Zwischenergebnis

Die AfD verfolgt auf parlamentarischer, außerparlamentarischer und medialer Ebene ein planvolles Vorgehen, das auf politischen Machtgewinn zielt. Die Handlungsfelder weisen über Jahre hinweg eine zeitliche Kontinuität auf, was dafür spricht, dass es sich nicht um punktuelle Einzelentscheidungen, sondern um ein strategisches Vorgehen handelt. Parteiinterne Strategiepapiere aus den Jahren 2016 und 2019 bekräftigen diesen planvollen Charakter. Dabei folgt die AfD nicht durchgehend einem kohärenten Gesamtplan, sondern verändert ihr Vorgehen im Zeitverlauf und verfolgt unterschiedliche strategische Ansätze teilweise parallel.

Migration ist das zentrale Thema und der parteiprogrammatische Markenkern der AfD (siehe oben F.II.1.a)). Sie nutzt das Thema gezielt, um eine heterogene Wählerschaft zu vereinen, dauerhafte Mobilisierung zu erreichen und den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben (siehe oben F.II.1.b)). Über Pressemitteilungen, Social Media und Kleine Anfragen rahmt sie Migration konsistent als Sicherheits- und Kriminalitätsproblem (siehe oben F.II.1.c)). Provokative Kampagnen (siehe oben F.II.1.d), Demonstrationen und die Mobilisierung auf der Straße (siehe oben F.II.1.e) dienen der affektiven Auf­ladung des Themas, wobei die Partei eng mit einem Netzwerk extrem rechter Akteur*innen zusammenarbeitet (siehe oben F.II.1.f)).

Die AfD positioniert sich zugleich als einzige systemkritische Kraft, die grundsätzlich gegen die herrschende Politik steht, und bündelt damit unterschiedliche Formen politischer Unzufriedenheit (siehe oben F.II.2). Sie konstruiert einen Gegensatz zwischen einer korrupten politischen Elite und dem ‚Volk’ und inszeniert sich als dessen einzig authentische Stimme (siehe oben F.II.2.a)). Die Frage einer Regierungsbeteiligung beantwortet sie dabei primär nach strategischen Erwägungen (siehe oben F.II.2.b)). Gesellschaftliche Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Krieg in der Ukraine nutzt sie gezielt zur Profilierung gegen die übrigen Parteien (siehe oben F.II.2.c)). Auf diese Weise spricht sie gezielt Menschen an, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind (siehe oben F.II.2.d)).

Die AfD delegitimiert außerdem systematisch ihre politischen Gegner*innen. Sie würdigt andere Parteien als „Altparteien” oder „Kartellparteien” herab (siehe oben F.II.3.a)), nutzt parlamentarisches Fehlverhalten als kalkulierten Normenbruch (siehe oben F.II.3.b)), setzt Kleine Anfragen gezielt ein, um Druck auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen auszuüben (siehe oben F.II.3.c)), und fordert die institutionelle Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (siehe oben F.II.3.d)). Über Meldeportale wie „Neutrale Schulen” versucht sie, eine kritische Auseinandersetzung mit der Partei zu unterbinden (siehe oben F.II.3.e)). Dieses Vorgehen richtet sich nicht allein gegen konkrete politische Missstände, sondern stellt die Legitimität dieser Institutionen grundsätzlich infrage.

Die seit vielen Jahren verfolgte Strategie der Selbstabsicherung zeigt, dass die Partei die Grenzen des formal Zulässigen fest im Blick hat. Eine interne Arbeitsgruppe und ein Gutachten von Dietrich Murswiek sollten klären, wie sich inhaltliche Positionen so formulieren lassen, dass sie keine Anhaltspunkte für eine Einstufung als verfassungsfeindlich liefern (siehe oben F.II.4.a)). Ergänzend führt die Partei systematisch juristische Auseinandersetzungen gegen ihre Einstufungen (siehe oben F.II.4.b) und nutzt ihre Unvereinbarkeitsliste sowie Parteiausschlussverfahren vor allem zur strategischen Absicherung, ohne sich inhaltlich konsequent vom rechtsextremen Spektrum abzugrenzen (siehe oben F.II.4.c). Demselben Ziel der Selbstabsicherung dient ihre kalkuliert ambivalente Kommunikation, mit der sie Botschaften an ihre Anhängerschaft richtet und zugleich formale Dementierbarkeit wahrt (siehe oben F.II.4.d). Zudem inszeniert sie sich als Opfer politischer Verfolgung und sucht dafür Unterstützung durch US-amerikanische Akteur*innen (dazu unter F.II.4.e)).

In ihrer Gesamtheit erfüllen diese Handlungsfelder die Voraussetzung des „planvollen Vorgehens” im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung.