Ideologie: Politische Gegner*innen als ‚Feinde des Volkes'

Angebliche Vertretung fremder Interessen durch politische Gegner*innen

Im Gutachten paraphrasierte Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Maximilian Krah schrieb am 10. Januar 2023 auf X:

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Panzerlieferungen an die #Ukraine. Die Regierung liefert dennoch. Weil sie nicht dem Volk verpflichtet ist, sondern ausländischen Mächten. Wir müssen über Souveränität sprechen!

René Springer schrieb im März 2023 in einem Beitrag für das „Freilich Magazin”:

Die ständige Wiederholung bestimmter Narrative und Schlagworte ist ein eingespieltes Mittel der politischen Propaganda. Politiker nutzen es, die Marketing- und Kommunikationsabteilungen globaler Konzerne, die Meinungsmacher in Verlagen und Medienhäusern wollen nicht darauf verzichten. Eine Erzählung, die uns mit großem Werbeaufwand und enormen finanziellen Mitteln verkauft werden soll, ist die von ‚unserer Demokratie’. Dem aufmerksamen Beobachter unserer Zeit muss allerdings auffallen, dass die Kluft zwischen Erzählung und Wirklichkeit immer größer wird. Unsere Demokratie — das ist heute keine Volksherrschaft, kein repräsentativer Volkswille, sondern das genaue Gegenteil: die Herrschaft einer kleinen global vernetzten Elite, die sich gegen die Interessen der Völker und Nationalstaaten richtet und auch bereit ist, diese gegeneinander auszuspielen, um die eigenen Interessen effektiver durchsetzen zu können. In den letzten Jahren sind die Vertreter dieser globalen Elite immer sichtbarer geworden. Immer öfter präsentieren sie uns ungeniert ihre antidemokratischen Pläne: Great Reset, totale Digitalisierung und künstliche Intelligenz, globale Impfallianz, menschengemachter Klimawandel und Klimaneutralität, Trans­for­mation traditioneller Völker und gewachsener Gemeinschaften, globaler Migrationspakt, Gentechnik, digitale Währungsexperimente und grenzenlose Geldschöpfung. Sie wollen Mensch und Gesellschaft grundlegend verändern. …] Wenn die demokratische Rechte demokratisch sein will, muss sie an der Seite der kleinen Leute, der vergessenen und ausgeschlossenen Massen stehen. Denn demokratisch und legitim ist, was von unten wächst. Nicht das, was von einer informell gewählten Elite ohne Bezug zum Volk von oben verordnet wird. Das Ziel unseres demokratischen Widerstandes darf nicht das Verbot von Elitetreffen sein — es muss ihre Entmachtung sein, wenn die nicht im Interesse der Nation sind. Unsere Aufgabe besteht in der weiteren Aufklärung und Entlarvung dieser antidemokratischen Machtzirkel, in der Bewusstseinsbildung der abgehängten Massen, deren Interessen missachtet werden. Kurz: Die globalistischen Eliten des WEF und der Young Global Leaders dürfen keine Regierungsverantwortung in den Nationalstaaten übernehmen. Das ist die zentrale Schlussfolgerung. [Wer eine globalistische Elite ist, muss als Agent einer fremden Macht betrachtet werden. Und der darf niemals institutionelle Macht in unserem Staat übernehmen.

Springer verknüpft hier ausdrücklich die Verschwörungstheorie des „Great Reset” mit der Forderung nach Ausschluss der „globalen Eliten” von demo­kratischen Prozessen.

Tino Chrupalla erklärte in einer Rede in Nürnberg am 15. April 2023:

Aber aktuell sehen wir, wer sind die Vasallen? Das ist Baerbock, das ist Merz, das ist Röttgen. Das sind die Vasallen Amerikas, die munter weitermachen und das wird uns ins Verderben führen.

In einer Rede am 16. April 2023 erklärte Tino Chrupalla:

Und wer mit den Grünen koaliert auf Bund- oder Landesebene, macht sich gemein mit genau diesen Kriegstreibern, denn sie sind gesteuert, und sie werden bezahlt für ihr schlechtes Tun.

Martin Reichardt erklärte auf einer Rede in Cottbus ebenfalls am 16. April 2023:

Wir müssen wieder auf die Straße, denn diese Regierung der linken und grünen Deutschland-Hasser, sie hat ihr Ziel vor Augen, und es ist die Zerstörung unseres Landes, die Zerstörung unserer Gesellschaft, die Zerstörung unserer Kultur, die Vernichtung unseres Eigentums und die Zerstörung unseres Wohlstands. …] [ab 00:41:06] Liebe Freunde, wir haben es bereits mehrfach gesagt, Deutschland ist zu einem rot-grünen Irrenhaus geworden, [regiert von Sozialisten von einer aus Amerika gesteuerten pädophilen, grünen Clique von Lügnern und Lebenslauffälschern.

Maximilian Krah postete am 11. Juli 2023 auf X:

Wir werden von Antideutschen regiert, die nach dem Motto handeln: Deutschland zuletzt, und das für Moral halten.

Martin Renner schrieb am 19. August 2023 in einem Beitrag für ‚PI-News’ mit dem Titel „Willkommen in der ‚DDR’ (Dystopische Deutsche Republik)”:

[…] Die „große Transformation” nimmt an Fahrt auf
Aktuelle Meldungen zum alltäglichen Irrsinn erreichen einen fast stündlich - hier vornehmlich in den alternativen Medien. Diese Vorkommnisse werden in den „klassischen” Medienkanälen allerdings entweder verschwiegen, oder mit unverschämter Penetranz als „Erfolgsmeldungen” unserer öko-sozialistischen Politspinner zurechtgebogen oder glatt gelogen.
Was hier stattfindet, ist allerdings keine „große Transformation” hin zum Guten, so wie es die sich selbst Ordinierten - ins Amt Berufenen - Moralpropheten der neuen „One-World-Religion” mit vermeintlich progressivem Stolz beständig predigen.
Es ist vielmehr eine „umgekehrte Metamorphose”. Wo hier aus einer hässlichen und gefräßigen Raupe eben kein hübscher, farbenfroher Schmetterling wird. Sondern genau umgekehrt, es wird aus einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und den Wohlstand generierenden Demokratie eben eine dunkle, die Freiheit verneinende Dystopie. Hinter der bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus ungeduldig auf ihren Auftritt wartet.
Eine Dystopie, in der Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht werden.
Eine Dystopie, in der öko-sozialistische Terroristen zu Aktivisten und freiheitlich-konservative Menschen zu Extremisten erklärt werden.
Eine Dystopie, in der der Staat dem Einzelnen den Aufenthalt auf der Parkbank verbietet, während Vergewaltiger auf Bewährung gelassen werden.
Eine Dystopie, in der die Regierungsmitglieder schwören, den Nutzen des Volkes zu mehren, anschließend aber zielgerichtet die Wirtschaft zerstören und Milliarden Euro Steuergelder sinnlos in alle Welt verteilen. […]

Matthias Moosdorf schrieb am 2. Februar 2024 auf Facebook:

Diese Regierungsverbrecher haben Geld für Waffen, Munition und Korruption in der Ukraine. Selbst die Neubauprojekte der Deutschen Bahn, einer im lnvestitionsstau steckenden Lebensader dieses Landes und seiner Wirtschaft, werden dafür geopfert. Macht Euch selbst ein Bild und wählt diese machtgeile Clique von Deutschland-Hassern ab. Dieses Jahr ist dazu reichlich Gekegenheit.

Karsten Hilse erklärte am 22. Februar 2024 im Deutschen Bundestag:

Die sogenannte Dekarbonisierung ist in wirklich eine Deindustrialisierung Deutschlands. Und diese sukzessive Zerstörung Deutschlands erfolgt auch nicht aus Dummheit, sondern in böswilliger Absicht. Wie jeder normaldenkende Bürger in Deutschland weiß, haben die meisten grünen Kommunisten weder einen Berufs- noch einen Studienabschluss und laufen Ihnen und Ihresgleichen wie geistig minderbemittelte Claqueure hinterher. Sie sind von Hass auf Deutschland zerfressen und haben zum Ziel, unser Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu transformieren, gelenkt von Sozialisten aus Brüssel und Washington, seiner Seele, seiner Identität und seiner Wirtschaftskraft beraubt. Die einzige Partei, die ihnen bei der Umsetzung dieses perfiden Plans noch im Weg steht, ist die AfD.

Brandenburg

Hans-Christoph Berndt erklärte am 29. Januar 2024 auf einer PEGIDA-Kundgebung in Dresden:

Und dabei sind die Ampelmänner in Berlin nichts weiter als die Hampelmänner der EU und des Weltwirtschaftsforums — so, wie es Wolfgang \Taufkirch] gesagt hat. Und dieses Weltwirtschaftsforum […] [spielt sich ja als Zentralkomitee der Transformations­propaganda und der Transformationsagenda auf.

Am 6. April 2024 erklärte Berndt in einer Rede auf dem Landesparteitag der AfD Brandenburg in Jüterbog:

Das Elend von heute war 2015 längst in der Parteienherrschaft angelegt. Das Elend von heute ist ja das Ergebnis der jahrzehntelangen Herrschaft der Staatsparteien SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne, Parteien, die das Volk verneinen und die nicht Deutschland verpflichtet sind, sondern gewissenlosen Weltverbesserern in Davos. […]

Am 21. August 2024 erklärte Berndt in einem Doppelinterview mit Björn Höcke beim Sender Auf1:

Wenn wir ‚Wende’ richtig verstehen, eine Änderung der Politik, dann ist es eine Aufgabe für Jahre und Jahrzehnte. Das, was an Schaden angerichtet wurde über die letzten Jahre und Jahrzehnte, werden wir nicht in kurzer Zeit reparieren können. Und das geht ja wirklich ganz tief, das geht ja bis dahin, …] dass wir eben das Eigene nicht mehr achten, dass wir das Eigene verachten, [dass wir Regierungen haben, dass wir Politiker, dass wir Medien haben, dass wir sogenannte Eliten haben, die uns verachten, für die wir das Letzte sind. Ich wiederhole es: für die wir nur noch dazu da sind, Steuern zu zahlen, und die [uns] ansonsten in ihrer Politik, in ihrer Darstellung, in ihrer Bewertung ganz nach hinten stellen. Das ist einfach so krank, und das ist so von Grund auf krank, dass es wirklich lange, lange brauchen wird, um das wieder zu korrigieren.”

Am 23. August 2024 erklärte Berndt in einer Rede beim AfD-Familienfest in Steinhöfel:

Sie \die „Altparteien”] haben die Angst vor den Wahlen und zwar zu Recht, weil das worunter wir leiden, das was dieses Land so krankmacht, nicht gottgegeben und nicht naturgegeben ist, sondern die Politik dieser Parteien. Diese Migration, die uns zu Fremden im eigenen Land macht, die dafür sorgt, dass die Jugendlichen gemobbt werden von Ausländern, dass sie sich in Bekleidung, in ihren Sitten, in ihren Speisen, irgendwelchen Beduinen anpassen sollen, das ist nicht gottgeben, sondern das ist das Ergebnis der Grenzöffnung […] und der fortwährenden Grenzöffnung durch die Ampel. […] wenn sie jetzt Angst vor diesen Wahlen haben, dass sie dafür abgestraft werden für all das Elend, dass sie über uns gebracht haben, warum ändern sie nicht einfach ihre Politik? […] [Sie machen das nicht, weil sie unsere Interessen nicht vertreten. Die Führung aller Parteien, die in Deutschland in den Parlamenten sitzen, mit Ausnahme der AfD, die haben sich alle samt von Deutschland und dem deutschen Volk losgesagt, die halten die Nation für ein Konstrukt, die halten den Nationalstaat für etwas von vorgestern, die orientieren sich nur am Weltwirtschaftsforum, an der EU-Kommission und vielleicht an ihren Klüngeln im Bilderbergerclub oder anderswo. Wir, wir die Einheimischen, wir die Deutschen, sind für diese Parteien das Allerletzte …] [Diese Parteien sind keine Volksparteien mehr, sondern Antivolksparteien. Die sind nicht im Stande, die sind nicht willens ihre Politik zu ändern. Was übrigens auch bedeutet, dass das Elend, was wir erleiden, auch Produkt ihrer Unfähigkeit ist, aber auch und zum großen Teil, Produkt ihres teuflischen Willens. Die wollen Deutschland als Nationalstaat abschaffen. Wir sollen aufgelöst werden in der EU in der Weltgemeinschaft. Das ist durchaus Programm. Und wir sollen, das ist auch Programm, kein Auto fahren, wir sollen kein Fleisch essen, wir sollen kein Bargeld haben, das sind alles die geisteskranken Vorstellungen der Zukunft, die im Weltwirtschaftsforum entwickelt werden. Denen sind die Führungen von SPD, CDU, FDP, Linken, Grünen verhaftet. Denen folgen sie und nicht unseren Interessen. […] und schränken die Demokratie so ein, weil sie wissen, wenn es mit rechten Dingen zugeht, ist ihre Zeit abgelaufen.

Sachsen-Anhalt

Am 13. Januar 2023 schrieb Hans-Thomas Tillschneider auf Facebook:

Man wollte Rußland so lange reizen, bis es losschlägt, um dann mit dem Finger auf den Aggressor zu zeigen. Allerdings denke ich auch, daß die meisten Angehörigen unserer Marionetten-Regierungen in diese Strategie nicht eingeweiht waren. Wozu auch, wenn sie die ihnen zugedachte Rolle auch so spielen?

Thüringen {#thüringen-24}

Björn Höcke schrieb am 27. April 2022 auf Facebook:

Die Kriegsrhetorik auf allen regierungsnahen Medien ist unerträglich geworden. Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich --- aber es ist nicht unser Krieg! Und ich verwehre mich auch dagegen, daß er von den globalistischen Altparteienpolitikern vom Schlage eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock zu unserem gemacht wird. Sie tun das nur, weil sie die Statthalter des US-Establishments im Vasallenstaat BRD sind.
Es besteht keine moralische Verpflichtung für den deutschen Steuerzahler, die Kosten für diesen aus amerikanischen Eigeninteressen provozierten Krieg zu übernehmen. Aber es gibt einen guten Grund, warum Deutschland sich einmal selbst auferlegte, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern --- zu dieser Haltung sollten wir dringend zurückkehren!
Natürlich helfen wir Verfolgten. Aber am meisten können wir helfen, indem am Verhandlungstisch eine Lösung gefunden wird und so bald wie möglich die Waffen schweigen! Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf ganz Europa ist groß. Wenn wir das nicht abwenden, wird Deutschland mit seinen wichtigen NATO-Stützpunkten selbst zum Ziel von Raketen. Kein Patriot der seine Heimat liebt, kann sich das wünschen.

Auf einer Rede in Oranienburg am 7. September 2023 erklärte Höcke:

Wir Deutschen haben die braune Diktatur hinter uns gebracht und überlebt, wir haben die rote Diktatur überlebt. Wir werden auch die bunte Diktatur überleben. Wir werden sie besiegen! \…] [ab 01:16:01] Erst die Umerziehung - versteht mich nicht falsch, Frau Müller vom SPIEGEL ist auch hier. Frau Müller, die Umerziehung hatte vielleicht zu Beginn durchaus auch den Sinn, wirkliche Nazis auf den besseren Weg der Demokratie zu bringen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber man hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, muss ich so einordnen. Am Ende ging es darum, den Deutschen jeden Nationalstolz auszutreiben. [. ..] [ab 01:38:36] Deutschland ist heute im Status eines Landes, das ich als fremdbestimmt einordnen muss. [Die Eliten haben nicht nur keine Liebe zu diesem Lande, man hat das Gefühl, sie sind korrumpiert und sie werden aus dem Ausland fremd- und ferngesteuert.

