Im Gutachten paraphrasierte Zitate

Bundesverband und EU-Fraktion

Beatrix von Storch schrieb am 25. April 2018 in Bezug auf einen Post, wonach ein Richter die Gefängnisstrafe für einen „Intensivtäter” „verkürzt” habe weil dieser kein Deutsch spreche:

Richtern, die solche Urteile sprechen,sollten man gleich selbst den Prozess machen.

Christina Baum schrieb am 3. November 2020 auf Facebook in Bezug auf einen Gerichtsprozess gegen vier Menschen, die eine junge Frau bei einer ‚Teufelsaustreibung’ töteten; vermutlich bezogen auf eine ausbleibende Anordnung von Untersuchungshaft gegen die Angeklagten:

Diese Richter sind mitverantwortlich für die grausamen Anschläge der letzten Tage. Auch sie müssen demnächst zur Rechenschaft gezogen werden.

Stefan Möller schrieb am 1. Juli 2022 auf X:

Nicht nur #Wiehler, #Drosten & #Lauterbach: Auch Verfassungsrichter, die Regierungsgutachten unter Ausblendung anderer Ansichten ausreichen ließen, um Unrecht mit Formen des Rechts zu bemänteln, müssen wegen der Ausschaltung von Grundrechten persönliche Konsequenzen ziehen.

Karsten Hilse schrieb am 29. April 2024 auf Facebook:

Bautzen, 29.04.2024
Auch heute waren wieder mehrere hundert Menschen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf der Straße. Zwischenkundgebung vor dem Amtsgericht Bautzen aus gegebenem Anlass. Eine Ärztin stand hier in der letzten Woche wieder vor Gericht, weil sie Ihrer, aus eigener Sicht, moralischen Verpflichtung nachkam und aufgrund medizinischer Indikationen Maskenatteste ausstellte. Obwohl spätestens nach den sogenannten RKI-Files glasklar ist, dass es keine vernünftige Begründung für den Maskenzwang gab, wurde sie nicht freigesprochen sondern das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldsumme eingestellt. Auf den Verfahrenskosten, bspw. Anwaltskosten bleibt die Ärztin, die einfach nur Ihrem Gewissen und Ethos folgte, sitzen.
Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir dieses Unrecht aufarbeiten und die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuführen. #karstenhilse

Alice Weidel erklärte in einer Rede beim Wahlkampfauftakt der AfD Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim im Januar 2026:

Und solche Leute, die werden da nachher nicht mehr verurteilt, weil sie ja strafunmündig sind. Jetzt die kleine Liana, die da vor den Zug gestoßen wurde, auch ein abgelehnter Asylbewerber, strafunmündig. Da muss man sich fragen, was ist eigentlich an unseren Gerichten los? Was haben die eigentlich geraucht? Da muss man doch auch die Richter vom Hof jagen.

Matthias Moosdorf schrieb am 8. Februar 2026 auf X:

Habt ihr wirklich gedacht, Euer Mißbrauch der Exekutive, Eure Einmischung in demokratische Prozesse und Eure Brandmauer-Gaga geht ewig so weiter? Echt? Dann pass mal auf! Die US-Regierung hat gestern über 250 Richter wegen Rechtsbeugung festnehmen lassen, quer durch alle Instanzen. Meine Erfahrung sagt mit, in Europa werden die Dinge immer mit einiger Verspätung umgesetzt. Aber SIE WERDEN UMGESETZT!

Auf das Teilen seines Posts durch den CDU-Politiker Ruprecht Polenz mit dem Text „Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD” reagierte Moosdorf mit dem Kommentar:

Danke, Linken-Knecht Ruprecht! Die Mehrheit der Kommentare sieht es so wie die Vernunft und ich!

Mit der Reaktion zeigte Moosdorf deutlich auf, dass es sich nicht um einen ‚Ausrutscher’ oder eine unüberlegte Äußerung handelte, sondern um eine ernstgemeinte Drohung.

Am selben Tag schrieb Moosdorf ebenfalls auf X:

Vielleicht muss ich mal erklären, was ich für mit klarem Menschenverstand diagnostizierbare Auswüchse von Rechtsbeugung halte. Das ist zwar dann nur meine Meinung, jedoch leben wir in einem Land mit einer (in fast allen Bundesländern) weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Neue Mehrheiten schaffen - mit einiger Verzögerung - auch neue rechtliche Wirklichkeiten.\

1. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, kein Werkzeug zum Durchwinken Tausender. Kommen diese noch aus einem sicheren Drittstaat, was bei fast allen an der grünen Grenze der Fall ist, müssen diese nach geltender Rechtslage abgewiesen werden. Die Wirklichkeit sieht aufgrund von Rechtsbeugung anders aus.\
2. Die staatlichen Maßnahmen um COVID-19 waren im Lichte von heute unverhältnismäßig und oft dazu nachweisbar unwirksam. Viele Staaten erstatten sogar den Bürgern Bußgelder zurück. Nicht so hierzulande. Da wandern sogar Ärzte und Richter immer noch in den Knast. Das und z.B. Eingriffe wie bei der Bundeswehr, wo Soldaten einen Impfbefehl erhalten oder weitreichende Sanktionen zu erwarten haben, sind Rechtsbeugung.\
3. Mit dem Verfassungsschutz verhält es sich wie mit dem Sonnenschutz. Dieser schützt nicht die Sonne, sondern VOR der Sonne. Die Frage also, wen der Verfassungsschutz VOR der Verfassung (dem GG nämlich) schützt, wird in jedem Papier des VS offenbar: Die Regierung und ihre Machtstrukturen vor der Opposition und demokratischen Willensbildung. Rechtsbeugung!\
4. MP Daniel Günther sagt, er sei als MP im TV. Als er dumme Sachen sagt, bestätigt ihm nun ein Richter, er sei doch nur privat dort gewesen. Als ob irgendein Zuschauer Interesse an den Banalitäten eines Herrn Günther hätte. Noch nicht einmal im ÖRR. Rechtsbeugung!\
5. Das BVerfG gibt sich noch nicht einmal Mühe, die Verletzung der Gleichbehandlung der im Bundestag vertretenen Parteien zum Maßstab zu machen. Es beruft sich auf die Geschäftsordnung des BT. Wenn dort demnächst mit Mehrheit beschlossen würde, die AfD dürfe nicht mehr im Plenum reden, schließlich könne man ja die Reden auch zu Protokoll geben, wären die Karlsruher sicher zufrieden. Warum? Wiel nur Parteien dort Richter stellen, die entweder gar nicht mehr im Bundestag oder von der demokratischen Zustimmung her im freien Fall sind. Rechtsbeugung!\
6. Verhandlungen über Gewaltverbrechen gehen immer häufiger „kultursensibel” aus. Während Rentner wegen vermeintlicher Umsturzfantasien seit Jahren ohne Urteil in U-Haft sitzen, gehen Vergewaltiger und sogar Mörder mit milden Strafen in die Psychatrie oder erfeuen sich einer Bewährungsstrafe. Eine falsche Meinung in sozialen Medien kann dagegen verheerend sein - aber nur, wenn man schon länger hier lebt. Was ist das? Richtig: Rechtsbeugung!\
7. Wenn in Berlin der Regierende Bürgermeister um Tausalz flehen muss, weil die finanziell ohnehin klammen Kliniken von Unfallopfern überfordert werden, wenn manche sogar eine Querschnittslähmung erleiden, ist die Lage im öffentlichen Raum spiegelglatt. Trotzdem entschied ein Richterlein, dass der Schutz der Umwelt das Verbot von Streusalz weiter rechtfertige. In der Abwägung der Rechtsgüter würde es wohl erst gekippt, wenn Wildschweine auf Berliner Straßen sich ein Bein brächen. Tierschutz ist wichtig. Rechtsbeugung!
   Ich bin es eigentlich Leid, den verwahrlosten Linken ihre Unvernunft vorzuhalten. Wenn sie unbedingt zu Hölle fahren wollen, ok. Aber dann doch bitte allein. Die Mehrheit hat das Gebaren satt. Und jedes Unrecht schlägt auf seine Urheber irgendwann zurück. Die Präzedenzfälle werden jetzt geschaffen. Will heißen: Was so ‘rum geht, kann man dann erprobtermaßen auch andersherum einsetzen. Das tut Trump gerade. Ich habe nichts daran auszusetzen.

Im Kontext seiner Posts vom selben Tag, mit denen er auf Strafverfahren gegen Richter*innen in den USA Bezug nimmt, ist die Bezeichnung mehrerer gerichtlicher Entscheidung als „Rechtsbeugung” klar als Androhung von Strafverfolgung zu verstehen. Dies unterstreicht Moosdorf durch die Äußerung, es würden jetzt „Präzedenzfälle” geschaffen und er habe „nichts daran auszusetzen”, so vorzugehen wie Trump in den USA — womit er sich klar auf die obenstehenden Posts zur angeblichen strafrechtlichen Verfolgung von Richter*innen bezieht.

