff aufgebaut, dessen Fragwürdigkeit mehr als eindeutig war. Niemand kann sich mehr aus der Verantwortung ziehen! Der Knebelvertrag von Pfizer macht deutlich: Der Hersteller war sich über das Risiko sehr bewusst und ließ sich aus allen Schadensersatzfällen freizeichnen!
Alle Beteiligten müssen zur Verantwortung gezogen werden! Ich will Handschellen klicken hören - vorher wird sich die AfD nicht zurücklehnen! […]

Am 12. November 2023 erklärte Dietz in einer Rede beim „Corona-Symposium”:

Heute will ich an diesen Amtseid erinnern, der in den letzten Jahren scheinbar außer Kraft gesetzt wurde. Bis heute zeigen die Mitglieder der Bundesregierung der letzten vier Jahre keinerlei Bereitschaft, ihre Corona-Politik kritisch aufzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Im Gegenteil, bis heute wird weiter für die Genspritze geworben. Bis heute hat sich kein einziger Verantwortlicher für die Nötigungen, die Beschimpfungen, die Drangsalierungen bei den Ungeimpften entschuldigt. Bis heute hat sich das Narrativ gehalten, dass diejenigen unsolidarisch waren, die sich zu keiner der Injektionen der experimentellen Covid-19-Gentherapie nötigen lassen haben. Wir stehen deshalb gemeinsam hier und fordern eine lückenlose Aufklärung der begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. […] [ab 00:15:56] Wir als AfD werden weiterhin für eine umfangreiche juristische Aufarbeitung des Impfexperimentes kämpfen. Die Lüge gewinnt nur den Sprint, aber die Wahrheit den Marathon. Und ich habe einen langen Atem. Ich will Handschellen klicken hören.

Matthias Moosdorf

Matthias Moosdorf schrieb am 13. Oktober 2022 auf Facebook, in Reaktion auf die Schlagzeile der Bild „Ohne Hinweis auf Risiken und Folgen - Familienministerium rät Kindern zu Pubertätsblockern”:

Es ist sicher eine Sache, Jugendlichen bei ihrer Identitätsfindung zu helfen. Nicht sehr viel Anderes als das findet in der Pubertät statt. Ob darunter auch das Ausprobieren eines anderen sozialen Geschlechts fällt, mögen Eltern und Heranwachsende abwägen und entscheiden. Die regierungsamtliche Propagierung von (meistens irreversiblen) Geschlechtsumwandlungen allerdings - ohne die vielen Risiken und Nebenwirkungen laut zu benennen - ist ein unfassbarer Skandal. Die Zielgruppe ist hier minderjährig, damit leicht beeinflussbar. Diese Persönlichkeiten auf der Suche mit Wissen, Können und Bewusstsein auszustatten ist Aufgabe einer Gesellschaft. Einer mit unserer Geschichte ganz gewiss. Den Fokus dieses Prozesses auf den Blick in die Hose zu reduzieren, heisst, ein Verbrechen an diesen Kindern zu begehen. Ja, für mich ist das so, als würde eine Ministerin dieser Bundesregierung Contergan empfehlen und die teilweise unerforschten, teilweise jetzt schon manifesten Verkrüppelungen physischer und psychischer Natur als Kollateralschaden für ihren irren woken Gesellschaftsumbau in Kauf nehmen. Es ist einfach widerlich! Handlungen dieser Art im Amt gehören bestraft! […]

Am 21. November 2023 schrieb Moosdorf auf Facebook:

…] Auf der Suche nach vergleichbarer Apokalypse muss man bis Weimar zurückgehen. Notstand, Rezession, explodierende Preise, Verarmung, wechselnde Regierungen. In diesem Kontext ist es fast folgerichtig, dass [die Verbrecher ihre Kritiker zu verfolgen trachten und die einzige Partei, die ihnen seit ihrem Bestehen den Spiegel vor die Fratze hält, am liebsten verbieten möchten. Aber keine Angst: Noch ist Thomas Haldenwang kein Hermann Göring.
Die Demokratie wird das diesmal überleben - und zwar mit unserer Hilfe!

Am 1. Februar 2024 schrieb Moosdorf auf Facebook, in Reaktion auf den Artikel „Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen” von tichyseinblick.de:

Das Faeser-System als Dienstherr dreht nun völlig frei. Man schaue sich die abstrusen Begründungen an. Die Suche nach vermeintlichen Faschisten bringt jede Menge richtige erst hervor. Faeser und ihre über alle demokratischen Gepflogenheiten hinweggehende Clique bemerkt offenbar gar nicht, in welcher Art von Fahrwasser sie mittlerweile manövriert. Oder - was noch viel wahrscheinlicher ist - sie bedient sich ganz bewusst faschistischer Werkzeuge. Wir erinnern uns: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.” (Ignazio Silone)
Das bekämpfen wir politisch, jetzt! Aber wir werden es juristisch ahnden, Frau Faeser! Wann? Dann, wenn wir in der Verantwortung stehen, dies zu tun. Verlassen Sie sich darauf!

Am 2. Februar 2024 schrieb Moosdorf auf Facebook:

Diese Regierungsverbrecher haben Geld für Waffen, Munition und Korruption in der Ukraine. Selbst die Neubauprojekte der Deutschen Bahn, einer im Investitionsstau steckenden Lebensader dieses Landes und seiner Wirtschaft, werden dafür geopfert. Macht Euch selbst ein Bild und wählt diese machtgeile Clique von Deutschland-Hassern ab. Dieses Jahr ist dazu reichlich Gekegenheit.

Am 21. Dezember 2024 schrieb Moosdorf auf Facebook:

Ein Terroranschlag an einem Freitag, vier Tage vor Weihnachten. Der Tatort ein Weihnachtsmarkt, der Täter ein Mann aus Saudi Arabien. Die Opfer zum großen Teil deutsche Familien, Angehörige eines Gastlandes. In englischen Medien ist zu lesen, dass der Täter sich vor einer drohenden Stafverfolgung gerettet hat, Asyl und später auch die Staatsbürgerschaft bekam.
41 Schwerstverletzte lassen befürchten, dass noch mehr Opfer zu beklagen sein werden.[
Die Verbrecher der Kartellparteien sind für die Tat mitverantwortlich. Das moralisierende Wegschauen ist Teil einer Politik, in der Einheimische wie Fischfutter behandelt werden. Sie dürfen zahlen, sollen das Maul halten, wenn sie es nicht tun, schuriegelt man sie. Die kommende Bundestagswahl könnte diesem Irrsinn ein Ende machen, wenn… Ja, wenn die Deutschen endlich aufwachen würden. Stattdessen wieder nur dümmliches Framing. […]

Am 24. Januar 2025 antwortete Moosdorf auf einen Post von Elon Musk vom selben Tag, der geteilt hatte „#BREAKING: President Trump has now given the ATF, DEA and U.S. Marshals Service the ability to arrest illegals, per WSJ This instantly added almost TEN THOUSAND new federal agents to the deportation squad…”:

Sehr gut! Das machen wir dann auch in Deutschland so und der Spuk hat ein Ende! Dann noch die Verantwortlichen vor Gericht stellen und das Land ist einen großen Schritt weiter.

Am 6. Dezember 2025 schrieb Moosdorf auf Facebook, in Bezug auf die Veröffentlichung der „National Security Strategy” der USA von November 2025:

Die westliche Leitnation hat gesprochen. Alles was die AfD immer gesagt hat, ist jetzt US-Strategie. Die Kurzfassung: 1. Migration wie sie bisher betrieben wird, ist suizidal für die Gesellschaften 2. Der Islam gehört nicht nach Europa 3. Russland ist kein Feind, sondern verfolgt gleiche Interessen in Sachen Stabilität 4. Remigration ist notwendig um Identität wieder herzustellen 5. Nationen bilden die Vielfalt, kein linker Müll 6. Die Meinungsfreiheit ist essenziell 7. Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden 8. Die Politiker müssen Verantwortung für ihr Wirken übernehmen. Wer diese Werte in der Vergangenheit mit Füßen getreten hat, gehört ins Gefängnis 9. Medien und NGO’s werden von staatlichen Geldern abgeschnitten 10. undemokratische, bevormundende internationale Verträge sind aufzulösen und Organisationen, die nationalen Interessen entgegenstehen, sind zu verlassen
In der Tat könnte man so die gröbsten Perversionen beseitigen. Die EU wie auch unser Staat haben sich delegitimiert. Wer würde das bestreiten? […]

Christine Anderson

Christine Anderson erklärte in einer Rede, die am 21. September 2023 auf X gepostet wurde:

We just need to find a way to wake the people up, because the point is simply this. It comes down to a choice. It’s either freedom, democracy, and the rule of law, or enslavement. There is no such thing in between. There is no such thing as a little freedom, a little democracy, a little rule of law, just as there is no such thing as a little enslavement. So that’s the choice. It comes down to it’s either the globalitarian misanthropists or the people. It comes down to it’s either us or them. And that’s, I think, what this really is all about. Now, when my colleagues and I were elected to this parliament, there was no question about it. We were on the side of the people, because the people actually pay us to act in their best interest. That’s our job. And once again, I will say to every single elected representative around the world, to every single member in every elected government around the world, if you do not unequivocally stand with the people and serve in their best interest, act in their best interest, you have no place in any parliament or in any government. You belong behind bars. You may even rot in hell for all I care at this point because that’s exactly what you deserve if you sell out the people. Now I would like to make a promise to the peple and I am sure I can speak on behalf of my colleagues. We will continue to stand with you, the people. We will continue to fight for freedom, democracy, and the rule of law. We will not shut up. And we will not stop going after those despicable globalitarian misanthropists. But we would also like to have you make a promise to us. You may have heard, it’s all coming back. The first countries are already starting about talking mask mandates in Israel. They’re already imposing it. I’ve heard of a few universities in the United States. They’re already bringing it all back. And I would really like for you, the people, to not go along. Simply say no. They want you to wear a mask? Say no. They want you to put in another mRNA shot? Say no. They want to impose a curfew on you? Say no. That’s really all you have to do. And it might not be, or it might sound a little hard, but it’s actually not that hard. Because once you’ve made it clear to them that you will no longer go along, once you’ve let them know, they cannot scare you anymore. Because as long as you’re afraid of what they might do, if you don’t comply, they have power over you. Take the power away from them. Simply say no. Once you do that, they don’t have power over you anymore. You will feel so free. Simply say no. And considering what we’ve heard today, and considering what we’ve seen in the last three years, considering what we know they want to implement, heck, you might even be well within your right to tell them to screw themselves and go to hell. That’s where they belong. What will you get out of that? I can tell you. Once you’ve done that, once you’ve told them to just go to hell, they no longer have power over you, you will have an incredible feeling. Kind of like a sensation of freedom will swap through your body. I promise. You will feel so relieved. And this is the state of mind that I would ask all of you to get to. Simply don’t let them grind you down anymore. You are worth it. You are deserving of just standing up for yourselves and tell them all to go to hell. Thank you very much.

Anderson erklärte in einem Interview mit Tomasz Froelich, das am 20. April 2024 auf Instagram gepostet wurde:

Nur als Beispiel, Grundrechte sind jetzt Privilegien, die die Regierung gewähren. Oder entziehen kann, je nachdem, wie sich der Bürger verhält. Das sind alles Mechanismen, die sind implementiert worden, etabliert worden. Und vor allem auch, es sind Gesetzeswerke verabschiedet worden, die haben nach wie vor Gültigkeit. Und solange das nicht rückabgewickelt ist, zumindest aber in den Teilen, wo man ganz klar sagen kann, Stopp, hier ist wirklich eine Gängelung passiert, hier sind die Bürger diffamiert worden, stigmatisiert worden, in unzulässiger Art und Weise in ihrer Freiheit, in den Grundrechten eingeschränkt worden. Solange das nicht lückenlos aufgeklärt ist, ist diese Pandemie nicht vorbei. Und, auch das sage ich sehr deutlich, ja, ich will hier Handschellen klicken hören.
…] Und wenn ich dann so Sätze höre, wie, ja, wir sind doch ganz gut durch die Pandemie gekommen, da muss man auch mal die Frage stellen, wer bitte ist denn in diesem Zusammenhang eigentlich wir? Und da geht es dann schon los. Meinen wir mit „wir” etwa die vielen alten Menschen, die einsam, wahrscheinlich an Einsamkeit gestorben sind, ohne ihre Liebsten noch mal sehen zu können? Meinen wir mit „wir” die Kinder, die psychologische Schäden von den Schulschließungen davongetragen haben, auch psychologische Schäden in Form von dieser Ausgrenzung und Stigmatisierung, psychologische Schäden auch durch das Tragen dieser Masken? Jeder Mitmensch war doch plötzlich ein Gefährder. Wollen wir, dass unsere Kinder so aufwachsen? Angst vor allen anderen zu haben? Mit „wir”, also die Impfgeschädigten könnten aber nicht gemeint sein. Die sind mit Sicherheit nicht gut durch diese Pandemie gekommen. Und ja, die sogenannten Ungeimpften, ich sage immer mRNA-Freie, die sind mit Sicherheit auch nicht gut durch diese Pandemie gekommen. Die seelischen Wunden, die hier verursacht wurden, nein, das muss aufgeklärt werden. [Und die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das war eine derartige Erosion von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von Grundrechten, von allem, was uns in den westlichen Demokratien eigentlich heilig sein müsste. Das ist einfach über den Haufen geworfen worden. Und das lasse ich nicht unkommentiert und mit Sicherheit auch nicht ungeahndet.