Wolfgang Lauerwald erklärte in einer Rede auf dem AfD-Familienfest in Gera am 16. August 2024:

Erst wenn wegen Windrädern der letzte Baum gerodet, das letzte Rind und Schwein wegen des Klimas getötet wurde, alle kritischen Medien verboten sind, in fast jeder Familie Messermorde und Vergewaltigungen stattfanden, der Krieg unsere Heimat verwüstete, der letzte Mensch seine Genspritzen unter Zwang verabreicht bekam, das Sozialkreditsystem Menschen entrechtet und ausgestoßen hat, die Opposition verboten und Widerstandskämpfer im Lager interniert wurden, eine weiße Minderheit in Ghettos lebt und eine kleine superreiche Macht-Elite Milliarden von Sklaven beherrscht, erst dann werdet ihr feststellen, dass ihr aus Gleichgültigkeit, Obrigkeitshörigkeit, Untertanengeist, Feigheit oder Dummheit die Freiheit aufgegeben und die Diktatur irreversibel erhalten habt. Ihr, liebe Patrioten und Zuhörer, viele von euch haben bereits erkannt, dass die Politik weltweit in Deutschland und auch in Thüringen genau diese Ziele verfolgt. Einiges haben diese Eliten von ihren Plänen schon umgesetzt, der Rest wird noch kommen, auch wenn uns dies schwer vorstellbar erscheint, weil wir nicht so negativ und bösartig denken und handeln können, doch deren finstere Agenda steht. Aber ich will nicht, dass dies alles so kommt. \…] [ab 00:46:04] Die [Marionetten in Berlin und Thüringen überschlagen sich in Kriegstreiberei und Kriegshetze. Jährlich werden 50 Milliarden Euro für eine unkontrollierte, vollends gescheiterte und lebensbedrohliche illegale Massen- und Messermigration zweckentfremdet. \…] [ab 00:47:44] [Der Plan, Deutschland zu zerstören, steht. Wenn wir die Regierungen in Thüringen und Berlin nicht aufhalten, ist unser Untergang besiegelt. Wann begreift das endlich der deutsche Michel, der die Kartellparteien wählt, die Parteien wählt, welche Deutschland hassen und abschaffen wollen? Das grenzt doch schon an das Stockholm-Syndrom, oder? […] [ab 00:48:54] Ja, wir können gemeinsam diese Politik der links-grünen Knechtschaft beenden, die uns jeden Tag ärmer, unsicherer und unfreier macht. Die unser hart erarbeitetes Geld für linke Ideologie-Projekte und unsere eigene ideologische Umerziehung verpulvert. […] [ab 00:50:48] Alles für unsere Heimat Thüringen! Für Deutschland alles!

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Hannes Gnauck erklärte in einer Rede auf dem AfD-Sommerfest in Eberswalde am 22. August 2021:

Es geht hier schon längst nicht mehr um links, Mitte oder rechts. Es geht hier mittlerweile nur noch um den Kampf zwischen den normaldenkenden Bürger und einer politischen Kaste, die sich für die Belange des Volkes nicht mehr interessiert.

Marc Jongen erklärte in einer Rede auf dem Bundesparteitag im Juni 2022:

Seit vielen Jahren arbeiten die deutschen Regierungen, die per Amtseid das Wohl des deutschen Volkes mehren sollen, systematisch gegen das eigene Land und das eigene Volk. Und die Ampel hat das noch intensiviert, und zum Teil wissen diese Leute ja gar nicht mehr, dass ein deutsches Volk überhaupt existiert. Oder sie schämen sich dafür.

René Springer erklärte im AfD-internen ‚Sommerinterview’, 2022, veröffentlicht auf Facebook am 13. September 2022:

Und wenn ich mich zurück erinnere an den Besuch Habecks in den USA, wo er gesagt hat, er sieht Deutschland in einer dienenden Führungsrolle, dann heißt das übersetzt nichts anderes, dass wir hier eine Vasallenregierung haben. Das sind politische Marionetten, die US-Politik umsetzen.

Karsten Hilse erklärte in einem Livestream auf seinem Facebook-Kanal am 1. März 2023:

Ja, also, es gibt ja immer wieder Rechtsgutachten. Leute äußern sich, Völkerrechtler, wie auch immer, die sagen okay, wir sind ein besetztes Land. Wir sind theoretisch nicht, so wie du \Anm.: auf Reichardt bezogen] das gerade gesagt hast, wir sind souverän, zumindest laut Vertrag. Ich persönlich habe keine Nebenabsprachen, Nebengesetze, Nebenvereinbarungen, die sozusagen neben dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen worden sein sollen, je gesehen. Diejenigen, die davon erzählen, behaupten das auch nur, legen das nicht vor, weil es natürlich auch geheime Absprachen sind und so weiter und so fort. Aber rein praktisch sind wir natürlich, sind natürlich die Amerikaner nicht abgezogen [. ..], halten hier ihre Militärbasen, von denen sie auch noch es schlechterweise Krieg in Asien führen, also von Ramstein. Von Ramstein werden unter anderem die Drohnen gesteuert, mit denen in Pakistan oder überhaupt in Ostasien dort einfach nur völkerrechtswidrig und rechtswidrig Menschen einfach in einem anderen Land umbringen, mit welcher Begründung auch immer. Und dann kann man schon sagen - ja, natürlich - sind wir besetzt. Wir könnten souverän sein, wenn es eine souverän denkende und souverän handelnde Regierung gäbe. Aber wir haben eben keine souverän handelnde Regierung. Schwachsinn. Also ich werde immer wieder mal zum Beispiel nach dem Morgenthau-Plan gefragt, ob der immer noch sozusagen gilt, ob das jetzt durchgezogen wird. [. ..] Und dann sag ich immer, diesen Morgenthau-Plan braucht es gar nicht bei dieser Regierung. Es braucht gar keinen Plan. Die sind einfach so, erstens verblödet, dumm und einen dummen Menschen kannst du natürlich viel, viel besser lenken. [Und zweitens sind sie natürlich auch angetreten, um eben nicht deutsche Interessen, sondern amerikanische Interessen zu vertreten.

Nicole Höchst schrieb am 26. November 2023 auf Facebook:

Hat Ihre Gemeinde auch z. B. einen hochdotierten Klimamanager? Fragen Sie doch mal nach, was dieser Posten an Besoldung wert ist.

Mit ,prima Klima’ kann weltweit viel Geld verdient und eine Weltregierung installiert werden, die den Menschen, Demokratie und Freiheit dem Klima unterordnet.

Am 17. September 2024 erklärte René Springer bei einer Veranstaltung in Eisenhüttenstadt:

…] dass Leute, die nie einen Cent ins Sozial[system] eingezahlt haben […] plötzlich bessergestellt werden als Sozialhilfeempfänger, die deutsch sind und die was geleistet haben, und als Arbeitnehmer, die hier arbeiten, das ist der eigentliche Skandal. Und allein schon deshalb müsste die Regierung in Berlin eigentlich, also, tut mir leid, jetzt muss ich drei Mal Piep sagen, weil die Dinge darf ich nicht mehr aussprechen, die ich mir dabei denke. Diese Leute müssen weg [Applaus beginnt]. Sie haben es nicht verdient, uns zu regieren. […] All diese großen Fragen unserer Zeit, die müssten dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Das kann man nicht solchen Leuten wie Baerbock über­lassen oder Buschmann oder Lindner oder wie sie alle heißen. [Das sind Volksverräter! Sie werden nie eure Interessen vertreten. Und deswegen: Weg mit denen! Direkte Demokratie stattdessen.

Bayern {#bayern}

Richard Graupner erklärte am 10. April 2019 im Bayerischen Landtag:

„Die ‚Kulturkampfgruppe Habeck’ begnügt sich nicht mit der Enteignung von Immobilienbesitzern. Ginge es nach Ihnen, würde das ganze deutsche Volk von seinen Traditionen entfremdet und enteignet. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Mosaiksteinchen dieses Gesellschaftsumbauplanes.”

Wolfgang Pöschl erklärte am 24. November 2022 in einer Rede:

Wie kommt es dazu, dass unser Lebensstandard in den letzten Jahrzehnten so dramatisch gesunken ist? Weil wir von einer ideologieverseuchten Räuberbande regiert werden. Lobbyisten der Kartellparteien und vor allem voran der Grünen stopfen sich die Taschen voll, indem sie uns mit Steuern auf Energie C02 und unser Vermögen unser Hab und Gut schleichend enteignen. […] Während euer Bankkonto geplündert wird, fließt das Geld in die Taschen der globalistischen Superreichen, der globalistischen Eliten, wie Klaus Schwab, George Soros, Bill Gates, König Charles III von Großbritannien und so weiter. Und deren korrupten Handlanger wie früher schon Merkel und jetzt unsere rot-grünen Politdarsteller in München, Berlin und Brüssel. […]
Mit allen Mitteln suchen sie nun nach Sündenböcken, um die Schuld am finanzwirtschaftlichen Zusammenbruch von sich abzuwenden. Die Zerstörer der freiheitlichen wirtschaftlichen und politischen Ordnung des Westens, die unermesslichen Reichtum gesammelt haben, wollen jetzt ihrer Verantwortung entkommen. […] Wir lassen uns von den Lügen dieser Gauner nicht mehr irreführen! Zum Teufel mit ihnen! […] Das haben wir übrigens auch den korrupten, verlogenen Rundfunkmedien zu verdanken. Um ihre Macht und ihr durch Unrecht gerafftes Geld vor einem Crash wie 1929 zu schützen, wollen die Profiteure eine neue Ordnung der Welt und des Wirtschaftssystems den Menschen auferlegen. In einer unheiligen Allianz mit machtgierigen Neomarxisten wollen die globalen Spieler ihre Macht in einer globalen, totalitären Herrschaft sichern, der sogenannten Global Govemance. […] Sie haben uns Bürger dabei ausgenutzt und uns unseren Wohlstand genommen. Unsere Freiheit, unsere Demokratie, der Rechtsstaat, unsere Kultur, alles das wollen sie uns nehmen! Jetzt wollen sie uns auch noch eine neue, totalitäre Weltordnung aufzwingen, um uns zu unterwerfen und zu knechten. Werdet ihr das wirklich zulassen? Wir sind die große Mehrheit, wir sind bereit, unsere Bestimmung für die Freiheit zu verteidigen. Nach Artikel 20 GG haben wir das Recht und die Pflicht dazu. Stehen wir jetzt gemeinsam auf, nehmen wir unser Schicksal in die Hand und holen wir uns unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung und unsere Zukunft wieder zurück! […] Stoppen wir den globalen Totalitarismus dieser Akteure und Volksverräter!”

Katrin Ebner-Steiner erklärte am 28. März 2023 im Bayerischen Landtag:

„Herr Söder, Sie haben die Bürger dieses Landes verraten und verkauft. Der österreichische Publizist Gerald Grosz hat es kürzlich so formuliert — Zitat —: Markus Söder ‚ist kein Landesvater, sondern’ — wohl eher — ‚ein Landesverräter.’ (Beifall bei der AfD) Ihre CSU hat sich dem bolschewoken Klimatotalitarismus der rot-grün-gelben Bundesregierung und ihrer Verlängerungsmedien angeschlossen und muss nun selbst bitter dafür bezahlen.”

Der Kommunalverband Straubing/Bogen postete am 4. September 2024 auf Facebook:

Sie planen die Zerstörung unserer Kultur hier wieder ein Beispiel das Handbuch für Abschieblinge, damit die sich wehren können, bezahlt und herausgebracht von der Lakaienregierung aus US Gnaden
Sie setzen den Verfassungsschutz gegen uns ein
Sie setzen die öffentlich-rechtlichen Medien gegen uns ein
Sie setzen Justiz und Polizei gegen uns ein
Sie tun alles um die einzige Opposition in diesem Land zu schwächen und vermutlich werden Sie alles tun um unsere Partei zu verbieten.

Brandenburg

Hans-Christoph Berndt schrieb am 31. Januar 2024 auf X:

Alice #Weidel bringt es auf den Punkt: Die Politik der #Ampel (und ihrer Unterstützer) ist nur zu erklären mit Haß auf Deutschland und Verachtung des Eigenen.

Nordrhein-Westfalen {#nordrhein-westfalen}

Marvin Weber schrieb am 20. Dezember 2022 auf Telegram:

[…] Die Ampelregierung der US-Statthalter geben alles dafür, dass Deutschland auf allen Ebenen ausblutet. Der ewige Beifall wird vom Staatsfunk propagiert bis neimand mehr diesen Schwachsinn schaut. Sie werden den ewigen ,Nazi’-Popanz ausspielen, bis Deutschland komplett ausgesaugt ist. Der Great Reset ist ihr Ziel. Die Masse ist arglos und scheint geistig wehrlos. Anstatt souverän und selbstbewusst zu handeln, übernimmt man lieber die einfachen Narrative des politmedialen Verbrecherkartells.
[…] Doch es rumort in der Gesellschaft, viele wollen dies Regime nicht mehr stützen und übernehmen teilweise unwissend AfD-Thesen weil es der klaren Vernunft entspricht, ohne AfD-Wähler zu sein, da helfen auch keine inszenierten Putsche der Antidemokratin Faeser, die nun ihren Überwachungs- und Denunziantenstaat ausweiten will, um die Demokratie nachweislich zu schädigen. Doch in dieser verlumpten West-DDR und mit dieser geistig verwahrlosten, dummdreisten, bis masochistischen Politelite scheint in diesem Land jede totalitäre Geisteshaltung gegen das eigene Land möglich, umgesetzt zu werden.

Sachsen-Anhalt

Hans-Thomas Tillschneider teilte am 9. Oktober 2021 auf Facebook einen Beitrag von ‚Terra X’ mit einem Bild mit der Aufschrift: „Jede:r fünfte glaubt an Verschwörungsmythen. Es wurden etwa 5.000 Erwerbstätige befragt. 18 % stimmten Sätzen zu wie: ‚Ich kann mir vorstellen, dass hinter der Pandemie eine Elite steht, die eine neue Weltordnung schaffen will’”. Dazu schrieb Tillschneider:

Ich kann mir übrigens auch durchaus vorstellen, dass hinter der Corona-Politik eine Elite steht, die eine neue Weltordnung schaffen will!

Hans-Thomas Tillschneider erklärte in einer Rede am 16. September 2022:

Das ist seit eh und je die antideutsche Politik der Unterwerfung unter die Mächte, die aus dem Westen hereindrängen. Das ist die Zerstörung des Rechts im Namen der Menschenrechte. Das ist das Regiment des Regenbogens. Das ist der Globalismus, gepaart mit dem Opportunismus und dem ganz individuellen Egoismus deutscher Fürsten und Altparteifunktionären.

Thüringen {#thüringen-25}

Björn Höcke erklärte auf einer Rede im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung der AfD Sachsen in Grimma am 21. Mai 2022:

Und es war doch bezeichnend, wie unsere Verteidigungsministerin, die Frau Lambrecht, unsere bitte in Anführungszeichen setzen, wie die den Befehl bekommen hat, Waffen zu liefern und ukrainische Soldaten an diesen Waffen auszubilden. Wisst ihr, wo das passiert ist? Wisst ihr, wo die Befehls­übergabe vonstatten gegangen ist? Die deutsche Verteidigungsministerin, die wurde aus Berlin nach Ramstein befohlen. Nach Ramstein, auf die größte US-amerikanische Militärbasis außerhalb der USA. Und da haben hochrangige Regierungsvertreter der USA der Frau Lambrecht den Marsch geblasen. Was ist das denn für ein Bild, dass die Ministerin eines Landes im eigenen Land von einer fremden Macht die Order bekommt, wie sie sich außenpolitisch, wie sie sich wehrpolitisch zu verhalten hat. Liebe Freunde, dieses Land ist immer noch nicht vollständig souverän. Dieses Land ist nach wie vor fremdbestimmt.