Baden-Württemberg

Hansjörg Schrade schrieb am 6. September 2024 auf Telegram:

„… wer könnte eigentlich dafür sorgen, dass Herrn Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Harbarth Handschellen angelegt werden?” Grandioses neues Video von Prof. Homburg zum Verfahren beim Verwaltungsgericht Osnabrück und einem Brief von RKI-Wieler an das Bundesverfassungsgericht.
Prof. Gierhake auf Twitter dazu:
„Es gibt immer noch krankhaft Regierungsgläubige, die angesichts der #RKIFiles ernsthaft immer noch fragen, wo eigentlich der Skandal ist.
Nun, soeben zeigt uns dankenswerterweise Herr Kollege Homburg einmal mehr die Dimension der Korruption des deutschen „Rechtsstaates” und des Versagens der Gewaltenteilung in beigefügter Kurzsendung.
Präzise auf den Punkt, belegt mit Quellen, deswegen nur schwer bis gar nicht zu entkräften und sehr sehenswert:
Sogar das Bundesverfassungsgericht hat hier mitgemacht.
Nämlich, indem es dem RKI, einer nachgelagerten weisungsabhängigen Behörde des Gesundheitsministeriums, statt echten Prüfungsfragen zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der politisch angeordneten und verheerenden Grundrechtsbeschränkungen vorzulegen, nur offenkundig völlig sinnlose Scheinfragen stellt, die nichts, aber auch gar nichts mit einer sachgerechten Prüfung zu tun haben.
Das kann kein Zufall oder Missgeschick des Bundesverfassungsgerichtes sein, sondern lässt sich nur mit Korruption im fortgeschrittenen Stadium erklären.
Hierbei dürfte einmal mehr, so meine Vermutung, die falsche Loyalität von Herrn Gerichtspräsidenten Harbarth eine Rolle gespielt haben, der seinen Job seiner engen Parteifreundin Merkel verdankte. Die wiederum hatte das Gesundheitsministerium fest im Griff, das dem RKI Weisungen erteilte, wie und was es „wissenschaftlich” im Regierungsinteresse zu denken und zu veröffentlichen hatte.
Die offenkundige Verfassungswidrigkeit u.a. des Infektionsschutzgesetzes hat inzwischen auch das Verwaltungsgericht Osnabrück schon nach der ersten ernsten Einvernahme von RKI Präsident Schaade bemerkt, und eine diesbezügliche Vorlagefrage an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Das Gericht fühlte sich völlig zu Recht massiv durch das RKI und die Politik getäuscht.
Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht diesmal versuchen wird, angesichts der mehr als offensichtlichen Widersprüche, in die sich die Akteure verstrikt haben, weitere Nebelkerzen zu werfen, um sich herauszuwinden.
Mal eine Frage am Rande: *wer könnte eigentlich dafür sorgen, dass Herrn Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Harbarth Handschellen angelegt werden?* Für falsche Gefälligkeitsprüfungen im Interesse der Regierung zum Beispiel, die er eigentlich kontrollieren soll.
In Bezug auf Massnahmen zum Beispiel, die politisch offenkundig willkürlich waren und nachweislich u.a. zu tausenden Todesfällen geführt haben.” […]

Am 23. November 2024 schrieb Schrade auf Telegram:

Derweil gebärdet sich die Justiz, wie wenn der Endsieg so nahe wäre wie vielleicht an Weihnachten ‘44, statt zu bedenken, dass wir uns an ihre Namen erinnern werden. All die Memes, die das Thema „Schwachkopf Professional” lustig finden, werden sie von der Menge her überfordern und des Verrats am Volk und Grundgesetz überführen. Eine gute Zukunft wird es nur mit einer neuen Justiz und vielen neuen Insassen in den Gefängnissen aus der alten Justiz geben.
Selbst ein Klaus Schwab mit all seinen woken Zombies und Young Leaders nicht nur beiden Geschlechts, sondern aller 87 Verirrungen dazwischen in den Noch-Regierungen der westlichen Welt, könnte den Bogen überspannt haben. Wie vor ihm alle größten Führer ihrer Zeit von Napoleon über den GRÖFAZ bis zu den Kommunisten, die einen neuen Menschen schaffen, Wahrheiten in ihr Gegenteil verdrehen und Russland besiegen wollten - und doch nur das Böse, unendliches Leid, Armut und Millionen Tote schaffen konnten.
Es wird eine Ent-Wokeifizierung geben müssen. Dank Internet und Speichermöglichkeiten werden aber viel weniger Persilscheine ausgestellt werden können.

