Einzelbelege-Apparat Ausbürgerung

Phase 1: Mehrheitsfähige Ausbürgerung straffälliger Eingebürgerter 2017—2022

Im Gutachten paraphrasierte Zitate / Darstellung der Vollzitate

Bund

MdB Beatrix von Storch (Berlin) 16. April 2016

Beatrix von Storch schrieb am 16. April 2016 auf Facebook:

Beatrix von Storch schrieb am 16. April 2017 auf Facebook:

An alle Türken mit deutschem Pass, die für die islamische Diktatur gestimmt haben: Kehren Sie doch bitte in die Türkei zurück. Ihr verachtet offenbar unsere Werte von Demokratie und Freiheit. Ihr wollt islamische Diktatur. Ihr habt ein Ermächtigungsgesetz dafür unterzeichnet. Das ist alles mit unseren Werten nicht zu vereinbaren. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Viele Muslime schon - aber Ihr nicht.

Frauke Petry (ehem. MdB) 9. März 2017

Frauke Petry sagte am 9. März 2017 in einem Video auf YouTube:

Frauke Petry, damals Bundessprecherin, sagte auf der Programmpressekonferenz zum AfD-Wahlprogramm am 9. März 2017:

Ich komme jetzt zu einem Thema am Schluss, das uns allen besonders am Herzen liegt, wo die Bundesregierung versucht nachzusteuern, aber am Ende eben nur bewiesen hat, dass sie über Jahre massiv versagt hat. Das ist das Thema der inneren Sicherheit. Hier haben wir bereits in der Vergangenheit Vorschläge gemacht. Ich werde mich daher auf wenige Punkte beschränken. Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten, auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit. Es gibt für uns keinen einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung. Es gibt für uns keinen einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung.

MdB Markus Frohnmaier (Baden-Württemberg) 24. Februar 2018

Markus Frohnmaier schrieb am 24. Februar 2018 auf X:

Markus Frohnmaier schrieb am 24. Februar 2018 auf X:

@OKKIDMUSIK läuft ganz gut in meinem Diesel. Nachdenklich. Kann man Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen?

Roman Reusch (ehem. MdB, Brandenburg) 19. August 2018

Roman Reusch hatte auch schon am 19. August 2018 die Ausbürgerung von eingebürgerten und geburtsdeutschen Clan-Mitgliedern gefordert und damit auch an ein Abstammungskriterium der familiären Verwandtschaft angeknüpft:

Unter der zahlreichen Nachkommenschaft der ersten aus dem Libanon hier angekommenen Clan-Mitglieder wimmelt es seither geradezu von deutschen Staatsbürgern. Das ist der Grund, weshalb die AfD in ihrem Programm beim Staatsangehörigkeitsrecht die Rückkehr zum früheren Abstammungsprinzip fordert.

Selbst wenn die neuen Möglichkeiten zur Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte greifen sollten, wären die Clans aber noch lange nicht besiegt. Sie würden sich den neuen Gegebenheiten anpassen und Gegenmaßnahmen finden. Wer das Problem an der Wurzel packen will, muß daher bereit sein, die Clan-Mitglieder außer Landes zu schaffen und zu diesem Zweck eine besonders heilige Kuh zu schlachten, nämlich die erfolgten Einbürgerungen und Geburten als Deutsche wieder rückgängig zu machen.

Deshalb fordert die AfD in ihrem Programm, die Ausbürgerung krimineller Angehöriger krimineller Clans möglich zu machen. Das mag bei vielen arglosen Mitbürgern Schnappatmung auslösen, es muß aber klar sein, daß wir den Kampf gegen die Clans andernfalls verlieren werden.

Jörg Schneider (ehem. MdB, Nordrhein-Westfalen) 22. August 2018

Jörg Schneider schrieb am 22. August 2018 auf X:

Jörg Schneider äußerte sich am 22. August 2018 auf X:

(…) 3. Generation, kaum ein gerader deutscher Satz und wahlweise überzeugter Erdogan- oder IS-Anhänger. Wir brauchen ganz dringend die Möglichkeit, eine deutsche Staatsbürgerschaft auch wieder abzuerkennen! #Steinmeier #Islam #AfD https://t.co/AwabIPcHQf https://t.co/0MdfN9EfiL

MdB Martin Hess (Baden-Württemberg) 20. Februar 2019 (geteilt durch Landesverband Saarland)

Martin Hess schrieb am 20. Februar 2019 auf Facebook:

Der Landesverband Saarland teilte am 20. Februar 2019 auf Facebook eine Meldung, in der auch Martin Hess zitiert wird:

Hess: Terroristen und Gefährdern deutsche Staatsbürgerschaft entziehen!

Berlin, 19. Februar 2019. Laut Presse blockiert die SPD ein Gesetz zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Offenbar sorgt sich die SPD stärker um das Wohl von islamischen Terroristen als um Leben und Gesundheit der deutschen Bürger. Ein Gesetz von höchster Dringlichkeit unter Verweis auf Arbeitsüberlastung zu blockieren, ist inakzeptabel.

Wir müssen Terroristen und auch islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche so schnell wie möglich entziehen. Und wenn sie sich in Deutschland aufhalten, müssen sie auch umgehend abgeschoben werden!

Baden-Württemberg

Harald Pfeiffer (ehem. MdL, Baden-Württemberg) 22. Mai 2018

Harald Pfeiffer erklärte am 22. Mai 2018:

Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg veröffentlichte am 22. Mai 2018 eine Meldung, in der sie Harald Pfeiffer zitierte:

„Die Haftanstalten des Landes sind hoffnungslos überfüllt und haben ihre Aufnahmefähigkeit bei weitem überschritten”, entrüstet sich der AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer. Er nehme nicht hin, dass „Verbrecher mit Bewährungsstrafen abgespeist werden müssen, weil alle verfügbaren Haftplätze ausgebucht seien.” Es sei „nicht zu akzeptieren, dass nur jede zweite Bewährungsstrafe widerrufen wird, wenn es in der Bewährungszeit zu einer erneuten Straftat kommt. Rückfällige Verbrecher dürfen aufgrund fehlender Haftplätze nicht weiterhin auf freiem Fuß herumspazieren”. Hierin sieht Pfeiffer ein unentschuldbares Politikversagen und kritisiert, dass „wir die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht mehr gewährleisten können, weil wir aus Platzmangel nicht mehr in der Lage sind, das Gemeinwohl bedrohende Personen hinter Schloss und Riegel zu verfrachten.” Er wirft abschließend die Frage auf, ob ein solches Eingeständnis nicht Nachahmer motiviert, unsere Sicherheit weiter ad absurdum führe. Ausländische Straftäter schnellstmöglich abschieben: Derzeit sitzen 2310 Straftäter ausländischer Nationalität in den Haftanstalten ein. Pfeiffer regt daher an, „konsequent und schneller abzuschieben und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung zu lockern”. Darüber hinaus fordert er eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die ermöglicht, „Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft sofort zu entziehen.

Klaus Dürr (ehem. MdL, Baden-Württemberg) 19. Juli 2019

Klaus Dürr erklärte am 19. Juli 2019:

Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg veröffentlichte eine Pressemitteilung zum 19. Juli 2019 und zitierte in dieser Klaus Dürr:

19.07.2019 Stuttgart: Aufgrund der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Kiel und deren Ergebnisse, hat der Landtagsabgeordnete der AfD Fraktion Klaus Dürr, in der gestrigen Regierungsbefragung nachgefragt, welche Schlüsse daraus für Baden-Württemberg gezogen werden. So wurden dort deliktsübergreifende, ganzheitliche Ansätze und auch die Staatsangehörigkeit betreffende Maßnahmen besprochen. Besonders in Bezug auf die Bekämpfung der Clankriminalität von sogenannten Doppelstaatlern, hält Klaus Dürr den Vorschlag der Innenministerkonferenz, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und bei solchen Verbrechen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für eine geeignete Maßnahme. Daher begrüßt er ausdrücklich, dass — nach Aussage von Herrn Ministier Strobl — die Landesregierung dieses Konzept unterstützen will und auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen solcher Täter nicht ausschließt. Dazu kommentiert MdL Klaus Dürr, der auch Mitglied des Innenausschusses ist: „Herr Minister Strobl (CDU) hat meine Fragen so beantwortet, wie ich es mir gewünscht habe. Allerdings werden wir sehr genau zu beobachten haben, ob Ankündigungsminister Strobl seinen Worten auch wirklich Taten folgen lassen wird. In dieser Hinsicht bin ich aufgrund bisheriger Erfahrungen nicht ganz so zuversichtlich.

Berlin

Hanno Bachmann (ehem. MdA, Berlin) 30. April 2019

Hanno Bachmann sagte am 30. April 2019 in einem Video auf YouTube:

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlichte am 30. April 2019 ein Video auf YouTube mit folgender Äußerung von Hanno Bachmann:

Verwandte von IS-Kämpfern demonstrieren vor dem Auswärtigen Amt dafür, dass die Kinder dieser Kämpfer vom deutschen Staat wieder aus Kriegsregionen zurückgeholt werden. Das Problem dabei ist, mit den Kindern kommen auch die Eltern und die deutschen Sicherheitsbehörden sind schon jetzt nicht in der Lage, die stetig wachsende Zahl von Gefährdern in Deutschland zu kontrollieren. Die Lösung wäre, IS-Kämpfer auszubürgern, dann stellt sich auch die Frage der Rückführung nach Deutschland nicht mehr. Letztlich werden die Kinder instrumentalisiert, damit man die Heimholung der Gefährder erreichen kann. Für uns steht dagegen die Sicherheit der Menschen in Deutschland im Vordergrund, deshalb lehnen wir das ab

Hessen

MdL Frank Grobe 24. Juli 2020

Frank Grobe schrieb am 24. Juli 2020 auf Telegram:

Der Kanal „DeutschlandKurier” veröffentlichte am 24. Juli 2020 einen Post auf Telegram, in dem Frank Grobe zitiert wurde:

Unabhängig davon, ob jetzt tatsächlich Konsequenzen gezogen werden, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Frank Grobe, fest: „Um als Türke die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, muss seit dem Jahr 2000 die türkische aufgegeben werden. Daran haben sich rund eine Millionen Türken auch gehalten. Allerdings sind sie danach wieder in die Türkei gereist, um dort ohne Erlaubnis der deutschen Behörden wieder die türkische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dies stellt einen Verstoß gegen deutsches Recht dar. Die Folgen davon müssten sein, dass die deutsche Staatsbürgerschaft sofort aberkannt wird sowie die kriminellen Türken ausgewiesen und in die Türkei abgeschoben werden.

Niedersachsen

Jens Ahrends (ehem. MdB) 19. April 2019

Jens Ahrends sagte am 19. April 2019 in einem Video auf YouTube:

Die AfD-Fraktion Niedersachsen veröffentlichte am 19. April 2019 ein YouTube-Video mit einer Äußerung von Jens Ahrends:

Es befinden sich derzeit aktuell ca. 70 polizeibekannte Gefährder in Niedersachsen mit Wissen der Behörden. Davon haben 15 eine rein ausländische Staatsbürgerschaft. Die könnte man abschieben, das sind aber vorwiegend Syrer und die Bundesregierung schiebt nach Syrien nicht ab. Wir haben das versucht, wir sind gescheitert als AfD mit unseren Anträgen diesbezüglich. Wir sehen dort eine große Gefahr, weil ein Gefährder, der wird so bezeichnet, weil er jederzeit einen Anschlag verüben könnte, der eine erhebliche Bedeutung für die Menschen hat. Das heißt, viele Menschen würden ihr Leben verlieren oder verletzt werden und mit dieser latenten Gefahr zu leben, das ist eine Sache, die lehnen wir ab. Wir müssen die Sicherheit der Niedersachsen an erster Stelle stellen und erst an zweiter Stelle machen wir uns Gedanken über die Gefährder. Von daher, die würden wir konsequent abschieben, zumindest erst mal diese 15. Bei denen mit der doppelten Staatsbürgerschaft, denken wir, kann man drüber nachdenken, ob man die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennt und dann hat man die Möglichkeit, wenn er dann wieder nur eine ausländische Staatsbürgerschaft hat, eben auch in sein Heimatland abzuschieben. Das wären Maßnahmen, die wir als AfD begrüßen würden. Aber wie gesagt, das sind eben nur Forderungen und die anderen Parteien sind dagegen.

Nordrhein-Westfalen

MdL Markus Wagner 29. November 2019

Markus Wagner sagte am 29. November 2019 in einem Video auf YouTube:

Markus Wagner sagte in einer Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen am 29. November 2019, wie ein von ihm an demselben Tag veröffentlichtes YouTube-Video zeigt:

Fünftens muss gesetzlich dort nachgeschärft werden, wo es verfassungsrechtlich möglich ist. Das gilt für die Entziehung der Staatsbürgerschaft bis runter ins Strafrecht, wobei ich hier betonen will, ich habe keine Lust dazu, dass wir wegen dieser Leute, die ihretwegen hier sind, die Freiheits- und Bürgerrechte für alle ungebührlich einschränken. Und sechstens Abschiebung. Im KEEAS-Abschlussbericht heißt es auf Seite 22, ich zitiere erneut: „Es ist als Ergebnis von Experteninterviews im Projekt KEEAS erkennbar geworden, dass repressive Maßnahmen gegenüber notorisch kriminellen Clanmitgliedern nur geringen präventiven Einfluss entfalten. Deutliche generalpräventive und kriminalitätsbegrenzende Wirkungen gegenüber dieser Personengruppe dürften in erster Linie aufenthaltsbeendende Maßnahmen haben.” Sie sagen es also selber, handeln aber nicht danach, wir werden danach handeln. Das heißt also, den Zufluss neuer potenzieller Clan-Krimineller verhindern, die, die hier sind, hart dran nehmen und Stärke zeigen und schließlich die, die wir loswerden können, auch tatsächlich rauswerfen. Herzlichen Dank.

Diese Rede wurde auch durch die AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens verbreitet.

Gabriele Walger-Demolsky (ehem. MdL, Nordrhein-Westfalen) 13. November 2020

Gabriele Walger-Demolsky sagte am 13. November 2020 in einem Video auf YouTube:

Gabriele Walger-Demolsky sagte in einer Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen am 12. November 2020, die am 13. November 2020 auf dem Kanal der AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurde:

Wenn wie im Jahre 2019 aus NRW nur elf von 200 Gefährdern abgeschoben wurden, dann ist das im Vergleich zu anderen Bundesländern möglicherweise viel. Aber es reicht doch nicht nur die Hitliste der halbherzigen Minister anzuführen. Viele Personen, bei denen ein hohes Ausweiseinteresse besteht, haben in der Vergangenheit neben der eigenen auch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Wollen wir nicht die Falschen schützen, gilt es zeitnah, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, dieses in begründeten Fällen wieder rückgängig zu machen. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2019 eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts für Mitglieder ausländischer Terrormilizen beschlossen. Und es ist nun an der Zeit, Gefährder, Clanmitglieder und Schwerkriminelle in diese Regelung einzubeziehen und so eine neue Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht anzustoßen. Ein wesentliches Problem ist natürlich die Rücknahmebereitschaft vieler Länder. Hier muss Deutschland wesentlich mehr Druck auch monetär ausüben als in der Vergangenheit. Auch Sanktionen dürfen eben kein Tabu sein. Auch hier Außenpolitik der SPD im Bund gar nichts. Das Problem der ungehinderten Einreise und Wiedereinreise scheint ja nun einem Teil der europäischen Regierungschefs zu dämmern. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass Schengen ohne sichere Außengrenzen zu einer unzureichenden Sicherheitslage führt und vom Traum zum Albtraum wird. Ich möchte abschließend Julian Reichelt zitieren: „Wenn wir jene beherbergen und schützen, die dieses Land mit seinen Werten und seiner Entschlossenheit, Menschen zu beschützen, in die Luft sprengen wollen, wenn wir durch Schutz von Mördern den Mord an Menschen in unserem Land ermöglichen, dann spalten wir unsere freiheitliche Gesellschaft auf Selbstzerstörungsmodus. Dann bereiten wir der Auslöschung unserer Werte den Weg.” Vielen Dank.

Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen 21. August 2021 -> Weitere

Die Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen schrieb am 21. August 2021 auf Telegram:

Die AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens schrieb am 21. August 2021 auf Telegram:

„Gefährder abschieben!

196 islamistische Gefährder gibt es in NRW — abgeschoben wird kaum. So möchten wir das ändern:

Islamistische Gefährder, bei denen keine rechtliche Abschiebehindernisse bestehen, müssen sofort zurückgeführt werden. Wo es rechtliche Hürden gibt, sind diese endlich aus dem Weg zu räumen — unsere Sicherheit hat Vorrang! Aus diesem Grund beantragten wir zudem:

Extremisten mit doppelter Staatsangehörigkeit muss die deutsche Staatszugehörigkeit entzogen werden können, damit auch diese ihr Ticket für den Flug in die Heimat lösen können. Oft fragwürdige Abschiebestopps dürfen für Gefährder außerdem keine Gültigkeit mehr haben. Für uns steht fest:

All das muss auch für schwer kriminelle Ausländer gelten, inklusive Mitglieder ausländischer Clans. Ganz wichtig:

Damit Abgeschobene in zwei Monaten nicht wieder auf der Matte stehen, muss die rechtliche Möglichkeit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre geschaffen werden!

➡️ zum AfD-Antrag: tinyurl.com/yyvkg54b

Rheinland-Pfalz

MdL Joachim Paul (Rheinland-Pfalz) 1. Juni 2017

Joachim Paul sagte am 1. Juni 2017 in einem Video auf YouTube:

Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz veröffentlichte am 1. Juni 2017 ein YouTube-Video, das eine Rede von Joachim Paul im rheinland-pfälzischen Landtag zeigt:

Wir fragen: Warum leben die Bürger in Prag, Breslau und Budapest nicht mit der Gefahr des Terror-Islams, sondern jene in Paris, Brüssel und Manchester? Die Verantwortlichen in Land, Kreis und Stadt sind unseren Bürgern Antworten schuldig. Auch Antworten auf Fragen, die sich nicht um Denk- und Sprechverbote scheren. Barras Auftritte in Bendorf zeigen, dass wir den Salafismus in Rheinland-Pfalz viel ernster nehmen müssen. Am grünen Tisch erdachte Präventionsprojekte greifen nicht. Wir müssen die Szene besser aufklären, und zwar bis auf die Ebene der Aktivisten vor Ort. Überall dort, wo sich diese Szene entwickelt, muss das Land die Ausschöpfung aller Rechtsmittel in Kreisen und Städten organisieren und bündeln. Aufenthaltsrecht, Anspruch auf sozialstaatliche Alimentierung, sie sind zu prüfen. Das Staatsbürgerschaftsrecht muss geändert werden. Doppelstaatler und Neudeutsche, die dem Terrorislam anhängen, gehören nicht zu uns. Sie müssen den Pass abgeben. Wer wie im Kalifat leben will, dem sollte unser Land noch einmal behilflich sein, durch Abschiebungen in den Nahen Osten. Vielen Dank.

Sachsen

MdL Carsten Hütter (Sachsen) 14. September 2017

Carsten Hütter schrieb am 14. September 2017 auf X:

Carsten Hütter, Mitglied des Landtags Sachsen und Mitglied des Bundesvorstands, äußerte sich am 14. September 2017 auf X:

Islamistischen „Gefährdern” in Sachsen deutschen Pass entziehen und endlich abschieben! #AfD #Hütter #TrauDichDeutschland https://t.co/vZt7Qj2Ajg

Schleswig-Holstein

Michael Paulwitz 22. August 2018

Michael Paulwitz sagte am 22. August 2018 in einem Video auf YouTube:

Die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein veröffentlichte am 22. August 2018 ein YouTube-Video, in dem der Journalist Michael Paulwitz einen Vortrag in den Fraktionsräumen hält und sagt:

Und dann kommt natürlich noch das große Geschenk von Rot-Grün, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000, dass also hier geborene Kinder auch von Migranten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, selbst wenn die Eltern sie nicht haben. Das verschiebt natürlich die Gewichte ganz schnell. Und das sorgt vor allem dazu, dass es immer schwerer wird, Unruhestifter loszuwerden. Deswegen, so unangenehm das ist, aber man muss die Debatte führen, auch über die Möglichkeit der Aberkennung von Staatsbürgerschaft, vor allem im Fall von Doppelstaatsbürgerschaften. Aber auch bei Eingebürgerten, nicht Integrationswilligen, die dauerhaft nicht gut tun. Es wird gegen solche verfestigten Parallelgesellschaften, wie diese arabischen Clans oder gegen andere Clans hilft auf die Dauer nichts als Ausbürgerung und Aus dem Land schaffen. Was folgt daraus? Die Asylkrise ist zur Staatskrise geworden, die das Gemeinwesen spaltet und die rechtsstaatliche Ordnung zerstört.

MdL Jörg Nobis (Schleswig-Holstein) 24. November 2020

Jörg Nobis sagte am 24. November 2020 in einer Rede:

Jörg Nobis äußerte sich in einer Rede im Landtag Schleswig-Holstein, die in einem YouTube-Video am 24.11.2020 auf dem Kanal der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde:

Sorgen Sie also für sofortige Aufenthaltsbeendigungen von 281 islamistischen Gefährdern ohne deutschen Pass. Und das hat selbst Heiko Maas damals schon gesagt, nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, sagte er — ich zitiere: „Abschiebehaft muss für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.” Und im nächsten Schritt ist natürlich auch bei den 117 Gefährdern mit doppelter Staatsangehörigkeit zu prüfen, ob diese nicht in Übereinstimmung mit Artikel 16 unseres Grundgesetzes ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird, was bei einer doppelten Staatsangehörigkeit ja nicht der Fall ist. Setzen Sie sich also in Berlin dafür ein, dass so ein Gesetz geschaffen wird, damit von den Sicherheitsbehörden als gefährde eingestufte Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ihre deutsche Staatsangehörigkeit per Gesetz verlieren und des Landes verwiesen werden können. Herr Innenminister, ich fordere Sie auf, nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Sie haben, in Berlin und anderswo, um nicht-deutsche Gefährder aus Deutschland zu schaffen. Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank.

Diese Äußerung wurde auch durch die Landtagsfraktion verbreitet.

Thüringen

MdL Stefan Möller (Thüringen) 4. November 2020

Stefan Möller schrieb am 4. November 2020 auf X:

Stefan Möller schrieb am 4. November 2020 auf X:

Ich bin auch dafür, #Islamisten zu helfen. Und zwar ggfs.beim Entzug der erschlichenen deutschen Staatsbürgerschaft und in jedem Fall beim Heimflug ohne Wiederkehr. #Dresden #Wien #Nizza

Weitere Äußerungen

Bund

MdB Ronald Gläser (Berlin) 7. Oktober 2015

Ronald Gläser äußerte sich am 7. Oktober 2015 auf X:

„So ein Quatsch. Heimreise - und das Problem ist gelöst.

Eine andere Person kommentierte unter diesem Post am 7. Oktober 2025:

Da man deutsche Pässe ja wie Smarties verteilt hat, wird das wohl nicht so einfach.

Darauf antwortete wiederum Ronald Gläser am 7. Oktober 2025 auf X:

@equilibrium1986 Dann wird der Pass halt wieder entzogen.

MdB Beatrix von Storch (Berlin) 16. April 2017

Beatrix von Storch schrieb am 16. April 2017 auf X:

Alle Türken mit dt. Pass, die heute für die islamische Diktatur in der Türkei gestimmt haben, sind herzlich eingeladen, 🇩🇪 zu verlassen. https://t.co/9rEAUz059T

MdB Beatrix von Storch (Berlin) 10. August 2018

Beatrix von Storch äußerte sich am 10. August 2018 auf X:

Ein gutes hat der Doppelpass: man kann die Doppelpässler alle ausbürgern, ohne Probleme mit Staatenlosigkeit zu bekommen. Und bei allen türkischen Erdogan-Jüngern mit deutschem Pass sollten wir anfangen. https://t.co/YpLvzfWfZk

MdB Martin Hess (Baden-Württemberg) 8. September 2019

In zwei Posts schrieb Martin Hess am 8. September 2019 auf X:

Abschiebungen sind kein hinreichendes Mittel gegen Clankriminalität, weil „drei Viertel der Clanmitglieder Deutsche seien”, so Berlins Innensenator. Durch Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts haben Altparteien zahllose schwerkriminelle Migranten…

zu deutschen Staatsbürgern gemacht. Deshalb setzt die AfD am Staatsangehörigkeitsrecht an. Ausbürgerungen müssen erlaubt und vollzogen werden, wenn Neubürger schwer straffällig werden oder deutsche Nationalität erschlichen haben. Schluss mit der Einbürgerung krimineller Klientel!

MdB Beatrix von Storch (Berlin) 22. Oktober 2020

Beatrix von Storch äußerte sich am 22. Oktober 2020 auf Telegram:

Massenhaft ekelhaft lachende Smileys unter dem Facebook-Beitrag der Jüdischen Rundschau zur Enthauptung von Samuel Paty in Paris. Jeder einzelne sollte ausgewiesen werden oder die Staatsangehörigkeit sofort entzogen bekommen. Nur Abschaum freut sich über Enthauptungen. Schaut Euch ihre Namen an! #Parisattack #patysamuel
https://www.facebook.com/jrundschau/posts/1981711325302525

MdB Beatrix von Storch (Berlin) 12. November 2020

Beatrix von Storch äußerte sich am 12. April 2020 auf Telegram:

Selbst die schwarz-grüne (!) Regierung in Österreich handelt jetzt. Im Gegensatz zu Merkel versucht es Kanzler Kurz immerhin seine Bürger vor (islamistischem) Terror zu schützen. Österreich kann hier in vielen Punkten durchaus als Vorbild dienen. Ja, Terroristen gehören ein Leben lang weggesperrt. Alles andere wäre fahrlässig. Auch der Entzug von staatlichen Leistungen und des Führerscheines bei schweren Straftätern und der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelpass ist positiv zu sehen. Auch der „Straftatbestand politischer Islam” geht in die richtige Richtung, kann aber schnell auch gegen Andersdenkende und die politische Opposition genutzt werden. Wann handeln Merkel, Seehofer und Co.?

MdB Martin Hess (Baden-Württemberg) 30. Mai 2021

Martin Hess veröffentlichte am 30. Mai 2021 einen Post auf X, in dem er schrieb:

Stuttgarter Gewaltexzesse wiederholen sich. Foto zeigt: auch diesmal Migranten deutlich überrepräsentiert. Wir müssen Politik der offenen Grenzen beenden und aufhören, dt. Nationalität zu verschenken. Gewalttätige Doppelstaatler ausbürgern, gewalttätige Nichtdeutsche abschieben!

MdB Kurt Kleinschmidt (Schleswig-Holstein) 18. April 2022

Kurt Kleinschmidt äußerte sich am 18. April 2022 auf Facebook:

Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität

Ausländer sind in der Kriminalstatistik im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil nicht selten überrepräsentiert. Wir setzen uns für eine Reform der Erfassung der von Ausländern begangenen Straftaten sowie deren Opfer ein, die ein realistisches Bild über die tatsächliche Kriminalitätslage ermöglicht.

Wir fordern umfassende Angaben zu Tätern, Opfern sowie sozialen und kulturellen Zusammenhängen, um der Öffentlichkeit eine realistische Bewertung der Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit Migration zu ermöglichen.

Unsere Ziele sind dabei die wirksame Bekämpfung sowie eine vorausschauende Prävention von Ausländerkriminalität.

Ausländische Kriminelle können sich sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und auf diese Weise in Lande bleiben. Wir fordern daher die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität.

Durch die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs ist die Einbürgerung Krimineller zu verhindern. Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach der Einbürgerung, etwa durch Mitwirkung in Terrororganisationen oder bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, ist die Einbürgerung zurückzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Webseite:

www.kleinschmidt-kurt.de

MdB Götz Frömming (Brandenburg)

Götz Frömming postete am 11. August 2018 auf X:

BKA-Präsident Holger #Münch warnt vor „virtuellem Kalifat” und sieht in #Abschiebungen keine Lösung, weil viele #Gefährder einen deutschen Pass bekommen haben. Wir sagen: Pass einziehen und abschieben! @AfD @AfDimBundestag https://t.co/CA0SXFXEA3 via @faznet

Baden-Württemberg

Kreisverband Lörrach 15. Mai 2018

Der Kreisverband Lörrach schrieb am 15. Mai 2018 auf Facebook:

Die Mehrheit der Deutschen lehnt Özil und Gündogan in der deutschen Nationalmannschaft ab. Wer Erdogan als seinen Präsidenten sieht, soll in der türkischen Nationalmannschaft spielen und den deutschen Ausweis abgeben.

Bei über 10.000 Abstimmenden, ist die Aussagekraft der Umfrage bereits als hoch anzusehen.

In den ungewichteten Rohdaten lehnen zum jetzigen Zeitpunkt 86% der Abstimmenden den Einsatz der türkischen Fussballer ab (eher Nein und Nein, auf keinen Fall).

Löw und der Deutsche Fußballbund sollten dies nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Kreisverband Karlsruhe 7. Mai 2021

Der Kreisverband Karlsruhe postete am 7. Mai 2021 auf Facebook:

+++ Jörg #Finkler, Kreisverband Mannheim +++ Ein Polizist, der weiß, wo uns Bürgern der Schuh drückt +++ Bitte unterstützt Jörg Finkler bei seiner Kandidatur um einen Platz auf der Landesliste der AfD Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021 +++

Liebe Freunde, „Die heutige politische Klasse in Deutschland, ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei, sowie durch ein Übermaß an Geilheit in Talkshows aufzutreten.” Diese Charakterisierung durch Helmut Schmidt teile ich. Ein Mitglied des Bundestages braucht Fachkompetenz, Loyalität, Pünktlichkeit , Fleiß, Genauigkeit und Vaterlandsliebe. Schließlich werden wir jeden Tag erinnert „DEM DEUTSCHEN VOLKE” zu dienen und nicht uns selbst. Schaut man sich die Fraktionen der Grünen oder der Regierungsparteien an, kann man oftmals nicht von einer Qualifikation derer sprechen, die es oftmals bis in Ministerämter schaffen oder anstreben. Von solchen Laienschauspielern werden wir regiert und es soll ja noch schlimmer kommen; eine Frau Baerbock, die noch keine Stadt, kein Unternehmen, noch nicht einmal eine Pommesbude geführt hat, will nun ein ganzes Land führen. Mein Name ist Jörg Finkler, ich bin 48 Jahre alt, seit 26 Jahren Polizeibeamter. Ich lebe und arbeite in Mannheim und lebe seit Jahren mit einer wunderbaren Frau in einer Beziehung. Bevor ich Polizeibeamter wurde, habe ich eine Ausbildung zum Werkzeugtechniker abgeschlossen . Gleich im Anschluß daran, habe ich meinen Wehrdienst beim JBg. 271 in Bexbach geleistet. Ich bin mit 93% der Stimmen unserer Mitglieder zum AfD Direktkandidaten im Wahlkreis 275 gewählt worden. Seit 2020 bin ich stellv. Sprecher des KV Mannheim. Bei der Kommunalwahl 2019 konnte ich die meisten Stimmen der AfD zu meinen Gunsten verbuchen. Ich wurde zum stellv. Frakt-Vors. gewählt und arbeite in der Fraktion, in Ausschüssen und AK´s mit. Parlam. Arbeit und das Überleben auf dem glatten Parkett der Politik ist mir geläufig. Mein Schwerpunkt als Polizeibeamter ist die Sicherheitspolitik, deswegen sah der Wähler in Mannheim in mir den Kandidaten, der dem rot-rot-grünen Narrenschiff Paroli bieten kann. Eine Frage treibt mich jedoch um: Weshalb steht die AfD in den letzten Umfragewerten schlechter da, als noch vor ein oder zwei Jahren und weswegen haben wir jüngst so viel verloren? Ich sage es Ihnen: Ursache-Wirkung. Selbstverständlich versucht der politische Gegner uns mit allen Mitteln zu bekämpfen, das liegt in der Natur der Sache. Selbstverständlich berichten die Medien nicht neutral und überparteilich, weil sie die linke Politik protegieren. Selbstverständlich wird ein VS als pol. Waffe eingesetzt, um den politischen Gegner zu diffamieren und zu diskreditieren. Aber dennoch müssen wir uns die Frage erlauben, weshalb dies bei der AfD so extrem ausfällt? Es geht mir auch darum das Image der AfD zu verbessern. Es geht mir darum das Kopfschütteln der Bürger zu verdrängen. Es geht mir darum konservativen, unzufriedenen Wählern wieder eine rechtsst., politische Heimat zu bieten. Es geht mir darum diesem Land seine Traditionen und Innovationen zu erhalten, ohne beim normalen deutschen Bürger, eine Art Unwählbarkeit auszulösen. Wir müssen mit unserem Auftreten den Wähler erreichen, der zwar sympathisiert, uns aber bislang nicht gewählt hat, weil wir in der Ecke stehen, wo uns die Medien sehen wollen. Das bekommen wir durch eine besonnene, überzeugende, authentische und vielleicht das ein oder andere Mal auch durch eine zurückhaltendere Politik hin. Das soll nicht bedeuten, dass wir den Spielball der Altparteien aufnehmen sollen. Ganz im Gegenteil! Wir müssen hart in der Sache, fachlich und politisch korrekt bleiben. Und stets aufzeigen, dass wir die Alternative zu diesem Wahn sind. Wir decken alle wichtigen Themen ab, haben innovative Konzepte und sprechen offen und ehrlich an, was in diesem Land nicht richtig läuft. Aber wir erreichen damit nur den Wähler, der uns schon immer gewählt hat. Ich bin viele Jahre im semiprof. Fußball, als Trainer unterwegs gewesen und habe mir immer auf die Fahne geschrieben, dass man nicht mit den Elf Besten auf Dauer Erfolg haben wird, sondern mit der besten Elf! Sicherheitspolitik ist unser Kernthema und das wichtigste Thema derzeit. Mit meiner Erfahrung als Polizeibeamter und Mitglied in Sicherheitsausschüssen kann und möchte ich dies belegen. Als Polizeibeamter stehe ich mit beiden Beinen fest auf unserer Verfassung und unseren Gesetzen. Deutschland hat die besten und ausgewogensten Gesetze, die es auf dieser Welt gibt. Sie müssen aber strikter, konsequenter und rigoroser umgesetzt werden. Dies beginnt bei der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, bis hin zu der konsequenten Abschiebung nach Verbrechenstatbeständen durch Ausländer. Was nutzt uns eine tolle Familien- und Sozialpolitik, wenn an jeder Ecke die ureigensten, elementaren Gesetze dieses Landes ohne Konsequenzen gebrochen werden. In erster Linie muss dieses Land wieder in eine Ordnung gebracht werden, damit es als starke Gemeinschaft und nicht als El Dorado für libanesische Clanstrukturen oder Großfamilien wahrgenommen wird. Deshalb bitte ich Sie mir Ihre Stimme für die AfD, für Deutschland, zu geben.