Am 1. August 2024 schrieb Anderson auf Telegram:

…] That’s why we now need a genuine Corona Committee of Inquiry, where Ursula Von der Leyen, her friend and Pfizer boss Albert Burla as well as Christian Drosten, Jens Spahn, Lothar Wieler and Karl Lauterbach are summoned to give sworn testimony. [And at the end, I want a direct transition to court proceedings. And then hear the handcuffs click! […]

Am 20. Januar 2025 schrieb Anderson auf X, in Reaktion auf den Text: „President Biden preemptively pardoned former top infectious disease official Anthony Fauci on Monday, showing how divisive the country’s Covid-19 response and aftermath remain even after the pandemic’s end. Biden also pardoned retired Gen. Mark Milley and members and staff of the House committee that investigated the Jan. 6 attacks on the Capitol.”:

They are rotten to core…
and not even hiding it anymore!
@vonderleyen, @Karl_Lauterbach et al, who is going to pardon you? [
That’s right, no one - good!
The people will come for you and hold you to account sooner or later!

Bernhard Zimniok

Bernhard Zimniok erklärte am 26. April 2022 auf Telegram:

‼️ Will Lauterbach Aufarbeitung der Corona-Politik verhindern?‼️
😷💉Bereits vor einem Jahr hat der Bundestag das Gesundheitsministerium angewiesen, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Welche Maßnahmen hatten einen Nutzen, welche haben geschadet? Ein Expertengremium sollte Ende Juni eine Analyse vorlegen — doch Lauterbach intervenierte nun. Ggf. solle eine Fristverlängerung oder gar eine neue Ausschreibung stattfinden.
🤥 Lauterbach sehe die Datenlage als nicht ausreichend, was auch Drosten kürzlich so geäußert hätte. Nach über zwei Jahren soll es nicht genug Daten geben? Welch eine Ausrede! Dass ausgerechnet diese beiden Akteure eine Aufarbeitung verhindern wollen, ist wenig verwunderlich, waren sie doch eine der Hauptverantwortlichen für die Maßnahmen mit all ihren dramatischen Folgen. In einem Rechtsstaat müssten so einige Akteure Verantwortung übernehmen — bis hin zur Inhaftierung. Seien wie gespannt.

Am 28. Juni 2023 schrieb Zimniok auf X:

Wie einige wenige „Experten” aufgrund ihrer charakterlichen Defizite einen derart großen Einfluss auf die Politik ausüben konnten und dabei ganz bewusst - dieser Eindruck ist nicht zu entkräften - bereits lange bekannte Fakten ignorierten, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass sie sich geirrt haben, ist unfassbar. Es wirft die Frage auf, wieso die Mitglieder dieses „Expertenrats” nicht längst vor Gericht gestellt wurden, um ihr dramatisches Versagen mit all seinen Konsequenzen aufarbeiten zu können. Dieser Schritt ist überfällig. […]

Am 30. Oktober 2023 postete Zimniok auf Instagram ein Bild mit der Aufschrift „Scholz wirbt in Nigeria für noch mehr Migration nach Deutschland statt für Rückführungen! Volksverräter!”, und schrieb dazu:

‼️Scholz in Nigeria, um Migration zu forcieren‼️
🤡 Kanzler Scholz ist nach Nigeria eingereist. Dabei geht es einerseits um die Lieferung von Flüssiggas, was nicht nur teurer ist als russisches Pipelinegas, sondern auch ökologisch schädlicher. Die noch intakte Nordstream-Pipeline zu nutzen, um günstiges Gas zu erhalten, das unsere durch die Ampel-Politik ruinierte Wirtschaft dringend benötigen würde, tritt Scholz als Bittsteller in aller Welt auf, um teureres Gas zu beziehen.
🧨 Zudem will Scholz die Migrationszentren in Nigeria weiter ausbauen. Diese sind bisher — kein Witz — dafür verantwortlich, die illegal nach Deutschland eingewanderten und daher zurückgeführten Nigerianer wieder in die nigerianische Gesellschaft zu integrieren. Mit deutschen Steuergeldern wird die illegale Einreise eines nigerianischen Migranten also noch belohnt. Jetzt sollen sich diese Zentren auch um die „die Beratung von Fachkräften kümmern”, die in Deutschland Fuß fassen wollen.
👳🏾 Derzeit sind alleine 14.000 Nigerianer ausreisepflichtig. Statt also die Millionen von Migranten wie Syrer, Afghanen oder eben Nigerianer endlich zurückzuführen, sorgt Scholz weiter für Nachschub.
☝️ Dieser Volksverräter gehört vor Gericht und nicht ins Kanzleramt! […]

Am 14. Dezember 2023 schrieb Zimniok auf Instagram:

‼️Wegen Ampel-Haushalt: Strompreise steigen stark‼️
📈 Bereits einen Tag, nachdem die Ampel sich auf einen neuen Haushalt geeinigt hat, werden erste Preiserhöhungen verkündet. Die vier deutschen Stromnetzbetreiber verkündeten gemeinsam ihre Entscheidung, die Entgelte für die Netznutzung zum 01. Januar von 3,12 Cent pro Kilowattstunde auf 6,43 Cent mehr als zu verdoppeln. Grund für diese Entscheidung ist die Entscheidung der Ampel, Subventionen für Netzentgelte streichen zu wollen.
💸 Das bedeutet einen saftigen Anstieg der Strompreise für alle privaten wie auch gewerblichen Verbraucher. Die Bundesregierung schröpft weiter den deutschen Bürger, statt die Milliarden für einen Krieg einzusparen, der längst verloren ist.
☝️ Die Politiker der Ampel gehören vor Gericht. Jeder einzelne. […]

Weitere Personen und Verbände

Alexander Gauland erklärte am 9. Oktober 2015, wegen der Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Monat zuvor, Flüchtende aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen:

Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt.

Weiter erklärte er laut dem zitierten Artikel, er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin einleite.

Beatrix von Storch erklärte am 9. März 2017 in einem Video auf YouTube:

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss Merkel im Bundestag, der diesen folgenschwersten politischen Skandal der Nachkriegszeit, wie seinerzeit nach Watergate, der dieses Merkel-Gate endlich lückenlos aufklärt. Schaffen wir so die Grundlage, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Parlamentarisch, politisch und vor allem auch strafrechtlich.

Beatrix von Storch erklärte in einer Rede, die am 3. Dezember 2017 vom Bundesverband auf YouTube gepostet wurde:

Der Islam gehört ebenso wenig nach Deutschland wie Angela Merkel ins Kanzleramt. Wir werden nie vergessen, was diese Frau unserem Land angetan hat. Sie muss sich für ihre Taten verantworten, politisch und juristisch. Deswegen betreiben wir den Untersuchungsausschuss Merkel, damit sie in die Geschichte eingeht als das, was sie ist, die größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir werden mit Angela Merkels Wegstrichen aufräumen und ihr politisches Erbe abräumen.

Johann Martel erklärte am 31. Oktober 2019 auf X:

Die Frage ist leicht beantwortet. Nach wie vor ist oberstes Ziel, die wahre Verbrecherin #Merkel aufgrund der millionenfachen Rechtsbeugung dauerhaft hinter Gitter zu bringen. […]

Martin Sichert erklärte in einer Rede in Greding am 11. September 2021:

Wenn jetzt alle sechs Monate alle Jugendlichen geimpft werden, dann würden allein aufgrund dieser Herzproblematiken 50 Jugendliche pro Million pro Jahr laut der Studie sterben. Das heißt, laut dieser Studie der Amerikaner ist die Impfung 50 Mal so gefährlich für einen Jugendlichen wie Corona. Und jeder Politiker, der angesichts dieser Daten aktiv dafür wirbt, dass Jugendliche geimpft werden oder der gar hingeht und versucht jetzt die Jugendlichen mit all diesen 2G-Regelungen, 3G-Regelungen mit weiteren Sanktionen zur Impfung zu nötigen, der ist ein Verbrecher. Nichts anderes. Und Verbrecher haben in der Regierung und sie haben auch in Ministerien nichts zu suchen.

Dirk Spaniel erklärte am 31. März 2022 in einem auf YouTube live gestreamten Gespräch mit Christina Baum:

[ab 14:44] Wir legen alles, was wir wissen, auf den Tisch. Wir machen das auch öffentlich, indem wir diese Strafanzeige gestellt haben, wir haben vorher Briefe geschrieben. Das heißt, sollte es später zu einer juristischen Aufarbeitung kommen, in einer anderen Bundesrepublik Deutschland oder in der gleichen Bundesrepublik Deutschland mit anderen Regierenden und vielleicht auch anders handelnden Richtern als heute, dann wird man diese Dinge, die hier passiert sind, juristisch durchaus nochmal neu bewerten können, weil nämlich diese Personen, die wir hier angezeigt haben, die haben wissentlich die Impfpflicht befürwortet und an der Impfung nach wie vor festgehalten. Und das ist das, was wir machen können. Mehr können wir nicht machen. Sie können mehr machen draußen, Sie können Briefe schreiben, Sie können demonstrieren. Da sind wir auch gern dabei. Aber unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es hier, die notwendigen juristischen Voraussetzungen und auch legislativen Voraussetzungen darauf hinzuarbeiten, um hinterher hier die Leute zur Verantwortung zu ziehen, die unserer Meinung nach hier grob fahrlässig gehandelt haben.

Jan Wenzel Schmidt schrieb am 24. Oktober 2022 auf Facebook:

Nach jahrelanger Drangsalierung durch die Regierung bedient Aldi nun die gezüchteten Ängste unserer Kinder und ihren Eltern. Während auf der ganzen Welt die sogenannte Coronapandemie für beendet erklärt wird, geht der Zirkus in Deutschland in eine neue Runde. Zwischen der pausenlosen Energiesparpropaganda taucht im Fernsehen nun auch wieder Impfwerbung auf. Gerade erst wurden von der angeblich unabhängigen Impfkommission auch Säuglinge zum Abschuss freigegeben.
Jahre der Berieselung und der Angstmacherei haben aus unserem Nachwuchs oftmals sozialgeschädigte, paranoide und ängstliche Wesen gemacht. Die Gesichter ihrer Mitschüler oder Lehrer dürften sie kaum gesehen haben. Mit diesem Arztspielzeug der Eigenmarke des Discounters werden diese nun aktiv angesprochen. Jetzt können auch sie endlich Halbgott in Weiß sein und Menschen die Freiheit spritzen.
Alle Maßnahmen müssen endlich aufgehoben und die Schäden der Gentherapie-Impfungen und der Coronamaßnahmen genauestens analysiert werden. Krankheiten, Schädigungen des Sozialverhaltens, Suizide, usw. Für all diese Tatsachen müssen die Verantwortlichen ausfindig gemacht und entsprechend angeklagt werden. […]

Klaus Stöber schrieb am 29. November 2022 auf Instagram:

Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Während die Demonstranten gegen die Coronapolitik in Deutschland regelmäßig als Rechtsextreme, Nazis oder Querdenker diffamiert wurden, sind es in China Helden, die gegen eine Diktatur aufbehehren. Es gibt sehr viel aufzuarbeiten aus diesen 2,5 Jahren Corona. Angefangen von kriminellen Maskendeals über die systematische Zerstörung ganzer Branchen bis hin zum millionenfachen Unrecht an Kindern, Älteren und Impfgeschädigten. Solche Leute wie Spahn und Lauterbach gehören nicht in den Bundestag sondern vor ein ordentliches Gericht.