Berlin {#berlin-33}

Harald Laatsch teilte am 15. November 2024 den folgenden Post auf X:

Und schrieb dazu:

Im Bild zeigt sich die immer stärker werdende, pol. Zweiklassen Justiz.
Das staatliche Gewaltmonopol macht Menschen ohnmächtig, der Missbrauch ist ein Verbrechen.
Die Beteiligten Richter, Staatsanwalt, Polizeidirektor gehören in den Knast. […]

Harald Laatsch postete am 29. Juli 2025 auf X ein Foto einer Richterin und schrieb dazu:

Das ist [voller Name], sie treibt sich in linksextremen Kreisen wie TAZ und Amadeu Antonio herum.
Das wäre allein ihre Sache, aber [Name] ist
Richterin!!
Wie kam es dazu, dass die Justiz linksextrem unterwandert wurde und wie wollen wir das künftig verhindern?
#Kaufhold […]

Julian Adrat postete am 27. September 2025 auf X ein Bild eines Richters und schrieb dazu:

„Es passiert oft, dass man erst nein sagt und sich dann durch Zärtlichkeiten überzeugen lässt”, so verhöhnte Richterin \voller Name] die zwölfjährige Mia, die die Syrer, Nordmazedonier, Bulgaren und Türken über Monate hinweg gruppenvergewaltigt haben. Richter [voller Name] sprach heute alle 10 frei. [Es sind Richter, die das Gesetz wie Klopapier benutzen, sobald der Täter „Migrationshintergrund” hat. Niemals vergessen wir.

Am 1. April 2026 schrieb Harald Laatsch auf X:

Nicht nur dass wir Richter haben, die sich zu Migranten wie Cucks verhalten, schlimmer noch sind die Frauen in diesen Positionen.

Laatsch reagierte damit auf einen Post von Julian Reichelt, in dem dieser schrieb, ein „Polizistenmörder” sei mit der Begründung „freigesprochen” worden, dass er in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei und an einen subjektiven Angriff auf sein Leben geglaubt hatte. Tatsächlich hatte das Landgericht Saarbrücken den in Rede stehenden Angeklagten wegen schweren Raubes verurteilt, allerdings aufgrund angenommener Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.

Am folgenden Tag postete Laatsch ein Foto der Richterin, die das Urteil gesprochen hatte, auf X und schrieb dazu:

Welche Konsequenzen wird dieses Skandalurteil für die Richterin [voller Name] haben? Der Täter ist offensichtlich klar genug eine Tankstelle auszurauben und einem Polizisten die Waffe zu stehlen, aber nicht für die Konsequenzen seiner Tat?

Brandenburg

Gerhard Vierfuß schrieb am 27. Juli 2022 auf X:

„Die Verwaltungsrichter aus Osnabrück müssen das wissen. Weil Sie dennoch geurteilt haben, wie sie geurteilt haben, sollten sie wegen Rechtsbeugung angeklagt werden, schon aus Fairness gegenüber DDR-Richtern.” sciencefiles.org/2022/07/27/fur…

Und wenige Minuten später:

Das liberale antifaschistische System hat ganze Generationen von opportunistischen, rückgratlosen Richtern in Amt und Würden gebracht, deren größtes Bestreben ist, dem liberalen antifaschistischen System zu gefallen. Wir werden viele Verfahren wegen Rechtsbeugung zu führen haben.

Vierfuß bezog sich mit den Posts vermutlich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 25. Juli 2022, mit dem der Eilantrag eines Arztes gegen ein Tätigkeitsverbot aufgrund fehlender Impfung gegen das Coronavirus abgelehnt wurde.

Mecklenburg-Vorpommern

Thomas Naulin schrieb am 8. September 2022 auf Facebook:

Vieles ist nicht mehr hinzunehmen.
Auch ich persönlich habe vor Richtern gesessen die nicht auf so einem Stuhl sitzen dürften.
Diese rückgratlosen Marionetten müssen zur Verantwortung gezogen werden!
Ich hoffe diesen Herbst erhebt sich das Volk und jagt dieses ganze verlogene Pack endlich zum Teufel!

