Einschüchterung politischer Gegner*innen und von Richter*innen

Einschüchterungsversuche und einschüchternde Wirkungen von Verhaltens­weisen der Funktionär*innen und Anhänger*innen der AfD gegenüber parlamen­tarischen und außerparlamentarischen politischen Gegner*innen sowie Richter*innen werden zwar medial thematisiert, allerdings in juristischen Vorarbeiten nicht eigenständig erwähnt.

Angesichts des wiederholten Vorkommens medial bekannt werdender oder dokumentierter Fälle könnte es sich um ein relevantes demokratie- beziehungs­weise rechtsstaatsfeindliches Verhalten der Anhänger*innen der AfD handeln. Zur Prüfung dieser Frage werden im vorliegenden Gutachten Maßstäbe dazu erarbeitet, wann einschüchterndes Verhalten geeignet ist, den Prozess der politischen Willensbildung so weitgehend zu beeinträchtigen, dass es als demokratiefeindlich anzusehen ist, oder derart Einfluss auf die richterliche Unabhängigkeit zu nehmen, dass es als rechtsstaatsfeindlich anzusehen ist.