Am 21. April 2023 postete die Bundestagsfraktion eine Rede von Stephan Brandner auf Facebook, und dazu den Text:

Merkel verdient Handschellen statt Verdienstorden!
➡ Unser parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner, MdB übte heftige Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel in der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten — Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte”.
Wenn man sich vor Augen führt, wie sehr Angela Merkel in den 16 Jahren Kanzlerschaft unserem Land geschadet hat, ist es schwer zu glauben, dass sie dafür ein Bundesverdienstkreuz erhält und nicht stattdessen in Handschellen gelegt wird!

Martin Renner erklärte am 24. August 2023 auf Facebook:

Liebe Leute,
es ist doch alles so einfach.
Ihr müsst bei den nächsten Wahlen doch einfach nur die richtige Partei wählen.
Und danach gibt es keine Klimaprobleme, keine Energieprobleme, keine Heizungsprobleme, keine Migrationsprobleme, keine Wirtschafts­probleme, keine Inflationsprobleme, keine Rentenprobleme, keine Wohnungsprobleme, keine Infrastrukturprobleme, keine Bürokratisierungsprobleme, keine Genderprobleme und keine Bildungsprobleme mehr, und, was es sonst noch alles an selbstverursachten Problemen gibt.
Alle diese, in die „deutsche Dystopie” führenden Gesetze und Richtlinien werden rückabgewickelt und durch zielführende und zukunftsorientierte parlamen­tarische Entscheidungen ersetzt.
Und alle politischen Verderber, die für die aktuellen Zustände in unserem Land verantwortlich waren und sind, können sich als Abgewählte - nach potentiell erfolgter strafrechtlicher Aufarbeitung - dann dahin verpixxen, wo der Bartl den Moscht holt.
Nur so und ganz einfach kommen wir wieder zurück in die Zukunft.[…]

Martin Sichert postete am 27. November 2023 auf Facebook das folgende Bild:

Und dazu den Text:

Wer so viel Dreck am Stecken hat, wie Kanzler Scholz und seine Minister, der sollte längst nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, sondern vor Gericht stehen.
Wir als AfD werden alles dafür tun, dass die Machenschaften dieser „ehrenwerten Gesellschaft” aufgearbeitet werden.

Norbert Kleinwächter erklärte am 15. Februar 2024 bei einem Bürgerdialog in Falkensee:

Und eine Lagarde, die sich offen hinstellt und sagt, ich will den Klimawandel, die Klimawandelbekämpfung finanzieren. Was überhaupt nicht ihr Auftrag ist. Die missachten alle ihre Aufträge und verhandeln grob, handeln grob vertrags- und verfassungswidrig. Deswegen gehören diese Leute nicht in die Kommission und nicht an die Spitze der EZB, sondern in den Knast.

Karsten Hilse erklärte am 29. April 2024 auf Facebook:

Bautzen, 29.04.2024
Auch heute waren wieder mehrere hundert Menschen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf der Straße.
Zwischenkundgebung vor dem Amtsgericht Bautzen aus gegebenem Anlass.
Eine Ärztin stand hier in der letzten Woche wieder vor Gericht, weil sie Ihrer, aus eigener Sicht, moralischen Verpflichtung nachkam und aufgrund medizinischer Indikationen Maskenatteste ausstellte. Obwohl spätestens nach den sogenannten RKI-Files glasklar ist, dass es keine vernünftige Begründung für den Maskenzwang gab, wurde sie nicht freigesprochen sondern das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldsumme eingestellt. Auf den Verfahrenskosten, bspw. Anwaltskosten bleibt die Ärztin, die einfach nur Ihrem Gewissen und Ethos folgte, sitzen.
Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir dieses Unrecht aufarbeiten und die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuführen.[…]

Martin Renner erklärte am 13. Mai 2024 auf Facebook:

Das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster war doch absolut erwartbar. Keiner, der politisch bei Sinnen ist, hat ein anderes Urteil erwartet.
Die jetzige Regierung, aber auch die sich neuformierende Regierung der nächsten Legislatur braucht unbedingt einen solchen Regierungsschutz.
Warum?
Die Fehlentscheidungen der früheren Regierungen, der jetzigen Ampel-Regierung und auch die erwartbaren zeitgeistkonformen falschen Entscheidungen der wohl ab 2025 an der Regierung beteiligten Parteien sind so gravierend, dass eine einzige antithetisch positionierte Opposition immer eine extreme Gefährdung für den Machterhalt der Parteien der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (NED)” darstellen wird.
Und genau für diesen notwendigen Machterhalt benötigt man „helfende Hände”.
Wie zum Beispiel den sogenannten „Verfassungsschutz” und die Gerichte, die ja zunehmend nicht mehr unabhängig agierender Bestandteil der Drei-Gewalten-Teilung (Exekutive — Legislative — Judikative) in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, sondern zum integralen Bestandteil einer „Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis” entartet sind.
Doch, liebe „Regierigen”, glaubt Ihr wirklich, dass dieses Rezept zur vollen Machterhaltung noch lange wirken wird?
Ich denke, nein.
Die katastrophalen Fehlentscheidungen in allen politischen Räumen, in den wirtschaftlichen, in den kulturellen, in den bildungspolitischen, in den sozialen und in den gesundheitspolitischen Bereichen sind derart monströs und zerstörerisch, dass die Menschen hierzulande immer weniger ihre Augen verschließen können und in ihrer „Bequemlichkeitsverblödung” verharren werden.
Und dann geht die „Lutzi” ab, auf den Straßen, in den Städten und in den ländlichen Bereichen — gegen Euch machtbesessene Politikdilettanten — die alle politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte immer gegen die Interessen der hier schon länger Lebenden und Schuftenden getroffen haben — und das ist keinesfalls nur völkisch gemeint.
Und dann wird Euch auch kein Verfassungsschutz und auch keine Judikative, die sich an Eurem Katzentisch des Leviathans genüsslich niedergelassen haben, mehr helfen können.
Und dann ist Schluss mit den Milliardenausschüttungen mit frisch gedruckten Euro-Blüten an alle Herren Länder, an alle weltweit agierenden supra-nationalen Institutionen und an Euer vermaledeites EU-Zerstörungs-Instrument gegen unsere Nation, gegen unser Deutschland.
Dann heißt es nur noch:
„Ite missa est”.
„Die Messe ist gelesen”.
Ihr könnt nach Hause gehen — oder sogar dahin, wo die Fenster vergittert sind.

Angela Rudzka teilte am 25. Juli 2024 auf Facebook einen Beitrag der Jungen Freiheit, mit einem Video und Zitat von Peter Hahne, in dem dieser erklärte:

Diejenigen, die von Anfang an recht hatten, die werden immer noch diffamiert, eliminiert werden kaputt gemacht, diskreditiert. Die Pandemie der Ungeimpften, das ist immer noch das Zauberwort. Die Querdenker, die Rechten, die dagegen waren, werden immer noch in die Ecke gestellt, ja sogar noch politisch verfolgt, sogar durch Gerichte. Und jetzt wissen wir doch längst, dass sie alle recht hatten. Jede Verschwörungstheorie hat sich inzwischen als Wahrheit erwiesen. Jawohl, das Ganze war ein Fake. Und woher wissen wir das? Aus den amtlichen Akten des RKI, die jetzt vorliegen. Ungeschwärzt. Jeder kann das lesen. Jeder kann wissen, was unsere Politiker seit 2020 gewusst haben. Ob Spahn, ob Söder, ob Kretschmer, ob Scholz, Lauterbach. Sie alle haben es gewusst. Es war nichts dran an dieser sogenannten Pandemie. Die Maßnahmen waren nicht nur übertrieben, sie waren sogar schädlich, schädlicher als das, was Corona je hätte anrichten können. Wir haben uns versündigt. Die Politik. An Kindern, die sie einfach geimpft haben, ohne dass es nötig war. An alten Menschen, die man einsam hat sterben lassen, die man isoliert hat, was alles unnötig war. Wir wissen heute, dass das Fake war, rein politisch. Man hat sich um die Wissenschaft gar nicht gekümmert. Und jetzt frage ich mich: Wann werden endlich die Konsequenzen gezogen? Das können doch nicht nur die Wähler machen. Da müssen doch jetzt die Gerichte ran. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Und ich bleibe bei meiner Forderung will endlich Handschellen klicken hören.

Norbert Kleinwächter postete am 26. Juli 2024 ein Video auf Instagram, das das folgende Startbild hatte:

Im Video erklärte er:

Ursula von der Leyen gehört in den Knast und nicht in die EU-Kommission. Und das wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, was sie alles tatsächlich verbrochen hat. Die Millionen Migranten, die nach Europa gewunken wurden und Frauen fühlen sich nicht mehr sicher beispielsweise. Die Zerstörung der europäischen Wirtschaft durch den Green Deal und die zahllose Arbeitslosigkeit die dadurch entstanden ist und der Wohlstandsverlust vieler Menschen, die nicht mehr wissen ob sie im Alter überhaupt noch in dem Haus wohnen dürfen, das ihnen gehört. Vor Allem aber in der Corona-Zeit, als die gnadenlose Entrechtung der Millionen Europäer durch Ursula von der Leyen vorangetrieben wurde. Ich sag nur: Covid Impfzertifikat, 2G und Massenbestellungen von Impfstoffen. […]

Dazu schrieb er:

Von der Leyen gehört in den Knast!
In Kirgisistan wird der Gesundheitsminister verhaftet, weil für mehrere Millionen Euro zuviel Corona-Impfstoff bestellt hat.
Und die EU wählt ihre Chefin Ursula von der Leyen wieder, nachdem sie per WhatsApp überflüssigen Corona-Impfstoff für mehrere Milliarden Euro geordert hatte.
Was für ein Irrsinn! Auf unserem Rücken, finanziert mit unserem Steuergeld. Darum Eurokraten in Brüssel stoppen! […]

Birgit Bessin erklärte am 12. Dezember 2024 auf Telegram in Bezug auf die Corona-Politik:

Es muss endlich aufgearbeitet werden, denn wir alle haben ein Recht darauf und vor allem müssen die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden! In der EU und auf Bundesebene! Es braucht einen Untwrsuchungsausschuss auf Bundes- und EU-Ebene!
ES MÜSSEN ENDLICH HANDSCHELLEN KLICKEN BEI DEN VERANTWORTLICHEN DER TODESCHARGEN und all ihren Mitwissern! […]

Thomas Stephan erklärte in einer Rede, die am 25. Januar 2025 auf TikTok gepostet wurde:

Sie haben uns unsere Freiheit genommen, sie haben unseren Kindern einen Teil ihrer Jugend gestohlen, und sie ganz allein sind Schuld daran, dass unsere Alten damals einsam und alleine sterben mussten. Diesen, diesen vaterlandslosen Gesellen kann und will ich nie, nie vergeben. Oder wie unser Freund Peter Hahne immer sagt, ich will Handschellen klicken hören.

Tino Chrupalla erklärte am 25. Januar 2025 in einer Rede:

Von einem Deutschland, dem es gut geht, profitieren wir alle, liebe Freunde. Wir repräsentieren jung und alt, Mann und Frau, Stadt und Land, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und wir haben auch gezeigt, in der Corona-Krise, für was wir stehen. Für freie Impfentscheidungen und gegen endlose Lockdowns. Und liebe Freunde, eins verspreche ich euch. Mit einer noch stärkeren AfD-Bundestagsfraktion werden wir das nicht vergessen. Wir werden eine Aufarbeitung im Deutschen Bundestag fordern. Diejenigen, die dafür Verantwortung tragen, dass unsere Kinder eingesperrt wurden, nicht zur Schule gehen durften, dass wir alte und pflegebedürftige Menschen, auch kranke Menschen, alleine sterben lassen mussten. Wir werden das aufarbeiten und werden sie gegebenenfalls juristisch zur Verantwortung ziehen.