In einer Rede in Gera am 3. Oktober 2022 erklärte Höcke:

Aber seit 100 Jahren ist es […] das Ziel seines Landes, ein deutsch-russisches zusammengehen zu verhindern, weil die Gefahr bestünde, das etwas entsteht, das sogar den globalen Machtanspruch der USA zurückweisen könnte. Und nun sind wir zum dritten Mal seit Beginn des letzten Jahrhunderts gegen unsere Interessen und gegen die Vernunft gegen Rußland aufgestellt [. ..]. Zum dritten Mal seit Beginn des letzten Jahrhunderts stehen auf dem europäischen Kontinent Nationen und Völker gegeneinander, obwohl nichts näher läge, als zusammenzuarbeiten und die USA mit ihrem primitiven Sendungs­bewußtsein aus Europa fernzuhalten […]! Es ist entsetzlich: Wir werden von einer raumfremden Macht und einer fremdbestimmten Bundesregierung in einen Krieg hinein­getrieben, der nicht der unsere ist.

In einer Rede zum Wahlkampfabschluss der AfD Thüringen am 31. August 2024 in Erfurt erklärte Höcke:

Und was bieten uns die Kartellparteien an Lösungen an? Sie haben keine Lösung. Sie versuchen, uns Schlafsand in die Augen zu träufeln, jetzt zu streuen, jetzt gerade wieder vor den anstehenden Wahlen morgen. Aber ich kann mich erinnern, 2015, 2016 war es nicht anders und ich möchte vor allen Dingen vor der Wahl der CDU warnen, die jetzt hier durchs Land zieht und wieder rechts blinkt und jeder weiß, dass sie links abbiegen wird nach der Wahl. Die hier groß plakatiert ,Illegale Migration stoppen’. Ja, wer ist denn hauptverantwortlich als älteste Partei, Regierungspartei im Land und im Bund? Es ist die CDU. Das ist keine deutsche Partei, das ist eine transatlantische Vasallenpartei.

Unterstellung der ‚Orchestrierung’ von Problemen

Im Gutachten paraphrasierte Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Martin Renner schrieb am 11. Juni 2022 auf Facebook:

Höchste Zeit, umzudenken und zu kämpfen.
Die NED (Neue Einheitspartei Deutschlands) führt unseren Staat, unsere Nation und unsere Gesellschaft geplant und willentlich in den Abgrund.
Aus reiner Machtgewinnungs- und Machterhaltungsabsicht und aus Opportunitätsgründen zerstören diese Politiker der NED alles, was die Grundlagen unseres gemeinschaftlichen Lebens ausmachen.
Nation. Freiheit. Demokratie. Rechtsstaat. Wohlstand.
Diese Politiker lassen zu, dass überstaatliche Organisationen (EZB, WHO, UNO, UNHCR etc.) stellvertretend kaum bis gar nicht legitimierte Entscheidungen zum Nachteil unserer Bürger treffen.
Diese Politiker planen sehenden Auges, dass die Gemeinschaft unserer Bürger — vornehmlich die unteren und die mittleren Bürgerschichten — völlig verarmen, um sie dadurch widerstandslos kollektivieren zu können. […]

Nicole Höchst postete am 6. Dezember 2023 auf Facebook ein Bild mit dem folgenden Text:

Wenn die Gesellschaft erst verstanden hat, dass die derzeitigen Nöte und Probleme geschaffen wurden, damit die von langer Hand erdachten “Lösungen” eingesetzt werden können, dann wird sie anfangen, die abgrundtiefe Bösartigkeit derer zu begreifen, die das Ganze orchestrieren und davon profitieren.

Bayern {#bayern-33}

Anne Cyron erklärte am 24. Februar 2021 im bayrischen Landtag:

Man könnte fast annehmen: Massenmigration, mit allen kriminellen Konsequenzen, wird von den Machthabern in diesem Land betrieben, um unsere Freiheitsrechte immer noch weiter einzuschränken und zu beschneiden. […]. Die Politik der Machthaber scheint eigentlich nur noch darauf ausgerichtet zu sein, die Freiheitsrechte der Bürger ohne jedes Maß immer weiter einzuschränken.

Thüringen {#thüringen-26}

Björn Höcke erklärte am 31. August 2024 in seiner Rede zum Wahlkampfabschluss der AfD Thüringen im Rahmen des Landtagswahlkampfs in Erfurt:

Freunde, die Kartellparteien haben das Fundament unseres Staates durch ihre Multikulturalisierungspolitik erodieren lassen. Sie haben unsere über Jahrhunderte gewachsene Vertrauensgemeinschaft mehr oder weniger zerstört. Es hat Jahrhunderte gedauert, bis wir Deutschen als Volk - durch viele Konflikte sind wir gegangen, viele Konflikte mussten wir austragen - es gelernt haben, gemeinschaftsorientiert zu leben, uns aufeinander zu verlassen und zu vertrauen. Und das ist die Grundlage für Staatlichkeit. Diese Grundlage, dieses Fundament erodiert gerade. Und die Kartellparteien multikulturalisieren und schaffen sich damit die Ursache, um einen KI-generierten Überwachungsstaat aufzubauen. Und da sagen wir als AfD, als freiheitliche Partei, als Partei der freiheitsliebenden Bürger, nicht mit uns!

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Steffen Kotré postete am 28. Januar 2025 ein Video auf Facebook, in dem er erklärte:

Öfter wird von Staatsversagen gesprochen und öfter wird davon geredet, ja die Dinge laufen hier schief und man wundert sich warum. Also ich hab’ oft viele Gespräche und dann kommen immer so Details: Warum ist denn das so? Warum wird der nicht abgeschoben, der kriminell ist? Warum gab es Magdeburg, mit diesem Versäumnis, dass also die Poller dort nicht richtig aufgestellt worden sind und mit vielen anderen Dingen auch. Und meine Antwort ist, es gibt kein Staatsversagen, sondern das was hier passiert, soll auch genauso passieren. Das ist leider mein Befund. Und ich hab’ mir immer wieder die Frage gestellt: 2015, was hat es für einen Sinn, Menschen zu uns reinzulassen, die gar nicht verfolgt sind, die aber über Jahre und Jahrzehnte hinaus von uns alimentiert werden müssen? Auch das, so meine Schlussfolgerung, ist gewollt. Die Grenzen werden ja nicht mehr geschützt, die Nation soll geschliffen werden und in der Tat, habe ich im Deutschen Bundestag schon zwei- dreimal dann am Rednerpult von Vertretern der SPD gehört, dass sie die Vereinigten Staaten von Europa haben wollen. Das heißt, die deutsche Nation soll geschliffen werden, soll wegkommen und dazu ist das Mittel der Migration und ich sag es auch ganz bewusst: der Überfremdung — durchaus gewollt. Das heißt, das ist kein Staatsversagen was hier passiert, sondern das ist leider gewollt.

Brandenburg

Der Kreisverband Märkisch-Oderland postete am 3. September 2022 auf Facebook:

Die Eliten wollen die aktuelle Krise nutzen, um uns in die totale Überwachung und Kontrolle zu treiben.

Unterstellung von Diktaturplänen

Im Gutachten paraphrasierte Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Stephan Protschka erklärte in einer Rede in Nürnberg am 19. Dezember 2021:

Wenn man in die Richtung guckt, da sind die angeblichen Antifaschisten, die demonstrieren gegen Leute, die den Banner in den halten, für unsere Freiheit, stoppt Söders Corona-Regime, Zwangsimpfung ist gleich Diktatur, mein Körper mein Recht, das sind alles Freiheitssachen und die drüben, die da drüben unterstützen das faschistische System der Altparteien, meine Damen und Herren. Und das muss man einmal sagen. Und das Schönste war, wie es geheißen hat, wer Gesundheitsminister wird. Der Angstmacher himself, vor zwei Jahren hat den Klauterbach noch kein Mensch gekannt. Dann ist er das erste Mal vor die Kamera gegangen und hat gesagt, oh, die erste Welle. Und seitdem sind wir von Welle in Welle in Welle gekommen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ja, ich bin kein Corona-Leugner, ich kenne sogar Leute, die positiv Tests gehabt haben. Ich kenne sogar Leute, die haben dann paar Tage und ein wenig Fieber gekriegt auf das. Ja, und ich kenne auch mittlerweile zwei Leute, die an oder mit Corona verstorben sind. 73 Jahre, schwer Asthma. Also die wären an jeder Lungenentzündung, an jeder Grippe vermutlich auch verstorben. Und einer mit über 90. Also mit über 90 darf ich halt auch einmal so Dankeschön sagen und habe ein schönes Leben gehabt. Also das wäre auch was anderes gewesen. Aber haben wir uns einmal ehrlich? Wir haben in Deutschland jedes Jahr 300.000 Leute die an Krankenhauskeimen erkranken. Und wir haben jedes Jahr 30.000 Tote durch Krankenhauskeime. Jetzt, wenn Sie das jetzt jeden Tag im Fernsehen bringen, liebe Presse, dann geht in einem halben Jahr keiner mehr ins Krankenhaus, weil er Angst hat davor. Macht es den Leuten keine Angst nicht. Über 99% sind gesund. Bringt es jeden Tag in der Früh im Fernsehen, bringt es einmal positive Nachrichten. 99,8% sind gesund. Herzlichen Glückwunsch! Aber die machen Politik nur mit Angst. Ihr müsst jeden Tag Angst haben. Weil mit Angst lassen sich die Politik machen, mit Angst lassen sich die Leute in die Enge treiben, mit Angst lassen sich die Leute daheim einsperren. Nein, wir brauchen keine Angst nicht haben. Vor was? Weder der Klimawandel wird uns umbringen, noch Corona wird uns umbringen. Oder alles andere, was in Zukunft kommt, wird uns auch nicht umbringen. Aber was uns umbringt, ist wenn wir der der Politik weiterhin glauben, weil dann haben wir kein freies Deutschland mehr, meine Damen und Herren. Dann enden wir in einer DDR 2.0. Und das muss mir nicht gesagt werden. Im Übrigen war das jetzt wieder ein Satz für den Verfassungsschutz. Ich stehe im Verfassungsschutzbericht, weil ich auf einer Kundgebung einmal gesagt habe, wenn wir in der BRD nicht aufpassen, wachen wir in der DDR 2.0 auf.[…]

Am 18. Juli 2022 schrieb Martin Renner auf Facebook:

Es kommt, wie es kommt.
Ist doch klar, dass es im Herbst/Winter zu Unruhen und Missfallensäußerungen der Bevölkerung kommen wird. Auch Kritik an der Regierung und ihren Entscheidungen wird es geben.
Aber regt Euch ab, liebe Leute.
Die Frau Faeser wird bis dahin alles in Ruhe geordnet haben. [Sie wird Meldestellen und Beruhigungsstätten für die darob aufgebrachten Menschen eingerichtet haben.
Sie sucht nur noch nach einem gut klingenden Namen, da sie den Begriff „Gulag” aus nachvollziehbaren Gründen nicht verwenden will. [
Ich frage jetzt für einen Freund: Werden diese bürgerlichen ‚Beruhigungsstätten’ für die unzählig vielen asozialen, also aufgewachten ‚Un’bürger, dezentral in den Bundesländern eingerichtet? Oder zentral irgendwo in unserem Bundesstaat?
Verwaltungstechnisch wäre die 2. Alternative sicher die einfachere und kostengünstigere Lösung.
Sehr verehrte Frau Faeser, sollten Sie noch Berater für die Organisation oben genannter ‚Beruhigungsstätten’ benötigen, wenden Sie sich gerne an mich.
Ich habe mich zeitlebens mit kommunistischen — auch nationalsozialistischen — Gulags und Konzentrationslager und den damit verbundenen Unrechtsregimen beschäftigt. Herzliche Grüße
Ihr
Martin E. Renner, MdB

Christine Anderson schrieb am 8. November 2022 auf Telegram:

Liebe Mitbürger,
vor 33 Jahren wurden die BRD und die DDR wiedervereint. Die große Wunde in den Herzen vieler Deutscher in Ost und West erfuhr endlich ihre lang ersehnte Heilung. Doch dabei wurden auch wieder neue, unnötige und fahrlässige Wunden in das kollektive Bewusstsein vieler ostdeutscher Bürger geschlagen.
Die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Westens, machten sich die ehemalige DDR zur Beute. Die Führungsebenen wurden überwiegend mit westdeutschen Politikern und hohen Beamten besetzt. Die Treuhand privatisierte und transferierte ostdeutsches Volksvermögen vielfach in den Westen, während dieser die Erfahrungen, das Lebensgefühl und die Lebensleistungen der Ostdeutschen in seiner mal offen, mal unterschwellig gezeigten Arroganz als bestenfalls zweitklassig abqualifizierte. Auch dies gehört leider zur Wahrheit der deutschen Wiedervereinigung.
Heute jedoch bekommen längst auch die Bürger im sog. Westen unseres Landes ihre bittere Medizin von einst am eigenen Leibe zu spüren. Es bedarf nun nicht mehr einer vorgeschalteten Bundesanstalt nach dem Muster einer Treuhand, um unser gemeinsames Volksvermögen aus dem Land zu transferieren. Heute haben unsere Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen im politischen Establishment ihre Hände direkt im Spiel, wenn es darum geht, das Geld der Deutschen erneut auf Nimmerwiedersehen diesmal in Richtung EU zu exportieren.
Dies alles geschieht heute mit derselben herablassenden Arroganz wie damals. Und wer das nicht möchte, seine berechtigten Sorgen und Kritik über die abgehobene und bürgerfeindliche Politik der deutschen Gegenwart zum Ausdruck bringt, wird als Wutbürger, Verlierer, Schwurbler, Dunkeldeutscher, Verschwörungstheoretiker oder gar gleich als Rechtsradikaler vom Altparteienkomplex beschimpft. Die Vokabeln, mit denen Regierung und medialer Komplex mittlerweile Opposition und Kritiker verunglimpfen, haben sich freilich seit damals etwas geändert, der Geist einer SED wohnt aber auch ihnen wieder inne.
Und so stehen sie heute wieder einträchtig beieinander - die längst bekannten und selbstverliebten Vertreter unserer Altparteien - und feiern den 32. Jahrestag unserer Wiedervereinigung, während sie gleichzeitig dabei sind, mit denselben Methoden und Zielsetzungen von damals, eine neue DDR 2.0 ent­stehen zu lassen. Wer dies erst einmal bemerkt hat, dem ist nicht mehr ernsthaft nach Feiern zumute.
Ich bin stolz auf die friedliche Revolution der Ostdeutschen, die unsere gemeinsame Zukunft in einem wiedervereinigten Deutschland erst ermöglichte. Eine Revolution die zeigt, welche Kraft ein Volk entwickeln kann, wenn es den Entschluss gefasst hat, ein diktatorisches Regime in die Knie zu zwingen. Ich freue mich darüber, daß gerade die Menschen in Ostdeutschland auch heute noch jenen freiheitsliebenden Selbstbehauptungswillen im Blut haben, den man im Westen unseres Landes leider nur noch vereinzelt feststellen kann.
Daher möchte ich heute an alle Deutschen appellieren: Lasst uns endlich Rückgrat zeigen! Lasst uns auf die Warnungen aus Ostdeutschland hören! Die Menschen dort besitzen noch feinere Antennen und erkennen aus Erfahrung früher und besser, wenn Unfreiheit und Lüge wieder damit beginnen, ihr hässliches Haupt zu erheben. Lasst uns wieder selbst denken, eigene Ideen entwickeln, zusammenhalten und all den neuen, kleinen, GEZ-gemästeten Karl-Eduard von Schnitzlers den Stecker ziehen, auf das deren Schwarze Kanäle endgültig im Funkloch der Geschichte verschwinden.
Lernen wir aus der Vergangenheit und unseren unterschiedlichen aber auch gemeinsamen Erfahrungen. Feiern wir heute unser geeintes Deutschland. Aber seien wir ab morgen gemeinsam und entschlossen gleich doppelt so wachsam, damit wir den falschen Eliten und ihren politischen Handlangern den Weg zurück zu Unfreiheit und Unterdrückung ein für alle Mal austreiben!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

Martin Renner postete am 22. April 2023 auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift:

PARADOXON DER DEMOKRATIE.
Mit den Mitteln der Demokratie kann man die Demokratie schwer schädigen und sogar endgültig zerstören.
Und diese Zerstörung betreiben die Parteien der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)” immer unverhohlener und aggressiver.