Vielen Dank!

#Deutschlandabernormal

Kreisverband Rhein-Neckar 24. August 2021

Der Kreisverband Rhein-Neckar repostete am 24. August 2021 auf Facebook einen Post von Ruth Rickersfeld vom 4. August 2021 auf Facebook, in dem diese geschrieben hatte:

BKA: Statistisch täglich zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland - Jeder zweite Tatverdächtige hat keinen deutschen Pass.

Es darf nicht sein, dass die Mädchen und Frauen in Deutschland nicht mehr sicher sind. Angst darf für sie auf den Straßen kein Begleiter sein und junge Mädchen dürfen nicht länger durch die ideologische Willkommenskultur auf die Versprechungen einiger der sogenannten Schutzsuchenden hereinfallen.

Laut Aussage des Bundeskriminalamts hat jeder zweite Tatverdächtige keine deutsche Staatsangehörigkeit. - Und was ist mit der anderen Hälfte? Da wurde keine Aussage getroffen, wie hoch der Anteil derer mit Migrationshintergrund ist. Es ist anzunehmen, dass er hoch ist.

Deutschland muss wieder sicher werden. Wer in unser Land kommt aber Straftaten begeht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt, muss die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren und abgeschoben werden. Die einheimische Bevölkerung darf nicht wegen der möglichen Gefährdung der Täter in ihren Heimatländern leiden.

Mädchen und Frauen müssen wieder sicher leben können!

Am 26. September ist Budnestagswahl. Verändern Sie etwas zum Guten - Ihre Stimme für die AfD!

Bayern

Ortsverband Kempten 22. Oktober 2014

Der Ortsverband Kempten schrieb am 22. Oktober 2014 auf X:

„@HCStracheFP: Wann wacht die europäische Bevölkerung auf? http://t.co/FUVtRr92ML” Pass abnehmen, ausbürgern und ab in die Wüste

Landesverband Bayern 1. August 2016

Der Landesverband Bayern veröffentlichte am 1. August 2016 eine Pressemitteilung, in der es hieß:

Zur Erdogan-Demonstration in Köln erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Pro-Erdogan-Demonstration vom 31. Juli 2016 in Köln war eine Provokation für unsere Demokratie. Diese Veranstaltung und die Parolen, die dort skandiert wurden, haben einmal mehr bewiesen, wie sehr Erdogan der deutschen Politik auf der Nase herumtanzt. Seine Anhänger durften ungestört grundgesetzfeindliche Forderungen, wie den Ruf nach der Todesstrafe, aufstellen und die diktatorischen Säuberungsmaßnahmen von Erdogan gutheißen. Das alles unter dem Mantel der Meinungsfreiheit, die Erdogan in seinem eigenen Land besonders schätzt. Parallel dazu setzt er Frau Merkel mit einem Ultimatum unter Druck und beschwert sich darüber, dass er zu seiner Jubelveranstaltung in Köln nicht zugeschaltet werden durfte. Dass Erdogan nicht viel von Demokratie, Recht und Gesetz hält, dürfte mittlerweile jedem klargeworden sein. Dass er jedoch seine demokratiefeindliche Propaganda nun in Deutschland verbreiten darf, ist unerträglich und sollte verhindert werden. Es ist schlimm genug, was Erdogan in seinem eigenen Land vorantreibt. Hierzulande gehört dem Treiben ein Riegel vorgeschoben. Die Deutsch-Türken, die in Köln lauthals die Todesstrafe forderten, sollten sich dringend überlegen, ob sie sich damit nicht für die deutsche Staatsbürgerschaft disqualifiziert haben. Erdogan-Anhänger, die sich nicht zum Grundgesetz bekennen, gehören nicht nach Deutschland. Das gilt auch für türkische Vereine. Die Türkei gehört nicht zu Europa und die deutsche Politik sollte sich nicht weiter von ihr erpressen lassen und das bestehende Abkommen kritisch prüfen. Türkischen Regierungsmitgliedern sollte es nicht mehr möglich sein, solche Veranstaltungen zu besuchen.

MdL Katrin Ebner-Steiner (Bayern) 17. April 2017

Katrin Ebener-Steiner schrieb am 17. April 2017 auf Facebook:

++WEG mit dem DOPPELPASS und HEIM zu ERDOGAN++

Welch unselige Konflikt sich auftun, wird deutlich am „Erdogan Ermächtigungsgesetz”. Geistig und politisch rückständige Türken, die religiös und intellektuell im Mittelalter und Scharia verwurzelt sind, können nicht in Deutschland integriert werden. Im gegenseitigen Interesse sollten sie die Heimreise antreten.

Hessen

AfD-Fraktion Hessen 11. September 2021

Die AfD-Fraktion Hessen äußerte sich am 11. September 2021 auf Facebook:

Clankriminalität in Hessen: Regierung sieht „keine besondere Relevanz” ++++ Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist ein Schlag gegen einen deutsch-rumänischen Clan gelungen. Es wurden die Wohnungen von neuen Tatverdächtigen durchsucht und zwei Personen festgenommen. Das „Geschäftsmodell” der Bande: Fahrzeuge mieten und anschließend mit gefälschten Dokumenten weiterverkaufen. Im Jahr 2020 waren es zehn Fahrzeuge mit einem Gesamtwert von 400.000 Euro.

Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion:

„Auf eine kleine Anfrage der AfD zur Bekämpfung der Clankriminalität antwortete die Regierung vor einem Jahr noch beschönigend: ‚Das Phänomen ‚Clankriminalität’ wurde genauestens beobachtet, spielte aber bisher in Hessen eine untergeordnete Rolle. … Eine Situation, wie sie beispielsweise in Berlin oder NRW medial dargestellt wird, ist für Hessen nicht zu konstatieren.’ Weiterhin könne die Regierung in der Thematik Clankriminalität bislang ‚keine besondere Relevanz’ feststellen. Jetzt betont die Generalstaatsanwaltschaft den erfolgreichen Schlag gegen den deutsch-rumänischen Clan und sagt, es sei wichtig, dass sich Strukturen in Hessen gar nicht erst etablieren. Dafür ist es reichlich spät.

Diese Aussage gehört in den Bereich des Wunschdenkens, wie der Erfolg der Generalstaatsanwaltschaft zeigt. Hier erscheint eine grundsätzliche Neubewertung erforderlich, denn es handelt sich nicht um einen Einzelfall, wie auch die Schüsse im Allerheiligenviertel in Frankfurt zeigen. Es kam zu zwei Schießereien im Verteilungskampf um Rauschgift unter Beteiligung eines türkischstämmigen Clans. Wie viel sich tatsächlich im Dunkelfeld abspielt, kann nur gemutmaßt werden.

Wer ehrlich über die Bedrohung durch Clans reden will, muss eine Dunkelfeldstudie machen. Aber die Ergebnisse einer solchen Studie würden wohl viele Erschrecken, die Jahr für Jahr betonen, wie sehr sich die Kriminalitätsstatistiken verbessern.

Im Bereich der Clankriminalität muss nicht nur über eine Vernachlässigung durch die Regierung geredet werden, sondern vor allem über eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik. Wir brauchen endlich eine Null-Toleranz-Haltung gegen Clankriminalität und Gerichte, die hier keine milden Urteile mehr fällen.

Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft muss hier zwingend zum Einsatz kommen.

Wer bei der Migration nicht genau hinschaut, sorgt dafür, dass es einen beständigen Nachschub an kriminellen Einwanderern gibt. Damit muss Schluss sein. Und beim Nachweis der legalen Herkunft von Vermögen muss für Clans eine Beweislastumkehr gelten. Nur mit solchen Schritten kann man Clankriminalität effektiv bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Hessen bei der Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität (Blick) nicht zu den Kernländern gehört.”

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Der Kreisverband Wetterau repostete am 13. September 2021 auf Facebook den Post der AfD-Fraktion Hessen vom 11. September 2021.

Niedersachsen

Ulrich Kühn (Niedersachsen) 21. Mai 2018

Ulrich Kühn schrieb am 21. Mai 2018 auf X:

Warum ich in der AfD bin? Das meine Enkelkinder nicht in so eine Situation geraten. Für Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft und sofortige Abschiebung krimineller Ausländer.

Nordrhein-Westfalen

Kreisverband Düsseldorf 4. November 2017

Der Kreisverband Düsseldorf schrieb am 4. November 2017 auf X:

#Migranten, die polizeilich auffällig werden, wie jetzt in #Essen usw., ist die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, sind abzuschieben

Jürgen Sprick (Nordrhein-Westfalen) 14. Januar 2020

Jürgen Sprick äußerte sich am 14. Januar 2020 in Bezug auf eine andere Person auf X:

Keineswegs sind Sie Deutscher, auch wenn Sie deutsch sprechen und einen deutschen Pass haben. Als Deutscher würden Sie keine Moschee bauen, denn der #Islam gehört nicht zu Deutschland, da er mit mehreren Aussagen gg das GG verstößt. Freiheit für Frauen statt Scharia!

Guido Dietel 9. März 2020

Guido Dietel äußerte sich am 9. März 2020 auf X:

Wer einem Clan zugeordnet werden kann, dem ist 1. die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und der ist 2. in das Land seiner Herkunft abzuschieben. Dies wäre eine dringende Gesetzgebung, die unter dem Oberbegriff „Integrationsversagen” zu implementieren wäre.

Holger Lucius (Nordrhein-Westfalen) 23. März 2021

Holger Lucius schrieb am 23. März 2021 auf X:

Das sind keine Gegendemonstranten - das ist einfaches, kriminelles Gesindel, das den Rechtsstaat mit voller Härte zu spüren bekommen muss, einschließlich evtl. Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und Ausweisung.

AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen 6. August 2021

AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen äußerte sich am 6. August 2021 auf Telegram:

Kaum islamistische Gefährder abgeschoben!

Mit Stand 30. Juni 2021 waren der Landesregierung 376 potentielle islamistische Terroristen bekannt. Zurückgeführt wurden in der ersten Jahreshälfte jedoch insgesamt gerademal elf solcher Personen! Markus Wagner, AfD-Fraktionschef, kommentiert:

„Corona hin oder her: Diese Bilanz ist wirklich ein Armutszeugnis. Auch der entsetzliche islamistische Terroranschlag von Wien vor rund zehn Monaten hat Laschet offenbar nicht zum entschlossenen Durchgreifen animiert.”

„Wir fordern, rechtlichen Hürden abzubauen, um mehr Gefährder abzuschieben, und sofern gar keine Hürden bestehen, dies unverzüglich zu tun. Doppelstaatlern ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, damit auch diese Personen zurückgeführt werden können. Und für jeden, der unsere Sicherheit und freiheitliche Grundordnung gefährdet, muss selbstverständlich eine Wiedereinsperre gelten — lebenslang.”

➡️ Quelle: https://bit.ly/2WZ9brJ ➡️ zum AfD-Antrag „Gefährder abschieben”: tinyurl.com/yyvkg54b

Saarland

AfD-Fraktion Saarland 15. Juli 2021

Die AfD-Fraktion Saarland schrieb am 15. Juli 2021 auf Facebook:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor einem Anstieg der Organisierten Kriminalität und fordert 20.000 zusätzliche Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Wenn der Rechtsstaat den Kampf gegen die Organisierte Clankriminalität gewinnen will, genügt selbst ein massiver, kaum umsetzbarer Stellenaufwuchs nicht. Dann braucht es eine echte Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik und eine Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität. Gegen kriminelle Clans werden mittlerweile mehr OK-Verfahren geführt als gegen die italienische und russische Mafia zusammen. Durch die Asylzuwanderung über offene Grenzen kommen neue, oftmals kriegserfahrene Clans hinzu. Wir müssen die Grenzen effektiv schützen und illegale Migranten zurückweisen, um die Organisierte Kriminalität vom personellen Nachschub abzuschneiden. Ausländische Clankriminelle dürfen nicht eingebürgert, sondern müssen abgeschoben werden. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit muss im Rahmen der Gesetze viel häufiger zur Anwendung kommen. Beim Nachweis der legalen Herkunft von Vermögen muss für kriminelle Clans in wesentlich stärkerem Umfang als bisher eine Beweislastumkehr gelten. Nur so können wir die Organisierte Clankriminalität dauerhaft stoppen.

Sachsen-Anhalt

Anne Grünschneder (Sachsen-Anhalt) 21. Mai 2018

Anne Grünschneder schrieb am 21. Mai 2018 auf X:

Mir kommt gerade mein Vor-Sonnenuntergangs-Königsberger-Klops wieder hoch 🤢 Verschwindet aus diesem Land und lebt euer Leben in der Türkei! Gebt den deutschen Pass ab! Den habt ihr nicht verdient! Undankbares Gesindel! https://t.co/i0bNzFgnY9

Schleswig-Holstein

Kreisverband Nordfriesland 28. April 2022

Der Kreisverband Nordfriesland schrieb am 28. April 2022 auf Facebook:

Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität!

Ausländer sind in der Kriminalstatistik im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil nicht selten überrepräsentiert. Wir setzen uns für eine Reform der Erfassung der von Ausländern begangenen Straftaten sowie deren Opfer ein, die ein realistisches Bild über die tatsächliche Kriminalitätslage ermöglicht.

Wir fordern umfassende Angaben zu Tätern, Opfern sowie sozialen und kulturellen Zusammenhängen, um der Öffentlichkeit eine realistische Bewertung der Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit Migration zu ermöglichen.

Unsere Ziele sind dabei die wirksame Bekämpfung sowie eine vorausschauende Prävention von Ausländerkriminalität.

Ausländische Kriminelle können sich sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und auf diese Weise in Lande bleiben. Wir fordern daher die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität.

Durch die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs ist die Einbürgerung Krimineller zu verhindern. Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach der Einbürgerung, etwa durch Mitwirkung in Terrororganisationen oder bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, ist die Einbürgerung zurückzunehmen.

Thüringen

Christian Braun (Thüringen) 19. November 2019

Christian Braun kommentierte am 19. November 2019 den Post einer anderen Person auf X und bezog sich hierbei auf „IS-Rückkehrer”:

Haben sie die doppelte Staatsbürgerschaft, sollte man ihnen sofort die Deutsche aberkennen und sie ausweisen. Wenn nicht, sollten sie keine Sozialleistungen bekommen, sondern sich vor Gericht, als Mitglied einer Terrororganisation verantworten.

Kreisverband Westthüringen 22. Oktober 2020

Der Kreisverband Westthüringen repostete am 22. Oktober 2020 auf Facebook einen Post, in dem es hieß:

Massenhaft ekelhaft lachende Smileys unter dem Facebook-Beitrag der Jüdischen Rundschau zur Enthauptung von Samuel Paty in Paris. Jeder einzelne sollte ausgewiesen werden oder die Staatsangehörigkeit sofort entzogen bekommen. Nur Abschaum freut sich über Enthauptungen. Schaut Euch ihre Namen an! #Parisattack #patysamuel

https://www.facebook.com/jrundschau/posts/1981711325302525

Landesverband Thüringen 2. September 2021

Der Landesverband Thüringen schrieb am 2. September 2021 auf Facebook:

Die #Bundestagswahl 2021 wird zur entscheidenden Richtungswahl für #Deutschland.

Sie sollen wissen wofür Sie uns wählen. Das komplette #Wahlprogramm ist auf der Webseite https://www.afd.de/wahlprogramm/ abrufbar.

K A P I T E L 8 - Innere Sicherheit

Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität Der erhebliche Anteil von Ausländern insbesondere bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, aber auch bei öffentlichen Unruhen, führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Ausländische Kriminelle können sich sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont. Wir fordern daher (a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität. Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (Mitwirkung in Terrororganisationen, Zugehörigkeit zu kriminellen Clans) ist die Einbürgerung zurückzunehmen. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend anzupassen.--- Lesen Sie hier jeden Tag was die Alternative für Deutschland für Sie im Deutschen Bundestag erreichen möchte. Lassen Sie sich nicht von oftmals demokratiefeindlichen Gegnern der #AfD einreden, wofür unsere #Partei angeblich steht. Lesen Sie selbst. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. #AfDwählen #HoldirdeinLandzurück #MutzurWahrheit #Btw2021 #Btw

Phase 2: Remigration auch als Ausbürgerung 2022 bis Anfang 2024

Im Gutachten paraphrasierte Zitate / Darstellung der Vollzitate

Bund

MdB Götz Frömming (Brandenburg) 10. Juni 2022

Götz Frömming schrieb am 10. Juni 2022 auf X:

Götz Frömming schrieb am 10. Juni 2022 auf X:

PS: Es wäre vielleicht sinnvoll, die deutsche Staatsbürgerschaft erst einmal auf Probe zu verleihen. Und sie wieder zu entziehen und den Betreffenden auszuweisen, wenn er sich in den ersten fünf (z.B.) fünf Jahren etwas zu Schulden kommen lässt.

MdB Beatrix von Storch (Berlin) 23. Januar 2023

Beatrix von Storch schrieb am 23. Januar 2023 auf Facebook:

Beatrix von Storch schrieb am 23. Januar 2023 auf Facebook:

+ + + Massenhafte Einbürgerung von muslimischen Migranten + + + 2022 ließen sich bei uns am häufigsten Syrer einbürgern (über 19.000). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ließen sich auch noch über 12.000 Türken einbürgern. Das entspricht pro Jahr einer deutschen Kleinstadt, und wenn man dann an den Familiennachzug denkt, hat man schon eine neue muslimische Großstadt in Deutschland. Jedes Jahr. Viele dieser Personengruppe interessieren vor allem: die deutschen Sozialleistungen. So entstehen, von Rot-Grün gewollt, von der FDP geduldet, immer größere und stärkere Parallelgesellschaften, die mit unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat oft aber auch gar nichts zu tun haben wollen. Was das bedeutet, hat man an Silvester gesehen. Wir müssen diese fatale Entwicklung endlich stoppen und rückgängig machen, sonst leben wir bald nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der Islamischen Republik Deutschland.

MdB René Springer (Brandenburg) 18. Februar 2023

René Springer schrieb am 18. Februar 2023 auf X:

René Springer schrieb am 18. Februar 2023 auf X:

„Das Remigrationsprogramm muss u.a. leisten: - Ausweisung krimineller, auch staatenloser Ausländer - Ausbürgerung von schwerkriminellen Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft - Wiederrückgängigmachung der verfassungswidrigen Schnelleinbürgerungen unter der Ampel

MdEP Tomasz Froelich 21. März 2023

Tomasz Froelich schrieb in einem Kommentar auf X am 21. März 2023:

Und was ist mit denen, die sich nicht abschieben lassen, weil sie in der Zwischenzeit eingebürgert wurden?

Marvin T. Neumann antwortete auf den Kommentar von Tomasz Froelich:

Die Antwort bewegt sich im selben Bereich, wie die »notfalllibertäre« Schwächung aller Institutionen. Und zwar außerhalb einer öffentlichen Diskussion.

Tomasz Froelich wiederum antwortete:

[Lachender Smiley]

Dirk Spaniel (ehem. MdB, Baden-Württemberg) 29. Mai 2023

Dirk Spaniel schrieb am 29. Mai 2023 auf Telegram:

Dirk Spaniel äußerte sich am 29. Mai 2023 in einem Post auf Telegram:

Große Mehrheit der Türken in Deutschland sind für Erdogan
Türkische Autokorsos  in Duisburg, München, Berlin - auch in Mannheim, Stuttgart und vielen anderen Städten in Deutschland. Liebe Freunde von Erdogan, wenn der Basbakan doch alles so richtig macht und die Türkei auch so toll ist, warum lebt ihr dann mit türkischem Pass in Deutschland und nicht in der Türkei? Viele Türken, die ich aus meiner Zeit in der Autoindustrie und auch sonst kenne, haben nur einen Pass: den mit der Deutschen Staatsangehörigkeit. Die wählen deutsche Parteien und Politiker, engagieren sich hier und kandidieren auch selbst bei Wahlen. Die wahre Integration über mehrere Generationen hinweg kann nur gelingen, wenn man sich mit dem Land, in dem man seinen Lebensmittelpunkt hat auch identifiziert, sich assimilieren und als Bürger integrieren will. Nutzt jede Gelegenheiten die Fahne unseres Landes - Schwarz-Rot-Gold - zu schwenken; das ist bunt genug. Darüber hinaus habe ich mit anderen Nationalitäten über die Jahre hinweg die Erfahrung gemacht - wer sich wirklich integrieren und deutsch sein bzw. werden will - der spricht auch mit Freunden und in der Familie die hiesige Landessprache! Das ist der erste Schritt der Identifikation. Erinnerungen an die alte Heimat der Vorfahren sollte man nicht zum Nationalismus stilisieren. Wer das dennoch will, sollte auf die Deutsche Nationalität definitiv verzichten und die Remigration ins Land der Eltern und Großeltern anstreben. Es war in meinen Augen eine Fehlentscheidung, als am 15. Juli 1999 die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Reform der Staatsangehörigkeit beschlossen und die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt hat. Die AfD will - so steht es im Programm - auch das Staatsbürgerrecht überprüfen und dem Deutschen Pass wieder mehr Geltung verleihen. Jahrzehntelange Integrationsanreize sind verpufft. Sozialabkommen mit der Türkei, wonach auch dort lebende Verwandte die Segnungen der deutschen Sozial- und Krankenversicherungen geniessen dürfen, ohne selbst hier zu leben oder Beiträge einzuzahlen, und letztlich auch der Doppelpass blieben wirkungslos. Eine große Mehrheit der hier lebenden Türken will gar nicht „deutsch” werden. Nix Alman-Kartoffel sein, wie Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman uns weiße Deutsche gern nennt. Diese Jubelfeiern, die Sehnsucht nach dem Autokraten Erdogan, waren nun wieder einmal eine bewusste Zurschaustellung der eigenen Nicht-Integrationwilligkeit. 

Aber wenn einem so sehr an konservativer Politik und der „harten Hand” gelegen ist, verstehe ich nicht, warum viele Türken dann hier in Deutschland „links-rot-grün” wählen… viele wissen es bereits - es gibt eine Alternative gegen diese bunten Regenbogen- und Genderideologien!
https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/pfbid0smnsyXkEA4MbmS564B9LBZcpLFFiksedgM4r4srFzWAxM6Bt9FgWahC91U1hjtshl
https://t.me/SpanielMdB/2497
https://www.welt.de/politik/ausland/article245590446/Tuerkei-Wahl-Deutsch-Tuerken-deutlich-fuer-Erdogan-Autokorsos-in-Duisburg-Muenchen-und-Berlin.html.

MdB Uwe Schulz (Hessen) 5. September 2023

Uwe Schulz schrieb am 5. September 2023 auf Facebook:

Uwe Schulz äußerte am 5. September 2023 auf Facebook:

FAKE oder NICHT-Fake … das ist hier die Frage … Aber im „besten Deutschland aller Zeiten” ist mittlerweile ALLES möglich. Die Alternative für Deutschland wendet sich ENTSCHIEDEN gegen neue Einbürgerungsregeln, wie sie von den bunten Fraktionen geplant sind und unmittelbar bevorstehen. Wir sind für GEZIELTE Einwanderung und Einbürgerung für Menschen, die einen Beitrag für Deutschland leisten können und wollen und sich an unsere Kultur anpassen. Alles andere muss und wird irgendwann „rückgängig” gemacht werden … um die Schadensstifterin Merkel mal zu erwähnen!

MdB Rüdiger Lucassen (Nordrhein-Westfalen) 12. Oktober 2023

Rüdiger Lucassen schrieb am 12. Oktober 2023 auf Facebook:

Rüdiger Lucassen äußerte sich am 12. Oktober 2023 auf Facebook:

+++ Ein Staat schützt seine Leute +++ Noch sind nicht alle Kinder-Leichen in Israel geborgen, da sprießen in Deutschland die „Diplomaten”, „Völkerrechtler”, „Historiker” und Beide-Seiten-Versteher wie Knollenblätterpilze aus dem Boden. Alles bekannt. Alles feige. Alles falsch. Israel ist angegriffen worden und handelt jetzt so, wie ein Staat handeln muss, wenn er sich ernst nimmt: Er schützt seine Leute. Er nimmt seine heilige Pflicht wahr und stellt die Bedrohung für SEINE Leute ab. Er wehrt den Feind ab und geht notfalls zum Gegenangriff über. Auf einen Angriff antwortet man nicht mit Diplomatie. Das Vorgehen der israelischen Regierung muss jedem Patrioten den größten Respekt abnötigen. Mehr noch: Die zerstörerischen Lebenslügen und Falschbehauptungen der linken Seite in der westlichen Welt, die auch unser Deutschland an den Rand des Kollapses führten, zerfallen. Die Diplomatie hat versagt. 30 Jahre galt im Nahen Osten das Prinzip: Anerkennung für Frieden. Das Ergebnis dieser „Friedenspolitik” sind 1.200 abgeschlachtete Zivilisten. Wenn Diplomatie versagt, kommen andere Mittel der Politik zum Einsatz. Es gibt keine One World. Es gibt ein „Wir” und es gibt ein „die Anderen”. Mit vielen dieser Anderen können wir zusammenleben, mit einigen NICHT. Die Zahl derer, mit denen wir nicht zusammenleben können (und wollen!) ist in Europa ähnlich hoch wie in Israel. Der Islam ist mit Europa nicht vereinbar. Muslime können in Europa leben, ihre Religion im Privaten praktizieren. Ein platzgreifender, immer aggressiver werdender Islam, wie wir ihn dieser Tage auf den Straßen unserer Städte erleben, ist inkompatibel. Wenn Integration unmöglich ist, müssen andere der Politik zum Einsatz kommen. Der immer populärer werdende Gedanke der Remigration taucht deshalb am Horizont auf und greift in diesen Tagen selbst auf Deutschlands Linke über. Wenn selbst brave SPD-Soldaten vom „Pass-Entzug” bei Palästinensern träumen, stelle ich fest: Der Karneval der Kulturen ist zu Ende.

MdEP Arno Bausemer 13. November 2023

Arno Bausemer schrieb am 13. November 2023 auf Facebook:

Arno Bausemer schrieb am 13. November 2023 auf Facebook:

Einbürgerungen widerrufen, Antisemiten und Gewalttäter abschieben! Die kleine ach so traurige Reem war 2015 eine der Hauptfiguren in Merkels emotionaler Erpressungs-Kampagne namens „Willkommenskultur”. Jetzt zeigen sich die geneigten Gutmenschen empört, dass aus dem kleinen Mädchen eine gar nicht mehr so sympathische Israel-Hasserin geworden ist. Die korrekten Warnungen vor kultureller Überfremdung wurden damals einfach als rechtsradikal abgewertet. Und heute?! Da erdreistet sich der sogenannte Verfassungsschutz doch gerade erst letzte Woche, unsere AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem und antisemitisch einzustufen. Geht’s noch Schlapphüte?! Ich werde mich im Fall meiner Wahl dafür starkmachen, dass die Außengrenzen der EU künftig gegen illegale Flüchtlinge dauerhaft abgeschottet werden. Aber mindestens genauso wichtig ist es, dass das Einbürgerungsrecht bei uns in Deutschland SCHNELLSTMÖGLICH geändert wird! Die kleine Reem ist mittlerweile 22 und deutsche Staatsbürgerin. Da wird es dann schwierig mit der Abschiebung der kleinen Antisemitin. Deshalb muss ein Paragraf beschlossen werden, dass alle Einbürgerungen seit 2015 im Fall der nachgewiesenen Verfassungsfeindlichkeit widerrufen werden. Und dann sofortige Abschiebehaft und baldige Abschiebung. Wenn das nicht zeitnah kommt, dann werden Ausschreitungen wie zuletzt von Palästinensern in Essen und Berlin oder von verfeindeten Afrikanern in Stuttgart nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die sollen bei sich zu Hause ihre Bürgerkriege ausfechten, aber nicht bei uns. Schluss damit! Deutschland braucht einen Verfassungsschutz gegen Verfassungsfeinde und nicht gegen die demokratische Opposition namens AfD. Die CDU hat heute zahlreiche unserer AfD-Positionen übernommen. Aber wo ist die ernsthafte Distanzierung von Angela Merkel und ihrer volksfeindlichen Politik?! Klare Kante gibt es nur mit der AfD!

MdB Michael Blos (Baden-Württemberg) 19. November 2023

Michael Blos schrieb am 19. November 2023 auf Facebook:

Michael Blos schrieb am 19. November 2023 auf Facebook:

Türken gegen „ihr” Nationalteam

 Zigtausende „Deutschtürken” pfeifen im Olympiastadium in Berlin die deutsche Nationalmannschaft aus.

 Wenig offenbart den Bevölkerungsaustausch besser als Fußballspiele. Diese Menschen zeigen ihre primäre Loyalität.

 KEINER Von ihnen sollte ein Staatsbürgerschaft haben.”Mit der Einbürgerung bekennen Sie sich zu Deutschland undDeutschland bekennt sich zu Ihnen”, steht auf der Seite der Bundesregierung.

👉 Eine AfD-Regierung müsste sofort:

▪️Alle Doppelpässe aberkennen, dann das Aufenthaltsrecht der Fremdstaatler auslaufen lassen.

▪️Alle Staatsbürgerschaften prüfen. Lag eine Täuschungsabsicht beim Bekenntnis zu Deutschland vor?

✈️ Zuhause können die Türken dann noch besser für ihre Mannschaft jubeln.

MdB Gerrit Huy (Bayern) 25. November 2023

Gerrit Huy schrieb am 25. November 2023 auf Telegram:

Gerrit Huy äußerte am 25. November 2023 auf Telegram:

Schweden mausert sich zum Vorbild für Deutschland: die schwedische Regierung will Einwanderern zukünftig sogar die Staatsbürgerschaft wieder entziehen, wenn sie sich nicht an die schwedischen Normen anpassen. Auch wer Drogen nimmt, Schulden hat, nachweislich gedroht, gelogen oder bestochen hat, um die schwedische Staatsbürgerschaft zu erlangen, oder schwere Straftaten begangen hat, soll sie wieder verlieren. Hintergrund: die schwedische Minderheitsregierung wird von den konservativ-patriotischen Schwedendemokraten toleriert.

MdB Jan Nolte (Hessen) 17. Dezember 2023

Jan Nolte schrieb am 17. Dezember 2023 auf Facebook:

Jan Nolte schrieb am 17. Dezember 2023 :

Wer sich als Palästinenser (oder mit einem anderen Migrationshintergrund) für seinen deutschen Pass schämt, dem sollte er abgenommen werden. Wer Deutsche beleidigt und demütigt, weil sie keinen Migrationshintergund haben, dem sollte ebenfalls die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Es ist jawohl offensichtlich, dass Menschen, die Deutschland und Deutsche hassen, hier nichts zu suchen haben. Wir müssen sehr intensiv alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, dafür die entsprechenden Gesetze zu erlassen.

MdEP René Aust (Thüringen) 6. Januar 2024

René Aust schrieb am 6. Januar 2024 auf X:

René Aust veröffentlichte am 6. Januar 2024 einen Post auf X:

Ginge es denn auch, dass ein noch neueres Staatsangehörigkeitsrecht dafür sorgt, dass antideutsche Neigungen den deutschen Pass verwirken?

Hiermit reagierte René Aust auf einen Post von Christian Lindner ebenfalls vom 6. Januar 2024, in dem dieser geschrieben hatte:

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht sorgt dafür, dass antisemitische Neigungen den deutschen Pass verwirken und die Voraussetzung dafür, Deutsche oder Deutscher zu werden, ist, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten. TL #3k24

AfD-Bundesverband 10. Januar 2024

Der AfD-Bundesverband äußerte sich am 10. Januar 2024 — dem Tag der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche — unter dem Titel „Wir brauchen #Passentzug für Kriminelle und #Remigration!” wie folgt:

Die Zustände in der Silvesternacht haben es einmal mehr verdeutlicht: Mit der Massenmigration zerstören Ampel und CDU unser Land und machen unsere Frauen und Kinder zu rechtlosem Freiwild. Wir sind die folgenlosen Ankündigungen der etablierten Parteien leid — wir wollen handeln! Um den Schutz unserer Bürger endlich mit höchster Priorität zu gewährleisten, wollen wir nicht nur konsequent abschieben, sondern auch Kriminellen, Gefährdern, Terroristen und Vergewaltigern den Pass entziehen! „Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist aufzuheben”, fordert die AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.

Die Einbürgerungspläne der Ampel gehen dagegen in die völlig falsche Richtung und laufen auf die Abschaffung unseres Landes hinaus, betont Weidel. „Statt das Einbürgerungsrecht noch weiter aufzuweichen, ist eine Verschärfung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Deutschland geboten.” Weidel verweist dabei nicht zuletzt auf die erschreckend hohe Zahl der Gruppenvergewaltigungen, die uns die „Gäste” von Ampel und CDU beschert haben.

Weidel fordert deshalb, „eine Senkung der Hürden zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auf den Weg zu bringen”. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Deutschland und seine Werte hassen und verachten, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, Frauen vergewaltigen, unschuldige Menschen mit Messern angreifen, wegen der deutschen Staatsbürgerschaft dann nicht abgeschoben werden und anschließend in der Statistik als „deutsche” Straftäter auftauchen. Wir wollen unser Land wieder sicher machen — mit konsequenter und unbeirrbarer Remigrationspolitik!

AfD-Landesgruppe Brandenburg 10. Januar 2024

Die AfD-Landesgruppe Brandenburg schrieb am 10. Januar 2024 auf Telegram:

Die AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag leitete am 10. Januar 2024 folgenden Post von René Springer auf Telegram weiter:

,,[…] Im Februar 2023 schilderte AfD-Bundestagsabgeordneter René Springer auf X die Notwendigkeit eines umfassendes Remigrationsprogramm und schrieb: ,[…] die rechtlichen Regelungen müssen der kritischen Lage angepasst werden! Das heißt: Auch Ausbürgerungen dürfen unter Umständen kein Tabu mehr sein!’ Im Interview mit dem Heimatkurier bekräftigte Springer daraufhin diese Forderung: ,Die Wähler mit denen ich spreche, erwarten, dass schwerkriminelle Staatsbürger mit Migrationshintergrund als Ultima Ratio auch wieder ausgebürgert werden können. Und auch staatenlose Kriminelle müssen abgeschoben werden können. Diesen Erwartungen müssen wir entsprechen und ich halte das persönlich auch für vollkommen richtig.

