Behindertenfeindliche Ideologie in der AfD

Im Gutachten paraphrasierte Zitate / Darstellung der Vollzitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Maximilian Krah, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, damaliges Mitglied im Bundesvorstand und damaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte in einem Reel vom 1. Juli 2024 auf dem Instagram-Account des Deutschlandkuriers:

Nachrichten für Idioten. Jetzt gebührenfinanziert bei der ARD. Die Tagesschau in leichter Sprache. Man möchte die linken Unsinnsbotschaften jetzt auch entsprechend des inhaltlichen Niveaus verbreiten. AfD ist doof. Höcke, Pipi, Kacka. Wenn alle Leute AfD wählen, dann ARD-Intendant arbeitslos und muss ernsthaft arbeiten. Das ist leichte Sprache. Und auf dem Niveau möchte man jetzt Menschen verunsichern und indoktrinieren. Das heißt vor allen Dingen, dass man seine Zuschauer auch für blöd hält. Man glaubt doch nicht einmal, dass die Zuschauer überhaupt verstehen können, was in der Politik passiert. Aber du kannst es verstehen. Deshalb bist du hier bei mir auf TikTok. Deshalb wählen junge Leute AfD. Anstatt mit uns zu argumentieren, anstatt ernsthafte Argumente vorzubringen, will man jetzt mit dummen, einfachen Sprüchen die Leute davon abhalten, das Gute zu wählen. Es sind Nachrichten für Idioten. Schau kein ARD.

Das Reel wurde mit folgender Caption gepostet:

ARD: Nachrichten für Idioten! | Maximilian Krah (AfD)

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentierte Gelächter während ihres Statements zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktsgesetzes (BT-Drucksache 20/108861) in der 71. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 3. Juli 2024 als „behindert”:

Sie wollen die Abtreibungen vorantreiben, Sie wollen alles, was in diese Richtung geht, erlauben, beziehungsweise dieses, was dagegen geht, verbieten, weil Sie geritten sind von diesem heißen Wunsch, die Abtreibung langsam gänzlich zu legalisieren.

\Gelächter]

Es wird irgendwann kommen, dass Sie die Abtreibung außerhalb des Strafgesetzbuches regeln wollen. Das wollen Sie doch. [Ich weiß nicht, warum Sie da so behindert lachen.

Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Emil Sänze sagte während einer Veranstaltung im Landtagswahlkampf am 14. Januar 2026:

…] Meine Damen und Herren, wir sehen es ja alle. Wir stehen vor Herausforderungen, die sind so evident und wichtig für unser Land, für unser Fortkommen und wir wissen ganz genau, wo der Schuh drückt. Wir wissen das schon seit unserer Gründung. Wir haben uns deshalb gegründet. Und jetzt gibt’s viele interessante Menschen aus Bayern, die dann plötzlich unsere Parolen wiederholen und gesellschaftsfähig machen, nicht? Äh, [ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig, nicht? Also, meine Damen und Herren, aber wir lassen ihn leben. Er ist ja immer mal wieder witzig. Wir haben heute einen interessanten Abend. Wir haben deshalb einen interessanten Abend, weil wir Probleme benennen, besprechen und Lösungen aufzeigen.

In Bezug auf die Aufsehen erregende Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/1444), verteidigte sich eine später fraktionslose, aber damals der AfD-Fraktion angehörige Bundestagsabgeordnete damit, dass es sich bei den Fragen um eine „Form der Recherche handele”:

Backtracking on Friday, one of the four parliamentary question signatories named initially by the AfD, parliamentarian Verena Hartmann, claimed she had not participated in the query.

Submitting questions was a „form of research”, said Hartmann, a Berlin police officer by training and a member of the Bundestag’s human rights committee.