Siegbert Droese postete am 3. September 2023 auf X ein Video, in dem Karl Lauterbach zu sehen war, und schrieb dazu:

Und zur freundlichen Erinnerung, die hässliche Fratze des Faschismus unserer Tage.

Am 3. Oktober 2023 schrieb Christine Anderson, Abgeordnete im EU-Parlament, auf Facebook:

[…] Die Vokabeln, mit denen Regierung und medialer Komplex mittlerweile Opposition und Kritiker verunglimpfen, haben sich freilich seit damals etwas geändert, der Geist einer SED wohnt aber auch ihnen wieder inne.
Und so stehen sie heute wieder einträchtig beieinander - die charakterlosen und selbstverliebten Vertreter unserer Altparteien - und feiern den 33. Jahrestag unserer Wiedervereinigung, während sie gleichzeitig dabei sind, mit denselben Methoden und Zielsetzungen von damals, eine neue DDR 2.0 entstehen zu lassen. Wer dies erst einmal bemerkt hat, dem ist nicht mehr ernsthaft nach Feiern zumute. […]

Matthias Moosdorf schrieb am 21. November 2023 auf Facebook:

Ein Hauch von Weimar
Es muss am Wetter liegen: Deutschlands Schicksalsmonat November, seit Heines ,Wintermärchen’ geschichtsbelastet wie kein anderer, wird zum politischen Grabstein einer Regierung, die es so seit Adolf Nazi niemals wieder gab. Es ist müßig, über die Gedächtnislücken des Kanzlers zu spotten, seine Herkunft als „Lieblings — Juso” von Stasi-Mielke und seine offenbare Unfähigkeit als Hamburger Bürgermeister. Alles das war nicht kriegsentscheidend, denn Deutschland ist — oder war, bis vor kurzem — eine Wirtschaftsnation. Merkel hatte das erkannt und abseits ihrer Ideologieprojekte, sie allesamt der Quell der heutigen Misere, stets darauf geachtet, der Wirtschaft nicht zu viel zuzumuten.
Das wahre Zerstörungswerk besorgten seit 2021 Leute, die mit dem Terminus von Anton Hofreiter am treffendsten beschrieben werden können, als „eine Bande von Vaterlandsverrätern.”
Nach der Fortsetzung der völlig überzogenen Corona-Lockdowns war Geld in Sonderfonds geparkt worden, welches bei erwartbarer Nichtausschöpfung von der Ampel flugs in andere Ideologieprojekte überführt wurde. Die in Rede stehenden 60 Milliarden des Wirtschafts- und Transformationsfonds sind dabei wohl nur die Spitze des Eisberges, soviel andere Sondervermögen sind in Sachen Klima stilbildend auf dem Wege und verteilen Geld zur Minderung von Verwerfungen, die die Regierung erst gerissen hat. Besonders bedroht vom Urteil des BVerfG ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sog. Doppel-Wumms. Dieser ist in der Gewichtsklasse von 200 Milliarden aufgestellt.
Dass diese Regierung eine von strukturellen Verfassungsbrechern ist, haben wir nun amtlich. Dass für diese Situation kein Plan-B existiert, ist die Bankrotterklärung der Ampel-Politik schlechthin. Habeck würde sagen: „Bankrott sind wir nicht, wir hören nur auf zu regieren.” Dieser Märchenonkel-Nichtskönner sah dann auch in der Tagesschau aus wie ein Junkie auf Entzug. Was tun? Die logischste Folge wäre sofortiger Rücktritt nebst Anklage gegen alle Beteiligten wegen diverser Verfehlungen im Amt und Aburteilung. Im März müsste dann eine neue Regierung das schwere Erbe antreten und das Land aufräumen. Doch dazu soll es nach dem Willen der Verfassungsbrecher nicht kommen.
Kaja Mast von der SPD wollte schon am Tage der Urteilsverkündung in Karlsruhe nichts von Abstrichen bei den Klimaprojekten wissen. Und heute sind sich die Kleptokraten ohne ökonomisches Grundwissen bereits einig: Die Ausrufung einer weiteren Notlage für das Jahr 2023 fortfolgend, soll es richten.
Wir erinnern uns: Erst boykottieren sie billiges Gas und Öl, dann schalten sie sechs voll funktionstüchtige AKW ab, überweisen der Ukraine 24 Milliarden ohne ein Ergebnis als das des eigenen Scheiterns, nur, um am Ende dazustehen wie jetzt: Nackt, die dümmste Politikerkaste, die wir je hatten.
Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für grundgesetzswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren geheilt werden. Ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase, dem Handelsblatt.
Man kann nur ahnen, welche Rolle die Lindner — FDP in diesem Schurkenstück innehat, vermutlich wird es aber ihre letzte auf Deutschlands Bühnen sein. Allen gemeinsam ist in diesem vorerst letzten Akt die krampfartige Suche nach einem Ausgang im eingestürzten Tunnel. Dieser scheint nun sogar gefunden. Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation” feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. (Ein Reflex, den F.J. Strauß zu seinem Satz verleitet haben könnte: „Lieber tot als Rot.”) Die Begründung liest sich denn auch wie ein weiteres Verbrechen am Vermögen unserer Bürger. Er sagt: „In den kommenden Jahren wird Hilfe aus Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten für Wiederaufbaumaßnahmen gefragt sein.”
Man kann diese Argumentation im Lichte der täglichen Nachrichten aber noch weiter konkretisieren. Seit Tagen werden in Ägypten tausende Visa für Palästinenser aus Gaza ausgestellt. Alle mit dem Ziel: Deutschland. Israel hat sich entschlossen, den Gazastreifen „nicht wieder in die Hände der Palästinenser zu geben” (B. Netanjahu). Vielmehr solle der Westen die Überlebenden aus Gaza aufnehmen. Alle Länder im Nahen Osten sind sich selten einig, dies nicht zu tun. Die Antwort auf das Warum fällt klar aus, aber hierzulande kaum ins Gewicht: „Bei Sicherheitsbehörden, die beim sogenannten Visa-Konsultationsverfahren eingebunden sind, besteht die große Sorge, dass unter dem Deckmantel des Familiennachzuges viele Hamas-Terroristen nach Deutschland gelangen.” (BILD)
Die mahnenden Worte von Peter Scholl-Latour, selbst ein hervorragender Kenner der Region, lassen sich heute mühelos übertragen: „Wer den halben Nahen Osten aufnimmt um ihm zu helfen, wird selbst zum Nahen Osten.” Man holt sich gerade den Antisemitismus in Reinkultur nach Deutschland, die Bandenkriminalität und den bewaffneten Islam in allen seinen Schattierungen. Das dies keine Pauschalaussage für alle Palästinenser ist, versteht sich von selbst. Aber reichen die Zustände auf unseren Straßen denn nicht schon aus?
Auf der Suche nach vergleichbarer Apokalypse muss man bis Weimar zurückgehen. Notstand, Rezession, explodierende Preise, Verarmung, wechselnde Regierungen. In diesem Kontext ist es fast folgerichtig, dass die Verbrecher ihre Kritiker zu verfolgen trachten und die einzige Partei, die ihnen seit ihrem Bestehen den Spiegel vor die Fratze hält, am liebsten verbieten möchten. [Aber keine Angst: Noch ist Thomas Haldenwang kein Hermann Göring.
Die Demokratie wird das diesmal überleben — und zwar mit unserer Hilfe!

Am 26. Januar 2024 schrieb Christina Baum auf Telegram:

Mein Déjà-vu - eine DDR 2.0
Mir wird schwindelig. Alles dreht sich in meinem Kopf.
Gerade erfuhr ich persönlich von einem Gymnasiasten, dass in seiner Klasse Referate zu verschiedenen Parteien erarbeitet werden sollen.
Dabei solle explizit der politisch-ideologische Hintergrund herausgearbeitet und nicht nur auf das Programm Bezug genommen werden.
Bei der AfD solle z.B. die rechtsradikale Ausrichtung eindeutig anhand von Presseberichten oder Aussagen festgestellt werden. Wenn man das nicht tue, würde es schlechte Noten geben.
Gleichzeitig lese ich, dass Schulklassen geschlossen zu Demonstrationen gegen die AfD und für die Regierung gehen sollen.
Meine Kindheit und Jugendzeit in der DDR holt mich ein.
Damals mussten wir dem Kommunismus und den Bonzen huldigen und zujubeln und den Klassenfeind verteufeln.
Die Geschichte wiederholt sich doch.
Wie schrecklich insbesondere für all diejenigen, die damals Repressalien ertragen mussten, weil sie nicht mit in den Gleichklang Chor einstimmten oder sogar im Gefängnis gequält wurden.
Bitte liebe freiheitsliebende Mitbürger - wacht auf !!

Dazu postete sie ein Bild mit der Aufschrift:

Ich habe ein Déjà-vu.
Die DDR 2.0 ist auferstanden.

Kay-Uwe Ziegler schrieb am 15. Februar 2024 auf Telegram:

DIE DIKTATUR BEGINNT JETZT!
Anders kann man diesen Post der Bundesinnenministerin Nancy „Antifa” Faeser nicht interpretieren. Sie wird dafür zuständig sein, wer ein Rechtsextremist ist und wann der Staat verhöhnt wurde. Das wird praktisch alle Nicht-Linksextremisten umfassen.
In ihrem Umfeld werden Menschen, die nicht geimpft sind oder an zwei statt 170 Geschlechter glauben, als rechtsextrem bezeichnet. Faesers Behörde kann nun wirklich jeden willkürlichen Vorwand nehmen, um Menschen zu überwachen und zu diskriminieren. Unser Rechtsstaat wird in aller Öffentlichkeit demontiert. Ein antidemokratisches, dystopisches Szenario, das nur Ihr mit Eurer Stimme verhindern könnt.

Am 22. Februar 2024 postete Stephan Protschka auf Telegram ein Bild mit der Aufschrift:

1933 darf sich nicht wiederholen!\

• Bürger wurden von den Nationalsozialisten diffamiert\
• Andersdenkende wurden verraten\
• Die Medien wurden kontrolliert\
• Meldestellen wurden eingerichtet\
• Das Volk wurde gespalten\
• Parteien wurden verboten

Dazu schrieb er:

All diese Dinge wiederholen sich heute. Doch es ist nicht die AfD, die dafür verantwortlich ist. Es sind die Sozialisten der SPD und ihre Koalitionspartner, die Grünen und die FDP. Wir sind nicht das Problem, wir sind die Lösung! Deshalb überlege dir gut, mit wem und wogegen du auf die Straße gehst. Denn 1933 ist näher, als du denkst!

Christine Anderson schrieb am 26. August 2024 auf Facebook:

🇩🇪🇦🇹🇨🇭 | Das Ende einer Demokratie-Simulation? 🇫🇷 Frankreich inhaftiert den Gründer von Telegram, Pavel Durov. Angeblich im Auftrag der 🇺🇸 US-Administration. Die 🇪🇺 EU versucht Elon Musk wegen X mit hohen Strafen zu erpressen. 🇧🇷 Brasilien droht mit Verhaftungen & zwingt die dortigen X-Mitarbeiter aus dem Land zu flüchten. 🇦🇺 Australien verlangt weltweite Zensur unliebsamer X-Beiträge. Die freie Videoplattform Rumble ist in 🇫🇷 Frankreich nach Drohungen aus Paris nicht mehr verfügbar. Auch 🇬🇧 Großbritannien & 🇳🇿 Neuseeland haben Rumble bereits ins Visier genommen. Nach Pavel Durovs Festnahme, hat Rumble-CEO Chris Pavlovski gestern sicherheitshalber die 🇪🇺 EU verlassen.
Der sog. „WerteWesten” lässt seine Masken fallen & dahinter sehen wir die hässliche Fratze des Totalitarismus. Die falschen Eliten setzen alles auf eine Karte. Es geht ihnen um Meinungskontrolle & die Macht über Gedanken & Worte. Wenn sie jetzt gewinnen, leben wir ab morgen in einem feudalen Polizeistaat. Und zwar weltweit. Das dürfen wir niemals zulassen!
Herzlichst,
Ihre Christine Anderson, MdEP

Stephan Brandner schrieb am 27. September 2024 auf X, in Bezug auf das oben dargestellte Urteil gegen Jürgen Treutler als Alterspräsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (siehe oben Teil 3 B.II.2.d)):

Der nächste #Thüringenputsch nach #Merkel! Diesmal auch noch devot flankiert durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof… Was ist nur in 🇩🇪 los?
Demokratie, Gewaltenteilung, Parlamentarismus werden durch die #Altparteien vernichtet! Täglich! […]

Der Bundesverband postete am 28. September 2024 auf X, in Bezug auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen den Alterspräsidenten des Landtags Jürgen Treutler (siehe oben Teil 3 B.II.2.d)):

La familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ. Und eine CDU-Fraktion, die schon einen Tag vorher wusste, dass sie das Verfassungsgericht anrufen würde: Das klingt nicht nach dem beschaulichen Thüringen, sondern eher nach einer filmreifen Story aus Sizilien. […]
Ganz Deutschland kann sich nun anhand einer Auseinandersetzung über eine Geschäfts­ordnung selbst ein Bild von den Strukturen machen, die sich die etablierten Parteien nicht nur in Thüringen geschaffen haben - und die sie nun mit allen Mitteln zu erhalten versuchen.

Maximilian Krah schrieb am 29. September 2024 auf X:

In #Thueringen ist jetzt die mit Abstand stärkste Fraktion nicht im Parlamentspräsidium vertreten. Die Ausschüsse spiegeln zudem nach einer willkürlichen Veränderung ihrer Größe nicht mehr die Mehrheitsverhältnisse des Landtags wider. So sieht #Machtergreifung aus!

Lars Schieske schrieb am 19. Dezember 2024 auf Facebook:

Doch es ist kein Geheimnis, dass die Briefwahl immer wieder Fragen zur Integrität und Vertraulichkeit aufwirft. Die Kartellparteien haben diesen Zustand lange toleriert, wohlwissend, dass die Briefwahl häufig als Mittel genutzt wird, um politische Mehrheiten zu sichern. […] Die Zeiten, in denen die politischen Nutznießer der alten Machtstrukturen sich auf die fragwürdigen Ergebnisse der Briefwahl verlassen konnten, sind vorbei.