MdB René Springer (Brandenburg) 11. Januar 2024

René Springer schrieb am 11. Januar 2024 auf Facebook:

René Springer äußerte sich am 11. Januar 2024 auf Facebook:

Da auch die Co-Vorsitzende der Grünen demonstriert, dass sie keine Ahnung von der Rechtslage hat, folgender Hinweis:

• Ausländer, die illegal eingewandert sind

• Ausländer, die ausreisepflichtig sind

• Ausländer, die bereits in anderen Drittstaaten einen Schutzstatus erhalten haben

• Ausländer, die kriminell, also mehrfach straffällig geworden sind (im Falle von doppelter Staatsbürgerschaft sodann die Rücknahme der Einbürgerung)

• Ausländer, die ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht decken können

• Ausländer, welche als Flüchtlinge einen Schutzstatus gewährt bekommen und nach der Befriedung ihres Heimatlandes dorthin zurück kehren müssen

• Ausländer, die mit arglistiger Täuschung ihre Einbürgerung rechtswidrig erschlichen haben

• Ausländer, die ihre Integration verweigern

Diese Leute müssen bei der dringend notwendigen #Remigration das Land verlassen. Und das gibt es nur mit der AfD.

MdEP Tomasz Froelich 11. Januar 2024

Tomasz Froelich schrieb am 11. Januar 2024 auf X:

Tomasz Froelich schrieb am 11. Januar 2024 auf X:

#Remigration ist teilweise Rückgängigmachung bisher stattgefundener Migration. Fordert die AfD seit Jahren. Und mittlerweile selbst Scholz. Illegale nicht abzuschieben ist ein Skandal, nicht umgekehrt! Und Ausbürgerung zB von Kriminellen zu prüfen, sollte selbstverständlich sein.

AfD-Bundesverband 11. Januar 2024

Der AfD-Bundesverband schrieb am 11. Januar 2024 auf Facebook:

Der AfD-Bundesverband veröffentlichte am 11. Januar 2024 einen Post auf Facebook:

+++ Einwanderung kostet 6 Billionen Euro: Remigration jetzt starten! +++

„Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro”, sagt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Das ist die Realität, die in krassem Widerspruch zum behaupteten „Fachkräfte”-Wunder der etablierten Parteien steht. Raffelhüschen spricht von einer „Nachhaltigkeitslücke” zwischen dem, was in die Staatskasse eingezahlt wird und dem, was dafür als Gegenleistung erwartet werden kann. Diese Lücke werde auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn wir 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land ließen. Doch das ist eine sehr konservative Rechnung, denn 2023 kamen rund 461.000 Migranten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland (Asyl-Antragsteller und Familiennachzug). Die Ukrainer, die keinen Asylantrag stellen müssen, sind hier nicht eingerechnet!

Man kann sich also ausrechnen, was für eine skrupellose Verarmungspolitik gegen das eigene Volk von CDU-Chef Merz betrieben wird, wenn er eine jährliche Asyl-Zuwanderung von 200.000 Menschen fordert. Die sozialen Konsequenzen dieser Politik spiegeln sich auch in der Raffelhüschen-Studie wider, denn der Autor bringt als vermeintliche „Lösung” eine „deutliche Kürzung” bei Rente, Sozialhilfen und Krankenversicherung ins Gespräch. Dabei liegen uns die Parolen der Ampel-Parteien und der CDU noch in den Ohren: „Niemandem” würde durch Migration „etwas weggenommen”. In Wahrheit wurde die Bevölkerung ungeniert in die Irre geführt und die geplante Verarmung eines ganzen Volkes als „Bereicherung” verkauft.

Umso mehr ist das Gebot der Stunde: Remigration jetzt! Wir wollen Geldleistungen für Asylbewerber abschaffen und die Grenzen schützen, damit der Ansturm auf Deutschland sofort gestoppt wird. Wir wollen illegale und kriminelle Migranten konsequent abschieben und alle rechtskonformen Möglichkeiten ausschöpfen, um Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Remigration mit der AfD oder Untergang!

MdB Christian Wirth (Nordrhein-Westfalen) 13. Januar 2024

Christian Wirth äußerte sich am 13. Januar 2024 in einem Interview:

Christian Wirth äußerte sich in einem Interview mit dem Freilich Magazin am 13.01.2024:

Die Hürden halte ich für angemessen. So hoch sind sie auch nicht. Der kritische Bürger muss unbedingt vor staatlicher Willkür geschützt werden. Aber einfache gesetzliche Regelungen reichen bereits aus, um weitere Verlusttatbestände einzuführen. Wir haben nunmehr das Problem, dass die Einbürgerungsregelungen in den vergangenen Jahren derart systematisch aufgeweicht wurden, dass Migranten die Staatsbürgerschaft erhalten haben, die sie nie hätten bekommen dürfen. Darunter nicht integrierbare Personen, die unsere Werteordnung, unsere Verfassung und unser Rechtssystem verachten. Die AfD kritisiert das bereits seit ihrer Gründung. Das Problem wurde sogar mittlerweile von anderen Parteien erkannt, wie man an den jüngsten Debatten sieht. Zahlreiche Vertreter der Altparteien haben neue Verlusttatbestände für deutsche Staatsangehörige im Rahmen der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Großstädten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gefordert. Oder bei Zugehörigkeit zu einem kriminellen Clan.

In demselben Interview sagte Chrstian Wirth ferner:

Das liegt doch auf der Hand! Wir sehen gerade nach den Hamas-Anschlägen, bei den Demonstrationen im eigenen Land, aber auch bei Silvesterkrawallen, bei der Clankriminalität, Kapitalverbrechen, dass Menschen aus fremden Kulturkreisen eingebürgert werden, die unsere Gesellschaftsordnung verachten, die jüdische und christliche Religion hassen, die Scharia über das Grundgesetz stellen und unsere Rechtsordnung und die Staatsgewalt verspotten und herausfordern. Hier müssen wir Wege finden, damit die deutsche Staatsbürgerschaft viel leichter wieder aberkannt werden kann. Am besten wäre aber ein sehr strenges Staatsangehörigkeitsrecht! Wir müssen politisch umkehren und den Erwerb des deutschen Passes deutlich erschweren.

MdB Alice Weidel (Baden-Württemberg) 14. Januar 2024

Alice Weidel sagte am 14. Januar 2024 in einem Video auf YouTube:

Alice Weidel äußerte sich in einer Rede am 14. Januar 2024:

Wer sich unberechtigt hier aufhält, muss abgeschoben werden. Kriminelle, Terroristen und Sozialbetrüger, die missbräuchlich eingebürgert wurden, müssen den deutschen Pass wieder abgeben, liebe Freunde. Das und nur das verstehen wir unter Remigration, das ist keine Vertreibung wie irgendwelche linken Aktivisten, steuerfinanziert von Correktiv uns unterschieben wollen. Das ist das Gegenteil, denn Recht und Gesetz kommen dadurch zur Anwendung im Interesse aller Bürger, einschließlich aller rechtstreuen Bürger mit migrantischem Hintergrund, die sich positiv in unser Gemeinwesen einbringen.

MdB Martin Sichert (Bayern) 23. Januar 2024

Martin Sichert schrieb am 23. Januar 2024 auf Facebook:

Martin Sichert schrieb am 23. Januar 2024 auf Facebook:

Die SPD hat durchgesetzt, dass nahezu jeder, der es über die Grenze nach Deutschland schafft, auch unsere Staatsbürgerschaft bekommen kann. Sie feiert das in der Grafik links. Wie das in der Praxis aussieht, könnt Ihr in der Meldung rechts sehen: Letztes Jahr hat Islam El-M. eine 14-jahrige vergewaltigt. Vor Gericht brauchte er einen Übersetzer. Dieser Kriminelle ist deutscher Staatsbürger, gehört also „dazu”, nach SPD-Lesart. Wir sehen das anders. Wenn wir über #Remigration sprechen, dann meinen wir, dass solche Leute, die sich den deutschen Pass ergaunert haben und sich nicht integrieren oder kriminell sind, umgehend den Flieger gen Heimat besteigen dürfen.

Baden-Württemberg

Rüdiger Klos (ehem. MdL, Baden-Württemberg) 7. November 2022

Rüdiger Klos schrieb am 7. November 2022 auf Telegram:

Rüdiger Klos äußerte sich am 7. November 2022 auf Telegram:

Blitz-Zugriff in der Nacht. Berliner Clan-Chef Abu Chaker in den Libanon abgeschoben. So die Samstags-Ausgabe der BILD-Zeitung. So dürfte das in den Augen vieler Bundesbürger vermutlich gerne weitergehen. Bis zum letzten Kleinkriminellen, der sich als illegaler Ausländer - häufig ohne Aufenthaltserlaubnis, oder einer so genannten „Duldung”, eigentlich widerrechtlich in unserem Land aufhält. Straftäter, die das Gastrecht in unserem Land missbrauchten und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, sollte man nach einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, in deren Heimatländer abschieben, wenn die Verbüßung der Strafe auch dort gewährleistet wird! Auch wenn die Haftbedingungen nicht dem hier gewohnten „Ein-Sterne-Hotel-Standard” entsprechen mögen - für dort sind sie dann eben „landesüblich”. Eine eventuelle frühere Einbürgerung und die im Volksmund als „Schenkung” bezeichnete Überreichung eines Deutschen Passes, sollte rückgängig gemacht werden können. Darüber muss man offen sprechen, beraten und dann gesetzliche Grundlagen für eine Aberkennung schaffen. Es könnte wie bei einer „Schenkung” üblich vorgegangen werden - Widerruf wegen grobem Undank! Dann stünde auch einer Abschiebung in die frühere Heimat nichts mehr im Weg. Der Rechtsstaat mus sich wieder Respekt verschaffen.

Bayern

MdL Andreas Winhart (Bayern) 3. Januar 2023

Andreas Winhart schrieb am 3. Januar 2023 auf X:

Andreas Winhart schrieb am 3. Januar 2023 auf X:

Der Entzug der dt. Staatsbürgerschaft - auch bei kl. Vergehen - wäre ein Schritt in die richtige Richtung um #Migrantengewalt im Keim zu ersticken. Das maßlose verteilen der Staatsbürgerschaft muss zurückgedreht werden. Da Frau #Faeser nicht handeln will, braucht es mehr #AfD!

MdL Rene Dierkes (Bayern) 17. Mai 2023

Rene Dierkes schrieb am 17. Mai 2023 auf Telegram:

Rene Dierkes äußerte sich am 17. Mai 2023 in einem Post auf Telegram:

Alle straffälligen & ausreisepflichtigen Ausländer sofort abschieben! Sodann sind Grenzkontrollen einzuführen, Asyl-, Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetze auf ein inländerfreundliches Maß zuzuschneiden. Hierzu ist das japanische Einwanderungsmodell als Vorbild heranzuziehen. Und schließlich sind durch Streichung von Sozialleistungen, Verweigerung von Genehmigungen für Moschee-Bau und andere undeutsche Werke usw. Anreize für volksfremde Passdeutsche zum Verlassen unseres Landes zu schaffen. Ohne eine solche umfassende Remigrationsinitiative würden die angestammten Deutschen angesichts der demographischen Entwicklung über kurz oder lang aussterben. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Deutschland darf kein Einwanderungsland bleiben!

MdL Franz Schmid (Bayern) 10. Oktober 2023

Franz Schmid schrieb am 10. Oktober 2023 auf X:

Franz Schmid schrieb am 10. Oktober 2023 auf X:

Wir müssen über Ausbürgerung reden! Die Ampel hat das bereits viel zu lasche Einbürgerungsgesetz noch weiter gelockert. Wie viele haben bereits den Deutschen Pass und ziehen uns in fremde Konflikte wie den in Israel mit rein? Das muss rückgängig gemacht werden!

MdL Andreas Winhart (Bayern) 13. November 2023

Andreas Winhart schrieb am 13. November 2023 auf Telegram:

Andreas Winhart äußerte sich am 13. November 2023 auf Telegram:

💥ES REICHT! 💥

Täglich finden in Deutschland mindestens zwei Gruppenvergewaltigungen statt, 789 Fälle alleine 2022. Doppelstaatler werden statistisch nicht als Migranten, sondern als Deutsche geführt.

Sie können nicht abgeschoben werden, da der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nicht vorgesehen ist. Das wollen wir ändern! Darum: Nur noch AfD! 💙🇩🇪💪🏻

MdL Andreas Winhart (Bayern) 14. November 2023

Der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart forderte am 14. November 2023 auf X:

Auch hier zeigt sich glasklar: Der Doppelpass war ein Fehler. Es können keine zwei Herzen in einer Brust schlagen. Jetzt die Chance nutzen und Chebli & Co die dt. #Staatsbürgerschaft entziehen!

Berlin

Michael Adam (Berlin) 13. Januar 2023

Michael Adam äußerte sich am 13. Januar 2023:

Michael Adam schrieb am 13.01.2023:

Der Staat wird nicht umhinkommen, Integrationsverweigerung unter Strafe zu stellen. Bei genauem Hinsehen ist diese Strafandrohung allein schon deshalb erforderlich, damit wir nicht in den Zwang geraten, in Zukunft doch über Ausbürgerungen nachdenken zu müssen.

Brandenburg

MdL Wilko Möller (Brandenburg) 20. November 2022

Wilko Möller schrieb am 20. November 2022 auf X:

Wilko Möller schrieb am 20. November 2022 auf X:

Man muss auch die #Staatsbürgerschaft bei Personen aberkennen dürfen, wenn es ein Fehler sie einzubürgern! Aber mit den #GruenenInkompetenz ist das wohl nicht zu machen! Dann muss #GrueneRausausdenParlamenten gelten.

MdL Wilko Möller (Brandenburg) 12. April 2023

Wilko Möller schrieb am 12. April 2023 auf X:

Wilko Möller teilte sich am 12. April 2023 in einem Post auf X mit:

Ich kann es nicht mehr hören! Deutscher wird man nicht mit dem Pass! Die links-grüne Integration hat hier versagt! Diese Leute müssen die Deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren!

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 8. Dezember 2023

Lena Kotré sagte am 8. Dezember 2023 in einem Video auf YouTube:

Wie in einem YouTube-Video vom 8. Dezember 2023 auf dem Kanal der AfD-Fraktion Brandenburg zu sehen ist, sagte Lena Kotré auf einer Pressekonferenz der AfD Brandenburg:

Sollte dieses Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, dann ist es eine nie dagewesene Verschärbelung der deutschen Staatsbürgerschaft. Dieses voraussetzungslose Einbürgern in unser Land stellt einen ernstzunehmenden Pullfaktor dar, der die Masseneinwanderung noch einmal verschärfen wird. Ein weiterer Aspekt ist übrigens auch, dass straffällig gewordene Ausländer jetzt nicht mehr ausgewiesen können, sollten sie denn eingebürgert worden sein. Wir haben es in den letzten Wochen erlebt, gerade in Berlin auch massenhaft, dass die Einwanderung aus bestimmten Kulturkreisen beispielsweise auch Antisemitismus mit sich bringt, in erheblicher Form sogar. Und diese Leute, Sie kennen alle die Bilder von den Demonstrationen in der Sonnenallee in Neukölln beispielsweise, diese Leute werden wir nicht los, sollten sie erst einmal eingebürgert werden. Und hier ist natürlich auch nochmal zu fragen und einen Aspekt darauf zu legen, ob nicht auch darüber gesprochen werden kann, ob Menschen in Zukunft auch ausgebürgert werden sollten.

MdL Dominik Kaufner (Brandenburg) 10. Januar 2024

Dominik Kaufner schrieb am 10. Januar 2024 auf X:

Dominik Kaufner schrieb am 10. Januar 2024 auf X:

Eine konsequente Politik der #Remigration bedeutet natürlich auch, die Hürden zum Entzug der deutschen #Staatsbürgerschaft zu senken. #AfD #Geheimplan #GeheimplanfürDeutschland

Mecklenburg-Vorpommern

MdL Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) 19. April 2024

Nikolaus Kramer schrieb am 19. April 2024 auf TikTok:

Nikolaus Kramer sagte in einer Rede, die in einem TikTok-Video vom 19. April 2024 zu sehen ist:

Zusammenfassend geht es um eine Umkehr der Migrationsströme und mehrere Maßnahmenpakete, um dies zu erreichen. Auf der einen Seite die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten und die Ausweisung krimineller Ausländer und die Diskussion um die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft und schwersten Verbrechen. Auf der anderen Seite bedeutet die Remigration weiterhin Hilfe vor Ort und ein Ende der lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer und andere Fluchtrufen.

Rheinland-Pfalz

MdL Jan Bollinger (Rheinland-Pfalz) 17. Januar 2024

Jan Bollinger schrieb am 17. Januar 2024 auf Facebook:

Jan Bollinger äußerte sich am 17. Januar 2024 auf Facebook:

Dr. Jan Bollinger widerspricht Correctiv-Kampagne: AfD kämpft für alle Deutschen und will deshalb massenhaft abschieben! Zur Berichterstattung über die Behauptungen der linken Initiative Correctiv zu einer Veranstaltung in Potsdam erklärt der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: Der enorme Zuspruch für die AfD auch unter Deutschen mit Migrationshintergrund ist der offensichtliche Hintergrund der skandalösen Kampagne von Politik und Medien gegen die AfD, die sich auf die falschen Behauptungen von Correctiv stützt. Im Gegensatz zu den opportunistischen Altparteien hat die AfD seit Jahren einen klaren Kompass, der aus unserer Programmatik wie dem Bundeswahlprogramm und der Erklärung zum Staatsvolk ersichtlich ist: Wir streiten für Einigkeit und Recht und Freiheit aller Deutschen, wo auch immer ihre Wurzeln liegen! Wir treten auch für die anständigen und integrierten Ausländer ein, die legal nach Deutschland gekommen sind, unsere Kultur achten, unsere Gesetze einhalten, zu unserer Gemeinschaft beitragen, unser Land lieben und Deutsche werden möchten. Und genau deshalb kämpfen wir seit Gründung unserer AfD vehement gegen die von allen Altparteien verschuldete katastrophale Massenzuwanderung und für massenhafte Abschiebungen und Aufenthaltsbeendigungen. Durch die Massenzuwanderung sind hunderttausende Zuwanderer ohne Bleiberecht nach Deutschland gelangt, die deutlich überproportional straffällig werden. Die AfD will alle nicht bleibeberechtigten, kriminellen und gefährlichen Ausländer abschieben und eine Wiedereinreise verhindern. Asyl und der Flüchtlingsstatus sind Hilfe auf Zeit und dienen nicht der dauerhaften Niederlassung. Bei Beendigung der Konflikte und Wegfallen des Fluchtgrundes können und müssen Asylbewerber und Flüchtlinge daher wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Bei ausländischen Personen mit Aufenthaltsstatus, die sich ersichtlich nicht am Wirtschaftsleben beteiligen und integrieren und eine wirtschaftliche und soziale Belastung für unseren Staat darstellen, ist die Aufenthaltsberechtigung nicht zu verlängern und die Ausreise ins Heimatland zu unterstützen. Unter besonderen Bedingungen sollte doppelten Staatsbürgern etwa bei Terrorismus, Clan-Kriminalität oder betrügerischen Angaben beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft die selbige entzogen und eine Ausweisung und Sperre der Wiedereinreise verfügt werden können. Dazu müssen die rechtlichen Grundlagen wie das Aufenthaltsgesetz entsprechend angepasst werden. Das ist im Sinne aller deutschen Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund und aller anständigen Ausländer, die deshalb auch verstärkt der AfD zuneigen. Und weil das so ist, werden unsere sinnvollen Forderungen zur Migration zunehmend von den opportunistischen Altparteien übernommen, die uns noch vor kurzem für diese Forderungen angegriffen haben. Umso unaufrichtiger ist die durchsichtige Hetzkampagne des politisch-medialen Kartells, die ausweislich der jüngsten Umfragen nicht im Sinne der Urheber wirkt, sondern den Bürgern noch deutlicher die postdemokratische Verkrustung der etablierten Parteien und Medien aufzeigt und sie damit in noch größeren Scharen zu unserer blauen Fahne treibt!

Sachsen

MdL Sebastian Wippel (Sachsen) 24. Juli 2023

Sebastian Wippel schrieb in einem Post auf Facebook sowie auf Telegram am 24. Juli 2023:

​​Deutschfeindliche Straftaten nehmen weiter zu — Jedes Delikt ist eines zu viel!

Wir werden nicht nur immer weiter zu Fremden im eigenen Land — sondern auch zu Freiwild: Wie sich nun, interessanterweise ausgerechnet auf eine Kleine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag, ergeben hat, lag die Anzahl deutschfeindlicher Delikte allein im ersten Halbjahr 2023 bereits bei 351 Taten; im Jahre 2019 waren es für das gesamte Jahr hinweg noch „nur” 132.

Die Linke selbst nutzte diese geringe Anzahl natürlich, um sich im gewohnten Maße darüber zu echauffieren, wie „gering” diese Ziffer doch sei, „Deutschfeindlichkeit” ohnehin nur ein vager Begriff ist und hat diesen kurzerhand als „rechten Kampfbegriff” klassifiziert, der „tatsächlichen Rassismus verdeckt” — so zumindest die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner.

Während die Linke sich in gewohnt antideutscher Manier gibt, sage ich: Es ist äußerst fragwürdig, wie diese Taten überhaupt erfasst werden. Es ist von der absoluten Spitze des Eisberges auszugehen. Jede einzelne deutschfeindliche Straftat in Deutschland ist eine zu viel — viel mehr noch: Es ist an sich ein trauriger Zustand, dass es in DEUTSCHland überhaupt deutschfeindliche Straftaten gibt! In welchem anderen Land der Welt würde es geduldet werden, dass auf die Angehörigen des eigenen Staatsvolkes in einem solchen Ausmaß ethnisch bedingte Angriffe erfolgen, dass eine eigene Erfassungskategorie für solcherlei Delikte begründet werden muss.

Wer als Ausländer Deutsche aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu diesem Volk attackiert, hat Deutschland umgehend zu verlassen — da gibt es auch nichts rumzudiskutieren oder eine Debatte darüber anzufachen, ob es sich hier nun um einen „rechten Kampfbegriff” handeln soll! Antideutschen Besitzern des Deutschen Passes steht unterdessen der Weg in ein anderes besseres Land offen.

Sachsen-Anhalt

MdL Daniel Roi (Sachsen-Anhalt) 11. Januar 2024

Am 11. Januar 2024 postete der Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt Daniel Roi auf facebook:

Mit der Verbreitung unseres Programms durch #Correctiv werden wir noch zulegen, auch wenn Medien ein übles Framing betreiben. Denn „Abschieben im großen Stil” wie Scholz es fordert bedeutet Remigration. Und natürlich müssen Extremisten und oder Kriminelle, die sich den Pass erschlichen haben oder unsere Werte mit Füßen treten, den Pass verlieren. Das geht und muss gehen in einer wehrhaften Demokratie!

Asylverfahren außerhalb der EU, wie es nun auch andere Länder z. B. In Ruanda machen, ist ebenso Programm seit 2015 und dies werden wir umsetzen, damit der Wahnsinn endet und niemand mehr im Mittelmeer sterben muss. Das versprechen wir!

Thüringen

MdL Björn Höcke (Thüringen) 12. Dezember 2023

Am 12. Dezember 2023 trat Höcke öffentlich beim Stammtisch der AfD in Gera auf. Aus dem Publikum wurde die Frage nach dem Umgang der AfD mit den Millionen von „Ausländern” mit deutscher Staatsbürgerschaft gestellt:

Was ist denn eigentlich mit den Millionen — ich nenne sie jetzt trotzdem noch Ausländer —, die aber längst den deutschen Pass haben, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben? Wir reden ja immer über Asylanten und das sind ja auch schon ein paar Millionen. Aber es sind ja wer weiß wie viele Millionen — und ich rede jetzt bestimmt nicht unbedingt von dem Italiener, der hier 1960 hergekommen ist —, sondern tatsächlich auch viele, die wirklich kein Wort Deutsch sprechen und seit vier, fünf Jahren hier sind und trotzdem aber schon den Pass haben. Wie ist das denn geplant?

Nachdem Höcke seine Vorstellungen zur Remigration skizzierte, die dort, „wo noch kein deutscher Pass besteht”, in seinen Augen „relativ einfach” sei, beantwortete er auch die Frage zum Umgang mit deutschen Staatsbürger*innen:

Dann muss natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht wieder geändert werden. Das heißt wir müssen zurück zum Staatsangehörigkeitsrecht, das bis Ende 1999 galt. Da gab es nur einen Pass. Logisch — wir haben auch nur eine Loyalität. Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher oder Schwede oder egal. Aber ich bin nicht Däne und Türke gleichzeitig, das geht nicht. So, das heißt die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen. Und so wie ich gerade die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, davon bin ich überzeugt, ja. Deswegen ist diese Staatsbürgerschaft — so blöd sich das jetzt anhört — eine gewisse Chance, auch ein Großteil derer auch wieder zu animieren, ins Heimatland zurückzugehen. Von den gut integrierten und voll integrierten brauchen wir nicht zu sprechen. Die sind uns ja dann uns auch ähnlich und sind ja auch willkommen.

Weitere Äußerungen

Bund

Roger Beckamp (ehem. MdB, Nordrhein-Westfalen) 6. Juli 2022

Roger Beckamp schrieb am 6. Juli 2022 auf X:

Ferda A. ist ein glänzendes Beispiel für den falschen Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Eine erklärte Feindin Deutschlands hätte niemals eingebürgert werden dürfen, nur weil ihre Eltern irgendwann in unser Land kamen und sie hier geboren wurde.

MdB René Springer (Brandenburg) 2. Januar 2023

René Springer veröffentlichte am 2. Januar 2023 auf X einen Post, der lautete:

Manch einer sagt, dass das Problem der #Migrantengewalt nicht durch #Abschiebungen zu lösen wäre. Viele hätten bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Kein Problem: Straftäter mit Migrationshintergrund werden wir erst #ausbürgern und dann abschieben. Ganz einfach. Versprochen.

Wilko Möller aus dem Landesverband Bayern zitierte diesen Post von René Springer und schrieb hierzu am 3. Januar 2023 auf X:

Jawohl, steht auch im Deutschland-Grundsatzprogramm der AfD.

Der Kreisverband Mettmann aus Nordrhein-Westfalen repostete den Post von René Springer vom 2. Januar 2023.

MdB Martin Hess (Baden-Württemberg) 24. Februar 2023

Martin Hess äußerte sich am 24. Februar 2023 auf Facebook:

Von 608 Gefährdern in Deutschland sind 505 Islamisten. Aber damit nicht genug, denn 210 dieser religiösen Extremisten halten sich derzeit völlig frei in unserem Land auf. Die zuständige Innenministerin setzt weiterhin die falschen Prioritäten, denn sie behauptet unbelehrbar, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unser Land. Dabei wird sie ein ums andere Mal von den Zahlen ihrer eigenen Sicherheitsbehörden widerlegt. Und die beweisen eindeutig: Nichts gefährdet die Innere Sicherheit in Deutschland mehr als der islamistische Terrorismus. Durch diese völlig an der Realität vorbeigehende Fokussierung bei der Terror- und Extremismusbekämpfung, riskiert Faeser weitere Anschläge. Als wäre dies nicht schon fatal genug, sorgt die Innenministerin durch ihre katastrophale Migrationspolitik auch noch dafür, dass islamistische Gruppierungen weitere gewaltbereite Anhänger nahezu ungehindert in Deutschland platzieren können. Die Folge: Hunderte von tickenden Zeitbomben leben mitten unter uns. Dies dürfen wir nicht länger hinnehmen!

Gefährder müssen endlich konsequent abgeschoben werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Deutsche Staatsbürger, die durch ihre islamistische Radikalisierung zu Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geworden sind, müssen in „Gefährdergewahrsam” genommen werden, bis von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Wir müssen islamistischen Extremisten, die mehrere Staatsbürgerschaften besitzen, konsequent die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Der Terror, der vom politischen Islam ausgeht, darf in Deutschland nicht zum Alltag werden. Deshalb muss jetzt entschlossen gehandelt werden!

#Islamisten #Gefährder #islam #muslimeindeutschland #Muslime #terror #Terrorismus #Linksextremisten #Linksextremismus #Terroristen #extremismus

MdB Birgit Bessin (Brandenburg) 2. März 2023

Birgit Bessin äußerte sich am 2. März 2023 auf Facebook:

Die größte Gefahr für Deutschland ist der islamistische Terrorismus.

So die Auswertung des Generalbundesanwalts für das Jahr 2022:

52% der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren weisen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf.*

„Erst wenn die Tat von einer „besonderen Bedeutung” ist, kann die Bundesanwaltschaft auch im Inland die Verfolgung der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder die Bildung einer kriminellen Vereinigung übernehmen.” *

„Generalbundesanwalt Peter Frank sagte kürzlich WELT AM SONNTAG: „Quantitativ ist unsere Arbeit bis heute stark vom islamistischen Terrorismus geprägt.” *

Aus den Zahlen ist die Bedrohung für Deutschland klar zu sehen: importierter Extremismus.

Die Bedrohung unserer Sicherheit wirkt sich schließlich auch auf unsere Freiheit aus.

Damit die Ampel nicht zum Sicherheitsrisiko für Deutschland wird, muss sie sich endlich für einen flächendeckenden deutschen Grenzschutz einsetzen, da der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht funktioniert. Es ist schon lange Zeit, zu handeln!

Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen. Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen.

Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen

Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können.

Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.

*https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244011587/Generalbundesanwalt-Die-meisten-Terrorverfahren-richten-sich-gegen-Islamisten.html

MdB Maximilian Krah (Sachsen) 9. Juli 2023

Maximilian Krah schrieb am 9. Juli 2023:

Und dann noch die Deutschen mit Mihigru ausweisen, bitte!

AfD-Fraktion im Bundestag 12. Oktober 2023

Die AfD-Fraktion veröffentlichte am 12. Oktober 2023 eine Pressemitteilung, in der sie Martin Hess zitierte:

Berlin, 12. Oktober 2023. Heute wurde das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess:

„16 vollendete Tötungsdelikte durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität für das Jahr 2022 werden in der Statistik aufgeführt. Kriminelle Clans, die unsere Straßen in Schlachtfelder verwandeln, werden unübersehbar nicht nur immer dominanter, sondern auch brutaler und hemmungsloser. Szenen aus Castrop-Rauxel und Essen belegen das auf schockierende Art und Weise, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Kriminelle Organisationen sind dabei, sich neue Einnahmequellen zu erschließen. Während Innenministerin Faeser dem Bargeld den Kampf angesagt hat, haben Banden Cybercrime für sich entdeckt. Die festgestellten Erträge aus diesen Aktivitäten stiegen von rund 18 Millionen Euro im Jahr 2021 auf mehr als 252 Millionen Euro im letzten Jahr. Eine Steigerung von unglaublichen 1300 Prozent. Das zeigt, dass Faeser erneut die falschen Prioritäten setzt und ihr die nötige Kompetenz fehlt, neue Deliktbereiche zu erkennen oder korrekt einzuordnen.

Das Lagebild zeigt insgesamt, dass die desolate Migrationspolitik der Organisierten Kriminalität Vorschub leistet. Die Anzahl Tatverdächtiger ohne feststellbare Staatsangehörigkeit nahm extrem zu. Im Zusammenhang mit Schleuseraktivitäten hat sich die Anzahl syrischer Tatverdächtiger fast und die von Türken mehr als verdoppelt. Insgesamt bleibt die Organisierte Kriminalität ein Phänomenbereich, in dem Ausländer überproportional stark vertreten sind. Und dieser Umstand wird zu weiteren Eskalationen führen, denn schon jetzt erleben wir, dass syrische Banden, die ab 2015 ins Land kamen, angestammte libanesische Clans permanent herausfordern. Eine Verdrängung hat begonnen, die offenbar zu Gewaltausbrüchen auf beiden Seiten führen wird. Das dürfen wir in unserem Land nicht dulden.

Wir brauchen nun endlich geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Es ist zwingend erforderlich, die Zuwanderungspolitik komplett neu aufzustellen. Dazu gehört: Grenzen schützen, illegale Migranten zurückweisen, um die Organisierte Kriminalität vom personellen Nachschub abzuschneiden. Clankriminelle dürfen unter keinen Umständen eingebürgert werden, sondern müssen unser Land auf der Stelle verlassen. Auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit darf nicht länger ein Tabu sein. Beim Nachweis der legalen Herkunft von Vermögen muss für kriminelle Clans in wesentlich stärkerem Umfang als bisher eine Beweislastumkehr gelten. Die personelle und die materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss massiv aufgestockt werden. Nur wenn der Staat entschlossen und robust gegen kriminelle Vereinigungen vorgeht, können wir diese zunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit eindämmen. Schwedische Verhältnisse müssen hierzulande unter allen Umständen vermieden werden.

MdB Alice Weidel (Baden-Württemberg) 7. November 2023

Alice Weidel äußerte sich am 7. November 2023 auf X:

Entzug der deutschen Staatbürgerschaft für Straftäter: „Statt das Einbürgerungsrecht noch weiter aufzuweichen, ist eine Verschärfung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Deutschland geboten. Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist aufzuheben. Stattdessen ist eine Senkung der Hürden zum Entzug auf den Weg zu bringen. Besonders hinsichtlich immer weiter ansteigender Sexualstraftaten muss der Schutz der Bürger endlich oberste Priorität haben. #DeshalbAfD #AfD https://jungefreiheit.de/politik/deutsc

AfD-Bundesverband 7. November 2023

Der AfD-Bundesverband verbreitete dieses Zitat von Alice Weidel am 7. November 2023 ebenfalls auf Telegram und schrieb:

An jedem Tag werden in Deutschland mindestens 2 Frauen oder Mädchen Opfer von Massenvergewaltigungen - 2022 waren es 789 Fälle. Die Hälfte der Täter stammt aus Syrien, Afghanistan, Irak und weiteren Ländern, die andere Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft. An dieser Stelle wird die Verwässerung der polizeilichen Kriminalstatistik offensichtlich: Denn wer die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, wird in der Statistik als Deutscher geführt. 

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel teilte dazu heute mit: „Statt das Einbürgerungsrecht noch weiter aufzuweichen, ist eine Verschärfung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Deutschland geboten. Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist aufzuheben. Stattdessen ist eine Senkung der Hürden zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auf den Weg zu bringen. Besonders hinsichtlich immer weiter ansteigender Sexualstraftaten muss der Schutz der Bürger endlich oberste Priorität haben.

Thomas Musil aus dem Landesverband Bayern repostete diesen Post des AfD-Bundesverbandes.