Carolin Bachmann erklärte am 14. Februar 2025 in einem Video auf Instagram:

Wisst ihr, wir hatten ja das Corona-Symposium und da war Professor Homburg da und der Professor Homburg hat die Corona-Leaks analysiert. Und zusammenfassend, und das prägt mich bis heute, zusammenfassend kann man sagen, dass alle, das RKI, die Bundesregierung, das Paul-Ehrlich-Institut, alle haben zu jedem Zeitpunkt gewusst, dass das, was sie uns vormachen, eine glatte Lüge ist. Das, was die Bürger auf der Straße geahnt haben, das wussten die genau. Masken wirken nicht, diese Injektionen, wie du sagst, sind fragwürdig, selbst AstraZeneca, wo gesagt wurde, das wäre irgendwie gesund, war alles eine Katastrophe. Und ich hoffe, ganz ehrlich, und wir hoffen das, dass diese Verbrecher hinter Gitter kommen. Dass diese Verbrecher für ihre Verbrechen an der Menschheit, für die Toten, für die nachhaltig Erkrankten zur Rechenschaft gezogen werden.

Rainer Kraft erklärte am 25. März 2025 auf Telegram:

Heute ist die große Stunde des Gregor Gysi gekommen. Als Alterspräsident wird er die Konstituierung des Deutschen Bundestages leiten. Er war der letzte SED-Chef, er war der letzte Mächtige, der die DDR retten wollte, er war der letzte SED-Mächtige, der die Aufarbeitung der SED-Diktatur behinderte, er war der letzte Kommunistische Bonze der das Verschwinden des SED Vermögens deckte. Heute vor 34 Jahren stimmte Gregor Gysi gegen die Vereinigung Deutschlands. Eine Nation die er durch seine pure politische Existenz und durch sein heutiges Amt verhöhnt.
Kommunismus ist keine Meinung, Kommunismus ist ein Verbrechen! [
Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen.

Tobias Ebenberger erklärte am 27. März 2025 auf Instagram:

Und heute sitze ich im Parlament als Abgeordneter und möchte ein Versprechen abgeben: ich werde nicht ruhen, bis jeder einzelne Verantwortliche, der immer noch in Amts- und Mandatsstuben sitzt, zur Rechenschaft gezogen wird. Wir werden nicht ruhen, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen, den Spiegel immer wieder vorzuhalten und am Ende dafür zu kämpfen, dass es eines Tages einen Corona-Untersuchungsausschuss geben wird. Und dann schauen wir mal, wie viele Handschellen am Ende klicken werden.

Martin Hess erklärte in einem auf YouTube am 26. April 2025 veröffentlichten Interview:

\Hess:] Was für ein absoluter Wahnsinn. 36.000 Afghanen insgesamt reingeholt und davon bei 31.000 keine oder keine vollständige Sicherheitsüberprüfung. Und es kam ja noch schlimmer oder es ist ja noch schlimmer, die Sicherheitsüberprüfung wurde vom Auswärtigen Amt das Ergebnis dieser Überprüfung lediglich zur Kenntnis genommen. Man hat sich aber in nicht wenigen Fällen aus ideologischen Gründen einfach darüber hinweg gesetzt. Das ist schon wirklich nicht mehr nur verantwortungsloses Politikhandeln. Das ist ein handfester Skandal und der muss mit allem Nachdruck jetzt im Detail aufgeklärt werden. Und Herr Weber, ich sag’s in dieser Deutlichkeit, wir können ein solches zerstörerisches Regierungshandeln, und sie sehen und wir lesen die Opferzahlen jeden Tag in den Zeitungen und im Fernsehen. Wir können ein solches zerstörerisches Regierungshandeln nicht unsanktioniert lassen. [Wir müssen das aufklären und diejenigen, die das zu verantworten haben, die haben sich entsprechend auch der Sanktionierung, der rechtlichen Überprüfung der Justiz zu stellen. Das, was hier läuft, das ist in der Tat völlig inakzeptabel.
[Interviewer (Peter Weber):] Nennen wir doch Kind beim Namen Thema Politikerhaftung. Ich spreche jetzt nicht von Dingen, wo man sagt, das war nicht vorhersehbar, aber wir sehen hier, dass eine Unsicherheitslage bis äh wo schwerste Körperverletzung, wo Morde die Folge gewesen sind und Folge sind täglich in Kauf genommen wurden, aber solche Politiker, sie sprechen es so aus, gehören ja eigentlich vor ein ordentliches Gericht gestellt.
\Hess:] [Absolut. Also da kann es aus meiner Sicht keine zwei Meinungen geben.

Kay Gottschalk erklärte in einem auf YouTube am 12. Mai 2025 veröffentlichten Interview:

Also absolut, wir werden uns sicherlich, wenn alle Vorgänger hier sind, über Dienstaufsicht, über Dienstverletzungen von Frau Faeser unterhalten müssen, vielleicht war das, das sie für die Antifa mal geschrieben haben soll. Weil, ähm, das stelle ich immer wieder fest. Bin auch auf Herrn Klingbeil gespannt, der war ja auch, da gibt es ein Video, Antifa-Sympathisant. Ich glaube, auf Recht geben die nicht viel. Und, äh, ich will mal was zitieren, und das habe ich noch nie erlebt in zwölf Jahren AfD. In zwölf Jahren AfD schreibt ein ganz großer Verfassungsrechtler, Franz Josef Lindner, dass Verfassungsschutz als staatliche Behörde in den Wettbewerb der politischen Partei eingreifen und dabei eine Partei schädige, sei aus seiner Sicht verfassungswidrig. Insbesondere wegen der Nicht-Information, was du gesagt hast, der betroffenen Partei. Verfassungswidrig. Ein Verfassungsschutz, und damit auch Nancy Faeser, weil sie es nicht geprüft hat, da hängt sie mit für mich, verfassungswidrig. Und der ist genug. Und noch besser, Böhme-Nessler, ein weiterer Verfassungsrechtler, sagt, in einer Demokratie völlig unangemessen, dass in einer Demokratie Informationen, die geheim gehalten werden müssten, könnten vor Veröffentlichung geschwärzt werden, dass das ganze Gutachten geheim gehalten wird, kann man damit allerdings nicht rechtfertigen. Und das sind nur zwei von vielen Stimmen. Ich würde mal sagen, 90 Prozent der Verfassungsrechtler, was ich lesen konnte, ist jetzt ein Zitat aus dem Fokusartikel von gestern. Das sagt eigentlich alles. Und ich bin dabei und finde es gut, dass jetzt auch Amerikaner wieder gesagt haben, wenn das nicht geändert wird, diese Tyrannei, so ist es ja ausgedrückt worden, auch von Rubio, weitere Stimmen sind dazugekommen, dann wird Deutschland keine Informationen mehr vom amerikanischen Secret Service und anderen Geheimdiensten bekommen. Und dann bin ich mal gespannt, was hier in Deutschland passiert. Die können ja anscheinend nur harmlose Oppositionsparteien wie uns beobachten. und wenn es denn um Anschläge in Deutschland geht, dann sind sie immer auf ausländisch befreundete Dienste angewiesen. Ich glaube, das sagt alles. Es ist ein Skandal. Für mich, nach dem gestrigen Tag und dem, was passiert ist vor einer Woche, gehört dieser Verfassungsschutz auf den Prüfstand und zwar gründlich. Das ist keine Delegitimation, sondern der Verfassungsschutz delegitimiert unser Land, die größte Oppositionspartei. Und ich denke, das Ergebnis wird sein, nach einer intensiven Prüfung, dass dieser Verfassungsschutz weggehört und einige Personen dort mit Gerichtsverfahren und ich hoffe auch mit erheblichen Strafen zu rechnen haben.

Edgar Naujok repostete am 17. Juni 2025 auf X einen Beitrag, in dem in Reaktion auf die Nachricht „Milliarden Masken und Impfdosen zu viel bestellt: Weder Spahn noch Lauterbach stehen zur Verschwendung von Steuermilliarden in der Corona-Zeit” geschrieben wurde:

Wann klicken die Handschellen? [
Festnahme, Strafprozess, Haftstrafe plus persönliche Haftung! Ende [
#Spahn #Lauterbach

Kay-Uwe Ziegler postete am 10. Juli 2025 auf Facebook ein Video einer Bundestagsrede von Stephan Brandner und schrieb dazu:

Stephan Brandner, MdB (AfD): „Corona-Verbrecher müssen bestraft werden”
„Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss und kein ‚Enquete-Kommissiönchen’, um die Corona-Maßnahmenpolitik aufzuarbeiten”: Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, lässt dem „Schweigekartell” der Etablierten seine Verschleierungsmanöver nicht durchgehen. „Sie wollen hinterher schlauer sein, wir waren vorher schlauer” — jetzt müssten „Konsequenzen gezogen werden, auch strafrechtlich”.

Siegbert Droese repostete am 9. Juli 2025 auf X den folgenden Beitrag:

Time For ALL Unelected EU Tyrants To GO To PRISON!!!!!!!

Olaf Hilmer repostete im September 2025 auf X den folgenden Beitrag:

Ich hoffe und bete, dass es so kommt das einer nach den anderen im Knast landet und sich dafür verantworten muss, was er getan hat, welche Verbrechen er diesem Volk angetan hat. #AfD 🎧🎧🎧🎧🎧‼️‼️ #impfungen #Verbrechen #Corona #SPD #CDU #linke #grueneSekte #FDP

Birgit Bessin erklärte bei einem Bürgerdialog am 11. Dezember 2025:

Und wie viele Stimmen haben uns noch gefehlt? Ich glaube sechs, sieben, sechs oder sieben Abgeordnete hätten uns gefehlt, bis wir diesen Corona-Untersuchungsausschuss hätten einrichten können und dafür sorgen, dass das Verhalten von Spahn aufgeklärt wird, dass die ganze Corona-Politik aufgearbeitet wird und dass am Ende bei dem einen oder anderen auch die Handschellen klicken. Denn das, was uns angetan wurde, darf niemals wieder vergessen werden.

Thomas Stephan erklärte in einer Rede in Bad Dürkheim am 17. Januar 2026:

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die bisherigen Regierungen haben zudem dieses Land gespalten. Das haben sie während Corona getan und sie versuchen es weiterhin. Aber wir lassen uns nicht mehr spalten. Für uns gibt es kein Alt gegen Jung. Für uns gibt es kein Arm gegen Reich. Und für uns gibt es kein Ost gegen West. Wir, wir sind ein Land, wir sind ein Volk und unser gemeinsames Interesse gilt unserem deutschen Vaterland. Und genau davor haben die Altparteien Angst, meine Freunde. Apropos Corona, dazu möchte ich in aller Kürze drei Dinge sagen. Erstens, wir vergessen nicht. Zweitens, mit 20 Prozent plus X der Stimmen bei der Landtagswahl können und werden wir in Rheinland-Pfalz endlich einen Coronauntersuchungsausschuss in die Wege leiten. Und drittens, drittens, dann endlich werden wir Handschellen klicken hören.

Maximilian Krah schrieb am 31. Januar 2026 auf X:

Der Mann hätte nie reingelassen werden dürfen - ganz klar. Das er eine politische Entscheidung, die aufgearbeitet und geahndet werden muss. Aber dass es keine Abschiebung bei gültigem Aufenthaltstitel gibt wird sich nie ändern.

Maximilian Krah schrieb am 1. Februar 2026 auf X, in Bezug auf die Schlagzeile der Bild „Südsudanese zerrte junge Frau auf die Gleise: So kam der U-Bahn-Killer nach Deutschland”:

Der Mörder von Hamburg wurde gezielt ins Land gehört. Die Namen der Handelnden sind aktenkundig. Machen wir sie publik und haftbar!