Bayern {#bayern-34}

Franz Bergmüller teilte auf Facebook am 9. November 2022 den folgenden Post des AfD-Kreisverbands Rosenheim:

! Das Video ist mittlerweile nicht mehr verfügbar !
Bei der Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste am 17.10.2022 hat Herr Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, erklärt:
„… Eine Gefahr besteht auch - ich habe es vorhin schon angesprochen - dass Oppositionellen-Beobachtung sehr viel stärker stattfinden wird. Und dass möglicherweise auch energisches Vorgehen gegen Oppositionelle bis hin zur Tötung vorstellbar erscheint.”
… energisches Vorgehen gegen Oppositionelle bis hin zur Tötung … Für wen arbeitet dieser von Merkel berufene Mann? Wie lange geht das so weiter? Wer deckt ihn?
Mit besorgten Grüßen
Prof. Dr. Dr. h. c Edmund Lengfelder

Im geteilten Post wurde ein Zitat von Haldenwang über russische Spionageaktivitäten bewusst aus dem Kontext gezogen und dargestellt, als spreche er über ein geplantes Vorgehen deutscher Behörden.

Brandenburg

Daniel Freiherr von Lützow schrieb am 3. März 2021 auf Facebook:

Wenn die Zustimmung in der Bevölkerung schwindet, dann greife ich in die Mottenkiste und hole das stumpfe Schwert des Verfassungsschutzes heraus. Aber nicht ohne vorher beim Schmied gewesen zu sein und das Schwert ausgebessert zu haben. In diesem Falle wurden extra Behördenleiter ausgetauscht und mit Parteifreunden der jeweiligen Regierungsparteien ersetzt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Was haben wir in der DDR gelernt? Wenn der Staat mit seinem Latein am Ende ist, ist den regierenden jedes Mittel recht um die Opposition zu bekämpfen. Ich bin gespannt, wann die ersten Verhaftungen kommen.

Am 10. August 2024 erklärte Lars Hünich in einer Rede auf dem AfD-Familienfest des Kreisverbandes Potsdam:

Warum müsst ihr alle wählen? Wenn 100% der Menschen wählen gehen, können sie uns nicht bescheißen. Denn sie bescheißen uns bei der Briefwahl \…]. [Aber dieser Staat bescheißt uns bei der Briefwahl, in dem sie ganz genau wissen, wer die letzten 20 Jahre bei der Wahl war — und es ist ganz einfach etwas hineinzulegen. Wir können es nicht beweisen. Deswegen: geht alle wählen! […]

Sachsen

Jörg Urban schrieb am 8. Mai 2023 auf Facebook:

+++ Nie wieder Faschismus +++

Die Botschaft dieses Tages sollte lauten: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. Stattdessen unterstützt die Bundesregierung in der Ukraine ein neofaschistisches Regime, das aus seiner Sympathie für die Nazis kaum einen Hehl macht. **
Stattdessen ist in Deutschland mit den Grünen eine profaschistische Partei an der Regierung beteiligt, die davon träumt, die Menschen in totalitärer Weise ihrer Freiheit zu berauben.
** In der heutigen Ukraine werden ehemalige Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Nationalhelden verehrt. Bandera ist u. a. für die Ermordung tausender Juden und Polen verantwortlich.

Thüringen {#thüringen-27}

Björn Höcke schrieb am 25. September 2024 auf Facebook, in Bezug auf die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu Pflichten des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (siehe oben Teil 3 B.II.2.d)):

…] Das [Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderung-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den ‚Faschismus’ in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten. […]
Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Position den Parteibüchern, die sie selbst besitzen - ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung. […].

Am 30. Oktober 2024 verwies Höcke in einem Facebook-Post auf einen Beitrag der Online-Zeitung ‚Wir selbst — Zeitschrift für nationale Identität’ von Klaus Kunze und schrieb dazu:

Wer die Bundesrepublik Deutschland im Brustton der Überzeugung als Demokratie (Volksherrschaft) bezeichnet, lebt entweder von ihr oder ist nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Diese harte Aussage ist mit Blick auf das, was wir hierzulande vorfinden richtig und wichtig: Gebrochene Gewaltenteilung, Kartellbildung der Altparteien, Partei­buch­gerichte, staatliche und halbstaatliche Propagandaproduktion, Herrschaft der politischen Korrektheit, Geheimdiensteinsatz gegen friedliche Opposition, Eingriff von in- ausländischen NGOs in den Meinungsbildungsprozeß, Mediatisierung und Manipulation des Volkes, ja, letztlich Zerstörung des Demos (Volkes) durch Multikulturalisierung… Klaus Kunze stellt zurecht die Frage, wer und in welchem Interesse Deutschland regiert wird. Sein Beitrag zeigt indirekt auf, wie groß der Reformbedarf ist, wenn wir in und für Deutschland wieder das Prinzip der Volkssouveränität umsetzen wollen. Lesenswert!

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Steffen Kotré erklärte in einer Rede am 9. November 2020:

„Wenn wir aber auf die letzten 30 Jahre zurückblicken, dann müssen wir feststellen, gerade in jüngster Zeit werden freiheitliche Grundrechte wieder eingeschränkt, im Zuge der Corona-Pandemie […] wie ist es eigentlich damals dazu gekommen, dass die DDR totalitär wurde, denn bei Gründung der DDR 49 — da war das noch nicht abzusehen […]. Aber vielleicht hätte man dann hier doch andern Weg gehabt und dann kann man sehen, wie Schritt für Schritt, für Schritt die Freiheit dann eingeschränkt worden ist. Und wenn man das studiert, […] werden wir umso hellhöriger, was heute passiert, denn auch nicht von heute auf morgen wird das Grundgesetz abgeschafft, sondern eben in kleinen Scheiben. Wir haben gesehen, wie Merkel 2015 widerrechtlich hier Menschen zu uns hereingelassen hat, die zu uns nicht passen und die uns als Gesellschaft nicht guttun. […] Das ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Deutschen hier bevormundet werden und ihnen die Freiheitsrechte genommen werden, selbst zu entscheiden, ob sie eine multikulturelle Gesellschaft werden wollen und ob sie ein Einwanderungsland hier unterstützen. Die Deutschen sind nicht gefragt worden, Merkel, das Merkel-Regime hat einfach entschieden, dass wir umgestaltet werden sollen in eine multikulturelle Gesellschaft […]. Das war ein ganz entscheidender Einschnitt in unsere Rechte, in unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte, dass erste Mal in diesem großen Rahmen zu missachten und zu brechen — und jetzt erleben wir das wieder, leider mit diesen Corona-Beschränkungen und wir sehen, wie also hier diejenigen am Werke sind, die unsere Freiheit einschränken wollen. […] Dem Merkel-Regime muss man immer wieder klarmachen: bis hierhin und nicht weiter. Wir werden unsere Freiheit wieder erkämpfen.

Dennis Hohloch schrieb am 3. Oktober 2023 auf Facebook:

Vor gut 33 Jahren beendeten mutige Männer und Frauen das sozialistische Experiment auf deutschen Boden. Heute müssen wir dafür sorgen, dass sich so etwas mit den Grünen nicht wiederholt

Martin Renner postete am 5. Februar 2024 auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift:

Die Regierung finanziert Organisationen, die die Regierungskritiker vertreiben sollen. Sozialistische Demokratie.
DDR. 2.0

Am 17. Februar 2024 postete Renner auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift:

Denkst Du oppositionell, dann wirst Du ausspioniert.
Von Bürokraten, die das Werkzeug der Diktatoren sind. Martin E. Renner, MdB

In einer Rede am 6. April 2024 erklärte Dennis Hohloch:

Diese Partei [SPD] und dieser Rundfunk, die das Tag für Tag tun, haben keine Überzeugungen. Davon bin ich überzeugt. Sie betreiben Machterhalt und sie nutzen dabei jedes Mittel, das ihnen in die Hände kommt. Sie nutzen den Inlandsgeheimdienst, um ihn auf unschuldige Bürger loszuschicken. Sie nutzen die Macht über ihren Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Andersdenkende zu stigmatisieren. Und, meine Damen und Herren, Sie haben aus unserer Demokratie einen Parteienstaat gemacht. Und diesen Parteienstaat lehne ich grundsätzlich ab. […] Wir müssen diesen Parteienstaat abschaffen und es schaffen, dieses Land wieder nach vorne zu bringen.

Harald Weyel postete am 23. Mai 2024 auf Facebook einen Bild mit der folgenden Aufschrift:

75 Jahre Grundgesetz
Deutschlands faktisches Ein-Parteien-Regime inszeniert Jubelfeiern während die\

• prominenten Dissidenten im Gefängnis\
• oder im Ausland sitzen\
• die einzige Opposition verboten werden soll\
• und Regierungskritik ‚unterhalb der Strafbarkeit’ vom Geheimdienst verfolgt wird
  Feiert „unsere Demokratie gefälligst kräftig, Ihr Untertanen ☺
  t.me/paulbrandenburg

Christine Anderson schrieb am 1. August 2024 auf Facebook:

🇩🇪🇦🇹🇨🇭 | „Wir brauchen neue Verschwörungstheorien — die alten sind alle wahr geworden!” Diesen Satz wiederhole ich nun bereits seit der Hochphase der Covid-19 P(L)andemie unablässig, als es jedem klar- und selbstdenkenden Menschen dämmern musste, daß so einiges am gleichgeschalteten Panik-Narrativ der Regierung(en) nicht stimmen konnte.
[…] Denn jeder mit Durchblick weiß: Die heutige sog. Zivilgesellschaft ist nichts anderes als das mit Steuergeld angefütterte politische Vorfeld der Regierungs- und Altparteien. Durchsetzt mit staatlich finanzierten Vereinen, Bündnissen, Medienschaffenden und NGOs ist dies nichts anderes als das, was einst in der DDR die Massenorganisationen der SED waren: Kettenhunde und Speichellecker des Establishments. Wer hier ernsthafte Aufklärung erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen.

René Springer erklärte am 12. Dezember 2024 in einer Diskussion mit Hans-Christoph Berndt und Arne Raue mit dem Titel „Potsdamer Gespräche” im Brandenburger Landtag:

Wir werden seit 10 Jahren von Wahl zu Wahl stärker und wir werden auch aus der nächsten Wahl stärker hervorgehen — weil wir nicht aufgeben und weil wir so viele Bürger an unserer Seite haben, die inzwischen verstanden haben, woher der Wind weht, dass wir es mit einem korrupten Parteienkartell zu tun haben, das aber auch gar nichts ändern wird, selbst, wenn wir Kreide fressen würden. Selbst, wenn wir sagen würden: ja, wir trennen uns jetzt von X, Y und Z und machen hier einen auf gemäßigt. Wobei ich mich immer frage, was ist eigentlich ‚gemäßigt’? Wir sind völlig gemäßigt.

Bayern {#bayern-35}

Katrin Ebner-Steiner erklärte am 4. Juli 2023 im Bayerischen Landtag:

Die einzige Partei, die heute unsere Kinder vor den Anmaßungen und Übergriffen eines immer totalitärer werdenden Staates schützt, ist die AfD.

Berlin {#berlin}

Harald Laatsch schrieb am 13. Dezember 2022 auf Twitter:

Menschen träumen vom Kaiser statt von #Steinmeier
Beides verrückt aber erlaubt.
Faeser träumt vom Wiederaufbau des Totalitarismus. Die sitzt in dem Ministerium das die staatliche Gewalt ausübt.
#DeutscheDemokratischeRepublikförderGesetz
getarnt als
#Demokratiefördergesetz

Gunnar Lindemann schrieb in Reaktion auf die Verhaftung des bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba am 30. Oktober 2023 auf X:

Wenn die Regierung mit Methoden, wie es sie 1933 gab, gegen die demokratisch gewählte Opposition vorgeht, weiß man, wie es um die Demokratie in #Deutschland bestellt ist.

Am 19. Januar 2024 schrieb Lindemann auf X:

Die Bundesregierung bekämpft die demokratische Opposition, finanziert mit Steuergeld. Genau wie früher. Die Rotfront marschiert mal wieder. #Deutschland auf dem Weg in die #Scholz Diktatur?

Brandenburg

Der Schriftführer des Kreisverbandes Märkisch-Oderland kommentierte am 14. Dezember 2022 einen Facebook-Beitrag wie folgt:

Die Umkehr der Beweislast zur Säuberung von Regierungskritikern im öffentlichen Dienst sowie eine Verschärfung des Waffengesetzes wegen ‚Staatsstreich-Gefahr durch Reichsbürger’, die Schaffung einer Bargeldobergrenze wegen möglicher ‚Geldwäsche durch Kriminelle’ und nun das Ausspionieren sämtlicher Chats und E-Mails zur Bekämpfung von ‚Kindesmißbrauch’. All das muss herhalten, um den totalen Gesinnungs- und Überwachungsstaat zu errichten.

Im Januar 2024 erklärte die Kommunalfraktion Königs Wusterhausen in einer Pressemitteilung:

Wir sagen ganz klar: die heutigen Wirren der Zeit werden von einem linken Zeitgeist missbraucht um Deutschland wieder in ein autokratisches System à la DDR zu verwandeln, Opposition zu unterdrücken und am Ende Menschen in Gesinnungshaft zu nehmen, wie es in Bautzen, Torgau oder den Jugendwerkhöfen geschah! Wir sagen ebenso klar: Nicht mit uns! Linken Ideologen die die Demokratie und Freiheit abschaffen werden wir argumentativ entgegentreten und tatsächlich die Werte des Grundgesetzes verteidigen, nicht missbrauchen wie es die heutige Regierung versucht.

Hans-Christoph Berndt erklärte in einer Rede in Dresden am 29. Januar 2024:

34 Jahre, 34 Jahre nach der Wende wird die BRD mehr und mehr zur Fortsetzung der DDR, zur Fortsetzung der DDR mit raffinierteren Mitteln, aber mit primitiverem Personal. Und liebe Freunde, das gilt in ganz besonderer Weise für die Christlich-Demokratische Union, die heute mehr denn je eine Blockpartei ist.

In einer Rede am 31. Januar 2025 erklärte der Landtagsabgeordnete Lars Hünich:

[…] und jetzt haben wir es: Trump, Musk, Kennedy — super Sache! Und die werden hierherkommen und uns befreien von dieser Meinungsfreiheitsunterdrückung. Deswegen sind wir froh und wir werden sehen: 89, das neue 25 ist das alte 89. Und wir werden, und das ist entscheidend für uns alle, eine gesamtdeutsche Wende erleben. Das ist für uns wichtig, damit wir endlich das wieder sind, was wir sein wollen: ein deutsches Volk!

Sachsen

Jörg Dornau schrieb in einem Beitrag in seiner kostenlosen Zeitschrift ‚Dornaus WahlkreisPost’, erste Ausgabe vom 1. Dezember 2022:

Manch Älterer mag sich beim Lesen grüner Grusel-Ideen an den puritanischen Agrarsozialismus der ‘Roten Khmer’ erinnern, der in der Zeit zwischen 1975-79 etwa einem Viertel des kambodschanischen Volkes das Leben kostete. […] Auch hier sind die Altparteien tief von der tödlichen Ideologie der ‚grünen Khmer’ durchsetzt, was in der schwarz-grün-roten Regierungskoalition zum Ausdruck kommt.

Jörg Urban erklärte am 13. Februar 2023 auf einer Mahnwache in Bautzen:

Hier ist vor kurzem was passiert, was aus meiner Sicht absolut demokratiefeindlich ist. […] Wenn man Veranstaltungen unterdrückt, ohne dass die Menschen, die da auftreten wollen, strafrechtlich relevant geworden sind. Volksverhetzungen, Aufrufe zur Gewalt. Nichts Strafrechtliches, nur weil einem die Meinung nicht gefällt, dann ist das das Gegenteil von Demokratie, dann sind das Stadträte, die Demokratie unterdrücken. Dann sind das Demokratiefeinde. […] Das geht von links bis grün, bis SPD, bis zur CDU. Wer so etwas macht, wer die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Wortes unterdrückt, das ist ein Demokratiefeind.

Martin Braukmann schrieb am 26. April 2023 auf Facebook:

Haldenwang wird m.E. immer mehr zum neuen Göbbels. Seine Interpretation des Grundgesetzes wird zum Maßstab erhoben. Alles andere ist rechtsextrem. Widerlich und demokratiefeindlich.

Darstellung der Corona-Politik und -Maßnahmen als „Verbrechen”

Im Gutachten paraphrasierte Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

René Springer erklärte in einer Rede bei einer AfD-Kundgebung in Eberswalde am 22. August 2021:

Liebe Freunde, wenn sich Parteien den Staat zur Beute machen, wenn Grundrechte willkürlich außer Kraft gesetzt werden, wenn die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier existiert, dann nennt man das in allen Sprachen dieser Welt Tyrannei. Es ist einfache und absolute Tyrannei und sie mag noch so mild daherkommen, sie bleibt Tyrannei und sie nimmt uns die Freiheit.

Christine Anderson schrieb am 21. Mai 2022 auf X:

Dieser „Pakt gegen neue Pandemien” ist in Wahrheit ein Pakt um die Volksherrschaft (Art. 20, Abs. 2 GG) abzuschaffen. Das wissen Sie sehr genau, Herr @Karl_Lauterbach! Geben Sie endlich Butter bei die Fische und hören Sie auf, die Bürger für dumm zu verkaufen!

Am 23. Juni 2022 schrieb Christine Anderson in einem Facebook-Post:

🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
Liebe Mitbürger,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Zuschriften, von denen mich beinahe an die 1.000 E-Mails in den letzten Tagen und Wochen erreicht haben. Wir alle hatten gemeinsam die Sorge, daß das EU-Parlament demnächst eine Verlängerung des Digitalen COVID Zertifikats (Digital Green Certificate) beschließen könnte.
Unsere Befürchtung ist heute leider war geworden und der „Grundrechte Bezugsschein” - eine Bezeichnung die ich hier als wesentlich treffender erachte - wurde um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert.
Ich habe selbstverständlich zusammen mit einigen Mitstreitern dagegen gestimmt, jedoch war dem Durst der Mehrheit der EU-Abgeordneten nach weiteren Möglichkeiten zur Einschränkung von Bürgerfreiheit und Grundrechten nicht mehr beizukommen.
Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt aber auch, daß ich mit meinen Vermutungen leider wieder richtig lag: Die Aufhebung der bisherigen Corona-Zwangsmaßnahmen scheint nichts weiter als ein taktischer Rückzug des Establishments gewesen zu sein. Zu sehr hat man Gefallen daran gefunden, den Bürgern unter dem Vorwand der vermeintlichen „Gesundheitsfürsorge” die Grundrechte entziehen und bei regierungsfreundlichem Wohlverhalten ggf. wiedergewähren zu können, ganz so als handle es sich um Privilegien. Genießen Sie einen letzten Sommer der Freiheit. Ist er erst vorbei, wird uns allen wohl ein weiterer pLandemischer (sic) Herbst und Winter vor der Tür stehen! Aber eines ist jetzt schon sicher: Unser Kampf für die Freiheit wird weitergehen!
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

Christina Baum schrieb am 27. Dezember 2021 auf Facebook:

Markus #Söder und sein #General Booster
#Boostungen #Boostismus #Boosten
Generalstabsmäßig wird das Deutsche Volk mit einer mehr als zweifelhaften, oft unwirksamen, dafür häufig schädlichen #Injektion vergewaltigt.
Hätte man mir innerhalb von neun Monaten zweimal eine #Pockenimpfung plus eine #Auffrischung verpasst und wäre ich trotzdem an #Pocken erkrankt, wäre spätestens dann für mich klar gewesen: Diese „#Impfung” hilft nicht !
Wenn aber jetzt sogar das #Militär eingreift, um eine unwirksame Injektion mit massivstem Druck unter’s Volk zu bringen, dann können wir ganz sicher sein, dass irgendetwas nicht mehr stimmt in #Deutschland.
Diese #Regierung samt #Scheinopposition führen eine Art #Krieg der unheimlichen Art gegen das eigene #Volk.

Bayern {#bayern-36}

Bezogen auf die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung erklärte Katrin Ebner-Steiner am 21. Oktober 2020 im bayerischen Landtag:

Tagtäglich ziehen Sie die Daumenschrauben enger. Ihre Folterinstrumente sind Kontaktverbote, Maskenpflicht, Sperrstunden, Alkoholverbote und zuletzt Lockdown wie in Berchtesgaden. Wenn Sie wie eben die Maskenpflicht mit der Helmpflicht vergleichen, zeigt das, wohin die Reise geht: nämlich zu einer Maskerade auf Lebenszeit.

Am 27. November 2020 erklärte Ebner-Steiner in einer Sitzung des bayerischen Landtages:

Als Bürgerin habe ich letzte Woche gesehen, wie in Berlin Unrecht in Gesetzesform gegossen wurde. Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz — Sie haben es vorhin erwähnt —, im Volksmund „neues Ermächtigungsgesetz” genannt, hebelt schon jetzt unsere Grundrechte aus. Ich muss Ihnen schon sagen: Das hat man sich gut abgeschaut. Aber heute bringen Sie mit den neuen Maßnahmen das Fass endgültig zum Überlaufen. Der von Ihnen vorgegebene bayerische Sonderweg lässt keine Gnade gelten, nicht einmal gegenüber den Kleinsten, den Grundschülern. Die Maskenpflicht für Grundschüler in Bayern ist ein Verbrechen an unseren Kindern. Gehen Sie vor die Schulen, und schauen Sie sich die blauen Lippen unserer Kinder an! Wer diesem Treiben kein Ende bereiten will, der ist herzlos.

Franz Bergmüller erklärte am 7. Februar 2023 im bayerischen Landtag:

Wir als AfD-Fraktion haben bei der Debatte hier im Landtag immer wieder darauf bestanden, dass die Verhältnismäßigkeit jeder einzelnen Maßnahme genau geprüft und begründet werden muss. Wir haben immer betont, dass unsere Freiheitsrechte nicht auf dem Altar einer Gesundheitsdiktatur geopfert werden dürfen.

Sachsen-Anhalt

Otto Lizureck schrieb am 20. März 2022 auf Facebook:

Karl Lauterbach ist die Schädigung von Kindern und Jugendlichen egal. Es muss gespritzt werden bis zum spritzen Endsieg. Wer diese Parteien gewählt hat sollte sich bei allen Opfern entschuldigen und Abbitte leisten. […|

Thüringen {#thüringen-28}

Björn Höcke erklärte in einer Rede auf einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden am 13. September 2021:

Dieses Land ist keine Demokratie mehr. Wir sind in einem Übergangsstadium Richtung einem sanften Totalitarismus.[…]

Björn Höcke erklärte in einer Rede am 29. März 2022 auf einer Kundgebung der AfD Brandenburg in Prenzlau:

Und ich muss vor allen Dingen zu Beginn noch mal zu Corona reden, weil der Klabautermann in Berlin mit der mit der Plandemie ja immer noch nicht fertig ist. …] [Hinter dieser Pandemie steckt der Ansatz einer Plandemie. Und dann wurde die heilige lnzidenz geboren. Die heilige lnzidenz, der alles geopfert wurde, unsere wirtschaftliche Wohlfahrt. Unsere Demokratie wurde geschreddert. Unser Rechtsstaat wurde geschreddert, unsere Freiheit wurde uns genommen. \…] Dieses politische Establishment, das ist zu einem Kartell zusammengewachsen. [Alle Teilnehmer wollten diese Pandemie nutzen und haben das in den vergangenen zwei Jahren auch gemacht. …] [Und wenn ein Klabautermann an dieser Gentherapie festhält und weiter Werbung für die Pflichtimpfung macht, dann tut er das nicht, weil er sich um eure Gesundheit sorgt. Er macht das nicht, weil er die Volksgesundheit irgendwie [Unverständlich], er macht das, weil er weiß, dass er damit die Zahl darüber bekommt, wie viele Oppositionelle im Land es gibt und wieviel Regierungstreue es im Land gibt […]. Die Spritze ist nichts anderes als ein Zeichen für Regierungstreue, aber sie schützt euch nicht vor Erkrankungen.

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Ingo Hahn erklärte am 8. Juli 2020 im bayerischen Landtag:

Dieser inszenierte Corona-Wahnsinn hat alle Studenten und Professoren betroffen. Oder gab es einige Unbeugsame unter ihnen, die heimlich weitergelernt und -gearbeitet haben? Diese Rebellen! Was machen Sie denn mit solchen Rebellen?

Am 23. September 2020 erklärte Ingo Hahn im bayerischen Landtag:

Diejenigen, die staatliche Organe dazu missbrauchen, eine demokratische Oppositionspartei zu bekämpfen, sind jene in der Regierung, die es geschafft haben, dem Volk per Maske im wahrsten Sinne des Wortes den Mund zu verbieten. Dazu schrieb kürz­lich Stefan Aust, Herausgeber der ‚WELT AM SONNTAG’, in selbiger Zeitung — Zitat —: ‚Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber.’

Am 8. Oktober 2020 erklärte Ingo Hahn im bayerischen Landtag:

Auch diese ganzen Plexiglas-Hühnerställe — so nenne ich das hier mal — Das ist doch ein Symbol von Ihnen, um einfach nur Ihre Macht zu demonstrieren, so wie das auch Herr Aust in der ‚WELT’ dargelegt hat.

Am 12. November 2020 erklärte Ingo Hahn im bayerischen Landtag:

Eine quasi-religiöse Endzeitstimmung für politische Zwecke wird hier produziert. Das zeigt eigentlich eine Parallele zur Corona-Politik. Wir sehen es auch: Was passiert in der Klimapolitik? Was passiert in der Corona-Politik? — Es wird Angst gemacht. Es werden Bedrohungsszenarien aufgeführt, und wie endet dieses Schmierentheater? — Nachdem Ängste geschürt sind, wird dann irgendwann wieder der Heilsbringer aus Ihrer Regierung hier auftauchen, verkleidet als Samariter, und diese Leute wieder retten. Das ist Ihr Schmierentheater, meine Damen und Herren.

Peter Boehringer erklärte in einem am 15. November 2021 veröffentlichten Youtube-Video bezüglich der Corona-Maßnahmen:

Die juristische Begründung des Zivilisationsbruchs tja … letzten Endes wird hier mit Macht … man macht es, wenn man es kann und wenn man es will. Warum auch immer. […] Das ist alles völlig totalitär, muss man inzwischen sagen”.

Mit „Zivilisationsbruch” verwendet Boehringer dabei einen Begriff, der beschreibt „wie die Shoah die Grenzen dessen sprengte, was man für möglich gehalten hatte” und erweckt damit implizit den Eindruck, die Corona-Maßnahmen seien mit dem Holocaust vergleichbar.

Am 21. Juni 2022 erklärte Christine Anderson in einem Facebook-Post:

[…] Dieser fürchterliche Vorgang zeigt mehr als deutlich, was mit dem Digitalen COVID-Zertifikat auch bei uns in Deutschland, in Europa und natürlich weltweit insgesamt noch alles möglich sein wird. Es geht eben mitnichten um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, sondern um den Schutz von Regierungen und Politik vor den unbequemen Bürgern und ihrer legitimen Inanspruchnahme von demokratischen Freiheiten und Grundrechten. Demokratische Teilhabe ist dann nur noch denjenigen Bürgern erlaubt, welche zuvor von der Regierung einen „Digitalen Grundrechte-Bezugsschein” ausgestellt bekommen haben. Für alle anderen geht es stattdessen direkt in den Demokratie-Lockdown — dann wohl auch wieder im vermeintlich besten Deutschland, in dem wir je gelebt haben. […]

In einem am 29. Juli 2022 veröffentlichten Youtube-Video erklärte Peter Boehringer:

Es ist wahnsinnig, welche monströsen Lügen möglich waren und sind und wie viele Menschen und Verbände mitmachen. […] Was auch erschreckend war die letzten zweieinhalb Jahre, und das war glaube ich in dieser Form auch einmalig und erstmalig so, dass man weltweit […] diese Volksverdummung durchsetzen konnte, weltweit. Das ist schon erstaunlich und erheblich.

Baden-Württemberg

Günter Geng schrieb am 24. Mai 2021 auf Facebook:

Gerade war ich auf der Gaß, wollte was essen. Es war so, wie mir meine Großeltern erzählten, wie es damals vor über 80 Jahren war. Man wollte eine Art „Ariernachweis” von mir sehen - es klang auch wie „man verkaufe nichts an Juden”.
Auf NEUDEUTSCH meint das natürlich den Impfausweis, den Corona-Test oder die Genesenen- Bescheinigung. Ohne sowas gibt es keinen Sitzplatz - keine Speisen oder Getränke.
Ich sehe da kaum einen Unterschied mehr, zwischen der ‘Merkulatur’ und dem Dritten Reich. Was kommt als Nächstes? Wenn doppelt Geimpfte erneut an Corona erkranken, Geimpfte an den Folgen versterben - was ist denn das für eine RNA-Vakzin-Plörre? Oder ist es gar eine Art ‘Euthanasie- Programm’? […]

Bayern {#bayern-37}

Anne Cyron erklärte am 13. Mai 2020 im bayerischen Landtag:

Wer könnte in diesen Zeiten des Übergangs unserer Demokratie in eine Tyrannis, in einen Überwachungsstaat trefflichere Worte sprechen als Cicero? Wie lange noch wollen Herr Söder und sein Kabinett diesen durch nichts legitimierten Ausnahmezustand aufrecht­erhalten? Wie lange noch will man uns am Nasenring durch diesen Corona-Zirkus führen? — Seit Wochen werden Menschen separiert, eingesperrt, Millionen Menschen in die Kurzarbeit verabschiedet. […] Dabei gibt es die angekündigte Corona-Katastrophe gar nicht. — Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen, Spekulationen und Mutmaßungen geopfert. Oder steckt vielleicht etwas anderes dahinter? Haben die Regierenden Blut geleckt und erkannt, welche großartige Waffe ihnen mit Corona in die Hände gegeben wurde, um das Volk vollends zu entmachten und zu entrechten? — Seit Wochen sind unsere Grundrechte ausgesetzt und eingeschränkt. Über eine Corona-App will man die dauerhafte Überwachung des Bürgers installieren. Der bayerische Innenminister beabsichtigt eine Verschärfung der Maßnahmen bei Corona-Demonstrationen. […] Ebenso wie bei der Klimahysterie haben Politiker erneut bewiesen, dass sie mit Zahlen, Statistiken und damit mit Wissenschaft nicht adäquat umzugehen vermögen. […] Die Verpflichtung zum Tragen des Mundschutzes — der Maulkorberlass — wurde also erst eingeführt, als die Party längst gelaufen war. Das ist eine reine Schikane des Bürgers und durch nichts zu rechtfertigen. […] Die Regierung hat ein prosperierendes Land ruiniert und versucht nun, die Menschen mit dem Maulkorb — trotz aller medizinischen Bedenken gegen den Mundschutz — mundtot zu machen. Der Mundschutzzwang ist wohl die Gehorsamsprüfung, der Testlauf, wie weit Regierungen gehen können. Der Orwell’sche Politiker aus dem Reich der Tiere ist mittlerweile auch hier ein Symbol für den autoritären Politikstil geworden, bei dem wir Bürger um unsere Grundrechte betteln müssen.