MdB Alice Weidel (Baden-Württemberg) 17. Januar 2024

Die AfD Sachsen veröffentlichte am 17. Januar 2024 ein Video, in dem Alice Weidel sagt:

Die Grenzen müssen geschlossen werden. Illegale Migranten müssen ohne Ausnahme abgewiesen werden. Wer sich unberechtigt hier aufhält, muss abgeschoben werden. Kriminelle, Terroristen und Sozialbetrüger, die missbräuchlich eingebürgert wurden, müssen den deutschen Pass wieder abgeben. Liebe Freunde, das und nur das verstehen wir unter Remigration. Das ist keine Vertreibung, wie irgendwelche linken Aktivisten steuerfinanziert von Korrektiv uns unterschieben wollen. Das ist das Gegenteil. Denn Recht und Gesetz kommen dadurch zur Anwendung im Interesse aller Bürger, einschließlich aller rechtstreuen Bürger mit migrantischem Hintergrund, die sich positiv in unser Gemeinwesen einbringen.

Baden-Württemberg

Guntram Proß (Baden-Württemberg) 5. Januar 2023

Guntram Proß äußerte sich am 5. Januar 2023:

Staatsbürgerschaft entziehen und rigoros abschieben.

Bayern

MdL Markus Walbrunn (Bayern) 29. Mai 2023

Markus Walbrunn schrieb am 29. Mai 2023 auf X:

Stand der Integration in Buntland? Läuft…

Das sind keine „Deutsch-Türken”. Es sind einfach Türken. Und diese türkischen Patrioten sollten bald wieder die Kultur ihres Heimatlands bereichern.

#Erdogan […]

Die AfD-Fraktion im Stadtrat München repostete dies.

MdL Franz Schmid (Bayern) 17. Juli 2023

Franz Schmid äußerte sich am 17. Juli 2023 auf X:

🟢🔴🟡⚫️ Wollen möglichst jeden Einbürgern!

🔵 Ist die einzige Partei, die nach Fällen wie der #Gruppenvergewaltigung auf #Mallorca von Ausbürgern spricht!

Nur wir bennen klar die Probleme und haben die Lösungen! Alle anderen schwurbeln nur herum!

MdL Martin Böhm (Bayern) 20. November 2023

Martin Böhm äußerte sich am 20. November 2023 auf Telegram:

🏄 Joachim Herrmann ist ein Trittbrettfahrer. Seine Forderung nach Aberkennung des deutschen Passes für kriminelle Doppelstaatler hat die AfD schon vor Jahren erhoben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Seine Forderung verband Herrmann mit einer Kritik an den Plänen der „Ampelregierung”, die Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals massiv zu erleichtern. Teil 1/2 Gerne weiterleiten ↪️ und Telegram-Kanal abonnieren ➡️  https://t.me/mdl_boehm

AfD-Fraktion Bayern 30. November 2023

Die AfD-Fraktion Bayern schrieb am 30. November 2023 auf Facebook:

Ingo Hahn / Florian Köhler: Das beste Mittel gegen Antisemitismus ist Abschiebung — CSU beklagt Probleme, die sie durch ihre Migrationspolitik selbst verursacht hat

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der 5. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion „Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat — kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus”. Die Redner der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn und Florian Köhler, erklärten dazu, dass gerade die CSU-geführte Staatsregierung die Gesellschaft geschwächt und den Rechtsstaat ausgehöhlt habe. Wenn die Altparteien vorgeben, Antisemitismus zu bekämpfen, sei dies heuchlerisch, denn schließlich hätten sie diesen durch ihre Zuwanderungspolitik importiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erläutert dies wie folgt:

„Hohe Energiepreise, importierte Kriminalität, Wohnungsnot, Inflation und Reallohnverlust sind in Bayern das Werk der Staatsregierung. Aber ausgerechnet die CSU redet von einer ‚starken Gesellschaft’! Ebenso von einem ‚starken Rechtsstaat’, der jedoch tatenlos zusieht, wie Klima-Extremisten die Bürger drangsalieren oder auf Vergewaltigungen und Körperverletzungen oft nur Bewährungsstrafen folgen. Es ist eine groteske Verkehrung der Realität, wenn die CSU Hass und Hetze beklagt, obwohl ihr Ministerpräsident Söder forderte, die AfD ‚bis aufs Blut’ und ‚bis aufs Messer’ zu bekämpfen. Überdies verweigert die CSU, ebenso wie die übrigen Kartellparteien, der AfD ihr Recht auf einen Landtagsvizepräsidenten und auf einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium. Damit diskriminiert sie über eine Million bayerische Wähler.”

Sein Kollege, der AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler, ergänzt dazu folgendes:

„Antisemitismus muss mit aller Härte bekämpft werden. Deshalb macht es mich fassungslos, dass die Staatsregierung aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Denn sie hat den heutigen islamischen Antisemitismus durch ihre desaströse Migrationspolitik importiert. Das Problem lässt sich nur mit einer Abschiebungsoffensive bewältigen. Mitglieder und Unterstützer von Hamas und Hisbollah sind strafrechtlich zu verfolgen und auszuweisen. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit gehört die deutsche entzogen, sobald sie antisemitisch oder islamistisch auftreten. Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung müssen unterbunden werden. Und die Islamverbände in Deutschland sind in die Pflicht zu nehmen, ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zur Freiheit und gegen Antisemitismus abzulegen.

Wir als AfD lassen uns weder von den deutschenfeindlichen Narrativen der Altparteien noch vom Hass der Islamisten auf unsere freiheitliche Gesellschaft einschüchtern.

Berlin

MdA Kristin Brinker (Berlin) 5. Januar 2023

Kristin Brinker schrieb am 5. Januar 2023 auf Telegram:

Jetzt das ganze Interview auf Webseite anhören.

«Brinker (AfD): Staat muss bei Krawallen härter durchgreifen

Die Berliner AfD setzt für die Wiederholungswahl auf die Themen Energie, innere Sicherheit und Migration. Spitzenkandidatin Kristin Brinker fordert nach der Gewalt in der Silvesternacht, Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft im Zweifelsfall auszubürgern und abzuschieben.»

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/01/05/spitzenkandidatin-kristin-brinker-afd-vor-der-berlin-wahl.html

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MdA Kristin Brinker (Berlin) 9. Januar 2023

Kristin Brinker äußerte sich am 9. Januar 2023 auf Telegram:

Die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, sagte mit Blick auf die Staatsangehörigkeit der Gewalttäter: „Ein Teil sind Deutsche, aber wir wissen ja noch gar nicht, ob sie vor kurzem erst eingebürgert worden sind oder ob sie gebürtige Deutsche sind. Wenn solche jungen Straftäter tatsächlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft haben, dann kann man auch den Weg mal gehen, jemanden zu entbürgern, auszubürgern. Warum denn nicht?” Zudem forderte sie ein härteres Durchgreifen des Staates.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/silvester-krawalle-berlin-czaja-fdp-konsequenzen-kreck-linke.html
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MdA Thorsten Weiß (Berlin) 31. Dezember 2023

Thorsten Weiß schrieb am 31. Dezember 2023 auf X:

Die heute zu erwartenden Ausschreitungen in der #Silvesternacht lassen sich weder mit mehr Polizei, mit dem Verbot von #Feuerwerk oder mit fremdschahmbehafteten Aufrufen nach Wohlverhalten der Gewalttäter bekämpfen, sondern nur mit einer 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Mit Migrantenquoten für Stadteile, dem Entzug der Staatsbürgerschaft bei Straftaten und der schnelle Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer. #Silvester2023

Hamburg

Bezirksverband Hamburg-Wandsbek 17. Juli 2023

Der Bezirksverband Hamburg-Wandsbek schrieb am 17. Juli 2023 auf Facebook:

Viel zu lange hat die Politik weggeschaut, wenn es um das Agieren krimineller Clans ging. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder. Die Einbürgerung von kriminellen Clan-Mitgliedern muss verhindert werden und bei schweren Fällen muss die Rücknahme ihrer Einbürgerung möglich sein. Der Staat muss endlich Härte zeigen!

#markthamburg  #wandsbek  #infostand  #AfD#AfDHamburg #hamburg #QUAREE  #afdwandsbek

Der Kreisverband Emmendingen aus Baden-Württemberg zitierte diesen Post der AfD-Wandsbek auf Facebook am 23. Juli 2023 und schrieb hierzu:

Bemerkenswert gute Bundestagsrede zur Clankriminalität. Weil die AfD den Finger in die Wunden legt, steigt ihr Umfragewert. Die Regierungsparteien versagen in zentralen Politikfeldern, umso wichtiger ist eine Alternative, die diesen Namen verdient. https://fb.watch/lYYAJbRuvh/

Hessen

Ortsverband Bad Vilbel 20. Oktober 2023

Der Ortsverband Bad Vilbel repostete auf Telegram einen Post einer anderen Person vom 20. Oktober 2023, in dem diese schrieb:

Es sind KEINE Deutschen, es waren NIE Deutsche und es werden NIE Deutsche. Punkt! Pass lochen und ab nach Hause! RAUS!!!

Kreisverband Bad Vilbel 23. Mai 2025

Der Kreisverband Bad Vilbel repostete einen Post von Martin Sellner vom 19. November 2023:

Türken gegen „ihr” Nationalteam

🟥 Zigtausende „Deutschtürken” pfeifen im Olympiastadion in Berlin die deutsche Nationalmannschaft aus.

👉 Weniges offenbart den Bevölkerungsaustausch besser als Fußballspiele. Diese Menschen zeigen ihre primäre Loyalität.

🛑 KEINER von ihnen sollte eine Staatsbürgerschaft haben. “Mit der Einbürgerung bekennen Sie sich zu Deutschland und Deutschland bekennt sich zu Ihnen”, steht auf der Seite der Bundesregierung.

👉 Eine AfD-Regierung müsste sofort:

▪️Alle Doppelpässe aberkennen, dann das Aufenthaltsrecht der Fremdstaatler auslaufen lassen.

▪️Alle Staatsbürgerschaften prüfen. Lag eine Täuschungsabsicht beim Bekenntnis zu Deutschland vor?

✈️ Zuhause können die Türken dann noch besser für ihre Mannschaft jubeln.

Niedersachsen

Kreisverband Hannover-Stadt 14. Juli 2023

Der Kreisverband Hannover-Stadt äußerte sich am 14. Juli 2023 auf X:

Die sogenannten „Germans”, mit Merkmal Alpaka Frisur

Nach #Freibad Schließung, durch importierte Gewalt, jetzt exportierte #Gruppenvergewaltigung

Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft und #Remigration

#nurnochAfD 💙🇩🇪 https://t.co/m1WoSw56Ol

MdL Thorsten Moriße (Niedersachsen) 23. November 2023

Die AfD-Fraktion Niedersachsen veröffentlichte am 23. November 2023 auf YouTube ein Video, das eine Rede von Thorsten Moriße im Landtag Niedersachsens zeigt. Thorsten Moriße sagte:

Nun ist es an der Zeit, meine Damen und Herren, dass umgehend Maßnahmen eingeleitet werden. Die logische Konsequenz muss natürlich bei antisemitistischen Straftaten der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft und die sofortige Abschiebung bedeuten. Dieses hätten Sie aber schon längst unternehmen können. Stattdessen berufen Sie sich in Ihrem Antrag auf Querdenker und Verschwörungstheoretiker. Wenn Sie für unsere jüdischen Mitbürger etwas erreichen möchten, dann sollten Sie nicht auf die Ampel setzen. Diese wird weiterhin für offene Grenzen und Masseneinwanderung stehen. Die geplanten Abschiebungen sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine tatsächlich konservative Mehrheit, um diesen Kurs umzusetzen, werden Sie nur mit der AfD erreichen. Meine Damen und Herren, vergessen Sie bitte nicht die Worte von Michael Fürst, der meinen Respekt gebührt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nordrhein-Westfalen

Holger Lucius (Nordrhein-Westfalen) 26. Juni 2022

Holger Lucius äußerte sich am 26. Juni 2022 auf X:

Zeichen setzen: wenn vorhanden, deutsche Staatsbürgerschaft umgehend aberkennen und mit dem Rest der Beteiligten sofort und unwiderruflich ausweisen.

https://t.co/gBJqA0zc5I

Elmar Salinger (Nordrhein-Westfalen) 2. Januar 2023

Elmar Salinger schrieb am 2. Januar 2023 auf X:

Konsequent wäre: Keinerlei Migration aus muslimischen Länder mehr, Aberkennung von dt. Doppel- Staatsbürgerschaften, hohe Geld- und Haftstrafen sowie Abschiebung der Täter. #Remigration statt weiterer #Massenmigration samt #Migrantengewalt! #Silvester2022

AfD-Fraktion im Kreistag Ennepe-Ruhr 4. Januar 2023

Die AfD-Fraktion im Kreistag Ennepe-Ruhr schrieb am 4. Januar 2023 auf Facebook:

Während des Corona-Regimes hat der Rechtsstaat volle Härte gegen ganz normale Bürger dieses Landes walten lassen, dabei haben diese nur friedlich für ihre Grundrechte demonstriert.

Bei überwiegend migrantisch geprägten Chaoten, die hier auf unseren Straßen Krieg „spielen”, fängt die linksradikale Hegemonie in Politik und Staatsfunk schon wieder an zu verhamlosen und schwurbelt hinsichtlich der Täterbenennung herum, dass es nur noch zum fremdschämen ist.

Wir fordern eine klare Nennung von Ross und Reiter und ein Schluss mit dem weiteren Import von solchen kriminellen Gewalttätern aus archaischen Kulturen mit offenkundig hoher Gewaltbereitschaft. Wir brauchen und wollen solche Subjekte nicht in unserem Land. Deshalb brauchen wir endlich einen Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung von zumeist bildungsfernen Analphabeten, die unserem Staat nur auf der Tasche liegen.

Jeder, der Polizei und Rettungskräfte angreift, muss unverzüglich die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Schiebt diese Leute ab und bürgert sie wenn erforderlich aus, damit auf unseren Straßen auch an Silvester wieder Recht und Ordnung herrscht!

MdL Enxhi Seli-Zacharias (Nordrhein-Westfalen) 26. Januar 2023

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen veröffentlichte am 26. Januar 2023 auf YouTube sowie TikTok ein Video, das eine Rede von Enxhi Seli-Zacharias zeigt. Enxhi Seli-Zacharias sagte:

Und deshalb ist es völlig gleichgültig, es ist völlig gleichgültig, ob sie den deutschen Pass besitzen oder nicht. Wer für dieses Land so viel Hass übrig hat und bei dem Silvester durch diese bürgerkriegsähnlichen Vorfälle Heimatgefühle geweckt wurden wie ein Video letztens gezeigt hat, was viral ging durch Facebook und Co., der soll dieses Land verlassen und sich für immer verabschieden. Undank darf nicht belohnt werden.

Kreisverband Paderborn 2. Mai 2023

Der Kreisverband Paderborn repostete am 2. Mai 2023 einen Post von Marvin Weber, in dem dieser geschrieben hatte:

Es ist von öffentlichem Interesse, welche Herkunft der Messermann vom Lunapark hat. Da darf weder die Presse, die Polizei noch die regierende Politik schweigen.

War der Täter vorbestraft? Warum ist der Täter nach der Aufnahme der Personalien auf der Wache wieder frei gekommen? Wie will man die Paderborner Bevölkerung zukünftig vor solchen Straftätern schützen? Muss ein Messerstich von 5cm und ein schwerverletztes Opfer für den Täter nicht als versuchter Totschlag geprüft werden? Falls der Täter Asylforderer war: Hat er endlich sein Gastrecht verwirkt und wann wird dieser abgeschoben? Falls der Täter die doppelte Staatsbürgerschaft hat, kann ihm endlich der deutsche Pass entzogen werden?

Holger Lucius (Nordrhein-Westfalen) 18. Dezember 2023

Holger Lucius äußerte sich am 18. Dezember 2023 auf X:

Heuchler. Wann werden die ersten doppelten Staatsbürgerschaften aberkannt und diese Figuren außer Landes geschafft? Wann beginnen endlich die Abschiebungen in 1.000er oder mehr Kontingenten?

Sachsen

MdL Jörg Urban (Sachsen) 18. Oktober 2023

Die AfD-Sachsen veröffentlichte am 18. Oktober 2023 auf TikTok ein Video, in dem Jörg Urban sagt:

Und alle Tendenzen, die sich gegen unser Land richten, gegen unsere Grundordnung und eben auch gegen Religionsfreiheit, konsequent strafverfolgen, ausweisen aus dem Land, bei doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft, aberkennen. Also man kann dort viel, viel machen, wenn man den politischen Willen dazu hat. Den sehe ich bei der CDU aber im Moment leider nicht.

Sachsen-Anhalt

MdL Daniel Roi (Sachsen-Anhalt) 4. Januar 2023

Daniel Roi schrieb am 4. Januar 2023 auf Facebook:

Silvesterkrawalle 2022/2023

Die Empörung ist wieder groß. Doch passieren wird wieder nichts. Bei solchen Politikern darf sich auch niemand darüber beschweren. In Berlin werden Razzien bei Clans als Stigmatisierung empfunden, Migrationshintergrund wird nicht nicht mehr erfasst bei Tätern und die Polizei soll lieber ihre Sprache sensibilisieren statt durchzugreifen.

Während die Innenministerin nicht mal die Tätergruppe benennen will, fordert sie aufgrund des öffentlichen Aufschreis ‚Knast’ für die Täter und quasi in der gleichen Sekunde kommt die Meldung, dass alle 103 festgenommen wieder auf freien Fuß sind. Die lachen sich kaputt, spotten über Staat und jeden, der Uniform trägt und Schuld daran haben Politiker!

Die Debatte um die Konsequenzen ist für jeden Normalbürger nur noch unerträglich. Schuld seien wahlweise die milden Temperaturen, die den Krawall begünstigt hätten oder wie Herr Striegel meint: toxische Männlichkeit. Als Konsequenz fordert man konsequenterweise ein totales Böllerverbot, Hauptsache nicht Ursache benennen und durchgreifen.

Doch all das ist so gewollt, sie haben es angekündigt und darüber muss sich jeder Deutsche langsam mal klar werden.

Ich sage Einreiseverbot statt Böllerverbot. Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und Ausbürgerung von kriminellen ‚neuen’ Deutschen und zurück in ihre Heimat. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive, um die Kriminellen und Ausreisepflichtigen loszuwerden. Eine Kehrtwende im 180 Grad in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig und deshalb braucht es die AfD.

MdL Daniel Roi (Sachsen-Anhalt) 25. Januar 2023

Daniel Roi äußerte sich am 25. Januar 2023 auf Facebook:

EIN AUSNAHMETALENT

fragt sich nur: Im Profi-Fußball oder auch im Papiere fälschen? Yousouffa Moukoko kam vor einigen Jahren aus Kamerun nach Deutschland. Jetzt hat ihm der BVB einen gigantischen Millionenvertrag beschert. Ist das eine gute Idee?

Der vermeintlich blutjunge Starspieler gilt vielen als deutlich älter als angegeben. In den Jugendmannschaften erzielte er unwirklich viele Tore. War das fair gegenüber „gleichaltigen” Spielern? Sein „junges” Alter wirkt sich natürlich auf sein sportliches Gehalt aus. Aus einer Karriere in England wurde indes nichts. Der FC Chelsea und Newcastle United brachen die Verhandlungen mit dem Stürmer ab, weil sie Zweifel an seinem Alter haben. Der BVB zahlt ihm 10 Millionen Handgeld für die Unterschrift und 18 Mio. Euro für die nächsten 3 Jahre.

In Moukokos Geburtsland Kamerun wurde vor kurzem ein großer Altersbetrug bei der U17-Nationalmannschaft aufgedeckt. Der afrikanische Verband hatte extra Röntgenaufnahmen der Hüftknochen machen lassen, um den Betrug aufzudecken.

Deutsche Behörden und sogar Gerichte geben ihm Recht, obwohl die Geschichte kaum unglaubwürdiger sein könnte. Merkwürdige afrikanische Herkunftsdokumente, eine wilde Adoptionsgeschichte, bei der der eigene Vater eine andere 4 Jahre ältere Geburtsurkunde vorgelegte und Liebeleien in der angeblichen Kindheit (!) mit viel älteren Mädchen.

Es ist eine Farce. Normalerweise müsste man ihn aus der DFB-Elf rauswerfen und die Staatsbürgerschaft aberkennen. Der BVB und der Rechtsstaat haben kapituliert. Im Stadion mehren sich die Pfiffe - wie lange erträgt man die Wut der Fans? Wie lange erträgt eine Gesellschaft sowas?

MdL Oliver Kirchner (Sachsen-Anhalt) 23. Februar 2023

Wie in einem von der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt auf YouTube am 23.02.2023 veröffentlichten Video zu sehen ist, sagte Oliver Kirchner in einer Rede im Landtag Sachsen-Anhalts:

Was nützt uns ein Außengrenzschutz, der nicht funktioniert, wenn wir hier unsere Grenzen nicht selbst schützen? Wenn wir unsere Grenzen selbst schützen, können wir die genau an den Punkten schützen, wo wir es brauchen. Und dann haben wir nicht das Problem, dass die Leute, die des Landes verwiesen wären, zwei Tage später wieder hier erscheinen. Man kann sich doch hier nicht auf der Nase herumtanzen lassen von diesen Armutszuwanderern. Und die müssen einfach wieder nach Hause, weil sie keinen vernünftigen Aufenthaltstitel hier haben. Wir brauchen einen Passanzug für eingebürgerte Terroristen. Und wir müssen diesen Mythos vom Fachkräftemangel beseitigen, da wir 1,9 Millionen Deutsche haben ohne abgeschlossene Berufsausbildung zwischen 19 und 30 Jahren. Um die sollten wir uns auch erstmal kümmern. Und in diesem Sinne sage ich, bleibt diesem Antrag eigentlich nur eine Ablehnung unsererseits übrig, weil wir eben uns nicht mit Unrecht zurechtbeugen, weil wir hier vernünftig rechtsstaatliche Prinzipien verfolgen.

Schleswig-Holstein

JA Schleswig-Holstein 13. Dezember 2024

Die JA Schleswig-Holstein äußerte sich am 13. Dezember 2024 auf X:

Sollten sich die Vorwürfe gegen den afrikanischen Migranten Youssoufa #Moukoko bewahrheiten, muss auf sportlicher und juristischer Ebene hart reagiert werden. Auch eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft u. Abschiebung in seine Heimat dürfen kein Tabu sein. #Remigration https://t.co/Wm55n37Tx2

Phase 3: Keine Distanzierung von Ausbürgerungen 2024 bis 2025

Im Gutachten paraphrasierte Zitate / Darstellung der Vollzitate

Bund

MdL Dennis Hohloch (Brandenburg) 28. Januar 2024 (bei Auswertung nicht mit zählen)

Dennis Hohloch, Bundesschriftführer und Parlamentarischer Geschäftsführer in Brandenburg äußerte sich am 28. Januar 2024 zur sogenannten „Deportationslüge”:

Seit Wochen wird eine mediale Hetzkampagne gegen die #AfD geführt. Wegen eines angeblichen Geheimtreffens werden ihr Dinge unterstellt, die nicht der Wahrheit entsprechen und das Konzept der Remigration mit der #Deportation von angeblich Millionen Deutschen gleichgesetzt. Im Landtag habe ich deutlich gemacht, dass dies falsch und #Remigration eine Notwendigkeit ist. #geheimtreffen

MdB Beatrix von Storch (Berlin) 18. Februar 2024

Beatrix von Storch schrieb am 18. Februar 2024 auf TikTok:

Wie in einem von ihr selbst veröffentlichten TikTok-Video vom 18. Februar 2024 zu sehen ist, sagte Beatrix von Storch in der Sendung Maybrit Illners im ZDF:

Wir benutzen das Wort Remigration. Die sind hierher migriert und die müssen zurückmigrieren, wenn sie illegal hier sind, wenn sie keinen Aufenthaltstitel haben oder wenn sie schwer straffällig geworden sind und wir möglicherweise bei Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft entziehen können auf der Grundlage von Rechtsstaat und Gesetz.

MdB Ruben Rupp (Baden-Württemberg) 10. Juli 2024

Ruben Rupp sagte in einem am 10. Juli 2024 auf TikTok veröffentlichten Video:

Auch wenn der hier wohl ja geboren sein müsste, hat er doch einen einschlägigen Hintergrund und das muss diskutiert werden. Es muss auch diskutiert werden, wenn dieser Typ einen Doppelpass hat, dass man ihm den deutschen Pass entzieht. Wir wollen solche kriminellen Leute nicht in Deutschland und deswegen Grenzen dicht und die, die sich nicht anpassen, sofort abschieben und Kriminelle sowieso raus.

Dirk Spaniel (ehem. MdB, Baden-Württemberg) 2. Oktober 2024

Dirk Spaniel schrieb am 2. Oktober 2024 auf Telegram:

Das haben uns Jahrzehnte unkontrollierter Masseneinwanderung unerwünschter vor allem muslimischer Integrationsverweigerer gebracht: Offen gelebter, unverhohlener Islamismus auf deutschen Strassen. Und die Minister der Altparteien, die nichts gegen diese muslimischen Fanatiker tun. Dabei müssen SPD, CDU und CSU, FDP und Grüne endlich ihre Naivität gegenüber den meisten Ausländern ablegen und erkennen: Viele wollen sich nicht integrieren, sondern nur von unserem (noch relativ) hohen Lebensstandard auf unsere Kosten profitieren. All diese ausländischen Integrationsverweigerer müssen umgehend abgeschoben werden. Sollten sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, müssen sie vorab ausgebürgert werden. Wir stehen bereit, die Gründe für Ausbürgerung umfassend zu erweitern. Wählen Sie AfD, wenn auch Sie diesen islamistischen Umtrieben in Deutschland ein Ende bereiten wollen.

MdB Bernd Baumann (Hamburg) 14. Oktober 2024

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bernd Baumann äußerte sich auf TikTok am 14. Oktober 2024 zu Fernsehsendung „Hart aber fair”:

Hart aber Fair mit dem Thema: AfD-Verbot ja oder nein? Da waren sechs Leute geladen und alle sechs haben sich gegen die AfD bekannt. Von vorneherein also kein Vertreter von uns oder irgendeiner, der irgendwas richtigstellen konnte. Und da sind zwei furchtbare Lügen verbreitet worden und sind natürlich nicht korrigiert worden. Und die eine Lüge ist, die AfD wollte deutsche Staatsbürger deportieren. […] Das ist so eine gemeine, durch und durch hinterhältige Lüge, die längst widerlegt ist. Das waren falsche Pressemeldungen. Das ist längst korrigiert und klargestellt, dass das nicht so ist — blieb unkorrigiert. Und das Zweite ist, dass wir bestreiten würden, dass alle Staatsbürger die gleichen Rechte und Pflichten haben. […] Auch das ist einfach behauptet worden und ist nicht korrigiert worden. Und blieb so stehen vor einem Millionenpublikum. Das war eine Elendssendung, das war eine furchtbare Manipulationssendung. Ich muss das hier an dieser Stelle, die beiden Dinge, richtigstellen.

MdB Martin Hess (Baden-Württemberg) 5. November 2024 (bei Auswertung nicht mit zählen)

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Martin Hess äußerte sich am 5. November 2024 auf facebook:

Geplant sei die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft”, hieß es deshalb am 10. Januar im „heute journal”. Das Landgericht Hamburg hat dieses skandalöse Verhalten heute scharf kritisiert und dem ZDF untersagt, die von Correctiv erfundene Falschmeldung weiterhin zu streuen. Bei diesem Urteil darf es jedoch nicht bleiben, denn die Folgen der gebetsmühlenartig von den Mainstream-Medien fortgesetzte Deportationslegende waren für unser ganzes Land verheerend. Wer dermaßen bewusst, obwohl vertraglich zur Neutralität verpflichtet, unsere Gesellschaft spaltet, hat seine Legitimation und in meinen Augen auch seine Daseinsberechtigung verwirkt.

Bayern

MdL Andreas Winhart (Bayern) 31. Juli 2024

Andreas Winhart äußerte sich am 31. Juli 2024 auf X:

Stammt #Özil jetzt aus der „bestens integrierten” zweiten oder dritten Generation? Man könnte dem Herrn mal die dt. Staatsbürgerschaft entziehen!

Berlin

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 12. Juni 2024

Thorsten Weiß veröffentlichte am 12. Juni 2024 einen Post auf Facebook mit folgendem Text:

Vom 10. bis 14. Juni findet an Berliner Schulen eine Aufklärungskampagne der »Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes« statt --- die sogenannte »Weiße Woche«. In diesem Jahr wird zum dritten Mal auf diese Weise auf das Problem der Zwangsheiraten in Deutschland aufmerksam gemacht.

Das Problem wächst in unserem Land im Zuge der Massenzuwanderung, Familiennachzug und der damit verbundenen Etablierung von Parallelgesellschaften. Deswegen mussten immer wieder die Gesetze angepasst werden: Seit 2011 ist die Zwangsheirat ein eigener Straftatbestand in Deutschland, der mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Doch mit dem Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen tut sich unser Gesetzgeber sehr schwer. Zwangsheirat bedeutet in den meisten Fällen eben auch Kinderehe: 2022 gab es allein in Berlin 496 Zwangsheiraten. Bei mehr als einem Drittel aller Fälle hatten die betroffenen Mädchen die Volljährigkeit noch nicht erreicht. In neun Fällen waren die Mädchen nicht älter als zwölf Jahre. Dabei muss uns klar sein, dass auch von den verheirateten Kindern »eheliche Pflichten« verlangt werden. Es ist nichts anderes als instututionalisierter Kindesmissbrauch.

2017 wurde ein Gesetz eingeführt, das im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland, bei denen ein Partner unter 16 ist, verbietet. Doch es fehlt an Regelungen, wie die Minderjährigen zu schützen sind, die in Deutschland zugewandert sind.

Die »Weiße Woche« findet vor den Sommerferien statt, weil Familienbesuche in der Heimat genutzt werden, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Das stellt die Politik vor große Herausforderungen. Letztlich muss uns klar sein, dass es vor allem ein gesellschaftliches Problem ist und wir müssen uns darüber einig sein, dass wir das in Deutschland nicht dulden wollen. Deswegen trete ich dafür ein, dass in den bekannten Fällen überprüft werden muss, ob die hier lebenden Eltern eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Ist das der Fall, muss die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, denn solche Sitten lassen sich nicht in unsere Gesellschaft »integrieren«.

BV Lichtenberg 8. Januar 2025

Der BV Lichtenberg schrieb am 8. Januar 2025 auf telegram:

Der Begriff „Remigration” sorgte nach der Correctiv-Lüge vor einem Jahr für eine wochenlange mediale Hetzkampagne gegen die AfD. Der Hauptvorwurf war: Die AfD wolle nicht nur Ausreisepflichtige sondern auch Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben. Das hatte aber nachweislich weder ein Martin Sellner in Potsdam so gefordert, noch die AfD. Es ging dabei immer allein um die Abschiebung von relevant straffällig gewordenen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Brandenburg

MdL Hans-Christoph Berndt (Brandenburg) 12. Januar 2024

Am 12. Januar verbreitete der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt mit folgenden Worten eine Erklärung Martin Sellners:

Endlich mal was aus erster Hand zum #Geheimplan. Spoiler: #Remigration ist kein Verbrechen!

MdL Wilko Möller (Brandenburg) 11. April 2024

Wilko Möller schrieb am 11. April 2024 auf Facebook:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik von 2023 wurde gestern von der Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Ein Armutszeugnis, das absehbar war. Wir brauchen dringend eine Diskussion darüber, wie wir die Polizei und Justiz effektiver machen wollen.

Wir brauchen mehr Verurteilungen, Abschiebungen und eine schnelle Bestrafung von Schwerstverbrechern. Auch die Doppelstaatsangehörigkeiten sind abzuwickeln, wenn die Deutschen mit doppelten Pass resp. zwei Staatsangehörigkeiten straffällig werden.

MdL Lena Kotré 31. August 2024

Am 31. August 2024 äußerte die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré bei einer Rede in Bernau bei Berlin:

Und die dritte Stufe ist natürlich, wir müssen Einbürgerungen hinterfragen. Erfolgte der Einbürgerung. Wir alle wissen, dass die Staatsbürgerschaft so einfach verscherbelt wird. Man wirft sie zum Fenster raus und jeder kann sie bekommen. Das müssen wir hinterfragen. Wir müssen gucken, ob die Leute, die in den letzten Jahren deutsche Staatsbürger geworden sind, überhaupt ein Recht dazu hatten. Haben sie getäuscht? Nicht nur über ihre eigene Identität, sondern auch darüber, dass sie sich hier an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten werden. Und das wollen sie nicht, wenn sie unsere Werte hier nicht anerkennen. Sie hassen uns. Sie wollen unsere Werte nicht anerkennen. Und dann haben sie dieses Land ganz genau wie die anderen auch zu verlassen.

MdL Hans-Christoph Berndt (Brandenburg) 30. November 2024

Unter Bezug auf den deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftlicher Yasha Mounk schrieb der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Berndt am 30. November 2024:

Das „Experiment, eine monoethnische Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln” (Mounk) gehört zu einer umfassenden Agenda der #Transformation: „Unsere gesamte Art des Lebens werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen”. (Merkel) Dem müssen wir ein umfassendes Programm der #Reformation entgegensetzen. Ein Hauptpunkt ist natürlich #Remigration.

Hamburg

AfD-Fraktion Hamburg 6. August 2024

Die AfD-Fraktion Hamburg schrieb am 6. August 2024 auf Telegram:

Die AfD-Fraktion Hamburg äußerte sich am 6. August 2024 auf Telegram:

AfD-Anfrage: 51 Prozent der Intensivtäter sind Ausländer und Migranten / Nockemann: „Rot-Grün verschleiert hohe Ausländerkriminalität”

In Hamburg gibt es derzeit 203 Intensivtäter, 105 davon sind Ausländer und Migranten — das sind 51,7 Prozent. Diese exakten Zahlen verschleiert der rot-grüne Senat. Laut Senatsantwort auf die AfD-Anfrage (Drucksache 22/15893, Anlage 2) haben 129 der 203 Intensivtäter eine deutsche Staatsangehörigkeit. Was der Senat unter den Tisch fallen lässt: Zu den 129 zählt er die 31 separiert aufgelisteten Doppelstaatler. Sie werden unter Intensivtätern mit der Staatsangehörigkeit „Deutsch” geführt. Somit sind 98 Intensivtäter mit einfacher deutscher Staatsangehörigkeit polizeibekannt, 105 Intensivtäter haben entweder eine ausländische oder eine doppelte Staatsangehörigkeit.

