Ausgrenzung Schutzsuchender von Festen und Regelschulen
Betretungsverbot (Landesverbands Brandenburg)
Abschnitt betitelt „Betretungsverbot (Landesverbands Brandenburg)“Am 29. August 2024 fand im Landtag Brandenburg eine Sondersitzung unter dem von AfD-Abgeordneten beantragen Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger” statt. In der Sondersitzung diskutierten die Abgeordneten einen Entschließungsantrag der AfD vom 27. August 2024.
\Zum Vorschlag eines Messerverbots]: Es sind nicht Messer, die morden, Herr W. es sind Menschen. Es sind [Messermänner — Messermänner, die auch mit Ihrer Hilfe zu Zehntausenden ins Land gekommen sind, die auch mit ihrer Hilfe im Land bleiben und die auch mit Ihrer Hilfe die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. …] Seit 2015 kommen Menschen nach Deutschland, vor denen eine verantwortungsbewusste Regierung die Deutschen geschützt hätte. […] Als Abgeordneter […] haben Sie alle unsere Anträge zum Schutz der Bürger vor [kriminellen Schutzsuchenden abgelehnt. Grenze schützen, Identitätsfeststellungen, Altersfeststellungen, Abschiebungen — mit Herrn Woidke nicht zu machen, liebe Brandenburger.
[…] Die Vielfalt der offenen Grenzen ist für jedermann mörderisch, wie der Breitscheidplatz in Berlin und das Fest der Vielfalt in Solingen unabweislich vor Augen führen […].
Diese ethnische Vielfalt ist — auch abgesehen von den Mordanschlägen — dramatisch zerstörerisch. Die Mordanschläge wie in Solingen und am Breitscheidplatz sind nur Blitze, die die Situation erhellen und zeigen, was alltäglich passiert. Noch einmal, weil keiner von Ihnen darauf eingegangen ist: Stündliche — stündliche! — Messerattacken! Zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag! 70 Angriffe, Gewalttaten in Bahnhöfen und Zügen! Fünf Polizeieinsätze an Berliner Schulen! Alltägliche Gewalt an Brandenburger Schulen! — Das ist die Frucht Ihrer Politik seit 2015 …].
[Ethnische Vielfalt zerstört die Demokratie. Robert Putnam hat es dargelegt — niemand von Ihnen ist darauf eingegangen; ich wiederhole es trotzdem: Sie führt zur Schildkrötenmentalität. Die Menschen ziehen sich zurück, die Menschen haben Angst, den Kopf aus dem Panzer zu strecken — und zu Recht, wegen der alltäglichen Gewalt.
Ethnische Vielfalt zerstört das Zusammenleben**.** Ethnische Vielfalt ist Schwäche. Deswegen brauchen wir keine Politik der ethnischen Vielfalt. Wir brauchen Vielfalt? Wir haben genug Vielfalt im Land: Schwarz-Rot-Gold ist Vielfalt genug.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch äußerte während der Plenardebatte Folgendes:
Wir brauchen nicht mehr Überwachung, wir brauchen keine Waffenverbote. Wir brauchen Grenzschutz. Wir brauchen Abschiebung. Wir brauchen Rückkehrzentren. Wir brauchen Betretungsverbote für Gefährder und für Personen, die potenziell in der Lage sind, weitere Menschen zu ermorden. Uns geht es nicht — ich sage es zum Schluss noch einmal — um die Würde.
Uns geht es um die Menschen, die noch sterben werden — wegen ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Zum Schluss sage ich das, was ich schon in der Pressekonferenz gesagt habe: Jeder zwanzigste Syrer auf dieser Welt lebt in Deutschland. Eine Million! Gehen wir davon aus, dass nur 5 % von ihnen bereit sind, mit dem Messer zuzustechen, sind das 50 000. — Der Kollege vom RBB hat über diese Zahl gelacht. Gehen wir davon aus, dass jeder von denen nur zwei Menschen umbringt, sind das 100 000.