Richard Graupner erklärte am 30. Oktober 2020 im bayerischen Landtag:

Die Vertreter der politischen Klasse in Deutschland haben die Gunst der Stunde für sich genutzt. Das muss man ihnen lassen. Auch unser Ministerpräsident witterte die Gelegenheit, einen Zipfel des Mantels der Geschichte zu erhaschen. Er installierte ein virokratisches Regime, unter dem unser einst freies und lebensfrohes Bayern kaum noch wiederzuerkennen ist.

Brandenburg

Hans-Christoph Berndt erklärte in einer Rede am 22. März 2022:

Corona ist nichts weiter als eine fortgeschriebene Übung, fortgeschrittene Übung in den Totalitarismus des 21. Jahrhunderts und eine, die in Deutschland wieder einmal mit besonderer Verbiesterung durchexerziert wird.

Nordrhein-Westfalen {#nordrhein-westfalen-26}

Marvin Weber erklärte in einer Rede am 24. Juli 2022:

Wo Millionen Bürger sich nicht mehr trauen, kritische Themen anzusprechen, ohne gesellschaftlich mit allen totalitären Mechanismen dieser staatlich alimentierten Denunziantenrepublik im Kulturkampf gegen Rechtstaatlichkeit und Rechtschaffenheit, also kurz gesagt: der ewige Kampf gegen rechts, als Staatsfeind gebrandmarkt werden und vollkommen ausgeschlossen werden. […] [ab 00:03:02] Es waren nämlich in den letzten zwei Jahren totalitäre Mechanismen und Maßnahmen, die unser aller Grundrecht, das Demonstrationsrecht, ad absurdum getrieben haben, während die linksterroristische ANTIFA, die rassistische Blackpower-Bewegung - kurz: Black Lives Matter - und die konformen Hedonisten der LGBTQ-Bewegung hier absolute Narrenfreiheit genießen! Sie sind ja Handlanger der Herrschenden Germanophobie, also der Auflösung alles Deutschen, der Kultur, der Nation, der Sprache und sie fungieren natürlich als Katalysator der schwarz-rot-grünen Deutschen-Feinde. […] [ab 00:04:30] Aber im Transformationsprozess gen allerbestes Deutschland aller Zeiten sind und waren diese Maßnahmen natürlich nicht dafür da, die Bevölkerung vor einer Grippe zu schützen, von der 99 Prozent der Infizierten wieder genesen sind, sondern zu schauen, wie leidensfähig und manipuliert dieses Volk auch die Aushebelung der Demokratie gen Postdemokratie beklatschen wird. […] [ab 00:05:25] Aber auch das ist ja nichts Neues im besten Deutschland aller Zeiten, wo die quasi gleichgeschaltete Kartellpresse immer der Agenda der Herrschenden folgt […] [ab 00:05:40] mit all ihren staats- und kulturzersetzenden Folgen für uns Einheimische gebetsmühlenartig mit den perfektionierten Propagandamechanismen aus zwei vergangenen sozialistischen Diktaturen im digitalen Zeitalter herunterbetet und die Kritik der Regierung, oder die Kritik an der Regierung besser gesagt, als Blasphemie erklärt. […] [ab 00:07:58] Man rettet und verteilt das Steuergeld im Weltretter-Wahn und der kollektiv-historischen Zwangsneurose an den Rest der Welt und vergisst mit voller Absicht das eigene Volk, die eigenen Deutschen, seine Nächsten. Die Herrschaft der Schlechtesten in Deutschland hilft allen Völkern auf dieser Welt aufopferungsvoll und mit ewigem historischen Schuld-Kult, überweist gerne mal 10 Milliarden deutsches Steuergeld nach Indien aus vermeintlichen Klimaschutzgründen und lässt die eigenen Bürger im zerstörten Ahrtal alleine, um wiederum von Indien überteuertes Gas und Öl zu kaufen, welches diese wiederum aus Russland beziehen! Das ist die Idiotenherrschaft in Deutschland in Reinform, meine Damen und Herren.

In einem Facebook-Post vom 6. Februar 2024 schrieb Weber:

Wie demokratie-, verfassungsfeindlich, demagogisch, korrupt, korrumpiert, psycho­pathisch, totalitär und faschistoid die Regierungskaste in Deutschland ist, konnte jeder Bürger beim Impfzwang-Verbrechen während der der Willkürherrschaft der Altparteien in der Coronazeit sehen. […]

Delegitimierung gesellschaftlicher Bewegungen

Im Gutachten paraphrasierte Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Jan Wenzel Schmidt postete am 2. Oktober 2022 auf Telegram die Schlagzeile „Bereits 60 Kinder angemeldet: Berlin bekommt die erste schwul-lesbische Kita — Im Vorstand sitzt Pädophilie-Verfechter Rüdiger Lautmann (86)” und schrieb dazu:

Schwul-lesbische Kita mit angeblichem Pädophilie-Verfechter im Vorstand
🤦🏼‍♂️ In Berlin soll die erste schwul-lesbische Kita entstehen. Hier sollen Kinder verstärkt mit Regenbogen-Propaganda indoktriniert werden.
🧐 Das Konzept: Es soll vorgelebt werden, „wie es ist, schwul oder lesbisch zu sein”.
🚨 Besonders bezeichnend: In Verbindung mit der Kita steht der angebliche Pädophilie-Verfechter Rüdiger Lautmann. Lautmann veröffentlichte 1994 das Buch „Die Lust am Kind. Portrait des Pädophilen”.
👉🏻 Sind solche fragwürdigen „schwul-lesbischen Kitas” wirklich nötig? Meine Meinung: Solche ideologischen Kitas sollten in Deutschland verboten werden.

Christopher Drößler schrieb am 11. Juli 2025 auf Facebook:

Nein zum Nordhäuser CSD! Nein zu bunter Dekadenz und ihren linken Propagandisten!
Diese als „Zivilgesellschaft” getarnten Farbrevolutionsgänger hängen vor allem von amerikanischen Mitteln ab. Aufgrund des strategischen Wandels in Washington haben viele US-Konzerne ihre Geldflüsse eingestellt, weshalb die CSDs in der Bundesrepublik geschrumpft sind oder gar nicht mehr stattfinden. Der Vorstand des Berliner CSD e.V. zum Beispiel beklagt, dass man ohne die ausländischen Geldgeber gar nicht wisse, wie und ob der CSD 2026 noch stattfinden könne.
Die Regenbogenflagge steht damit für Fremdbestimmung und unserem Volk eigentlich fremde „Werte”. Diese von globalistischen Kapitalkräften finanzierte Dekadenzpropaganda untergräbt unsere nationale Substanz und ist hintergründig ein werteimperialistisches Werkzeug der Besatzer.
Wir sagen daher: Nein zum CSD in Nordhausen! Ja zur Heimatliebe! Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!

Der Bundesverband postete am 18. September 2025 auf Telegram eine Rede des Abgeordneten Kay Gottschalk im Bundestag, dazu den Text:

Antifa ist eine terroristische Vereinigung!

Baden-Württemberg

Emil Sänze erklärte in einer Rede im Landtag von Baden-Württemberg am 1. März 2024:

[…] Mandatsträger mit höchster Repräsentanz dieses Staates laufen bei Ihrer Inszenierung Volksfront-Demonstrationen mit und befeuern ohne geringste Gewissensbisse diesen Popanz, die Verteufelung friedlicher, demokratischer Andersdenkender. Was müssen Sie alle Angst haben, dass die politische Gestaltungskraft in diesem Land wieder in die Hände kommt, in die sie gehört: in die Hände unseres Staatsvolks, des grundgesetzlichen Souveräns. Sonst gäbe es die militante Antifa längst nicht mehr. Vielen Dank.

Brandenburg

Hans-Christoph Berndt erklärte am 29. Januar 2024 in einer Rede in Dresden:

Diese Demos gegen rechts sind nichts Anderes als minutiös geplante Aufmärsche zur Einschüchterung und zur Demotivation aller, die sich den Kartellparteien beim Abbau unseres Landes und beim Rückbau der Demokratie entgegenstellen - Das schrieb mein Freund René Springer und er hat vollkommen recht.

Berndt sprach damit insbesondere auch Aktivist*innen und Demonstrant*innen auf den Demonstrationen die Legitimität ab: nach ihm handelt es sich nicht um Bürger*innen, die von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, sondern um von der Regierung zum „Rück­bau der Demokratie” eingesetzte Personen.

Nordrhein-Westfalen {#nordrhein-westfalen-27}

Marvin Weber schrieb am 3. Februar 2024 hinsichtlich der Demonstrationen „gegen Rechts” auf Facebook:

++ Meine Antworten zu der Presseanfrage des Westfälisches Volksblatt’s (Teil 1/7)
𝐌𝐚𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐬 𝐄𝐢𝐧𝐝𝐫𝐮𝐜𝐤 𝐚𝐮𝐟 𝐒𝐢𝐞, 𝐮𝐧𝐝 𝐰𝐢𝐞 𝐛𝐞𝐰𝐞𝐫𝐭𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐏𝐫𝐨𝐭𝐞𝐬𝐭𝐤𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧?
Die Masse auf den Demonstrationen sind aus meiner Sicht der letzte Hilfeschrei eines politmedialen Kartells, das die Sorgen und Nöte der deutschen Bürger, beispielsweise das Aufbegehren der Landwirte in Form der Bauernproteste, zu unterdrücken und zu verschleiern versucht. Es wirkt wie die inszenierten Proteste der Nachfolgepartei der SED, nämlich der PDS aus dem Jahre 1990, als inszenierte Großproteste zum ‘Kampf gegen den Faschismus’ und gegen ‘Rechts’ als letztes Aufbegehren eines entmachteten Unrechtsherrschaft inszeniert wurden. Die DDR-Staatsdoktrin lässt also grüßen im bunten Deutschland.
Machen Ihnen übrigens unsere großartigen Wahlumfragen, die zeigen, dass über 20% der Wähler in Deutschland demnächst uns wählen könnten, Eindruck auf Sie, oder warum verbreiten Sie unkritisch die Lügenkampagne des Correctivs, das den dort anwesenden Gästen den Begriff „Deportation” unterjubelt, um jede Idee von einer Abschiebung als Denk- und Sprechverbote zu brandmarken und die Opposition als bösartige Staatsfeinde hinstellen?

Enxhi Seli-Zacharias schrieb am 10. September 2025 auf X:

Betet dafür, dass #CharlieKirk zu seinen Kindern zurückkehren kann! 🙏🏻
Links sein, das ist schon lange keine politische Ausrichtung mehr.
Links sein, bedeutet Teil einer Terrororganisation zu sein. Sie hassen Autorität und sie sind bereit zu töten^.^

Sachsen-Anhalt

Beim Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 23. Mai 2025 sagte Hans-Thomas Tillschneider:

Wir haben hier Sonderklassen für Flüchtlingskinder beantragt, weil es normal ist, dass wir zuerst an unsere Kinder denken, bevor wir uns um die Kinder der Flüchtlinge kümmern. Wir haben hier beantragt, die Regenbogenflagge an Schulen zu verbieten, weil die Regenbogenflagge für die Zerstörung jeder sozialen Normalität steht. Unsere Kinder aber brauchen Normalität um sich gut zu entwickeln und vor allem brauchen sie als Leitbild die Familie aus Vater, Mutter und Kind.

Thüringen {#thüringen-29}

Björn Höcke erklärte am 3. Oktober 2022 in einer Rede in Gera:

Dieses Regenbogenimperium, mit den USA als Kernland und der Bundesrepublik Deutschland als wichtigsten Brückenkopf in Europa ist es, dass die Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung forciert, dass Mann und Frau den Kampf angesagt hat, dem nichts mehr heilig ist, nicht der gute Geschmack, nicht der Fleiß, nicht unser grandioses historisches Erbe, ja noch nicht einmal unsere Kinder. Denn was, so frage ich euch, ist es anderes als ein Angriff auf unsere Kinder, wenn Vertreter des Regenbogenimperiums — und alle Altparteien gehören zu diesem Regenbogenimperium — in Deutschland sich dafür einsetzen, dass eine Abtreibung bis zum neunten Monat möglich sein muss. Wenn sie darauf drängen, dass schon ein siebenjähriges Kind auch gegen den Elternwillen sein Geschlecht frei wählen kann. Eine medizinische Operation im Anschluss ist dann eine Selbstverständlichkeit, die nie wieder revidiert werden kann. Wenn sie Pornofilme im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in den Schulen fordern und wenn im kommenden Frühjahr in Berlin zwei schwul-lesbische Kindergärten öffnen. Ja, liebe Freunde, sie wollen die Seelen unserer Kinder. Sie wollen sie, aber das werden wir nicht zulassen. Nochmal, der Ukraine-Krieg hat materielle Gründe, ja, aber er hat vor allen Dingen auch weltanschauliche Gründe. Mit einem „Weiter so” an der Seite des Regenbogenimperiums, an der Seite dieser USA, verspielen wir unsere Geschichte und wir verspielen unseren immer noch guten Ruf in der Welt als Deutsche.

Weitere Äußerungen

• Hier keine weiteren Belege

Erzählung des Krieges gegen die eigene Bevölkerung

Im Gutachten paraphrasierte Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Christina Baum schrieb am 27. Dezember 2021 auf Facebook:

Markus #Söder und sein #General Booster
#Boostungen #Boostismus #Boosten
Generalstabsmäßig wird das Deutsche Volk mit einer mehr als zweifelhaften, oft unwirksamen, dafür häufig schädlichen #Injektion vergewaltigt.
Hätte man mir innerhalb von neun Monaten zweimal eine #Pockenimpfung plus eine #Auffrischung verpasst und wäre ich trotzdem an #Pocken erkrankt, wäre spätestens dann für mich klar gewesen: Diese „#Impfung” hilft nicht !
Wenn aber jetzt sogar das #Militär eingreift, um eine unwirksame Injektion mit massivstem Druck unter’s Volk zu bringen, dann können wir ganz sicher sein, dass irgendetwas nicht mehr stimmt in #Deutschland.
Diese #Regierung samt #Scheinopposition führen eine Art #Krieg der unheimlichen Art gegen das eigene #Volk.

Tino Chrupalla erklärte in einer Rede am 28. August 2022 auf dem Wahlkampfauftakt der AfD Niedersachsen in Uelzen:

Habeck und Baerbock führen für die USA einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung, gegen unser Land und das ist die Wahrheit. Das sind die wahren Kriegstreiber, liebe Freunde. \…] Robert Habeck vertritt eine Agenda, die durch und durch radikal ist. […] Perspektivisch muss aber Europa seine Verteidigung wieder in die eigenen Hände nehmen. Das muss es sein. Es muss souverän sein und auch Deutschland muss an seiner Souveränität arbeiten. Das sehen wir doch aktuell, dass wir das in vielen Bereichen eben nicht sind. Dass wir von außen manipuliert werden. Dass wir von außen gesagt bekommen, was wir sagen und wir nicht machen dürfen. Und das muss aufhören, liebe Freunde. Wir brauchen unsere Interessen und ein souveränes Deutschland. […] [Die Grünen nutzen diesen Wirtschaftskrieg für eine Transformation unseres Landes und genau das ist die Absicht, was dahintersteht. Wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch. Leidtragende sind die Bürger, die Mittelständler, die Handwerker und alle, die Interessen über Ideologie stellen.

Tomasz Froelich teilte am 26. Juli 2023 auf X einen Fremdbeitrag, der auf das Theaterstück einer afroamerikanischen Feministin verwies, mit einem Bild in dem eine Szene des Theaterstücks gezeigt wird. Dazu schrieb Froelich:

Bevölkerungsaustausch und Volkstod in einem Bild. Unser Alptraum ist der Traum der Linksglobalisten. Die #AfD kämpft dagegen an, was das Parteienkartell umsetzt.