Überprüfen lässt sich das anhand der Tabelle mit den Doppelstaatsangehörigkeiten. Hier tauchen Nationalitäten auf, die es in der Gesamtauflistung (Anlage 2) nicht gibt z.B. Eritrea (1), Jordanien (1) und Sierra Leone (1). Das bedeutet, dass sich hinter „Deutschen” auch Eritreer, Jordanier und Sierra-Leoner befinden. Somit gibt es nur einen deutsch-eritreischen Intensivtäter. Doppelstaatler wurden auch in einer früheren Anfrage ausschließlich unter „Deutsche” geführt.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

„Rot-Grün verschleiert die hohe Ausländerkriminalität. Das ist gefährlich und geradezu unlauter. Wer afrikanische Intensivtäter mit doppelter Staatsangehörigkeit ausschließlich als ‚Deutsche’ einordnet, der will die Bürger für dumm verkaufen. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Aufklärung. Wir haben in Hamburg ein massives Problem mit Ausländerkriminalität — die Realität lässt sich nicht mit billigen Zahlentricks vertuschen.

Was die rot-grüne Vorgehensweise, Doppelstaatler ausschließlich als ‚Deutsche’ einzuordnen, befürchten lässt: Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht werden viel mehr Ausländer die deutsche oder doppelte Staatsangehörigkeit annehmen. In den Kriminalstatistiken wird die Ausländerkriminalität ein verzerrtes Bild abgeben — vermeintlich mehr Deutsche werden krimineller; die Zahl der ausländischen Kriminellen hingegen geht in gleicher Weise nur wegen der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit zurück. Die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein Kardinalfehler, der nur mit der AfD zu beheben ist. Die AfD fordert: Einbürgerungsrecht wieder verschärfen, schwerstkriminellen Doppelstaatlern ist der deutsche Pass zu entziehen!

Mecklenburg-Vorpommern

MdL Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) 24. Januar 2024

Wie in einem von ihm selbst am 24. Januar 2024 auf TikTok geposteten Video zu sehen ist, sagte Nikolaus Kramer in einer Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

Und dieses weise Sprichwort wird sich auch in diesem Fall wieder bewahrheiten und am Ende das falsche Framing genauso als Lüge entlarven wie der angebliche Sturm auf die Fähre von Robert Habeck. Was meint Remigration in unserem Sinne? Zusammenfassend geht es um eine Umkehr der Migrationsströme und mehreren Maßnahmepaketen, um dieses zu erreichen. Auf der einen Seite die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten und Ausweisung krimineller Ausländer, sowie die Diskussion um die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft und schwersten Verbrechen.

MdL Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) 19. Mai 2024

Am 19. Mai 2024 repostete der mecklenburg-vorpommerische Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer auf X einen Post von Hydra Comics mit folgendem Inhalt:

#Einreiseverbot für @Martin_Sellner, während die Grenzen seit Jahren ungeschützt offenstehen und jeder nach Deutschland einreisen kann. Die Herrschenden bekämpfen nicht das Problem, sondern die Lösung. Diese Lösung heißt #Remigration.

MdL Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern)

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte eine Meldung, in der Nikolaus Kramer mit den Worten zitiert wird:

Mich hat der gewaltsame Tod des jungen Polizeibeamten zutiefst bestürzt. Seinen Angehörigen und der Familie gilt mein aufrichtiges Mitgefühl. Unsere Polizei riskiert jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit. Sie hat es verdient, dass die Politik endlich handelt, statt tatenlos zuzusehen, wie kriminelle Doppelstaatler sich durch unsere laschen Gesetze geschützt fühlen. Dieser Fall ist ein trauriger Beleg dafür, dass wir es uns nicht länger leisten können, diese straffällig gewordene Mehrstaatler hier im Land zu dulden. Wer unsere Sicherheitskräfte angreift, verwirkt jedes Recht, weiterhin in Deutschland zu leben. Solche Täter gehören in ihr zweites Heimatland abgeschoben — ohne Wenn und Aber.

Niedersachsen

MdL Stephan Bothe (Niedersachsen) 18. Juni 2024

Die AfD-Fraktion Niedersachsen veröffentlichte am 18. Juni 2024 auf X einen Post, in dem Stephan Bothe zitiert wird:

++ Worauf warten wir noch? ++ Stephan @MdlBothe hat genug: „Wir sprechen von Islamisten, Gewalttätern und anderen Schwerverbrechern! Solchen Kriminellen müssen wir die 🇩🇪 Staatsbürgerschaft wieder wegnehmen können, um sie außer Landes zu schaffen.” #AfD ➡️ https://t.co/V3wx1VMWsU https://t.co/dXrsS3bWKf

Nordrhein-Westfalen

AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen 21. Juli 2021

Die AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen schrieb am 21. August 2021 auf Telegram:

Gefährder abschieben! 196 islamistische Gefährder gibt es in NRW — abgeschoben wird kaum. So möchten wir das ändern: Islamistische Gefährder, bei denen keine rechtliche Abschiebehindernisse bestehen, müssen sofort zurückgeführt werden. Wo es rechtliche Hürden gibt, sind diese endlich aus dem Weg zu räumen — unsere Sicherheit hat Vorrang! Aus diesem Grund beantragten wir zudem: Extremisten mit doppelter Staatsangehörigkeit muss die deutsche Staatszugehörigkeit entzogen werden können, damit auch diese ihr Ticket für den Flug in die Heimat lösen können. Oft fragwürdige Abschiebestopps dürfen für Gefährder außerdem keine Gültigkeit mehr haben. Für uns steht fest: All das muss auch für schwer kriminelle Ausländer gelten, inklusive Mitglieder ausländischer Clans. Ganz wichtig: Damit Abgeschobene in zwei Monaten nicht wieder auf der Matte stehen, muss die rechtliche Möglichkeit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre geschaffen werden! ➡️ zum AfD-Antrag: tinyurl.com/yyvkg54b

Holger Lucius (Nordrhein-Westfalen) 29. April 2024

Holger Lucius schrieb am 29. April 2024 auf X:

Linkes #SPD Gelaber, das immer wieder kommt, ohne dass etwas passiert. Wann bekommen die ersten 100 fanatischen Moslems ihrer deutsche Staatsbürgerschaft wegen Betrugs bei der Einbürgerung entzogen und werden außer Landes geschafft? Handeln ist dringend angesagt!

Marvin Weber (Nordrhein-Westfalen) 6. August 2024

Marvin Weber veröffentlichte am 6. August 2024 einen Post auf X mit folgender Äußerung:

Ich hätte da auch eine Abschiebeabo-Option: Bei mindestens einer begangener Straftat unserer Asylforderer: Messer abgeben, deutschen Pass (falls von der Ampel hinterhergeworfen) zurückgeben und ab zurück in euer Herkunftsland mit One-Way-Ticket und lebenslangem Deutschlandverbot, auch kurz ‚Einreisesperre’ genannt. #Remigration.

MdL Klaus Esser (Nordrhein-Westfalen) 23. Oktober 2024

Klaus Esser äußerte sich am 23. Oktober 2024 auf Facebook:

++ Diese EINE Frage bringt das Multikulti-Kartenhaus ins Wanken ++

Dass die Willkommenspolitik der Ex-Kanzlerin Merkel und ihrer Erben „Konstruktionsfehler” hatte, dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Ein wesentlicher: Man erzählte den Deutschen ab 2015 pausenlos, dass Menschen ins Land kämen, die uns wohlgesonnen seien, die Deutschland lieben, die Merkel lieben… Wir erinnern uns?

Man erzählte uns außerdem: Sie - die sogeframeten Flüchtlinge - werden hier arbeiten, sie werden Steuern zahlen, eure Renten sichern, seid dankbar! Diese Darstellungen sind nicht gut gealtert. Immer stärker drängt sich der Eindruck auf, dass die Migration Milieus von Menschen geschaffen hat, die uns Deutschen sogar feindlich gegenüberstehen und vor allem an Sozialleistungen interessiert sind.

Statt des Willens zur Integration, der unter vielen Gastarbeitern der ersten Generationen noch verbreitet war, haben die heutigen Migranten vor allem eins: Ein gutes Gespür dafür, „was ihnen zusteht”. Zuwanderer, die Deutschland öffentlich verabscheuen, Bürger als „Kartoffeln” beschimpfen, sich selbst niemals als Deutsche bezeichnen würden - trotz Einbürgerung -, sind ein Ärgernis (um es nett auszudrücken).

In Frankreich gab es vor einigen Jahren Debatten darüber, ob man demonstrativ zur Schau getragenen Hass auf die eigene Nationalität und seine Mitbürger mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit „belohnen” soll. Ich sehe das ähnlich: Wer Deutschland und uns Deutsche so sehr hasst, darf gerne gehen. Niemand zwingt irgendjemanden, hier zu bleiben.

Sachsen

MdL Doreen Schwietzer (Sachsen) 21. Februar 2023

Doreen Schwietzer äußerte am 21. Februar 2023 auf Telegram:

Ich schließe mich meinem Parteikollegen René Springer aus dem Bundestag an. Dieser fordert ein Remigrationsprogramm, um den sozialen Frieden, den Sozialstaat und den Wohnungsmarkt zu retten. Konkret führt er die Punkte an, dass es Ausweisungen krimineller, auch staatenloser Ausländer gibt, dass schwerkriminelle Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft ausgebürgert werden und dass die verfassungswidrigen Schnelleinbürgerungen, die unter der Ampel geschaffen wurden, wieder rückgängig gemacht werden.

MdL Sebastian Wippel (Sachsen) 7. Januar 2025

Sebastian Wippel äußerte sich am 7. Januar 2025 in einem Post auf Telegram:

Wer als Ausländer in Deutschland friedliche Menschen angreift, mit Raketen beschießt, Häuser oder Dinge anzündet, gehört zwingend ausgewiesen und abgeschoben. Doppelstaatlern gehört der deutsche Pass entzogen. Das, was in Berlin und anderswo stattfindet ist Terror= Verbreitung von Angst und Schrecken. Damit wird allen friedlichen Menschen, die mit uns leben und arbeiten geschadet. Gesetze können geändert werden! #Polizei #silvester #afd #deutschland #sicherheit

Sachsen-Anhalt

MdL Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) 25. Januar 2024

Ulrich Siegmund sagte in einer Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 25. Januar 2024:

Es geht nicht um Menschen, die Wertschöpfung betreiben. Es geht nicht um Menschen, die sich die deutsche Staatsbürgerschaft wirklich richtig verdient haben. Es geht um Illegale. Es geht um Straffällige. Es geht um Menschen, die Frauen vergewaltigen. Es geht um Menschen, die Messerdelikte begehen. Es geht um Menschen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Genau dieser Unterschied muss hier klar benannt werden, weil dieser Unterschied nicht nur durch die AfD so gesehen wird. Er wird durch den größten Teil in diesem Land so gesehen, und deshalb ist es die Wahrheit, und deshalb muss es ausgesprochen werden.

In derselben Rede im Landtag Sachsen-Anhalt sagte Ulrich Siegmund ferner:

Zudem möchte ich die unsägliche Behauptung zurückweisen, dass die AfD in Größenordnung Menschen deutscher Staatsbürgerschaft abschieben möchte. Das ist Schwachsinn. Das ist Blödsinn. Es ist falsch. Diese Remigrationsstandpunkte der AfD beinhalten diesen Punkt nicht. Selbst in der Diskussion zu diesem Punkt geht keine Forderung innerhalb der AfD über das hinaus, was gerade der Gesetzentwurf der Ampelregierung vorsieht. Die Ampelregierung sieht nämlich vor, die deutsche Staatsbürgerschaft bis zu zehn Jahre rückwirkend abzuerkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kommt nicht von der AfD, das kommt vom SPD-geführten Innenministerium. Das ist die Wahrheit, und das muss auch einmal ausgesprochen werden.

Thüringen

MdL Björn Höcke (Thüringen) 17. September 2023

Björn Höcke schrieb am 17. September 2023 auf Facebook:

Regime Change von rechts
Den Abschluß meiner Sommerlektüre bildete das Buch »Regime Change von rechts — eine strategische Skizze«, das nach Auskunft des Verlages in kürzester Zeit die dritte Auflage erreicht hat. Der Verkaufserfolg ist nachvollziehbar, denn Martin Sellner ist ein großer Wurf gelungen. Das Werk kann sich zum Handbuch für die deutsche Volksopposition mausern. Es gehört in die Hand jedes patriotischen Dissidenten, gleich ob er als Blogger, als Künstler, als Schriftsteller, als Aktivist oder Parlamentarier seinen Beitrag zum Erhalt unseres Landes leistet. Der Begriff »Regime Change« taucht für gewöhnlich im Zusammenhang mit der Betrachtung US-amerikanischer Hegemonialstrategie auf. Er wurde in der Vergangenheit oft und aus Sicht der US-amerikanischen Führung erfolgreich durchgeführt. Der Autor verwendet ihn im Kontext unseres Landes, wohl auch um anzudeuten, daß die Bundesrepublik Deutschland aus Sicht des Oppositionellen im Jahr 2023 kaum noch als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet werden kann, sondern treffender mit dem Begriff »sanfter Totalitarismus« beschrieben ist. Sellner beginnt seine Abhandlung mit einer Einführung ins strategische Denken, denn er weiß, daß ein erfolgreicher und nachhaltiger »Regime Change« ein Hauptziel braucht, um die Kräfte der heterogenen Volksopposition in einer gemeinsamen Zielsetzung bündeln zu können. Als integrierendes Hauptziel schlägt er den Erhalt der ethnokulturellen Identität bzw. ihre Wiederherstellung mit Hilfe der Reconquista-Strategie vor. Zielsetzung und Strategie seien dabei unbedingt bis zum demographischen Kippunkt durchzuhalten, denn »Demographie frißt Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht erlischt für die Deutschen als Minderheit im eigenen Land.« (S.24) Er positioniert sich hier also klar gegen Simon Kiessling, der in »Das neue Volk« die normative Kraft des Faktischen im Bereich der Demographie anerkannt hatte und damit eine lebhafte Diskussion auslöste: »Gegen die Mühlen der ethnokulturellen Desintegration, dem mit naturgeschichtlicher Notwendigkeit erfolgenden Rückbau und Verfall der autochthonen Völker, existiert kein Mittel.« (Simon Kiessling: Das neue Volk, S. 37) Strategische und taktische Planung fußt auf einer gründlichen Lageanalyse, diese absolviert Sellner im Geist des gut konservativen strategischen Pessimismus, hier Gottfried Benn folgend, der dazu ausführte: »Erkenne die Lage. Rechne mit Deinen Defekten, gehe von deinen Beständen aus, nicht von Deinen Parolen.« (S.18) »Regime Change von rechts« ist eine überzeugende Kombination aus rechter Weltanschauung und linker Analyse. Mit Antonio Gramsci und Louis Althusser und deren Begriffen »repressiver und ideologischer Staatsapparat« setzt sich Sellner intensiv auseinander und macht plausibel, warum ohne die Hegemonie im ideologischen Staatsapparat (Schule, Universität, Kirche, Gewerkschaften, Verlage etc.) keine dauerhafte Herrschaft möglich ist. Donald Trump und die FPÖ sind für den Autor die prominentesten Beispiele für das Scheitern populistischer Politikansätze am ideologischen Staatsapparat: »Selbst wenn man doch staatspolitische Gestaltungsmacht erlangt, verschanzen sich die ideologischen Staatsapparate im metapolitischen Machtzentrum, delegitimieren die Regierung und sabotieren als Tiefer Staat jede Reform.« (S. 113) Hier hat Sellner den erhobenen Zeigefinger zurecht deutlich in Richtung Parlamentspatrioten herausgearbeitet, die zu oft glauben, daß es ausreiche Wahlen zu gewinnen und eine Regierung zu stellen, um ein Land grundlegend reformieren zu können. Dazu ist tatsächlich viel mehr notwendig, so beispielsweise die Koordinierung der fünf Aufgabenbereiche des rechten Lagers (Partei, Bewegung, Gegenöffentlichkeit, Theoriebildung und Gegenkultur), wobei die Theoriebildung aus Sicht des Autors vom Verschieben des Overton-Fensters bis zur Erlangung der kulturellen Hegemonie zentrale Bedeutung zukommt. Martin Sellner erläutert umfänglich die Funktionsweise des Repressionsapparates mit dem Dissidenten hierzulande klein gehalten werden und er geht auf nicht zielführende Strategien ein, die er als Nonstrategien bezeichnet. Vor diesen warnt er eindringlich, denn sie vergeudeten nur Kraft und Zeit, ohne daß das Hauptziel mit ihnen zu erreichen wäre. »Regime Change von rechts« punktet mit klarer Sprache, dem richtigen Maß an theoretischer Einbettung und griffigen Bildern. Und es kann darauf verweisen, daß die Reconquista-Strategie, die vom social change zum regime change gelangt, ein praktisches Vorbild in der Orbánisierung Ungarns hat, denn »Ungarn versteht sich seit dem 25. April 2011 offiziell als ethnisch-kulturell definierte Kulturnation.« (S.258)

MdL Björn Höcke (Thüringen) 23. Oktober 2023

Björn Höcke schrieb am 23. Oktober 2023 auf Telegram:

2/2
Das Problem ist, daß sich viele der militanten Hamas-Sympathisanten in Deutschland gar nicht mehr so einfach abschieben lassen: Sie haben nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Maßgeblicher Motor für die Politik der Blitzeinbürgerungen ohne vorherige Integrationsverpflichtungen ist die Partei von Scholz. Und wenn es nach dem Willen der SPD-Innenministerin ginge, würde man die Einbürgerung noch schneller und niedrigschwelliger gestalten. Abschiebung beginnt mit der längst überfälligen Abschiebung von Nancy Faeser aus ihrem Amt.
Und Abschiebungen machen keinen Sinn, wenn gleichzeitig die Grenzen für illegale Einwanderung offen bleiben. Scholz ist der Klempner, um ein zurecht oft in diesem Zusammenhang bemühtes Bild in Erinnerung zu rufen, der zu einem Wasserrohrbruch gerufen wird und der beginnt, das Wasser mit dem Eimer aus dem voll laufenden Keller zu schöpfen ohne den für die Überschwemmung ursächlichen Rohrbruch durch Abriegeln der Hauptleitung abzustellen.

Abschiebungen ohne Grenzschließungen sind wirkungslos und Heuchelei gegenüber der leidgeprüften deutschen Bevölkerung. Deutschland braucht die Umsetzung des Konzepts ‚Remigration’, d.h. die Kombination aus Grenzschließung für illegale Migranten, Ende der Geldleistungen für selbige und Ausweisungen bzw. Abschiebungen in relevanten Größenordnungen. Und ja, auch über Remigrationsanreize kann man reden… Alles andere ist mit Blick auf die Vorbürgerkriegslage im Land Geschwätz --- oder eben HEUCHELEI!

MdL Björn Höcke (Thüringen) 12. Dezember 2023

Wie in einem am 12. Dezember 2023 auf dem Kanal Weichreite TV veröffentlichten YouTube-Video festgehalten ist, fragte eine unbekannte Person Björn Höcke beim AfD-Stammtisch in Gera:

Was ist denn eigentlich mit den Millionen — ich nenne sie jetzt trotzdem noch Ausländer —, die aber längst den deutschen Pass haben, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben? Wir reden ja immer über Asylanten und das sind ja auch schon ein paar Millionen. Aber es sind ja — wer weiß wie viele — Millionen und ich rede jetzt bestimmt nicht unbedingt von einem Italiener, der hier 1960 hergekommen ist, sondern tatsächlich auch viele, die wirklich kein Wort Deutsch sprechen und seit vier, fünf Jahren hier sind und trotzdem aber schon den Pass haben. Wie ist das denn geplant?

In seiner Antwort sagte Björn Höcke unter anderem:

Dann muss natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht wieder geändert werden. Das heißt, wir müssen zurück zum Staatsangehörigkeitsrecht, das bis Ende 1999 galt. Da gab es nur einen Pass. Logisch — wir haben auch nur eine Loyalität. Entweder ich bin Italiener oder Türke, oder ich bin Deutscher oder Schwede oder Däne, egal. Aber ich bin nicht Däne und Türke gleichzeitig, geht nicht. So, das heißt, die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen. Und so wie ich gerade die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, davon bin ich überzeugt, ja. Deswegen ist diese Doppelstaatsbürgerschaft — so blöd sich das jetzt anhört — eine gewisse Chance, auch ein Großteil derer auch wieder zu animieren, ins Heimatland zurückzugehen. Von den gut Integrierten und voll Integrierten brauchen wir nicht zu sprechen. Die sind uns ja dann uns auch ähnlich und sind ja auch willkommen.

MdL Björn Höcke (Thüringen) 11. April 2024

Björn Höcke äußerte sich am 11. April 2024 auf X:

Faktencheck: Die AfD hat Remigration, wie sie es definiert, in einem Papier festgeschrieben. Dort steht: „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.” Von Abschiebungen von Staatsbürgern steht da nichts. Und dies ist auch keine Position der AfD oder von Björn Höcke. Hier findet man das Remigrationspapier:

Weitere Äußerungen

Bund

MdB Alice Weidel (Baden-Württemberg) 24. Juni 2024

Alice Weidel schrieb am 24. Juni 2024 auf X:

#Faeser’s Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament der Demokratie. Das Staatsvolk wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Regelfall schafft gespaltene Loyalitäten und Fünfte Kolonnen. Wir werden diesen Wahnsinn rückgängig machen! #DeshalbAfD #AfD

MdEP Tomasz Froelich 25. August 2024

Tomasz Froelich äußerte sich am 25. August 2024 auf Telegram:

🤔SolPat und Remigration⁉️ Sozialer Patriotismus kann nur funktionieren, wenn große Remigrationsanstrengungen unternommen werden. Das liegt daran, dass Solidarität sich nur dann begründen lässt, wenn es ein gemeinsames Identitätsgefühl gibt, das sich bspw. durch gemeinsame Zugehörigkeit zu einem Netzwerk gegenseitiger Verpflichtungen definiert. In einer multikulturellen Gesellschaft gibt’s dieses Identitätsgefühl nicht, bzw. wird es immer schwächer. Migration senkt also die Bereitschaft zu Transfers zugunsten von sozial Bedürftigen. In Großbritannien stimmten 1991 rund 58 % der Briten einer Erhöhung staatlicher Sozialausgaben zu, selbst wenn dies höhere Steuern zur Folge gehabt hätte. Im Jahre 2012, nach einer Phase der offenen Tür für Migranten, sank dieser Anteil auf 28 %. Kulturelle Diversität senkt also die Bereitschaft zur Einkommensumverteilung, größere kulturelle Homogenität hingegen steigert sie.
Das ist vermutlich auch einer der Gründe, weshalb sozialpatriotische Ansätze hierzulande in Gegenden mit relativer ethnischer und kultureller Homogenität auf fruchtbareren Boden stoßen als in westdeutschen Großstädten, die multikulturell geprägt sind, weil die autochthonen Steuerzahler dort erkennen, daß Einkommensumverteilung tendenziell auch immer Umverteilung von Deutschen zu Fremden ist. Die Schlüsse, die sich daraus ziehen lassen, sind interessant: Sozialpatriotismus hat eine relative ethnische und kulturelle Homogenität zur Voraussetzung, die Remigration erfordert. Und die Frage ist, ob das allein ausreicht. Umgekehrt begünstigen Migration und Multikulturalismus eine vulgärneoliberale Wirtschaftspolitik, die das Gemeinschaftsgefühl einer Gesellschaft schwächt und Atomisierung und Entwurzelung begünstigt.

Baden-Württemberg

MdL Miguel Klauß (Baden-Württemberg) 11. Januar 2024

Miguel Klauß sagte in einem am 11. Januar 2024 auf TikTok veröffentlichten Video:

Das linksextreme Recherchenetzwerk correctiv, bezahlt und finanziert vom Kanzler und von Herrn Soros, hat herausgefunden, dass wir Millionen illegale Migranten abschieben wollen. Ja, illegale Migranten gehören auch in einem Rechtsstaat abgeschoben. Das ist eigentlich logisch in einem Rechtsstaat. Die Behauptung, dass wir auch Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben wollen, ist einfach gelogen. Aber es ist natürlich klar, einen eingebürgerten IS-Terroristen, der hier einen Anschlag plant, dem muss die Staatsbürgerschaft entzogen werden für dann die kommende Abschiebung. Wen wir aber abschieben wollen von der AfD, ist ganz klar, illegale Migranten, kriminelle Ausländer und natürlich Ausländer, die von Tag 1 hier unser Sozialsystem auslösen. Das ist logisch in einem Rechtsstaat und sollte die Norm sein. Und wer die illegale Migration ständig fordert, so wie CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke, die sind eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Und das Verbotsverfahren muss eingeleitet werden, aber nicht für uns, für uns als AfD-Rechtsstaatspartei, sondern für die Altparteien, die permanenten Rechtsbruch begehen. Grundgesetz Asyl 16a II oder Asylgesetz 18 wird permanent gebrochen von den Altparteien. Und wir von der AfD sagen, wir wollen den Rechtsstaat wiederherstellen. Das ist auch völlig legitim.

Bayern

Markus Kellerer 10. Januar 2024

Markus Kellerer schrieb am 10. Januar 2024 auf X:

Warum soll man kriminelle Doppelstaatler auch nicht abschieben? Bei Ausreise dann den deutschen Pass einziehen!

Kreisverband Haßberge/Rhön-Grabfeld 26. Januar 2024

Der Kreisverband Haßberge/Rhön-Grabfeld äußerte sich am 26. Januar 2024 auf Facebook:

Standhaft bleiben, nicht distanzieren, nicht relativieren. Klar zu unseren Positionen stehen und sie vertreten! Es bleibt dabei: Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen an unsere Wähler!

Es geht nicht darum eine bestimmte ethnische Gruppe ausweisen oder assimilierte Migranten zu kriminalisieren. Es geht darum Parallelgesellschaft abzubauen, Kriminalität und Terror zu bekämpfen und unseren Sozialstaat zu erhalten. Die Remigration ist ein defensiver Akt zum Schutz unserer Zukunft, kein aggressiver. Die Remigration will die Ungerechtigkeit und den Schaden der Masseneinwanderung rückgängig machen, denn wir haben ein Recht auf unsere Heimat!

So könnte ein mögliches Modell zur Remigration aussehen: 1. Schritt: Grenzen kontrollieren, Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber 2. Schritt: Illegale und Asylbewerber ohne Bleiberecht abschieben 3. Schritt: Anreize schaffen um die Rückkehr nach Wegfall des Asylgrundes zu erleichtern und freiwillig zu ermöglichen 4. Schritt: ausländische Straftäter abschieben 5. Schritt: Doppelpassbesitzer und Staatsbürger überprüfen, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass sie den Pass unrechtmäßig erworben haben

Die Eliten haben keinerlei Antworten und keine Lösungen, ganz im Gegenteil. Sie verschlimmern täglich die Situation. Deindustrialisierung, Bürokratie, offene und verdeckte Kriege, Zensur, steigende Energiepreise, Inflation, Massenmigration. Nichts davon wird sich ändern, solange die Kartellparteien und ihre Helfer am Ruder sind.

Das zeigen auch die Wahlumfragen. Tatsächlich liegt die AfD weiterhin stabil bei bundesweit 23-24%, unbeeindruckt vom öffentlichem Gehabe unserer Gegner. Es gibt also keinen Grund zum Pessimismus.

„Nur wer verzagend das Steuer loslässt, ist im Sturm verloren.” Emanuel Geibel

Kreisverband Fürstenfeldbruck 27. April 2024

Der Kreisverband Fürstenfeldbruck zitierte am 27. April 2024 auf X einen Post einer anderen Person, in dem es hieß:

Mich würde mal interessieren, wie viele von diesen Vorzeige-Muslimen, die heute in #Hamburg das Kalifat gefordert haben, einen deutschen Pass haben.

Ich will, dass die alle ausgebürgert werden und abgeschoben werden.

DAS ist die größte Gefahr für die Demokratie im 21. https://t.co/N6WTbxY3t5

In Bezug auf diesen Post schrieb der Kreisverband Fürstenfeldbruck am 27. April 2024 auf X:

Vom #Laizismus.

https://t.co/dnnQ9dpIiz

#DeshalbAfD

Leyla Bilge 29. Mai 2024

Leyla Bilge äußerte sich am 29. Mai 2024 auf X:

Ich werde oft gefragt wie man das noch bewältigen kann.

„Es ist zu spät, sie sind jetzt eingebürgert, das lässt sich nicht mehr rückgängig machen” so die Aussagen.

Meine Antwort; Wenn der Wille da ist, lässt sich auch eine Einbürgerung rückgängig machen. https://t.co/YIrSvSFAMY

Berlin

MdA Gunnar Lindemann 17. November 2024

Gunnar Lindemann schrieb am 17. November 2024 auf Facebook:

Nach dem Inkrafttreten des neuen linksgrünen Einbürgerungsrechts haben findige Anwälte ein neues Geschäftsmodell für sich entdeckt: Wenn ihre Klienten nicht schnell genug eingebürgert werden, klagen sie wegen „Untätigkeit”. Natürlich wie immer alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Die AfD wird die Einbürgerung nach dem Gießkannenprinzip rückgängig machen, sobald der Wähler dies wünscht. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/behoerden-ueberfordert-einbuergerungen/

Brandenburg

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 29. Dezember 2024

Lena Kotré schrieb am 29. Dezember 2024 auf Facebook:

Mich hat heute eine Anfrage des RBB erreicht, die ich auch gerne beantwortet habe. Im Sinne der Transparenz veröffentliche ich die Fragen und meine Antworten auch hier 👇

Sehr geehrte Frau Kotré,

zu unten angefügter Recherche der Redaktion von correctiv bitten wir um ihre Stellungnahme, bzw. die Beantwortung folgender Fragen: Haben Sie an dem beschriebenen Treffen teilgenommen?

Ich habe auf Einladung der „Jungen Tat” an einem Diskussionsabend am 14.12.24 in Kloten (Schweiz) teilgenommen.

Wenn ja, über welche Themen wurde dabei debattiert?

Die Themen waren unter anderen der länderübergreifende Austausch sowie die jeweiligen Problemfelder beider Länder. In diesem Zuge wurde auch über Migration und Remigration gesprochen.

War Ihnen bewusst, dass an dem Treffen Mitglieder der in Deutschland verbotenen Bewegung „Blood and Honour” teilnahmen?

Welche Personen im Einzelnen Zuhörer an diesem Abend waren, kann ich nicht beantworten. Ich habe mir keine Anwesenheitsliste zeigen lassen.

Haben Sie sich dafür ausgesprochen, deutschen Staatsbürgern unter Umständen die Staatsbürgerschaft zu entziehen?

Ich habe unter anderem darüber gesprochen, unter welchen Aspekten man straffällig gewordenen Deutschen, die zuvor eingebürgert wurden, den Pass wieder entziehen kann. Zu diesem Thema können Sie auch bereits eine Rede von mir im Parlament finden.

Haben Sie sich dafür ausgesprochen, Abschiebungen zu privatisieren?

Ich habe an dem Abend auch mein Konzept der Privatisierung von Abschiebungen vorgestellt. Dieses war bereits auch Thema einer der Pressekonferenzen im Landtag Brandenburg.

Welche anderen Politiker der AfD haben an dem Treffen teilgenommen?

Neben mir hat der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp an der Veranstaltung teilgenommen.

Hamburg

Kreisverband Harburg-Land 18. Juni 2024

Der Kreisverband Harburg-Land äußerte sich am 18. Juni 2024 auf Telegram:

++ Worauf warten wir noch? ++

Kernig forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im November, besonders schweren Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen.

Davon abgesehen, dass die bayrische Landesregierung längst eine entsprechende Bundesratsinitiative hätte einreichen können, fragten wir Rot-Grün, was sie von dieser Forderung hält. Die schlägt sich auf Seite der Täter und behauptet wahrheitswidrig:

Solch eine Aberkennung sei verfassungswidrig, heißt es verallgemeinernd, bevor tatsächlich bestehende Ausnahmemöglichkeiten lang und breit relativiert werden. Beispiel:

„Strafbare Handlungen allgemeiner Natur” würden die vom Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllen. Stephan Bothe (AfD-Fraktion Niedersachsen) hat von solchen Ausflüchten genug:

„Wir reden hier doch nicht davon, dass jemand ein Kaugummi geklaut hat. Wir sprechen von Islamisten, Gewalttätern und anderen Schwerverbrechern! Solchen Kriminellen müssen wir die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegnehmen können, um sie außer Landes zu schaffen.

Solange der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird, erlaubt Artikel 16 des Grundgesetzes den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ausdrücklich, wenn ein Gesetz dies fordert. Würde wir also endlich das Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend ändern, könnten sich diese Typen warm anziehen.”

👉 Lesen Sie jetzt unsere Anfrage an Rot-Grün nach: Drs. 19/3623

Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern 12. Dezember 2024

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern schrieb am 12. Dezember 2024 auf Facebook:

+++ Nikolaus Kramer MdL: Mehr Transparenz bei Inländerkriminalität +++

Für eine öffentliche Debatte über Migration und Remigration ist eine ausreichende Informationsbasis erforderlich. Dazu gehören insbesondere Informationen über die von den in Deutschland aufhältigen Staatsangehörigen eines jeweiligen Herkunftslandes ausgehende Kriminalitätsbelastung. Anhand dieser Informationen kann z. B. eine Prognose darüber erstellt werden, welche zusätzliche Kriminalitätsbelastung weitere Einwanderung aus diesem Herkunftsland erwarten lässt oder welche Kriminalitätsentlastung sich aus der Remigration von Staatsangehörigen dieses Herkunftslandes ergeben könnte.

In diesem Kontext sind auch mögliche Unterschiede in der Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit bzw. ohne Migrationshintergrund von Interesse. Sollte sich dabei z. B. zeigen, dass die Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit einem Migrationshintergrund einer bestimmten Herkunftsregion oder eines bestimmten Herkunftslandes gegenüber der Kriminalitätsbelastung von Deutschen ohne Migrationshintergrund deutlich erhöht ist, dann können Politik und Öffentlichkeit daraus Rückschlüsse ziehen, wie die Einwanderung und Einbürgerung von weiteren Personen mit diesen Herkunftsmerkmalen zu beurteilen ist.

Migrationshintergrund wird hier gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes verstanden. Danach hat eine Person „einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte (Ausländer), zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, [(Spät-)Aussiedler] sowie die als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppen.