Baden-Württemberg

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos schrieb am 30. November 2022 auf Telegram:

+++Klimachaoten immer krimineller!+++
Hirnlos, Arbeitsscheu und Gewissenlos. Das sind die Merkmale einer Generation, die teilweise mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde. Sie nutzen Handys, reisen in der Welt herum, stylen sich mit den neuesten und angesagtesten Klamotten und wollen dann alle anderen bevormunden. Desto reicher, desto abgedrehter.
*Jetzt der Angriff, natürlich feige in der Nacht, auf die Individualmobilität. Richter, Ankläger, Geschworener und Henker praktischerweise alles in einer Person.* Gewalt erzeugt Gewalt.
Irgendwann wird einer diese Verbrecher auf frischer Tat ertappen und macht von seinem Recht auf Gegenwehr gebrauch. Das haben die Klimachaoten dann selbst zu verantworten.
Am schlimmsten aber sind die geistigen und finanziellen Unterstützer dieser Verbrecher. Diese Grünbunten Politikfaschisten für die es gute Extremisten und schlechte Extremisten gibt. Damit stellen sie sich außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung und greifen so das Gewaltmonopol des States und den Gleichheitsgrundsatz an. Deshalb müssen Extremisten gleich welcher Schattierung politisch unschädlich gemacht werden.
Quelle:https://www.bild.de/news/inland/news/klima-aktivisten-an-suv-gelaendewagen-machen-sie-reifen-platt-82104426.bild.html
#AfD mit den Verbrechern und ihren Unterstützern! […]

Am 25. April 2023 schrieb Klos auf Facebook:

+++ Recht und Gesetz sind Baerbock völlig egal! +++
Da kommt ein Betrüger und versucht mit gefälschten Dokumenten und Falschgeld sich Zutritt in unser Land zu verschaffen. Die vernünftige Reaktion wäre, sich an Recht und Gesetz zu halten und diesem Betrüger die Einreise zu verweigern. Nicht so im Minis­terium von Frau Baerbock. Da sind gefälschte Dokumente kein Grund sich an Recht und Gesetz zu halten. Da heißt es dann aus dem Ministerium von Frau Baerbock „… falscher Pass hin oder her …”.
Der Anfang der grünen Öko-Diktatur beginnt damit, dass Recht und Gesetz nicht mehr gelten. Das hatten wir schon mal. Grün ist offenbar das neue Braun. Deutschland oder uns Deutsche zu schützen ist nicht das Ziel der Grünen, sondern das genaue Gegenteil. Wenn ein von den Grünen geführtes Ministerium erklärt, dass bei einem Antragsteller es keine Rolle spiele, wenn er betrügt und täuscht, dann muss gegen das Ministerium, die Beteiligten und die Ministerin wegen Beihilfe ermittelt werden. Alles andere sind Nebelkerzen. Baerbock muss vor Gericht gestellt werden. […]

Am 15. August 2023 postete Klos auf Telegram:

Habeck gehört nicht auf den Ministersessel, sondern auf die Anklagebank eines deutschen Gerichtes.

Und dazu ein Bild mit der Aufschrift:

Folgen der Habeckschen Ideologie
Industrieproduktion schrumpft!
Immer mehr Insolvenzen!
Lebensmittelpreise explodieren!
Arbeitsplätze verschwinden!
Schickt den Versager in die Wüste!

Hansjörg Schrade

Hansjörg Schrade postete am 15. Februar 2022 im Hinblick auf die Maskenpflicht während der Corona-Pandemie auf Telegram:

Es ist ein Unterwerfungssymbol, sonst nichts. FFP2-Masken gibt es seit Jahrzehnten und genauso lange ist bekannt, dass sie nicht vor Bakterien und erst recht nicht vor Viren schützen.
Wir merken uns die Namen derer, die uns dazu gezwungen haben. Sie werden sich streng rechtsstaatlichen Verfahren stellen müssen. So, wie die Justiz sich jetzt in den Dienst der Mächtigen gestellt hat, so dienstbar wird sie auch sein, wenn der Wind sich gedreht hat.

Am 29. Dezember 2024 schrieb Schrade auf Telegram:

[…]Aber damit diese Tradition nicht ausstirbt, habe ich zum Abschluss noch ein kleines Gedicht für euch zusammengereimt. Ich habe die Worte in Kunst gefasst und da bin ich weniger angreifbar:
*Ich schätze die Mühe, die ihr so macht, um uns zu bekämpfen, auch wenn ihr es nicht schafft.
Es ist leider schon zu spät, ihr werdet uns nicht los, vergeblich eure Mühen, wir sind schon zu groß.
Doch ich bin gespannt, was ihr noch inszeniert, welche Lügen ihr erfindet und manipuliert. Scheiß RKI und diese Drecksunion, die Herren sitzen plötzlich am Damenklo und lesen die letzten Infos der WHO.* Ihr Meister der Lügen und der Hexenjagd, ihr kommt plötzlich drauf, ihr habt total versagt. Wie gesagt, die Verbrechen kommen langsam alle ans Licht und damit hervor euer wahres Gesicht.
Ihr habt euch überschätzt, ihr und eure Macht. Wir werden schon sehen, wer zuletzt lacht. Die Pandemie war geplant? Ach, wer hätte das geahnt? Die Masken waren wichtig, das sollen alle sehen. Wir sind gehorsam, wir sind das System.
Ihr habt doch nur Befehle befolgt, euch gespritzt und den Pass abgeholt. Doch wir sind zäher als ihr dachtet, denn wir gedeihen im Dreck und ihr wolltet uns doch schlachten. Und viele von euch haben es bis heute nicht gecheckt. Ich bin sonst nicht gehässig, doch ich muss gestehen, es wird ein geiles Gefühl, euch in Ketten zu sehen.
Doch ich bin wirklich gespannt, was ihr noch inszeniert, welche Lügen ihr erfindet und wie ihr eure Flucht organisiert. Vielleicht in den Süden, in eine fremde Region? Dann könnt ihr laut rufen, Remigration, Remigration.
Doch ihr kommt nicht davon, ihr korrupten Gestalten. Das Volk wacht auf und ist nicht mehr gespalten. Dann merkt euch eins, die Wahrheit siegt immer und die Flut ist zu stark für euch Beckenrandschwimmer.

Am 10. Dezember 2025 schrieb Schrade auf X, in Bezug auf einen Artikel der WELT, wonach der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann eine Laudatio für Angela Merkel hielt, als diese eine Auszeichnung für ihr Krisenmanagement während der Corona-Pandemie bekam:

Sehr geehrter Herr Minischderbräsidend, ich wünsche Ihnen und Frau Merkel ein so langes Leben, dass nicht nur die Geschichte, sondern vor allem Gerichte entscheiden werden. Und zwar möglichst hart. @RegierungBW […]

Am 15. Dezember 2025 teilte Schrade auf X ein Video der am selben Tag abgehaltenen Befragung von Jens Spahn in der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages durch Tom Lausen und schrieb dazu:

Tom Lausen befragt Jens Spahn.
Und Prof. Homburg daneben kriegt fast die Motten.
Allein dieser Post sollte genügen, dass Herr Jens Spahn noch heute Nacht von der Polizei abgeholt und mit Handschellen versehen nicht ent-, aber versorgt wird - für mindestens 10 Jahre. Wenn wir noch einen Rechtsstaat hätten.
https://x.com/i/status/2000615807110259047\ Der Tomdabassman-Kanal sollte als Anklage reichen, Jens Spahn ins Gefängnis zu bringen. […]

In dem von Schrade geteilten Ausschnitt der Befragung äußert sich Spahn zu ihm vorgeworfenen Äußerungen, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften”.

Weitere Personen und Verbände

Rainer Balzer postete am 5. März 2020 auf Instagram ein Bild mit der Aufschrift:

ES IST ZEIT
IMMUNITÄT AUFHEBEN
MERKEL ANKLAGEN

Und dazu den Text:

Es wird endlich ZEIT. Gesetze werden gebrochen, die Demokratie übergangen. Merkel vor Gericht stellen. Es ist genug. #merkel #vor #gericht #stellen […]

Joachim Kuhs erklärte am 25. Dezember 2022 in einem YouTube-Video:

Die Corona-Zeit hat viele Wunden geschlagen. Und so mancher kommt mittlerweile zur Besinnung und zur Einsicht. Seien wir, erfüllt vom Frieden und der Freude Christi, bereit zu vergeben und um Vergebung zu bitten, wo es nötig ist. Zeigen wir unsere Bereitschaft zur Vergebung gegenüber allen, die Reue zeigen und ernsthafte Vergebung suchen. Damit öffnen wir auch einen Weg, dass alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Emil Sänze erklärte in einer Rede in Rastatt am 5. März 2025:

Und heute sind wir angetreten um zu sagen genug ist genug. Ein Merz macht keinen Frühling und er wird auch keinen Sommer machen, denn diese Regierung ist schon heute zum Scheitern praktisch verurteilt. Nichts anderes wird sie erreichen, wie das Schicksal der Vorgängerregierung und da haben wir ja manche Dinge gehört. Ein Herr Lindner der sich jetzt zurückziehen will, nicht. Ja er hat den Scherbenhaufen angerichtet. Eine Frau Baerbock die nicht mehr ein führendes Amt in ihrer Partei übernehmen will. ich frage mich dann ernsthaft will sie ihre Flugmeilen abreisen wenn sie denn jetzt mehr Freizeit hat? Oder ein Herr Habeck der sich auch zurückzieht und sagt, ich übernehme die Verantwortung. Nein meine Damen und Herren, die Verantwortung sollte jetzt gerichtlich durchgesetzt werden, weil die sind für diese Misere mehr oder weniger verantwortlich und gehören gerichtlich belangt! Und zwar alle Dinge die sie angerichtet haben in unserem Land. Wir wurden jahrzehntelang immer wieder entreichert. Sie erinnern sich, die Post wurde verkauft. Die Telekom wurde verkauft. Der Versuch die Bahn zu verkaufen ist gescheitert, wer kauft denn so ein Unternehmen das immer zu spät kommt, nicht. […]

Sandro Scheer schrieb am 24. Juni 2025 auf X:

Sie haben es nicht geschafft, Compact zu verbieten. Sie werden es also erst recht nicht schaffen, die AfD zu verbieten. Aber wir von der AfD werden, wenn wir regieren, die Feinde der Meinungsfreiheit zur Rechenschaft ziehen und all das aufarbeiten!

Andreas Lachnit erklärte am 25. August 2025 auf Instagram, bezogen auf Angela Merkel:

Hunderte von Milliarden Euro hat das in den vergangenen zehn Jahren an Steuergeld verschlungen, die illegale Massenmigration in unserem Land. Sie hat zudem unsere Gesellschaft gespalten und das Land nachhaltig unsicherer gemacht. Und das Schlimmste daran ist, viel zu viele frühe Tode gab es. Viel zu viele Menschen mussten so früh ihr Leben lassen für diese fatale Entscheidung dieser Frau vor zehn Jahren. Und deswegen gehört sie meiner Meinung nach nicht in irgendeinem Interviewsessel ins TV, sondern auf einen harten Stuhl vor Gericht und abgeurteilt für ihre Verbrechen am deutschen Staat und am deutschen Volk. Lock her up, wurde Donald Trump sagen. Und genau dem kann ich auch nur unterstützend beipflichten.

Andreas Lachnit erklärte am 27. August 2025 auf Instagram:

Angela Merkel erhält den Verdienstorden des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern für ihr politisches Wirken. Liebe Freunde, da haut es mir die Sicherungen völlig raus. Angela Merkel soll im September im Strasunder Rathaus von der dortigen Ostsee-Barbie, der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD, den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern für ihr politisches Wirken erhalten. Völlig irre, was in diesem Land geehrt wird. Meiner Meinung nach sollte das einzige Schmuckstück, das diese Frau noch tragen sollte, Handschellen sein, während sie vor Gericht gestellt wird. Politisches Wirken wird geehrt. Wahnsinn. Diese Frau hat auf jedem politischen Feld versagt. Finanzpolitisch versagt, Stichwort Eurorettung. Energiepolitisch versagt, Stichwort unsinniger Atomausstieg. Und auch migrationspolitisch versagt. Irre kann ich da nur sagen. Für mich ist das ein absolutes No-Go.

Uwe Hellstern schrieb am 31. Oktober 2025 auf Facebook:

Nachdem nun die schwarrote Koalition bewiesen hat, dass sie die Ampel locker noch unterbieten kann, wobei Merz den Scholz im liefern außenpolitischer Scherben überbietet und Johann What a Fool die Baerbock bei der Euro-Werferei in alle Welt noch in den Schatten stellt. Ich fürchte wir finden hinter der Brandmauer, wenn sie dann endlich in sich zusammenfällt, nur noch ein europäisches Obervolta vor, bei dem kaum noch was zu retten ist. Diesmal dürfen wir aber nicht wie nach dem Zusammenbruch der DDR und des sozialistischen Reiches von 1933 - 1945 zur Tagesordnung übergehen. Diesmal müssen die Schuldigen alle vor Gericht gestellt werden! Sonst wiederholt sich das Ganze andauernd! 3 wirtschaftliche Zusammenbrüche sind genug für unser armes Vaterland.

Bayern {#bayern-40}

Matthias Vogler schrieb am 8. Juli 2017 auf Facebook:

Richtiges Signal der US Regierung. Das die Antifa als Terrororganisation eingestuft wurde, ist genau das Signal was diese Faschisten und Demokratiefeinde brauchen. Leider hofiert die deutsche (noch) Regierung und Opposition diese Terroristen weiterhin. Solche unterstützer sollten auch mit Haftstrafen belegt werden!
Mein Vorschlag, Geld sammeln und alle Antifanten eine USA Reise spendieren! Damit diese Demokratiefeinde endlich bestraft werden. Aus Liebe zu Deutschland!

Matthias Vogler schrieb am 15. November 2018 auf Facebook, bezogen auf einen Post des AfD-Bundesverbandes zum UN-Migrationspakt, der „maßgeblich von Deutschland arrangiert” worden sei:

Na wer hätte das gedacht! Das Merkel ist maßgeblich an diesem Pakt Schuld der unser Land nun ganz in den Ruin treiben soll und unsere Kultur, unser Volk und unsere Traditionen zerstören soll.
Merkel muss weg und das am besten ins Gefängnis! Für den Volksverrat gibt es keine geringere Strafe wie ich finde.

Wolfgang von Eyb schrieb am 7. April 2022 auf Telegram:

Wir müssen dran bleiben, damit sich die Befürworter der „Impfung” nicht neu gruppieren. Gewonnen ist die Sache erst, wenn der Nürnberger Prozess 2.0 eröffnet wird.

Roland Magerl schrieb am 19. Juli 2023 auf Facebook:

Jetzt erst, nach 3 Jahren merken es endlich auch mal die Leitmedien wie der MDR… Isolation und Quarantäne in stationären Pflegeeinrichtungen hatten laut Forschungsbericht schwerwiegende psychosoziale Folgen.
Unsere Senioren wurden weggesperrt, wie Schwerstkriminelle.
Viele haben das bis heute noch nicht verkraftet.
Und ja, einige mussten leider auch in völliger Einsamkeit den letzten Weg alleine beschreiten.
Die Regierungen auch hier in Bayern, also CSU und Freie Wähler, Söder und Aiwanger, haben mit ihren unverhältnismäßigen Maßnahmen dazu beigetragen.
Wir von der AfD hatten praktikable Lösungen, damit unsere Senioren nicht vereinsamen müssen.
Diese wurden allesamt von den sogenannten „demokratischen” Parteien abgelehnt.
Wir setzen uns auch nach der Wahl dafür ein, dass die Verantwortlichen sowohl politisch als auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Geben Sie uns dafür Ihre Stimme.
Euer Roland Magerl.

Katrin Ebner-Steiner erklärte in einer Rede am 5. September 2023, die vom Landesverband auf Instagram geteilt wurde:

Ich sage euch, eines nicht allzu fernen Tages, da werden wir regieren. Alice Weidel ist Kanzlerin. Und dann werden wir die Verantwortlichen für diese heute katastrophalen Probleme, die Mittäter auf den Regierungsbänken und in Ministerien dieses Landes vollständig zur Verantwortung ziehen. Wir ziehen sie zur Verantwortung, nicht nur für die Massenvergewaltigungen, die Tausenden von Einzelfälle abgestochener, erschlagener und erschossener Menschen, sondern auch für die Zerstörung unseres Bildungswesens, unseres Rechtsstaates und unserer Industrie.

Andreas Winhart erklärte am 2. Oktober 2023 in einer Rede:

Wenn ihr wollt, dass ihr das Kind hier macht am 8. Oktober oder 9. Oktober, wenn wir die Mehrheit haben, liebe Freunde, dann setzt mal ganz stark dein Herz. Das Klicken der Handschellen bei Markus Söder. Weil eines ist klar, Söder muss weg, liebe Freunde. Söder muss weg.

Andreas Winhart postete am 24. Juli 2024 auf Instagram ein Bild mit der Aufschrift:

Wann klicken die Handschellen bei Lauterbach, Söder & Co?
Es gab keine Pandemie der Ungeimpften! […]

Jurij Kofner schrieb am 21. Oktober 2024 auf Telegram:

🇩🇪💙📊 Der blaue Balken schießt in den bayerischen Himmel: #AfD bei 18% laut der jüngsten #INSA-Umfrage für die #Bild. Das ist bisher das beste Ergebnis für unsere Heimatpartei im #Freistaat #Bayern. Wir kämpfen weiter - bis alle Deutschen wieder im Warmen sitzen, alle illegalen Einwanderer im Abschiebeflieger, und alle Impfverbrecher hinter Gitter!

Stefan Löw schrieb am 5. März 2025 auf X:

Bundesregierung erlaubt #Afghanen Einreise trotz ungeklärter Identität!
Ein weiterer Beweis für den politisch gewollten Schaden am deutschen Volk: Ich fordere die sofortige Beendigung der #Migrantenflüge und die Bestrafung der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung!

Die Landtagsfraktion postete am 28. Mai 2025 ein Bild von Annalena Baerbock auf Instagram, mit der Aufschrift:

Fake-Pässe, Visa-Mißbrauch, Lügengeschichten, „staatlich” organisierte illegale Schleusungen!
SIE GEHÖRT IN DEN KNAST NICHT NACH NEW YORK!

Dazu schrieb sie:

+++ Fake-Pässe für Terroristen, staatlich organisierte Schleusungen — Baerbock gehört in den Knast, nicht nach New York! +++
Die AfD hat gewarnt — jetzt steht es sogar im „Spiegel”: Die Bundesregierung hat Tausende Afghanen illegal nach Deutschland eingeflogen! Interne Akten belegen haarsträubende Lügengeschichten und gefälschte Pässe. Ermittler sprechen von „staatlich legitimierten Schleusungen”. Verübt von Annalena Baerbock und ihren Handlangern im Außenministerium! Die grüne Ministerin hat Botschaftsangehörige angewiesen, selbst in krassen Zweifelsfällen beide Augen zuzudrücken. Nur die AfD hat auf diese unfassbaren Zustände hingewiesen — insbesondere unser Außenpolitik-Experte Petr Bystron.
Baerbock und ihre Gesinnungsgenossen stützten sich dabei auf häufig nicht überprüfbare Angaben dubioser NGOs. Zum Teil ist nicht einmal bekannt, welche Organisationen angebliche „Ortskräfte” zur Aufnahme in Deutschland empfahlen. Oder wem sie aus welchen Gründen „bescheinigten”, zu einer „verfolgten Minderheit” zu gehören.
Durch die willkürliche Visa-Verteilung kamen nicht nur Heerscharen von Bürgergeld-Empfängern, sondern auch Islamisten und womöglich sogar Terroristen ins Land. Baerbock ist damit für künftige Terror-Anschläge politisch verantwortlich.
Eine solche Politikerin hat nichts in New York zu suchen — schon gar nicht als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Baerbock gehört vor Gericht gestellt und angemessen bestraft, wenn die Vorwürfe zutreffen.

Katrin Ebner-Steiner schrieb am 2. Februar 2026 auf X:

Eine Bundesregierung, die einen Bahnsteigmörder einfliegt, ist faktisch Mittäterin. Unsere Regierung schützt uns nicht, sie wendet nicht Schaden von uns ab, mehrt unseren Nutzen nicht - wie sie es im Amtseid geschworen hat - sondern setzt uns täglich der Lebensgefahr aus. Diese Regierung muss weg.

Berlin {#berlin-28}

Thorsten Weiß

Thorsten Weiß postete am Oktober 2018 auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift:

#Merkel will also 2021 gehen. Ich hoffe mal, direkt ins Gefängnis!

Und schrieb dazu:

+++ Merkel will 2021 gehen. Nur wohin? Hoffentlich ins Gefängnis! +++
Nach dem desaströsen CDU-Ergebnis der Hessenwahl macht sich Merkel davon und kündigt das Ende ihres CDU-Vorsitzes an, auch ihre Kanzlerschaft wird mit dieser Legislatur enden.
Leider haben wir die ewige Kanzlerin noch bis 2021 am Hals. Drei weitere Jahre mit dieser antideutschen Politikhexe verträgt Deutschland nicht!
Merkel wird alles daran setzen, in den verbleiben Jahren noch mehr Unheil über Deutschland und Europa zu bringen. Der Beitritt zum UN-Migrationspakt wird nur der Anfang vom Ende ihrer Schreckensherrschaft sein!
Merkel muss weg, und zwar sofort! […]

Den Post teilte insbesondere der Landesverband Saarland.

Am 5. Juli 2021 schrieb Weiß auf Telegram:

Werte Frau Merkel,
das ist Stefanie. Stefanie wurde nur 25 Jahre alt und starb am 25.06.2021 durch die Hand eines Mannes, den Sie 2015 im Zuge Ihrer Politik der offenen Grenzen nach Deutschland holten und der uns unsere Gastfreundschaft mit Terror dankte.
Bis heute haben Sie sich zu diesem furchtbaren Anschlag nicht geäußert. Bis heute kam kein Wort des Bedauerns, der Reue oder des Mitgefühls über Ihre Lippen. Bis heute haben Sie keine Verantwortung für Ihre Politik übernommen oder versucht, den angerichteten Schaden zu korrigieren.
Bis heute lassen Sie sich nicht nur die Opfer und Hinterbliebenen ihrer Politik im Stich, Ihr dröhnendes Schweigen beweist, dass Sie nicht die Größe besitzen, die von einem deutschen Bundeskanzler zu erwarten ist.
Es bleibt zu hoffen, dass Sie Ihr schlechtes Gewissen jede Nacht um den Schlaf bringt und dass einmal der Tag kommt, an dem Sie sich für Ihre Politik vor einem ordentlichen und unabhängigen Gericht verantworten müssen.

Am 10. Januar 2022 schrieb Weiß auf X:

Teile der #CDU wollen #Merkel für ihre „Flüchtlingspolitik” mit einer Stiftung für Migration und Integration ehren. Die Frau gehört nicht geehrt, sondern vor Gericht gestellt.

Der Post wurde insbesondere von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen Martina Jost geteilt.

Harald Laatsch

Harald Laatsch schrieb am 20. März 2023 auf X, als Antwort auf den Post von ZDF heute „Corona-Pandemie: Laschet räumt Fehler bei Impfungen ein”:

Die Nötigung der Bürger, allen voran im Pflege- und Gesundheitswesen, muss strafrechtliche Konsequenzen haben!
#Lauterbach #Buyx #Montgomery #Brinkmann gehören ebenso vor Gericht wie die Hetzer von #Tagesschau und Co.

Am 7. Mai 2023 schrieb Laatsch auf X:

Der #GruenerFilz wird nicht freiwillig abtreten,
die muss man in Handschellen abführen.
#Habeck # Graichenclan

Gemeint mit „#GruenerFilz” sind Robert Habeck und die mit dem ‚Graichenclan’ assoziierten Entscheidungsträger*innen der Energiepolitik.

Am 28. April 2024 antwortete Laatsch auf einen Post des damaligen Gesund­heits­ministers Karl Lauterbach zum Beschluss des Pandemieabkommens durch die WHO:

@Karl_Lauterbach Es wäre wohl besser, wenn endlich Handschellen klicken würden.

Am 27. Oktober 2024 schrieb Laatsch auf X, in Reaktion auf einen Artikel von Apollo News wonach die Hochschullehrerin Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats während der Corona-Pandemie, eine „‘Vertrauens­verschiebung’ in der Gesellschaft” angeprangert habe, „statt ‚der Wissenschaft’ und Institutionen würden immer mehr Bürger ‚Bullshit’ und ‚Verschwörungs­mythen’ glauben”:

Wie kommt die #Buyx
auf die Idee, dass die Bürger ihren Bullshit glauben?
„Ich will Handschellen klicken hören”

Am 9. Dezember 2024 schrieb Laatsch auf X:

Und man wird hoffentlich vor allem die ausländischen Rädelsführer wie Roth SPD verhaften.