In einem Interview mit dem ZDF Morgenmagazin äußerte Hans-Christoph Berndt, stellvertretender Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Brandenburg außerdem Folgendes:
Ja, dann lassen Sie es mich erzählen und lassen Sie mich ausreden. Herr Wund, wir haben das Attentat von Soling gehabt. Und wir haben die üblichen Betroffenkeitsbekundungen gehabt, die wir seit neun Jahren kennen. Und nichts passiert. Und da haben wir gesagt, wenn die Gefahr besteht, dass islamistische Terroranschläge auf solchen Volksfesten stattfinden, dann muss man endlich was dagegen tun. Jetzt kommen ja Herr Stübgen und Herr Woidke mit den Forderungen Grenzen schließen, Dublin außer Kraft setzen, Artikel 16a Grundgesetz in Kraft setzen. Wenn wir das hätten, dann bräuchten wir diese Forderung nicht zu erheben. Aber die haben wir nicht. Wir haben hunderttausende Leute ins Land gelassen, die uns belogen haben über Herkunft, Absichten, Alter. Und da müssen wir jetzt einfach Feste schützen, so ähnlich wie wir es Corona gemacht haben. Wir machen Zugangsbeschränkungen. Und dann lassen wir diejenigen, die sozusagen Staatsbürger sind, dazu. Und die anderen lassen wir nicht dazu. Wir müssen uns schützen vor Terroranschlägen wie in Solingen. Hilft alles nichts. Wenn wir die Grenzen geschützt haben, dann brauchen wir das nicht mehr.
[Moderator: Sie wollen auch ukrainische Flüchtlinge von Volksfesten ausschließen.]
Berndt: Ja, wie wollen Sie, das andere würde eben ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sein, wenn wir das nicht machen würden.
In einer Pressekonferenz äußerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie „remigrationspolitische Sprecherin” der AfD-Brandenburg Lena Kotré wie folgt:
Wir fordern auch ein Betretungsverbot von Asylantragstellern, von Flüchtlingen auf öffentlichen Veranstaltungen. Wir haben gesehen, nur so geht das. Wir wissen nicht, wer in dieses Land gekommen ist. Wir wissen nicht, wie sie heißen. Wir wissen nicht, was sie hier wollen. Und vor allem wissen wir nicht, was sie im Schilde führen**.** …]
Grund dieser Forderung ist, dass wir nicht mehr sicher in diesem Land sind. Dass die [deutsche Bevölkerung hier nicht mehr sicher ist, weil wir nicht wissen, wer hierher kommt und was diese Menschen im Schilde führen. Und da muss man sagen, wenn es dann tatsächlich auch Leute trifft, Unschuldige trifft, die einem Betretungsverbot unterliegen, hier im Land Brandenburg, dann ist das leider so, dann ist das ein Kollateralschaden. Man muss abwägen zwischen der inneren Sicherheit, zwischen der Sicherheit für unsere Bürger und das Recht des Einzelnen. Und da geht in meinen Augen die innere Sicherheit der Bürger ganz weit vor.
Öffentliche Veranstaltungen sind ja in erster Regel öffentliche Versammlungen oder beispielsweise Feste, wie das Fest der Vielfalt in der Klingenstadt Solingen, welch Zynismus im Übrigen. Und solche öffentlichen Veranstaltungen dürfen von diesen Menschen dann nicht mehr besucht werden. …]
Fragen Sie sich doch mal, [was es mit den Deutschen macht, die auf solche Veranstaltungen nicht mehr gehen, weil sie schlicht Angst haben. Weil sie Angst haben müssen, dass sie angegriffen werden, dass sie hinterrücks mit einem Messer abgestochen werden. Wie ein Schwein auf der Schlachtbank, das muss man mal so sagen. Oder die Frauen, die sich nicht mehr trauen, abends auf solchen Veranstaltungen zu tanzen, zu trinken, allein nach Hause zu gehen**.** Stellen Sie sich die Frage mal, was das mit den Menschen macht.
In einem Beitrag auf X vom 13.02.2026 postete Kotré ferner:
Ihr werdet es heute auch schon in den Medien gesehen haben: Die Haveltherme in Werda schließt mittlerweile einige Besucher aus. Genauer genommen möchte man dort keine Männergruppen mehr zu Besuch haben. Männergruppen, sind das Wolfgang, Hans und Peter? Oder sind das eher Achmed, Mohammed und Mustafa? Man hat Sorge um die Sicherheit der Besucher da und vor allem hat man auch Sorge um die Sicherheit der deutschen Frauen vor Ort. …]
Erinnert ihr euch an die Forderung, die ich einmal vorgetragen habe in einer Pressekonferenz, nach einem Terroranschlag? Als ich gesagt habe, dass [bestimmte Bevölkerungsgruppen einem Betretungsverbot von öffentlichen Veranstaltungen unterliegen sollten? Im Prinzip ist es jetzt genau das gleiche. Man möchte bestimmte Gruppen nicht mehr vor Ort haben. Und warum möchte man das nicht? Weil es immer wieder die selben Gruppen sind, die zu Gewalt neigen und die dazu neigen, gesellschaftliche Spannungen ins Leben zu rufen.
„Sonderklassen”
Abschnitt betitelt „„Sonderklassen”“In dem Einbringungsrede zum Antrag mit dem Titel „Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen — Schulen entlasten!”