Die Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges haben (gemäß Bundesvertriebenengesetz) einen gesonderten Status; sie und ihre Nachkommen zählen daher nicht zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Mögliche Anknüpfungspunkte für die Zuordnung eines Herkunftslandes zu einem Migrationshintergrund einer Person können z. B. die nicht deutsche Staatsangehörigkeit der Person oder die nicht deutschen Staatsangehörigkeiten der Eltern sein. Dazu sprach hier Mitglied des Landtags, Nikolaus Kramer.

Nordrhein-Westfalen

Marvin Weber (Nordrhein-Westfalen) 9. Dezember 2024

Marvin Weber schrieb am 9. Dezember 2024 auf Telegram:

Die Zeiten der fürstlichen Alimentierung durch den deutschen Steuerzahler müssen endlich vorbei sein: Nun heißt es, Koffer packen für die Familienzusammenführung in der Heimat Syrien!

Die Tränen- und Trauermärchen der mehrheitlich über zig sichere Drittstaaten illegal eingewanderten Scheinasylanten aus Syrien hier in Paderborn werden nun im morgigen Westfalen-Blatt mal wieder mal in bester Regimepropaganda dargestellt.

Allen voran Verani Kartum, der Flüchtlingsaktivist aus Paderborn, unser Sprachrohr für die „Flucht” ins gelobte Sozialstaatsparadies, das allseits beliebte Germanistan, in dem die Einheimischen - wenn es nach der antideutschen CDU geht - demnächst bis zum 70sten Lebensjahr zur fürstlichen Alimentierung unserer Neubürger malochen sollen und am besten noch ihre mühsam abbezahlte Wohnung im Alter an die heiligen Kühe der Altparteien eintauschen sollen, spricht von einer herrschenden Unsicherheit unter den in Paderborn residierenden Syrern seit dem Sturz von Assad in Syrien.

Müssen die 2537 Syrer, darunter 2052, denen man den deutschen Pass als Bürgergeldausweis nur so hinterhergeworfen hat, um neue Wählerschaften aufzubauen, nun zurück? Und was ist mit denen, die nur geduldet sind und keinen Pass besitzen? Die schwarz-grün dominierte Stadtverwaltung stellt klar: Der Aufenthaltsstatus werde sich durch den Sturz des Assad-Regimes nicht ändern, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Orwell-Deutsch: Bundesamt für Schleusung, Passwegwerfen und Ersetzungsmigration) eine Entscheidung treffen müsse.

Unsere Forderungen als AfD sind klar:

- Wir fordern die sofortige Rückführung aller selbsternannten Asylforderer, deren Asylstatus spätestens nach dem Sturz des Assad-Regimes abgelaufen sein sollte.

- Weiterhin sollte man darüber nachdenken, die deutschen Pässe all denjenigen zu entziehen, die hier kriminell werden oder über Jahre als Ausländer nur vom Sozialstaat alimentiert werden. Der deutsche Pass sollte auf Bewährung ausgestellt werden und kein Einfallstor für die Einwanderung in das ewige Beuteparadies Deutschland sein!

- Abschieben schafft Wohnraum, Sicherheit und schützt Frauen.

- Familienzusammenführungen im Heimatland aber nicht mehr in Deutschland.

- Wir sind für die Etablierung eines städtischen Rückführungsbeauftragten, der in Zusammenarbeit mit dem Abschiebegefängnis in Büren die Abschiebungen über den Paderborner Flughafen koordinieren könnte.

Quelle: Kemper, Dietmar; Möller, Sandra, „Syrer zwischen Jubeln und Bangen”, Westfalen-Blatt Nr. 287, in: Westfälisches-Volksblatt, Di. 10.12.24, S. 9.

Thüringen

Alexander Claus (Thüringen) 14. Januar 2024

Alexander Claus äußerte sich am 14. Januar 2024 auf X:

Wer behauptet, die #AfD wolle ALLE #Ausländer und sogar Staatsbürger „#deportieren”, der lügt! Wen wir abschieben wollen: illegal Eingewanderte und kriminelle Ausländer. Kriminellen #Doppelstaatsbürger|n soll der Pass entzogen werden können. Das ist völlig legitim. #Remigration

Phase 4: Keine Abkehr vom Ausbürgerungsziel nach dem Parteitag in Riesa am 11./12. Januar 2025

Im Gutachten paraphrasierte Zitate / Darstellung der Vollzitate

Bund

MdEP Tomasz Froelich 17. Juni 2024

Tomasz Froelich äußerte sich in einem Interview mit Breizh-Info am 17. Juni 2024 auf Französisch, im Folgenden ins Deutsche übersetzt:

Die AfD hat es leider etwas versäumt, den Begriff Remigration genauer zu erklären, sodass die Mainstream-Medien die Definitionshoheit über diesen Begriff übernommen und ihn anschließend in dem Sinne verfälscht haben, dass Remigration nun als Synonym für Ausweisung und Deportation gilt. Das muss korrigiert werden. Remigration bedeutet, dass Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und/oder kriminell und kulturell nicht kompatibel sind, im Rahmen unserer Gesetze in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden oder dies freiwillig tun, mithilfe zu entwickelnder Anreizsysteme, um der Ersetzungsmigration ein Ende zu setzen. Ich denke, dass jede rechts-patriotische Partei, die die Ersetzungsmigration beenden will, die Remigration fordern muss.

MdEP Tomasz Froelich 27. August 2024

Tomasz Froelich schrieb am 27. August 2024 auf Telegram:

✈️(Re-)Migration nicht auf Islam reduzieren‼️ Man darf nicht den Fehler begehen und die Religion zum einzigen Kriterium für bzw. gegen (Re-)Migration machen. Einige der erbittertsten Islamgegner zeigen sich bspw. kulant gegenüber der Migration von religiösen Minderheiten aus islamischen Mehrheitsgesellschaften. Das ist ein Fehler. Denn es gibt, neben der Religion, auch noch andere und womöglich viel gewichtigere Faktoren, die gegen die Einwanderung auch nichtmuslimischer Menschen sprechen. Einen der wichtigsten, nämlich die unterschiedlichen Vertrauensniveaus, möchte ich kurz erläutern: Lange Zeit beruhte der Aufstieg unserer Zivilisation auf Kooperation, durch die Menschen in die Lage versetzt worden sind, öffentliche Güter bereitzustellen und sozialen Ausgleich zu schaffen. Zwei der Grundbedingungen hierfür sind relative Homogenität und Vertrauen. \…] Es gab permanente Konflikte mit anderen Stämmen, die bis heute andauern. Und selbst innerhalb der Stämme ist das Vertrauen niedrig. Beispielsweise haben afrikanische Familien ihre eigenen Söhne als Sklaven verkauft. Es gab und gibt also kulturell bedingtes Misstrauen selbst innerhalb dortiger Familien. Die Folge: Besonders ausgeprägte opportunistische Verhaltensweisen, die unsere Gesellschaft gefährden. Mit Religion hat dies nur bedingt etwas zu tun. Es ist nicht sehr klug, Menschen aus Gesellschaften mit niedrigem Vertrauensniveau in unsere Gesellschaft mit immer noch relativ hohem Vertrauensniveau aufzunehmen, weil Moralvorstellungen aufeinanderprallen, die völlig inkompatibel sind. Multireligiosität kann das verstärken, aber teilweise spielt Religion hierbei keine Rolle. Prallen unterschiedliche Moralvorstellungen aufeinander, so erodiert das Vertrauensniveau in unserer Gesellschaft. Und es gibt Studien, die belegen, dass in weiterer Folge auch das Misstrauen unter den Einheimischen wächst. Massenmigration importiert also nicht bloß Misstrauensgesellschaften in unsere Gesellschaft, sondern sät auch noch Misstrauen zwischen Einheimischen, die sich zuvor gegenseitig vertraut haben. Das schwächt die gesellschaftliche Kooperation. Und eine schwache gesellschaftliche Kooperation gefährdet eine funktionierende Staatlichkeit. [Es ist daher unklug, den Migrationsdiskurs auf den Islam zu reduzieren. In Wirklichkeit brauchen wir, bei allem Respekt, gar keine Syrer, Afghanen oder Afrikaner, und zwar unabhängig davon, ob sie Atheisten, Juden, Muslime, Christen oder Angehörige anderer Glaubensrichtungen sind.

MdB Christina Baum (Sachsen-Anhalt) 15. Mai 2025

Christina Baum äußerte sich am 15. Mai 2025 auf Facebook:

Bekennende Deutschenhasserin ist nun selbst Deutsche

Seitdem Ayesha Khan 2016 nach Deutschland kam, tat sie bislang alles, um überdeutlich zu machen, wie sehr sie ihr Aufnahmeland verachtet: „Deutschland „gib geld und deutsche pass” und „wenn ich deutsche pass hab mach ich euch alle fertig.”

Ihren tiefen Hass verpackt sie in zahlreichen dieser in brüchigem und fehlerbehaftetem Deutsch verfassten Texte, sei es auf ihrem X-Account @migrantifa oder als Schmierfink bei der ebenso antideutschen taz. Als Belohnung für dieses antideutsche Verhalten erhält eine solche Person in der BRD dann was wohl? Natürlich einen deutschen Pass, was auch sonst.

So viel Selbsthass, dass man Feinde der eigenen Nation mit offenen Armen als Neubürger empfängt, gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Mit der AfD geht es für solche Personen im schnellsten Tempo wieder zurück in das so viel bessere Heimatland.

Deutschlandhasser fliegen raus!

https://www.freiewelt.net/nachricht/bekennende-deutschen-hasserin-bekommt-deutsche-staatsbuergerschaft-10100198

MdEP René Aust (Thüringen) 15. Juni 2025

René Aust schrieb am 15. Juni 2025 auf Facebook:

In Krisenzeiten nicht von außen beschleunigen und bedrängen lassen! Die Eskalation im Nahen Osten trifft unser Land unmittelbar. Was jetzt kurzfristig zu tun ist:

1. Energiepreise senken

Die Ölpreise - und damit zB auch Spritpreise - steigen; zusätzlich zur ohnehin angespannten Lage auf dem Energiemarkt. Strom, Heizung und Kraftstoffe haben sich in den vergangenen vier Jahren bereits massiv verteuert.

Besonders betroffen: Familien, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen.

Aber auch viele Betriebe geraten durch die Energiekosten wirtschaftlich weiter unter Druck. Deshalb braucht es jetzt:

• Ein kurzfristig wirksames Energiekosten-Entlastungspaket

⸻

2. Aufwiegelung verhindern

Die arabisch geprägte Masseneinwanderung der vergangenen Jahre hat das Potenzial entstehen lassen, den Konflikt in unsere Straßen zu tragen.

Wer hier als fünfte Kolonne auftritt, Gewalt anwendet oder zu ihr aufruft, muss konsequent und zügig abgeschoben werden.

Um frühzeitig wirksame Zeichen zu setzen, braucht es beschleunigte Verfahren — sowohl im Strafrecht als auch im Aufenthaltsrecht.

Wo rechtlich möglich, ist der Doppelpass zu entziehen. Die gesetzlichen Entzugsgründe sind endlich zu erweitern. Auch hier gilt: Die CDU verspricht bloß, es muss aber endlich umgesetzt werden!

⸻

3. Neue Flüchtlingswelle verhindern — Hilfe in der Region

JEDEM Akteur im Nahen Osten muss klargemacht werden:

Ein neues 2015 wird es nicht geben!

Die möglicherweise entstehende Fluchtbewegung wird nicht auf Europa abgewälzt — sie muss in der Region bewältigt werden!

Gemeinsam mit den europäischen Partnern müssen alle Ressourcen mobilisiert werden, um die Außengrenzen kurzfristig effektiv zu sichern.

Wer vor Krieg flieht, braucht schnelle und wirksame Hilfe — in den Nachbarstaaten der Krisenregion!

In Flüchtlingslagern — auch unter internationaler Verwaltung — muss von Beginn an in arabischer Sprache klar kommuniziert werden:

Europa will und kann keine weitere Aufnahme leisten!

Es ist besser, Flüchtlingslager vor Ort finanziell zu unterstützen, als die langfristigen Migrationsfolgen in Europa tragen zu müssen.

⸻

Schlussfolgerung:

Die Folgen der Eskalation im Nahen Osten drohen Europa hart zu treffen.

Deutsche Politik muss sich jetzt auf das Machbare im eigenen Land und auf dem Kontinent konzentrieren.

MdB Matthias Helferich (Nordrhein-Westfalen) 19. Juli 2025

Matthias Helferich leitete am 19. Juli 2025 einen Post des COMPACT Magazins weiter, in dem es hieß:

Debatte um Remigration 👨🏾‍🦱👳🏽‍♀️👩🏽‍🦲 Machen Sie sich selbst ein Bild! Maximilian Krahs Buch „Politik von rechts” gibt es hier, die COMPACT-Edition „Sellner” (mit der Potsdamer Rede) und sein Buch „Remigration” kann man hier erwerben:

MdB Alice Weidel (Baden-Württemberg) 9. September 2025

Alice Weidel unterschrieb ein am 9. September 2025 auf Facebook und X veröffentlichtes Video mit den Worten:

Millionen wurden in den letzten 10 Jahren reingelassen, über eine Politik der offenen Grenzen, die glasklar rechtswidrig ist. Wir werden das Rad komplett zurückdrehen und wir werden diese Menschen dahin zurückführen, wo sie hergekommen sind.

MdB Kay Gottschalk (Nordrhein-Westfalen) 27. Januar 2026

Kay Gottschalk schrieb am 27. Januar 2026 auf X:

Ich komme zum @remsummit 2026! Ich gebe offen zu: In den letzten Jahren habe ich das Thema Remigration zu lange vernachlässigt. Doch jetzt ist die Zeit gekommen, sich zu bekennen. Wir sehen uns in Porto!

In dem zum Post gehörigen Video sagte Kay Gottschalk:

Die einzige Antwort auf Resettlement lautet Remigration, die humanitäre Rückführung von Nichtstaatsbürgern und die konsequente Überprüfung der Passvergaben der letzten Jahrzehnte. Ich bin ehrlich, zu lange habe ich dieses Thema vernachlässigt. Aber nun ist die Zeit gekommen, sich zu bekennen. Ich freue mich, mich mit vielen Patrioten aus Europa zu treffen und euch kennenzulernen und mit euch Gespräche zu führen. Wir sehen uns in Porto.

Bayern

MdL Gerd Mannes (Bayern) 20. Januar 2025

Gerd Mannes äußerte sich am 20. Januar 2025 auf Telegram:

In Hamburg hat der bekannte islamistische #Hassprediger Abul Baraa erneut eine demokratiefeindliche Predigt vor Jugendlichen gehalten. Laut Medienberichten hat der 47-jährige Palästinenser sowohl die deutsche als auch libanesische Staatsangehörigkeit. Es ist unfassbar, dass solche Hetzer überhaupt jemals eingebürgert wurden.
👇👇👇

Eine #AfD-Regierung wird radikalen Doppelstaatlern umgehend die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Wir brauchen hier keine fanatischen Frauenfeinde mit mittelalterlichem Weltbild. Wenn dieser Typ in einer islamistischen Kultur leben will, kann er das gerne in seiner Heimat machen - aber hier ist bald Schluss mit seiner Hetze gegen Frauen, das Christentum und unsere westliche Kultur.

MdL Benjamin Nolte (Bayern) 9. April 2025

Benjamin Nolte schrieb am 9. April 2025 auf Telegram:

🚨Kriminelle Ausländer terrorisieren unser Land!
⚡Rund 21.000 Algerier leben in Deutschland, aber 2024 begingen diese nur eine kleine Gruppe von Ausländern unfassbare 44.786 Straftaten. Nur in 8.491 Fällen ging es um Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asyl- oder Freizügigkeitsgesetz. Das bedeutet: In fast jedem Fall geht es um Gewalt und schwere Verbrechen!
💥Die importierte Gewalt explodiert! 43 % aller Tatverdächtigen sind Ausländer und der wahre Anteil ist durch die massenhaften Einbürgerungen noch viel höher.
🔥Schluss mit dem Wahnsinn: Straffällige Ausländer sofort abschieben, kriminellen Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft entziehen und Remigration durchsetzen! 

MdL Benjamin Nolte (Bayern) 22. April 2025

Benjamin Nolte äußerte sich am 22. April 2025 auf Telegram:

💣458 islamistische Zeitbomben in Deutschland! 💥Laut Sicherheitsbehörden leben 458 islamistische Gefährder in unserem Land, die jederzeit bereit sind, im Namen Allahs zu töten. Unfassbar ist, dass einige von ihnen mittlerweile sogar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen! ⚡Während die rechtschaffenen deutschen Bürger immer tiefgreifender überwacht werden und für satirische Beiträge über die Regierung hohe Strafen bekommen, laufen islamistische Terroristen frei in Deutschland herum! ❌Ein Jahrzehnt grenzenloser Masseninvasion, falsch verstandener Toleranz und eine Regierung, die lieber Bürger drangsaliert als echte Bedrohungen zu bekämpfen. Schluss mit der Multikulti-Träumerei! Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und sofort abschieben

👉 Quelle
#Islamismus #Gefährder #Remigration #AfD #BenjaminNolte

Markus Kellerer (Bayern) 25. April 2025

Markus Kellerer repostete am 25. April 2025 auf X einen Post von Sebastian Münzenmaier, indem dieser schreibt:

Wir haben ein gigantisches Problem mit Ausländerkriminalität. Was wir jetzt brauchen:

➡️Verlust des Aufenthaltsrechts für Straftäter ➡️Mögliche Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ➡️Einreisesperren für Kriminelle ➡️sofortige Abschiebung ➡️Entzug von Sozialleistungen ➡️Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland

Meine Anfrage zu offenen Haftbefehlen heute bei @niusde_

MdL Richard Graupner (Bayern) 14. Mai 2025

Richard Graupner schrieb am 14. Mai 2025 auf Telegram:

Neues aus dem Landtag: Meine gestrige Rede zum Thema „Islamismus in Bayern bekämpfen”. Insgesamt elf Anträge aller Fraktionen wurden zu einem einzigen Tagesordnungspunkt gebündelt. Während sich aber die Altparteien größtenteils weiter mit Symptombekämpfung zufriedengeben, geht allein der Antrag der AfD an die Wurzel des scheinbar unaufhaltsam wuchernden islamistischen Übels.

Der Islamismus muss mit einem ganzheitlichen Konzept bekämpft werden, wie es ein entsprechender 12-Punkte-Plan der AfD vorsieht. Oberste Priorität haben dabei die konsequente Unterbindung jeglicher illegalen Migration, die Remigration aller Islamisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit bzw. mit Doppelpass, sowie die Trockenlegung der finanziellen und organisatorischen Strukturen des politischen Islam durch Bekämpfung und Verbot radikaler Vereine.

Leyla Bilge (Bayern) 9. Juni 2025

Leyla Bilge äußerte sich am 9. Juni 2025 in Bezug auf den Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak auf Telegram:

Deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, abschieben - Problem erledigt!

MdL Ulrich Singer (Bayern) 9. Juli 2025

Ulrich Singer schrieb auf Telegram am 9. Juli 2025:

🔍 Was sich noch verändert hat: Vor zehn bis fünfzehn Jahren waren Messerattacken meist auf bestimmte Milieus beschränkt oder galten als Ausnahmeerscheinung. Heute gehören sie vielerorts zum traurigen Alltag — in Großstädten ebenso wie in mittleren oder kleineren Kommunen.

👥 Die Täterstruktur hat sich ebenso verändert. Viele der Tatverdächtigen stammen aus migrantischen Kontexten, teils mit mehrfacher Staatsbürgerschaft. Auch das ist ein Resultat fehlender Integrationspolitik, bei der klare Regeln und Werte durch falsch verstandene Toleranz ersetzt wurden.

🛡️ Die AfD fordert seit Jahren:

➡️ eine bundesweite, einheitliche Erfassung aller Messerangriffe in der Polizeistatistik,

➡️ härtere Strafverfolgung bei Angriffen mit Stich- oder Hiebwaffen,

➡️ Abschiebung ausländischer Straftäter ohne deutschen Pass — auch bei laufenden Verfahren,

➡️ sowie ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft für straffällig gewordene Migranten.

➡️ Die Sicherheit der Bürger muss wieder Vorrang haben — nicht ideologische Debatten über Vielfalt.

‼️ Die AfD steht für eine ehrliche Sicherheits- und Rechtspolitik — ohne Tabus und mit klarem Blick auf die Ursachen.

#deshalbAfD #InnereSicherheit #Bayern #AfDwirkt #MigrationUndKriminalität #SicheresDeutschland #RechtUndOrdnung #GrenzenSchützen (2/2)

MdL Christoph Maier (Bayern) 9. Oktober 2025

AfD-Fraktion Bayern äußerte sich am 9. Oktober 2025 auf Telegram:

Christoph Maier: Verramschung unseres Passes wird fortgesetzt: Merz-Regierung schafft Turbo-Einbürgerung ab — und täuscht die Bürger!

👉 Die Merz-Regierung täuscht wieder einmal die Bürger. Tatsächlich setzen CDU/CSU und SPD die Politik der Ampel im Wesentlichen fort.

👉 Viele Menschen haben sich den deutschen Pass durch gefälschte Sprach-Zertifikate erschlichen. Dieser tausendfache Betrug muss aufgedeckt und den Betrügern der deutsche Pass wieder entzogen werden. Wir fordern daher, dass sämtliche Einbürgerungen seit 2015 überprüft werden. Mittelfristig soll eine Obergrenze von 500 Einbürgerungen pro Jahr in Bayern gelten. Nur die AfD beendet die Verramschung unseres Passes!

➡️ komplette Pressemitteilung lesen ____

ℹ️ Bleiben Sie informiert! www.afd-landtag.bayern

ℹ️ Christoph Maier, MdL auf Facebook

Berlin

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 20. Februar 2025

Thorsten Weiß schrieb am 20. Februar 2025 auf X:

Darauf muss sofortige Abschiebehaft und anschließende Remigration erfolgen. Bei Doppelstaatlern ist die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen und ein lebenslanges Einreiseverbot auszusprechen. So geht die Migrationswende! #Villach https://t.co/OQwYFowZ98

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 28. März 2025

Thorsten Weiß sagte in einem von ihm am 28. März 2025 auf TikTok veröffentlichten Video:

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat mich gestern zu ihrem neuen innenpolitischen Sprecher gewählt. Ab sofort werden wir die innere Sicherheit in Berlin auch immer unter dem Aspekt der Remigration und der Bekämpfung der illegalen Massenmigration denken. Die erst kürzlich veröffentlichte Berliner Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr zeigt in allen Bereichen seit 2015 einen massiven Anstieg von phänotypischer Ausländerkriminalität. Die AfD ist die einzige Partei, die diesem Kriminalitätsherd etwas Wirksames entgegensetzen will. Während die SPD die Kriminalität durch Förderung der illegalen Migration noch verschärft, beschränkt sich der Wähler-Täuscher CDU auf Placebo-Forderungen wie Böller-Erlaubnis-Zonen an Silvester. Nur wir fordern bei Straftaten den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler. Nur wir fordern die Errichtung von Gefängnissen und Strafvollzug im Ausland, Schnellverfahren für ausländische Straftäter und den Bau eines neuen Remigrationszentrums in Berlin. Wir werden in den nächsten 18 Monaten bis zur Abgeordnetenhauswahl deutlich machen, dass nur die AfD die innere Sicherheit durch Remigration wiederherstellen kann, damit die Berliner endlich wieder den Schutz genießen können, den sie verdienen.

MdA Gunnar Lindemann (Berlin) 6. April 2025

Gunnar Lindemann äußerte sich am 6. April 2025 auf Facebook:

Je mehr illegale Ausländer sich bei uns aufhalten, umso mehr Straftaten werden von illegalen Ausländern begangen. Das ist kein Rassismus, sondern schlicht eine Tatsache, wie sie auch aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Die Forderungen der AfD sind glasklar: Abgelehnte Asylbewerber abschieben, Duldungsstatus abschaffen (wie in Frankreich) und straffällig gewordene Ausländer mit doppelter Staatsbürgerschaft von ihrem deutschen Pass befreien und in die geliebte Heimat schicken. Das ist die deutsche Politik den Bürgern schuldig! https://www.nzz.ch/international/weltanschauung-statt-fakten-wie-die-auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-kleingeredet-wird-ld.1878170

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 22. Mai 2025

Thorsten Weiß sagte in einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2025:

Wenn jemand mit doppelter Staatsbürgerschaft zum Straftäter wird, zur Gefahr für unsere innere Sicherheit, dann muss er das Recht auf den deutschen Pass verlieren. Wir reden nicht nur über Messerstecher. Wir reden über Clankriminalität, über kriminelle Parallelgesellschaften, über Vergewaltiger. Berlin ist zu einer Hauptstadt der No-go-Areas geworden. Ganze Viertel sind in der Hand von Familienstrukturen, deren Loyalität nicht unserer Rechtsordnung gilt. Wir wollen, dass diese Menschen wissen: Wer unseren Rechtsstaat missachtet, wird seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Wer die Menschen in unserem Land angreift und verletzt, der muss Deutschland verlassen. Wer als Gefährder eingestuft ist, egal ob Islamist, Clanmitglied oder Gewaltverbrecher, der wird abgeschoben und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.

MdA Kristin Brinker (Berlin) 25. Mai 2025

Kristin Brinker schrieb am 25. Mai 2025 auf Telegram:

Liebe Freunde, auch wenn man den alltäglichen Wahnsinn in unserer Stadt regelmäßig zur Kenntnis nimmt, gibt es doch immer wieder Meldungen, die einem den Atem stocken lassen. So war es auch am Donnerstag, als die Eilmeldung über den Ticker ging, dass an einer Grundschule (!) in Spandau ein Schulkind von einem Mitschüler (!) mit einem Messer so schwer verletzt wurde, dass eine Notoperation nötig wurde.
Als würde das nicht reichen, um einen an der Welt, in der wir mittlerweile leben, verzweifeln zu lassen, kam wenige Stunden später die Meldung, dass es in Remscheid einen ähnlichen Vorfall gegeben hat, mit ähnlich jungen Beteiligten. Und am Freitagabend folgte ein Messerüberfall am Hamburger Hauptbahnhof, bei dem eine Frau wahllos auf Menschen am Bahnsteig einstach. Die Bilanz zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Briefes: Sechs Menschen in Lebensgefahr und jeweils drei weitere schwer bzw. leicht verletzt. Was ist denn nur los in unserem Land?
Schlimm genug, dass man sich an die nahezu alltägliche Messergewalt schon gewöhnt hat und die täglichen Meldungen fast achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Und wenn ich „täglich” sage, dann ist das durchaus so gemeint: Im letzten Jahr wurden allein in Berlin laut der polizeilichen Kriminalstatistik 3.412 Messervorfälle registriert — mehr als neun pro Tag. Dass jetzt sogar schon Grundschüler mit dem Messer zur Schule gehen und Grundschüler zu Opfern von Messergewalt werden, ist eine ganz andere, erschreckende Qualität. Tatsächlich ist diese Entwicklung nicht so neu. Die Berliner Polizei warnt bereits seit Jahren vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft junger Menschen. Schon 2022 hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel gesagt, sie sei besorgt über den Anstieg von Taten, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt sind. 2023 und 2024 waren jeweils etwa 30 Prozent der Täter im Zusammenhang mit Messern in Berlin jünger als 21 Jahre. Ende des vergangenen Jahres sagte Slowik Meisel, dass die Polizei auch viele Jugendliche unter 18 und Kinder unter 14 Jahren als Verdächtige mit Messern registriere, die etwa Raubtaten verübten oder aneinandergerieten. Die Zunahme der Messergewalt hat weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft. Für die Opfer bedeutet sie oft langfristige physische und psychische Traumata. Angehörige müssen mit dem Verlust oder schweren Verletzungen ihrer Liebsten umgehen. Und allgemein schürt die Häufigkeit dieser Vorfälle Angst und Unsicherheit, gerade in einer Metropole wie Berlin, die ohnehin weit oben in der Kriminalitätsstatistik steht. Und wenn man der Täter habhaft wird, sorgen häufig als zu milde empfundene Urteile für Kopfschütteln. Besonders besorgniserregend ist die Überrepräsentation von Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen, die auch die Polizeipräsidentin betonte: „Die Gewalt in Berlin ist jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund”, sagte sie vor einiger Zeit. Tatsächlich liegt der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass weit über dem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung. Und wie die Veröffentlichung der Vornamen nach den Ausschreitungen der Silvesternacht 2023/24 gezeigt hat, hat auch ein Großteil der deutschen Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund. [Die Feststellung ist politisch nicht opportun, aber die Realität ist stärker als jede Ideologie: Die massive Zunahme an Messergewalt ist vor allem ein importiertes Problem.
Dieses Problem könnte man an der Wurzel packen, wenn man wirklich wollte: Ausländische Täter könnten nach Verübung ihrer Haftstrafe abgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Tätern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte der deutsche Pass entzogen werden und auch sie könnten dann abgeschoben werden — beides sind Forderungen der AfD. Und natürlich sind bei jungen und jugendlichen Tätern auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen: Wer seine Kinder zu Gewalttätern erzieht, ist in unserem Land fehl am Platz.

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 26. Mai 2025

Thorsten Weiß überschrieb am 26. Mai 2025 auf X einen Videoausschnitt aus seiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus vom 22. Mai 2025 mit folgenden Worten:

Wir fordern, dass Doppelstaatler, die sich in Clans organisieren, die Polizisten angreifen, Frauen und Mädchen vergewaltigen oder das Messer ziehen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und den Heimflug antreten müssen ✈️ https://t.co/U764vPxsxL

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 12. Juni 2025

Thorsten Weiß schrieb am 12. Juni 2025 auf X:

Anstatt Debatten über den Remigrationsbegriff zu führen, wären pol. Initiativen zur praktischen Umsetzung wünschenswert. In Berlin wollen wir z.B., dass Doppelstaatlern bei Straffälligkeit der deutsche Pass aberkannt wird, damit diese anschließend remigriert werden können. https://t.co/PEm16Nz41r

Landtagsfraktion Berlin 8. August 2025

Die AfD-Fraktion Berlin überschrieb ein am 8. August 2025 auf X veröffentlichtes Video mit den Worten:

Kriminelle Doppelstaatler? Staatsbürgerschaft weg — und ab nach Hause. https://t.co/yEcrqduS10

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 3. September 2025

Thorsten Weiß äußerte sich am 3. September 2025 auf X:

Was meint ihr? Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Herrn Samasz wegen Hassverbrechen und Abschiebung ins Heimatland? ✈️ https://t.co/SVqKMQQweo

Brandenburg

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 31. August 2024

Wie in einem auf dem Kanal von Lena Kotré am 31. August 2024 veröffentlichten YouTube-Video zu sehen ist, sagte Lena Kotré in einer Rede:

Zunächst werden Personen abgeschoben, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Wir haben im Land Brandenburg über 3000 Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und wo kein einziges Abschiebehindernis besteht. Man kann sie also morgen in ein Flugzeug setzen und man kann sie morgen außer Landes bringen. Und das ist mir persönlich auch völlig egal, wo man sie hinbringt. Hauptsache, sie sind weg. Und wenn es nötig ist, wenn es nötig ist, dann mache ich noch einen Pilotenschein und dann fliege ich diese Flugzeuge selber. Was haben wir noch vor? Wir wollen natürlich Straftäter ausweisen, auch ganz klar. Wer hier Straftaten begeht, hat hier nichts verloren. Und die dritte Stufe ist natürlich: Wir müssen Einbürgerungen hinterfragen. Erfolgte Einbürgerungen. Wir alle wissen, dass die Staatsbürgerschaft so einfach verscherbelt wird. Man wirft sie zum Fenster raus und jeder kann sie bekommen. Das müssen wir hinterfragen. Wir müssen gucken, ob die Leute, die in den letzten Jahren deutsche Staatsbürger geworden sind, überhaupt ein Recht dazu hatten. Haben sie getäuscht? Nicht nur über ihre eigene Identität, sondern auch darüber, dass sie sich hier an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten werden. Und das wollen sie nicht, wenn sie unsere Werte hier nicht anerkennen. Sie hassen uns. Sie wollen unsere Werte nicht anerkennen. Und dann haben sie dieses Land ganz genau wie die anderen auch zu verlassen.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 16. Januar 2025

Lena Kotré äußerte sich am 16. Januar 2025 auf X:

Warum nicht bei Vergewaltigung oder Mord?

Hierbei bezog Lena Kotré sich auf einen Post von Manuel Ostermann auf X ebenfalls vom 16. Januar 2025, der lautete:

Wer zur Vernichtung Israels auf deutschen Straßen aufruft (und nicht einzig die dt. Staatsangehörigkeit hat) muss zukünftig folgende Konsequenzen erwarten: 1: Abschiebung 2: Ausweisung 3: Aberkennung dt. Staatsangehörigkeit bei Doppelpass 4: lebenslange Einreisesperre mit Haftbefehl Recht muss hier dringend angepasst werden und unser Versprechen muss die konsequente Umsetzung sein. Verfassungsfeinde haben hier keinerlei Legitimation.

MdL Hans-Christoph Berndt (Brandenburg) 18. Februar 2025

Hans-Christoph Berndt repostete am 18. Februar 2025 auf X einen Post von Fabian Keubel, in dem dieser schrieb:

Ich sage es ganz deutlich: diese Einbürgerungen sind illegal und müssen als solche nach der Wende überprüft und ggf. rückgängig gemacht werden. Wer noch nicht mal fließend deutsch spricht, kann NIEMALS Deutscher sein.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 18. Februar 2025

Wie in einem von ihr selbst am 18. Februar 2025 auf TikTok veröffentlichten Video zu sehen ist, sagte Lena Kotré auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion Brandenburg:

Wir nehmen auch nicht hin, dass Staatsangehörigkeiten weiter verramscht werden. Es muss eine große Ehre sein, den deutschen Pass erhalten zu dürfen. Es muss ein Privileg sein, in dessen Genuss hier nur außerordentlich wenige Personen kommen dürfen. Wir werden uns daher in der nächsten Plenarsitzung dafür einsetzen, dass die Landesregierung endlich die Einbürgerungen aussetzt im Land Brandenburg und wie gesagt die erfolgten Einbürgerungen der letzten zehn Jahre kritisch hinterfragt.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 20. Juni 2025

Lena Kotré sagte am 20. Juni 2025 in einem Video auf YouTube:

Wir müssen Staatsbürgerschaften zurücknehmen können. Es gibt die Möglichkeit, Staatsbürgerschaften zurückzunehmen, wenn zum Beispiel derjenige, der sie erlangt hat, bei der Erlangung getäuscht hat über wesentliche Dinge. Also, im Prinzip denkt der Gesetzgeber daran, er hat getäuscht über seinen Namen, über seine Herkunft, über sein Alter, was auch immer. Aber in meinen Augen hat auch jeder getäuscht, der hierher kommt und sagt, er hält sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung, tut es aber letzten Endes nicht, weil er eben hier kriminell wird oder weil er unsere Werte nicht anerkennt, weil er nicht anerkennt, dass Männer und Frauen hier gleiche Rechte haben, weil er nicht anerkennt, dass der Islam hier keine Staatsreligion ist. Diese Menschen müssen tatsächlich auch zurückgeführt werden.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 26. Juni 2025

Lena Kotré schrieb zu einem von ihr am 26. Juni 2025 auf Facebook veröffentlichten Video:

CDU zur Ausländerkriminalitäts-Statistik: „22 % bedeutet, 78 % haben das Andere getan”  Die Wahrheit wird verschleiert: Eingebürgerte Straftäter gelten als „Deutsche”, der Migrationshintergrund bleibt außen vor. Die Lösung: Remigration statt Statistik-Tricks. Unsere Sicherheit darf kein Tabu sein.