Gunnar Lindemann

Gunnar Lindemann schrieb am 15. Juni 2018 auf X:

#Merkel gehört endlich vor ein Gericht gestellt ! Sie muss sich verantworten für den Schaden, den sie in und an #Deutschland angerichtet hat. #Merkelmussweg #AfD

Am 14. Oktober 2020 postete Lindemann auf Instagram ein Bild mit der Aufschrift „Antifa zur terroristischen Vereinigung erklären!”, dazu den Text:

Langsam aber sicher ist das Maß voll. Es ist nun an der Zeit, die Antifa und ihre Rädelsführer in Politik und sogenannter „Zivilgesellschaft” als das zu bezeichnen, was sie sind: Als Terroristen. Und Terroristen gehören traditionell hinter Schloss und Riegel. Am besten fangen wir mit dem politischen Arm der Antifa gleich an. Es gibt genug Halunken in Parlamenten und auch in Verwaltungen, die den linken Terror offen unterstützen. Ab in den Justizvollzug. Es gibt auch drei Mal Warmes, Kabelfernsehen und einen schönen Job in der Wäscherei. […]

Am 20. Mai 2024 schrieb Lindemann auf Instagram:

Der Corona-Impfstoff „Astra-Zeneca” wurde vom Markt genommen. Die Impfnebenwirkungen sind verheerend. Und die Gangster, die diese Giftbrühe sogar verpflichtend verimpfen wollten, sind immer noch im Amt. Das Versprechen der AfD hat weiterhin Gültigkeit: Wenn der Wähler es wünscht, wird die gesamte Coronapolitik der damals Verantwortlichen, sowie der gleichgeschalteten Medien, aufgearbeitet. Und jeder Einzelne derjenigen, die sich mitschuldig gemacht haben, wird zur Rechenschaft gezogen. […]

Am 28. Oktober 2025 postete Lindemann auf Facebook:

Wenn „Roma”, die im Besitz eines ungarischen und eines ukrainischen Passes sind, als ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, könnte man von vorsätzlichem Betrug ausgehen. Eine Regierung, die das zulässt, ist nicht weniger kriminell, als diese Leute. […]

Brandenburg

Gerhard Vierfuß

Gerhard Vierfuß schrieb am 5. August 2019 auf X:

Die Bundeskanzlerin gehört endlich vor ein Strafgericht. Fahrlässige Tötung in zahlreichen Fällen ist die mindeste Anklage. Unterstellt man ihr eine gewisse Intelligenz, so kommt man allerdings an der Annahme bedingten Vorsatzes nicht vorbei.

Am 3. April 2020 schrieb Vierfuß auf X:

Man müßte diese Kanzlerin wegen fahrlässiger Tötung aller derer anklagen, die infolge der von ihr zu verantwortenden verfassungswidrigen Grenzpolitik ermordet wurden. Hinsichtlich der zahllosen Vergewaltigungen fehlt es im deutschen Strafrecht an einem Fahrlässigkeitstatbestand.

Am 26. Juli 2022 schrieb Vierfuß auf X:

Ich meine das ganz präzise: Diese Politik ist verbrecherisch, und die dafür Verantwortlichen - nicht dieser Mitläufer - sind #Verbrecher. Die Mitglieder der #Bundesregierung schwören, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Damit sind sie #Garanten im strafrechtlichen Sinn. 1/2

Am 26. Dezember 2022 schrieb Vierfuß auf X:

Unsere Politiker sind Verbrecher. Ich wünsche ihnen ein sehr langes Leben. Sie werden es im Gefängnis beenden dürfen. […]

Am 25. Mai 2023 schrieb Vierfuß auf X:

Jetzt muß die StA gegen die frühere #Bundeskanzlerin und den damaligen BMI wegen des Anfangsverdachts des #Mord|es in mittelbarer Täterschaft Ermittlungen aufnehmen. Die Beantragung von Haftbefehlen ist zu prüfen. Der #Rechtsstaat muß sich behaupten. #Somalier #Merkel #Mörderin

Ebenfalls am 25. Mai 2023 schrieb Vierfuß auf X:

So geht Strafrecht im Rechtsstaat (II): Wer Tausende #Geisteskranke ins Land holt und ihnen damit ermöglicht, schwerste Verbrechen im Zustand der #Schuldunfähigleit zu begehen, ist selbst für deren Verbrechen verantwortlich und entsprechend zu bestrafen. U.U. wegen #Mord|es. 2/2

Am 7. Dezember 2023 schrieb Vierfuß auf X:

Wir müssen die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen. Die Verbrecher sind unsere Regierungen. Zigtausende von Morden, Vergewaltigungen, Zerstörungen von Menschen­leben haben sie begangen und lachen darüber, während sie von unserem Geld leben. Sie sind unsere Feinde. Sagt es allen!

Am 21. April 2024 schrieb Vierfuß auf X:

Antwort an @jannibal_
Das ist großartig! Ich habe jetzt keine Zeit, Ihren Artikel zu lesen, aber diese Tweets zeigen bereits, daß Sie etwas erkannt haben, auf das ich schon vor vielen Monaten hinwies, das aber - soweit ich das mitbekommen habe - außer mir und jetzt Ihnen noch niemand verstanden hat.
Es ist tatsächlich so, wie Sie schreiben: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß es sich um einen Komplott handelt. Aber es gibt nach dem, was ich von einem befreundeten Psychiater gehört habe, genügend wissenschaftliche Erkenntnisse, die zeigen, daß in einigen Ländern Afrikas nicht nur der Durchschnitts-IQ für europäische Verhältnisse erschreckend niedrig, sondern zudem mit einer massiv erhöhten Anfälligkeit für Psychosen korreliert ist.
Man darf das in Deutschland nicht schreiben - ich empfehle Ihnen, sich ein wenig vorsichtiger auszudrücken, als ich es tue -, aber dadurch ist die Sache nicht aus der Welt. Weil man es aber nicht schreiben, nicht sagen und nicht denken darf, wird es weitergehen mit den schuldunfähigen Bahnsteigschubsern, Messermördern und Vergewaltigern.
Was tatsächlich der Fall ist, ist folgendes: Unsere Regierung holt/läßt Schuldunfähige ins Land, die voraussehbar zu Verbrechern werden. Da sie nun mal schuldunfähig sind, sind sie kein geeignetes Zurechnungssubjekt für die Tat, die sie begangen haben. Unsere Regierung besteht hingegen aus derartigen Subjekten, alle Mitglieder sind voll schuldfähig.
Und weil diese wissen müssen, was sie den deutschen Frauen, Männern, Mädchen, Kindern antun, weil sie je nach Intelligenz und ideologischer Verblendung vermutlich teilweise auch wissen, was sie ihnen antun, sind sie selbst Täter der Taten, die - als von ihrem Tatwerkzeug - von diesen psychotischen Afrikanern begangen werden. Sie sind also - Scholz, Baerbock und wie sie alle heißen - des Mordes und der Vergewaltigung in mittelbarer Täterschaft verdächtig, die weniger intelligenten unter ihnen der fahrlässigen Tötung, dies jeweils in zahlreichen Fällen.
Bleiben Sie dran, geschätzter @jannibal_, [lassen Sie uns diejenigen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit große Schuld auf sich geladen haben, gemeinsam vor Gericht bringen!

Weitere Personen und Verbände

Lars Hünich erklärte am 19. Juni 2023 in einer Rede:

(in Bezug auf Corona Maßnahmen) Das, das ist das eigentliche Verbrechen. Und meiner Ansicht nach muss das auch bestraft werden. Da bin ich übrigens sehr, da bin ich übrigens sehr bei Peter Hahne. Kennt jemand den Bildausschnitt, wo er das gesagt hat? Finde ich super, kann man so stehen lassen. Er will ja Handschellen klicken hören, und er hat recht.

Hans-Christoph Berndt erklärte in einer Rede am 11. August 2024:

Das Leiden, das tausendfache, zigtausendfache Leiden von Impfopfern und Impftoten, all das hat Dietmar Woidke mitgemacht. Und Schuld …] hat einen Namen […] und die Namen sind Angela Merkel und Jens Spahn, sie sind Olaf Scholz und Karl Lauterbach und sie sind Dietmar Woidke und Ursula Nonnemacher. Die haben sich schuldig gemacht. [Peter Hahne will Handschellen klicken hören, ich kann ihn verstehen.

Hans-Christoph Berndt erklärte in einer Rede am 2. Februar 2025:

Und wir haben von Anfang an gesagt: Es ist irre, und es ist pervers ein Gesetz zu erlassen — von FDP, Minister Buschmann —, wonach jeder einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln darf. Wer sowas beschließt ist geisteskrank oder muss weggesperrt werden ins Gefängnis! Das muss weg, dieser Irrsinn!

Der Landesverband Brandenburg postete am 8. Februar 2025 eine Rede von René Springer auf Instagram und schrieb dazu:

Lauterbach vor den Richter

Lars Hünich repostete am 18. März 2025 einen Post von Dr. Markus Krall zum „Nius”-Artikel „Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft: War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?”:

Natürlich war Ballweg ein politischer Gefangener und der Prozess ein Schauprozess zur Einschüchterung der Opposition. Alle Verantwortlichen gehören wegen Verfolgung Unschuldiger hinter Gittern und lebenslang vom Juristenberuf ausgeschlossen, vorneweg der Grüne Staatsanwalt ohne […]

Mecklenburg-Vorpommern

Thomas de Jesus Fernandes repostete am 5. Juli 2024 auf X den folgenden Beitrag des Deutschland Kuriers (@Deu_Kurier):

@StBrandner (@AfD): „Die #Corona-Vollstrecker gehören in den Knast!”
„Mörder, Totschläger, Vergewaltiger werden in Deutschland nicht so hart bestraft wie die Helden der irren Corona-Zeit”: Der parlamentarische Geschäftsführer der #AfD im Bundestag Stephan #Brandner wirbt für Fraktion zur Rehabilitierung zehntausender bis dahin unbescholtener Bürger, die kriminalisiert wurden, weil sie andere vor sinnlosen, willkürlichen und gefährlichen Maßnahmen schützen wollten. Die Aufhebung von Unrechtsurteilen und Unrechtsentscheidungen aufgrund von Corona-Maßnahmenvorschriften ist ein erster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens, ist Brandner überzeugt: Nicht die Bürger, „der Staat und dessen Täter haben um Verzeihung zu bitten”.

Nordrhein-Westfalen {#nordrhein-westfalen-29}

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen postete am 13. Mai 2024 auf Instagram zu einem Bild von Karl Lauterbach mit der Aufschrift „Corona-Unrecht, Ungeimpften-Hetze: Wir vergessen nicht!” den folgenden Text:

++ Gedächtnisverlust? Diese Politiker drangsalierten Ungeimpfte und tauchen jetzt ab! ++
Wir erinnern uns nur zu gut: Zahlreiche Politiker etablierter Parteien haben sich in der Pandemie mit Vorschlägen geradezu „überboten”, den Ungeimpften das Leben schwer zu machen. Heute wollen viele davon nichts mehr wissen.
Einer von ihnen: Robert Habeck. Die Berliner Zeitung weiß: Er forderte Mitte 2021 von der STIKO „eine Impfempfehlung für junge Jugendliche”, „obwohl die Datenbasis dafür fehlte”. Auch forderte er im ZDF-Sommerinterview 2021 „mehr Rechte” für Geimpfte, sprach sich im Bundestag später für eine Impfpflicht aus. Was er heute dazu sagt? Medien fragten nach, doch im Ministerium schweigt man sich aus.
Dasselbe bei Karl Lauterbach. Noch im Mai 2020 erklärte der via X (damals Twitter), dass eine Impfpflicht „nie sinnvoll” sei. Später sprach er sich plötzlich vehement dafür aus. Wie kam es zu dem Sinneswandel? Auch hier bekommt die BZ keine Antwort.
Genauso wortkarg blieb Friedrich Merz. Der hatte Ende 2021 behauptet, dass Deutschland „in Geiselhaft” genommen würde von „Corona-Leugnern und den Impfgegnern”.
Ex-Bundespräsident Gauck, der Ungeimpfte als „Bekloppte” bezeichnet hatte, und Jens Spahn, der solche Delinquenten aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen wollte, standen für eine Stellungnahme ebenfalls nicht zur Verfügung.
Dass die Berliner Zeitung mal freundlich nachfragt, ob die Damen und Herren Politiker sich noch an ihre Aussagen erinnern können, ist löblich. Die entsprechenden Antworten hätte man gerne gehört. Klar ist, dass wir lange auf sie warten können.
Man verschanzt sich, geht vorsichtshalber in Deckung. Der Wunsch nach einer Corona-Aufarbeitung in der deutschen Bevölkerung ist zweifellos stark. Das ahnen die Verantwortlichen und sind nun eifrig dabei, sich ihre Ausreden und Erklärungen für die kommende Untersuchung zurechtzulegen.
Als AfD werden wir alles daran setzen, dass die Hauptverantwortlichen für die menschenverachtende und verfassungswidrige Corona-Politik zur politischen und — wo immer nötig — auch strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden.