Von Anfang an haben Flüchtlingskinder auch Unterricht in den Regelklassen besucht und besuchen ihn immer noch. Eine Fehlentscheidung mit katastrophalen Auswirkungen. Wenn diese Kinder tatsächlich vor Krieg geflüchtet sind, sind sie traumatisiert und damit leider oft sozial auffällig, nicht selten auch regelrecht brutalisiert. Wenn es sich aber um Wohlstandsflüchtlinge handelt, sind sie undiszipliniert und frech und gehen ihrer Umwelt mit einem abgehobenen Anspruchsdenken auf die Nerven. Diese Kinder sind für eine normale Klasse keine Bereicherung, sie sind eine Belastung. …] [Viele Flüchtlingskinder zeigen keinerlei ernsthaftes Interesse, etwas zu lernen. Sie betrachten die Schule als eine Art Vergnügungsstätte, stören und nehmen nur sporadisch am Unterricht teil. Deutsche Kinder werden verspottet und verhöhnt. Offene Gewalt gegen deutsche Kinder, wie kürzlich in Dessau, ist an der Tagesordnung. Die kulturellen Differenzen sorgen unweigerlich für Konflikte. Mal werden einige Flüchtlingskinder abgeschoben, mal werden einige verlegt, sodass sich wöchentlich die Zusammensetzung der Klassen ändert. Unsere Kinder finden nicht die Ruhe, die sie zum Lernen brauchen und die Lehrer können sich nicht angemessen vorbereiten.
In derselben Rede forderte Tillschneider, Schutzsuchende getrennt von den übrigen Schüler*innen auf besondere Weise zu unterrichten:
Allerdings hat unsere erste Sorge, unseren eigenen Kindern zu gelten. Erst wenn wir diese Pflicht erfüllt haben, dürfen wir uns den Flüchtlingskindern zuwenden. Der Unterricht für die Flüchtlingskinder ist folglich so zu organisieren, dass unsere eigenen Kinder dadurch nicht im Geringsten beeinträchtigt werden. Genau deshalb fordern wir Sonderklassen für Flüchtlingskinder, in denen sie getrennt von den Deutschen unterrichtet werden. Angesichts des Lehrermangels ist dabei eine Klassengröße von 30 bis 40 oder auch mehr für diese Flüchtlingsklassen anzupeilen. Die Flüchtlingskinder kennen es aus Syrien nicht anders. Schließlich sind sie nicht geflüchtet, um sich nach deutschen Maßstäben unterrichten zu lassen, sondern um einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu entgehen. Wir müssen den Flüchtlingskindern keinen pädagogischen Luxus bieten. Es reicht völlig aus, wenn wir uns bei der Gestaltung des Unterrichts an den Verhältnissen orientieren, die in den Herkunftsländern üblich sind.
Anschließend führte Hans-Thomas Tillschneider die Forderung nach „Sonderklassen” für Schutzsuchende auf Folgendes zurück:
Dabei geht es nicht nur darum, unsere Ressourcen zu schonen, sondern es geht auch darum, den Flüchtlingskindern keine falschen Hoffnungen zu machen. …] Aber auch anerkannte Flüchtlinge, die echte Verfolgungsgründe geltend machen können, genießen nur ein Gastrecht auf Zeit. Nach Wegfall der Verfolgungsgründe müssen auch sie unser Land verlassen. Es kann hier also nicht darum gehen, sie in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Und auch deshalb sind ihre Kinder getrennt von den deutschen Kindern zu unterrichten[. …] Wir müssen den Flüchtlingskindern von Beginn an die Botschaft vermitteln. Ihr könnt, solange bei euch zu Hause Krieg herrscht, hierbleiben. Danach aber müsst ihr in euer Land zurückkehren. Bildet euch also ja nicht ein, hier Wurzeln schlagen zu können und bereitet euch am besten jetzt schon auf eure Rückkehr vor. […] [Sonderklassen für Flüchtlingskinder wären dafür ein wertvoller Beitrag. Unser Antrag brächte eine Entlastung der Schulen, eine Entlastung der Schüler und er wäre ein wichtiges integrationspolitisches Signal.
Tillschneider wiederholte die Forderung nach Sonderklassen für Schutzsuchende in einer Rede im Landtag Sachsen-Anhalts am 11. Juni 2025:
Deshalb will ich jetzt erklären, was wir tun werden, sollten wir ab September 2026 das Land regieren. Wir werden alle Flüchtlingskinder in Sonderklassen unterrichten, in denen ihnen im Rahmen des Politikunterrichts erklärt wird, dass ihr Aufenthalt hier nur so lange dauert, wie in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung herrschen, und dass sie, sobald sich das ändert, zurück müssen.