MdL Dennis Hohloch (Brandenburg) 22. August 2025

Dennis Hohloch schrieb zu einem von ihm am 22. August 2025 auf Facebook veröffentlichten Video:

Ein Polizist im Saarland wird von einem 18-jährigen Täter mit Deutsch-türkischem Pass erschossen, nachdem er versucht hatte, eine Tankstelle mit einem Messer auszurauben.

Unser Haltung ist klar: Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit müssen ausgewiesen und ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Mit der AfD wird es keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr geben.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 27. August 2025

Lena Kotré schrieb am 27. August 2025 auf Telegram:

Wer nur durch einen einfachen Verwaltungsakt Deutscher werden kann, kann durch einen einfachen Verwaltungsakt auch wieder keiner mehr sein.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 30. März 2026

Lena Kotré äußerte sich am 30. März 2026:

80 % in drei Jahren? Wie wäre es mit 100 % in drei Monaten? Möglich ist es, doch der Wille fehlt. Warum? Weil die CDU als Blockpartei in diesen drei Jahren massenweise deutsche Pässe an Syrer verteilen will, damit möglichst viele bleiben können und es bei einer AfD-Regierung zusätzliche Umstände gibt, diese wieder zu entziehen. Die vollständige Remigration von Syrern ist locker innerhalb von drei Monaten möglich und sollte auch anvisiert werden.

Nordrhein-Westfalen

Elmar Salinger (Nordrhein-Westfalen) 3. Januar 2023

Elmar Salinger äußerte sich am 3. Januar 2023 auf X:

Doppelte Staatsbürgerschaften dieser sog. „Deutschen” allesamt aberkennen und dann nach der Haft all diese muslimischen Marodeure abschieben! Einreise aus muslimischen Ländern künftig konsequent unterbinden und Remigration! Ansonsten heisst es: Schluss aus vorbei für #Deutschland

MdL Enxhi Seli-Zacharias (Nordrhein-Westfalen) 5. September 2025

Enxhi Seli-Zacharias schrieb am 5. September 2025 auf X:

In Essen sticht ein Kosovare auf eine Lehrerin ein. Wir kennen noch keine weiteren Hintergründe zu dem Messerkriminellen. Fakt ist: Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie dieser Primat sozialisiert ist. Zwangsausbürgerungen müssen ernsthaft diskutiert werden!

Thüringen

MdL Denis Häußer (Thüringen) 10. September 2025

Denis Häußer repostete am 10. September 2025 auf X einen Post von Anabel Schunke:

Man bräuchte nicht mal Grenzen schließen:

- Bürgergeld für Migranten streichen

- Kopftuchverbot

- Verbot für Halalschlachtung

- Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen bzw. islamischen Gemeinden

- Verbot von konsanguinen Ehen

- Shishabars, Barbershops etc. dazu verpflichten, Kartenzahlung anzubieten

- keine Ramadan-Beleuchtung und anderer anbiedernder Blödsinn

- wer in den Heimaturlaub fliegt, verwirkt seinen Schutzstatus

- wer hier an israelfeindlichen Demos teilnimmt, verwirkt seinen Schutzstatus

- Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Menschen tangieren, schwerer Diebstahl, Körpverletzung, sexuelle Übergriffe enden mit Entzug des deutschen Passes oder eben Entzug des Schutzstatus

- Einbürgerung nach frühestens 12 Jahren

MdL Björn Höcke (Thüringen) 10. Februar 2026

Björn Höcke schrieb am 10. Februar 2026 auf X:

Wenn man die Staatsbürgerschaft kaufen kann und die Integrationsfähigkeit keine Rolle mehr spielt, sollte die Opposition die Debatte darüber führen, wer ausgebürgert und remigriert gehört.

Weitere Äußerungen

Bund

AfD-Fraktion im Bundestag 5. Dezember 2024

Die AfD-Fraktion im Bundestag veröffentlichte am 5. Dezember 2024 eine Pressemitteilung, in der unter anderem Eugen Schmidt zitiert wird:

Wir als AfD-Fraktion haben darin beantragt, dass detaillierte Daten zu eingebürgerten Personen erfasst werden müssen, um wirklich beurteilen zu können, ob und welche Einbürgerungen uns Deutschen nützen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist ein Großteil der Einbürgerungen kein Gewinn für unser Land.

MdB Kay Gottschalk (Nordrhein-Westfalen) 1. Oktober 2025

Kay Gottschalk äußerte sich am 1. Oktober 2025 auf TikTok:

Eingebürgerten Deutschen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Hier in Deutschland bei dem links-grünen Meinungskartell undenkbar. Portugal denkt da inzwischen anders. Portugal will eingebürgerten Portugiesen, die eine schwere Straftat begehen, die portugiesische Staatsbürgerschaft entziehen. Ich persönlich finde das gut. Auch Deutschland muss dies längst tun. Wir müssen zum alten Staatsbürgerschaftsrecht von 1999/2000 zurückkehren. Wenn ihr das auch so seht, teilt dieses Video, liket es und folgt mir für mehr. Diese ganzen Probleme, die wir hier erörtern, sind ja nur deshalb aufgekommen, weil wir unsere Grenzen nicht sichern und jedes Jahr unkontrolliert 250.000 Menschen in unser Land kommen und unsere Sozialsysteme belasten. Gehen wir doch wieder auf die alten Standards. Man kann die deutsche Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren bekommen. Man checkt: Kann er die deutsche Sprache? Ist er hier angekommen? Hängt er im Sozialsystem fest? Oder ist er jemand, der sich hier in Deutschland, in die Arbeitswelt, in die Gesellschaft integriert hat? Alles das wären für mich Kriterien. Da könnten wir das erste schon mal außen vor lassen. Aber der Weg ist richtig. Denn eins haben wir hier in unserem Land. Zu viele Menschen, die nichts tun, aber sehr viel Geld bekommen.

Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid 23. Mai 2025

Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg zitierte Daniel Lindenschmid am 23. Mai 2025 in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Rekordniveau bei Einbürgerungen in BW” folgendermaßen:

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat dem CDU-geführten Innenministerium angesichts dessen Kritik an der hohen Zahl von Einbürgerungen von Syrern Heuchelei vorgeworfen: „Die rasant steigenden Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind politisch gewollt und leider völlig erwartbar. Seit mehr als einem Jahr nun wird eine Express-Einbürgerungspolitik betrieben — ohne ausreichende Prüfung von Loyalität, Sprache oder Integration. Statt Express-Einbürgerungen braucht es aber endlich Express-Abschiebungen. Und hier können weder Innenminister Strobl, noch Justizministerin Gentges (beide CDU) den schwarzen Peter der Bundesregierung zuschieben. Hier haben beide versagt. Die CDU trägt die Mitschuld an der dauernden Migrationskrise — sie hat sie mitverursacht und setzt sie nun fort. Wir fordern die Rücknahme überhasteter Einbürgerungen und eine konsequente Rückführungspolitik. Sicherheit und Identität unseres Landes stehen auf dem Spiel!

AfD-Fraktion Baden-Württemberg 23. Mai 2025

Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg schrieb am 23. Mai 2025 auf Facebook:

Express-Einbürgerung statt Abschiebung — Baden-Württemberg kapituliert vor dem Kontrollverlust!

Die Zahl der Einbürgerungen explodiert — vor allem bei Syrern und Türken. Und was macht die Landesregierung? Sie sieht tatenlos zu, wie unsere Staatsbürgerschaft im Akkord verschleudert wird. Ohne gründliche Prüfung von Loyalität, Sprachkenntnissen oder echter Integration — dafür aber mit ideologisch motiviertem Tempo.

Der Skandal: Ausgerechnet das CDU-geführte Innenministerium kritisiert nun diese Entwicklung. Dieselbe CDU, die seit Jahren auf Bundes- und Landesebene die Massenmigration salonfähig gemacht hat.

Wir sagen klar: 🛑 Schluss mit dem Pass aus dem Drucker! 🚨 Schluss mit Multikulti-Experimenten auf Kosten unserer Sicherheit! 📜 Rücknahme überhasteter Einbürgerungen, konsequente Abschiebungen, klare Grenzsicherung!

Die CDU kann sich nicht länger hinter Berlin verstecken — sie trägt die Mitverantwortung für den dauerhaften Kontrollverlust. Wer Migranten ungeprüft einbürgert, gefährdet unsere Kultur, unsere Werte und unseren sozialen Frieden.

Wir kämpfen für eine Politik, die Deutschland zuerst denkt — und nicht zuletzt.

#AfD #ExpressEinbürgerung #RückführungJetzt #CDUversagt #Migrationskrise #AfDwirkt #GrenzenSichern #HeimatErhalten #AfDFraktionBW #StopptDenAusverkauf

MdL Sandro Scheer (Baden-Württemberg) 10. September 2025

Sandro Scheer äußerte sich am 10. September 2025 auf X:

Der massenhafte Betrug mit Sprachzertifikaten muss sofort aufarbeitet werden. Innenminister Strobl muss es in BaWü zur Chefsache erklären, dass alle Zertifikate und daraus folgenden Erlaubnisse, Aufenthaltstitel oder Einbürgerungen überprüft werden. Illegal erworbene aberkennen.

Hansjörg Schrade (Baden-Württemberg) 10. September 2025

Hansjörg Schrade zitierte am 10. September 2025 auf Telegram, was eine andere Person auf X geschrieben hatte:

Remigration auf die elegante Art und gleichzeitig positive Selektion, auf diejenigen, die arbeiten und sich integrieren möchten.

Anabel Schunke schreibt: Man bräuchte nicht mal Grenzen schließen:

- Bürgergeld für Migranten streichen - Kopftuchverbot - Verbot für Halalschlachtung - Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen bzw. islamischen Gemeinden - Verbot von konsanguinen Ehen - Shishabars, Barbershops etc. dazu verpflichten, Kartenzahlung anzubieten - keine Ramadan-Beleuchtung und anderer anbiedernder Blödsinn - wer in den Heimaturlaub fliegt, verwirkt seinen Schutzstatus - wer hier an israelfeindlichen Demos teilnimmt, verwirkt seinen Schutzstatus - Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Menschen tangieren, schwerer Diebstahl, Körperverletzung, sexuelle Übergriffe enden mit Entzug des deutschen Passes oder eben Entzug des Schutzstatus - Einbürgerung nach frühestens 12 Jahren etc.

Was glaubt ihr, wie schnell die Leute, die wir nicht hier haben wollen, weg sind, wenn man nur die Hälfte davon umsetzt?

https://x.com/ainyrockstar/status/1965692758095548826?t=LSTkYNeexytE0bTE4_LSYg&s=19

Hansjörg Schrade (Baden-Württemberg) 30. Oktober 2025

Hansjörg Schrade repostete am 30. Oktober 2025 auf Telegram, was Martin Sellner auf X geschrieben hatte:

Martin Sellner: 🇵🇹 PORTUGAL: Verlust der Staatsbürgerschaft

Mit 157 Ja-Stimmen hat das portugiesische Parlament gerade ein Gesetz verabschiedet, das Richtern erlaubt, Straftätern, die zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Der von der Mitte-Rechts-Partei, den Liberalen und der konservativen Partei CHEGA unterstützte Gesetzentwurf zielt auf Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ab, die innerhalb von zehn Jahren nach Erhalt der portugiesischen Staatsbürgerschaft schwere Straftaten begehen.

Überall in Europa verbreiten sich unterschiedlich progressivere Migrationskonzepte. In Deutschland wird diese notwendige Debatte juristisch zensiert.

https://x.com/Martin_Sellner/status/1983831148741460255?t=TOLYYXhNqO6fus6bUMfAhg&s=19

Bayern

MdL Richard Graupner (Bayern) 22. Mai 2025

Die AfD-Fraktion Bayern veröffentlichte am 22. Mai 2025 ein Video auf TikTok, in dem Richard Graupner sagt:

Wer erinnert sich nicht: Im letzten Jahr das Messer im Hals eines Polizeibeamten. Dieser schreckliche Vorfall ist in Mannheim passiert. Angriff eines Islamisten auf den Islamkritiker Stürzenberger, dabei ein Polizeibeamter tödlich verletzt. Erst vor kurzem hier in München ein Islamist, der mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren ist und dabei Menschen getötet hat. Vor einem halben Jahr hatten wir hier im Landtag eine Anhörung mit Experten zum Thema Islamismus. Aus dieser Anhörung haben sich von allen Fraktionen Anträge ergeben und man hat ganz schnell festgestellt, dass eigentlich nur die AfD-Fraktion tatsächlich auch die heiklen Punkte, die von den anderen Parteien gerne weggelassen werden, in ihren Anträgen aufgenommen hat. Wir haben daraus einen Zwölf-Punkte-Plan entwickelt, den wir heute zur Abstimmung gestellt haben, wo wir unter anderem fordern, dass zum Beispiel im öffentlichen Dienst keine Kopftücher, keine Burkas getragen werden dürfen. Wir haben gefordert, dass der Islamunterricht in unseren Schulen beendet wird. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine Indoktrination unserer Kinder in den Schulen. Wir haben weiterhin gefordert, dass zurückkehrende Islamisten, die beim IS oder Dschihad-Kämpfer sind und nach Deutschland zurückkehren, gar nicht mehr ins Land gelassen werden, sofern sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Und wenn sie diese haben und Doppelstaatsbürger sind, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden und sie nach Verbüßung ihrer Haftzeit auch unverzüglich dann das Land wieder verlassen müssen. Die AfD hat damit wieder gezeigt, dass wir die einzige politische Kraft sind, die den Islamismus als größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erkannt hat und diesen entschlossen bekämpfen will.

MdL Katrin Ebner-Steiner (Bayern) 20. September 2025

Katrin Ebner-Steiner schrieb am 20. September 2025 auf X:

Die deutsche Staatsbürgerschaft, einst eine der wertvollsten der Welt, wird heute an alle Welt verramscht. Das muss unverzüglich gestoppt werden. Unrechtmäßige Einbürgerungen werden wir überprüfen und rückabwickeln. https://t.co/zqj7YrZ0cQ

MdL Christoph Maier (Bayern) 27. September 2025

Die AfD-Fraktion Bayern veröffentlichte am 27. September 2025 auf TikTok ein Video, in dem Christoph Maier sagt:

Die deutschen Behörden, die Zahlen sind ja schon bekannt, haben diese Sprachzertifikate einfach anerkannt, ohne zu prüfen, ob diese Zertifizierung überhaupt den Nachweis dafür erbringt, dass die Person die Einbürgerungsvoraussetzung, also die ausreichenden Deutschkenntnisse erfüllt. Wir fordern daher, dass diese Sprachzertifikate komplett überprüft werden und wir fordern auch die Wiederholung der Sprachprüfungen aller Eingebürgerten seit 2015 unter staatlicher Aufsicht. Und sollten diese Personen eben der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sein, würde dies automatisch eine Rücknahme der Einbürgerung zur Folge haben.

Berlin

Thorsten Weiß 16. Mai 2025

In einer von der AfD-Fraktion Berlin am 16. Mai 2025 veröffentlichten Pressemitteilung wird Thorsten Weiß zitiert:

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Ausschreitungen bei der gestrigen „Nakba”-Demonstration: „Ich wünsche dem schwerverletzten Polizisten und seinen verletzten Kollegen schnelle Genesung. Die entmenschlichte Brutalität, mit der die Straßenterroristen vorgegangen sind, entlarvt ihre angebliche Friedenssehnsucht als hohle Phrase. Ihnen geht es vielmehr darum, die Hoheit auf Berlins Straßen zu erlangen. Eine ebenso hohle Phrase sind die Beteuerungen des Regierenden Bürgermeisters, mit harter Hand gegen die Gewalttäter vorgehen zu wollen. Wegner hat der Gewalt in der Vergangenheit hilflos zugeschaut, und da er sich nicht traut, das Grundproblem der unkontrollierten Masseneinwanderung anzugehen, wird er auch in Zukunft hilflos vor derartigen Eskalationen stehen. Sofern die Täter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sind sie nach ihrer hoffentlich schnellen Verurteilung umgehend in ihre Herkunftsländer zu remigrieren. Bei Doppelstaatlern ist zu prüfen, ob ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann. Politik, die jetzt nicht entschlossen handelt, trägt die Verantwortung für weitere Eskalationen und viele weitere verletzte Polizisten.

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 16. Mai 2025

Thorsten Weiß schrieb am 16. Mai 2025 auf Telegram:

Ausschreitungen und ein schwerverletzter Polizist am Rande der Nakba-Demonstration. Wir reden nicht vom Westjordanland oder vom Gazastreifen, sondern von Berlin! Wir dürfen nicht länger dulden, dass Deutsche Opfer der importierten Konflikte aus der ganzen Welt werden. Sofern die Täter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sind sie nach ihrer hoffentlich schnellen Verurteilung umgehend in ihre Herkunftsländer zu remigrieren. Bei Doppelstaatlern ist zu prüfen, ob ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann. Politik, die jetzt nicht entschlossen handelt, trägt die Verantwortung für weitere Eskalationen und viele weitere Verletzte.

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AfD-Fraktion Berlin 23. Mai 2025

Die AfD-Fraktion Berlin unterschrieb ein am 23. Mai 2025 auf X veröffentlichtes Video, in dem sich Thorsten Weiß äußert, mit den Worten:

➡️ Messerattacken, Clankriminalität, Angriffe auf Polizei. ❌ Und der Senat? Reagiert mit Placebos wie „Führerscheinentzug für Messerstecher”. Wir sagen: Schluss mit dem Wahnsinn! 🔹 Doppelte Staatsbürgerschaft? → Bei Straftaten aberkennen! 🔹 Gefährder? → Abschieben — sofort! 🔹 Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, kein Ramschartikel. 💬 Härte schützt Freiheit. Auch in Berlin. https://t.co/g5e1KBx6w0

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 26. Mai 2025

Thorsten Weiß schrieb am 26. Mai 2025 auf Telegram:

Wer sich in Clans organisiert, wer Polizisten angreift, Frauen und Mädchen vergewaltigt, wer Messer zieht — der mag auch einen deutschen Pass besitzen, aber er hat sich innerlich längst vom deutschen Rechtsstaat verabschiedet. Und genau für diese Fälle fordern wir die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern und eine anschließende Abschiebung.

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MdA Thorsten Weiß (Berlin) 20. Juni 2025

Thorsten Weiß zitierte am 20. Juni 2025 auf Telegram und auf Facebook aus einem Artikel im Freilich Magazin:

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß betonte auf X: „Anstatt Debatten über den Remigrationsbegriff zu führen, wären pol. Initiativen zur praktischen Umsetzung wünschenswert”. Damit spielt der Abgeordnete auf die aktuelle Debatte zur Remigrationsfrage in rechten Kreisen an. In Berlin will die AfD beispielsweise, dass Doppelstaatlern bei Straffälligkeit der deutsche Pass aberkannt wird, „damit diese anschließend remigriert werden können”.”

https://www.freilich-magazin.com/politik/kriminelle-doppelstaatler-berliner-afd-will-aberkennung-der-deutschen-staatsangehoerigkeit

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 8. August 2025

Die AfD-Fraktion Berlin zitierte Thorsten Weiß am 8. August 2025 auf Telegram:

Kriminelle Doppelstaatler? Thorsten Weiß: „Staatsbürgerschaft weg — und ab nach Hause.” Zur ganzen Folge PlenarArena#40 https://youtu.be/2yFYcriBLJI

Thorsten Weiß und AfD-Fraktion Berlin 10. August 2025

Ein von Thorsten Weiß und der AfD-Fraktion Berlin am 10. August 2025 veröffentlichtes Reel ist mit den Worten unterschrieben:

Kriminelle Doppelstaatler? Staatsbürgerschaft weg — und ab nach Hause.

MdA Thorsten Weiß (Berlin) 11. August 2025

Thorsten Weiß äußerte sich am 11. August 2025 auf X:

Berlin erlebt täglich 9 Messerangriffe und 20 Sexualverbrechen. Als #AfD fordern wir deshalb kriminellen Doppelstaatlern den deutschen Pass abzunehmen und die Straftäter in einem nach Hause zu schicken. So geht Remigration!

Brandenburg

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 18. Februar 2025

Die AfD-Fraktion Brandenburg veröffentlichte am 18. Februar 2025 einen Post auf Telegram, der auch eine Aussage von Lena Kotré wiedergibt:

🪪💨 Schluss mit der Turbo-Einbürgerung!

Wer hat noch nicht, wer will noch einen? Offenbar nach diesem Prinzip wird der Deutsche Pass verschleudert. Die Anforderungen an die Staatsbürgerschaft sind minimal, die Zahl der Einbürgerungen steigt von Jahr zu Jahr. In Brandenburg lag sie im vergangenen Jahr bei über 3700, die meisten Neubürger waren Syrer. Was bezwecken die Altparteien damit? Neue Wähler? Schönere Kriminalstatistiken? Ist im Prinzip egal, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotré, denn wir werden das beenden! Die Deutsche Staatsbürgerschaft muss wieder ein Privileg werden, das man sich erarbeitet — und nicht etwas, das man im Vorbeigehen mitnimmt. Wir beantragen den sofortigen Stopp der Turbo-Einbürgerungen und eine rückwirkende Überprüfung aller Passvergaben auf zehn Jahre. Und wer bei Angaben zu seiner Person gelogen hat, dem wird die Staatsbürgerschaft dann auch wieder aberkannt!

👉💙 AfDFraktionBB

MdL Hans-Christoph Berndt (Brandenburg) 26. August 2025

Christoph Berndt zitierte am 26. August 2025 in einem Post auf Telegram aus einem Artikel auf welt.de und schrieb in Anschluss an das Zitat:

Wer sich einbürgern lassen will, soll statt derzeit fünf künftig bis zu zehn Jahre warten müssen und Kenntnisse über Sprache und Kultur nachweisen. Eingebürgerten Portugiesen, die schwere Straftaten begehen, soll der Pass leichter entzogen werden können.” Gesichert rechtsextrem?

https://www.welt.de/politik/ausland/article68a87fd0b9644528ccf3e160/strengere-regeln-pass-weg-bei-straftat-und-nationale-auslaendereinheit-portugals-wende-in-der-migration.html?wtrid=socialmedia.socialflow\…socialflow_twitter

MdL Wilko Möller (Brandenburg) 3. September 2025

Wilko Möller sagte in einem von ihm am 3. September 2025 auf TikTok veröffentlichten Video:

Wenn jemand in Deutschland mit falschen Personalien einreist oder ohne Einreisedokumente einreist und falsche Angaben macht bei seiner Herkunft, bei seinem Reisepass, bei seiner Geburt, bei seinem Geburtsdatum, bei seinem Namen, wenn er damit dann sich einen Aufenthaltstitel sozusagen erschleicht, weil er, nicht erschleicht, das ist juristisch falsch begriffen, aber wenn er darauf einen falschen Einreisetitel oder einen Aufenthaltstitel begründet mit falschen Personaldokumenten, dann ist das mittelbare Falschbeurkundung. Und weenn solche Leute dann einige Jahre hier leben und dann schon mit so einer Art Turbo-Einbürgerung, was ja unsere, die deutsche Staatsbürgerschaft wird ja mittlerweile verramscht. Innerhalb weniger Jahre sollen Leute ja eingebürgert werden, obwohl am Ende der Integration muss die Einbürgerung stehen und nicht am Anfang. Auf jeden Fall, diese Leute, die dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben aufgrund falscher Personaldokumente und wenn das irgendwann mal rauskommt, dann ist die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen und dann sind die Leute abzuschieben, auszuweisen aus Deutschland. Das nennt man dann auch Remigration. Wird darunter subsumiert, ist kein Problem gewesen über Jahrzehnte hinweg, nur plötzlich macht man das zu einem Begriff, der nicht mehr erlaubt ist. Man will also die deutsche Sprache immer weiter eingrenzen. Und mittlerweile sind das ja Hunderttausende. Deutschland ist die größte Urkundenfälscherwerkstatt der Welt geworden, weil immer mehr Leute keine richtigen Personalien angeben. Und im Strafrecht ist das so, wenn Sie, oder im Zivilrecht, man kauft ein Auto, was gestohlen ist, also ein Hehler, Hehlerware, daran kann man auch kein Eigentum erwerben, auch wenn man einen gültigen Kaufvertrag hat. Wenn man einen richtigen Kaufvertrag geschlossen hat, kann man an einem gestohlenen Auto kein Eigentum erwerben. Und so ist das mit der Staatsangehörigkeit. Wenn man die falschen Angaben macht, falsche Personalien angibt und es stellt sich heraus, dass das falsch ist im Laufe der Zeit, dann ist die Staatswirtschaft wieder abzuerkennen. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir als AfD.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 9. September 2025

Lena Kotré schrieb am 9. September 2025 auf Facebook:

Wie erwartet: Offenbar floriert in Deutschland ein kriminelles Geschäft mit gefälschten Sprach- und Integrationszertifikaten, die Voraussetzung für eine Einbürgerung sind.

Dass die erfolgten Einbürgerungen rückgängig gemacht werden müssen, ist selbstverständlich. Aber dass der Verkauf dieser Zertifikate in aller Öffentlichkeit passiert und die Behörden nichts dagegen unternehmen können, zeigt, wie leicht unser Staat ausgespielt wird. Dabei war genau das zu erwarten: Es bildet sich für alles irgendwann ein Angebot auf dem freien, unregulierten Markt — so selbstverständlich auch für Einbürgerungen.

Es muss dringend ein Moratorium für Einbürgerungen verhängt werden, bis wir wieder Herr der Lage geworden sind. Und wer angesichts dieser Vorfälle noch nicht die dringliche Notwendigkeit der Remigration sieht, der will sie einfach nicht sehen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video68bfde146234bf3bcff95b16/integrationsbescheinigungen-betrug-bei-einbuergerungen-tausende-gefaelschte-sprachtests-im-umlauf.html

Hamburg

Eckbert Sachse (Hamburg) 31. August 2025

Eckbert Sachse schrieb am 31. August 2025 auf Telegram:

Schilda: Zig zehntausende offene Haftbefehle und kein Platz für Knackis? Abschiebung (über die Staatsgrenze, nicht gen Heimat) gehört als zwingende Rechtsfolge bei Nichtdeutschen ins Strafgesetzbuch. Und bei Doppelpäßlern der Verlust der Deutschen Staatsbürgerschaft, wenn diese erworben wurde (wie in Kanada) und natürlich ein Verbot des Erwerbs. Man muß nur wollen. Die AfD will.

Niedersachsen

Kreisverband Hannover-Stadt 3. März 2025

Der Kreisverband Hannover-Stadt äußerte sich am 3. März 2025 auf X:

Wir haben geschrieben, „wo immer wir es können”.

Derzeit haben wir noch keinen Regierungsauftrag, bis dahin wird es noch etliche Opfer geben.

Praktisch wird es so aussehen, dass durch Remigration etliche Ausreisepflichtige das Land verlassen, Asylbewerber die sich nicht benehmen, bekommen einen Ablehnungsbescheid und müssen ebenfalls gehen, bereits im Express eingebürgerte Personen können diesen Status auch wieder aberkannt bekommen

Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, entzieht die Attraktivität nach Deutschland zu kommen, der Pullfaktor ist weg, funktioniert in anderen Staaten auch

Es setzt auch ein Signal, an alle anderen, die glauben, über den Gesetzen Deutschlands zu stehen

Nordrhein-Westfalen

Marvin Weber (Nordrhein-Westfalen) 12. Juli 2025

Marvin Weber äußerte sich am 12. Juli 2025 auf Telegram:

Entgegen den Behauptungen der staatlichen Denunzierungsbörde, des sogenannten „VS” und der Paderborner Hofpresse, habe ich immer wieder klargestellt, dass integrierte Migranten gleich welcher Herkunft, Religion und Hautfarbe hier in unserem Land herzlich Willkommen sind, sofern diese sich integrieren, uns Einheimische mit Respekt begegnen, die deutsche Sprache sprechen und ehrlich arbeiten und Steuern zahlen. Eine Ausnahme gilt dabei natürlich im Einzelfall, wenn man auf Grund von psychischen oder physischen Gesundheitsproblemen nicht arbeiten kann und auf den Sozialstaat natürlich angewiesen ist. Das sollte aber sowohl bei Einheimischen als auch bei Migranten die Ausnahme bleiben. Jeder, der seine Familie und sich hier selbst finanziert und über Jahre zum Wohlstand beigetragen hat, in Vereinen aktiv ist, kann natürlich eine Einbürgerung forcieren. Diese sollte aber immer daran geknüpft sein, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wird und auch bei Straftaten wieder entzogen werden kann.

Mehr wollen wir Einheimischen doch gar nicht. Wer sich aber nicht anpassen will, kein Wort Deutsch spricht nach zig Jahren, die Hand aufhält, straffällig wird und uns als „Ungläubige” im eigenen Land betrachtet, der muss eben alsbald mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zurück in seine Heimat geschickt werden, ansonsten stehen wir vor so tiefen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die kaum mehr zurückzudrehen sind in der historischen Abwärtsspirale, in der sich unsere Heimat befindet.

Holger Lucius (Nordrhein-Westfalen) 7. August 2025

Holger Lucius repostete am 7. August 2025 auf X einen Post von Julian Reichelt vom 16. Mai 2025, in dem dieser geschrieben hatte:

Mit den Judenhasser-Demos in Berlin sollte man wie folgt verfahren: 1. Mit dem Wasserwerfer niederbritzeln. 2. Diese Fanatiker in Busse setzen, zum Flughafen fahren und direkt abschieben. Sollte irgendwer von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wieder aberkennen. Ein Land, das eine feindliche Invasionsmacht auf seinen Straßen duldet, ein Staat, der Vernichtungsparolen gegen Juden einfach hinnimmt, zerstört sich selbst. Wenn diese Zustände nicht beendet werden unsere Kinder kein Land mehr haben. https://t.co/Xz9apnDfHn

Saarland

AfD Saarland 18. September 2025

Die AfD Saarland schrieb am 18. September 2025 auf Facebook:

Organisierte Kriminelle handeln inzwischen systematisch mit gefälschten Sprach- und Einbürgerungszertifikaten. Behördenmitarbeiter sprechen offen von einem „Kontrollverlust”. Überlastete Ausländerbehörden können kaum noch unterscheiden, was echt und was gefälscht ist — und so gelangen Betrüger massenhaft an deutsche Pässe.

Die Polizei bestätigt: Das aktuelle System ist ein Einfallstor für Kriminelle. Überforderte Beamte prüfen Anträge oft nicht mehr seriös, während die Innenministerien verschweigen, wie viele Einbürgerungen wegen Betrugs bereits entzogen wurden. Diese Intransparenz zerstört das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Es muss sofort Schluss sein mit dieser verantwortungslosen Praxis! Einbürgerungen gehören ausgesetzt, alle Unterlagen der letzten Jahre müssen gründlich überprüft werden. Wer sich mit falschen Papieren eingekauft hat, darf nicht länger deutscher Staatsbürger bleiben.

Sachsen-Anhalt

Kevin Michalzik (Sachsen-Anhalt) 21. Juli 2025

Kevin Michalzik äußerte sich am 21. Juli 2025 auf X:

Um diese Leute geht es, wenn @KrahMax sagt: „Hände weg von der Staatsbürgerschaft”. Doch lieber Maximilian, ich will exakt diesen Leuten auch die Staatsbürger wieder wegnehmen und sie in ihr geliebtes Heimatland zurückschicken. Und genau damit werde ich auch in die kommenden Wahlkämpfe gehen und dann werden wir ja sehen, was Bürger dazu sagen (die Antwort kennen wir beide). Die Remigration dieser Leute ist keine Sackgasse, sondern die einzig richtige Antwort auf dieses Gebaren! https://t.co/T9HlUUvHmq

Thüringen

Thomas Rudy (ehem. MdL, Thüringen) 10. September 2025

Eine unbekannte Person schrieb am 10. September 2025 auf X:

Im Grunde genommen ist es eine gute Nachricht, dass wir jetzt wissen, das im großen Stil Einbürgerungen aufgrund gefälschter Dokumente vorgenommen wurden und noch werden. Das wird es uns nach der Wende sehr leicht machen, das alles rückabzuwickeln und diesen Leuten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie abzuschieben in die Länder, deren Staatsbürger sie sind. Das gilt auch für die ganzen kriminellen Clans, die schon seit 20 bis 25 Jahren hier ihr Unwesen treiben. Und für die, die ihren eigentlichen Pass weggeworfen haben machen wir eine Zahnanalyse, die den Herkunftsort eindeutig bestimmen kann. Tschüss, Talahons. Der Tag wird kommen.

In Bezug hierauf schrieb Thomas Rudy am 10. September 2025 auf X:

Stimmt, alle zurück in die Wüste.

Fehlende Abgrenzung der AfD vom Sellnerschen Remigrationsbegriff

Im Gutachten verwendete Zitate

MdB Maximilian Krah (ehem. Europaspitzenkandidat, Sachsen) 2023

In seinem 2023 erschienenen Buch „Politik von rechts. Ein Manifest” schrieb der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Europaspitzenkandidat Maximilian Krah auf Seite 39:

Es wird auch in zehn Jahren nicht ansatzweise eine politische Mehrheit, gar die verfassungs- und völkerrechtliche Möglichkeit, ganz zu schweigen von der praktischen Umsetzbarkeit, geben, diese Menschen gegen ihren Willen aus dem Land auszuweisen. Alle diesbezüglich ins Feld geführten Beispiele bewegen sich quantitativ im Bereich der Homöopathie. Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden, ökonomisch muß der Sozialstaat so umgebaut werden, daß er zielgenau die tatsächlich Bedürftigen schützt, aber nicht zur Hängematte Leistungsscheuer wird.