Heike Bandmann schrieb am 18. Juni 2025 auf X zu einer Schlagzeile über das „Debakel um 600 Northvolt-Millionen — Neues Geheim­gutachten belastet Habeck schwer”:

Wann klicken die Handschellen? [
Langjährige Haftstrafe plus persönliche Haftung.
Ende!
#Habeck

Rheinland-Pfalz

Die Landtagsabgeordnete Catalina Monzon schrieb am 17. März 2025 auf Instagram:

Der Tag der Abrechnung wird kommen! Ich meine nicht die Antifa, die bekommen auch noch ihr Fett weg. Ich meine die Verurteilung der Verbrecher der Coronaschikanen und Zwangsimpfung!
Und, nein! Ich habe meinen Job in der Klinik nicht verloren! Ich habe gekündigt wegen der untragbaren Bedingungen in den Kliniken für Patienten, die Angehörigen und Mitarbeiter! Ich wollte nicht Teil dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit sein. Ich habe mich zusammen mit Gleichgesinnten von Anfang an dagegen gestellt. Der Versuch uns mit Bußgeldern, Abmahnungen, Strafanzeigen, Ausgrenzung und Mobbing einzuschüchtern hat nicht gefruchtet, ganz im Gegenteil. Und wir sind viele! Ärzte, Anwälte, Chemiker, Biologen, Soldaten, Polizisten, Politiker, Datenanalysten, Krankenschwestern, Programmierer, Künstler, Bauern, Journalisten, Buchhalter, Bestatter, Tierärzte, Piloten, Unternehmer, Ökonomen, Richter, Techniker, Forscher, Ingenieure und viele mehr. Wir sammeln Daten, klären auf, klagen an und vergessen nicht. Weder im realen Leben, auf analogen Medien oder in den digitalen Tiefen des internationalen Netzes. Der Tag wird kommen! Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht! […]

Der Kreisverband Westerwald repostete am 17. September 2025 auf X den folgenden Post:

@RolandTichy
Merz ist der schlimmste BuKa den Deutschland 🇩🇪 hervor gebracht hat.
Ich hoffe, dass sich MERZ , icl. seiner rotgrünen Khmer „Freude„ zukünftig , vor einem ordentlichen Gericht - nach Bereinigung der Indoktrination v. Staatsanwaltschaften und Richter , verantworten muss !!

Sachsen

Jörg Urban erklärte auf einer Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober 2023:

…] Ihr Journalisten[, ihr Politiker, ihr habt diesen riesigen Schaden für unser Land angerichtet. Ihr seid Schuld daran, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Ihr seid Schuld daran, dass der Drogenhandel blüht in den Stadtparks, auf den Bahnhöfen, in den Schulen. Ihr seid Schuld an jeder Messerstecherei und jeder Vergewaltigung durch eure illegalen Gäste. Und ihr werdet dafür die Verantwortung tragen, dafür werden wir sorgen, dafür werden die aufgewachten deutschen Bürger sorgen, die nicht mehr bereit sind, dieses Zerstörungswerk anzunehmen. Fürchtet euch, fürchtet euch vor eurer gerechten Strafe, denn ihr seid auch nicht die Einzigen und die ersten Politiker und Medienschaffenden, die zum eigenen Vorteil die Interessen des eigenen Landes verraten.

Jonas Dünzel postete am 20. März 2025 ein Video auf Instagram, in dem er erklärte:

Gestern hat Friedrich Merz im Bundestag Millionen Wähler belogen, betrogen und Schäden in Milliardenhöhe verursacht, deren Folgen wir heute noch gar nicht abschätzen können. Und das, obwohl er vor der Wahl genau das Gegenteil davon versprochen hat. Und jetzt habe ich mir die Frage gestellt, was würde in Deutschland mit einem Unternehmer passieren, der genau das gleiche macht, der Millionen Menschen betrügt und Schäden in Milliardenhöhe verursacht? Richtig, den würde man anzeigen und einbuchten. Und genau deshalb bin ich der Meinung, dass man das mit den Politikern, die ihre Wahlversprechen innerhalb von kürzester Zeit mit Vorsatz gebrochen haben, nicht auf eine Regierungsbank schickt, sondern auf die Anklagebank und zur Rechenschaft zieht.

Und dazu den Text:

Friedrich Merz gehört nicht auf die Regierungsbank- sondern auf die Anklagebank! […]

Sachsen-Anhalt

Stefan Wust erklärte auf einer Kundgebung in Bad Dürrenberg im Mai 2021:

Also, erstens, ist die AfD gefährlich? Ja, sie ist gefährlich. Natürlich nur für die, welche unser Land, unsere Heimat, unsere Sprache, unsere Kultur, unsere Familien, unsere Bildung oder unsere Menschen mutwillig kaputt machen wollen. Diese Leute haben zurecht Angst vor uns, Angst vor dem Tag, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden und sich vor einem Gericht verantworten müssen. Ich will keine Falschbehauptungen aufstellen, ob diese Taten jeweils vollumfänglich und rigoros juristisch aufgeklärt werden können, daran habe ich meine Zweifel. Aber sie werden den Rest ihres kümmerlichen Lebens mit der moralischen Schuld leben müssen.

Daniel Roi las auf einer Demonstration, auf Instagram gepostet am 2. Dezember 2024, die folgenden „Weihnachtsgebete” vor:

Und ich verlese jetzt die drei Weihnachtsgebete. Lieber guter Weihnachtsmann, schau die Volksverräter an, sperre sie für immer ein, wir wollen nicht mehr artig sein. Lieber guter Weihnachtsmann, lass mal Alice Weidel ran, steck die Ampel in den Sack und nimm mit das falsche Pack. Das waren ja erstmal zwei, das dritte kommt noch. Lieber guter Weihnachtsmann, sieh dir unser Deutschland an, stecke doch die Amis ein, wir wollen unabhängig sein.

Der Kreisverband Bitterfeld-Wolfen postete am 23. September 2025 einen Screen­shot vom Focus mit der Schlagzeile „‘Halbiert Infektionsrisiko’ — Wem Corona-Experte jetzt Booster-Impfung empfiehlt”, dazu den Text:

Es ist nicht vorbei. Bis endlich Handschellen klicken.
Gute Nacht #Deutschland!#NurNochAfD […]

Der Kreisverband Bitterfeld-Wolfen postete am 4. November 2025 auf Instagram:

Der Ausschnitt mit der Aussage von der damaligen Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages auf die Frage von Prof. Dr. Stefan Homburg: „Das war eine Einschätzung meinerseits. Vielen Dank.”
Mit diesem Satz hat Alena Buyx „Die Wissenschaft” während der #Corona-Krise als das entlarvt, was sie wirklich war: Evidenzlose und lebensgefährliche Meinungen einzelner vermeintlicher Experten. Darauf haben sich dann deutsche Gerichte in ihren Urteilen gegen Kritiker und Gegner der „Maßnahmen” berufen.
Wir werden erst ruhen, wenn bei Verantwortlichen die Handschellen klicken. […]

Schleswig-Holstein

Julian Flak schrieb am 10. Mai 2024 auf Telegram, in Reaktion auf eine Rede von Anders Primdahl Vistisen, Abgeordneter der Dänischen Volkspartei im Europäischen Parlament:

Dieser Kerl wird von der Leyen und 10.000 andere nutzlose EU-Bürokraten feuern. Sorgen Sie dafür, dass er gewinnt und diese nicht gewählte Arrogante Politdarstellerin eingesperrt wird.

Thüringen {#thüringen-32}

Thomas Rudy schrieb am 15. Januar 2018 auf X:

Merkel und ihre Unterstützer sind für diese Taten mitverantwortlich. Wenn die AfD Regierungspartei wird müssen diese Taten vor Gericht kommen.

Thomas Rudy erklärte am 27. September 2018 auf X:

Mit #Gesetzesbrechern wie #Merkel werden wir auch nie und nimmer #koalieren. Wir werden ihre Taten nicht legitimieren! Sie gehört vor #Gericht gestellt für das was sie unserem Land angetan hat.

Nadine Hoffmann postete am 26. Oktober 2021 auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift:

Statt einer Entlassungsurkunde wäre ein Haftbefehl für Merkel angebracht.

Stephan Steinbrück teilte am 2. September 2023 einen Beitrag von Imad Karim auf Facebook, dieser hatte geschrieben:

…] JA, wir müssen die politische friedliche Wende einleiten, [Rechtsbrecher unter den Politikern gerichtlich belangen, ihre Antifa-Privatarmee verbieten, ihren nutzlosen Mitläufern die Jobs streichen, ihre Privilegien wegnehmen, ihre verlogenen Stiftungen und „Meinungsforschungsinstituten” entlarven,, ihnen die Hoheit in den Medien durch Abschaffung der GEZ- Gebühren zerschlagen und ihnen ins Gesicht laut schreien: NICHT MEHR MIT UNS! […]

Dasselbe Zitat teilte im September 2023 auch der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth auf Facebook.

Björn Höcke erklärte auf Telegram am 20. November 2024:

Daß man wegen so etwas eine Hausdurchsuchung riskiert --- den Einbruch des Staates in seinen privatesten Lebensbereich, die Beschlagnahme von Computer und Handy — das wäre vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Es geht um Einschüchterung. Veranlaßt von einer Regierung, die Grundrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat immer weiter einschränkt und das Grundgesetz als Fundament einer Wertetyrannei gegen Andersmeinende mißbraucht, genehmigt von obrigkeitshörigen Richtern, ausgeführt von Beamten, die selbst angesichts solcher offensichtlicher Rechtsverstöße trotzdem nicht wagen zu remonstrieren --- aus Furcht vor einem Beförderungsstop oder gar der Entfernung aus dem Staatsdienst.
Es gibt keine durch Wahl legitimierte Repressionsfreiheit der Regierung, auch wenn vor allem Grüne und Sozialdemokraten — also die künftigen Koalitionspartner der Merz-CDU — die Demokratie so auslegen. Die Verfolgung Unschuldiger wird nach dem Strafgesetzbuch (§ 344 StGB) mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet - darauf habe ich schon im Kontext der politischen Prozesse gegen mich hingewiesen. Eine umfassende Aufarbeitung des juristischen Bürgerkrieges, den das Establishment gegen die Opposition führt, muß erfolgen, wenn dieser Staat sich nicht selbst delegitimieren will. […]

Björn Höcke erklärte in einer Rede am 10. Februar 2025, die von der Thüringer Landtagsfraktion sowie der Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal auf Instagram geteilt wurde:

Und ich bin gerne bereit, die Hand zur Versöhnung auszustrecken und ich glaube, ich spreche hier auch im Namen von euch allen. Aber wir wissen, vor der Versöhnung muss die Aufarbeitung kommen und es muss Gerechtigkeit gelebt werden und es muss Gerechtigkeit vollzogen werden denen gegenüber, die die Verantwortung für zwei schlimme, für zwei katastrophale Jahre tragen. Und ich bin nicht weit entfernt von dem, was Peter Hahne vor kurzem mal gesagt hat. Er sagte nämlich, ich möchte Handschellen klicken hören, liebe Freunde.

Daniel Haseloff erklärte im Podcast ‚Horchma’ der Fraktion am 1. Februar 2026, in Bezug auf die Corona-Pandemie:

Also ganz kurz, ich glaube ja, wenn endlich die Gerechtigkeit wieder siegt, also sprich, was wir glaube ich unbedingt machen müssen und das wird für uns persönlich nötig sein, aber auch um das Verständnis und auch das Vertrauen wieder zurückzugewinnen in der Bevölkerung ist, diese vergangenen Jahre tatsächlich auch aufarbeiten zu lassen. Und dafür zu sorgen, dass eben genau diese ganzen Details ans Licht kommen, dass die soweit es möglich ist, und das das ist eine Forderung von der würde ich auch niemals ablassen, dass die politischen Verantwortungsträger, die derzeit dran sind für diese Verfehlungen auch juristisch belangt werden. Ja, ist so, das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen. Die müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.