Nordrhein-Westfalen {#nordrhein-westfalen-31}

Holger Lucius teilte im April 2026 einen Post mit einem Foto der entscheidenden Richterin, auf die sich auch Harald Laatsch ebenfalls im April 2026 bezogen hatte (siehe oben D.II.1.c)) in dem steht:

Das ist übrigens die Vorsitzende Richterin [voller Name], die den mutmaßlichen Polizistenmörder Ahmet G. vom Mordvorwurf freigesprochen hat. Was für eine unfassbare Schande für das Rechtssystem. „Im Namen des Volkes?” Untersteh dich, diese Formulierung bei diesem Urteil der Schande zu verwenden. Widerwärtig! Du bist ein Beispiel dafür, warum dieses Land tagtäglich weiter vor die Hunde geht und Recht und Unrecht zunehmend vertauscht werden. Ich muss bei Richtern wie dir kotzen!

Dazu schrieb Lucius:

❗ unerträgliche Zustände in unserem Land!

Rheinland-Pfalz

Der Kreisverband Westerwald repostete am 17. September 2025 auf X den folgenden Post:

@RolandTichy
Merz ist der schlimmste BuKa den Deutschland 🇩🇪 hervor gebracht hat.
Ich hoffe, dass sich MERZ , icl. seiner rotgrünen Khmer „Freude„ zukünftig , vor einem ordentlichen Gericht - nach Bereinigung der Indoktrination v. Staatsanwaltschaften und Richter , verantworten muss !!

Thüringen {#thüringen-34}

Björn Höcke schrieb am 30. März 2023 auf Telegram und Facebook:

Michael Ballweg sitzt bereits ein ganzes Jahr in »Untersuchungshaft«! Die Anklage schmilzt in sich zusammen, inzwischen bleibt nur noch ein angeblich »versuchter Betrug« übrig, bei dem es darüber zudem keine Geschädigten gab. Dr. Alexander Christ nennt Details zu den Vorgängen des Verfahrens und es wird deutlich: Michael Ballweg ist kein Betrüger, sondern ein politischer Gefangener. Er ist zu einer Symbolfigur für einen Widerstand geworden, der sich nachträglich als mehr als berechtigt erwiesen hat. Deswegen ist er den Regierenden peinlich, deswegen soll seine Stimme zum Schweigen gebracht werden.
Man kann nur hoffen, daß die willigen Vollstrecker in der Justiz einst zur Rechenschaft gezogen werden! […]

Der Post wurde von dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Steffen John und dem Kreisverband Greiz auf Facebook geteilt.

Thomas Benninghaus schrieb im April 2025 auf Facebook (Post inzwischen gelöscht):

++++… ein Urteil wie aus einer Diktatur++++
Neulich hatte ich in einem Post geschrieben, dass der Weg zu einer Diktatur sehr weit sei. Das Urteil der Bamberger Richter bescheinigt, dass der Weg dahin bereits zurückgelegt ist. Ich hoffe auf Hausdurchsuchung bei dem betreffenden Richter, um aufzuklären, ob und in welcher Art und Weise und vor allem durch wen der Richter beeinflusst wurde. Eventuell war dieses Urteil auch nur ein Testballon um zu testen, wie weit man in Sachen Rechtsauslegung schon gehen kann.

Die Formulierung „ein Urteil wie aus einer Diktatur” übernahm Benninghaus aus dem Titel eines Welt-Artikels.

Am 4. September 2025 postete Björn Höcke auf X ein Video einer Rede von ihm, in der erklärte:

Und ich sage, ja, Elon Musk hat recht, die Verantwortlichen, das ist nicht nur der Iraker, der abschiebepflichtig gewesen ist, der für Sexualdelikte schon im Gefängnis gesessen hat, der lebenslang hinter Gittern gehört, was der Wunsch der Mutter ist. Auch die verantwortlichen Behördenleiter, die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte müssen vor Gericht gestellt werden und müssen der Gerechtigkeit zugeführt werden. Immer mehr Menschen draußen sehen das genauso.

Dazu schrieb er auf X:

Elon Musk hat Recht!
Die verantwortlichen Staatsanwälte und Richter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Elon Musk is right!
The responsible prosecuting attorneys and judges must be held accountable. […]