MdB Maximilian Krah (ehem. Europaspitzenkandidat, Sachsen) 2023

In seinem 2023 erschienenen Buch „Politik von rechts. Ein Manifest” schrieb Maximilian Krah auf Seite 41:

Das führt zum kulturellen Anreiz. Er liegt in der Durchsetzung der deutschen Kultur und der Verhinderung von Parallelwelten. In immer mehr urbanen Gebieten besteht keine kulturell deutsche öffentliche Ordnung mehr. Wird sie aber wiederhergestellt und durchgesetzt, müssen sich die Migranten entscheiden: Akzeptieren sie diese Ordnung und assimilieren sich in sie, was ein Prozeß von zwei, drei Generationen ist, oder verlassen sie das Land wieder und suchen sich eine Heimat, die ihren Vorstellungen von öffentlichem Zusammenleben entspricht? Ein wirksames Verhindern der Heirat von ‚Importbräuten’, ein konsequentes Durchsetzen deutscher sozialer Normen, etwa in der Schule von Schuluniformen bis zum Schwimmunterricht, und eine Rechtsordnung, die Verstöße konsequent ahndet, vergällen dem Integrationsunwilligen den weiteren Aufenthalt. Bleiben werden die, die ohnehin zu uns passen. Nicht polizeiliche Maßnahmen führen zur Remigration, sondern nur ein sich seiner kulturellen Identität bewußtes Volk aus Alteingesessenen und sich neu Angeschlossenen, das selbstbewußt seine Ordnung im eigenen Territorium durchsetzt.

MdB Maximilian Krah (ehem. Europaspitzenkandidat, Sachsen) 17. Juli 2025

Am 17. Juli 2025 sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Europaspitzenkandidat Maximilian Krah in einem Video auf YouTube:

Ich möchte, dass Sie meine Argumente zumindest nachvollziehen können und ich möchte, dass sie anhand dessen erkennen, dass es mir sicher nicht darum gibt, die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land zu machen, hier das Land komplett irgendwelchen Ausländern zu übergeben oder die Kultur aufzugeben, sondern dass ich sage, der Weg, den wir immer noch glauben, dass er der Königsweg ist, führt dazu, dass wir die Kultur verlieren und nur wenn wir umdenken, werden wir unsere kulturelle Identität bewahren können und nebenbei ist es auch noch verfassungskonform, also es ist die eierlegende Wollmilchsau.

MdB Maximilian Krah (ehem. Europaspitzenkandidat, Sachsen) 17. Juli 2025

Am 17. Juli 2025 erklärte Maximilian Krah in einem Video auf YouTube:

Wir kommen nicht an Staatsbürger ran. Und ich kann diese wunderschöne Liste des Grauens für die Linken und des Schmeichelns für uns nur deshalb so laut fordern, weil ich bei diesem Ding völlig klar bin. Finger weg von Staatsbürgern. Egal, ob sie uns nerven. Wir haben in Berlin den Fall, dass ein 18-jähriger deutscher Staatsbürger arabischer Herkunft vor Gericht steht und er braucht den Dolmetscher, weil er nicht mehr Deutsch konnte, dass er dem Gericht folgte. Finde ich das gut? Nein, finde ich furchtbar. Kann ich ihn abschieben? Nein.

MdB Maximilian Krah (ehem. Europaspitzenkandidat, Sachsen) 19. Oktober 2025

Am 19. Oktober 2025 schrieb der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Europaspitzenkandidat Maximilian Krah auf X:

Man kann die Rechtsprechung auf einen Grundsatz zusammenfassen: Finger weg von Staatsbürgern! Einwanderungsstopp, weitgehende Ausschaffung von Ausländern, Erschwerung der Einbürgerung für die Zukunft - alles das ist legitim und rechtlich unproblematisch. Sobald aber Staatsbürger pauschal aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden sollen oder gar ihre Staatsangehörigkeit in Frage gestellt wird, ist die absolute Grenze überschritten. Da anders als in den USA der Begriff „Remigration” in Deutschland von seinem Urheber Martin Sellner und Teilen des politischen Vorfeldes auch auf Staatsbürger angewendet wird, besteht bei seiner Verwendung immer der Verdacht, dass er auch in diesem verfassungsfeindlichen Sinne gemeint ist. Der Verweis auf die eigene Definition des Begriffes reicht nicht aus, den Verdacht zu entkräften. Will man den Begriff — der politisch wirkmächtig und damit wertvoll ist — also weiterhin verwenden, muss man auf das Vorfeld massiv einwirken, ihn neu und im Sinne der Parteipublikationen zu bestimmen und nach innen eine strenge Disziplin durchsetzen, die jeden, der an der Nicht-Anwendbarkeit auf Staatsbürger Zweifel aufkommen lässt, mit Ordnungsmaßnahmen bedroht. Gelingt das nicht, ist der Begriff toxisch.

MdB Maximilian Krah (ehem. Europaspitzenkandidat, Sachsen) 17. Juli 2025

Am 17. Juli 2025 führte Maximilian Krah in einem Video auf YouTube aus:

Hergott nochmal, wir haben es schwarz auf weiß. Der Begriff Remigration muss deshalb klar von uns beherrscht werden. Wir müssen deutlich machen, Finger weg von Staatsbürgern, das muss unser Mantra sein. Nochmal, ich habe euch eine riesige Liste von Grausamkeiten aufgeschrieben für illegale Einwanderer. Die ist viel besser als, viel weitergehend als das, was wir bislang haben. Die können wir alles ungeniert vertreten. Das Urteil, das Gericht in Leipzig hat gesagt, es ist nicht nur Einwanderungskritik zulässig, es ist Einwanderungsfeindlichkeit zulässig neuerdings. Aber das ist nur zulässig, wenn wir immer wieder sagen, Staatsbürger sind Staatsbürger. Das ist die Kröte. Aber die ist eh die Kröte. Wir können machen, was wir wollen, wir kommen darüber nicht weg. Der Staat ist ethnisch blind. Bitter. Der Erhalt des spezifisch Deutschen kann nur auf der Ebene der Gesellschaft erfolgen, nicht auf der Ebene des Staates. Weil alles andere widerspricht dem liberalen Staatsmodell. Und das kriegen wir nicht weg. Niemand will das Grundgesetz abschaffen, weil was danach käme, wäre noch schlimmer.

MdB Torben Braga (Thüringen) 20. Oktober 2025

Am 20. Oktober 2025 schrieb der thüringische Bundestagsabgeordnete Torben Braga auf X:

Der Autor erkennt zwar, dass ostdeutsche AfD-Landesverbände nahe an der absoluten Mehrheit stehen, übersieht aber, dass dies gerade wegen der konsequenten Beibehaltung zentraler programmatischer Positionen — einschließlich eines umfassenden Remigrationskonzepts — gelungen ist. Warum sollte Ähnliches also nicht auch auf Bundesebene möglich sein?

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 22. Januar 2026

Am 22. Januar 2026 sagte die brandenburgische Landtagsabgeordnete und Remigrationssprecherin der AfD-Fraktion Lena Kotré in einem Video auf YouTube:

Also grundsätzlich muss man schon feststellen, das Remigrationskonzept der AfD unterscheidet sich von dem Remigrationskonzept von Martin Sellner, gerade dahingehend, dass das Konzept der AfD nicht auf Staatsbürger abzielt. Das ist nicht Teil dieses Konzeptes, wenngleich ich es durchaus begrüße, dass es eben Vertreter im Vorfeld gibt, die da progressiver denken, die auch weiterdenken und die Dinge auch ins Gespräch bringen, über die man mehr oder weniger dann auch nachdenken muss. Und ich denke auch, dass das Remigrationskonzept der AfD, wie es jetzt besteht, noch nicht abschließend ist. Das kann noch weiter fortgeschrieben werden, man kann da noch weitere Ideen einfließen lassen und dann glaube ich, dass man doch relativ nah aneinander herankommt.

Martin Sellner 22. Januar 2026

Am 22. Januar 2026 äußerte sich der Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner in einem Video auf YouTube:

Aberkennung von Staatsbürgerschaft ist ein Teil von Remigration, allerdings ein kleiner Teil. Warum? Man kann nicht willkürlich Staatsbürgerschaften aberkennen. Das habe ich auch nie gefordert und da muss ich auch klar sagen, wenn man das fordern würde, dann kann man gleich eine Abschaffung der Demokratie fordern. Warum? Stellt uns vor, die AfD würde jetzt sagen, wir erkennen jetzt 300.000 Leuten die Staatsbürgerschaft ab, weil sie unserer Meinung nach nicht herpassen. Was würde passieren, wenn dann die Linken an der Macht sind? Die würden euch alle die Staatsbürgerschaft aberkennen. Die würden sagen, die Ostdeutschen sind nicht assimiliert und wir nehmen euch jetzt die Staatsbürgerschaften weg. sprich, wenn man diese Tür mal aufgemacht hat mit Ausbürgerung, kann man auch gleich die Diktatur ausrufen.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 22. Januar 2026

Am 22. Januar 2026 sagte die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré in einem Video auf YouTube:

Ja, auf jeden Fall. Also, das kann ich nur unterschreiben und ich habe ja im Landtag im letzten Jahr bereits gefordert, dass wir erfolgte Einbürgerungen überprüfen müssen, der letzten zehn Jahre, dass wir gucken müssen, sind diese Einbürgerungen tatsächlich rechtmäßig erfolgt oder hat jemand getäuscht bei der Erlangung der Staatsangehörigkeit? Da muss man dann überlegen, was ist denn eine Täuschung? Ist eine Täuschung einmal über die Identität, also er heißt vielleicht gar nicht Mohammed, sondern Ahmed, er ist vielleicht nicht 32, sondern 33 Jahre, das ist auf jeden Fall eine Täuschung, aber man kann das ja auch noch weiterdenken. Eine Täuschung liegt ja in meinen Augen auch dann vor, wenn jemand gesagt hat, er hält sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung hier in diesem Land und er war sich bewusst in diesem Zeitpunkt, dass er das nicht tun wird, weil er beispielsweise die Gleichwertigkeit von Mann und Frau nicht anerkennt, weil er es nicht anerkennt, dass es hier unterschiedliche Religionen gibt und diese Leute haben in meinen Augen auch getäuscht und da muss man auch darüber nachdenken, sie wieder auszubürgern und ich sage ganz klar, wer einbürgert, der muss auch ausbürgern können.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 22. Januar 2026

Am 22. Januar 2026 führte Lena Kotré in einem Video auf YouTube aus:

Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen hier, dann sage ich Ihnen, ich bin selbstverständlich für eine ethno-kulturelle Gesellschaft. Ganz klar, kulturfremde Einwanderung kann zu einem großen Problem werden in diesem Land und ist es teilweise auch. Gucken Sie in die Ballungsgebiete, wie beispielsweise nach Berlin, mittlerweile aber auch in Cottbus, ja, hier in Brandenburg. Das ist ein massives Problem. Wir können keine kulturfremde Einwanderung mehr gebrauchen. Und selbstverständlich hat das auch mit Biologie zu tun. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es auch damals eine Art Abstammungsprinzip gab. Warum überlegen wir nicht wieder dorthin zurückzukehren? Und warum sagen wir nicht einfach mal, wir schieben diesen ganzen Einwanderungen und Einbürgerungen vor allem auch einen Riegel vor. Ich habe das gefordert im Landtag, ich habe gesagt, wir müssen Einbürgerungen jetzt quotieren.

MdL Daniel Haseloff (Thüringen) 26. Januar 2026

Am 26. Januar 2026 schrieb der thüringische Landtagsabgeordnete und AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff auf X:

Der wichtigste Pfeiler der Demokratie ist der Diskurs. Daher war es mir eine Freude, heute @Martin_Sellner im Thüringer Landtag begrüßen zu dürfen. Er ist eine der meist dämonisierten Personen Europas. Ich wollte mir mein eigenes Bild machen. Danke für den Besuch! #AfD

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 26. Januar 2026

Am 26. Januar 2026 schrieb die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré auf X:

Debatte statt Dämonisierung: 2026 ist das Jahr der Remigration.

MdB Alice Weidel (Baden-Württemberg) 26. Januar 2026

Am 26. Januar 2026 äußerte sich die AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel:

Also Frau Kotré ist den Auflagen gefolgt. Also es ist keine AfD-Veranstaltung gewesen. Man kann sich hier mit jedem unterhalten auf einem, auf einer Veranstaltung, auf dem Podium. Sie hat das AfD-Remigrationskonzept vertreten. Das hat sie auch klar und deutlich gemacht. Und nach dem deutschen Grundgesetz sind auch heute schon Ausbürgerungen möglich. Also das ist verfassungskonform. Wenn Sie da einen Straftäter, einen Terroristen, jemand, der sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, wenn Sie den erwischen, dann können Sie den ausbürgern. Das ist heute schon Rechtslage. Und dementsprechend hat sie sich ja sogar verfassungskonform daran gehalten.

MdB Alice Weidel (Baden-Württemberg) 26. Januar 2026

Ebenfalls am 26. Januar 2026 erklärte Alice Weidel:

Sie sagen es, also sie hat das AfD-Remigrationskonzept vertreten und das, was sie gesagt hat, auch schon 2024, wird von der deutschen Verfassung gedeckt und dementsprechend ist das unproblematisch. Ich muss Ihnen auch sagen, jemand, der hier Hasspredigten hält, der das, der andere Rechtsformen als die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausruft, der hat hier nichts verloren, dann fragt man sich, warum so jemand überhaupt eingebürgert wurde und dem muss natürlich sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund unterminierender Maßnahmen, staatsersetzender Maßnahmen entzogen werden. Also wir können das so nicht mehr weiter betreiben, so was hier passiert. Und auf unseren deutschen Straßen ist ja bereits der Ausfluss dessen, was hier gemacht wird. Und zwar, dass die Einbürgerungsbehörden schlafen und nicht vernünftig prüfen. Und gucken Sie sich an, ich meine, jeder, der der Kinder von Ihnen hat und nicht gerade irgendwie in einen Vorort geflohen ist, schauen Sie sich an, was hier an den Schulen los ist, wie deutsche Schüler drangsaliert werden. Also das ist wirklich unglaublich und Sie müssen das mal thematisieren. Und darum geht es letztendlich. Leute, Menschen, die nicht integrierbar sind, sie ja nicht integrieren wollen, weil sie uns hassen, haben hier nichts verloren. Und da muss der Staat verpflichtend durchgreifen und sich von diesen Menschen trennen. Und die deutsche Bevölkerung vor diesen Menschen, die unsere Grundwerte und unsere Gesetze mit den Füßen treten, unbedingt sofortig abschieben. Am besten gestern als heute.

Martin Sellner 29. Januar 2026

Am 29. Januar 2026 schrieb der ehemalige Sprecher der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner auf X:

Alle blicken, gebannt auf Weidel und hoffen, dass Weidel, ähnlich wie auch Chrupalla, mit Distanzeritis und Abgrenzungsbannhammern um sich schwingt. Das tat sie nicht. Allein das tat sie nicht. Zum Entsetzen der linksliberalen Mainstream-Presse in der Pressekonferenz zeigte Weidel, dass sie auch erkannt hat, wie erfolgreich Herbert Kickl mit diesen Distanzierungsgeboten umgeht, nämlich souverän. Weidel überholt angeblich Kotré und mich rechtsaußen. Das ist ein bisschen übertrieben von T-Online, aber interessant ist schon. Weidel hat sich nicht in die Enge treiben lassen. Sie hat sich nicht in die Distanzeritis treiben lassen. Im Gegenteil, Gegenangriff. Schauen Sie, was auf deutschen Schulen los ist. Sie hat vollkommen recht. Menschen, die sich nicht einfügen können, die haben in Deutschland nichts verloren. Und sie hat klar gesagt, man kann mit mir reden. Sprich, also sowohl die Frau Kotré, die meine Einladung angenommen hat, als auch meine Einladung als ein ausländischer Autor und Remigrationsexperte in den Landtag, ist kein Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Vollkommen richtig. Vollkommen logisch.

MdB Bernd Baumann (Hamburg) 27. Januar 2026

Am 27. Januar 2026 sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann in einem Video auf YouTube:

Alle gehen davon aus und auch die betroffenen Abgeordneten, die Sie zitiert haben, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Wir machen uns mit denen nicht gemein. Reden können wir sozusagen mit allen. Das trifft nicht direkt den Unvereinbarkeitsbeschluss. Wir können auch mit Linken, mit Rechten. Ich war, wenn Sie es mal sehen, ich war auf der Veranstaltung in Hamburg, Kalifat für Deutschland herstellen, habe da auch mit den Leuten geredet. Hätten Sie mich auch irgendwie filmen können? Oh, der 1PGF, Bernd Baumann, der kooperiert jetzt mit den Islamisten.

MdB Stephan Brandner (Thüringen) 27. Januar 2026

Am 27. Januar 2026 äußerte sich der thüringische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner in einem Video auf YouTube:

Ne, wir haben es ja gerade angesprochen, wir haben die Unvereinbarkeitsliste und die heißt ja, dass der Sellner kein Mitglied werden kann der AfD, soweit sind wir ja, glaube ich, auch noch nicht. Also da habe ich jedenfalls auch keine Ambitionen mitbekommen, dass er bei uns eintreten möchte. Ansonsten hat er ja schon dazu ausgeführt, die Unvereinbarkeitsliste ist ja keine, keine Unberührbarkeitsliste. Wir reden mit sehr vielen Leuten, auch, Bernd hat es ja gerade angesprochen, mit Menschen, die Positionen vertreten, die mit uns nichts gemein haben. Und deshalb ist es nicht verboten, sich auszutauschen und denjenigen, der andere Positionen vertritt, vielleicht von den eigenen Positionen zu überzeugen.

MdB Stephan Protschka (Bayern) 8. Februar 2026

Am 8. Februar 2026 schrieb der bayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka auf X:

Die @IBDeutschland ist weder extrem noch steht sie nicht auf dem Boden der FDGO. Das würde ja bedeuten, dass sie gewalttätig ist — und das ist mir bis dato nicht bekannt. Es gab ein Kommunikationsproblem meinerseits.

MdB Kay Gottschalk (Nordrhein-Westfalen) 27. Januar 2026

Am 27. Januar 2026 schrieb der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk auf X:

Ich komme zum @remsummit 2026! Ich gebe offen zu: In den letzten Jahren habe ich das Thema Remigration zu lange vernachlässigt. Doch jetzt ist die Zeit gekommen, sich zu bekennen. Wir sehen uns in Porto!

MdB Kay Gottschalk (Nordrhein-Westfalen) 27. Januar 2026

Ebenfalls am 27. Januar 2026 schrieb Kay Gottschalk auf X:

Die einzige Antwort auf Resettlement lautet Remigration, die humanitäre Rückführung von Nichtstaatsbürgern und die konsequente Überprüfung der Passvergaben der letzten Jahrzehnte. Ich bin ehrlich, zu lange habe ich dieses Thema vernachlässigt. Aber nun ist die Zeit gekommen, sich zu bekennen. Ich freue mich, mich mit vielen Patrioten aus Europa zu treffen und euch kennenzulernen und mit euch Gespräche zu führen. Wir sehen uns in Porto.

MdB Tino Chrupalla (Sachsen) 29. November 2025

Am 29. November 2025 sagte der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion Tino Chrupalla in einem Video auf YouTube:

Ja, nun gut, dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun unumstritten. Wir haben aktuell übrigens eine Million abgelehnte Asylbewerber und die müssen natürlich das Land verlassen

MdB Tino Chrupalla (Sachsen) 29. November 2025

Am 29. November 2025 führte Tino Chrupalla in einem Video auf YouTube aus:

Nochmal, ich habe gerade gesagt, wir haben eine Million abgelehnte Asylbewerber, die teilweise im Duldungsprozess hier leben und die müssen natürlich abgeschoben werden.

MdB Kay Gottschalk (Nordrhein-Westfalen) 5. Februar 2026

Am 5. Februar 2026 schrieb der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk auf X:

Eine neue Welle von „Einzelfällen” rollt über Deutschland. Erst Hamburg, dann Rheinland-Pfalz. Welches Bundesland ist als Nächstes dran? Es reicht. Die einzige Antwort: millionenfache Remigration.

MdEP Alexander Sell (Berlin) 15. April 2025

Am 15. April 2025 schrieb der Europaabgeordnete und Berliner Landesvorstandsmitglied Alexander Sell auf X:

Wir geben Ihnen Bürgergeld, Wohnung und lassen Ihre Familien einfliegen. Mord und Totschlag ist der Dank. Millionenfache #Remigration muss die Antwort sein.

MdB Alice Weidel (Baden-Württemberg) 9. September 2025

Am 9. September 2025 schrieb die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel auf Facebook und X:

Millionen wurden in den letzten 10 Jahren reingelassen, über eine Politik der offenen Grenzen, die glasklar rechtswidrig ist. Wir werden das Rad komplett zurückdrehen und wir werden diese Menschen dahin zurückführen, wo sie hergekommen sind.

MdB Alice Weidel (Baden-Württemberg) 10. September 2025

Am 10. September 2025 schrieb Alice Weidel auf Instagram:

Das haben Sie ganz richtig verstanden, dass ich absolut dagegen bin, weitere Afghanen einzufliegen. Diese Politik der regellosen Zuwanderung führt zu keinem Ziel und ist zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung, weil unsere Kulturen nicht kompatibel sind. Und wir dürfen uns auch nicht mehr leisten, Menschen aus der Steinzeit-Scharia hier weiter einzufliegen und sie auch noch mit deutschem Steuergeld zu alimentieren.

Dirk Spaniel (ehem. MdB, Baden-Württemberg) 2. Oktober 2024

Am 2. Oktober 2024 schrieb der ehemalige baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel auf Telegram:

All diese ausländischen Integrationsverweigerer müssen umgehend abgeschoben werden. Sollten sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, müssen sie vorab ausgebürgert werden. Wir stehen bereit, die Gründe für Ausbürgerung umfassend zu erweitern. Wählen Sie AfD, wenn auch Sie diesen islamistischen Umtrieben in Deutschland ein Ende bereiten wollen.

Dirk Spaniel (ehem. MdB, Baden-Württemberg) 29. Mai 2023

Am 29. Mai 2023 schrieb Dirk Spaniel auf Telegram:

Erinnerungen an die alte Heimat der Vorfahren sollte man nicht zum Nationalismus stilisieren. Wer das dennoch will, sollte auf die Deutsche Nationalität definitiv verzichten und die Remigration ins Land der Eltern und Großeltern anstreben.

MdB Martin Hess (Baden-Württemberg) 5. Juli 2020

Am 5. Juli 2020 äußerte sich der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Martin Hess in einem Video auf YouTube:

Total-Integrationsverweigerer, die aktiv diesen Staat bekämpfen. Da darf der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft kein Tabu sein. Wir müssen das ernsthaft diskutieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen seit Jahrzehnten in unserem Staat leben, die Parallelstrukturen immer weiter aufbauen, unsere Grundwerte nicht akzeptieren und sogar dann unsere Gesellschaft aktiv bekämpfen. Das ist nicht hinnehmbar.

MdB Martin Hess (Baden-Württemberg) 18. Januar 2023

Am 18. Januar 2023 schrieb der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Martin Hess auf Telegram:

Es gibt allerdings nur eine Lösung: Wir brauchen eine knallharte Nulltoleranz-Strategie. Dazu gehören aber nicht nur umgehende und unumkehrbare #Abschiebungen. Bei Total-Integrationsverweigerern mit hoher Gewaltbereitschaft muss auch die Ausbürgerung möglich sein, wenn eine zweite Staatsangehörigkeit vorliegt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir in diesem Land Personen tolerieren müssen, die für bürgerkriegsähnliche Zustände sorgen.

MdB Matthias Helferich (Nordrhein-Westfalen) 19. Juli 2025

Am 19. Juli 2025 leitete der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich auf Telegram einen Post des COMPACT-Magazins weiter, in dem es hieß:

Debatte um Remigration 👨🏾‍🦱👳🏽‍♀️👩🏽‍🦲 Machen Sie sich selbst ein Bild! Maximilian Krahs Buch „Politik von rechts” gibt es hier, die COMPACT-Edition „Sellner” (mit der Potsdamer Rede) und sein Buch „Remigration” kann man hier erwerben:

MdB Matthias Helferich (Nordrhein-Westfalen) 19. März 2024

Am 19. März 2024 erklärte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich:

Wir wollen auch keine Deportation. Wir wollen aber eben, dass das unser Land bleibt. Und das kann uns dann in dieser Frage der Erhalt unseres Volkes in der uns bekannten Form, dass man sich auch im Anderen wiedererkennt, dass man die gleichen Ahnen hat, dass man eine Schicksalsgemeinschaft ist, die eng verwoben ist durch ihre Ahnen in der Vergangenheit, durch ihre Tradition der Vergangenheit, aber auch durch eine gemeinsame Zukunft, muss uns das wert sein. Ich glaube, auch darüber muss man in der AfD sprechen. Auch, dass zum Beispiel Staatsbürger, denen wir halt leichtfertig in diesem Land die Staatsbürgerschaft erhalten [gegeben] haben, dieses Land verlassen werden, wenn sie nicht bereit sind, sich hier außerhalb der Staatsbürgerschaft — Staatsbürgerschaft, das ist das eine, aber das Aufgehen unserer Kultur, das Annehmen unserer Identität, Deutschland.

MdEP Tomasz Froelich 17. Juni 2024

Am 17. Juni 2024 äußerte sich der Europaabgeordnete Tomasz Froelich in einem Interview mit Breizh-Info auf Französisch, im Folgenden ins Deutsche übersetzt:

Die AfD hat es leider etwas versäumt, den Begriff Remigration genauer zu erklären, sodass die Mainstream-Medien die Definitionshoheit über diesen Begriff übernommen und ihn anschließend in dem Sinne verfälscht haben, dass Remigration nun als Synonym für Ausweisung und Deportation gilt. Das muss korrigiert werden. Remigration bedeutet, dass Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und/oder kriminell und kulturell nicht kompatibel sind, im Rahmen unserer Gesetze in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden oder dies freiwillig tun, mithilfe zu entwickelnder Anreizsysteme, um der Ersetzungsmigration ein Ende zu setzen. Ich denke, dass jede rechts-patriotische Partei, die die Ersetzungsmigration beenden will, die Remigration fordern muss.

MdEP Tomasz Froelich 27. August 2024

Am 27. August 2024 schrieb der Europaabgeordnete Tomasz Froelich auf Telegram:

(Re-)Migration nicht auf Islam reduzieren !! Man darf nicht den Fehler begehen und die Religion zum einzigen Kriterium für bzw. gegen (Re-)Migration machen. […] Denn es gibt neben der Religion, auch noch andere und womöglich viel gewichtigere Faktoren, die gegen die Einwanderung auch nichtmuslimischer Menschen sprechen. Einen der wichtigsten, nämlich die unterschiedlichen Vertrauensniveaus, möchte ich kurz erläutern: Lange Zeit beruhte der Aufstieg unserer Zivilisation auf Kooperation, durch die Menschen in die Lage versetzt worden sind, öffentliche Güter bereitzustellen und sozialen Ausgleich zu schaffen. Zwei der Grundbedingungen hierfür sind relative Homogenität und Vertrauen. […] Es gab permanente Konflikte mit anderen Stämmen, die bis heute andauern. Und selbst innerhalb der Stämme ist das Vertrauen niedrig. Beispielsweise haben afrikanische Familien ihre eigenen Söhne als Sklaven verkauft. Es gab und gibt also kulturell bedingtes Misstrauen selbst innerhalb dortiger Familien. Die Folge: Besonders ausgeprägte opportunistische Verhaltensweisen, die unsere Gesellschaft gefährden. Mit Religion hat dies nur bedingt etwas zu tun. Es ist nicht sehr klug, Menschen aus Gesellschaften mit niedrigem Vertrauensniveau in unsere Gesellschaft mit immer noch relativ hohem Vertrauensniveau aufzunehmen, weil Moralvorstellungen aufeinanderprallen, die völlig inkompatibel sind. Multireligiosität kann das verstärken, aber teilweise spielt Religion hierbei keine Rolle. Prallen unterschiedliche Moralvorstellungen aufeinander, so erodiert das Vertrauensniveau in unserer Gesellschaft. Und es gibt Studien, die belegen, dass in weiterer Folge auch das Misstrauen unter den Einheimischen wächst. Massenmigration importiert also nicht bloß Misstrauensgesellschaften in unsere Gesellschaft, sondern sät auch noch Misstrauen zwischen Einheimischen, die sich zuvor gegenseitig vertraut haben. Das schwächt die gesellschaftliche Kooperation. Und eine schwache gesellschaftliche Kooperation gefährdet eine funktionierende Staatlichkeit. Es ist daher unklug, den Migrationsdiskurs auf den Islam zu reduzieren. In Wirklichkeit brauchen wir, bei allem Respekt, gar keine Syrer, Afghanen oder Afrikaner, und zwar unabhängig davon, ob sie Atheisten, Juden, Muslime, Christen oder Angehörige anderer Glaubensrichtungen sind.

MdL Björn Höcke (Thüringen) 23. Oktober 2023

Am 23. Oktober 2023 schrieb der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke auf Telegram:

Abschiebungen ohne Grenzschließungen sind wirkungslos und Heuchelei gegenüber der leidgeprüften deutschen Bevölkerung. Deutschland braucht die Umsetzung des Konzepts ‚Remigration’, d.h. die Kombination aus Grenzschließung für illegale Migranten, Ende der Geldleistungen für selbige und Ausweisungen bzw. Abschiebungen in relevanten Größenordnungen. Und ja, auch über Remigrationsanreize kann man reden… Alles andere ist mit Blick auf die Vorbürgerkriegslage im Land Geschwätz — oder eben HEUCHELEI!

Björn Höcke sagte im Juni 2018 beim Kyffhäusertreffen:

Langfristig stehen die Auflösung der Parallelgesellschaften sowie Remigrationsprogramme, die natürlich De-Islamisierungsprogramme inkludieren, auf der Tagesordnung”.

MdL Denis Häußer (Thüringen) 10. September 2025

Am 10. September 2025 teilte der thüringische Landtagsabgeordnete Denis Häußer auf X einen Beitrag von Anabel Schunke, in dem es hieß:

Man bräuchte nicht mal Grenzen schließen:

- Bürgergeld für Migranten streichen

- Kopftuchverbot

- Verbot für Halalschlachtung

- Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen bzw. islamischen Gemeinden

- Verbot von konsanguinen Ehen

- Shishabars, Barbershops etc. dazu verpflichten, Kartenzahlung anzubieten

- keine Ramadan-Beleuchtung und anderer anbiedernder Blödsinn

- wer in den Heimaturlaub fliegt, verwirkt seinen Schutzstatus

- wer hier an israelfeindlichen Demos teilnimmt, verwirkt seinen Schutzstatus

- Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Menschen tangieren, schwerer Diebstahl, Körpverletzung, sexuelle Übergriffe enden mit Entzug des deutschen Passes oder eben Entzug des Schutzstatus

- Einbürgerung nach frühestens 12 Jahren

MdL Rene Dierkes (Bayern) 17. Mai 2023

Am 17. Mai 2023 schrieb der bayerische Landtagsabgeordnete Rene Dierkes auf Telegram:

Und schließlich sind durch Streichung von Sozialleistungen, Verweigerung von Genehmigungen für Moschee-Bau und andere undeutsche Werke usw. Anreize für volksfremde Passdeutsche zum Verlassen unseres Landes zu schaffen.

Ohne eine solche umfassende Remigrationsinitiative würden die angestammten Deutschen angesichts der demographischen Entwicklung über kurz oder lang aussterben.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 2024

Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré äußerte sich Anfang September 2024 auf einer Veranstaltung:

Lena Kotré sagte auf einer Veranstaltung Anfang September 2024, dass eingebürgerte Migranten, wenn sie nicht „unsere Werte hier” anerkennen, „dieses Land, ganz genau wie die anderen auch, zu verlassen” hätten.

MdL Lena Kotré (Brandenburg) 31. August 2024

Am 31. August 2024 sagte die brandenburgische Landtagsabgeordnete und Remigrationssprecherin der AfD-Fraktion Lena Kotré in einem Video auf YouTube:

Wir wollen eine Abschiebeoffensive. Wir müssen da in drei Schritten vorgehen. Zunächst werden Personen abgeschoben, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Wir haben im Land Brandenburg über 3000 Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und wo kein einziges Abschiebehindernis besteht. Man kann sie also morgen in ein Flugzeug setzen und man kann sie morgen außer Landes bringen. Und das ist mir persönlich auch völlig egal, wo man sie hinbringt. Hauptsache, sie sind weg. Und wenn es nötig ist, wenn es nötig ist, dann mache ich noch einen Pilotenschein und dann fliege ich diese Flugzeuge selber. Was haben wir noch vor? Wir wollen natürlich Straftäter ausweisen, auch ganz klar. Wer hier Straftaten begeht, hat hier nichts verloren. Und die dritte Stufe ist natürlich, wir müssen Einbürgerungen hinterfragen. Erfolgte Einbürgerungen. Wir alle wissen, dass die Staatsbürgerschaft so einfach verscherbelt wird. Man wirft sie zum Fenster raus und jeder kann sie bekommen. Das müssen wir hinterfragen. Wir müssen gucken, ob die Leute, die in den letzten Jahren deutsche Staatsbürger geworden sind, überhaupt ein Recht dazu hatten. Haben sie getäuscht? Nicht nur über ihre eigene Identität, sondern auch darüber, dass sie sich hier an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten werden. Und das wollen sie nicht, wenn sie unsere Werte hier nicht anerkennen. Sie hassen uns, sie wollen unsere Werte nicht anerkennen und dann haben sie dieses Land ganz genau wie die anderen auch zu verlassen.

Elmar Salinger (Nordrhein-Westfalen) 3. Januar 2023

Am 3. Januar 2023 schrieb Elmar Salinger, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Düsseldorf, auf X:

Doppelte Staatsbürgerschaften dieser sog. „Deutschen” allesamt aberkennen und dann nach der Haft all diese muslimischen Marodeure abschieben! Einreise aus muslimischen Ländern künftig konsequent unterbinden und Remigration! Ansonsten heisst es: Schluss aus vorbei für #Deutschland

Michael Adam (Berlin) 13. Januar 2023

Am 13. Januar 2023 äußerte sich Michael Adam, Präsident des Berliner AfD-Landesschiedsgerichts:

Der Staat wird nicht umhinkommen, Integrationsverweigerung unter Strafe zu stellen. Bei genauem Hinsehen ist diese Strafandrohung allein schon deshalb erforderlich, damit wir nicht in den Zwang geraten, in Zukunft doch über Ausbürgerungen nachdenken zu müssen.