René Bochmann teilte am 1. Oktober 2023 auf ein Video auf Facebook, in unter Anderem die folgenden Aussagen eingeblendet wurden:

Gemeinsam mit den USA hat die Scholz Regierung unser Land angegriffen. […] Sie haben uns verraten und bewusst und gewollt unser Land wirtschaftlich ruiniert. Und sie lachen uns dabei aus […] Und sie stürzen uns durch Waffenlieferungen in einen Krieg gegen Russland.

Dennis Hohloch erklärte in einer Rede am 30. August 2024, die vom Landesverband Brandenburg am auf Instagram und TikTok gepostet wurde:

Wir leben in einem Land, in dem faktisch nichts mehr funktioniert, in dem unsere Kinder in der vierten Klasse nicht mehr lesen, rechnen und schreiben können, in dem 24 Mal am Tag auf eine Person in Deutschland mit dem Messer eingestochen wird, zwei Mädchen von mehr als einer Person vergewaltigt werden, meistens von Ausländern, und dreimal am Tag jemand am Bahnhof vor den Zug geschubst wird. Und in dieser Zeit kümmert sich die Bundesinnenministerin nicht um diese straffällig gewordenen Ausländer, die gar nicht hierher gehören, sondern sie kümmert sich um die Opposition und setzt hunderte von Beamten ein, nur um das Compaktmagazin zu verbieten, weil es über diese Missstände berichtet. Solche Leute gehören nicht in die Politik, solche Leute gehören ins Gefängnis, liebe Freunde, weil sie zerstören dieses Land, sie zerstören diese Demokratie.

Berlin {#berlin-25}

Harald Laatsch fragte am 25. September 2022 auf X:

Wann wird endlich untersucht, wie deutsche Politiker von US Oligarchen bestochen werden, um dieses Land hinzurichten? #PandoraPapers

Gunnar Lindemann schrieb am 3. Juni 2023 auf Facebook:

Was die vergrünte CDU unter Merkel begonnen hat, wird von der gegenwärtigen Linksaußen-Regierung konsequent fortgesetzt: Sie brechen deutsches Asylrecht in dem Wissen, dass es niemanden gibt, der sie daran hindern wird. Die deutsche Justiz sowieso nicht und auch von internationalen Institutionen ist kein Widerstand zu erwarten. Der deutsche Wähler wird erkennen müssen, dass die alten Parteien sich dazu verschworen haben, unser geltendes Recht mit Füßen zu treten. Wenn er dies nicht akzeptieren will, bleibt ihm nur eine Chance: Die einzige Partei zu wählen, die sich dieser verschworenen Gemeinschaft von Politgangstern entgegenstellt. Auch wenn er nicht mit allem ein­verstanden ist, was die AfD sagt oder tut - auf eines kann sich jeder Deutsche verlassen: Die AfD wird deutsche Interessen vertreten und geltendes Recht konsequent umsetzen. Immer. Zu jeder Zeit und gegen jeden Widerstand.

Brandenburg

Roman Kuffert erklärte in einer Rede auf dem Landesparteitag am 7. April 2024:

Zensur, Diffamierung, Repressalien. Schlimmer als in der DDR. Es ist nämlich - da könnte ich die Frage stellen: ein Bevölkerungsaustausch? Weil wir haben im Grunde genommen eins, was wir erleben. Wir haben den Krieg mittels Migrationswaffe gegen uns, gegen das deutsche Volk.

Sachsen

Arthur Österle schrieb am 24. Juni 2024 in seiner Vorstellung als Kandidat für die Landtagswahl 2024:

Politiker zu werden, stand niemals auf meiner Lebensagenda.
Das Kartell der Altparteien und ihre Handlanger plündern uns und unsere Heimat aus. Das Kartell der Altparteien setzt das Grundgesetz als Waffe gegen uns, gegen unser Volk ein.
Das Kartell der Altparteien manipuliert unser Volk oder ignoriert uns einfach.
Deshalb fühle ich mich geradezu gezwungen, einzuschreiten - aus purer Notwehr für die Meinen und mein Volk!

Sachsen-Anhalt

Hans-Thomas Tillschneider erklärte in einer Rede auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg am 28. August 2022:

Unser heutiger Parteitag findet am Vorabend eines großen Raubzuges statt. Die Räuber sitzen in Washington und in Brüssel, ihre Handlanger in Berlin und Magdeburg. Über eine Explosion, über eine Explosion der Energiepreise soll der letzte Rest an Wohlstand, der uns noch geblieben ist, abgesaugt werden. Die Europolitik, die Klimapolitik, die Coronadiktatur und jetzt die Russlandsanktionen - all das hatte und hat zumindest immer auch einen Zweck: die deutschen Bürger verarmen, unsere Freiheit vernichten, Deutschland klein halten. Und die AfD ist die einzige relevante politische Kraft, die noch Widerstand leistet. Wir sind die einzigen, die Deutschland verteidigen. Was 1813 ein Blücher und ein Körner war, was 1871 ein Bismarck war und was 1944 ein Stauffenberg war, das ist 2022 die AfD. Auf unseren Schultern lastet die deutsche Sache! […] Ob CDU, FDP, SPD, Grüne oder Linke - sie sind alle gleich, sie sind die Helfershelfer der Deutschlandplünderer und wir sind die einzigen, die ihnen einen Strich durch ihre Rechnung machen wollen und deshalb hassen sie uns und grenzen uns aus. […] Unser Partner, das ist der Widerstand in all seiner Vielseitigkeit und seinem Facettenreichtum. Ich reiche jedem, der in diesen Tagen gegen das Altparteiregime der Deutschlandplünderer auf die Straße geht, die Hand. Frieden, Freiheit, Wohlstand - an erster Stelle Deutschland!

In einer Rede auf einer ‚Friedensdemo’ in Magdeburg am 20. Februar 2023 erklärte Tillschneider:

Diese Bundesregierung hat Russland den Krieg erklärt. Noch viel mehr aber hat diese Bundesregierung dem eigenen Volk den Krieg erklärt. […] Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. […] Es muss jede Bundesregierung, die aus Altparteien gebildet wird, vertrieben werden. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben.

Thüringen {#thüringen-30}

In einer Rede auf einer Demonstration in Gera am 3. Oktober 2022 erklärte Björn Höcke:

Dieses Regenbogenimperium mit den USA als Kernland und der BRD als wichtigstem Brückenkopf in Europa ist es, das die Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung forciert, das Mann und Frau den Kampf angesagt hat, dem nichts mehr heilig ist: nicht der gute Geschmack, nicht der Fleiß, nicht unser grandioses historisches Erbe, ja, noch nicht einmal unsere Kinder.

Weitere Äußerungen

Bundesverband und EU-Fraktion

Martin Renner schrieb am 14. Mai 2022 in einem Facebook-Beitrag:

[…] In der Tat macht es in der politischen Praxis keinen nennenswerten Unterschied mehr, bei welcher der genannten NED-Teilparteien man sein Kreuz macht. Im Ergebnis arbeiten sie alle gemeinsam an der zunehmenden Unfreiheit und der kommenden Verarmung des Wählers und Bürgers. […]

Christina Baum erklärte in einer Rede auf dem 13. Bundesparteitag der AfD im Juni 2022:

Wir leben in einer Zeit, in der kaltherzige, inhumane, antideutsche Politiker unser Volk regieren, die aus Dummheit oder mit Absicht den von den Nachkriegsgenerationen durch großen Fleiß, einen hohen Arbeitsethos und viele Entbehrungen geschaffenen Lebens­standard seit Jahrzehnten sukzessive vernichten, durch diesen Raubbau den sozialen Frieden gefährden und die den frei geborenen Menschen nun vollständig zum Arbeits­sklaven des Staates machen wollen.

Maximilian Krah schrieb am 21. Februar 2023 auf X:

Ihm geht die komplette ökonomische Zerstörung des Osten nicht schnell genug. - Die Grünen sind ein antideutscher Todeskult, keine politische Partei.

Am 2. Februar 2024 schrieb Matthias Moosdorf auf Facebook:

Die Demokratieverächter wiegeln das halbe Land mit ihren Lügen auf und was? Die AfD verliert 1 Prozent in den Umfragen im Bund. In manchen Ländern gewinnt sie noch dazu? So ist es, die Menschen lassen sich von dieser Regierung und ihren Stasi-Helfern nicht mehr für dumm verkaufen. Wir werden weiterwachsen, Wahlen gewinnen und dieses Land aufräumen. Jetzt einfach weiter unsere Alternativen kommunizieren und die unsäglichen Vaterlandsverräter ihre Fehler weitermachen lassen!

René Springer erklärte am 3. Oktober 2024 in einem X-Beitrag:

Die Frontstellung von etablierten Politikern und Teilen des Staatsapparats gegen das eigene Volk ist ähnlich wie in der Spätphase der DDR. Am Tag der deutschen Einheit ist leider wenig Einheit in Deutschland zu spüren. Meinungsfreiheit ist notwendig, wenn dieser Staat sich nicht selbst delegitimieren will.

Arne Raue erklärte in einem am 31. Dezember 2024 veröffentlichten Youtube-Video:

Eins und eins ist zwei. MEKKA-Security hat euch geschützt. Stell mal ne Frage in den Raum: Hat der Hirte für seine Schafe die Wölfe angestellt. Ganz ehrlich, was erwartet ihr von diesem Land noch? Neun Jahre runtergewirtschaftet von CDU, SPD und Grünen, über die FDP rede ich gar nicht mehr. Runtergewirtschaftet vorsätzlich und bewusst kaputtgemacht. Und ihr träumt alle schön euren Alltag und wählt immer wieder eure Schlächter.

Baden-Württemberg

Miguel Klauß schrieb am 22. Mai 2026 auf X:

Deine CDU erhöht gerade die Rente auf 70, kürzt das, Elterngeld und kündigt die Familienversicherung. Warun woll ich diese Vaterlandsverräter wählen?

Bayern {#bayern-38}

Katrin Ebner-Steiner erklärte in einer Rede im bayerischen Landtag am 12. Oktober 2022:

Diese astronomische und niemals rückzahlbare Schuldenlast ist Ihr Krieg, nämlich der Krieg gegen die kommenden Generationen, es ist der Krieg gegen unsere Kinder.

Der Kreisverband Hassberge/Rhön-Grabfeld postete am 12. Juni 2024 auf Facebook:

Die Hasstriade die jetzt von den Kartellparteien auf uns niedergeht, haben wir uns redlich verdient. Denn sie konnten trotz ihrer kontrollierten Medien, ihrer Milliarden an Steuergeldern, Zensur, ihrer Fake-Demos ,gegen Rechts’ und dem Missbrauch der Justiz, unseren Sieg nicht verhindern. Die wahren Extremisten sind unsere Regierung, sie haben Deutschland an die Wand gefahren und mit voller Absicht ruiniert!

Berlin {#berlin-26}

Gunnar Lindemann postete am 3. August 2022 auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift „‘Ampel`-Regime siedelt 200 Afghanen um! Jede Woche!” und schrieb dazu:

Mittlerweile werden von der buntesten Regierung aller Zeiten sogar sogenannte afghanische ‘Ortskräfte’ nach Buntland aus­geflogen, die bereits vor ihrem Abflug einräumten, dass sie nie in Gefahr waren und nur ‘ein besseres Leben’ wollen. Die Umsiedlung von Teilen der afghanischen Bevölkerung ist insofern kein humanitärer Akt, sondern eine Art Kriegserklärung an den deutschen Steuerzahler.

Harald Laatsch schrieb am 11. Dezember 2022 auf X:

Wir erleben einen Staatsstreich, aber nicht von #Reichsbürger Rentnern, sondern direkt aus dem Innenministerium, dort wo die staatliche Waffengewalt gebündelt ist.
Das ist wahrhaft ein Grund Angst zu haben!
#Faeser vernichtet die Demokratie.

Brandenburg

Marlon Deter erklärte auf dem Landesparteitag am 7. April 2024:

Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen. Hier im Osten wird die Arroganz der Macht ins Rutschen kommen, hier in Brandenburg werden wir den roten Sumpf trockenlegen. All die Altparteien haben Verrat am deutschen Volk begangen. Grüne Ideologie, rote Idiotie, schwarze Verlogenheit und Gelbe, die mal vor langer, langer Zeit freiheitlich waren. Sie alle tragen die Verantwortung für die systematische Zerstörung unserer Wirtschaft, die systematische Zerstörung unseres Wohlstandes, die systemati­sche Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität und unserer Landschaft. Und die systematische Zerstörung der Zukunft folgender Generationen.

Fabian Küble schrieb am 13. Dezember 2025 auf X:

Wer gegen Remigration ist, ist gegen das deutsche Volk und steht damit auf der anderen Seite. Ja, da muss man keine weiteren Diskussionen mehr führen. Volksverrat muss nicht diskutiert werden. Jedenfalls nicht im rechten Lager.

Hessen

Dimitri Schulz schrieb am 6. September 2022 auf Facebook:

Die Regierung führt einen Wirtschaftskrieg gegen das deutsche Volk!

Nordrhein-Westfalen {#nordrhein-westfalen-28}

Marvin Weber erklärte am 9. August 2022 in einem Telegram-Post:

Die 68er-Denkschule und Ihre Agitatoren waren die geistig-reaktionären Nachfolger der Nationalsozialisten. Sie und ihre Post-68er-Nachfolger herrschen in ihrem radikalen Zersetzungswahn gegen die eigene Kultur wie ideologisch vernarbte Nazirichter, die tagtäglich noch nach 75 Jahren die Rache an den eigenen Bürgern planen.[…]

Am 20. Dezember 2022 schrieb Weber auf Telegram:

[…] Die Ampelregierung der US-Statthalter geben alles dafür, dass Deutschland auf allen Ebenen ausblutet. Der ewige Beifall wird vom Staatsfunk propagiert bis niemand mehr diesen Schwachsinn schaut. Sie werden den ewigen ‘Nazi’-Popanz ausspielen, bis Deutschland komplett ausgesaugt ist. Der Great Reset ist ihr Ziel. Die Masse ist arglos und scheint geistig wehrlos. Anstatt souverän und selbstbewusst zu handeln, übernimmt man lieber die einfachen Narrative des politmedialen Verbrecherkartells.
[…] Doch es rumort in der Gesellschaft, viele wollen dieses Regime nicht mehr stützen und übernehmen teilweise unwissend AfD-Thesen, weil es der klaren Vernunft entspricht, ohne AfD-Wähler zu sein, da helfen auch keine inszenierten Putsche der Antidemokratin Faeser, die nun ihren Überwachungs- und Denunziantenstaat ausweiten will, um die Demokratie nachweislich zu schädigen. Doch in dieser verlumpten West-DDR und mit dieser geistig verwahrlosten, dummdreisten, bis masochistischen Politelite scheint in diesem Land jede totalitäre Geisteshaltung gegen das eigene Land möglich, umgesetzt zu werden.

Sachsen-Anhalt

Der Kreisverband Wittenberg veröffentlichte auf seiner Website am 20. Juli 2022 einen Artikel, in dem nach einem „20. Juli 2.0 bei der Truppe” gegen die „grünen Sozialisten”, die „die Vernichtung Deutschlands” betrieben”, gefragt wird:

Aktuell wird die Vernichtung Deutschlands durch die eigenen Bürger betrieben, die grünen Ökosozialisten durch Verblendung bei den Wahlen den Auftrag erteilt haben im. Die schwarze Opposition im Lande ist da nicht besser, hat man doch seit Jahren den grünen Fackelmännern, Frauen und anders geschlechtlichen Individuen den Teppich zu Theodore N. Kaufman oder Henry Morgenthau ausgerollt. Wann wird es eigentlich einen 20. Juli 2.0 bei der Truppe geben?