Zum Inhalt springen
Interaktive Ergebnisse Spenden

Die parlamentarische Entwicklung der AfD auf europäischer Ebene

Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl 2014, bei der sie mit 7,1 Prozent erstmals Mandate errang, stand die Partei vor der Frage, welcher Fraktion sie beitreten solle. Um sich vom rechtsextremen Rand abzugrenzen, entschied sich die Parteiführung unter Bernd Lucke bewusst gegen eine Zusammenarbeit mit radikaleren Kräften wie der UK Independence Party (UKIP) und schloss sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, der unter anderem die britische Conservative Party angehörte.

Der Einfluss der sieben AfD-Abgeordneten blieb jedoch begrenzt, da es ihnen innerhalb der Fraktion an Rückhalt fehlte. Eine Zäsur stellte die parteiinterne Spaltung der Partei im Sommer 2015 dar. Mit der Abspaltung des Lucke-Lagers und der Gründung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, später LKR) verlor die AfD den Großteil ihrer EU-Mandate. Von den ursprünglich sieben Abgeordneten verblieben lediglich Beatrix von Storch und Marcus Pretzell in der Partei.

Im Frühjahr 2016 vollzog sich auch auf europäischer Ebene ein deutlicher Kurswechsel. Nachdem Pretzell im April 2016 aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen worden war, trat er der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) bei, die maßgeblich vom französischen Front National (FN) sowie der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) dominiert wurde. Zeitgleich wechselte von Storch zur Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD), in der die UKIP tonangebend war. Eine Analyse namentlicher Abstimmungen durch die Politikwissenschaftler Michael Jankowski und Marcel Lewandowsky zeigt, dass sich die politischen Positionierungen der AfD-Abgeordneten zwischen 2014 und 2016 nach rechts verschoben haben.

Mit dem Wechsel von Storchs in den Bundestag 2017 übernahm Jörg Meuthen ihren Sitz im Europäischen Parlament.

Nach ihrem erneuten Einzug ins Europaparlament 2019 schloss sich die AfD der neu gegründeten Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Ihr gehörten unter anderem der französische RN, die italienische Lega und die österreichische FPÖ an.

Nach Interviewäußerungen von Maximilian Krah, in denen er die pauschale Einstufung von SS-Angehörigen als Verbrecher infrage stellte, initiierte Marine Le Pen kurz vor der Europawahl 2024 den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion. Neben dem RN stimmten die Lega, der belgische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei und die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür; einzig die FPÖ votierte dagegen.

Bei der Europawahl 2024 erzielte die AfD mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes bundesweites Ergebnis und zog mit 14 Abgeordneten ins Parlament ein. Um sie herum formierte sich die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN), die zahlenmäßig von der AfD dominiert wird; den Vorsitz übernahm René Aust. Innerhalb der ESN ist ein großes Spektrum an unterschiedlichen Rechtsparteien vertreten: die französische Reconquête, die ungarische Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die selbst unter Orbán als rechtsextrem und revisionistisch eingestuft wird, die ultranationalistische bulgarische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) und die tschechische SPD. Letztere fordert ein Referendum über den Austritt Tschechiens aus der EU. Zwei der slowakischen Abgeordneten waren zuvor in einer Neonazi-Partei aktiv; einer leugnete den Holocaust, der andere stellte ihn in Frage.

Nach ihrem Ausschluss aus der ID galt die AfD zeitweise als isoliert im europäischen Rechtsaußenlager, gewann jedoch schrittweise wieder an Bedeutung. Im Europäischen Parlament fungierte sie zuletzt vermehrt als strategische Partnerin bei Veranstaltungen sowie als Mehrheitsbeschafferin in einzelnen Abstimmungen.

Jetzt deinen Abgeordneten schreiben